Wir haben einen demokratischen Ausnahmezustand erlebt weil der Staat in Erwägung von Schäden, die Sicherheit höher gewichtet, als demokratische Grundrechte.
Wir haben Schilderungen über massive Verletzungen der Menschenwürde, von Ingewahrsam genommenen und von Demosanitätern und sehen andererseits einen Staat, der das routiniert in Frage stellt und abstreitet. Es wird nicht mal der Versuch unternommen den Betroffenen zuzuhören oder Glauben zu schenken. Ich sehe das und höre das ohne damit einen einzigen Stein, ein einziges Feuer, eine einzige Barrikade zu rechtfertigen.
Ich sehe in weiten Teilen der politischen Landschaft den Unwillen sich ernsthaft mit den Problemen auseinanderzusetzen weil man zum Teil Reaktionen fürchtet und andererseits weil man einen autoritären Staat gut heißt.
Ein Staat der in Erwägung von möglichen Eigentumsverletzungen demokratische Grundrechte präventiv aufhebt, ist kein demokratischer Staat. Ich sehe das viele dennoch bereit sind diesen Weg mitzugehen weil ihnen ihr Eigentum wichtiger ist als die Zumutung von Demonstrationen, Streit und langwierigen und komplizierten demokratischen Verfahren an dessen Ende nicht der Sieg der Mehrheit steht sondern der Kompromiss, der möglichst viele Gruppen einschließt.
Ich sehe wie versucht wird mehr und mehr Bewegungen zu kriminalisieren und einzuschüchtern und durch Unterstellung von „Extremismus“ aus dem Diskurs auszuschließen und Positionen als extremistisch vorab zu delegitimieren um die Auseinandersetzung zu umgehen.
Ich sehe einen Staat, der mit seinen Sicherheitsbehörden, die öffentliche Ordnung aufrecht erhält, indem er festlegt, wer und wann noch etwas sagen darf und wer nicht.
Ich sehe nach diesen Wochenende traumatisierte junge Menschen und erlebe mehr und mehr die Wut in den sozialen Bewegungen, die zu Radikalisierung und Resignation führen kann und damit letztlich die weitere Erosion der Demokratie.
Wir befinden uns auf einem gefährlichen Weg und ich fürchte, wir sind sehr weit fortgeschritten.
Vorab: Dieses Protokoll fußt auf den Aussagen einer Vielzahl von Betroffenen.
Am 03.06. sollte in Leipzig eine Demonstration im Kontext des sog. Antifa Ost Verfahrens stattfinden. Diese Demonstration wurde am Donnerstag, den 01.06. verboten. Bereits ab dem 31.05. galt eine Allgemeinverfügung, die jegliche Demonstrationen, die nicht bis zum 31.05. 23:59 Uhr angemeldet waren zu untersagen.
Am 31.05. hatte der „Say it loud“ eV eine Versammlung für die Grundrechte angemeldet als Folge der Allgemeinverfügung, die nicht verboten wurde und entsprechend beauflagt war. Diese Versammlung sollte am 03.06. um 16:30 Uhr beginnen.
Unmittelbar vorher hatte das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz das Verbot der sogenannten TagX Demo im Eilverfahren bestätigt.
Nachdem ab 17 Uhr immer mehr Menschen zu angemeldeten Demonstration des „Say it loud“ strömten wurde nachträglich der Aufzug untersagt und der Platz von Polizeikräften umschlossen, so dass nur noch ein abfliessen nach Süden möglich war.
Da in mehreren Verhandlungen mit Behörde und Polizei keine Lösung möglich war wurde ein Daily Plenum einberufen um mit Vertretern der anwesenden Gruppen eine Lösung zu finden. Als etwa 30 Personen eingetroffen waren, gab es unmittelbar daneben eine Eskalation. Rund ein dutzend Personen rannte aus der Demo kommend Richtung Osten und bewarf dabei anwesende Polizeikräfte mit Böllern.
Die Situation wurde unübersichtlich. Auch aus dem hinteren Teil der Versammlung kam es zum Bewurf mit Steinen und Flaschen.
In der Folge umschloss die Polizei den gesamten Heinrich Schütz Platz und damit annährend 1000 Personen und zwar unterschiedslos. Darunter auch völlig Unbeteiligte.
Diesen Personen wurde unisono der Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs gemacht und die Daten aufgenommen, sowie die Handys eingesammelt.
Die Maßnahmen zogen sich vom 03.06. gegen 18:10 Uhr bis zum 04.06. gegen 6 Uhr hin. Einzelne Personen verbrachten bis zu 11 Stunden in einem Kessel, der sehr eng von der Polizei umschlossen war.
In dieser Zeit wurde eine Grundversorgung mit Nahrungsmitteln nicht sichergestellt. Einzelne Getränke und Nahrungsmittel konnten nur durch die Demosanitäter an die Umschlossenen gegeben werden. Sanitäre Einrichtungen oder die Möglichkeit zum Toilettengang gab es nicht.
Daraufhin wurde ein Busch notdürftig abgehangen und als Notklo genutzt.
Gleichzeitig war der Platz so beengt, dass die meisten Umschlossenen stehen mussten und sich nicht hinsetzen konnten.
Mehrere Personen schildern übereinstimmend, dass die Polizeibeamten immer wieder Druck auf den Kessel gemacht hätten und reingestürmt wären, ohne erkennbaren Grund und dabei gezielt Richtung Kniekehle bzw. Knie getreten und gezielt auf Gesichtshöhe geschlagen hätten.
In der Folge sind mehrere Personen erheblich verletzt wurden.
Ein Jugendlicher schildert, dass die Polizei beim Vorrücken, seinen neben ihn postierten Freund zunächst mit Faustschlägen traktierte, so dass er ohnmächtig wurde und als er am Boden lag weitere Tritte abbekam. Einen davon gegen den Kopf.
Der Jugendliche wurde mit einem Jochbeinbruch und Gehirnerschütterung nach 2 Stunden ins Krankenhaus geliefert. Obwohl die Eltern vor Ort waren, blieben auch die Polizeibeamten anwesend.
Einem anderen Jugendlichen wurde die Hand gebrochen. Mehrere Personen im Kessel wurden ohnmächtig, ohne das es adäquate Versorgung oder Behandlung gab.
Eltern berichten, dass sie aus dem Kessel von ihren jugendlichen Kindern ( unter 18 Jahre) angerufen wurden. Die Eltern schildern weiter, dass sie vor Ort keine Informationen bekamen. Trotz Anwesenheit der Eltern wurden nach der Identitätsfeststellung, die Kinder nicht an ihre Eltern übergeben. Fotoaufnahmen, zum Teil Fingerabdrücke, erfolgten ohne die anwesenden Eltern zu informieren.
Einige Eltern fuhren in der Nacht bis zur Dimitroffwache. Auch dort bekamen sie keine Informationen zum Verbleib ihrer Kinder. Anwesende Beamte meinten, dass erst der Haftrichter entscheiden müsse. Bei Minderjährigen gibt es keine (!) U-Haft.
Eine Mutter schildert, dass sie an diesem Tag mit ihren 6 und 13 jährigen Kindern auf der Karl- Liebknecht Str. spazieren war und sie durch den Tumult durch Zufall in den Kessel geriet. Durch anwesende Polizeibeamte wurde ihr der Vorwurf gemacht, dass sie unverantwortlich handle.
Mehrere junge Frauen berichten, dass bei Ihnen eine Leibesvisitation durchgeführt wurde und dabei gezielt die Brüste abgetastet wurden und mit der Taschenlampe auch in die Unterhose geleuchtet wurde.
…
In der Erwartung und herbeireden einer ähnlichen Lage wie in Hamburg zu G20 und der Annahme, dass tausende Autonome in Leipzig einfallen würden, wurden 3000 Beamte und 10 Wasserwerfer aus 12 Bundesländern zusammengezogen. Viele Beamte gingen offenbar davon aus, dass sie ein Demonstrationsverbot durchsetzen sollten, obwohl die tatsächliche Demonstration nicht verboten war.
Mehrere Beamte äußerten in der Nacht ihr Unverständnis über das Vorgehen. Zitat: „Bei uns in NRW gibt es das nicht“.
Es war nie Ziel der Polizei, dass diese Versammlung laufen konnten. Vielmehr zeigt sich, dass es das Ziel war möglichst viele Personen für lange Zeit festzuhalten, unabhängig der Rechtswidrigkeit, umso zu verhindern, dass an anderer Stelle etwas geschehen kann.
Dass dabei fast ausschließlich völlig friedliche Menschen getroffen wurden, war egal. Die Gruppe aus der Steine und Flaschen flogen war zum Zeitpunkt der Umschließung bereits Richtung Süden verschwunden.
Ebenfalls waren dutzende Zivilbeamte eingesetzt, ohne das dies angezeigt wurde. Die Vermutung, dass diese als agent provocateurs arbeiteten und die Auseinandersetzung mindestens forcierten liegt nahe.
Fazit. Der Kessel von Leipzig, die Umschließung von hunderten Personen über Stunden ist der Offenbarungseid des Rechtsstaates. Hunderte von Menschen wurden unter menschenunwürdigen Zuständen stundenlang festgehalten.
Dutzende Demonstrationsteilnehmer*innen wurden erheblich verletzt.
Nichts aber auch gar nichts daran, ist gut oder zu verteidigen. Nicht die Gewalt, nicht die Verbote und nicht das polizeiliche Handeln.
