Was gestern im Stadtrat Leipzig geschah – der vermeintliche Dammbruch?



Die Wellen der Empörung schlagen hoch. Von einem Dammbruch ist die Rede. Mit Stimmen von Grünen und AfD sei die Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin verhindert worden.

Ein ungeheuerlicher Verdacht steht im Raum: Haben die Grünen mit der AfD gar paktiert um eine SPD Kandidatin zu verhindern? Haben wir etwa eine Wiederholung von Thüringen?

In wenigen kurzen Twitter Nachrichten wird ungeheuerliches skizziert, insbesondere bei Linken und SPD schlagen die Wellen hoch.



Die Fakten im Vorfeld:

Gestern sollten 3 Beigeordnete in Leipzig gewählt werden. 65 von 70 Stadträt*innen waren da. Umstritten war insbesondere die Wahl der SPD Kandidatin für den Platz der Sozialbürgermeisterin.

Ursprünglich hatten sowohl die CDU als auch die Grüne Fraktion erklärt der SPD keinen 2. Beigeordneten zu geben. Dies hängt auch damit zusammen, dass § 56 der sächsGemO die Regelung enthält, dass die Beigeordneten die Stimmverteilung im Stadtrat abbilden sollen. Es handelt sich um eine „Soll“ Vorschrift, also nicht um zwingendes Recht.

Danach hätten die LINKE; Grüne und CDU jeweils Anrecht auf 2 Bürgermeister, wenn man von 8 Plätzen ausgeht (was die Gemeindeordnung zulässt), und die SPD und AfD je einen Platz.

Dabei haben alle demokratischen Parteien übereinstimmend erklärt, dass die AfD keinen Platz bekommt. Auch der Oberbürgermeister hatte gestern nochmal bekräftigt, dass er für einen solchen Fall stets sein Veto einlegen würde, da niemals ein AfD Mitglied aufgrund der zugrundeliegenden Haltung ihn vertreten könne.

Soweit so unstreitig. Die Linke hatte im Vorfeld erklärt keinen Anspruch zu erheben. Die CDU hatte erklärt neben dem Finanzbürgermeister sich nur auf den Wirtschaftsbürgermeister zu fokussieren und aber der SPD aufgrund der Größenverhältnisse keinen weiteren Platz einzuräumen.

Die Findungskommission schlug schließlich Martina Münch vor und zwar fast einstimmig. Die Vertreterin der Grünen Fraktion enthielt sich.

Danach wurden die vorgeschlagenen Kandidat*innen auch in die einzelnen Fraktionen eingeladen. Hier konnte Frau Münch in der grünen Fraktion nicht überzeugen, was so auch kommuniziert wurde. Damit hätte im Vorfeld klar sein müssen, dass die grüne Fraktion nicht zustimmt. Jedenfalls mehrheitlich. Im Vorfeld wurde zudem die Fraktionsspitzen von Linke und SPD um ein Abstimmungsgespräch gebeten was nicht stattfand.



Hintergrund:
Die Bürgermeisterwahlen finden in geheimer Wahl statt. Deswegen wird im Regelfall lange miteinander verhandelt, hinter verschlossenen Türen, um die Wahl der/die Wunschkandidat*in sicherzustellen. Warum das diesmal nicht stattfand mag vielleicht die SPD erklären.



Stadtrat.
Es kam zur Wahl. Im ersten Wahlgang hätte die Kandidatin eine absolute Mehrheit gebraucht. Im Ersten Wahlgang wurden 53 Stimmen abgegeben. 28 Ja Stimmen, 23 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen.

Das lag auch daran, dass die AfD aus Protest gar nicht an den Wahlen teilgenommen hatte.

Im zweiten Wahlgang hätte die einfache Mehrheit gereicht. Am Ende entfielen 30 Stimmen auf Ja, 32 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit war die Wahl gescheitert.

Der Vorwurf ist nun, dass der grünen Fraktion hätte klar sein müssen, dass im zweiten Wahlgang die AfD mit abstimmt und dadurch die Wahl scheitert. Der sogenannte Dammbruch. Bei Licht betrachtet ist das Unsinn.

Die grüne Fraktion hatte gestern 15 Stimmen. Wobei mindestens eine Stimme mit Enthaltung votierte. Selbst wenn die verbliebenen AfD Räte alle mit Nein gestimmt hätten, wären das zusammen 23 Stimmen gewesen.

Bedeutet, dass 9 weitere Personen mit Nein gestimmt haben. Da die Wahl geheim ist, können diese 9 Personen aus allen Fraktion kommen. Selbst wenn man die Fraktion der Freibeuter (4 Stimmen) mit einrechnet, hätte es maximal 27 Nein- Stimmen gegeben.

Bedeutet auch, dass der SPD nach dem ersten Wahlgang hätte klar sein müssen, dass die Mehrheit wackelt. Für diesen Fall hätte man auch die Wahl abbrechen und zurück an die Findungskommission schicken können oder an den Ältestenrat um zu einer Lösung zu kommen. Wurde aber nicht gemacht.

Vielmehr wurde im Nachgang die Forderung aufgestellt, dass die Grüne Fraktion unter dem Eindruck, dass auch die AfD ablehnen könnte ihr Votum von Nein zu Enthaltung hätte wechseln müssen.

Das ist mit Blick auf die Zahlen abenteuerlich. Genauso gut könnte man sagen, dass die Abweichler bei CDU/SPD/ DIE LINKE oder Freibeuter( 9 Stimmen Nein, 2 Enthaltungen) hier die Wahl verhindert haben.

Und da man Sündenböcke braucht wird den Grünen die Schuld zugeschoben.

Analogien zu Thüringen werden gezogen.



Thüringen?
Wir erinnern uns im Thüringer Landtag kam es zum Eklat als im dritten Wahlgang der Ministerpräsident Kemmerich gewählt wurde und zwar mit Stimmen der CDU/ FDP/ AfD.

In Thüringen hatte der Kandidat der Linken in der R2G Regierung keine eigene Mehrheit. Es hätte eine einfache Mehrheit im zweiten bzw. dritten Wahlgang gereicht.

Angetreten im ersten und zweiten Wahlgang war Ramelow als Kandidat von R2G und Kindvater (AfD).
In den Wahlgängen 2. und 3. hatte Ramelow jeweils die 44 Stimmen von R2G erhalten. Im ersten Wahlgang nur 43 Stimmen. Kindvater von der AfD hatte im ersten Wahlgang 25 Stimmen erhalten, im zweiten Wahlgang 22 Stimmen.
Im ersten Wahlgang hatten sich 22 Personen enthalten. Im zweiten Wahlgang 25 Personen.

Im dritten Wahlgang reichte dann Kemmerich für die FDP seine Bewerbung ein. Die AfD erhielt ihre Bewerbung demonstrativ auf Recht und wählte Kemmerich mit, wie auch die CDU. Am Ende wurde Kemmerich mit 45 Stimmen, zu 44 Stimmen vor Ramelow mit den Stimmen der AfD gewählt, bei einer Enthaltung.

Bedeutet, dass die CDU in Thüringen ihr Votum änderte und zwar wissentlich, dass dieser Fall eintreten könnte.

Daraus sollte deutlich werden, dass gerade keine Vergleichbarkeit mit Leipzig vorliegt.

Hier hätte die SPD, auch ohne FDP, Grüne, AfD eine Mehrheit gehabt zusammen mit der CDU und den Linken. Warum sie diese nicht hatte, muss sich das Bündnis fragen.

Die Forderung lautete aber nunmehr, dass die grüne Fraktion für Enthaltung hätte stimmen müssen, was möglicherweise zur Wahl einer Bewerberin geführt hätte, die man fachlich nicht überzeugend fand.



Fazit:

Die Realität ist komplexer als die Aneinanderreihung von Buzzwords bei Twitter vermuten lässt.

Das der Tag gestern kein Ruhmesblatt für den Stadtrat war steht auf einem anderen Blatt.

Die Behauptung, dass die grüne Fraktion zusammen mit der AfD etwas verhindert hätte, ist mit Blick auf die Zahlen ausgemachter Unfug. Aber ja um den politischen Gegner eins mitzugeben, reicht das allemal und da insbesondere die Linke, die gerade auseinanderbricht, gern mal von sich ablenken will, kann man hier die Grünen präsentieren.

Warum viele Bürger*innen Politik bisweilen abstoßenswert finden, erklärt sich im Ergebnis mit Blick auf alle Seiten durchaus.

Ein Leben. Eine Abschiebung in Leipzig.

Gegen Mittag rufen Freunde an. Eine drohende Abschiebung, ob ich helfen könnte. Eigentlich habe ich keine Zeit und dann schiebe ich doch Termine, weil es fast vor der Tür des Büros ist.

An zwei Seiten der Straße stehen Menschen, zum Teil aufgebracht, sind wütend über die drohende Abschiebung eines Menschen. Eines Menschen, der seit Jahren in Deutschland lebt, beim Bäcker gearbeitet hat und eine Ausbildungsstelle in Aussicht hatte.

Eigentlich bestens integriert. Sein Asylantrag wurde allerdings vor Jahren abgelehnt und damit ist er im behördendeutsch, dass nur Zahlen und keine Schicksale kennt: vollziehbar ausreisepflichtig.

Die Ausbildung konnte er nicht antreten, da er dafür keine Erlaubnis bekommen hat weil er keine Passpapiere hatte und keine bekommen hat. Seine Passpapiere waren offenbar in Frankfurt.

Die Polizei kommt und muss ihn abschieben. Die Polizei vollzieht was andere anordnen, am helllichten Tag, ohne Ansehen eines Lebens.

Und der Mensch, der eben noch hier lebte, arbeitete, integriert war, verliert alles und alles was bleibt ist Verzweiflung. Eine Verzweiflung, die um sich greift.

Kein Mensch, flieht freiwillig. Keiner. Das ist kein Spass. Es ist zum Teil das pure Überleben und die bittere Notwendigkeit. Der Traum von einem besseren Leben.

Auf der einen Seite sagen alle, dass wir mehr Arbeitskräfte brauchen und auf der anderen Seite sind Menschen, die arbeiten wollen und können, die dies zum Teil sogar tun und trotzdem keine Perspektive bekommen. Juristisch kann ich es erklären, verstehen kann ich es schon lange nicht mehr.

Der Mann jedenfalls hat sich in der Verzweiflung selbst verletzt. Was folgt sind endlose Stunden des Verhandelns zwischen der Polizei, Angehörigen und ihm, der in seiner Wohnung ist und verzweifelt

Und am Ende gelingt etwas, was für den Moment unwahrscheinlich ist. Die Landesdirektion bescheinigt, dass er für heute nicht mehr abgeschoben wird und auf meine Intervention hin, wird dies schriftlich mitgeteilt.

