„Streit um das Jahrtausendfeld endet mit Freispruch“

Heute fand in Leipzig die Gerichtsverhandlung gegen eine Person statt, der vorgeworfen wurde Hausfriedensbruch durch Betreten des Jahrtausendfeldes begangen zu haben und Sachbeschädigung durch Errichtung eines Volleyballfeldes. Das Jahrtausendfeld in Leipzig Plagwitz/ Lindenau gelegen ist eine Brachfläche von 26.000 qm, die sehr stark genutzt wird und um die es immer wieder Streit gibt. Am Ende wurde der Betroffene in allen Punkten freigesprochen.

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„Neuer Entmietungsfall zeigt Skrupellosigkeit von Eigentümern“

Pressemitteilung Rechtsanwalt Kasek

Leipzig. Ein neuer Entmietungsfall zeigt einmal mehr mit welchen Mitteln inzwischen Eigentümer bereit sind gegen Mieter vorzugehen. Das Haus in der Jahnallee 14 war bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand von mietrechtlichen Auseinandersetzungen. Der aktuelle Fall markiert allerdings eine neue Dimension.

Der letzten verbleibenden Mieterin im Haus, einer alleinerziehenden Mutter, wurden nunmehr durch den Eigentümer die MCM Gruppe, das Wasser und Abwasser abgestellt. Ohne das es eine Ankündigung für Baumaßnahmen gegeben hatte. Weiterhin wurden im Haus Baumaterialien ungesichert gelagert. Um offenbar die Mieterin zum Auszug zu bewegen zeigte der Eigentümer die Mieterin außerdem wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund der Baustellensituation an.

Weiterhin kam es zu einem Hausfriedensbruchs von Seiten eines Vertreters des Eigentümers, der widerrechtlich die Wohnung der Mieterin im angetrunkenen Zustand betrat. Eine Anzeige bei der Polizei war die Folge.

Aktuell soll die Mieterin mit einem fragwürdigen Holzschutzgutachten dazu gezwungen werden ihre Wohnung aufzugeben.

„Es ist leider keine Seltenheit mehr, dass Vermieter vermehrt auf unlautere Methoden wie Abstellen von Wasser und Gas zurückgreifen, um Mieter zum Auszug zu bewegen. Oft bleibt dann nur die Möglichkeit, dass die Mieter selber aktiv werden und im Eilverfahren gegen die Eigentümer vorgehen.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

„Das allerdings der Eigentümer sogar mittels Jugendamt, Hausfriedensbruch und zweifelhaften Gutachten versucht Altmieter loszuwerden stellt eine neue Qualität der Auseinandersetzung dar und zeigt wie hart inzwischen die Auseinandersetzung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ausgefochten wird.“, so Kasek weiter.

Wohnungen zu Ferienwohnungen.

Leipzig. Am 08.05. findet um 11:15 Uhr vor dem Amtsgericht Leipzig die Verhandlung der Rubin 45. GmbH gegen Mieter der Karl-Heine Straße 45 statt. Im Prozess geht es um die Fragestellung der Duldung von Instandsetzungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen am Objekt. Geplant von Seiten der Eigentümerin und durch die Stadt genehmigt ist allerdings die Umwandlung der Wohnungen in Ferienwohnungen.

Der Fall hatte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt, da durch die Umwandlung weiterer kostengünstiger Wohnraum in Leipzig verloren zu gehen droht. Geplant ist der Umbau des ehemaligen Kaufhauses Joske zu Ferienwohnungen mit insgesamt 64 Betten. Im aktuellen Schriftsatz räumte die Klägerin bereits ein, dass es sich bei der Instandsetzung/Modernisierung um eine vergleichsweise aufwändige handelt. So sollen unter anderem Videogegensprechanlagen, Dachterrassen und Balkone angesetzt werden.

Zwei grundlegende Fragen tangiert der vorliegende Fall: Inwieweit müssen Mieter Maßnahmen dulden, die primär nicht der Wohnwerterhöhung dienen, sondern dazu eine andere Nutzung zu erlauben? Kann eine baurechtlich genehmigte Ferienwohnung überhaupt dauerhaft als Wohnung vermietet werden?

 

„Verkauf des Schraderhauses ist zweifelhaft“ – 4 rooms hätte erhalten werden können

Pressemitteilung Rechtsanwaltskanzlei Kasek

Leipzig. Der Verkauf des Schraderhauses im Täubchenweg 26 an die Stadt wirft vielerlei Fragen auf. Das Objekt wurde vor anderthalb Jahren an einem Privateigentümer verkauft, der daraufhin die beliebte Kulturstätte das „4rooms“ kündigte und nunmehr im Wege eines Schadensersatzverfahrens versucht Geld vom Betreiber zu erhalten.

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PM Rechtsanwaltskanzlei Kasek – Versammlungsrecht

Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen

„Versammlungsrecht/ Polizeirecht“

Am Donnerstag, den 25.01.2018 findet vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen eine Berufungsverhandlung zum Versammlungs- und Polizeirecht unter dem Aktenzeichen 3 A 246/17 statt. Beginn der mündlichen Verhandlung ist 10:30 Uhr.

Hintergrund war eine asylfeindliche Demonstration in Schneeberg im November 2013. Der Kläger begehrte an dieser teilzunehmen und wurde von einem Polizisten gefragt, ob er für oder gegen das Heim sei (Anm:gemeint war die zentrale Einrichtung für Geflüchtete in Schneeberg). Als der Kläger mitteilte er sei jedenfalls nicht dagegen wurde ihm der Zugriff verwehrt.

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„Wer auf einem Stein steht sucht die Auseinandersetzung.“ – über die Merkwürdigkeiten eines versammlungsrechtlichen Prozesses

Ich war gestern am Amtsgericht Berlin im Rahmen einer versammlungsrechtlichen Strafsache als Verteidiger tätig. Den 3 Angeklagten wurde unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, vgl. §223, § 224, §22, §23 StGB. Sie sollen am Rande einer Demonstration versucht haben einen Rechtsextremen zu schlagen, gemeinschaftlich. Der Prozess förderte Merkwürdigkeiten en gros zu Tage und endete mit Freisprüchen nachdem selbst die Staatsanwaltschaft keine konkrete Tathandlung erkennen konnte. Weiterlesen „„Wer auf einem Stein steht sucht die Auseinandersetzung.“ – über die Merkwürdigkeiten eines versammlungsrechtlichen Prozesses“