Der Staat hat eine Machtprobe gezeigt um den Innenminister im folgenden die Möglichkeit zu geben von einem Gesamtkonzept gegen „Linksextremismus“ zu reden.
Dutzende junge Menschen wurden traumatisiert und die Eltern politisiert.
Nach dem Urteil im Prozess gegen die Gruppe um Lina E, dass nunmehr voraussichtlich in Revision gehen wird, so dass mit einem rechtskräftigen Endurteil nicht zeitnah zu rechnen ist, richten sich die Augen am Wochenende auf Leipzig.
Angezeigt war eine Versammlung, die im Kontext des Urteils zu lesen war und die nunmehr mit dem Hinweis auf § 15 sächsVersG verboten wurde. Bereits am Dienstag hatte die Stadt per Allgemeinverfügung alle Versammlungen, die im Kontext des Urteils stehen und nicht bis Mittwoch 24 Uhr angemeldet waren verboten. Donnerstagabend folgte das erwartete Verbot der zentralen Demonstration.
Rechtsstaat am Anschlag.
Versammlungen werden nie (!) genehmigt. Sie sind Ausdruck einer Inanspruchnahme der Grundrechte und essentiell in einer Demokratie und zwar unabhängig vom Anliegen. Ihre Voraussetzung ist allerdings auch die Friedlichkeit. Der Rechtsstaat gewährt auch seinen Gegnern die gleichen Rechte. Auch wenn das im Einzelfall schwer zu verstehen und zu akzeptieren ist.
Das ist die Grundlage unserer Demokratie.
Ein Eingriff in die Grundrechte, der so schwerwiegend ist, dass es auf ein faktisches Verbot hinausläuft ist die ultima ratio und bedarf besonderter Begründung und muss immer kritisch zu sehen sein.
Grundlage des Verbots ist die Gefahrenprognose, die von Polizei und Sicherheitsbehörden erstellt wird.
Das Problem ist die Gefahrenprognose lässt sich in der kürzer der Zeit und im Regelfall ohne Einsicht in die Unterlagen, die selbst die Anmelder nicht bekommen, nicht überprüfen.
2011 in einem Verbotsverfahren etwa waren seitenweise Dokumente geschwärzt, so dass es auch für einen Anwalt schwierig ist, die Gefahrenprognose anzugreifen. Die Dokumente sind geschwärzt, da sonst die Gefahr besteht, Erkenntnisse über die Beschaffung von Informationen durch die Sicherheitsbehörden zu gewinnen.
Der Staat lässt sich nicht gerne in die Karten schauen.
Dies bedeutet aber auch, dass aufgrund der Kürze der Zeit die Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch für Gerichte kaum zu überprüfen ist und die Verwaltungsgerichte in den letzten Jahren zunehmend dazu tendieren im Zweifel gegen die Freiheitsrechte und zu den Eingriffen zu tendieren. Das ist hochproblematisch.
Die Gefahrenprognose.
Ohne die Erkenntnisse auf welche Grundlage, die Behörden ihre Einschätzung stützen ist es kaum möglich seriöse Aussagen zu treffen.
Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass es Gewaltaufrufe gibt, muss der Staat vorher mildere Mittel nehmen, wie Auflagen und im Zweifelsfall die Anzahl der Polizeibeamt*innen erhöhen.
Hier liegt aber das Problem.
Morgen gibt es in Leipzig mehrere Großveranstaltungen, angefangen von Konzerten über Stadtfest bis hin zu Fußballspielen. In der Rechtsgüterabwägung geht eigentlich die Versammlungsfreiheit vor und die Aussage, dass es nicht ausreichend Polizeibeamt*innen gibt, was die eigentliche Grundlage ist, verbietet sich eigentlich.
Der Rechtsstaat muss die Inanspruchnahme der Freiheitsrechte gewährleisten auch wenn es Gewaltaufrufe gibt.
Und hier liegt das Problem.
Die Bereitschaft Freiheitsrechte einzuschränken um ein Zugewinn an Sicherheit zu gewinnen wächst und wird auch in breiten Teilen der Bevölkerung getragen.
In einer multikomplexen Welt, mit multiplen sich gegen seitig überlappenden Krisen, wächst aber die Zustimmung auch zu autoritären Einstellungsmustern, die sich auch in der Forderung zeigen, dass der Staat durchgreifen muss.
Bedenklich allemal.
Was geschehen wird.
Ob das Verbot hält werden die Gerichte entscheiden. Das es insgesamt dazu beiträgt, dass das Geschehen ruhiger wird, darf bezweifelt werden, denn das hängt im Einzelfall vom Umgang auch der Sicherheitsbehörden mit Aufläufen zusammen und auch von denen, die sich versammeln wollen.
