Ich klage an.

Ein Text über Sachsen

Dieser Text ist nicht versöhnlich. Dieser Text ist nicht differenziert. Dieser Text ist eine Anklage.
Es ist ein Versuch zu verstehen.

Lauter feiner Leute:

Sachsen nach der Wahl und wer jetzt in den Räten sitzt.

In Zwickau wird der neuen AfD Fraktion Alexander Schwarz angehören. Schwarz war bis 2016 Bassist der Rechtsrockband „White Resistance“, die zum Blood and Honour Umfeld gehört.

In Wurzen wird Benjamin Brinsa, mehrfach vorbestrafter Mixed Martial Arts Kämpfer, gewählt. Brinsa, Kampfname „the Hooligan“ ist ein Neonazi. Er soll beim Naziangriff auf Connewitz eine tragende Rolle gehabt haben und außerdem am Rande einer linken Demonstration in Wurzen Demonstranten aktiv bedroht haben.

In Leipzig zieht für die AfD Roland Ulbrich in den Stadtrat ein. Ulbrich ist Rechtsanwalt und betreibt in Leipzig zusammen mit Dubravko Mandic ein Büro. Ulbrich und Mandic gehören beide zum rechtsextremen Flügel der AfD. Ulbrich hält die Erschießung von Menschen, die AfD Plakate zerstören für gerechtfertigt und trat in der Vergangenheit immer wieder bei neonazistischen Veranstaltungen auf. Unter anderem mit Alexander Kurth, ex NPD, ex Die Rechte, Thügida/ Wir lieben Sachsen zudem auch David Köckert, ex- NPD gehört.

Ebenfalls im Leipziger Stadtrat sitzt Siegbert Droese. Droese der gleichzeitig auch Vorsitzender der AfD in Leipzig und Bundestagsmitglied ist beschäftigt in Berlin ua. Daniel Fiß. Dieser ist Co Vorsitzender der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung Deutschland.

Weitere Kandidaten der Identitären Bewegung für die AfD waren in Görlitz ua Norman Knauthe, der im Netz gern mit Waffen posiert, Toni Schneider in Hoyerswerda und Paul Neumann in Bautzen.

Für die AfD ziehen in viele Räte in Sachsen damit ein: Neonazis, Hooligans und waffenaffine Verfassungsfeinde.

Herzlichen Glückwunsch.

Demo und Open Air: Vote for your right to Party – support your local crews!

Pressemitteilung im Auftrag von Leipziger Kollektiven und Initiativen

Demo: „Vote for your right to Party – support your local crews“
Wann: 25.06.2019, 14:00 bis 22:00 Uhr
Wo: Stünzer Park

Rechtsfreie Räume in Leipzig?

Der Vorsitzender CDU Leipzig hat sich in einem Interview geäußert, dass es in Leipzig rechtsfreie Räume gebe und die Stadtverwaltung Straftaten als Kavaliersdelikte einordne und wir eine Ballung von linksextremen und linksautonomen in Leipzig hätten. Ich dachte mir, ich frag mal nach, in einem offenen Brief.

„Wir wollen hoch hinaus – Anna Cavazzini lädt zum Gespräch beim Bouldern.“

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig

Leipzig. Am 19.05.2019 ab 16:30 in der Boulderhalle Kosmos, Erich Zeigner Allee, laden die Spitzenkandidatin der sächsische Grünen zur Europawahl Anna Cavazzini und Jürgen Kasek, Spitzenkandidat zur Kommunalwahl im WK 2, zum bouldern ein.

„Bouldern (Klettern ohne Sicherung) ist eine verbindende Sportart, bei der auch im sportlichen Wettstreit das Miteinander im Vordergrund steht. Ein Miteinander, dass wir in Europa brauchen gerade in Zeiten eines voran schreitenden Backslash, wo es nicht mehr um Zukunft geht sondern um Abschottung und Vergangenheit. Ich bin überzeugt, dass wir nur gemeinsam innerhalb der EU die Probleme lösen können.“, so Anna Cavazzini.

„Mit diesem Angebot wollen wir im Wahlkampf auch einen anderen Weg gehen und weg von Wahlkampfständen mehr hin zur Interaktion. Beim bouldern tauscht man sich ohnehin aus. Wer Fragen zu Europa und Kommunalwahl hat und nebenbei bouldern will oder wer noch offene Fragen zur Wahl hat und nicht extra zu Veranstaltungen gehen will, kann einfach vorbeikommen und mit uns reden.“, so Jürgen Kasek, zur Intention der Veranstaltung.

Sachsens Rechtsstaat.

Es war ein bemerkenswertes Verfahren. Dem Angeklagten war zur Last gelegt worden bei der letzten Versammlung der rassistischen Legida Gruppierung, eine Polizeikette durchbrochen zu haben. Dabei soll er einen Polizeibeamten getreten haben.

Ursprünglich angeklagt als täglicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach 114 StGB (Mindeststrafe 3 Monate). Dieser Vorwurf konnte nach Gang der Hauptverhandlung nicht mehr gehalten werden.

Ich hatte die Verfahrenseinstellung nach 153 a StPO angeregt. Der restliche Vorwurf war geringfügig.

Dank der neuen Rundverfügung der Staatsanwaltschaft darf die Staatsanwaltschaft aber keine Einstellungen wegen Geringfügigkeit mehr zustimmen oder einleiten.

Wetter, Klima, Wahlkampf

Wetterposts erfreuen sich ja in den sozialen Netzwerken mitunter großer Beliebtheit.

„Oh, Sonne“,
„Mist, Regen“,
„Weil es so warm ist, kann ich jedem zeigen, dass ich irgendwo am See rumhänge“,
„Trotz arktischer Kälte gehe ich heldenhaft arbeiten“,
und so weiter.

Zum Wetter kann jeder, irgendwo was schreiben und sich daran erfreuen oder betrauern.

Derzeit am beliebtesten

„Der Mai ist viel zu kalt und zu nass.“

Jane’s Walk – Zukunftsorte im Leipziger Osten – rund um die Eisenbahnstraße

Sonntag, 5. Mai, 11-13 Uhr

Start: Pöge-HausIm Rahmen der Reihe ‚Jane’s Walk‘, die am ersten Mai-Wochenende stattfinden, veranstalten die Spitzenkandidaten Tobias Peter (Wahlkreis 1) und Jürgen Kasek (Wahlkreis 2) einen Stadtspaziergang zu Zukunftsorten im Leipziger Osten.

Brauchen wir den Mittleren Ring im Südosten noch?

Der so genannte Mittlere Ring Leipzig-Südost, städtebauliches Projekt aus den 2000er Jahren, soll vor allem die Innenstadt Leipzigs vom Autoverkehr entlasten. Es liegen zwei Varianten des Mittleren Rings vor: Einmal die so genannte Wohngebietsvariante, deren Umsetzung den Wegfall zahlreicher Häuser, Gärten und Parks in den betroffenen Quartieren zur Folge hätte. Als favorisiert gilt daher die so genannte Bahnvariante, die parallel zu S-Bahnstrecke zwischen den Haltepunkten Völkerschlachtdenkmal und Engelsdorf verläuft. Aber auch hier wäre eine solche vierspurige Stadtautobahn nur durch absoluten Raubbau an Natur, Mensch und Umwelt zu realisieren.

Stirbt die Clubkultur in Leipzig?

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Leipzig lädt am 03.05.2019 um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion „Stirbt die Clubkultur in Leipzig“ ab 19 Uhr ins Peter K. (Ludwigstr. 81) ein. Auf dem Podium diskutieren: Steffen Kache (Distillery und Vorsitzender der IG LiveKOmm), Rene Hobusch (Haus und Grund), Norma Brecht (Stadt für Alle), Prof. Dr. Dieter Rink (Stadtforscher UFZ), Jürgen Kasek (Rechtsanwalt, Spitzenkandidat Wahlkreis 2) und Tobias Peter (Pöge-Haus, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Spitzenkandidat Wahlkreis 2).