Lützerath – Anfang und Ende

Gestern fand in Lützerath eine Demonstration statt. Es nahmen weit mehr als die 8000 angemeldeten Menschen teil. Ob es am Ende über 35.000 waren oder nur über 16.000 spielt dabei weniger eine Rolle. Parallel dazu gab es in vielen deutschen Städten und Gemeinden ebenfalls Solidemonstrationen.

Dabei wurden auf der Hauptdemonstration auch eine hohe zweistellige Anzahl an Menschen verletzt. Ob er Polizeieinsatz rechtlichen Standards entsprach, was man angesichts der Bilder bezweifeln kann, wird sich zeigen.

Politik und Gerichte.

Es wird gern argumentiert, dass Politik und Gerichte entschieden hätten und man dies akzeptieren müsse. Diese Argumentation offenbart ein höchst technisches Demokratieverständnis, nach dem Motto der demokratische Streit könnte irgendwann beendet werden.

Die Gerichte entscheiden über geltendes Recht, dass von der Legislative gemacht wird. Recht ist nicht in Stein gemeißelt sondern ändert sich, genau wie politische Überzeugungen und gesellschaftliche Meinungen.

Zu sagen, die Gericht hätten entschieden, und sich damit hinter der Justiz zu verstecken ist zwar ein beliebter politischer Move aber höchst wohlfeil. Die Gerichte haben vielmehr deutlich gemacht, das es eine politische Entscheidung sei. Trotzdem darf man fragen, ob die gerichtliche Entscheidung, angesichts der Erkenntnisse, die man jetzt hat und im Hinblick auf das Diktum des Bundesverfassungsgerichts tragbar ist.

Weiterhin wird zudem gerne auf den Bundestagsbeschluss im März 2022 abgestellt. Im besagten Bundestagsbeschluss ging es allein um den vorgezogenen Kohleausstieg im rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Im gleichen Beschluss stand ebenfalls drin, dass sich der Bundestag für den Erhalt von Lützerath ausspricht. Der Ball lag damit bei der Landesregierung, mit dem bekannten Ende.

Und nein der Deal ist nicht gut. Es fehlt bis heute an einem validen wissenschaftlichen Nachweis, jenseits der von RWE bezahlten Gefälligkeitsgutachten, dass die Kohle wirklich gebraucht wird.

Und ohne Begrenzung der verstromten Kohle ist ein Deal auch nur wenig wert.

Das alles kann und muss man kritisieren. Das allerdings am besagten Bundestagsbeschluss aufzuhängen jedenfalls nicht von den Fakten gedeckt.

Klimawandel

Bisweilen wurde der Kampf um Lützerath kritisiert, da sich in Lützerath nicht die Weiterentwicklung des Klimawandels entscheiden würde. Das ist richtig.

In Lützerath entscheidet sich aber die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sofern die Kohle unter Lützerath, auf einem Abbaufeld, dass noch nicht einmal komplett RWE gehört, verstromt wird, die Verpflichtungen zur CO2 Reduktion gehalten werden können.

Sehenden Auges nimmt man dies in Kauf. Das verschlechtert aber die Verhandlungsposition zukünftig deutlich.
Zweitens scheint vielen nicht klar zu sein, was Klimawandel bedeutet.

Wer sich jetzt über die Abbaggerung von Lützerath freut, wird dies bestimmt auch dann tun, wenn neue Überschwemmungen, bedingt durch Starkregenereignisse, Hitzewellen und Orkane toben.

Die Klimabewegung.

In einigen Zeitungen wurden bisweilen ästhetische Debatten über die Anmutungen von Lützerath gemacht und gemeint, dass die Bilder auch in Brokdorf hätten aufgenommen worden sein können.

Das Gegenteil ist richtig. Bedingt durch Corona war es ein wenig ruhig geworden um Fridays for Future und Klimabewegung. Doch jetzt ist sie wieder da. In Lützerath stand die Bewegung vereinigt, jenseits von akademischen Diskussionszirkeln in großer Breite. Unterstützt durch hunderte Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und Influencer*innen.
Was in Lützerath geschehen ist, führt zu einer Repolitisierung. Es sind Bilder entstanden, die um die ganze Welt gingen.

Neue Menschen werden zur Klimabewegung stoßen. Und wenn wir bei historischen Analogien sind: Mit der Räumung von Brokdorf war der Kampf nicht beendet sondern fing gerade erst an.

Ihr seht Lützerath und seht ein leerstehendes Dorf. Ein paar Häuser und Bäume. Es war Heimat von Menschen.

Wir sehen dort 1,5 Grad und die Frage, wie es weiter geht.

Mit der Räumung von Lützerath ist die Auseinandersetzung um Klimagerechtigkeit nicht beendet. Sie hat gerade erst angefangen.

Bildrechte: Marius Mich

Lützerath – die verlorene Klimapolitik.

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Lützerath ist ein Weiler, bedeutet ein aus wenigen Gehöften bestehendes Gut, dass erstmalig im Jahr 1138 erwähnt wurde und indem einst hundert Menschen wohnten.

Die Häuser und der Grund und Boden gehören inzwischen RWE. Lützerath, dass zur Gemeinde Erkelenz gehört ist zum Symbol der Klimapolitik geworden und des Kampfes darum und zwar weltweit. Deutschland verspielt gerade ein stückweit die eigene Glaubwürdigkeit.



Der Deal:
Zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und durch Absegnung der Bundesregierung gab es einen Deal zwischen dem Land und RWE. Dieser sieht vor, dass der Kohleausstieg auf 2030 (ursprünglich 2038) vorgezogen wird. Dafür dürfen 2 Blöcke des Braunkohlekraftwerkes Neurath, die ursprünglich 2022 vom Netz gehen sollten, bis 2024 laufen, verbunden mit der Möglichkeit der einjährigen Verlängerung.

Außerdem konnten 5 Dörfer gerettet werden.

Die einseitige Formulierung, dass dies ein Erfolg sei, trifft meines Erachtens nicht zu.



Die Kritik:
RWE sagt, dass unabhängige Gutachten belegen würden, dass die Kohle unter Lützerath gebraucht würde. Was RWE nicht sagt ist, dass das Gutachten durch RWE beauftragt wurde und RWE nur einen Teil seiner Zahlen überhaupt zur Verfügung gestellt hat.

Entsprechend warnen führende Wissenschaftler auch deutlich, dass es keine wissenschaftlich sauberen Nachweis gebe, dass die Kohle tatsächlich gebraucht werde und fordern ein Moratorium.

Hinzu kommt, dass durch den verschärfenden CO² Emissionshandel ab 2030 in der EU allgemein davon ausgegangen wird, dass Kohlekraftwerke ab 2030 ohnehin unwirtschaftlich werden. Bedeutet, dass RWE selber kein großes Interesse daran haben dürfte die Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen.

Das größte Problem ist zudem das keine Kohlemengen festgelegt wurden. Ein vorgezogener Kohleausstieg, der zudem nur das rheinische Revier betrifft (in der Lausitz bleibt es bei 2038 und weitere Dörfer sind in Gefahr), verändert erst einmal relativ wenig.

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass mit der Inanspruchnahme der Kohle unter Lützerath Deutschland höchstwahrscheinlich seine Verpflichtungen aus den Paris Verträgen zur Reduktion von CO² (1,5 Grad Ziel) nicht einhalten kann.

Weiterhin wird man auf die Spezifika des Strommarktes hinweisen müssen. An der EEX (der europ- Strombörse) wird der Strompreis über die sog. Merit Order Kurve festgelegt. Bedeutet, dass der letzte eingespeiste Strom den Preis bestimmt und das ist im Regelfall Gas.

Bedeutet, dass der hohe Gaspreis den Strom insgesamt teurer macht auch wenn ein Großteil des Stromes nicht durch Gasverstromung entsteht. Davon profitieren auch Kohlekraftwerke. Dadurch das RWE also jetzt mehr Kohle bis 2030 verfeuern kann, profitiert RWE letztlich deutlich.



Versorgungssicherheit und AKW

Gerne wird für die Inanspruchnahme von Lützerath das Thema Versorgungssicherheit ins Feld geführt und darauf verwiesen, dass durch die frühzeitige Abschaltung von AKWs erst die Situation entstanden sei.

Das ist jedenfalls nur die halbe Wahrheit.
Deutschland exportiert seit Jahren mehr Strom als es importiert., letztes Jahr 62,05 Terawattstunden.
Exportiert wird unter anderem nach Frankreich, dass die Leistung seines AKW Parks reduzieren musste, da viele französische AKWs keinen eigenen Kühlkreislauf haben und daher in Zeiten von Dürre und Hitze nicht ausreichend gekühlt werden können.
Die Befürworter von AKWs vergessen diesen Fakt meist ebenso wie den Umstand, dass AKW auch nicht klimaneutral laufen (Herstellung der Brennstäbe plus das radioaktive Abfallprodukt das dabei entsteht, genannt Yellow Cake).

Die fossile Energieverstromung blockiert zudem den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Konventionelle Kraftwerke können nicht innerhalb von Stunden hoch und runter gefahren werden. Entstehende Überkapazitäten werden exportiert, siehe oben und zum Teil auch mit Negativpreis gehandelt.

Zudem ist es nicht nachgewiesen, dass für die Versorgungssicherheit überhaupt die Kohle unter Lützerath gebraucht wird, s.o.-


Petitessen.

Die Inanspruchnahme von Lützerath läuft über das Bundesbergrecht. Das zuständige Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Inanspruchnahme mit Bundesbergrecht vereinbar ist. Die maßgeblichen §§ des Bundesbergrechts stammen übrigens direkt aus der NS Zeit.
Ob die Entscheidung auch mit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Für die Räumung greift RWE auf die Polizei zurück, die hier privatrechtliche Interessen sichert und zwar mit Beamten aus 14 Bundesländern.

Zu den unschönen Nebensachen gehört, dass RWE unter anderem Transportbusse und Fahrzeuge der Polizei zur Verfügung stellt und diese auch noch recht hoch gegenüber der Polizei abrechnet.

Heißt nichts anderes, dass RWE sogar an der Räumung verdient. Der Staat räumt im Auftrag eines privaten Konzerns und bezahlt diesen auch noch dafür und reißt dabei die Klimaziele. Keine Pointe.



Die Debatte.

Für die Grünen, die sowohl in NRW in der Landesregierung sitzen als auch in der Bundesregierung hat das Folgen. Es entsteht ein Schaden am eigenen Markenkern und der eigenen Glaubwürdigkeit. Wenn man mit dem Versprechen antritt gegen die Klimakrise zu handeln und dann doch nur Sterbehilfe leistet, überzeugt das nicht. Die Kommunikation dazu ist zudem suboptimal.

Für die Linke, schwer gebeutelt, ist es ein Moment der Selbstvergewisserung. Die anderen sind schuld und die Hauptaufmerksamkeit liegt woanders. Man versichert sich irgendwie doch noch auf der richtigen Seite zu stehen.

Der konservative Teil führt Ablenkungsdebatten Stichwort AKWs oder erregt sich über angebliche Klimaterroristen, obwohl selbst die Polizei ausführt, dass die Räumung bislang deutlich problemfreier verlaufen sei als man angenommen habe und die absolute Mehrheit der Besetzer*innen friedlich ist. Aber klar Kulturkämpfe, so wichtig.

Dazu meinen auch noch einige, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen sei.
Das Legalität und Legitimität aber zwei unterschiedliche paar Schuhe sind, ist solch einfach gestrickten Seelen kaum zu verkaufen.

Über den erheblichen Folgeschaden für die Natur und die Folgen eines Tagebaus kann man auch noch reden.

Alles in allem traurig.

Bildrechte: marius mich, auf Twitter: @marius_mich

„Überfremdung, die“ – Ein Beitrag in Zeiten der Idiotie.

Das neue Jahr ist noch keine 76 Stunden alt und schon werden, wie regelmäßig nach Silvester, politische Schlagworte durch den Raum geworfen um damit Aufmerksamkeit zu generieren. Politisches Bullshitbingo halt.

Die Vertreter der bedingungslosen Böllererlaubnis, zumindest einige von Ihnen, meinen nun ergründet zu haben, worin das Problem liegt: an einer „kulturellen Überfremdung“.

Eine FDP Bundestagsabgeordnete spricht von Überfremdung, ein CDU Bundestagsabgeordneter vom „westasiatischen Phänotypus, dunkler Hauttyp“. Und ein Vertreter der Zeitung die Welt verteidigt seine Lieblingsfloskel „Freiheit“ damit, dass er anpreist, dass mutige Politiker endlich sagen was Sache ist.

Er meint: Was ich für richtig halte, damit ich weiter böllern darf.

Klassische Argumente des kulturellen Rassismus, die von rechts außen bis in die Mitte der Gesellschaft eingesickert sind.

Nicht die Herkunft macht eine Person zum Täter.
Ansonsten müsste man bei vielen rechtsextremistischen Straftaten auch über den „ostdeutschen Phänotyps mit hellen Hauttyp“ sprechen.

Die Behauptung wird aufgestellt, dass man mit der Begrenzung der Zuwanderung, dass Problem der Randale bekämpfen würde.

Klassisch wird dem Volk ein „Sündenbock“ angeboten, auf den die Ängste und Wut umgelenkt werden. Ein klassischer Sündenbock: „der Ausländer bzw in der Neuzeit der Muslim“ war es.

Man gaukelt dem Volk vor, tatsächlich etwas zu tun bzw. findet im erweiterten Kulturkampf die Begründung warum sich nichts ändert, weil die links-grünen Eliten, die „Umvolkung“ betreiben.

Gezielt wird Empörung hervorgerufen, umgelenkt auf eine Gruppe, und damit eine Scheinlösung angeboten. Dass damit der Rassismus und damit die Abwertung von Gruppen befeuert wird, ist der notwendige eingepreiste Kollateralschaden.

Kritik an dieser Art der Debatte wird abgecancelt damit, dass man „mundtot“ gemacht werden solle, gar die „Cancel Culture“ am Werk sieht, weil man ja die Wahrheit sage, die das vermeintlich linke Establishment nicht hören wolle.

Würde es wirklich um eine Problemlösung gehen, müsste man sich fragen, was sind die Gründe für die Randale, woher kommen sie.
Dann müsste man die Ursachen analysieren, die vielfältiger sind als vermeintliche Schlagworte vermuten lassen und die auch mit Ghettoisierung, Perspektivlosigkeit, Integrationsproblemen zusammenhängen können.

Und wenn man schon Schlagworte einstreuen will, warum wird dann nicht darüber gesprochen, dass „Männer“ das Problem sind. Es sind nämlich vornehmlich Männer, die Silvester randalieren, Frauen sexuell belästigen, Schlägereien anzetteln und sich einzelne Körperteile amputieren.

Warum wird also nicht stärker darüber gesprochen, dass Gewalt vornehmlich männlich ist?

Warum wohl? Nun, es würde einen Aufschrei geben, für eine derartige unzulässige Pauschalisierung obwohl eine Korrelation auf der Hand liegt.

Und deswegen möchte ich im Duktus der Debatte auch dazu beitragen und sagen, dass Problem ist der „Phänotypus testosterongeladener Mann“.

Auch ein Sündenbock und diesmal zu Recht.

Pro und Contra Feuerwerksverbot



Es ist inzwischen eine liebgewonnene Tradition, dass Menschen sich vor Silvester über Böllerei und Co beschweren, während auf der anderen Seite Vertreter des Feuerwerks umso entschiedener „Freiheit“ rufen, damit die Floskel des Jahres hochleben lassen und sich verteidigen.



Nach Silvester das gewohnte Bild: Tonnen von Müll, verletzte Männer (tatsächlich sind es im Regelfall Männer, die sich selbst verletzen), tote Tiere und Randale, sowie Brände.

Und jeder findet etwas, sofern er/sie will um sich darüber aufzuregen. Schauen wir uns die Sachlage in Ruhe an.

Für ein Feuerwerksverbot spricht sehr klar der Aspekt des Umweltschutzes. In keiner anderen Nacht sind die Feinstaubwerte und damit eine akute Gefahr für die Lunge, so hoch. Dazu kommt der Tierschutz. Millionen von Tieren werden durch die Böllerei gequält und sterben. Das ist auch keine Diskussion. Sondern einfach ein Fakt.

Beim Thema Entlastung der Krankenhäuser sieht es wiederum etwas anders aus. Viele Verletzungen in der Silvesternacht treten in Verbindung zwischen Alkohol und Böllern auf bzw. mit Böllern, die ohnehin schon verboten sind.

Alkohol, so berichten viele Rettungskräfte, sei in diesem Zusammenhang das weitaus größere Probleme. Trotzdem gibt es nach Silvester kaum Stimmen, die deutlich schärfere Beschränkungen des Alkohols fordern. Das gibt der ganzen Debatte einen Anstrich der Scheinheiligkeit.

Zudem kann man in diesem Zusammenhang tatsächlich den Freiheitsbegriff beleuchten. Die Freiheit des einzelnen endet da, wo sie die Freiheit von anderen tangiert.

Wenn erwachsene Menschen zuviel trinken und sich dadurch selbst gefährden und verletzen, indem sie etwa mit Böllern hantieren, ist das nicht zuerst die Aufgabe des Staates Menschen zu erziehen. Feuerwerk dagegen höher zu besteuern und die Kosten ins Gesundheitssystem umzuleiten, erschiene da sinnvoller. Gleiches gilt auch für das Thema Alkohol.

Die Müllproblematik ist dagegen relativ klar und dann doch wieder weniger eindeutig. Menschen produzieren Müll und lassen ihren Müll dann vergleichsweise achtlos liegen. Insbesondere in der Silvesternacht.

Viele Gemeinden bauen allerdings auch nicht vor. Weder werden an neuralgischen Punkten zusätzliche Container aufgestellt um so wenigstens die Möglichkeit zu schaffen den Müll zu beseitigen, noch wird das Müll abladen sanktioniert. Die Wegwerfgesellschaft feiert sich.

Für das Müllthema brauche ich allerdings kein Verbot. Es würde ausreichen diejenigen, die Böllern wollen zu verpflichten, dass sie auch eine Mülltüte mit sich führen müssen und ggf. zu kontrollieren. Insgesamt ist der Umgang in unserer Gesellschaft mit Müll problematisch. Es wird zuviel produziert und zuviel liegen gelassen. Auch dieses Problem tritt also in der Silvesternacht nicht exklusiv auf.

Randale sind ein schwieriges Thema. SIlvester scheint in einigen Regionen, eine Art deutsches „Purge“ zu sein. Und Angriffe auf Rettungskräfte, ohne Diskussion, sind nicht zu tolerieren. Allerdings handelt es sich jetzt schon um Straftaten die geahndet werden müssen. Ich habe ernstliche Zweifel daran, dass ein Verbot hier ein wirksames Mittel ist, da es die Auswüchse bekämpft und nicht die Ursache.

Die absolute Mehrheit die böllern will, greift keine Rettungskräfte an. Will ich jetzt die Mehrheit derjenigen, die böllern wollen in Haftung für, mit Verlaub Idioten nehmen, und löst das das Problem?

Verstehen wir uns nicht falsch, ich selber böllere nicht, wobei ich als Kind und später als Jugendlicher, das ganze schon reizvoll fand und ich bin für stärkere Einschränkungen. Nur sollten die Argumente stimmen.

Warum also nicht in andere Länder einen Blick werfen. In vielen anderen Staaten wird das Neujahr ebenfalls mit Feuerwerk gefeiert. Das durch die Gemeinden zentral organisiert wird. Das individuelle böllern ist zum Teil verboten. Weniger Unfälle, weniger Müll, weniger Belastung für die Umwelt.

Statt also ein Globalverbot auszusprechen halte ich es für sinnvoller den Gemeinden die Möglichkeit für abweichende Regelungen zu geben.

Ein zentrales Feuerwerk an einem Platz und für die, die es unbedingt brauchen, ggf. weitere zentrale Plätze wo unter Aufsicht der Feuerwehr geböllert werden darf.

Auch hier hätte ich eine spürbare Entlastung, ohne ein Globalverbot.

Es gibt viele gute Gründe darüber zu reden.

Aber weder ein Totalverbot, noch ein weiter so, erscheint mir angesichts der Vielzahl an Probleme eine Lösung zu sein.

Im Osten nichts Neues- der Fall Witschas.

Der Landrat von Bautzen Udo Witschas verbreitet ein Video in dem er Stellung zu Unterbringung von Geflüchteten nimmt. Es wird zum Weihnachtsaufreger.

Das Video ist handwerklich schlecht und wirkt unprofessionell. Die Botschaft allerdings ist klar: Geflüchtete gefährden den sozialen Frieden und sollen nicht in leerstehenden Wohnungen untergebracht werden. Dazu muss man wissen, dass der Wohnungsleerstand in Hoyerswerda, einer Stadt im Landkreis, die Anfang der 90er Jahre bereits in den Schlagzeilen war, annähernd 10 Prozent beträgt und selbst der sächsische Ausländerbeauftragte, ebenfalls CDU und ebenfalls ein Hardliner, öffentlich mitteilen lässt, dass die dezentrale Unterbringung die Integration fördere und zu weniger Spannungen führe.

Die Weihnachtsbotschaft des Landrates ist klar rassistisch und menschenverachtend und kein Einzelfall.

Witschas ist der neu gewählte Landrat. Vorher war er erster Beigeordneter und unter anderen zuständig für das Ausländeramt des Kreises.
2015/2016 unterhielt er enge Kontakte zur NPD im Landkreis und musste nachdem er 2017 Daten aus dem Ausländeramt an die NPD weitergegeben hatte, die Zuständigkeit dafür abgegeben.

Nachdem es im September 2016 auf dem Kornmarkt in Bautzen zu einer pogromartigen Stimmungen gegen minderjährige Geflüchtete gekommen war, traf sich Witschas nicht etwa mit Vertretern der Zivilgesellschaft sondern mit Vertretern der neonazistischen Kameradschaften in Bautzen.

Während der Corona-Krise teilte Witschas mit, dass man die Impfpflicht im Landkreis nicht durchsetzen werde und sprach dazu auf einer Demonstration, die aus dem verschwörungsgläubigen rechtsextremen Spektrum organisiert wurde. Auch dafür wurde er folgenlos kritisiert.

Unmittelbar dem Video vorausgegangen war ein Beschluss im Kreistag gegen die Unterbringung von Geflüchteten mit den Stimmen der CDU/ AfD. Es handelte sich um einen AfD Antrag. Witschas hatte danach erklärt, dass es für ihn unerheblich sei wer einen Antrag stelle.

Die Positionen von Witschas sind hinlänglich bekannt und nicht konservativ oder gar christlich sondern im Zweifelsfall eher übereinstimmend mit der AfD. Genau dafür wurde er übrigens auch von den CDU Mitgliedern im Landkreis auch mit ca 94 Prozent gewählt.

Es ist eben kein Einzelfall, wie jetzt suggeriert wird, sondern ordnet sich ein.
Und es ist auch nicht zutreffend, dass sich nunmehr der CDU Bundesvorstand geschlossen davon distanziert hat, wie der Generalsekretär Mario Czaja erklärt. Zum CDU Bundesvorstand gehört auch der sächsische Ministerpräsident und der hat sich explizit nicht distanziert sondern mitgeteilt, dass die Äußerungen aus dem Kontext gerissen seien.

Das wiederum führt zur Frage, ob Rassismus weniger schlimm sei, wenn er im Kontext steht, der ebenfalls rassistisch ist?

Aus Angst vor der AfD in Sachsen, versucht die CDU den Spagat und versucht in einigen Landkreisen, die bessere „AfD“ zu sein, dass man damit menschenfeindliche Einstellungen weiterverbreitet und weiter an der Etablierung der AfD arbeitet, ist der notwendige Kollateralschaden, der in Kauf genommen wird.

In einem Land, in dem pauschal Stimmung gegen Geflüchtete auch von Regierungsparteien gemacht wird, muss man sich nicht wundern, wenn sich die Haltung dazu auch auf der Straße und in den Taten zeigt. Dass Sachsen nach wie vor ein Problem mit Rechtsextremismus hat, kam nicht von heute auf Morgen, sondern hat Gründe.

Witschas ordnet sich in die Liste der Beispielsfälle ein.

Im Osten nichts Neues.

Parteiverbot AfD oder soll man es lassen.



Nicht erst mit dem Bekanntwerden der Putschpläne einer rechtsextremen Vereinigung, in deren Kreisen sich auch AfD Mitglieder bewegten und die über ein ranghohes aktives AfD Mitglied auch Zugang zum Bundestag hatten, stellt sich die Frage eines Parteiverbots, was verschiedentlich gefordert wird.



Ausgangslage:
Das Parteiverbot ist die ultima ratio des Staates. Erst wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, kommt es überhaupt in Betracht. Dazu kommt, dass die verfassungsrechtlichen Hürden sehr hoch sind, was das Bundesverfassungsgericht auch im zweiten NPD Verbotsverfahren ausdrücklich deutlich gemacht hat.
Es braucht die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, eine kämpferische Grundhaltung und eine ernsthafte Gefahr.

Im Fall der NPD hatte das BVerfG, die Ablehnung der Grundordnung bejaht und dies durch den systemimmanenten Rassismus der NPD herausgearbeitet aber die ernstliche Gefahr verneint. Die NPD war schlicht zu unbedeutend.

Der freiheitliche Rechtsstaat zeichnet sich eben gerade dadurch aus, dass er auch seinen Gegnern die gleichen Rechte einräumt und damit auch zulässt, dass Verfassungsgegner sich darauf berufen können.

Im Einzelfall ist dies schwer auszuhalten aber dies kennzeichnet eben einen Rechtsstaat.

Voraussetzungen.
Während man bei der NPD die Gefahr für die Grundordnung aufgrund ihrer Größe verneinen konnte, dürfte dies bei der AfD zu bejahen sein.

Die Frage ist die Ablehnung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung und zwar durch die Partei in Gänze und nicht nur durch einzelne Personen oder Gruppierungen. Hier wird es deutlich schwieriger.

Nach den Kriterien des BVerfG wird man dazu kommen, dass innerhalb verschiedener Gruppierungen der AfD ebenfalls systematischer Rassismus vorherrscht. Bestes Beleg ist hierfür die Thüringer AfD mit Höcke, dem Kopf des nur formal aufgelösten Flügels. Der Rassismus als wesentlicher Programmbestandteil dürfte anhand Reden Höckes und agieren nachweisbar sein. Allein dies reicht aber nicht aus, dies ohne weiteres auf die ganze Partei zu übertragen.

Wir müssen nicht darüber reden, dass die Partei menschenverachtend ist, Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verbreitet und damit auch Gewalt auf der Straße vorbereitet. Die Frage ist, reicht dies in der Gesamtheit aus um zu einem Verbot zu kommen?

Die Verbotsdiskussion.

Dazu kommt der Umstand, dass die AfD auch aus der Verbotsdiskussion gestärkt hervorgehen könnte. Ein gescheitertes Verfahren dürfte als Bumerang wirken. Ein erfolgreiches Verfahren dagegen wird die Einstellungsmuster der Menschenfeindlichkeit und den gesellschaftlichen Rassismus nicht verschwinden lassen. Es lassen sich Parteien und Vereine verbieten aber keine Einstellungen und Denkmuster. Die Auseinandersetzung mit Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist so nicht zu gewinnen.

Dazu kommt, dass auch die demokratischen Parteien mit ihrem Kurs in den letzten Jahren zur Etablierung und zum Erfolg der AfD beigetragen haben.

Die CDU, die insbesondere in den Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt immer wieder stark Richtung AfD blinkt und auf kommunaler Ebene zum Teil bereits offensiv zusammenarbeitet, trägt hier eine besondere Verantwortung an der Etablierung.

Das durch ein Verbotsverfahren zudem das rechte Narrativ, des „Opfer“ und Ausgegrenzt seins, Stärkung findet, kommt erschwerend hinzu.

Dennoch sollte die Diskussion geführt werden. Die AfD ist in Teilen eine verfassungsfeindliche Partei, die Teile des Grundgesetzes ablehnt, in deren Reihen organisierte Verfassungsfeinde und Neonazis arbeiten und dadurch Zugang zur sensiblen Infrastruktur hat.

Aber die Auseinandersetzung, siehe oben, ist dadurch nicht zu gewinnen. Die Auseinandersetzung mit Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit muss in aller erster Linie mit demokratischen Mitteln gefochten werden und nicht dadurch, wie die CDU das in Bautzen gerade vormacht, indem man die AfD hofiert um sich möglicherweise einen weiteren Bündnispartner als Verhandlungsmasse und Drohpotential zu erhalten.

Klimaterroristen? – Letzte Generation und eine allzu aufgeregte Debatte



Es wird sich über die Letzte Generation erregt. Also darüber, dass Menschen sich auf die Straße setzen und den Verkehr blockieren weil sie der Meinung sind, dass die derzeitigen Anstrengungen Deutschlands nicht ausreichen um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.



Der Staat reagiert tatsächlich so, als wäre es „Terror“. Terror ist dabei die oftmals willkürliche Verbreitung von Angst durch Einsatz von Gewalt um Menschen gefügig zu machen.

Man mag von der letzten Generation halten was man will aber es handelt sich zweifelsohne nicht um Terror. Allerdings mit der Suggestion, dass dies vorliege, wird auch von einigen Medien fleissig an der Eskalationsspirale gedreht, die wiederum in Gewalt umschlagen kann.

Wenn diejenigen, die friedlich, wenn auch ggf. rechtswidrig, Straßen blockieren „Terroristen“ sind wird die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt gesenkt. Mit dem sprachlichen Ausschluss der „LetztenGeneration“ arbeitet man mit der weiteren Eskalation.

Die Mechaniken sind nachzulesen bei Klemperers LTI.

Im Licht betrachtet handelt es sich um Versammlungen, die ggf. unter den Schutz von Art. 8 GG stehen können und sofern sie das nicht tun regelmäßig als Nötigung verfolgt werden können.

Das ist kein Verbrechen sondern im strafrechtlichen Sinne allenfalls ein Vergehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gruppe die Behörden im Vorfeld davon in Kenntnis setzt, was sie wann tut.

Der Staat reagiert darauf allerdings maximal eskalierend. Mit der Ankündigung der Prüfung einer kriminellen Vereinigung wird weiter an der Eskalationsschraube gedreht.



Zu 129 StGB, kriminelle Vereinigung:
Schutzgut ist die öffentliche Ordnung. Der Anwendungsbereich ist sehr weit gefasst und umfasst auch politische Taten. Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal wird gefordert, dass die Straftaten „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten und unter diesem Gesichtspunkt von einigem Gewicht sind“ (Schäfer/Anstötz Rn. 40; Krauß Rn. 53; vgl. auch Gesetzesbegründung; wissenschaftlicher Dienst Btag). Dies ist im Einzelfall zu entscheiden.

Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn sie ein „extremes politisches Anliegen transportieren und einen entsprechendes Demonstrationswert“ haben. Dies liegt bei der LetztenGeneration erkennbar nicht vor. Die Forderung der Einhaltung internationaler Verträge ist ebenso wenig radikal wie die konkrete Forderung eines Tempolimits.
Gegen § 129 bestehen zudem umfassende Bedenken, da er umfassende Eingriffsbefugnisse mit sich bringt und die Strafbarkeit weit ins Vorfeld ausdehnt und daher vor allen Dingen genutzt wurde um politisch missliebige Gruppen zu kriminalisieren.

Eine erhebliche Gefahr lässt sich vorliegend schwerlich begründen. Was man erreichen will ist eine breitest mögliche Einschüchterung, die im Kontext der bisherigen Berichterstattung auch die Wahrscheinlichkeit von direkter Gewalt erhöht.



Demokratie.

Ebenfalls wird in Stellung gebracht, dass die Gruppe demokratische Spielregeln nicht einhalte, daher die durch Wahlen gefundenen parlamentarischen Mehrheiten und Kompromissfindungen nicht akzeptiere.

Dahinter verbirgt sich eine etwas sehr technische Vorstellung der repräsentativen Demokratie. Das Volk darf sich Wahlen beteiligen, sich aber ansonsten zurückhalten.

Das Gegenteil ist richtig. Demokratie lebt auch und gerade vom Streit, vom Infrage stellen und diskutieren. Dazu gehören auch Versammlungen und ja auch ziviler Ungehorsam. Eine Reihe von gesellschaftlichen Veränderungen gingen auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams einher. Man muss das nicht gut finden aber es gehört eben auch zur Geschichte der Gesellschaft. Eine Demokratie muss das aushalten.

Straftaten werden daneben ohnehin geahndet und bestraft. Das ist auch bei einer Nötigung so.

Noch schlimmer wird das Ganze, wenn wie vorliegend, das Handeln der letzten Generation vergleichend dem „Putschversuch“ gegenüber gestellt wird.

Das Handeln der Reichsbürger beim „Putschversuch“, die Feindeslisten anlegten und Waffen sammelten, wird relativiert, das Handeln der Letzten Generation auf die gleiche Stufe gestellt.

Insbesondere von der AfD kommt der Versuch einerseits vom Handeln der eng mit der AfD verbundenen Reichsbürger abzulenken und das Augenmerk auf eine andere Gruppe zu lenken.

Es gibt ausreichend Gründe warum man das Handeln der Letzten Generation kritisieren kann. Die Terrordiskussion gehört nicht dazu.

Ein Brief an einen Freund und Warum es richtig bleibt zu kämpfen.

Ein Freund schrieb mir, dass er sich nicht mehr in der Partei engagiert und zwar vor allen Dingen deshalb da er nicht sieht, dass ausreichend gegen die multiplen Krisen im Bereich Umweltschutz und zwar egal auf welcher Ebene getan wird. Der Kompromiss zwischen Ökologie und Wirtschaft laufe am Ende doch immer nur auf die Ausbeutung der Natur hinaus.
Ich habe versucht ihm zu antworten.




Lieber X,

Ich nehme deine Worte zur Kenntnis, nicht ohne mitzuteilen, dass ich traurig bin. Viele Dinge, die du schreibst kann ich nachvollziehen und verstehe sie nur allzu gut.

Dennoch will ich an einigen Stellen widersprechen weil es notwendig ist. Weil das was du schreibst symptomatisch für weite Teile der Umwelt- und Klimabewegung ist. Politik bzw. Demokratie an dieser Stelle entscheidet sich letztlich im Kompromiss und damit in dem was mehrheitsfähig ist und ggf. wird. Ob das Ergebnis dann den tatsächlichen Anforderungen entspricht, wird dabei (leider) zu wenig beachtet.

Daher ist die Zielstellung immer auch um die Mehrheiten zu kämpfen. Positionen darzustellen und um Mehrheiten zu werben. Nicht ganz aus der Luft gegriffen, wird daher intensiv diskutiert, ob die Demokratie und damit das mühsame Ringen um Mehrheiten, überhaupt in der Lage ist die notwendigen Antworten zu finden.

Ich habe daran Zweifel aber ich kenne keine andere Lösung.

Wenn sich Menschen aus Enttäuschung darüber, dass das was sie für richtig und notwendig erachten aus der Politik zurückziehen verliert die Demokratie, dann verlieren wir. Demokratie ist an dieser Stelle enttäuschend, langwierig und darf dennoch kein Grund sein aufzugeben.

Nimm das viel diskutierte Beispiel Seehausen (eine inzwischen begrünte Deponie auf der eine PV Anlage errichtet werden soll).
Teile der Partei beurteilen das Thema anders. Entsprechend haben wir versucht den Prozess zu moderieren und eine Lösung zu finden, die beiden Teilen Rechnung trägt – eben ein Kompromiss, den wir auch versuchen umzusetzen.

Ich kann nicht verhehlen, dass mir an vielen Stellen nicht einleuchtet, wie etwa eine politische Mehrheit an einem Schützenhof im Auwald festhalten kann oder an einem Motodrom. Umweltpolitischen eine Katastrophe.

Politik ist damit immer auch ein Prozess von persönlicher Enttäuschung. Aber wenn Menschen mit Überzeugung und Idealen sich davon deprimieren lassen, dann kann sich nichts ändern.

Ich bin davon überzeugt, dass wir geradezu in einen Zustand der Unsteuerbarkeit rauschen, der das Leben auf der Erde umfassend verändert wird. Ich glaube nicht mehr daran, dass es gelingt, die Erderwärmung abzubremsen und irgendwie kontrollierbar zu halten und ich nehme zur Kenntnis, dass ich mich damit im Stadtrat als weiter Rufer alleine in der Wüste fühlen darf.

Aber auch das ist kein Grund aufzugeben.

Leipzig ist eine wachsende Stadt. Mehr Menschen, die in die Stadt ziehen, führt auch dazu, dass es enger wird, einerseits, andererseits führt es dazu, dass bestimmte Landstriche und Orte wieder mehr Natur haben. Natur und Umweltschutz enden nicht in Leipzig und es wäre zu kurz gegriffen, nur auf Leipzig zu fokussieren.

Nimm den Leuschnerplatz (zentraler Platz in der Stadt): Eine behutsame Verdichtung ist energetisch sinnvoller, verkehrsplanerisch besser als eine weitere Ausweitung der Stadt in der Fläche. Aber dafür wird dort grün weichen müssen. Wie soll also der Kompromiss aussehen? Wohin mit den Menschen?

….

Es ist im Zweifelsfall einfacher den Rahmen zu verlassen und zu schimpfen und mangelnde Konsequenz zu kritisieren aber was wird sich davon ändern?

Für uns bleibt nur die Auseinandersetzung und umso mehr wir uns gegenseitig schwächen, umso weniger kann sich ändern.

Liebe Grüße

Das Ende des „heißen Herbstes“ , das Compact Debakel



Das rechtsextreme Compact Magazin hatte zur Großdemonstration geladen. Es sollte der Höhepunkt des heißen Herbstes werden. Das Compact Magazin mit bis zu 40.000 verkauften Magazinen ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Es geht gegen Homosexuelle, gegen Geflüchtete, gegen die Regierung. Ergänzt durch Russlandanbiederung und dumpfen Antiamerikanismus bis hin zu offenen Antisemitismus.

Von den angemeldeten 15.000 Teilnehmer*innen erschienen nicht einmal 10%. Primär war es auch eine Verkaufsshow des Chefredakteuers Elsässer. Vor allen Dingen gab es Merch zu kaufen von Compact und den Freien Sachsen. „Widerstand“ als Verkaufsargument und die Besucher als willige Konsumierende.

Auf der Bühne Reden gegen Geflüchtete, gegen die Bundesregierung, gegen die behauptete „Besatzung“ Deutschlands. Reichsflaggen wurden geschwenkt und „nationale Souveränität“ gefordert. Die Teilnehmenden rekrutierten sich aus dem bekannten Montagsdemo Spektrum bis hin zu neonazistischen Strukturen. Einzelne Teilnehmer trugen SA Losungen auf ihren Shirts spazieren, Thor Steinar Klamotten in fröhlicher Eintracht mit Camp David.

Einmal mehr wurde auch die Schnittmenge zwischen Querdenken, Montagsdemos und Rechtsextremismus deutlich und klar, dass es eben keine Abgrenzung gibt. Marcus Fuchs, Kopf von Querdenken Dresden, Seite an Seite mit dem rechtsextremen Medienaktivisten Michael Brück („Freie Sachsen“) und auch der Anmelder der Leipziger Montagsdemos Bernd Ringel mittendrin, sowie der Rechtsextremist Christian Klar (Gera).
Dazu mehrfach vorbestrafte Neonazis sowie mehrere Ex NPD Mitglieder.

Auf der angemeldeten Demonstration, der sich nicht einmal mehr alle Versammlungsteilnehmer anschloßen, fehlte auch Chefredakteur Elsässer. Verkaufsshow vorbei und weg war er.

Mit dem Geraune eines angeblichen „Stargastes“, gemutmaßt wurde das Höcke kommen würde und der Behauptung das Lafontaine auch für die Demo „Ami Go Home“ sei wurde Interesse geweckt, dass man verkaufsfördernd umsetzen wollte.

Der Höhepunkt des von extrem Rechten ausgerufenen „heißen Herbstes“ war ein kompletter Reinfall.

Dies lag auch daran, dass auf der anderen Seite die Zivilgesellschaft unterstützt aus Dresden, Erfurt, Jena, Gera und anderen Orten zahlenmäßig deutlich überlegen und sehr flexibel aufgestellt war.

Neben bürgerlichem Gegenprotest direkt am Aufmarschort und einem Fahrradkorso, gab es entlang der Strecke mehrere Blockaden und weitere Demonstrationen.

Während die Polizei anfänglich auch mit dem Einsatz von unmittelbaren Zwang gegen Blockaden vorging und diese räumte und zum Teil auch gegen Versammlungsteilnehmer des Gegenprotestes vorging, ging am Abend nichts mehr. Auf der Aufmarschstrecke hatten mehr als 500 Menschen Leipzig nimmt Platz wörtlich verstanden. In weiteren Straßen standen und saßen ebenfalls Blockaden.

Der Versammlungsleiter des Aufzugs, ex-AfD Mann Poggenburg, löste daraufhin auf und ein Großteil der Teilnehmer, fuhr daraufhin nach wo auch immer zurück.