Vorab wurde reichlich Öl ins brennende Feuer gekippt. Aber es ist nie zu spät umzukehren und den Weg der Deeskalation einzuschlagen. Sich nicht provozieren zu lassen, sich nicht der Wut hingeben, besonnen bleiben.
Und in einem aufgeklärten Staat sollte man das Handeln des Staates immer hinterfragen.
Es ist eines der größten Gerichtsverfahren gegen Linke in den letzten Jahren und es ist der Nukleus einer Welle Aufregung, denn für jeden bietet das Verfahren eine Projektionsfläche. Die einen weil sie den Nachweis erbracht sehen, dass der „Linksextremismus“ die größte Gefahr sei und die Strafen viel zu niedrig seien. Andere weil sie das Verfahren als Ausdruck einer politischen Justiz sehen, die es auf die Kriminalisierung linker Strukturen geradezu anlegt.
In einem Rechtsstaat kann man auch Urteile diskutieren und darüber streiten. Der Streit ist das Kernelement der Demokratie. Ebenso wie Versammlungen und Demonstrationen. Alles unter der Voraussetzung der Gewaltfreiheit.
Die Fakten:
Lina E und die weiteren Personen waren angeklagt wegen mehrere gefährlicher Körperverletzungen, Sachbeschädigung, DIebstahl und wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Versuchter Totschlag wie verschiedentlich insinuiert war nicht angeklagt.
Gleichwohl handelt es sich bei den gefährlichen Körperverletzungen auch nicht um kleine Delikte.
Von einigen Taten wurden die Angeklagten auch freigesprochen. Im Kern geht es um die Frage der kriminellen Vereinigung.
Viele die diskutieren kennen weder die Anklage noch das Urteil. Um sich eine Meinung zu bilden, reicht das Rauschen der Medien, die Informationsfetzen, die zugetragen werden.
Die Verurteilung erfolgt auf der Grundlage von Indizien. Den einen durchschlagenden Beweis gibt es nicht. Es handelt sich damit um Hinweise und eben nicht um einen festen Beweis. Dies ist ein elementarer Unterschied.
Verschiedentlich wurde geschrieben, Lina E sei zumindest in Eisenach auf frischer Tat angetroffen wurden. Auch das ist falsch. Bei einer Verkehrskontrolle in der Nähe von Eisenach ist in einem zeitlichen Zusammenhang mit einer Tat ihr Wagen festgestellt worden. Auch das alleine ist kein Beweis.
Das Urteil.
Im Ergebnis wird die Hauptangeklagte zu 5,3 Jahren Haft verurteilt. Legt man die Taten zu Grunde, nach denen sie verurteilt wurde, ist das Urteil im Rahmen. Weder ist es besonders mild, noch besonders schwer. Immer vorausgesetzt, man geht davon aus, dass die Taten nach denen sie verurteilt wurde, ihr zugerechnet werden können.
Die Bundesanwaltschaft hatte 8 Jahre gefordert.
Die Vorgeschichte.
Tatsächlich muss man der Frage nachgehen wie es dazu kommen konnte und muss sich mit der Frage auseinandersetzen, dass alle Opfer und Belastungszeugen im Prozess militante Neonazis waren gegen die selber ermittelt wird.
Gerade in Eisenach ist in langen Jahren eine national befreite Zone entstanden in der militante Neonazis schalten und walten konnte, ohne das der Staat entschieden Einhalt geboten hat.
Der Vorwurf, dass der Staat an vielen Stellen Rechtsextremismus nicht entschieden genug bekämpft steht nicht nur im Raum. Er ist ein Fakt, was übrigens auch im Prozess eine Rolle spielt.
Aber ist das eine Rechtfertigung für Gewalt? Und ändert diese Gewalt etwas?
Die Folge.
Während die einen sich nun bestätigt fühlen und noch entschiedeneres durchgreifen fordern, sehen die anderen sich auch bestätigt in der Annahme, dass der Staat kriminalisiert.
Und alle äußern sich und viele frei von Ahnung, wozu auch die Presse gehört.
Die Zeit schreibt etwa von Beweisen, die es nicht gibt. Die sächsische Zeitung schreibt anlässlich von Auseinandersetzungen gestern Abend von besetzten Häusern in Leipzig, die es auch nicht gibt. Ein anderer Reporter ordnet eine Tat zu, die Lina E gar nicht begangen haben kann weil sie zum maßgeblichen Zeitpunkt schon im Haft saß.
So schaukelt sich die Lage hoch. Doch gerade jetzt wäre Ruhe und Genauigkeit das Wahl der Mittel. Die Unaufgeregtheit.
Man kann über das Urteil streiten. Ein Urteil das nichts beendet und nichts befriedet schon allein deswegen weil damit die 1. Instanz abgeschlossen ist. Man muss über das Urteil streiten und insbesondere über die sogenannte kriminelle Vereinigung, die häufig genug und nicht ganz unzutreffend als Ausdruck eines sog. Feindstrafrechts gelesen wird.
