Gentrifizierung- Was wir jetzt tun

In einigen meiner letzten Posts hatte ich mich zum Thema Gentrifizierung ausgelassen und diese kritisiert bzw deren Wirkungen, wie Mietsteigerungen, Verdrängung von sozial Schwächeren, Verlust von Freiräumen.

Wir wollen nicht nur klagen, wir wollen handeln. Am 20.04.-22.04. findet in Leipzig von Leipzig – Stadt für alle das Forum Recht auf Stadt statt.

Wir, mehrere von Gentrifizierung Betroffene, planen für den 20.04. eine Demonstration um auf die verschiedenen Aspekte hinzuweisen und unsere Forderungen nach einer Stadt für Alle, bezahlbaren Mietpreisen, den Erhalt von Freiräumen, etc. auf die Straße zu tragen.

Wir wollen zeigen, dass wir nicht Wenige sind, die sich um die Entwicklung der Stadt Sorgen machen, sondern das wir gemeinsam die Stadt gestalten wollen.
Wir wollen auch denjenigen, die meinen das Projekte wie Thalysias Höfe (Scheffelstr. knapp 15 € pro qm) für sozialadäquat halten, unsere Meinung deutlich vermitteln.

Und wir brauchen euch. Tragt euch das Datum ein und meldet euch wer Lust hat an der Projektplanung mitzuwirken. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft.

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Leipziger Stadtrat entscheidet über Abschaffung der Sperrzeit

Leipziger Clubs und DEHOGA Sachsen laden zur Pressekonferenz am Dienstag, 27.02.2018 um 11.00 Uhr in die Moritzbastei ein.

Am Mittwoch, 28.02.2018 wird in der Leipziger Ratsversammlung über die Abschaffung der Sperrzeit in Leipzig entschieden.
Die Stadt Leipzig betritt damit in Sachsen rechtliches Neuland und bricht eine Lanze für ein lebendiges Stadtleben.
Die Zustimmung für den Antrag gilt als sicher, problematisch wird sein, ob die Entscheidung vor der Landesdirektion Leipzig als kommunale Kontrollbehörde Bestand hat.
Wichtig für die rechtliche Sicherheit einer Rechtsverordnung, die diese Stadtratsentscheidung umsetzen soll,  ist die eindeutige Darlegung eines öffentlichen Interesses an der Abschaffung der Sperrzeit.
Die Leipziger Clubs und der DEHOGA Sachsen haben gemeinsam ein Papier entwickelt, welches dieses öffentliche Interesse eindeutig belegt und erklärt, warum eine lebendige Clubkultur und Gastronomie für eine Stadt wie Leipzig von essentieller Bedeutung ist.

Wir möchten Ihnen dieses Papier einen Tag vor der Stadtratsitzung vorstellen und laden Sie sehr herzlich zu einer Pressekonferenz am Dienstag, 27.02.2018 11.00 in die Moritzbastei (Universitätsstraße 9, 04109 Leipzig) ein und würden uns sehr über eine ausführliche Berichterstattung freuen.
Als Ansprechpartner werden Steffen Kache (LIVEKOMM, Distillery) Alexander Loth (Institut für Zukunft), Holm Retsch (DEHOGA Sachsen), Jürgen Kasek (Rechtsanwalt) für Ihre Fragen zur Verfügung stehen.
Interessengemeinschaft LiveKommbinat Leipzig
regionale Vertretung der LiveMusikKommission
(LIVEKOMM – Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. )

stellvertretend für:
Alte Damenhandschuhfabrik • Black Label • Conne Island • Distillery • Dr. Seltsam • elipamanoke e.V. • 4Rooms • GeyserHaus e.V. • Institut fuer Zukunft • Moritzbastei  • Neues Schauspiel  Leipzig • Noch Besser Leben • So&So • Täubchenthal • UT Connewitz e.V. • WERK 2 – Kulturfabrik Leipzig e.V.

Leipzig- die „Hauptstadt“ der Gruftis und der Kulturkampf von Rechts

Was ist nur los, was ist passiert, was hat dich bloß so irritiert…

Leipzig war mal die Hauptstadt der Gothics. Am Wochenende konnte man wählen zwischen VILLA Leipzig, Non Tox, manchmal dem WERK2-Kulturfabrik und der Moritzbastei und der ein oder andere Keller war auch dabei. Liebevolle Kleinod Veranstaltungen von Crews zelebriert.

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Gentrifizier das, Leipzig!

Ein Aufruf zur Umgestaltung der Stadt, in Vorbereitung des Kommenden.

Leipzig verändert sich, in atemberaubender Geschwindigkeit. Neue Menschen, mehr Autos, mehr Kapital – immer mehr, immer höher und weiter. Aber wohin?

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„Umwandlung zu Ferienwohnung nun auch bei Leipziger Bauträger“

Pressemitteilung Rechtsanwaltskanzlei Kasek

Der Wohnungsmarkt in Leipzig ist angespannt. Immer mehr Menschen werden mit Mieterhöhungen und Räumungsklagen konfrontiert. Diese Situation wird jetzt noch zusätzlich verschärft durch die Nutzungsänderung von Wohnungen zu Ferienwohnungen.

Im aktuellen Fall betroffen ist das Gebäude in der Karl-Heine-Straße 43/45. Eigentümerin ist die Rubin 45. GmbH, eine Tochter der bekannten Leipziger Stadtbau AG. Sie hat dort in bester Lage die Umwandlung von Wohnungen zu Ferienwohnungen vom Leipziger Bauamt genehmigt bekommen. Die Altmieter wurden darüber nicht informiert und fürchten nun um ihre Wohnungen, denn vergleichbarer Wohnraum ist nicht mehr vorhanden.

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Sachen gibt’s? – Sachbeschädigung durch Anlegen eines Volleyballplatzes

Fälle und Unfälle.
Diesmal Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.
 
In Leipzig gibt es das sogenannte Jahrtausendfeld im Stadtteil Plagwitz. Es handelt sich um eine große unbebaute Fläche, auf der sich ein Parkplatz befindet und früher auch ein Wagenplatz.
 
Diese Fläche gehört der Stadtbau Leipzig bzw. der Tochtergesellschaft Rubin 45 GmbH.
 
Im letzten Jahr haben Menschen zur Aufwertung des Feldes beigetragen und dort einen Volleyballplatz errichtet und ferner dafür gesorgt, dass regelmäßig Müll eingesammelt wurde.
 
Dagegen hat der Eigentümer Anzeige gestellt mit der Behauptung, dass sein Eigentum beschädigt worden sei.
 
Voraussetzung für den Hausfriedensbruch ist das sogenannte befriedete Besitztum, vgl. § 123 StGB. Dabei handelt es sich um eine abgegrenzte Fläche, die nur bestimmten Personen zugeordnet ist. Jedenfalls muss deutlich erkennbar sein, dass diese Fläche Privatbesitz ist.
 
Die genannte Fläche war irgendwann mal umzäunt. Inzwischen befindet sich an einer Stelle sogar ein öffentlich zugänglicher Parkplatz. Von „befriedeten Besitztum“ keine Spur bis auf die an verschiedenen Stellen vorhandenen Restzaunsfelder, deie darauf hindeuten, dass irgenwann mal ein anderer Zustand herrschte.
 
Stellt sich die Frage ob die Anlegung einer Volleyballfläche auf einer nicht genutzten Freifläche eine Sachbeschädigung gem. §303 StGB ist.
 
Das wäre der Fall wenn die Substanz verletzt worden wäre, oder eine Unbrauchbarmachung vorliegt oder das Erscheinungsbild nicht unerheblich und nicht nur vorübergehend beeinträchtigt wäre. Eine Substanzverletzung durch Aufschüttung von Sand auf einer Wiese? Eine Unbrauchbarmachung eines nicht genutzten Feldes?
 
Bleibt am ehesten noch die Veränderung des Erscheinungsbildes stehen. Aber das in diesem Fall? Vorübergehend sind nämlich solche Veränderungen die binnen kürzester Zeit, ohne Aufwand wieder beseitigt werden können.
 
Überraschend jedenfalls, dass das die Staatsanwaltschaft Leipzig das vorliegend bejaht.
 
Offensichtlich hat die Stadtbau Leipzig kein Interesse daran, dass ein nicht genutztes Feld wenigstens temporär genutzt werden kann. Eigentlich Schade und zeigt einmal mehr, dass das Strafrecht nicht geeignet ist um solche Konflikte zu lösen.

#NoIMK – zur Kritik an der Innenministerkonferenz

Heute tagt in Leipzig die Innenministerkonferenz. Grundsätzlich ist es gut wenn die Länder miteinander reden und sich austauschen.
Primär wird eine Verbesserung der Sicherheitslage verkauft, tatsächlich geht es um massive Eingriffe in Grundrechte und den damit einhergehenden Ausbau der anlasslosen Überwachung.

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