Das von den Rechten konstruierte Narrativ des „heißen Herbstes“, dass alle Medien aufgegriffen hatten, ist in sich zusammengestürzt.

Solidarität geht nicht mit Rechts. Rechtsextremismus ist immer Ausgrenzung und daher ist es wichtig, sich immer wieder auch von Rechtsextremen abzugrenzen.

Wer mit Rechtsextremen läuft ist kein Patriot und will keine Freiheit sondern will das liberale Europa zu Errichtung eines autoritären Nationalismus opfern.

Klimakleber, die nächste RAF? – Heuchelei und Alltag.

Aufgeregt wird über die so genannten Klimakleber diskutiert. Aktivist*innen der Gruppe Letzte Generation, die mit ihren Aktionen für viel Gesprächsstoff sorgen.

Zu den Fakten: Die Gruppe „Letzte Generation“ macht mit öffentlich wirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Unter anderem klebten sich Menschen der Gruppe an Bilderrahmen fest und bewarfen Bilder mit Kartoffelbrei und Suppe. Andere Gruppe kleben sich auf die Straße. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach wirksamen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Gefordert wird die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und etwa ein 9- Euro Ticket.
Viel diskutiert wurde eine Aktion in Berlin als sich Personen der Gruppe an einer Schilderbrücke festmachten, weshalb die Polizei ein Teil der Straße sperrte wodurch ein Rüstwagen der Feuerwehr nicht zu einem 3km entfernten Unfallort kam, da es auch keine Rettungsgasse gab.

Resonanz:
Inzwischen, bedingt auch durch eine mediale Kampagne, wird weniger über Legitimität und Legalität als vielmehr über die Aktionen an sich gesprochen. Einige sehen bereits eine neue RAF aufziehen, Justizminister Buschmann kündigt an die Verfahren genau im Auge behalten zu wollen und denkt laut über Gesetzesveränderungen nach um höhere Strafen möglich zu machen. Viele überbieten sich mit der Forderung nach drastischen Strafen, allen voran die CSU.

Über das eigentliche Thema „Klimawandel“ wird kaum gesprochen, was wiederum zeigt, dass Aufmerksamkeit um jeden Preis nicht wirklich dienlich ist.

Legalität und Legitimität.

Nicht alles was legitim erscheint ist legal und nicht alles was legal erscheint ist deswegen legitim. Diese feinen Unterschiede werden aber kaum mehr wahrgenommen.

Hinsichtlich der Bilder liegt im Ernstfall eine Sachbeschädigung vor und zwar dann wenn entweder die Substanz des Bildes verändert oder zerstört wurde oder das äußere Erscheinungsbild nicht nur kurzfristig verändert wurde.

Bei den Straßenklebern wird die Sache ungleich schwieriger. Eine Strafrechtsprofessorin der Universität Leipzig bejahte unlängst in einem Artikel für die Welt das Notwehrrecht. Allerdings für die Autofahrer.

Das dürfte zweifelhaft sein. Juristisch betrachtet handelt es sich um eine Versammlung, die unter den Schutz von Art. 8 GG fällt. Mehrere Personen mit dem Zweck der gemeinsamen Meinungskundgabe, die auch mit Transparenten zum Ausdruck gebracht wird. Das vorliegen einer Anmeldung nach § 14 VersG ist nicht konstitutiv für eine Versammlung. Liegt keine Anmeldung nach § 14 VersG vor kann es sich allerdings um eine Straftat handeln, die allerdings nur den/ die Verantwortlichen (Organisatoren) treffen würde und nicht lediglich die Teilnehmer.

Darüber hinaus kommt eine Nötigung in Betracht, die allerdings nach der sog. 2. Reihe Rechtsprechung des BGH auch erst ab der 2. Reihe vorliegen kann und im Lichte der Versammlungsfreiheit zu bewerten ist.

Für ein Notwehrrecht braucht es einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff. Die Autofahrer werden im Einzelfall aber kaum wissen können ob es sich um eine rechtmäßige Versammlung handelt oder nicht.

All diese feinen juristischen Nuancen, charakteristisch für den Rechtsstaat, interessieren offenbar nicht. Einige meinen zu wissen, dass es sich quasi um „Terror“ handle.

Ich persönlich habe Zweifel ob Aktionen, die Aufmerksamkeit generieren um des Willens der Aufmerksamkeit wirklich hilfreich sind. Es besteht vorliegend auch die Gefahr, dass Menschen die dem eigentlichen Thema positiv gegenüberstehen aufgrund der Radikalität sich abwenden.

Heuchelei und Alltag.

Am schwierigsten zu ertragen ist allerdings das Thema Heuchelei im Alltag.
Der Furor mit dem über das Thema diskutiert wird ist nämlich etwas einseitig verteilt. Mehrere Politiker etwa kritisieren in scharfen Worten, dass blockieren von Straßen und Wegen. Der Fall mit der Fahrradunfall in Berlin wurde bundesweit diskutiert.

Der gleiche Furor fehlt allerdings wenn es darum geht gegen rechtswidrig abgestellte Autos vorzugehen, die einstweilen Rettungswege, Straßen und Fußwege blockieren. Hier handelt es sich auch nur um eine Ordnungswidrigkeit, die täglich zu tausenden geschieht.

Aktuell mussten auf einer Autobahn Rettungskräfte, die letzten 3 km zur Unfallstelle laufend zurücklegen, da es schlicht keine Rettungsgasse gab. Wo ist hier die Aufregung über die Unverantwortlichkeit der Autofahrer.

Mit dem Ver- und Beurteilen und gegenüberstellen von Sachverhalten sollte man vorsichtiger sein.

Und nein der Staat wird nicht von einer handvoll Menschen herausgefordert, die sich auf Straßen kleben. Die Herausforderung ist der Klimawandel, der alles ändern wird. Aber natürlich ist es immer einfacher Scheindebatten zu führen und aus diskutablen und möglicherweise strafbaren Aktionen einen neuen Terrorismus am Werke zu sehen.