Man muss sich zwingend mit der Frage auseinandersetzen, wie es dazu kommen konnte und was man daraus lernen kann und welche Folgen es hat.
Epilog:
Ich habe an vielen Zweifel. Mir ist klar, dass einige diesen Text als Relativierung lesen werden. Ich verstehe warum die Wut wächst. Ich halte sie für einen schlechten Ratgeber.
Gebe es einen Staat, der Neonazis und Rechtsextremismus konsequent die Stirn bietet, würde man über die Frage von linker Militanz wahrscheinlich nicht reden müssen.
Ein Staat hat nicht nur die Aufgabe Straftaten zu ahnden. Vor allen Dingen geht es darum zu verstehen, wie es dazu kommen konnte und welche Versäumnisse es gab.
Beim Umgang mit Rechtsextremismus hat der Staat in weiten Teilen tatsächlich versagt.
Und nein, eine Rechtfertigung für präventive Gewalt ist das nicht.
In mehreren Bundesländern wurden gestern Objekte durchsucht und die Generalstaatsanwaltschaft München spricht in Bezug von der Letzten Generation von einer kriminellen Vereinigung, so als stünde dies bereits fest.
Die letzte Generation nervt
Das ist nicht unironisch. Ihre Mitglieder blockieren temporär Straßen, verschmutzen Bilder und Co. Im Einzelfall handelt es sich dabei um Straftaten. Straftaten, die in einem Rechtsstaat aufzuklären sind. Die Tatmotivation spielt eine Rolle aber regelmäßig erst auf der Ebene der Strafzumessung.
Vor allen Dingen stört die Letzte Generation einen gut eingeübten und tradierten Handlungsablauf.
Und es passt ganz wunderbar, dass mit viel Inbrunst über die Letzte Generation gestritten wird und die Vokabeln dabei zusehends verrutschen.
Das Handeln der letzten Generation hat nichts mit Terror zu tun und auch eine kriminelle Vereinigung dürfte schwer zu begründen sein. Voraussetzung wäre insoweit die Verabredung zur Begehung von Straftaten und das es genau um diese Straftaten geht. Also das die Begehung von Straftaten im Mittelpunkt steht.
Und hier wird es schwierig. Gerade die Sitzblockaden auf der Straße sind im Einzelfall als Versammlung zu klassifizieren. Versammlungen werden nie genehmigt weil es sich um die Ausführung eines Grundrechts handelt, dass der Staat nicht gewehrt sondern nur im Einzelfall von Auflagen abhängig machen kann.
Versammlungen müssen im Regelfall 48 h vorher angemeldet werden. Der Verstoß gegen die Anmeldepflicht kann wiederum selber eine Straftat darstellen, diese liegt allerdings aufgrund des geringen Strafmaßes außerhalb des Würdigungsbereiches der kriminellen Vereinigung.
Gestern nun hat die Generalstaatsanwaltschaft München den Eindruck erweckt, dass es bereits feststehe, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handle.
Das ist rechtsstaatlich inakzeptabel. Die Entscheidung darüber, obliegt in einem Rechtsstaat einem Gericht und nicht einer Behörde, die zudem dem Justizministerium untersteht.
Das hilflose agieren des Staates.
Aber es reiht sich ein, in eine Kette der Zumutungen. Der Staat agiert angesichts der Handlungsstörung der Letzten Generation hilflos und autoritär.
Härtere Strafen werden gefordert, Terrorvergleiche bemüht, Hausdurchsuchungen mit medialer Begleitung durchgeführt. In der Relation der in Anbetracht stehenden Taten ist davon ein Großteil absolut unverhältnismäßig und einem Rechtsstaat unwürdig.
Aber es passt in die Logik des Staates und seiner Bürger, dass die Forderungen nach Autorität um sich greift. Der Staat soll durchgreifen, die Strafen sollen härter werden.
Mit dieser Diskursebene will man sich nicht auseinandersetzen. Handlungsabläufe sollen nicht gestört werden.
Die letzte Generation demonstriert im Sinne eines höheren Zieles für die Einhaltung von völkerrechtlich bindenden Verträgen und Gesetzen, die sich das Land selber gegeben hat.
Es geht dabei um die Frage einer fortwährenden klimatischen Veränderungen, die die Freiheit künftiger Generationen massiv gefährdet.
Statt darüber zu sprechen und darüber zu reden, dass der Staat diese Ziele verfehlt, verlagert sich die Debatte weg zu einem Randphänomen.
Und letztlich darf immer wieder darauf hingewiesen werden, dass ziviler Ungehorsam, eine gewissensbasierte Entscheidung, dass rechtliche Dürfen bewusst zu übertreten, zum Wesen eines aufgeklärten Rechtsstaates (vgl. Habermas), in dem die Bürger nicht nur Untertanen sind.
