Ein Plädoyer für die politische Mitte in Abgrenzung zu den politischen Extremen

In der Reihe „politische Mitte“, wurde zunächst die Mitte als Konstrukt entlarvt, dass zum politischen Meinungskampf nicht taugt. Dem widerspricht nun Karsten Wollersheim, der deutlich macht, dass die Mitte die Abgrenzung zu den Extremen bedeutet.

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Hitzacker – ein Kommentar.

Die Wellen der Erregung schlagen hoch beim Thema Hitzacker.

Zunächst mal die Fakten: eine Gruppe von bis zu 60 Personen von denen einige vermummt waren zogen vor das Wohnhaus eines Polizeibeamten. Diese Gruppe wurde später von Polizeibeamten festgesetzt, nachdem sie sich wieder auf dem Rückweg befanden.

Der Rest der Schilderungen und das was daraus gemacht wurde, gehen weit auseinander. Weiterlesen „Hitzacker – ein Kommentar.“

Mitte der Gesellschaft, oder „Wie erschafft man Randgruppen?“

In der Reihe „politische Mitte“ ein weiterer Gastbeitrag von Thomas Köhler, der sich unter Zugrundelegung von Marx dem Begriff der gesellschaftlichen Mitte annährt. Bislang erschienen der Ausgangsbeitrag, der die politische Mitte als Projektionsfläche enttarnt, die Populismus Vorschub leistet und der Gastbeitrag von Franziska Laube, die für die Abschaffung des Begriffes plädiert.

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Die politische Mitte – kann das weg?, ein Gastkommentar

Ein Gastbeitrag zum Thema „politische Mitte„; von Franziska Laube, Mitglied im Parteirat BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen.

„Mitte“, das klingt nach Harmonie, Ausgeglichenheit und Zufriedenheit, nach Stabilität, Gleichgewicht und Kontinuität. Doch führen diese positiven Konnotationen im Hinblick auf die sogenannte „politische Mitte“ in die Irre.

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Politik ohne Mitte.

Die immer wiederkehrende Behauptung man müsse sich mehr um die politische Mitte kümmern (auch als Mittel gegen den erstarkenden Rechtspopulismus), ist in ihrer inhaltsfreien Unterkomplexität schon fast rührend.

Zunächst mal ist die „politische Mitte“ ein Konstrukt, das im Höchstmaß diffus ist. Weiterhin ist die politische Mitte kaum geeignet politische Forderungen zu adressieren, da eine zielgenaue Definition kaum möglich ist.

Das Problem besteht darin, dass sich die Parteien zumindest in der Wahrnehmung der Wähler*innen einander angenähert haben. Das Spektrum in dem sich die politischen Parteien bewegen ist also geringer geworden. Umso stärker kommt es daher für die Unterscheidbarkeit auf Personen an (zusammenfassende Interpretation der Zahlen von Infratest Dimap zu politischen Einstellungen in Deutschland).

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offener Brief eines Fahrradfahrers an die Autofahrer

 
Liebe Autofahrer,
 
Jeder Fahrradfahrer, der regelmäßig fährt, kann fast täglich von Situationen berichten, wo Autos den Weg abschneiden, die Autotür überraschend öffnen, auf Radstreifen stehen und so weiter und so weiter. Wir Radfahrer leben gefährlich.
 
Und ich wette, dass es ebenso viele bei euch Autofahrern gibt, die sich über Radfahrer aufregen. Radfahrer, die noch an der engsten Stelle überholen, oder ohne oder mit wenig Licht fahren, oder Verkehrszeichen als unverbindliche Handlungsempfehlung verstehen.
 
Ja, in vielen Fällen bin ich geneigt euch Recht zu geben. Mit dem Fahrrad ist man in der Stadt schneller unterwegs, kann an im Stau stehenden Autos vorbeirasen und im Ernstfall nicht ganz vorschriftsmäßig auf den Fußweg ausweichen. Fahrrad fahren entspannt und ist, abgesehen von der beständigen Gefahr von der Straße geschossen zu werden, gesund.
 
Auto fahren macht dagegen oft genug aggressiv, was auch wissenschaftlich nachgewiesen ist. Geht mir übrigens, wenn ich im Auto sitzen muss, nicht anders.
 
