Das Ende des „heißen Herbstes“ , das Compact Debakel



Das rechtsextreme Compact Magazin hatte zur Großdemonstration geladen. Es sollte der Höhepunkt des heißen Herbstes werden. Das Compact Magazin mit bis zu 40.000 verkauften Magazinen ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Es geht gegen Homosexuelle, gegen Geflüchtete, gegen die Regierung. Ergänzt durch Russlandanbiederung und dumpfen Antiamerikanismus bis hin zu offenen Antisemitismus.

Von den angemeldeten 15.000 Teilnehmer*innen erschienen nicht einmal 10%. Primär war es auch eine Verkaufsshow des Chefredakteuers Elsässer. Vor allen Dingen gab es Merch zu kaufen von Compact und den Freien Sachsen. „Widerstand“ als Verkaufsargument und die Besucher als willige Konsumierende.

Auf der Bühne Reden gegen Geflüchtete, gegen die Bundesregierung, gegen die behauptete „Besatzung“ Deutschlands. Reichsflaggen wurden geschwenkt und „nationale Souveränität“ gefordert. Die Teilnehmenden rekrutierten sich aus dem bekannten Montagsdemo Spektrum bis hin zu neonazistischen Strukturen. Einzelne Teilnehmer trugen SA Losungen auf ihren Shirts spazieren, Thor Steinar Klamotten in fröhlicher Eintracht mit Camp David.

Einmal mehr wurde auch die Schnittmenge zwischen Querdenken, Montagsdemos und Rechtsextremismus deutlich und klar, dass es eben keine Abgrenzung gibt. Marcus Fuchs, Kopf von Querdenken Dresden, Seite an Seite mit dem rechtsextremen Medienaktivisten Michael Brück („Freie Sachsen“) und auch der Anmelder der Leipziger Montagsdemos Bernd Ringel mittendrin, sowie der Rechtsextremist Christian Klar (Gera).
Dazu mehrfach vorbestrafte Neonazis sowie mehrere Ex NPD Mitglieder.

Auf der angemeldeten Demonstration, der sich nicht einmal mehr alle Versammlungsteilnehmer anschloßen, fehlte auch Chefredakteur Elsässer. Verkaufsshow vorbei und weg war er.

Mit dem Geraune eines angeblichen „Stargastes“, gemutmaßt wurde das Höcke kommen würde und der Behauptung das Lafontaine auch für die Demo „Ami Go Home“ sei wurde Interesse geweckt, dass man verkaufsfördernd umsetzen wollte.

Der Höhepunkt des von extrem Rechten ausgerufenen „heißen Herbstes“ war ein kompletter Reinfall.

Dies lag auch daran, dass auf der anderen Seite die Zivilgesellschaft unterstützt aus Dresden, Erfurt, Jena, Gera und anderen Orten zahlenmäßig deutlich überlegen und sehr flexibel aufgestellt war.

Neben bürgerlichem Gegenprotest direkt am Aufmarschort und einem Fahrradkorso, gab es entlang der Strecke mehrere Blockaden und weitere Demonstrationen.

Während die Polizei anfänglich auch mit dem Einsatz von unmittelbaren Zwang gegen Blockaden vorging und diese räumte und zum Teil auch gegen Versammlungsteilnehmer des Gegenprotestes vorging, ging am Abend nichts mehr. Auf der Aufmarschstrecke hatten mehr als 500 Menschen Leipzig nimmt Platz wörtlich verstanden. In weiteren Straßen standen und saßen ebenfalls Blockaden.

Der Versammlungsleiter des Aufzugs, ex-AfD Mann Poggenburg, löste daraufhin auf und ein Großteil der Teilnehmer, fuhr daraufhin nach wo auch immer zurück.

Das von den Rechten konstruierte Narrativ des „heißen Herbstes“, dass alle Medien aufgegriffen hatten, ist in sich zusammengestürzt.

Solidarität geht nicht mit Rechts. Rechtsextremismus ist immer Ausgrenzung und daher ist es wichtig, sich immer wieder auch von Rechtsextremen abzugrenzen.

Wer mit Rechtsextremen läuft ist kein Patriot und will keine Freiheit sondern will das liberale Europa zu Errichtung eines autoritären Nationalismus opfern.

Fackeln

Fackeln.

Wie jeden Montag wollen auch den kommenden Montag erneut Montagsdemonstrierende in Leipzig über den Ring laufen. Eine zweite Versammlung hat dazu explizit Fackeln angemeldet, die durch die Versammlungsbehörde nicht verboten wurden. Das ist problematisch.

Eine kleine Erinnerung:

Am 07.11.2020 demonstrierten in Leipzig mehr als 10.000 Personen aus dem Querdenkerumfeld in Leipzig. Der Tag endete für die Sicherheitsbehörde in einem Fiasko. Journalisten wurden angegriffen, Gegendemonstranten ebenso. Am Ring, Höhe Wintergartenhochhaus überrannten Hooligans und Neonazis die Polizeikette. Die bis zu diesem Zeitpunkt schon ausgesprochene Auflösung der Versammlung konnte nicht durchgesetzt werden. Die Polizei zog sich zurück und sicherte nur noch ab. Dass am Ende nicht der ganze Ring umlaufen werden konnte, lag daran das mehrere hundert Menschen auf der Höhe des Leuschnerplatzes den Ring besetzten und damit den symbolischen Wert der Ringrunde (Bezug zu 1989) hielten.

Der Innenminister wollte damals kein Versagen erkennen, obwohl mehrfach im Vorfeld auf die Gefahr hingewiesen wurde. In der verspäteten Folge trat mehrere Monate später der Leipziger Polizeipräsident zurück.

Auch 2021 wollten Menschen aus dem Querdenkerspektrum um den Ring laufen. Die Polizei war diesmal sichtbar besser vorbereitet. Während der Ring frei blieb kam es in der Innenstadt zu Auseinandersetzungen.

2022.

Regelmäßig am Montag laufen auch in Leipzig Menschen auf die Straße. Die Anmelder und der Kern der sich Versammelnden kommen aus dem Querdenkerspektrum. Die Versammlung ist in der Zusammensetzung heterogen, allerdings werden Rechtsextremisten nicht nur geduldet sondern eingeladen. Fahnen der rechtsextremen „Freien Sachsen“ sind ebenso vertreten, wie Zeichen des Deutschen Reiches und Personen, die erkennbar und bekannt der neonazistischen Szene zuzuordnen sind. Zuletzt kam es immer wieder aus den Versammlungszug heraus zu Angriffen auf Gegendemonstranten. Am 26.09. griffen mehrere Teilnehmer der Versammlung Gegendemonstranten an und verletzten mehrere Personen erheblich. Ende Oktober wurden Böller aus der Versammlung heraus Richtung des Gegenprotestes geworfen und ein Gewerkschaftssekretär musste nach einem Tritt in den Unterleib medizinisch versorgt werden.

Diese Versammlungen mobilisieren regelmäßig eine niedrige 4-stellige Teilnehmerzahl, die zuletzt allerdings deutlich gesunken ist und letzten Montag auch nicht mehr die 4stelligkeit erreichte.

Für den kommenden Montag, den 07.11.2022, mobilisiert nicht nur diese Gruppe sondern auch ein Kanal, der sich „Patriotische Stimme Deutschlands/ Sachsen“ nennt und dem Umfeld des langjährigen NPD Mitglieds Volker B. zugeordnet werden kann. Dieser Kanal, der für die Leipziger Szene der Reichweiten Stärkste ist, kann von den Inhalten klar der Reichsbürgerszene zugeordnet werden. Angemeldet und durch die Versammlungsbehörde nicht verboten wurde auch das Mitführen von Fackeln. In der Woche des 09.11. und damit des Holocaustgedenktages und der Novemberpogrome ist das zumindest bemerkenswert.

Zuletzt gab es in den Querdenkergruppen offenen Streit über die weiteren Demonstrationen. Ein Teil fordert immer stärker den „echten Widerstand“. Man will das „System“ beseitigen und dabei auch Gewalt einsetzen.

Für diese dürfte der Fackelmarsch ein Signal sein bzw. Bindungswirkung besitzen.

Am Montag wird man daher in der Leipziger Innenstadt mit einem erhöhten Aufkommen von Rechtsextremen rechnen müssen und einem dynamischen Versammlungsgeschehen.

Bereits am Horizont zeichnet sich zudem eine Veranstaltung des rechtsextremen Compact Magazins ab, die für Ende November zu Großdemonstration nach Leipzig gerufen haben.

Zersetzung- ein Bericht aus dem Leipziger Stadtrat.

An mehreren Stellen gestern im Stadtrat Leipzig wurde einmal mehr deutlich, dass es der AfD nicht um konkrete Veränderung geht, schon gar nicht um die Bevölkerung oder Lösungen sondern um Zersetzung. Kein neuer Befund.

Eigene Anträge, dienen stets nur dazu, sich an den anderen Parteien abzuarbeiten. Bei 3 Anträgen anderer Fraktionen, 2 davon aus dem Migrantenbeirat, hielt die AfD vorgefertigte Reden, die mit dem eigentlichen Thema nichts mehr zu tun hatten.

Anders gesagt ging es nicht mehr um den konkreten Antrag sondern der Antrag, unabhängig des Inhalts war nur der Aufhänger, um klar rassistische Schimpftiraden voller Menschenverachtung von sich zu geben.

Konkret ging es um ein Haus der Vielfalt und Teilhabe, wo Migrantenvereine und -organisationen Räumlichkeiten finden. Solch ein Haus hat Vorteile für die notwendige Integration (Vgl. Bericht des Sachverständigenrates für Migration und Integration) und kann bei Vermittlung in den Arbeitsmarkt helfen. Es geht um eine Förderung von 50.000 Euro für das Konzept und 50.000 Euro als Mietzuschuss.

In ihrem Redebeitrag suggerierte die AfD, dass es um Millionen gehen würde, die der „deutschen“ Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Auseinandersetzung mit dem Thema null.

Es geht den Vertretern der AfD damit nicht um einen demokratischen Streit sondern um die Untergrabung, mithin Zersetzung, durch das Schüren von Ängsten und Hass.

Es wird behauptet und diese Behauptungen, frei jeder Realität, werden an die Zielgruppe weitergegeben.

Dieses Vorgehen setzt sich seit geraumer Zeit fort.

Konkrete politische Lösungen, die ggf. tatsächlich eine Verbesserung darstellen würden, werden keine angeboten. Negativer Höhepunkt war, dass ein AfD Stadtrat dem Vorsitzenden des Migrantenbeirates zuzischte, dass dieser „nach Hause gehen soll“. Mehr Rassismus und Hass geht nicht.

In Zeiten der Krisen, der echten, wie gefühlten, fallen diese Methode der Zersetzung auf einen fruchtbaren Boden. Die eigene Abstiegsangst wird umgeleitet auf einen „Sündenbock“, der die Schuld trägt: „Die Ausländer“, „Die Muslime“, „Die Regierung“, etc.

Das Gefühl der eigenen Ohnmacht wird versucht mit Demonstrationen gegen „die da oben“ zu bekämpfen. Umso schlechter es dem Land geht, umso besser für die Feinde der Demokratie. Die AfD macht daraus keinen Hehl und wird dafür von ihren Anhängern gefeiert.

Sich mit Fakten auseinandersetzen, Quellen zu hinterfragen, Aussagen zu überprüfen kostet Zeit und verlangt eine geistige Auseinandersetzung.

Hass verlangt keine Auseinandersetzung sondern nur ein Objekt/ Subjekt auf das man seine negativen Gefühle transportieren kann.

Das Vertrauen in demokratische Institutionen wird fortlaufend erschüttert, Glaubwürdigkeit untergraben um Stimmung zu machen und so dem Faschismus den Boden zu bereiten.

Man sollte sich dies immer wieder vor Augen führen und in aller Mühseligkeit immer wieder darauf hinweisen.

Demokratie ist anstrengend, mitunter selten zufriedenstellend dafür oft enttäuschend und trotzdem ein Garant für Freiheit und Wohlstand in Europa.

Ein weiterer Montag in Leipzig

Am Rande der rechtsoffenen Montagsdemonstration in Leipzig, auf der wie immer bekannte Rechtsextremisten und Reichsbürger mitliefen, wurden ukrainische Geflüchtete beschimpft.

Die Menschen, die Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, werden beschimpft und für die Situation mit verantwortlich gemacht.

Menschen, die gerade alles verloren haben und nichts dafür können.
Hier zeigt sich die ganze rücksichtslose Empathielosigkeit und die tief sitzenden Ressentiments derjenigen, die Frieden, Freiheit rufen und Putin huldigen.

Durchsetzt mit Rechtsextremisten und angefeuert von eben diesen wird die eigene Abstiegsangst umgeleitet in Hass auf Politik, Medien und Geflüchtete.

Und die vorgebliche Mitte der Gesellschaft schweigt uns begreift nicht wie existenziell die Bedrohung für die Demokratie in einigen Teilen des Ostens durch extrem Rechte bereits ist.

Demokratie braucht Haltung und Menschen, die diese Haltung ganz selbstverständlich leben und Widerspruch deutlich machen, wenn die Demokratie und ihre Werte in Abrede gestellt werden und nach unten getreten wird.

Gerade jetzt: zusammenstehen!

Herbst. – ein Montag in Sachsen!



Abends, das Telefon klingelt. Wie so oft am Montagabend. Wie so oft in den letzten Wochen.

Menschen gehen auf die Straße. Nehmen ihr Versammlungsrecht wahr. Was früher Querdenken war ist nun mehr eine Mischung aus Querdenken, Reichsbürgern und Neonazis und ja auch Bürgern. Das Thema hat sich geändert, das Setting ist gleich geblieben.

Man wähnt sich im Widerstand gegen das System. Und der Leipziger Ring, dieser Ring, ist der mystisch verklärte Ort an dem man diesen Widerstand ausleben will. Es geht um das große Ganze – gegen das System, als ob sich dadurch etwas ändern würde aber man will ja immer an 89 anknüpfen. Die Geschichte interessiert dabei nicht. Das komplexe Geschehen der friedlichen Revolution wird eingedampft zur Erzählung „das Bürger das System zum Sturz brachten“ und in diesem Wahn der Geschichtsklitterung will man nun auch stürzen und wird dabei zum Steigbügelhalter jener, die die Risse in der Gesellschaft vertiefen wollen.

Die Forderung sind eine wilde Mischung, quasi ein worst off oder alles was gerade so einfällt: Frieden mit Russland, Öffnung Nordstream 2, Freiheit, freie Impfentscheidung, Freiheit für Julian Assange, Souveränität und so weiter, bis dahin dass das einzig wahre Deutschland das in den Grenzen von 1937 sei und alles was nach 45 kam nur die BRD.

Keine Argumente, kein zu Ende gedachter Gedanke. Das Leben ist komplexer als ja und nein und Probleme sind durch Schlagwörter weder zu erfassen, noch zu begreifen.

Von der Presse fühlt man sich manipuliert, außer die Presse schreibt das was man selber für richtig hält.
Eigentlich ist das furchtbar leicht: nur Glauben was man selber für richtig hält. Eine Auseinandersetzung braucht es dann nicht mehr, weil man Recht hat.

Vormittags las ich ein Interview mit dem Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutz, der meinte man dürfe Menschen nicht verurteilen, die mit Rechtsextremisten wie den „Freien Sachsen“ demonstrieren.

Was er meinte war auch, dass man das Thema, die Unzufriedenheit nicht den Rechten überlassen dürfte.

Immer dann wenn es brennt und allzu deutlich wird, dass wir in Sachsen ein Problem mit Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit haben, soll es die Zivilgesellschaft richten, die man im Übrigen im Regen stehen lässt.

Ich könnte mich aufregen und es reicht doch nur zu einem Schulterzucken – Sachsen, denke ich, so Sachsen.

Das Telefon klingelt. Menschen, der Gegenprotest sind in einer Maßnahme, ob ich kommen könne. Nächster Anruf, nächste Maßnahme, wegen einem Geschehen, das mit diesem Montag nichts zu tun hat und doch an diesem Montag stattfindet.

Und während ca 1800 Menschen mit Rechtsextremen, Reichsbürgern und Hooligans über den Ring laufen, fokussiert sich die Polizei auf den Gegenprotest: 200 Menschen, viele davon noch sehr jung. Es ist auch ihre Zukunft, die gerade verspielt wird.

Auf den Abend folgt die Nacht und die Anrufe werden dramatischer. 8 Menschen des Gegenprotestes wurden angegriffen. Mehreren wurde ins Gesicht geschlagen, 3 Personen, darunter eine junge Frau wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Bei der jungen Frau besteht Verdacht auf Wirbelverletzungen. Ein Verdacht, der sich erst in der Nacht auflöst.

Viele Menschen machen es sich unglaublich leicht: Die eigene Wahrnehmung ersetzt die Auseinandersetzung mit der Situation. Weil man selber keine Rechten gesehen hat, keine Gewalt mitbekommen hat, gab es das auch nicht.

Muss ein schönes Leben sein, wo die eigene Wahrnehmung immer die absolute Geltung hat und alles andere folglich Lüge sein muss, weil man es ja selber nicht wahrgenommen hat.

Aufklärung? Hehres Wort, kannste vergessen, denke ich. Interessiert nicht.

Vor der Uniklinik wird in der Nacht eine Mahnwache stattfinden. Menschen finden sich zusammen, um den Verletzten zu zeigen, die nicht geschützt wurden, die nichts getan haben, außer ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und gegen Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren, dass sie nicht allein sind.

Was für eine Zeit.

In Zeiten der Krise nehmen die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft zu. Die Spannungen wachsen und Rechtsextreme warten nur darauf die Risse zu vertiefen um Scheinlösungen anzubieten. In Europa tendieren mehr und mehr Länder nach rechts bzw. zu postfaschistischen Parteien. Es ist Herbst geworden in Europa.

Hat der Mensch nichts gelernt? Gar nichts?

Für den Triumph des Bösen reicht es aus, dass die Mehrheit schweigt, nicht handelt und mit den Worten des Verfassungsschutzes auch nicht verurteilt.

Nächste Woche Montag ist der 03.10. in Leipzig, in Sachsen, in Deutschland. Ein schwieriges Datum.

Ich werde hingehen. Nicht ertragen wenn Rechte Parolen laut werden.

Die Antwort auf die Krise ist nicht Nationalismus sondern Solidarität, ist das Eintreten für einander und nicht die krude Erzählung eines „Wir gegen Die“.

Sachsen, bleibt schwierig. Es ist Herbst.

Gegen Klimakrise und Kapital – ein kritischer Aufruf zum Opernball – Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadträte Jürgen Kasek und Michael Neuhaus

Am 24. September findet in Leipzig der jährliche Opernball statt. Die Hauptpreise der Tombola sind ein SUV und ein Flug auf die Malediven mit Quatar Airways. Nur einen Tag nach dem Großstreik für mehr Klimaschutz von FridaysForFuture und Mitten in einer der eklatantesten sozialen Krise unserer Zeit, der Energiekrise, wirkt dieses Event, bei dem als Hauptpreise ein Flug auf die Malediven mit Quatar Airways und ein SUV von Porsche verlost werden, mehr als surreal.

Stellvertretend für viele Klimagruppen und klimapolitisch Interessierte rufen die klima- und umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE Michael Neuhaus und Jürgen Kasek, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Protest gegen den Opernball auf.

„Bei der Tombola, gesponsert durch Porsche, wird stilecht ein Porsche Macan verlost und eine Flugreise auf die Malediven mit Qatar Airways. Klimanotstand und Klimakrise sind offensichtlich bei Porsche und den Besucher*innen des Opernballs nach wie vor Fremdworte. Was zählt ist Rendite und Prestige, die kommenden Generationen zählen da nicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein SUV verlost wird, dessen Verbrauch noch nicht mal besonders klimafreundlich ist. Nein, in der Welt der vermeintlich „Schönen und Reichen“ setzt man weiterhin auf materialistische Statussymbole wie im vergangenen Jahrtausend. Unbeeindruckt von wachsender Armut und Klimakrise gibt man sich unbekümmert.“; so Jürgen Kasek-

„Während einer Insa-Umfrage zufolge bereits 16% der Menschen auf eine reguläre Mahlzeit verzichten und viele Heizung in diesem Winter kalt bleiben werden, spiele Promis heile Welt und verputzen 200 Kilo Kartoffelwürfel, 220 Kilo Huhn, 100 Kilo Gemüse, 100 Kilo Garnelen und 70 Kilo Äpfel. Dazu 350 Flaschen Champagner. Die Rechtfertigung, dass die Erlöse aus dem Gewinnspiel, um einen Porsche, ja für soziale Zwecke verwendet werden, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die Kosten des Balls werden die Summe der gesammelten Almosen sicher weit übersteigen. Auch scheint es die Veranstalter nicht zu stören, dass sie mit der Verlosung eines Flugs auf die Malediven mit Quatar Airways die nationale Flughafengesellschaft eines Staats unterstützen, der im Zuge der kommenden WM massive Menschenrechtsverletzungen begangen hat.

Wir meinen, dass Widerspruch und Kritik angebracht ist und deutlich werden muss. Wir sagen deutlich: „Gegen Klimakrise und Kapital“ und rufen zur kritischen Kundgebung um 18 Uhr vor die Opfer auf.“, so Michael Neuhaus.

Gegen Klimakrise und Kapital – ein kritischer Aufruf zum Opernball

Gemeinsamer Aufruf von Jürgen Kasek und Michael Neuhaus, Klima und umweltpolitische Sprecher der Fraktionen DIE lINkE und Grüne



Seit Tagen berichtet die Leipziger Volkszeitung über den am Wochenende stattfindenden Opernball. Im Kuratorium des Opernballs, der zwar privat organisiert aber von der Stadt unterstützt wird, Vertreter von Bauunternehmen und Kapital. Man feiert sich und nebenbei werden Almosen verteilt um der Veranstaltung einen karitativen Anstrich zu verleihen. Das Kapital und diejenigen, die es sich leisten können, vernetzen sich miteinander um neue Geschäftsideen auszubrüten.
Dabei unter anderem die nicht ganz unumstrittenen Unternehmen Hildebrand und Partner, GRK oder auch die Vicus Gruppe, die vor allen Dingen die Stadt als Investorenspielplatz begreifen ohne Rücksicht auf Interessen von Mieter*innen und Bewohnern.


Bei der Tombola, gesponsert durch Porsche, wird stilecht ein Porsche Macan verlost und eine Flugreise auf die Malediven mit Qatar Airways. Klimanotstand und Klimakrise sind offensichtlich bei Porsche und den Besucher*innen des Opernballs nach wie vor Fremdworte. Was zählt ist Rendite und Prestige, die kommenden Generationen zählen da nicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein SUV verlost wird, dessen Verbrauch noch nicht mal besonders klimafreundlich ist. Nein, in der Welt der vermeintlich „Schönen und Reichen“ setzt man weiterhin auf materialistische Statussymbole wie im vergangenen Jahrtausend. Unbeeindruckt von wachsender Armut und Klimakrise gibt man sich unbekümmert.



Auch das Unternehmen Qatar Airways, als nationale Flughafengesellschaft Qatars, und damit einem Staat in dem in Zuge der kommenden WM über massive Menschenrechtsverletzungen berichtet wurde, steht in der Kritik. Auch das ficht natürlich den Opernball und dessen BesucherInnen nicht an.

Die Frage, die man stellen muss, ob eine solche Veranstaltung, die gar nicht erst versucht nachhaltig zu sein, in diesen Zeiten, zumal mit Förderung der Stadt, noch vertretbar ist. Für die Macher des Opernballs ist diese Frage beantwortet. Unbeschwert vom Unbill der Zeit, von den Nöten des Prekariats und Klimakrise will man sich feiern. Abschalten.

Diejenigen, die sich Strom und Gas, und bezahlbaren Wohnraum nicht leisten können, dürfen zu schauen und den selbst ernannten Persönlichkeiten zujubeln.

Wir meinen, dass Widerspruch und Kritik angebracht ist und deutlich werden muss, während drinnen die Reichen und Schönen feiern und die Korken knallen lassen, wissen viele Menschen in Deutschland nicht wie sie durch den Winter kommen sollen. Diese Dekadenz ist, insbesondere vor dem Hintergrund der Energiekrise, an Zynismus kaum zu überbieten.



Wir sagen deutlich: „Gegen Klimakrise und Kapital“ und rufen zur kritischen Kundgebung um 18 Uhr vor die Opfer auf.

Was gestern im Stadtrat Leipzig geschah – der vermeintliche Dammbruch?



Die Wellen der Empörung schlagen hoch. Von einem Dammbruch ist die Rede. Mit Stimmen von Grünen und AfD sei die Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin verhindert worden.

Ein ungeheuerlicher Verdacht steht im Raum: Haben die Grünen mit der AfD gar paktiert um eine SPD Kandidatin zu verhindern? Haben wir etwa eine Wiederholung von Thüringen?

In wenigen kurzen Twitter Nachrichten wird ungeheuerliches skizziert, insbesondere bei Linken und SPD schlagen die Wellen hoch.



Die Fakten im Vorfeld:

Gestern sollten 3 Beigeordnete in Leipzig gewählt werden. 65 von 70 Stadträt*innen waren da. Umstritten war insbesondere die Wahl der SPD Kandidatin für den Platz der Sozialbürgermeisterin.

Ursprünglich hatten sowohl die CDU als auch die Grüne Fraktion erklärt der SPD keinen 2. Beigeordneten zu geben. Dies hängt auch damit zusammen, dass § 56 der sächsGemO die Regelung enthält, dass die Beigeordneten die Stimmverteilung im Stadtrat abbilden sollen. Es handelt sich um eine „Soll“ Vorschrift, also nicht um zwingendes Recht.

Danach hätten die LINKE; Grüne und CDU jeweils Anrecht auf 2 Bürgermeister, wenn man von 8 Plätzen ausgeht (was die Gemeindeordnung zulässt), und die SPD und AfD je einen Platz.

Dabei haben alle demokratischen Parteien übereinstimmend erklärt, dass die AfD keinen Platz bekommt. Auch der Oberbürgermeister hatte gestern nochmal bekräftigt, dass er für einen solchen Fall stets sein Veto einlegen würde, da niemals ein AfD Mitglied aufgrund der zugrundeliegenden Haltung ihn vertreten könne.

Soweit so unstreitig. Die Linke hatte im Vorfeld erklärt keinen Anspruch zu erheben. Die CDU hatte erklärt neben dem Finanzbürgermeister sich nur auf den Wirtschaftsbürgermeister zu fokussieren und aber der SPD aufgrund der Größenverhältnisse keinen weiteren Platz einzuräumen.

Die Findungskommission schlug schließlich Martina Münch vor und zwar fast einstimmig. Die Vertreterin der Grünen Fraktion enthielt sich.

Danach wurden die vorgeschlagenen Kandidat*innen auch in die einzelnen Fraktionen eingeladen. Hier konnte Frau Münch in der grünen Fraktion nicht überzeugen, was so auch kommuniziert wurde. Damit hätte im Vorfeld klar sein müssen, dass die grüne Fraktion nicht zustimmt. Jedenfalls mehrheitlich. Im Vorfeld wurde zudem die Fraktionsspitzen von Linke und SPD um ein Abstimmungsgespräch gebeten was nicht stattfand.



Hintergrund:
Die Bürgermeisterwahlen finden in geheimer Wahl statt. Deswegen wird im Regelfall lange miteinander verhandelt, hinter verschlossenen Türen, um die Wahl der/die Wunschkandidat*in sicherzustellen. Warum das diesmal nicht stattfand mag vielleicht die SPD erklären.



Stadtrat.
Es kam zur Wahl. Im ersten Wahlgang hätte die Kandidatin eine absolute Mehrheit gebraucht. Im Ersten Wahlgang wurden 53 Stimmen abgegeben. 28 Ja Stimmen, 23 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen.

Das lag auch daran, dass die AfD aus Protest gar nicht an den Wahlen teilgenommen hatte.

Im zweiten Wahlgang hätte die einfache Mehrheit gereicht. Am Ende entfielen 30 Stimmen auf Ja, 32 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit war die Wahl gescheitert.

Der Vorwurf ist nun, dass der grünen Fraktion hätte klar sein müssen, dass im zweiten Wahlgang die AfD mit abstimmt und dadurch die Wahl scheitert. Der sogenannte Dammbruch. Bei Licht betrachtet ist das Unsinn.

Die grüne Fraktion hatte gestern 15 Stimmen. Wobei mindestens eine Stimme mit Enthaltung votierte. Selbst wenn die verbliebenen AfD Räte alle mit Nein gestimmt hätten, wären das zusammen 23 Stimmen gewesen.

Bedeutet, dass 9 weitere Personen mit Nein gestimmt haben. Da die Wahl geheim ist, können diese 9 Personen aus allen Fraktion kommen. Selbst wenn man die Fraktion der Freibeuter (4 Stimmen) mit einrechnet, hätte es maximal 27 Nein- Stimmen gegeben.

Bedeutet auch, dass der SPD nach dem ersten Wahlgang hätte klar sein müssen, dass die Mehrheit wackelt. Für diesen Fall hätte man auch die Wahl abbrechen und zurück an die Findungskommission schicken können oder an den Ältestenrat um zu einer Lösung zu kommen. Wurde aber nicht gemacht.

Vielmehr wurde im Nachgang die Forderung aufgestellt, dass die Grüne Fraktion unter dem Eindruck, dass auch die AfD ablehnen könnte ihr Votum von Nein zu Enthaltung hätte wechseln müssen.

Das ist mit Blick auf die Zahlen abenteuerlich. Genauso gut könnte man sagen, dass die Abweichler bei CDU/SPD/ DIE LINKE oder Freibeuter( 9 Stimmen Nein, 2 Enthaltungen) hier die Wahl verhindert haben.

Und da man Sündenböcke braucht wird den Grünen die Schuld zugeschoben.

Analogien zu Thüringen werden gezogen.



Thüringen?
Wir erinnern uns im Thüringer Landtag kam es zum Eklat als im dritten Wahlgang der Ministerpräsident Kemmerich gewählt wurde und zwar mit Stimmen der CDU/ FDP/ AfD.

In Thüringen hatte der Kandidat der Linken in der R2G Regierung keine eigene Mehrheit. Es hätte eine einfache Mehrheit im zweiten bzw. dritten Wahlgang gereicht.

Angetreten im ersten und zweiten Wahlgang war Ramelow als Kandidat von R2G und Kindvater (AfD).
In den Wahlgängen 2. und 3. hatte Ramelow jeweils die 44 Stimmen von R2G erhalten. Im ersten Wahlgang nur 43 Stimmen. Kindvater von der AfD hatte im ersten Wahlgang 25 Stimmen erhalten, im zweiten Wahlgang 22 Stimmen.
Im ersten Wahlgang hatten sich 22 Personen enthalten. Im zweiten Wahlgang 25 Personen.

Im dritten Wahlgang reichte dann Kemmerich für die FDP seine Bewerbung ein. Die AfD erhielt ihre Bewerbung demonstrativ auf Recht und wählte Kemmerich mit, wie auch die CDU. Am Ende wurde Kemmerich mit 45 Stimmen, zu 44 Stimmen vor Ramelow mit den Stimmen der AfD gewählt, bei einer Enthaltung.

Bedeutet, dass die CDU in Thüringen ihr Votum änderte und zwar wissentlich, dass dieser Fall eintreten könnte.

Daraus sollte deutlich werden, dass gerade keine Vergleichbarkeit mit Leipzig vorliegt.

Hier hätte die SPD, auch ohne FDP, Grüne, AfD eine Mehrheit gehabt zusammen mit der CDU und den Linken. Warum sie diese nicht hatte, muss sich das Bündnis fragen.

Die Forderung lautete aber nunmehr, dass die grüne Fraktion für Enthaltung hätte stimmen müssen, was möglicherweise zur Wahl einer Bewerberin geführt hätte, die man fachlich nicht überzeugend fand.



Fazit:

Die Realität ist komplexer als die Aneinanderreihung von Buzzwords bei Twitter vermuten lässt.

Das der Tag gestern kein Ruhmesblatt für den Stadtrat war steht auf einem anderen Blatt.

Die Behauptung, dass die grüne Fraktion zusammen mit der AfD etwas verhindert hätte, ist mit Blick auf die Zahlen ausgemachter Unfug. Aber ja um den politischen Gegner eins mitzugeben, reicht das allemal und da insbesondere die Linke, die gerade auseinanderbricht, gern mal von sich ablenken will, kann man hier die Grünen präsentieren.

Warum viele Bürger*innen Politik bisweilen abstoßenswert finden, erklärt sich im Ergebnis mit Blick auf alle Seiten durchaus.

Ein Leben. Eine Abschiebung in Leipzig.

Gegen Mittag rufen Freunde an. Eine drohende Abschiebung, ob ich helfen könnte. Eigentlich habe ich keine Zeit und dann schiebe ich doch Termine, weil es fast vor der Tür des Büros ist.

An zwei Seiten der Straße stehen Menschen, zum Teil aufgebracht, sind wütend über die drohende Abschiebung eines Menschen. Eines Menschen, der seit Jahren in Deutschland lebt, beim Bäcker gearbeitet hat und eine Ausbildungsstelle in Aussicht hatte.

Eigentlich bestens integriert. Sein Asylantrag wurde allerdings vor Jahren abgelehnt und damit ist er im behördendeutsch, dass nur Zahlen und keine Schicksale kennt: vollziehbar ausreisepflichtig.

Die Ausbildung konnte er nicht antreten, da er dafür keine Erlaubnis bekommen hat weil er keine Passpapiere hatte und keine bekommen hat. Seine Passpapiere waren offenbar in Frankfurt.

Die Polizei kommt und muss ihn abschieben. Die Polizei vollzieht was andere anordnen, am helllichten Tag, ohne Ansehen eines Lebens.

Und der Mensch, der eben noch hier lebte, arbeitete, integriert war, verliert alles und alles was bleibt ist Verzweiflung. Eine Verzweiflung, die um sich greift.

Kein Mensch, flieht freiwillig. Keiner. Das ist kein Spass. Es ist zum Teil das pure Überleben und die bittere Notwendigkeit. Der Traum von einem besseren Leben.

Auf der einen Seite sagen alle, dass wir mehr Arbeitskräfte brauchen und auf der anderen Seite sind Menschen, die arbeiten wollen und können, die dies zum Teil sogar tun und trotzdem keine Perspektive bekommen. Juristisch kann ich es erklären, verstehen kann ich es schon lange nicht mehr.

Der Mann jedenfalls hat sich in der Verzweiflung selbst verletzt. Was folgt sind endlose Stunden des Verhandelns zwischen der Polizei, Angehörigen und ihm, der in seiner Wohnung ist und verzweifelt

Und am Ende gelingt etwas, was für den Moment unwahrscheinlich ist. Die Landesdirektion bescheinigt, dass er für heute nicht mehr abgeschoben wird und auf meine Intervention hin, wird dies schriftlich mitgeteilt.

Und auf einmal ist da ein Zeitfenster, ein Funke Hoffnung, eine letzte Möglichkeit mit einem Eilantrag die Geschichte zu kippen und vielleicht doch das bleiben zu ermöglichen.

Eine Funke Hoffnung, der brennt. Und es gelingt in den Verhandlungen auch die Situation zu deeskalieren. Anders als vor 3 Jahren, gibt es keine Eskalation, keine Festnahmen. Die Versammlungen lösen sich auf, die Polizei fährt weg und es bleibt friedlich.

Viele Menschen, sagen wessen Asylantrag abgelehnt wurde, der soll gehen. Stimmung wird gemacht. So als wäre die Welt schwarz/ weiß und ganz einfach.

Aber auch wir tragen dazu bei, dass Menschen fliehen müssen, weil wir die Umwelt zerstören, die Märkte abschotten und damit auf Kosten der Länder des globalen Südens, die vor allen Dingen als Absatzmärkte gesehen werden, eine Neokolonialisierung durchführen.

Wir wollen gern in Wohlstand leben aber das dieser Wohlstand einen Preis hat, blenden viele aus. Was geht uns das Elend der Anderen an?

Wären wir soziale Wesen, eigentlich viel. Aber es ist leicht, nur sich zu sehen und seinen eigenen Wohlstand. Hohe Gaspreise? Am besten Frieden mit einem Diktator. Die Menschen, die er überfallen hat sind egal.

Kriege haben Ursachen. Ursachen, die auch bei uns liegen. Elend hat Ursachen, Ursachen, die auch bei uns liegen.

Auch das ist unsere Verantwortung. Aber es ist leid, dass millionenfache Elend auszublenden und erstmal zu fordern, dass es einem selbst gut geht.

Diese Welt ist nicht gerecht. In dieser Welt zählen Menschenleben und Schicksale recht wenig.

Und trotzdem sind da so viele Menschen, die helfen, die sich einsetzen, die für einander einstehen.

Hallo Hoffnung, früher warst du doch gern hier…

Der Beginn eines „heißen Herbstes“, Leipzig am 05.09.2022

Ein Montag im Spätsommer.

Ein halbes Dutzend Demonstrationen fand gestern in Leipzig statt. Zentraler Punkt war der Augustusplatz. Auf der einen Seite stand die Partei DIE Linke mit Unterstützern, auf der anderen Seite Querdenker, „Freie Sachsen“, Nationalisten, Reichsbürger. Und nein, sie sind nicht das Volk.

Parallel dazu hatte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu einer eigenständigen Demonstration für einen „Konsequenten Antifaschismus“ geworben.

Montage.

Immer wieder versuchen rechte Gruppen, insbesondere den Montag zu vereinnahmen. Sie wollen damit an den Herbst 89 anknüpfen und damit an die Erzählung, dass die Bürger einen Staat zum Sturz gebracht hätten.

Diese Erzählung ist eindimensional und versucht Geschichte umzudeuten.

Die Montagsdemos nach den Friedensgebeten forderten mehr Freiheit und mehr Demokratie. Es ging um das Recht auf Mitbestimmung. Wer aber sich auf die Demokratie beruft, kann nicht Seite an Seite mit denen laufen, die die Demokratie zugunsten eines autoritären Nationalstaates beseitigen wollen. Aber diese Zusammenhänge werden ausgeblendet. Was von 89 übrig bleibt ist die krude Erzählung von „wir hier unten“ gegen „die da oben“.

Spätestens seit 2014 ist der Montag in Sachsen problembesetzt. Der Montag wurde insbesondere für Rechte zum zentralen Demonstrationstag. Ausgehend von Pegida und 2015, 2016 sachsenweit für rassistische Aufmärsche.

Das Thema „Geflüchtete“ trat dabei zusehends in der Hintergrund und wurde seit 2020 durch das neue Thema „Corona“ überlagert. Parallel wurde gegen Klimaschützer polemisiert.

Die Grunderzählung bleibt gleich: Das Volk müsse sich gegen vermeintliche Eliten wehren, die die Bürger „drangsalieren“. Die eigentlichen Themen sind austauschbar. Lösungen werden nicht angeboten oder verhandelt sondern ein Feindbild angeboten.

Die aktuelle Situation trifft auch nicht nur den Osten. Auch diese Behauptung ist eine Verkürzung, die nicht zutreffend ist.

Und allein mit der Beendigung des Krieges, wie von einigen gefordert, freilich ohne Vorschlag wie es gehen soll, wird sich die Situation nicht ändern. Die Welt ist komplexer als die Aneinanderreihung von Schlagwörtern, die vielleicht Massen begeistern aber keine Antworten bieten.

Die Unterwerfung unter ein autoritäres Land wie Russland, indem wesentliche demokratische Freiheiten abgeschafft wurden, wäre das Ende der liberalen freiheitlichen Demokratie. Dass auch Russland ein durch und durch kapitalistisches Land ist, dessen Wirtschaft von Oligarchen bestimmt wird, vergessen die treuen Russlandfreunde mitunter zu erwähnen.

Augustusplatz.

Während die Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“ mit mehrere hundert Menschen vom Süden in die Stadt läuft, stehen sich am Augustusplatz die Lager gegenüber. Hier zeigt sich, dass es zwischen vermeintlichen Querdenkern, rechtsextremen „Freien Sachsen“ und organisierten Neonazis keine Unterschiede oder Berührungsängste mehr gibt.

Es werden vielleicht am Ende um die 1500 Personen sein, die auf der Seite des Gewandhauses bei den Rechten stehen und mehr als 2500 Personen, die auf der Opernseite bei den Linken stehen.

Als die Rechten loslaufen wollen, löst sich die Demo von Leipzig nimmt Platz, die zu diesem Zeitpunkt strategisch am kleinen Willhelm Leuschner Platz Aufstellung bezogen hat, buchstäblich in Luft auf und die Teilnehmer*innen strömen auf den Ring und besetzten die Spuren des Rings.

Damit ist der Promenadenring gesperrt. Die Rechten müssen nach wenigen Metern wieder umkehren, zurück zum Augustusplatz laufen.

Am Rande kommt es mit einzelnen Rechtsextremen zu Auseinandersetzungen. Freund*innen, werden durch die Nacht gejagt.

Die Lage in der aufkommenden Dunkelheit ist unübersichtlich, dynamisch und verworren.

Weder gibt es am Ende eine „Volks- oder Querfront“, auch wenn sich einzelne Parolen ähneln und Erklärungsansätze gleichen.

Aber der Grad ist schmal, sehr schmal.

Leipzig hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus nicht unwidersprochen bleibt.

Um so wichtiger es ist, dafür zu streiten, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht, dafür zu streiten, dass alle Menschen soziale Teilhabe bekommen und sich leisten können, umso wichtiger bleibt es auch, jegliche Versuche von Demokratiefeinden die Themen zu nutzen, konsequent zurückzuweisen.

Für eine solidarische Gesellschaft, ohne Nationalismus, ohne Hass. Einfachen Antworten widerstehen, Feindbilder überwinden.