Silvesternacht Leipzig- Connewitz, die Opfer des Rechtsstaates

Zu den Ereignissen der Silvesternacht ist einiges geschrieben worden. Ein Blick auf Betroffene:

Aus Recht und Gesetz – Verfahrenseinstellung in eigener Sache.

Am Abend des 1.September, dem Abend der Landtagswahl, als sich endgültig ein brauner Schleier des Landes, in dem diese Geschichte seine Herkunft hat, bemächtigte, fanden mehrere Demonstrationen statt.

Diese Demonstrationen für die Demokratie und für konsequenten Antifaschismus, richteten sich auch gegen die inzwischen klar faschistische AfD. Die Demonstration vor dem Neuen Rathaus in Leipzig hatte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz angemeldet.

Ich war ein Redner. Im Rahmen dieser Rede wurde mir vorgeworfen, dass ich das AfD Mitglied Dubravko Mandic als „Nazischwein“ bezeichnet haben soll.

Illegale Open Airs in Leipzig

Zum Stand von illegalen Open Airs in Leipzig haben wir gestern zusammen mit dem VAK Kollektiv einen sehr gut besuchten Workshop durchgeführt.

In den nächsten Tagen werden wir die Erkenntnisse und Handlungsoptionen zusammenfassen und das Handout an alle Interessierten weiterleiten.

Aufgrund der großen Besucher*innenanzahl werden wir voraussichtlich Ende des Sommers den Workshop wiederholen.

Sollten Fragen oder Interesse am Handout bestehen, könnt ihr uns gern schreiben. Bitte direkt an kontakt(at)Rechtsanwalt-kasek.de.

Vorab einige Erkenntnisse aus verschiedenen Anfragen, die wir gestellt haben:

Weiterer Kriminalisierungsversuch von Teilnehmenden des Klimacamps

Aktuelle Verhandlung Morgen in Borna:

Borna, Um 10.30 Uhr verhandelt das Amtsgericht Borna am Donnerstag, den 06.06.2019 eine Anzeige wegen tätlichen Angriffs und Widerstand
gegen Polizisten. Die Teilnehmende wurde bei einer Polizeikontrolle in Lippendorf von Beamten vom Fahrrad gerissen.

Sachsens Rechtsstaat.

Es war ein bemerkenswertes Verfahren. Dem Angeklagten war zur Last gelegt worden bei der letzten Versammlung der rassistischen Legida Gruppierung, eine Polizeikette durchbrochen zu haben. Dabei soll er einen Polizeibeamten getreten haben.

Ursprünglich angeklagt als täglicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach 114 StGB (Mindeststrafe 3 Monate). Dieser Vorwurf konnte nach Gang der Hauptverhandlung nicht mehr gehalten werden.

Ich hatte die Verfahrenseinstellung nach 153 a StPO angeregt. Der restliche Vorwurf war geringfügig.

Dank der neuen Rundverfügung der Staatsanwaltschaft darf die Staatsanwaltschaft aber keine Einstellungen wegen Geringfügigkeit mehr zustimmen oder einleiten.

Eilentscheidung AG Dresden. Bezeichnung AfD als „Faschisten“ zulässig.

Das Amtsgericht Dresden hat im Eilverfahren entschieden, dass der Pressesprecher der sächsischen AfD Fraktion als „Neonazi“ und „Faschist“ bezeichnet werden darf.

Aus Recht und Gesetz- wie das Jobcenter die Wohnungslosigkeit befeuert.

2 ungewöhnliche Fälle, die einmal mehr die, aus meiner Sicht, völlig absurde Praxis der Jobcenter belegen.

Prozessbericht zum Überfall auf Connewitz – 23.08.18

Bericht I.H.

Der zweite Tag der Hauptverhandlung gegen Dennis W. und Martin K. Beginnt für die Besucher mit denselben Personenkontrollen, wie schon am 16.08.18. Heute stehen die zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei allerdings nicht mehr direkt vor dem Gebäude des Amtsgerichts, sondern in einer Nebenstraße. Auch wurde die Sitzung aus dem Saal 200 in den Saal 100 verlegt. Dafür ist die sitzungspolizeiliche Anordnung vom ersten Verhandlungstag übernommen worden.

Prozessbericht – 16.08.2018 – Überfall auf Connewitz

Prozessbericht – 16.08.2018, Rechtsanwaltskanzlei Kasek, geschrieben von I.H.

Zum Hintergrund: 11.01.2016- ein Tag und seine Geschichte

Am Morgen des 16.08.2018 versperrt ein mindestens sechsköpfiges Polizeiaufgebot das Foyer des Amtsgerichts zu Leipzig. Nach einer intensiven Personenkontrolle und Abgabe potentiell gefährlicher Gegenstände wie z.B. Glasflaschen gelangt man vor die Tür des Saals 200.

Pressefreiheit Sachsen. Eine Einschätzung zum Video

Zum derzeit kursierenden Video, dass zeigt wie mehrere bislang unbekannte gebliebene Polizeibeamte Journalisten in Dresden kontrollieren, eine kurze juristische Einschätzung;