Ich halte nichts davon sich gegenseitig vorzurechnen, wer, wann, wie oft und für welche Unfälle verantwortlich ist. Im Ernstfall interessiert es nicht, wer Schuld ist, denn im Regelfall wenn Fahrradfahrer und Autofahrer aufeinander treffen unterliegt der Fahrradfahrer.
 
Dieses Jahr sind bereits 2 Fahrradfahrer*innen in Leipzig gestorben, weil rechts abbiegende LKWs, den hinter Ihnen kommenden Fahrradfahrer übersehen haben. Wir als Radfahrer zahlen für unsere Freiheit einen hohen Preis. Und noch viel mehr Fahrradfahrer wurden dieses Jahr bereits durch Autofahrer verletzt.
 
Im statistischen Jahrbuch ist im Übrigen erfasst, wer Unfallverursacher ist. Für das Jahr 2016 sind 13.758 Verkehrsunfälle in Leipzig erfasst. Davon durch PKW verursacht 10.065 plus weitere 1415 durch LKW.
 
2016 starben 5 Fahrradfahrer. Bei 1262 Unfällen mit Radfahrern, bei denen 514 durch Radfahrer verursacht wurden, wurden weitere 924 Fahrradfahrer verletzt. Das nur so.
 
Aufgrund dessen habe ich nur einen Wunsch: Lasst uns Rücksicht nehmen.
 
Liebe Autofahrer, wenn ihr nach Rechts abbiegt schaut lieber 3 mal ob nicht doch noch ein Radfahrer kommt, steht nicht auf Fahrradwegen und öffnet auch keine Türen im Verkehr.
 
Alles was wir Fahrradfahrer wollen ist eigentlich eins: Leben. Und ihr könnt mit eurem Verhalten viel dazu beitragen.
 
Und liebe Leidensgenossen Fahrradfahrer auch wir können ja Rücksicht auf die leidgeprüften, durch Stau und Verkehr gestressten Autofahrer nehmen und mit ausreichend Licht am Rad durch die Stadt düsen.
 
Rücksichtnahme ist ja immer so eine gegenseitige Sache und jeder kann damit anfangen.
 
 
MIt vielen Dank für euer Verständnis.
 
Ein Radfahrer

„Stadt Radebeul verletzt das Informationsrecht des Gemeinderates“

Pressemitteilung Rechtsanwaltskanzlei Kasek

Radebeul. Auf der morgigen Sitzung des Gemeinderates soll die Vorlage SR 38/18- 14/19, 2. Abschnitt Ersatzneubau Bootshaus beschlossen werden. Die Fraktion Bürgerforum Grüne hat über eine Kanzlei den Oberbürgermeister aufgefordert die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen und gegebenenfalls gerichtliche Schritte in Aussicht gestellt.

„Die Vorlage entspricht nicht der im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberatenen Vorlage. Kurzfristig wurde der Eigenanteil der Stadt, der vorher aus einer Straßenbaumaßnahme genommen wurde, nunmehr aus dem Bau der Kita Pestalozzistraße genommen. Das ist im Ausschuss nie beraten wurden und aus unserer Sicht auch nicht zustimmungsfähig. Weiterhin wurde durch die Verwaltungsspitze mehrfach der Einsicht in den zugrundeliegenden Pachtvertrag verweigert. Es entsteht der Eindruck, dass der Oberbürgermeister hier intransparent agiert. Wir haben daher einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Angelegenheit beauftragt.“, so Eva Oehmichen Fraktionsvorsitzende.

„Das Informationsrecht des Gemeinderates dient vor allen Dingen zur sachgemäßen Kontrolle der Gemeindeverwaltung. Das betrifft auch Angelegenheiten für die der Gemeinderat nicht entscheidungsbefugt ist. Der Oberbürgermeister muss daher alle für den Fall relevanten Unterlagen, die zur Prüfung der Angelgenheit erforderlich sind zur Verfügung stellen, was bislang nicht geschehen ist. Ebenfalls ist hier ein vorberatender Ausschuss nach § 43 sächsGemO umgangen wurden, was ebenfalls zweifelhaft ist. Sollte der Oberbürgermeister daher nicht die Vorlage von der Tagesordnung nehmen, sind wir angehalten im Wege des einstweiligen Rechtschutzes dem Verwaltungsgericht die Sache zur Entscheidung zu übergeben“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt.