Atomkraft? Kohle? – Über abwegige Ideen in Zeiten der multiplen Krisen



In der aktuellen Situation versuchen sich Politker*innen dadurch zu profilieren, dass sie Atomkraft wieder ins Spiel bringen. Ein kurzsichtiges Manöver, dass keins der aktuellen Probleme löst.

Weder gibt es Brennelemente, die für jeden Reaktor einzeln hergestellt werden müssten, noch ein Endlager, noch ausreichendes Personal.

Atomkraft kann zudem die Abhängigkeit der Industrie von Gas nicht lösen, bringt uns also in der aktuellen Diskussion nicht weiter.

Hinzu kommt, dass bei den extrem warmen Temperaturen die Leistung gedrosselt werden muss, da die Kühlung nicht ausreicht und es auch nur eine semi gute Idee ist, das kostbare Gut Wasser dafür einzusetzen und dann stark erhitzt wieder aus dem Kreislauf zu entlassen.

Über die Fragen der Sicherheit, der Herstellung der Brennelemente (yellow cake) und die Entlassung von radioaktiver Strahlung in die Umwelt (Aufbereitungsanlage La Hague) ganz zu schweigen.

Es ist daher im Licht betrachtet nichts weiter als eine energiepolitische Nebelkerze, die eine allzu einfache Antwort suggeriert.

Auch das festhalten an der Kohle wird teuer werden insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels. Es ist einfach keine besonders gute Idee, eine Krise zu lösen und eine andere deutlich gravierende damit zu befeuern.

Wo es Potentiale gibt?
Deutschland hat große Potential beim Strom sparen. Das Zauberwort lautet auch Suffizienz. Der Verbrauch muss deutlich gedrosselt werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt trotz vollmundiger Worte auch nur langsam voran.

Es fehlt bisweilen am Willen tatsächlich zu handeln und etwas durchzusetzen.

Fahrrad fahren in der Stadt ein schwieriges Thema.

Fahrrad fahren.

Fahrrad fahren in Leipzig ist eine Grenzerfahrung und zwar in vielerlei Hinsicht. Zum einen ist da die Stadt der Diebe. Fahrräder werden geklaut und dann halt auch mal durch die Polizei verhehlt, Leipzig Insider wissen was gemeint ist.

Trotz der Idee Fahrräder codieren zu lassen oder mit Schlössern auszurüsten, die Signale an ihre Besitzer senden, wenn sie widerrechtlich geöffnet werden, ist die Erfolgsquote gering. Selten bekommt man sein Fahrrad wieder. Eine Fahrradversicherung ist meist teuer und spätestens nach dem 2 geklauten Fahrrad ohnehin passe.

Es gibt die Gelegenheitsdiebe, die schlecht gesicherte Räder sich quasi „ausborgen“. Dann gibt es die Beschaffungskriminalität, wo Räder entwendet, auseinandergebaut und weiterverkauft werden und die Banden, die quasi mit Lieferwagen des Nachts unzureichend gesicherte Räder mit Schloss einladen, in Hinterhöfen und Garagen knacken und dann per LKW weiterverkaufen, meist Richtung Osten.

Hin und wieder landet dann so eine Lieferung auch mal bei der Polizei und dann ja, ähm, siehe oben.

Wer ein Fahrrad sein eigen nennt und noch nicht bestohlen wurde, ist in Leipzig noch nicht angekommen, sagt man.
Freund:innen wurden sogar aufwändig angefertigte Einzelräder, die angeschlossen im abgeschlossenen Kellerabteil standen aus diesem entwendet.

Seit dem ich hier lebe: Bin ich 5 Fahrräder los geworden.
1 X Raub, sehr unangenehm.
1 x Einbruch in den Keller
1 x aus dem Hausflur, gut das Haus lag direkt neben dem Gefängnis.
1 x mal nach einem Unfall, das Rad war halt dann einfach weg.
1 x mal aus dem Hof des Wohnhauses. Immerhin der Kindersitz wurde mir gelassen.

2 mal wurde zudem der Sattel geklaut, wobei in einem Fall, dann ein anderer Sattel mit Stange, die allerdings nicht passte zurückgelassen wurde. WTF? WTF!

Nicht selten bin ich Morgens schweißgebadet aufgewacht, wissend, dass ich vergaß das Rad mindestens mal im Hausflur anzuschließen. Noch im halboffenen Bademantel mehrere Stufen auf einmal nehmend, die Treppe herunterhastend um dann doch mit einem tiefen Seufzer festzustellen, dass mein treuer Gefährte, nicht in die freie Wildbahn entlaufen ist.

Neben den Gefahren des Diebstahls, die man etwas senken kann, indem man sein Fahrrad immer an etwas anschließt und Nachts nicht draußen stehen lässt, lauern die Gefahren des Straßenverkehrs.

Zum einen der Kampf aller gegen Alle und zum anderen Straßen, die liebevoll mit Scherben und anderen Utensilien belegt wurden. Es scheint in Leipzig offenbar Brauch zu sein, an verschiedenen Stellen in der Stadt Straßen und Fußwege liebevoll mit Dingen zu bedecken, die dort nicht hingehören. Da gibt es die zurückgelassenen Glasflaschen in Puzzleform nach öffentlichen Gelagen (in einigen Stadtteilen scheinen öffentliche Gelage und Scherbenpuzzle quasi Alltag zu sein, belastbare Zahlen gibt es dazu leider nicht), Tassen und Porzellan in scharfkantiger Form, Unrat und eben auch ganze Nägel.

Wer regelmäßig fährt lernt früher oder später auf die harte Form, dass man standardmäßig in Leipzig mit Manteln in Form des Schwalbe Marathon oder anderer lang haltbarer Mäntel fährt. Tut man es nicht, bekommt man Gelegenheit quasi wöchentlich an seinen Skills im Schlauchwechsel und Fluchen zu arbeiten.