Und auf einmal ist da ein Zeitfenster, ein Funke Hoffnung, eine letzte Möglichkeit mit einem Eilantrag die Geschichte zu kippen und vielleicht doch das bleiben zu ermöglichen.

Eine Funke Hoffnung, der brennt. Und es gelingt in den Verhandlungen auch die Situation zu deeskalieren. Anders als vor 3 Jahren, gibt es keine Eskalation, keine Festnahmen. Die Versammlungen lösen sich auf, die Polizei fährt weg und es bleibt friedlich.

Viele Menschen, sagen wessen Asylantrag abgelehnt wurde, der soll gehen. Stimmung wird gemacht. So als wäre die Welt schwarz/ weiß und ganz einfach.

Aber auch wir tragen dazu bei, dass Menschen fliehen müssen, weil wir die Umwelt zerstören, die Märkte abschotten und damit auf Kosten der Länder des globalen Südens, die vor allen Dingen als Absatzmärkte gesehen werden, eine Neokolonialisierung durchführen.

Wir wollen gern in Wohlstand leben aber das dieser Wohlstand einen Preis hat, blenden viele aus. Was geht uns das Elend der Anderen an?

Wären wir soziale Wesen, eigentlich viel. Aber es ist leicht, nur sich zu sehen und seinen eigenen Wohlstand. Hohe Gaspreise? Am besten Frieden mit einem Diktator. Die Menschen, die er überfallen hat sind egal.

Kriege haben Ursachen. Ursachen, die auch bei uns liegen. Elend hat Ursachen, Ursachen, die auch bei uns liegen.

Auch das ist unsere Verantwortung. Aber es ist leid, dass millionenfache Elend auszublenden und erstmal zu fordern, dass es einem selbst gut geht.

Diese Welt ist nicht gerecht. In dieser Welt zählen Menschenleben und Schicksale recht wenig.

Und trotzdem sind da so viele Menschen, die helfen, die sich einsetzen, die für einander einstehen.

Hallo Hoffnung, früher warst du doch gern hier…

Der Beginn eines „heißen Herbstes“, Leipzig am 05.09.2022

Ein Montag im Spätsommer.

Ein halbes Dutzend Demonstrationen fand gestern in Leipzig statt. Zentraler Punkt war der Augustusplatz. Auf der einen Seite stand die Partei DIE Linke mit Unterstützern, auf der anderen Seite Querdenker, „Freie Sachsen“, Nationalisten, Reichsbürger. Und nein, sie sind nicht das Volk.

Parallel dazu hatte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu einer eigenständigen Demonstration für einen „Konsequenten Antifaschismus“ geworben.

Montage.

Immer wieder versuchen rechte Gruppen, insbesondere den Montag zu vereinnahmen. Sie wollen damit an den Herbst 89 anknüpfen und damit an die Erzählung, dass die Bürger einen Staat zum Sturz gebracht hätten.

Diese Erzählung ist eindimensional und versucht Geschichte umzudeuten.

Die Montagsdemos nach den Friedensgebeten forderten mehr Freiheit und mehr Demokratie. Es ging um das Recht auf Mitbestimmung. Wer aber sich auf die Demokratie beruft, kann nicht Seite an Seite mit denen laufen, die die Demokratie zugunsten eines autoritären Nationalstaates beseitigen wollen. Aber diese Zusammenhänge werden ausgeblendet. Was von 89 übrig bleibt ist die krude Erzählung von „wir hier unten“ gegen „die da oben“.

Spätestens seit 2014 ist der Montag in Sachsen problembesetzt. Der Montag wurde insbesondere für Rechte zum zentralen Demonstrationstag. Ausgehend von Pegida und 2015, 2016 sachsenweit für rassistische Aufmärsche.

Das Thema „Geflüchtete“ trat dabei zusehends in der Hintergrund und wurde seit 2020 durch das neue Thema „Corona“ überlagert. Parallel wurde gegen Klimaschützer polemisiert.

Die Grunderzählung bleibt gleich: Das Volk müsse sich gegen vermeintliche Eliten wehren, die die Bürger „drangsalieren“. Die eigentlichen Themen sind austauschbar. Lösungen werden nicht angeboten oder verhandelt sondern ein Feindbild angeboten.

Die aktuelle Situation trifft auch nicht nur den Osten. Auch diese Behauptung ist eine Verkürzung, die nicht zutreffend ist.

Und allein mit der Beendigung des Krieges, wie von einigen gefordert, freilich ohne Vorschlag wie es gehen soll, wird sich die Situation nicht ändern. Die Welt ist komplexer als die Aneinanderreihung von Schlagwörtern, die vielleicht Massen begeistern aber keine Antworten bieten.

Die Unterwerfung unter ein autoritäres Land wie Russland, indem wesentliche demokratische Freiheiten abgeschafft wurden, wäre das Ende der liberalen freiheitlichen Demokratie. Dass auch Russland ein durch und durch kapitalistisches Land ist, dessen Wirtschaft von Oligarchen bestimmt wird, vergessen die treuen Russlandfreunde mitunter zu erwähnen.

Augustusplatz.

Während die Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“ mit mehrere hundert Menschen vom Süden in die Stadt läuft, stehen sich am Augustusplatz die Lager gegenüber. Hier zeigt sich, dass es zwischen vermeintlichen Querdenkern, rechtsextremen „Freien Sachsen“ und organisierten Neonazis keine Unterschiede oder Berührungsängste mehr gibt.

Es werden vielleicht am Ende um die 1500 Personen sein, die auf der Seite des Gewandhauses bei den Rechten stehen und mehr als 2500 Personen, die auf der Opernseite bei den Linken stehen.

Als die Rechten loslaufen wollen, löst sich die Demo von Leipzig nimmt Platz, die zu diesem Zeitpunkt strategisch am kleinen Willhelm Leuschner Platz Aufstellung bezogen hat, buchstäblich in Luft auf und die Teilnehmer*innen strömen auf den Ring und besetzten die Spuren des Rings.

Damit ist der Promenadenring gesperrt. Die Rechten müssen nach wenigen Metern wieder umkehren, zurück zum Augustusplatz laufen.

Am Rande kommt es mit einzelnen Rechtsextremen zu Auseinandersetzungen. Freund*innen, werden durch die Nacht gejagt.

Die Lage in der aufkommenden Dunkelheit ist unübersichtlich, dynamisch und verworren.

Weder gibt es am Ende eine „Volks- oder Querfront“, auch wenn sich einzelne Parolen ähneln und Erklärungsansätze gleichen.

Aber der Grad ist schmal, sehr schmal.

Leipzig hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus nicht unwidersprochen bleibt.

Um so wichtiger es ist, dafür zu streiten, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht, dafür zu streiten, dass alle Menschen soziale Teilhabe bekommen und sich leisten können, umso wichtiger bleibt es auch, jegliche Versuche von Demokratiefeinden die Themen zu nutzen, konsequent zurückzuweisen.

Für eine solidarische Gesellschaft, ohne Nationalismus, ohne Hass. Einfachen Antworten widerstehen, Feindbilder überwinden.

Sozialer Zusammenhalt statt Populismus über die rechte Gefahr zur unsicheren Zeit,

Die aktuelle Situation ist für viele Menschen belastend. Steigende Preise belasten besonders Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Zusätzlich steigt in Krisenzeiten die Zustimmung zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Die Abwertung gegenüber von Minderheiten nimmt zu und die Zustimmung zum Autoritarismus steigt.

Diese Situation versuchen aktuell Rechte für sich zu nutzen. Dabei geht es nicht um soziale Gerechtigkeit. Es werden Feindbilder angeboten, die zur Abgrenzung auch den Zusammenhalt in der eigenen Gruppe stärken und einfache Erklärungsmuster zur Verfügung gestellt

Die Zielstellung ist damit auch die „Risse“ in der Gesellschaft zu vertiefen. Dahinter steckt das Kalkül, dass in Zeiten der Not sich der Mensch wieder daran erinnern werde, zu welcher „Gruppe“ er/sie gehöre und sich entsprechend positioniert.

Deswegen betont die „Neue Rechte“ immer wieder, dass es darum gehe die „Risse“ zu vertiefen. Gemeint ist nicht der demokratische Streit, sondern die Menschen dauerhaft zu entzweihen um letztlich die Grundlagen einer Gesellschaft und des sozialen Zusammenhalts zu beseitigen für eine „nationale Wiedergeburt“ mit autoritären Vorzeichen.

Gerade in der aktuellen Situation ist das heikel. Umso wichtiger ist es, nicht über jedes mediale Stöckchen der Rechten zu springen sondern über die Frage der Teilhabe und des sozialen Zusammenhalts zu diskutieren und dafür Lösungen zu finden.

Dazu braucht es demokratischen Streit. Das adressieren von Sündenböcken ist aber natürlich viel einfacher und spricht eher emotionale Reflexe an. Der Sündenbock als Projektionsfläche der eigenen Aggression ausgelöst durch die Krise. Nicht neu aber gefährlich.

Die nächsten Monate werden für die Gesellschaft zum Stresstest. Überall in Europa ist der Nationalismus auf den Vormarsch, was angesichts eines Gefühls einer dauerhaften Krise nicht verwunderlich ist.

Dieser Nationalismus, wie er auch durch den Krieg befeuert wird, wird im Ergebnis immer in die Katastrophe führen.

Umso wichtiger bleibt es daher für soziale Gerechtigkeit zu streiten, für eine soziale Gesellschaft und das Auseinanderdriften von unterschiedlichen sozialen Milieus zu verhindern.

Gerade jetzt für sozialen Zusammenhalt, für ein Miteinander, für ein bezahlbares Leben und gegen die Spaltungsversuche der Populisten.

Die Pogrome von Morgen verhindern – Zusammenfassung zur Demo in Leipzig- Grünau, 29.08.2022

Es gab einen Brandanschlag und böse Erinnerungen kehren wieder. Ein Geflüchtetenheim wurde angegriffen und die Ermittlungen laufen, ein politischer Hintergrund liegt nahe.

Es geschah an dem Wochenende als mehr als 5000 Menschen in Rostock Lichtenhagen an das Pogrom am Sonnenblumenhaus 1992 erinnerten.

Grünau war einst eine der größten Großwohnraumsiedlungen der DDR, eine Trabantenstadt gebaut für 80.000 Menschen. Gebaut vor allen Dingen für die Menschen, deren Orte, aufgrund des Braunkohlenbergbaus weichen mussten.

Kurz nach der friedlichen Revolution ein schwieriges Viertel.
Es gab bis Ende der 90er Jahre einen offenen Jugendtreff, in dem organisierte Neonazis dominierten.
Die Geflüchtetenunterkunft wurde bereits 1991 zweimal, auch unter der Zustimmung von Anwohnern, angegriffen.
Als ich Ende der 90er Jahre hinter Grünau wohnte und als junger Grufti immer durchfuhr bin ich mehr als nur einmal gerannt.



Es gibt Kontinuitäten und gerade in Krisenzeiten wächst die Zustimmung zur Abwertung von Minderheiten, der gesellschaftliche Druck braucht Sündenböcke.


Nach dem Brandanschlag wurde durch Leipzig nimmt Platz innerhalb von 1,5 Tagen eine Demo organisiert – in Grünau, dass heute ein anderes Grünau ist als das von damals.
Kleiner, zum Teil edler, Quartiersmanagement arbeitet und es ist keine rechten Hochburg mehr und manchmal trotzdem schwierig.

Zum Teil erfährt die Demo Zustimmung vom Rand, manchmal Ablehnung.
Am Ende sind es vielleicht 1500- 2000 Menschen, die durch Grünau laufen. Ein ehemaliger Pfarrer spricht, der Migrant*innenbeirat, Geflüchtete aus der Unterkunft, politische Akteure und viele mehr.

Ein Satz von ehemaligen Thomaskirchenpfarrer Christian Wolff hallt besonders nach: „Wo der Hass anfängt, hört das Mensch sein auf“.

Die Menschen, die flüchten, aus Syrien, Afghanistan oder aktuell der Ukraine und anderen Ländern kommen nicht um uns etwas zu nehmen sondern um in Frieden zu leben. Sie nehmen uns nichts weg aber wir können auch von Ihnen lernen.



Ein Apell bleibt am Ende stehen: wir entscheiden mit unserem Verhalten in welcher Gesellschaft wir leben und leben wollen.

Widersteht dem Hass, widersprecht Vorurteilen. Für eine Gesellschaft in der alle Menschen teilhaben können und es keinen Unterschied mehr macht, wo jemand geboren wurde.

Winnetou und der Rassismus – eine Zeitgeistdebatte.



Die ganze Debatte um Winnetou ist ein wenig albern, sehr anstrengend, zeigt aber den Grad der Aufregungsgesellschaft relativ gut an. Eine Zusammenfassung.



Fakten:

Ravensburger entscheidet sich 2 Bücher zu einem Film nicht zu veröffentlichen. Ravensburger ist ein privates Unternehmen. Ob ein Unternehmen etwas anbietet oder nicht, ist eine unternehmerische Entscheidung und sonst nichts.

Es geht auch nicht um Bücher von Karl May sondern um ein Spin Off.



Rassismus ja oder nein?

Da die Bücher bislang nicht veröffentlicht wurden, dürfte es auch schwer fallen, sauber zu begründen ob und inwieweit sie rassistisch geprägt sind. Da wird viel durcheinander gebracht.

Ersatzweise wird dann auf Karl May zurückgegriffen, der aber die Bücher um die es geht nicht geschrieben hat.

Bei der Beurteilung ob die Schriften von Karl May übrigens rassistisch sind oder nicht, spielt es keine Rolle ob es gute oder schlechte Bücher sind ob man sie gerne gelesen hat oder nicht. Das bringen auch einige Politiker*innen leider durcheinander.

Die Bücher sind vor allen Dingen ahistorisch. Es sind faktisch Märchen, die mit der Wirklichkeit nicht sehr viel zu tun haben.
Und ja in einer strengen Beurteilung spiegeln sie den klassischen Kolonialgeist dieser Zeit wieder.

„Winnetou“ wird dargestellt als der „edle Wilde“, nur deswegen ist er in der Lage sich mit Old Shatterhand anzufreunden. Old Shatterhand ist Landvermesser. Es geht um die Erschließung des Westens für die Eisenbahn und damit auch um die Zurückdrängung der „Native Americans“, was in den Büchern nicht reflektiert wird.

Nebenbei ist Old Shatterhand eine Art Superman, spricht alle Sprachen kann alles und kann sich sogar täuschend echt als „Indianer“ verkleiden, so dass er auch darin den echten „Indianern“ überlegen ist. Auch dies ist klassisch kolonialer Zeitgeist.

Im Orientzyklus von Karl May wird zudem eine tiefe Abwertung gegenüber den Armeniern deutlich, beschrieben als die „Juden des Orients“. Dass Deutschland Mitwisser und Mittäter des Völkermordes an den Armeniern war, wird gern übersehen.

Die Bücher von Karl May sind kolonialistisch und rassistisch geprägt. Auf wissenschaftlicher Grundlage muss man darüber nicht diskutieren. Es ist albern.



Die Debatte.

Die Debatte ist allerdings auch nicht von der Frage geprägt ob die Bücher ggf. problematische Stereotype verbreiten oder nicht, sondern ob man sie noch lesen darf oder nicht.
Das war aber eigentlich gar nicht die Frage.


Eine Reihe von Politiker*innen (Gabriel, Prien, der FDP Typ aus Thüringen, der sich von mal mit Stimmen der AfD wählen ließ) bekunden dann eilfertig, dass sie die Bücher gerne lesen oder gelesen haben und sich das auch nicht verbieten lassen.