Aber der Untertanengeist und der Autoritarismus ist auch in Deutschland stark.
In diesem Sinne Solidarität mit der Letzten Generation.
Erregt diskutiert die Gesellschaft über echte und vermeintliche Verbote. In den Wort Verboten schwingt mit, dass etwas weggenommen werden soll.
Und in die Angst vor dem Verlust, mischt sich die Angst vor dem sozialen Abstieg.
In der Frage der Verkehrswende werden genau diese Reflexe stimuliert. Es wird suggeriert, dass es darum gehe anderen Menschen, dass Auto wegzunehmen. Dabei geht es darum gar nicht.
Es geht darum den öffentlichen Raum umzugestalten, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt unterwegs sind und insbesondere Fußgänger und Fahrradfahrer*innen besser geschützt werden. Es geht um lebenswertere Städte und nicht um das individuelle Verbot eines Fahrzeugs.
Beim Tempolimit geht es um die Reduktion der Unfallzahlen und ja ein Tempolimit kann die Anzahl an Unfällen, insbesondere schwerwiegende reduzieren helfen. Es geht um mehr Lebensqualität.
Zur Abwehr, des vermeintlichen Verbotsfurror wird gerne auf die alleinerziehende Pflegekraft abgestellt, die auf ihr Auto angewiesen ist.
Prekär Beschäftigte und Alleinerziehende spielen allerdings bei den meisten Politiker*innen nur dann eine Rolle, wenn es darum geht etwas zu verhindern.
Aus der Verkehrswende wird dann das vermeintliche Verbot von Autos, was einige gesellschaftliche Gruppen s.o.. stärker belasten würde.
Statt über günstige Mieten und faire Bezahlung zu diskutieren wird behauptet, dass Geflüchtete die Lage am Wohnungsmarkt zusätzlich belasten würden.
Die Angst wird umgelenkt, die wesentlichen Fragen kommen nicht zu Sprache.
So verständlich wie die Angst vor den Kosten der Umrüstung einer Heizungsanlage ist, so wenig kann es doch darum gehen, dass hier etwas weggenommen wird.
Jetzt wäre eigentlich die Zeit, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit, der Umverteilung viel stärker in den Mittelpunkt gestellt werden müsste.
Aber genau das passiert nicht. Konservative Kräfte lenken die Debatte um auf eine vermeintliche Verbotsdebatte, die das prekäre Leben nicht verändert aber suggeriert, dass etwas abgegeben werden soll und progressive Parteien versagen.
Die Linke ist mit sich selbst beschäftigt. Und von den Grünen und der SPD kommt in dieser Regierung auch nichts.
Es wird Zeit die soziale Frage neu zu stellen und über Umverteilung zu reden. Gerade in der Coronazeit, sind die oberen 10% der Gesellschaft noch reicher geworden und die Schere hat sich weiter geöffnet.
Statt über vermeintliche Verbote wird es Zeit darüber zu reden. Und zwar jetzt.
Am Wochenende wurde auch im Landkreis Oder- Spree in Brandenburg gewählt. Mit knappen Vorsprung setzte sich in der Stichwahl der SPD Kandidat gegen einen AfD Kandidaten durch.
In einer aktuellen Wahlumfrage kann sich die AfD in Thüringen berechtigte Hoffnungen machen, stärkste Partei zu werden. Eine Mehrheitsbildung würde, Stand jetzt, jenseits der AfD nur mit Beteiligung von CDU und Linken gehen.
Da fehlt mir ein wenig die Phantasie um sich ausgerechnet in Thüringen das vorstellen zu können.
Thüringen ist das Land, indem B. Höcke die AfD führt und damit eine Person, die aus seiner nationalsozialistischen Überzeugung keinerlei Hehl macht.
Dies wurde auch gestern deutlich. Höcke, der zur Landtagswahl das Ziel 33 ausgibt, wo man berechtigt Fragen darf „Zufall oder Chiffre“, sprach in Weimar – im Schatten von Buchenwald. Am Tag der Befreiung spricht Höcke in Weimar. Zwar folgten seinem Aufruf „nur“ rund 500 Personen, während der Gegenprotest aus 1200 Personen bestand aber auch das ist nur eine Momentaufnahme.
In seiner Rede führte Höcke aus, dass man Parteien überwinden müsse, die Wissenschaft gleich geschaltet sei und wiederholte das Narrativ, dass alle anderen die Faschisten seien.
Das häufig wiederholte „Widerstand“ wird aufgeladen mit der Bedeutung, dass man sich bereits in einem autoritären Land befände, geführt von Eliten und Presse, sowie Wissenschaft gleich geschaltet sei.