Und dann ist natürlich noch der regelmäßig besungene Kampf aller gegen Alle. Thomas Hobbs hätte am Leipziger Straßenverkehr Freude gehabt.

Radfahrer:innen gegen Autofahrer:innen gegen Fußgänger:innen. Fußgänger, denen es quasi egal ist, wenn sie auf einem deutlich markierten Radstreifen laufen und sich dann quasi noch aufregen, wenn man fröhlich klingelnd Rücksichtnahme einfordert. Radfahrer:innen, die Fußwege als dornige Chancen mit erhöhtem Slalomfaktor verstehen und Autofahrer:innen, die die Straße als natürliches Habitat verstehen und jedweden Eindringling in dieses Habitat entweder mit Nichtachtung strafen, was nicht selten zu Unfällen führt oder gleich direkt mit drohenden Gebärden meinen zur Räson bringen zu können.

Hupen und überholen mit dem Höchstabstand von 20 cm keine Seltenheit. Mitunter fühlen sich dann Radfahrer:innen motiviert dem „Platzhirsch“ die Meinung zu sagen und mit Fußtritten Platz einzufordern, was mitunter dazu führt, dass sich dann die Autofahrer:innen vor Gericht über die Ungerechtigkeit der Welt und ihr Opferdasein erklären können, während ich auf der anderen Seite, die „bösen“ Radfahrer:innen vertreten darf.

Kurz, es ist kompliziert.

Und noch bei jedem neuen Radstreifen auf der Straße, der die Platzverhältnisse neu regelt erhebt sich der Sturm der Vereinigung der unschuldig entrechteten SUV Fahrer:innen, die mit Lenkrad und Hupe und 2 Tonnen Blech ihr Habitat meinen verteidigen zu müssen.

Es bleibt kompliziert.

Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Leipzig sind leider auch eher knapp. Schilder, die freundlich darauf hinweisen, dass man hier Räder bitte nicht abstellen möge um den wertvollen mit Feinstaub bedeckten Putz, an vergilbten Hauswänden, zu schützen allerdings nicht.

Einen Fahrradbügel am Hauptbahnhof zu erwischen gelingt meist nur wenn man bis um 7 Uhr da ist. Danach müssen Laternen, Bauzäune, Verkehrsschilder und Bäume herhalten weil viele instinktiv wissen, dass Fahrräder nur an sich selbst abzuschließen und für längere Zeit zu entschwinden keine sinnhafte Idee ist, außer man braucht für sich selbst eine Rechtfertigung um ein neues Rad zu kaufen.

An viele Stellen in der Stadt findet man dann zur allgemeinen Warnung ausgestellte Fahrradskelette, die vor dem Radfahren warnen und die mitunter von der Stadtverwaltung liebevoll mit Zetteln geschmückt werden.

Gut auf den Zetteln steht auch nur, dass das Skelett, sollte sich der Besitzer nicht zeitnah einfinden, innerhalb der nächsten Wochen beseitigt wird.
Innerhalb der nächsten Woche ist dabei ein dehnbarer Zeitpunkt. Ich glaube, dass die Anzahl derer, die einen halbverrosteten Rahmen, ohne alles, der noch irgendwo angeschlossen rumliegt ihr eigen nennen, diesen dann einsammeln, nachdem die Stadt freundlich mit einem Zettel darauf aufmerksam gemacht hat, gering ist. Aber das ist nur ein Glaubenssatz.

Alles jedenfalls schwierig.

Nicht verhehlen will ich auch, dass ich mir gestern einen Nagel eingefahren habe, was mir erst durch das seltsame metallische Geräusch auffiel, das entstand als der Nagel an der Innenseite des Schutzbleches Kontaktversuche unternahm. Wie durch ein Wunder blieb der Schlauch unverletzt und ich zwar mordsmässig angefressen und dann doch wieder befriedet.

Es ist halt manchmal auch alles nur halb so schlimm. Zum Beispiel auch so wie dieser Text.

Nehmt Rücksicht aufeinander. Klaut keine Räder, verteilt keinen Dreck und achtet das Leben von Fußgänger;innen und nun ja, nicht alle Autofahrer;innen sind Schweine, manche allerdings schon. Genauso wie Radfahrer:innen und Fußgänger:innen. Möglicherweise weil es alles Menschen sind.

Landratswahlen in Sachsen und die Gefahr für die Demokratie.

Am kommenden Wochenende ist in Sachsen Landratswahl. Erstmalig könnte dabei die AfD einen oder mehrere Landräte stellen was dramatische Folgen hätte.

Bei der letzten Landratswahl 2015 gingen alle 10 Landkreise an die CDU. In Sachsen mit wenigen Ausnahmen eigentlich seit 1990 Standard. 2015 trat allerdings die AfD noch nicht an. Das tut sie diesmal flächendeckend und zumindest in Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis werden ihr auch Chancen ausgerechnet.

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 wurde die AfD in allen Landkreisen, bis auf das Vogtland, stärkste Partei in Sachsen.

Zur letzten Landtagswahl landete die AfD auf dem zweiten Platz knapp hinter der CDU und gewann eine Reihe von Direktmandaten.

Bundesweit ist die AfD zwar in der Krise, offen ist jedoch wie sich das in ihrem Stammland Sachsen auswirkt.

In Mittelsachsen etwa tritt Rolf Weigand für die AfD an. Weigand war stellv. Vorsitzender der rechtsextremen JA und gehört wie nahezu der gesamte Landesverband zum Flügel innerhalb der AfD. Ihm gegenüber stehen der CDU Kandidat Liebhauser und der parteilose Dirk Neubauer, der von SPD Grünen und Linken unterstützt wird.

Sollte es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit geben wird ein zweiter Wahlgang notwendig bei dem die einfache Mehrheit ausreicht. Hier kommt es dann entscheidend darauf an, wie sich die anderen Parteien positionieren.

Derzeit schwer vorstellbar, dass die CDU zugunsten von anderen Kandidat*innen demokratischer Parteien zurück ziehen könnte. Dies wiederum könnte die AfD für sich nutzen.

Im Erzgebirge tritt neben der AfD auch die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ an, die in anderen Wahlkreise wiederum etwa Landkreis Leipzig direkt zur Wahl der AfD aufruft. Bei der Wahlkampfveranstaltung der AfD in Grimma etwa durfte vor Höcke, dem Apologeten der extrem Rechten in der AfD auch der Bürgermeisterkandidat der Freien Sachsen sprechen. Soviel zum Thema Unvereinbarkeitsbeschluss.

Die CDU stellt wiederum im Landkreis Bautzen mit dem stellvertretenden Landrat Witschas einen Mann auf, der auch für die AfD und Freien Sachsen wählbar ist.
Nachdem es 2016 in Bautzen zu Hetzjagden auf minderjährige Geflüchtete gekommen war, traf sich Witschas mit Vertretern von freien Kameradschaften und NPD. Ein weiterer Skandal war wiederum die Weitergabe von Informationen aus der Ausländerbehörde in ebensolche Kreise. Während der Coronakrise zeigte Witschas Verständnis für die Demonstrationen der Freien Sachsen und von Verschwörungsgläubigen.

Die Folgen:
Landräte haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss. Sie leiten die Geschäfte der täglichen Verwaltung und zwar alleine. Zudem haben Sie Zugriff auf die Behörden.

Dies wiederum dürfte dazu führen, dass sollte es dazu kommen, dass die AfD einen Landrat stellte, liberale Menschen abwandern. Bereits jetzt ist die Situation so, dass sich in einigen Landkreisen Menschen mit öffentlichen Äußerungen und Engagement zurückhalten, da „man nie weiß, wer als nächstes regiert…“. Dies wiederum hat Folgen für die Demokratie.

Neben den nicht unerheblichen Steuerungsmöglichkeiten die ein Landrat hat, steht daneben auch ein Prestigeerfolg, der den Anspruch der AfD nach Macht untermauert.

Dabei sollte man sich immer vergegenwärtigen, dass die AfD eine im Kern faschistische Partei ist, der es um eine Wiedergeburt des „Nationalen“ geht.

Einmal mehr steht Sachsen am Scheideweg. Auch deswegen heißt es nächsten Sonntag in Sachsen wählen gehen und demokratischen Parteien die Stimme zu geben.

Parkplätze in Leipzig. Eine Gruselgeschichte am Beispiel Sportforum

Alles, wirklich alles kann Parkplatz sein.

In Leipzig, ziemlich genau im Zentrum, gibt es das Sportforum mit dem Stadion, der Mehrzweckarena, der Festwiese für Konzerte und einer sagen wir unbefriedigenden Parksituation. Oder anders gesagt, jedenfalls einer Situation, die einem bei Ereignissen die Zornesröte ins Gesicht treiben kann. Ich gehe davon aus, dass die Situation in anderen Großstädten wahrscheinlich auch nicht groß anders ist.

Egal ob der örtliche Bundesligist spielt oder ein Konzert stattfindet, wird die nähere Umgebung von Autofahrern in Beschlag genommen und zwar völlig unabhängig von der StVO. Fahrradwege werden zugestellt, im Landschaftsschutzgebiet der Boden verdichtet, Rettungswege in Beschlag genommen und so weiter.

Die Bilder hier sind vom gestrigen Konzert von Sir Elton John. Theoretisch gebe es ausreichend Parkplätze. Etwa am Stadtrand bei den Park and Ride Parkplätzen oder in der Innenstadt in den Parkhäusern, die gestern nicht ausgelastet waren. Theoretisch. Der Mensch aber sehnt sich danach einen möglichst kurzen Weg zu haben.

Es scheint den Menschen, der biologisch so konstruiert wurde, dass mensch am Tag bis zu 20 km laufen kann, egal zu sein, ob er mit seinem Verhalten andere behindert oder die Natur zerstört. Was zählt ist die eigentliche Bequemlichkeit, ist das „Ich“.

Wir hatten dazu im Rat nachgefragt und von der Stadtverwaltung unbefriedigende Antworten bekommen, die vor allen Dingen darauf hinauslaufen, dass das städtische Ordnungsamt nicht genügend Mitarbeiter hat und immer schon Sonderschichten schieben würden und es noch nicht mal eine zentrale Erfassung für diese Art der Ordnungswidrigkeiten gibt.

Ich glaube, dass die Bußgelder nicht ausreichend hoch sind um diese Art der Rücksichtslosigkeit zu unterbinden. 55 -100 Euro tun nicht ausreichend weh um eine Lenkungswirkung zu erzielen.

Ein häufiges Argument von Autofahrer:innen ist, dass Parkplätze fehlen würden. Diese Argumentation stimmt aber nur, wenn man davon ausgeht, dass es überall eine Möglichkeit zum parken geben muss. Das Auto verleitet offenbar zu Trägheit und ja auch ich als Fahrradfahrer tendiere dazu mein Rad möglichst nah am Zielort abzustellen. Der Mensch tendiert zur Bequemlichkeit und einer daraus resultierenden Rücksichtslosigkeit.

Traurig stimmt aber vor allen, dass viele Menschen ihr Handeln als gerechtfertigt empfinden. Ein Schuldbewusstsein ist nicht vorhanden.

Ich will und ich kann aber dieses Verhalten nicht länger akzeptieren. Diese Art des Parkens gefährdet Menschen, schafft Staus und zerstört die Umwelt.

Wenn es Parkkrallen gebe oder die Fahrzeuge konsequent abgeschleppt werden würden, würde sich das Blatt wahrscheinlich drehen. Wer einmal mehr als 200 Euro zahlen muss und mehrere Stunde bis Tage Probleme hat, sein Fahrzeug wieder frei zu bekommen, wird sich beim nächsten Mal überlegen, ob mensch es wieder wagt.

Wenn Appelle und Kampagnen, also positive Anreize nicht mehr ausreichend um eine Verhaltensveränderung zu erzeugen, dann müssen negative Anreize folgen.

Darf ich davon träumen, dass Großereignisse künftig ohne solche Begleiterscheinungen auskommen, da die Menschen ihr Fahrzeug am Stadtrand geparkt haben und dann mit dem ÖPNV/ SPNV ins Zentrum strömten und von da aus wieder verschwanden? Weniger Autoverkehr, weniger Unfälle, weniger Lärm, weniger Staus wären ein mehr an Lebensqualität.

Aber solange das Denken und Handeln Autozentriert ist und so viele betonen, dass sie zwingend ein Fahrzeug brauchen, kann sich nichts ändern.

Wir brauchen die Freiheit vom Zwang des Autos.
Es wäre ein Gewinn für Alle.

Familienfreundlichkeit in der Politik.



Innerhalb von 2 Jahren hört die 2 Stadträtin im Leipziger Stadtrat auf und gibt das Mandat zurück. Zunächst hatte sich Franziska Rudolph zurückgezogen, nun mehr hat Sophia Kraft die Konsequenzen gezogen.

Und ja es stimmt, die Übernahme eines kommunalen Mandats ist nicht familienfreundlich, jedenfalls dann wenn man kleine Kinder hat.

Die Ausgangsvoraussetzung ist, dass die Stadtratstätigkeit ein Ehrenamt ist. Es gibt zwar eine Aufwandsentschädigung, die allerdings kein Einkommen ist.

In der Regel bedeutet dies die Teilnahme an 2-4 Ausschusssitzungen die Woche, die nach der regulären Arbeit ab 16.30 Uhr stattfinden und je nach Ausschuss in Leipzig zwischen 1 h – 4h dauern können.

Dazu kommt eine Ratssitzung im Monat, die regulär am Mittwoch zwischen 14 -21 Uhr stattfindet und zuletzt regelmäßig auf zwei Tage ausgeweitet wurde, was bedeutet dass am Donnerstag ab 16 Uhr bis maximal 21 h die Verlängerung erfolgt.

Meistens sind Stadträt*innen auch noch in Zweckverbänden oder Aufsichtsratstssitzungen vertreten, sollen im Wahlkreis präsent sein und nehmen im Fachgebiet an weiteren Veranstaltungen teil. Parteiarbeit sollte nicht vergessen werden. Man soll kommunizieren in den Wahlkreis und in die Partei und zu Interessenverbänden und Vertreter*innen.

Selbst defensiv gerechnet kommt man im Minimum auf 20 h zusätzliche Arbeit pro Woche.

Mit einem normalen Fulltimejob und Familie kaum zu vereinbaren. Ja, natürlich entscheidet man sich dafür aber die Bedingungen sollten auch so sein, dass sich jeder mensch dafür entscheiden kann und nicht bestimmte Personengruppen von Anfang an ausgeklammert werden.

Der Gemeinderat soll ein repräsentatives Gremium sein und nicht nur denjenigen vorbehalten, die es sich leisten können weil sie ohnehin schon in der Politik beschäftigt sind (Büroleiter, Mitarbeiter, etc.) oder die es sich aufgrund der Zeit leisten können. Dann allerdings müssten die Ausgangsvoraussetzungen auch so geschaffen werden, dass es funktioniert.

Theoretisch hätte ich gestern ab 18 Uhr und ab 20 Uhr 2 Ausschusssitzungen gehabt. Dazu kommt Mittwoch und Donnerstag die Ratssitzungen und am Wochenende Termine im Wahlkreis. Ergo müsste ich für meine 8 jährige Tochter an 3 von 5 Abenden in der Woche eine Kinderbetreuung organisieren.

Wer Partner*in hat kann dies ggf. darüber abfangen aber die Frage ist, wie lange eigentlich eine Beziehung trägt, in der die Lasten sehr ungleich verteilt sind und wenig gemeinsame Zeit bleibt? Und ist das die Lösung, dass wir als Gesellschaft wirklich erwarten, dass wer sich für Politik entscheidet in der Folge gegen Familie und/ oder Kind entscheiden muss?

Ist das wirklich die Idee?

Ja, auch dafür kann man sich entscheiden aber können wir nicht die Ausgangsvoraussetzungen so schaffen, dass man sich im Ergebnis nicht zwischen Familie und ehrenamtlichen politischen Engagement entscheiden muss?

Zuletzt hatten wir auf Bundesebene immer wieder auch diese Diskussionen. Argwöhnig wird bei Berufspolitiker*innen darauf geachtet wo sie wie ihre Zeit einsetzen. Eine dauerhafte Verfügbarkeit wird vorausgesetzt. Fehler werden gnadenlos bestraft.

Ich kann meine Termine halbwegs abdecken, indem ich sehr viel Unterstützung aus meiner Familie bekomme und die Oma sich sehr oft auch um meine Tochter kümmert. Hätte ich diese Voraussetzung nicht, würde ich das Amt nicht ausüben können.

Daneben noch eine irgendwie geartete Beziehung zu führen, ist ohnehin nahezu ausgeschlossen, jedenfalls dann wenn man die Vorstellung hat, sich mehr als 1- 2 mal die Woche zu sehen. Das sollte nicht die Zukunft sein.

Also wird man grundlegend nachdenken müssen, wie man es anders und besser gestalten kann. Damit das Versprechen einer politischen Teilhabe für jeden Menschen einzulösen ist, ohne das darunter Familie und Kinder leiden müssen.

Morgen werden wir im Stadtrat auch über dieses Thema diskutieren und es geht nicht allein um ein mehr an Geld um sich ggf. zusätzlich Kinderbetreuung einkaufen zu können, es muss darum gehen grundsätzlich nachzudenken, wie Politik, Arbeit und Familie besser zusammen passen. Alles andere ist nur systemerhaltend für ein System, dass derzeit nicht kinderfreundlich ist.

Die andere Perspektive – wie Ukrainer in Deutschland angegriffen werden.

Sergey ist eigentlich ein russischsprachiger Ukrainer. Aufgewachsen in Donetsk und Pastor. Sergey, dass muss man am Anfang sagen, gibt es wirklich und der Fall, den ich schildere ist aktenkundig und ich darf ihn publik machen. Der Fall verdient Aufmerksamkeit.

Bereits 2014 floh Sergej zusammen mit seiner Frau aus der Ukraine nach Deutschland. Die Separatisten hatten Donetsk eingenommen und obwohl Sergej Pastor ist und russischsprachig war er der Feind weil er sich zur Ukraine bekannte.

Gerade in der Ostukraine gibt es viele Menschen, die in der Sowjetunion geboren sind, deren Ethnie durch die Ethnie des Vaters bestimmt wird und die trotzdem Ukrainer sind.
Sergej jedenfalls wurde gefoltert und floh.

Putins Propaganda will uns glauben machen, dass Russland die Interessen, der in der Ukraine lebenden Russen schützen will. Das ist falsch. Viele ethnische Russen sind Ukrainer und bekennen sich zur Ukraine.
Die meisten, übrigens auch wie der Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko, haben Wurzeln in Russland und in der Ukraine. Die meisten von Ihnen haben daher 2 Herzen, so sagen sie, in ihrer Brust- ein ukrainisches und ein russisches. Letzteres ist mit dem Angriffskrieg gestorben und dennoch ist da, so sagt es Klitschko, sagt es auch Sergej, ist da kein Hass.

Sergej lebt inzwischen in Bautzen. In seinem Auto hat er eine Dashcam und eine kleine ukrainische Flagge. Am 02.04. an einer Ampel wird er von einem Wagen vor ihm ausgebremst. Ein Mann springt heraus, rennt zu seinem Kofferraum, nimmt einen Schraubenschlüssel und rennt auf den Wagen von Sergej zu und attackiert ihn. Man sieht wie Sergej aus seinem Wagen steigt und den Mann in dessen Wagen zurückschiebt. Der Angreifer ist, wie später die Polizei feststellt, Russe.

Putins Russland versucht in diesem Krieg zu vermitteln, dass jeder Mensch, der sich zur Ukraine bekennt ein Faschist sei, da, so hat es Putin begründet, die Ukraine kein eigenständiges Land ist sondern über die Kiewer Rus, integraler historischer Bestandteil Russlands. Die Abtrünnigen sind daher nicht die Separatisten sondern die Anderen, die Ukrainer, die „Faschisten“. Wenn Putin also von einer Entnazifizierung redet, meint er nicht etwa „Assow“ und andere neonazistische Gruppen, gemeint sind alle, die sich zur Ukraine bekennen.

Das wird gern ausgeklammert, gerade auch von Nato Kritikern, die meinen den Grund der Auseinandersetzung auf 2014 verlegen zu können und die NATO dafür verantwortlich machen. Geschichte ist komplexer, facettenreicher und länger als nur 8 Jahre.

Zumal die Ukraine kein Nato Beitrittskandidat war und es auch kein Abkommen mit der EU gab, auch keine Aufnahmegespräche.

Auch das wird gern vergessen und ausgeklammert.

Sergej jedenfalls wurde 2014 gefoltert und 2022 in Deutschland angegriffen.

Es wird allenthalben darauf hingewiesen, dass wir differenzieren müssen zwischen Putin und Russland aber auch in Deutschland gibt es ausreichend viele Menschen, die Putin glauben, die den Krieg für gerechtfertigt halten.
Über 140 Verfahren wurden bislang eingeleitet wegen Befürwortung des russischen Angriffskrieges.

Wenn ich in der Vorstellung lebe, dass Russlands „Entnazifizierung“ gerechtfertigt sei, landet man schnell in der Annahme, dass jeder der sich zur Ukraine bekennt ebenso ein „Faschist“ ist und Hass wird irgendwann zur Tat. Es gibt Telegramseiten und Youtube Kanäle von Deutschrussen für Deutschrussen, die vor allen Dingen russische Propaganda verbreiten. Die Kommentare sind weniger besser als das was in Pegida Kanälen zu Flüchtlingen geschrieben wird.

Es gibt keinen gerechten Krieg und es gibt keine Rechtfertigung für Krieg. Nie.
Geschichte ist meist komplexer und vielschichtiger aber die Lernbereitschaft des Menschen offenbar überschätzt.

Stay with Ukraine. Gegen den Krieg, gegen Gewalt, gegen den Hass.

Hunde des Krieges.

Es sind entsetzliche, grausame Bilder. Bilder, die in allen Nachrichten gezeigt werden. Bilder vor denen wir uns nicht verstecken können. Bilder, die uns folgen.

Butscha, Irpin, Hostomel.

Es sind Gräueltaten. Aber es sind keine Einzelfälle. Nichts was singulär steht. Während andere Kriege weiter weg waren und schienen, ist dieser Krieg direkt da. Jeden Tag in die Wohnzimmer übertragen, auf den Straßen durch die Geflüchteten sichtbar. Sichtbar auch durch die Hilfsbereitschaft der Vielen.

Wir sehen Bilder unfassbarer Verwüstung und von Toten, die nicht namenlos sind.

Im Krieg wird gefoltert und gemordet. Und doch scheint es so, als sei dieser Krieg grausamer und brutaler. Es scheint so, als ginge es um die systematische Zerstörung eines Landes.

Oft ist darauf hingewiesen wurden, dass Russland nicht genügend Streitkräfte zusammengezogen hat um die Ukraine zu besetzen – ein Land von 44 Millionen. Ein Land, dass nicht „befreit“ werden wollte.

Befreiung ist dabei ein unfassbar zynisches Wort, dass wir in diesem Zusammenhang vergessen sollte. Es suggeriert etwas, was nicht da ist.

Die Logik dieses Krieges ist der, in den Worten des russischen Außenministers „totale Krieg“, ist die Vernichtung und Zerstörung eines Landes.

Dabei ist auch das russische Militär, in dem ein Leben nichts zählt, in den Blick zu nehmen. Junge Männer, die im System der Dedowschtschina ausgebildet, verroht und in einen Krieg geworfen werden. Einem Krieg, indem es nichts menschliches, nichts heldenhaftes gibt, indem Folter, Vergewaltigung und Mord als Mittel eingesetzt werden.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist die nach unserer Verantwortung.
Ist die unbequeme Frage, ob wir alle Mittel ausgeschöpft haben, um das morden zu beenden, ohne selbst Teil des Krieges zu werden, indem wir bereits sind.

Und die Antwort ist nein. Es sind eben noch nicht alle wirtschaftlichen Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft worden. Nach wie vor bezahlen wir diesen Krieg mit. Mit Öl und Gas.

Es ist richtig, dass ein Embargo auch unsere Wirtschaft treffen würden. Preise würden einstweilen steigen, die Wirtschaftsleistung würde um bis zu 5 % nachgeben, die Arbeitslosigkeit wachsen und damit einhergehend auch innenpolitische Spannungen entstehen.

Punkte, die man ansprechen muss und die doch nur zur Relativierung führen. Zumal darauf hingewiesen wurde, dass diese Last wohl zu (er)tragen wäre.

Gräueltaten aufrechnen, gegen billiges Öl, gegen unseren Wohlstand? Wirklich?

Ist es das?

Sind wir nicht einmal bereit ein Tempolimit, dass Sprit sparen würde, durchzuziehen um alle wirtschaftlichen Mittel auszuschöpfen diesen Krieg zu beenden? Es widert mich an. Es ekelt mich und ich bin über diesen Zynismus sprachlos und wütend.

Wie so viele andere und diese Wut spaltet auch uns. Aus Wut erwächst Zorn und mit dem Zorn das Leid.

Wir müssen alles dafür tun, diesen Krieg zu beenden auch für den Preis unseres Wohlstandes.

Jetzt.

„Am Ende des Waldes“

Wir reden über die Klimakrise und darüber, was wir noch tun können, während wir unaufhaltsam in Richtung der Unbeherrschbarkeit der Auswirkungen der menschengemachten Situation laufen.

Einer der wichtigsten Punkte dabei wäre anzuerkennen, dass unser Lebensstil das Problem ist. Dass das materialistische Wohlstandsversprechen, dass sich in immer größeren Wohnungen, Autos, Flugreisen und Steaks materialisiert, eine Lüge ist, die am Ende in die globale Katastrophe mündet.

Und der erste Schritt ist zu erkennen, dass unser Lebensstil massiv Schulden für kommende Generationen anhäuft. Deswegen müssen wir stärker nicht nur über Nachhaltigkeit, sondern auch über Suffizienz sprechen.

Aber diese unbequeme Wahrheit, dass ein „höher, schneller, größer und weiter“ nicht unbegrenzt zur Verfügung steht, wird von Politiker*innen selten ausgesprochen.

What about Leipzig?

Leipzig ist nach wie vor eine der am dynamischsten wachsenden Städte Deutschlands. In der Folge wird Wohnraum knapp und neue Baugebiete werden erschlossen. Dies auch, weil die Wohnungsgrößen kontinuierlich zugenommen haben.

Mit dem Wachstum der Städte schwindet jedoch auch die Anzahl an Grünflächen und Bäumen, die wir aber dringend brauchen. Grünflächen sind ein effektiver Beitrag zur Veränderung des Mikroklimas. Mit der Zunahme an tropischen Tagen brauchen wir mehr natürliche Grünflächen und Straßenbäume in der Stadt und ausreichend viele Kaltluftschneisen.

Der Leipziger Auwald, dem es aufgrund des übersteuerten Gewässerknotens und der damit fehlenden Auendynamik nicht gut geht, täuscht darüber hinweg, dass Leipzig deutlich zu wenig Waldflächen hat. Schmale 6,5% Waldfläche gibt es. Anzustreben und festgelegt sind 10%.

Wie mehr Waldflächen geschaffen werden können, ist derzeit offen. Die Aufstockung des Programms für Straßenbäume ist zwar erfolgreich, aber in der Summe von Park- und Straßenbäumen, ohne Waldbäume, haben wir in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher Verluste dennoch einen negativen Saldo.

Statt mehr Bäume zu gewinnen, verlieren wir jedes Jahr viele. Eingriffs- und Ausgleichsflächen nicht eingerechnet.

Hitzestress, Extremwettereignisse wie auch die Zunahme von Stürmen werden die Probleme noch verschärfen. Diese Veränderungen kommen schneller als Politik und Gesellschaft bereit sind zu handeln.

Was notwendig wäre, ist eine Aufstockung der Mittel für das Straßenbaumkonzept um jedes Jahr tatsächlich ein Wachstumsplus von 1.000 Bäumen zu erreichen.

Bebauungspläne müssten deutlich stärker bestehende Grünflächen in den Blick nehmen und versuchen Bestandsbäume zu erhalten, als zunächst die Flächen zu planieren und dann am Ende notdürftig mit künstlich angelegten Parks und einzelnen Bäumen entgegen zu steuern.

Das Programm zur Fassadenbegrünung muss viel stärker Fahrt aufnehmen. Die Zielstellung muss es sein, dass jedes neue Haus in Leipzig verpflichtend über Regenwasserzisternen, als auch über Brauchwasserspeicher, Fassaden- und Dachbegrünung sowie eine Solaranlage verfügt.

Meistens wird in der Klimakrise diskutiert, dass man doch positiv formulieren muss, um deutlich zu machen, dass wir das 1,5°C-Ziel noch erreichen können. Die Wahrheit ist an der Stelle die Lüge. Wir werden lernen müssen mit der Katastrophe zu leben und unsere einzige Chance ist, alles dafür zu tun, um ihr Ausmaß einzudämmen und ihre Folgen erträglich zu gestalten. Diese Chance ist da und wir können sie nutzen.

Das sind die schlechten Nachrichten, die meist niemand hören will. Die gute Nachricht am Ende: Die schlechten Nachrichten werden wir alle erleben und uns davon überzeugen können.

Gehen wir es an und verhindern, dass es dazu kommt.

Dieser und weitere Artikel erschienen im Ratschlag Grüne Fraktion Leipzig

Zwischen Krieg und Spritpreisbremse

Und während das morden weitergeht und Menschen sterben, eine Kinderklinik sogar beschossen und unvorstellbares Leid die Menschen trifft, wird in Deutschland schon wieder über Spritpreise gestritten.

In einer global vernetzten Welt hat ein Krieg folgen. So einfach ist das. Und die Sanktionen, gezogen um das morden zu beenden, haben auch Auswirkungen auf uns.

Und die Sanktionen, die man noch ziehen könnte, wie ein Importverbot von russischen Gas wird man nicht ziehen, weil es zwar vielleicht den Krieg schneller beenden könnte, weil die Wirtschaft in Russland kollabiert aber die Auswirkungen auf uns so groß sein könnten, dass sie auch hier zu sozialen Verwerfungen führen würden. Ganze Lieferketten würden stoppen, die Arbeitslosigkeit würde deutlich steigen, die Inflation zunehmen.

Was ist schon ein Menschenleben im Angesicht der Rohstoffpreise? Sind Menschenleben verhandelbar und ich ertappe mich dabei wie unfassbar zynisch ich geworden bin, dass ich mir solche Fragen stelle.

Vergessen wir für einen Moment den Krieg. Lassen uns ein auf die Debatte über die Rohstoffpreise.

Die Treibstoffkosten sind so hoch wie noch nie und es ist zynisch zu schreiben, dass die Leute doch laufen oder Fahrrad fahren sollen, weil meine Position, aus der ich das schreibe privilegiert ist. Großstadt, kurze Wege, flaches Land.

Es gibt Menschen, die sind auf ein Auto angewiesen und natürlich muss man bezweifeln, dass alle die jetzt klagen wirklich ein Auto brauchen. Aber es gibt Menschen, die brauchen das Auto zum pendeln. Und das auch deswegen weil es zwar überall Straßen gibt aber nicht überall ÖPNV. Und wenn ich schreibe nicht überall, dann meine ich an vielen Stellen gar nicht.

Und auf einmal wird eine Spritpreisbremse diskutiert und absurderweise auch von denen gefordert, die eben noch eine Mietpreisbremse für einen unzulässigen Eingriff in den freien Markt oder gleich die Einführung des Sozialismus hielten.

Die Debatte über Spritpreise führt ins nirgendwo. Das Problem ist nicht der Sprit oder die Preise. Das Problem ist, dass es Menschen gibt, die in prekären Umständen leben, wo das Geld kaum zum Leben reicht. Lasst uns darüber reden, wie wir es schaffen das die Scherre zwischen arm und reich wieder zusammengeht und Menschen, die arbeiten am Ende auch genug haben, dass sie davon leben können.

Aber stattdessen lassen wir uns ablenken. Parolen wie Spritpreisbremse verfangen halt. Menschen lassen sich blenden.

Können wir kurz darüber nachdenken, wie unfassbar privilegiert wir sind, dass wir uns eine solche Debatte leisten können, während kaum 1000 km entfernt Menschen gerade alles verlieren und wir ernsthaft darüber klagen, dass Treibstoff gerade teurer geworden ist.

Voller Bitterheit schreibe ich die Wut in diese Zeilen und schreibe, dass Menschenleben keine Handelsware sind und das es noch andere Krisen gibt und die Auswirkungen davon noch weit gravierender sein werden und die Kosten weiter steigen.

Mit erhobenen Zeigefinger und vibrierender Empörung will ich es hinausschreien, wissend, dass moralische Überhöhung niemanden überzeugt sondern vor allen Dingen arrogant ist.

Wir sind unfassbar privilegiert. Aber wir können einen Beitrag leisten, dass es Morgen noch eine Erde gibt auf der wir leben können.

Und ja, dass wird auch unser Leben verändern, jenseits der eigenen Komfortzone und Forderungen, die vor allen Dingen auf das eigene Wohl ausgerichtet sind.

Dass muss man sich nicht leisten können, dass muss man wollen.

Für Frieden, für Gerechtigkeit.

Gedanken zum Krieg.

Morgens aufwachen und Nachrichten lesen. Lesen, was geschehen ist und wo. Wie schlimm es geworden ist.

Es ist nicht der erste Krieg in Europa. Aber dieser Krieg ist anders, als alle anderen zuvor. Näher, unmittelbarer. Es fühlt sich so an, obwohl der Jugoslawienkrieg nicht viel weiter entfernt war. Eine Welle der Solidarität hat Europa erfasst.

Aber auch hier zeigt sich, dass nicht alle Menschen gleich sind. Die Menschen, die flüchten werden nicht alle gleich behandelt. Auch im Krieg und der auf ihr folgenden Solidarität zeigt sich mitunter die Abscheulichkeit.

Stärker als alle anderen zuvor ist es auch ein Krieg der Bilder und Nachrichten. Tausendfach jeden Tag in die Welt gesendet. Videoschnippsel und Bilder, die in aller Brutalität das unfassbare zeigen. Bilder, der Vernichtung.

Es gibt keinen gerechten Krieg und keine Rechtfertigung für Krieg. Es ist furchtbar leicht zu sagen: Nie wieder Krieg und die Waffen nieder und nach dem Frieden zu rufen.

Aber wie soll der Frieden gelingen, wenn auf dieser Welt Autokraten, Kleptokraten, Diktatoren, die ganzen Menschheitsschinder nicht daran denken, dass morden zu lassen ? Ich glaube nicht, dass sich ein bis an die Zähne bewaffneter Autokrat von drohenden Worten einschüchtern lässt, vor allen Dingen dann nicht wenn der Handel weiter geht.

Es gibt einige, die fordern, dass morden zu beenden und es wäre doch das Beste wenn die Ukraine kapitulieren würde, um dann über Frieden zu verhandeln.

Welch ein absurder Gedanke. Ein Land zu opfern, einem Land seine Selbstbestimmung abzusprechen. Und warum sollte dann Schluß sein? Aus welchem Grund?

Wie viele Länder oder Menschen wollen wir für Frieden opfern und ist es dann noch Frieden?

Das was Putin macht hat er in den 90er Jahren bereits angekündigt. Wir haben es weder wahrgenommen, noch hören wollen.

Dieser Krieg könnte auch eine Kaskade in Gang setzen. Und ich verwerfe den Gedanken daran, was folgen könnte und kann es doch nicht.

In den 90er Jahren mit dem Zerfall gab es noch mehr Länder, die sich von Russland lösen wollten, nach Unabhängigkeit strebten. Der viel zu wenig beachtete Krieg in Tschetschenien mit all seinen Gräuel ist mahnendes Beispiel. Von uns kaum wahrgenommen. Weit weg. Leicht zu ignorieren. Tschetschenien, wo ist das schon?

Putin hat in Syrien interveniert. Von der Masse der Gesellschaft kaum wahrgenommen. Unter den Vorwand den islamischen Staat zu bekämpfen und im Verborgenen um Baschar al Assad, einen Diktator, zu stützen.
Mit unfassbarer Brutalität hat Russland interveniert. Von uns ignoriert.

Wir haben uns nur über die Geflüchteten aufgeregt. Wir, das ist die Gesellschaft, dass sind wir alle. Über die jungen Männer, die nicht kämpfen wollten, nicht bereit waren zu sterben für einen Krieg, den sie nicht begonnen haben, den sie vielleicht nicht führen wollten.

Aus der Ukraine flüchten keine Männer.

Es ist furchtbar leicht alles zu ignorieren, was uns scheinbar nicht betrifft aber in einer global vernetzten Welt, gibt es keine Unschuld mehr.

Der Krieg kostet. Die Preise steigen und die Sanktionen treffen auch uns und schon murren die ersten und beschweren sich. Treibstoff ist so teuer wie noch nie und wird teurer werden. Energie sowieso.

Und schon regen sich die ersten über die Sanktionen auf und fühlen sich getroffen. Wie zynisch muss man sein?

Aber so ist der Mensch, immer erst an sich selbst denken über Treibstoffpreise schimpfen, Zusammenhänge ignorieren und vergessen das in Europa kaum 1000 km entfernt ein entsetzlicher Krieg tobt.

Und noch die seltsamsten Argumente werden gefunden. Es wird mit Russlands Sicherheitsbedürfnis argumentiert. Womit bitte? Ist das eine Rechtfertigung dafür Länder zum Spielball geopolitischer Interessen zu machen, so als bestimmen nur die Großmächte was Länder dürfen.

Am absurdesten ist das Argument, dass in der Ukraine auch Nazis kämpfen. Stimmt. Gibt es. Auf allen Seiten. In fast jedem Land dieser Erde gibt es offenbar Nationalisten und Kriegstreiber und auch Faschisten. Ich mag sie alle nicht.

Entnazifizierung? Welch Wort für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg! Und schon machen die ersten bitterbösen Witze die Runde, darüber dass eine Entnazifizierung in Europa doch zu überlegen sei, aber möglicherweise das falsche Land getroffen wurde…

Darf man in Zeiten des Krieges noch lachen? Und wie gehen wir damit um?

Der Krieg ist nah und fern zu gleich.

Es stellen sich so viele Fragen, auch über die Menschenrechte und unsere Werte.

Es gibt keine Rechtfertigung für Krieg und es gibt keine Rechtfertigung zu schweigen, wenn Menschen sterben. Allein Worte werden nichts ändern, allein Waffen keinen Frieden schaffen.

Und mit einmal sind auch wir, weit weg und nicht weit genug weg, mittendrin in der Auseinandersetzung zwischen Krieg und Frieden.

Nie wieder Krieg? Nie wieder Krieg!