Die Botschaft ist, dass man sich gegen den „woken“ Zeitgeist und die „Cancel Culture“ auflehnen muss.

Nicht jede Kritik an einem Werk, jede neue Einordnung eines Werks ist deswegen Ausdruck einer „CancelCulture“. Aber die Behauptung eine neue Bewertung eines Werkes unter den Kenntnissen, die wir jetzt haben, sei Ausdruck einer „CancelCulture“ delegitimiert Kritik. Es wird zu einem Totschlagargument.

Im rechtlichen Sinne wird man ein Gewisses Maß an „Stand halten“ fordern dürfen. Meines Erachtens hat bislang auch niemand gefordert die Bücher von Karl May zu verbieten oder nicht mehr zu drucken.

Es wird aber bei einigen so getan als wäre es das. Eine Art konservative Revolte gegen einen Zeitgeist, der sich mit Rassismus und Kolonialismus kritisch auseinandersetzt.

Die Auseinandersetzung mit Geschichte ist aber nicht monolithisch sondern dynamisch.

Das Karl- May und viele andere in dieser Zeit rassistische Stereotype oder Antisemitismus verbreitet haben, entbindet uns doch als Gesellschaft nicht sich kritisch damit auseinanderzusetzen.

Die Feststellung, dass es eben damals so war und man dies an den Maßstäben der damaligen Zeit beurteilen muss, ist doch noch keine Antwort auf die Frage, wie wir inzwischen damit umgehen.

Es geht auch darum sich mit Geschichte auseinanderzusetzen, zu verstehen um eben auch nachzuvollziehen, wie Dinge geschehen konnten und was wir jetzt daraus lernen können, damit es eben nicht mehr geschieht.

Das ist die Metaebene der Diskussion, auf die sich aber die meisten freilich gar nicht einlassen.

Besser gesagt es wird keine Diskussion geführt, sondern sinnigerweise wird auf einmal darüber diskutiert, ob man Karl May gut findet oder nicht, was albern ist und gar nicht die Frage war.

Ja, auch ich habe früher Karl- May gerne gelesen, als den großen Kampf von „Gut“ gegen „Böse“ und mich dann etwas intensiver mit den „Native Americans“ auseinandergesetzt.

Held meiner Jugend war übrigens nicht Winnetou sondern die reale Figur „Sitting Bull“ Stammeshäuptling und Medizinmann der Hunkpapa-Lakota-Sioux, die jahrelang Widerstand gegen die „weißen Eroberer“ leisteten und General Custer in der Schlacht am „Little Bighorn“ eine vernichtende Niederlage zufügten.

Im Ergebnis sollte man diesen geschichtlichen Hintergrund nicht vergessen: Europäer traten in Amerika als Kolonialmacht auf, versklavten, verdrängten, enteigneten die Ureinwohner, töteten sie zu Tausenden und verdrängten sie in Reservate.

Wer über den „begnadeten Lügner Karl May“ spricht, sollte über den Völkermord nicht schweigen.

Aber natürlich kann man das alles ausblenden, trotzig rufen Widerstand und sich dabei ablichten lassen, dass man ganz „widerständig“ die Bücher trotzdem liest aber dann ist man halt eventuell ein bisschen am Thema vorbei und macht deutlich, dass es eben nicht um das eigentliche Thema geht sondern um einen herbeihalluzinierten Kulturkampf.

Die Sache mit Nordstream 2.


Aktuell wird ja gern behauptet, dass mit der Öffnung von Nordstream 2 alle Probleme behoben werden und wir weiterhin billiges Gas hätten. Bei Licht betrachtet ist dies aber Unsinn.

Nordstream 1 ist bislang nicht ausgelastet. Laut Angaben des Herstellers Energy sind 8 Turbinen verbaut. Nach Angaben von Putin allerdings nur 5 und nach dessen Angaben seien auch 3 in Reparatur.

Selbst wenn dies so sein sollte müsste allerdings dann bei noch 2 funktionierenden Turbinen immer noch 40 Prozent der Gasmenge vorhanden seien.

Da dies nicht der Fall ist macht relativ klar deutlich, dass es sich nicht um technische Probleme sondern um eine politische Entscheidung geht.

Weiterhin gibt es bestehende Verträge, die eine bestimmte Menge an Gas vertraglich zusichern. Der Rest wurde frei gehandelt. Diese Menge ist weggefallen, was sich negativ auf die Energielieferanten auswirkt, die mit ihren Endkunden bestimmte Liefermengen vereinbart hatten und nun entweder Strafen zahlen müssen, wenn sie es nicht können bzw. zu deutlich teureren Preisen Gas einkaufen müssen.

Die Gaspreisumlage führt also auch dazu, dass die Firmenpolitik der Energiekonzerne, die auf billiges Gas gewettet haben, gerettet wird und dabei auch Energiekonzerne profitieren, die gar keine Verluste haben.

Legt man dies wiederum zugrunde erschließt sich nicht warum Nordstream 2 dann eine Lösung sein sollte außer wenn man dem Spiel von Putin auf den Leim gehen will.

Woher die Annahme kommt, dass Nordstream 2 dann voll ausgelastet werden soll, erschließt sich nicht.