Das kleine 1mal 1 des extremen Rechtspopulismus. Führt man diese Gedanken zu Ende, will Höcke eine Ein Parteien Regierung, die analog zu autoritären Ländern in Europa, allen voran Russland, was er auch betont („gemeinsam mit Russland unser Land wieder aufbauen“) die Presse und Wissenschaft kontrollieren. Eine unabhängige Presse wollen autoritäre Rechtsextremisten nicht.
Und fernab von der großen Berliner Bühnen und den Landtagswahlen in den bevölkerungsreichen Flächenländern könnte die AfD, die in Thüringen, wie in kaum einem anderen Bundesland mit Höcke klar für einen nationalsozialistischen Kurs steht, nächstes Jahr stärkste Partei werden.
Gesprochen wird darüber kaum.
Es ist einfach normal geworden. Rechtsextreme Überzeugungen und Einstellungen sind im Osten in weiten Teilen erschreckend normal. Auch die Gesamtumfrage zur Bundestagswahl weißt die AfD derzeit im Osten als stärkste Partei aus.
Rechtsextreme Überzeugungen, die sich in allen Teilen der Gesellschaft wiederfinden und auch vor Schulen und staatlichen Behörden keinen Halt machen.
Diese Analyse ist bekannt und sie bleibt erschreckend, auch angesichts des Umstandes wie weite Teile der Gesellschaft sich mit diesen Zuständen bereits arrangiert haben und nicht verstehen und verstehen wollen auf welchem gefährlichen Weg wir uns befinden.
Am 08.05. kann man festhalten, dass „Nie wieder“ droht langsam zu verhallen.
Man muss in diesem Zusammenhang an die Worte des KZ Überlebenden Primo Levi erinnern: „„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.““
Am 1.Mai fanden mehrere Versammlungen in Leipzig statt. Gegen 17 Uhr hatte die patriotische Stimme für Deutschland aufgerufen. Es erschienen ungefähr 70 Personen. Im Kanal der Bewegung wird behauptet Deutschland sei kein souveräner Staat und ergo noch besetzt und die Verfassung von 1871 müsse wieder gelten.
Merkmale der Reichsbürgerbewegung. Allerdings hat die Stadt als Versammlungsbehörde davon keine Kenntnisse, da offenbar auch der Verfassungsschutz die Stadt darüber nicht informiert. Zwar ist das alles nicht im Ansatz konspirativ aber die Versammlungsbehörde und Polizei wissen von nichts, weil auch der VS von nichts etwas wissen will.
Entsprechend traten die Anhänger darunter bekannte Neonazis mit Reichsfahnen und entsprechender Kleidung an (Aufschrift: Auch ohne Sonne braun, plus die Schwarze Sonne als Symbol).
Dieser Aufzug wurde von mehreren hundert Personen, die sich friedlich auf die Straße begaben gestoppt. Die Polizei sah sich außerstande die Straße zu räumen.
Von knapp 200 Personen wurden in der Folge die Personalien aufgenommen. Dazu hat bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch Demonstrationen im sitzen umgangssprachlich Sitzblockaden vom Recht auf Versammlungsfreiheit erfasst sein können.
Unter den festgestellten Personen war auch mindestens ein Pressevertreter, der sich trotz Presseausweis, ebenfalls einer ID Feststellung ausgesetzt sah, wegen Verdacht auf Straftaten.
Man bekommt so einen Ahnung warum Deutschland im Ranking der Pressefreiheit weiter abrutscht und 1/4 aller Angriffe gegen Pressevertreter in Sachsen geschehen.
Die Ansage dazu verschärft vorzugehen, kommt offenbar von der Staatsanwaltschaft, die es offenbar leid ist, dass in Leipzig montäglich bürgerlicher Protest gegen rechte Verschwörungsfreunde deutlich wird. Und das ganze ordnet sich dann ein mit der Aussage des Leiters des Landeskriminalamtes, dass man verstärkt gegen die linke Szene vorgehen will.
Alle aufgenommenen Anzeigen fließen in die polizeiliche Kriminalstatistik ein und werden dort dem Bereich politisch motivierte Kriminalität links zugeordnet.
Wenn dann die alljährliche Statistik vorgestellt wird, die nur bedingt Auskunft gibt, da nur Anzeigen abgebildet werden aber keine Ergebnisse und auch nicht die Art der Straftaten, hat das LKA und der Verfassungsschutz und natürlich auch die AfD wieder eine Argumentationsgrundlage um vor einer Gefahr durch den Linksextremismus zu warnen. In der Folge wird dann wieder durchgegriffen, was wiederum zu einem Anstieg in der Statistik führt und das verschärfte Handeln rechtfertigt.
In Sachsen gelten Klimaschützer ebenso als potentiell linksextrem, wie Menschen, die gegen Nazis demonstrieren. Was irre klingt ist vielfach durch entsprechende Berichte von VS und Verlautbarungen der Behörden belegt.
Der Verfolgungsdruck ist dabei, entgegen anderslautender Behauptungen einseitig ausgerichtet.
Während im Verfahren „Lina E“ eine Vorverurteilung deutlich wird und verzweifelt versucht wird eine Bande zu konstruieren sucht man das an anderen Stellen vergeblich.
Am 11.01.2016 überfielen mehr als 200 neonazistische Hooligans den Stadtteil Connewitz. Mehr als 200 wurden vor Ort festgenommen. Bis zum heutigen Tage wurden noch nicht einmal alle Täter in der ersten Instanz verurteilt.
Ein Versuch die Hintergründe aufzudecken hat es offenbar nicht gegeben. Die Täter, darunter etliche vorbestrafte Neonazis, kamen alle mit Bewährungsstrafen davon.
Ebenfalls zu Montag kursiert ein Video in den sozialen Netzwerken. Es zeigt eine Gruppe von Rechtsextremen um den mehrfach wegen Körperverletzung verurteilten ehemaligen NPD Stadtrat Enrico B.. Diese stehen an einer Ampel. Daneben steht Polizei. Als die Ampel auf Grün schaltet rennt die Gruppe schreiend los und nimmt die Verfolgung einer Gruppe von Gegendemonstranten auf der anderen Straßenseite auf. Die Polizei steht daneben. Anzeigen wurden dazu nicht gefertigt.
In ziemlich genau einem Jahr ist wieder Kommunalwahl in Sachsen und etwas später dann auch die Landtagswahl.
Die Parteien bereiten sich entsprechend darauf vor und habe auch zum Teil schon mit dem Vorwahlkampf angefangen.
Innerparteilich wird die Lage sondiert und Allianzen geschmiedet um sich auf den Listenaufstellungen der Parteien möglichst gut zu platzieren.
Entscheidend ist dabei auch weniger welche Kompetenzen und Fähigkeiten oder Ansehen eine Person mitnimmt sondern wie es dieser Person gelingt sich innerhalb einer Partei durchzusetzen. Alles soweit hinlänglich bekannt.
Als ich 2019 Stadtrat wurde, war das mehr zufällig. Ich trat in einem Wahlbezirk an, aus dem bis dato noch nie ein Grüner in den Stadtrat eingezogen war.
Seit 2019 bin ich jetzt Stadtrat in Leipzig. Zuständig für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Energie und Klimaschutz und Clubkultur, sowie Livemusikspielstätten.
Ich habe versucht dieses Ehrenamt vernünftig auszufüllen. Mir Zeit genommen, versucht Ehrenamt, Arbeit/ Beruf, sonstige Ehrenämtler und Familie überein zu bringen, was mir manchmal ganz gut gelungen ist und oft nur deshalb ging, weil ich Hilfe bekommen habe und meine Tochter mit gerade mal 9 Jahren viel Toleranz mitbringt und oft genug dabei ist.
Und ja auch ich überlege wie es weitergeht. Ich mache das was ich mache gerne. Ich glaube auch, dass ich einiges bewegen konnte.
Normalerweise versuchen Personen, die etwas werden wollen, zu erzählen warum sie und nur sie, die Richtigen sind und was sie alles tolles gemacht haben und so weiter.
Ich bin am überlegen, am zweifeln, am hinterfragen. Was war gut, was war nicht gut. Was hätte besser laufen müssen? Welcher Fehler habe ich gemacht?
Und ist das alles so noch tragbar.
Ich bin überzeugt, dass die Demokratie Menschen braucht, die sich engagieren. Die sich einsetzen, die in Vereinen und Initiativen diskutieren, Forderungen formulieren und den demokratischen Streit führen im Sinne der Sache.
Wenn ich meine Familie fragen würde, ob ich nochmal antrete, würde diese höchstwahrscheinlich Nein sagen. Und ich? Überlege noch.
Und weil die Presse gefragt hat, will ich euch an diesem Prozess teilhaben lassen- an der Abwägung und dem Nachdenken.
Will euch ermutigen, dass auch ihr euch einsetzt und diese Demokratie durch eure Ideen und Vorschläge belebt. Nicht schweigt wenn Ungerechtigkeit passiert oder Menschen diskriminiert werden.
Man muss sich nicht in Parteien dafür engagieren. Aber ein wenig engagieren sollte man sich. Diese Demokratie lebt nicht durch Mensch, die sich allein der Politik verschrieben haben, sie lebt durch euch.
Und ihr entscheidet mit, wie es weitergeht in Leipzig und in Sachsen und da darf man sich auch Sorgen machen.
Und deswegen schreibt mir gerne eure Bitten und Sorgen und was es braucht, damit ihr euch stärker interessiert und gerne auch eure Meinung zu dem was ich bislang getan habe.
Erratischer Eskapismus 