Zudem ist bei Nordstream 2 zu berücksichtigen, dass es nach den europäischen Regelungen, drittes Energiepaket, die Preise am Spotmarkt gehandelt werden, dass heißt höher sind als bei langfristigen vertraglichen Verpflichtungen und außerdem die Leitung nicht zu 100 % durch den Inhaber des Energiemittels ausgelastet sein dürfen.

Die Drosselung der Gaslieferungen unter anderem in Deutschland ist damit auch ein Mittel der umgekehrten Sanktion. Russland drosselt die Gaszufuhr und verbrennt lieber Gas und schwächt die eigene Wirtschaft um Deutschland innenpolitisch zu destabilisieren.

Auch hier wird einmal mehr deutlich, dass Deutschland bereits in der Vergangenheit gut beraten gewesen wäre seine Energielieferung stärker zu diversifizieren, dass heißt unabhängiger von einzelnen Ländern zu machen, um eben nicht erpressbar zu sein.

In der Debatte um Nordstream 2 müsste man die oben genannten Punkte alle mit einbeziehen. Aber natürlich kann man all die Fakten ausblenden und sagen, dass Deutschland alle Sanktionen gegen Russland einstellen soll und die Ukraine fallen lässt.

Damit würde sich Deutschland weiterhin abhängig von einem autokratisch geführten Russland machen.

Warum das eine gute Idee sein soll, unabhängig davon, dass man sich Großmachtansprüchen eines Landes beugt, erschließt sich nicht.

Zusammenhalt statt Populismus, warum die Idee der Montagsdemos schwierig ist.

In einer Zeit, in der, ausgelöst durch sich überlappende Krisen, die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft zunehmen ist es umso wichtiger an den Zusammenhalt zu appellieren.

Stärker noch als die Änderung der klimatischen Bedingungen, die von vielen nur als Hintergrundrauschen wahrgenommen wird, ohne sie in den Kontext einer sich immer stärker abzeichnenden Katastrophe zu setzen, beeinflussen Preise unser Leben.

Die Verteuerung der Lebenserhaltungskosten wirkt sich sofort und bei jedem unmittelbar aus. Und wie immer verteilen sich die Lasten der Krisen ungleich. Zuerst sind die Betroffen, die ohnehin schon wenig haben. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass die Preise bereits vor Beginn des Krieges deutlich anstiegen, was wiederum mit den Folgen der Coronapandemie einerseits und andererseits mit dem Klimawandel zu tun hat.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Gaspreisumlage, die alle gleichermaßen bezahlen sozial ungerecht.

Wer eine kleine gut gedämmte Wohnung hat, wird davon weniger betroffen sein, als jemand dessen Wohnung schlecht gedämmt ist. Allerdings sind nicht vollständig sanierte Wohnungen, bei den Angebotsmieten günstiger. Menschen mit ausreichenden Einkommen könne sich eine schön grün gelegene Wohnung, gut gedämmt, ggf. mit eigener PV Anlage und Klimaanlage eher leisten, als Menschen, die an der Armutsgrenze leben.
Deswegen braucht es dringend eine zusätzliche Entlastung insbesondere von Menschen, die unter oder an der Armutsschwelle leben.

Nun könnte man statt der Gaspreisumlage die Verluste der Gaspreisimporteure dadurch versuchen auszugleichen, indem man etwa die Konzerne, die überproportional von der Krisen profitieren stärker zur Kasse bietet. Eine Übergewinnsteuer, wie sie viele europäische Länder bereits haben.

Allein scheitert sie am hartnäckigen Widerstand der FDP. Ebenso wie der Umstand, dass das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden könnte um beispielsweise dauerhaft die Kosten im ÖPNV/ SPNV bezahlbar zu halten.

In dieser Situation kommen einige auf die Idee einfache Antworten zu geben, etwa indem man die Aussöhnung mit Russland fordert oder Nordstream2 öffnen will.

Vergessen wird dabei schnell, dass Russland kein demokratischer Staat ist, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen hat. Auch Nordstream 1 ist nicht ausgelastet. Die Frage warum Putin, der Deutschland versucht mit Nordstream 2 zu erpressen, dann mehr Gas schicken sollte, stellt sich und wird regelmäßig nicht beantwortet.

In den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten hat sich Deutschland gerade im Energiemarkt zu stark an Russland gebunden. Der Leitsatz war Wandel durch Handel und darf als gescheitert angesehen werden, wie die Geschichte zeigt. Schon vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll sich wirtschaftlich nicht zu stark an ein einziges Land zu binden. Vor diesem Hintergrund wird auch deutlich warum der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch jenseits von der Frage des Klimaschutzes notwendig ist: um sich unabhängiger von autoritären Staaten zu machen.

All diese Notwendigkeiten und komplexen Fragen werden aber gern ausgeblendet in der Suche nach einfachen Antworten und der politischen Hoffnung aus Protest politisches Kapital zu schlagen.

So wird man auch den Vorschlag verstehen dürfen an die Montagsproteste anzuknüpfen und diese umzudeuten. Wer aber das populistische Feuer entfacht, weckt auch nationalistische Ressentiments, die man im Zweifel nicht kontrollieren kann.

Es geht nicht um Schuldfragen, es geht um Lösungen und ganz nebenbei auch um das Problem, dass uns die Gesellschaft in Zeiten der multidimensionalen Krisen nicht um die Ohren fliegt.

Dazu müsste man sich aber intellektuell mehr bemüßigen als einfach nur zum Protest aufzurufen und dabei auch jene Kräfte zu wecken, denen es nicht um Gesellschaft und Demokratie, um das Miteinander geht, sondern um die Überwindung der Gesellschaft im Sinne einer nationalen Wiedergeburt.

„Ökolobby, Umwelindustrie“ – Friedrich Merz auf den Spuren von Trump

Die Gefahr der „Ökolobby“.

Nachdem Friedrich Merz gestern in einem bemerkenswerten einseitigen Statement die sog. linke „CancelCulture“ angegriffen hat und als größte Gefahr für die Meinungsfreiheit bezeichnete, attackiert er heute die „Ökolobby“ und „Umweltindustrie“.

In einem Tweet erklärt er, dass die Aufregung über Porsche verfehlt sei, wenn gleichzeitig die „Ökolobby“ in Ministerien sitze. Der Vorwurf, dass Porsche direkten Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen genommen hat und mit der FDP gekungelt hat wird zur Seite gewischt, da die „Ökolobby“ gefährlicher sei.

Zum einen stellt sich damit Merz an die Seite der FDP, was mehr als Lockerungsübungen sein dürften und zum anderen fährt er die Attacke gegen den Umweltschutz fort.

Er attackiert nicht etwa anhand von konkreten Sachargumenten sondern mit der Bezeichnung der „Ökolobby“ spinnt er die Geschichte einer Lobby, die den Staat regiert. Sowohl der Angriff gestern als auch die Attacke heute polarisieren und erinnern nicht zufällig an die Strategie Trumps, der ähnlich aggressiv gegen Umweltschützer und Antidiskriminierung vorging.

Merz warnt vor einer „Umweltindustrie“, die aus seiner Sicht nicht ausreichend kritisiert werde, dass sie behaupte „Gutes zu schaffen“. Die Suggestion ist, dass das arme Volk von finstren Mächten dominiert wird, die es abzuwerfen gelte. Der Dualismus des Volk auf der einen Seite und einem irgendwie gearteten Establishment, dass volksfern agiert, ist auch die Erzählung von extrem Rechten und klassisch populistischer Tenor.

Auf der einen Seite Porsche, ein Unternehmen das Werte schafft und Arbeitsplätze garantiert. Auf der anderen Seite die „Ökolobby“, die „Umweltindustrie“, die böses will. Merz suggeriert, dass es keineswegs um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gehe sondern dass die „Umweltindustrie“ dem Menschen feindlich gesinnt sei und es nur die Behauptung gebe „Gutes zu tun“. Es werden nicht etwa vorhandene Fehler, die es gibt, benannt, sondern alle die sich für Umweltschutz einsetzen werden angegriffen. Statt differenzierten Streit, der extrem populistische Furor des „tiefen Staates“.

Nicht zufällig hat sich Merz, der 2020 damit zitiert wurde, dass er mit Trump schon auskomme, mit Lindsey Graham einer engen Trump Vertrauten getroffen. Offenbar übernimmt er auch die Strategie, die Trump kurzfristig Erfolg und der Demokratie Schaden gebracht hat.

Die zunehmende Polarisierung vermag zwar kurzfristig Erfolg versprechen wird aber langfristig zu einer Gefahr für die Demokratie. Ergebnisse sieht man bspwls. auch in Ungarn. Zügelloser Nationalpopulismus, Abwertung von Gruppen, schüren von Ängsten, untergraben die Fundamente der Demokratie und schaffen die Autokratie, in einer sich zusehens auflösenden Gesellschaft, die in Interessengruppen zerfällt.

Merz dürfte zumindest das wissen.

Atomkraft? Kohle? – Über abwegige Ideen in Zeiten der multiplen Krisen



In der aktuellen Situation versuchen sich Politker*innen dadurch zu profilieren, dass sie Atomkraft wieder ins Spiel bringen. Ein kurzsichtiges Manöver, dass keins der aktuellen Probleme löst.

Weder gibt es Brennelemente, die für jeden Reaktor einzeln hergestellt werden müssten, noch ein Endlager, noch ausreichendes Personal.

Atomkraft kann zudem die Abhängigkeit der Industrie von Gas nicht lösen, bringt uns also in der aktuellen Diskussion nicht weiter.

Hinzu kommt, dass bei den extrem warmen Temperaturen die Leistung gedrosselt werden muss, da die Kühlung nicht ausreicht und es auch nur eine semi gute Idee ist, das kostbare Gut Wasser dafür einzusetzen und dann stark erhitzt wieder aus dem Kreislauf zu entlassen.

Über die Fragen der Sicherheit, der Herstellung der Brennelemente (yellow cake) und die Entlassung von radioaktiver Strahlung in die Umwelt (Aufbereitungsanlage La Hague) ganz zu schweigen.

Es ist daher im Licht betrachtet nichts weiter als eine energiepolitische Nebelkerze, die eine allzu einfache Antwort suggeriert.

Auch das festhalten an der Kohle wird teuer werden insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels. Es ist einfach keine besonders gute Idee, eine Krise zu lösen und eine andere deutlich gravierende damit zu befeuern.

Wo es Potentiale gibt?
Deutschland hat große Potential beim Strom sparen. Das Zauberwort lautet auch Suffizienz. Der Verbrauch muss deutlich gedrosselt werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt trotz vollmundiger Worte auch nur langsam voran.

Es fehlt bisweilen am Willen tatsächlich zu handeln und etwas durchzusetzen.