Sachsens Rechtsstaat.

Es war ein bemerkenswertes Verfahren. Dem Angeklagten war zur Last gelegt worden bei der letzten Versammlung der rassistischen Legida Gruppierung, eine Polizeikette durchbrochen zu haben. Dabei soll er einen Polizeibeamten getreten haben.

Ursprünglich angeklagt als täglicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach 114 StGB (Mindeststrafe 3 Monate). Dieser Vorwurf konnte nach Gang der Hauptverhandlung nicht mehr gehalten werden.

Ich hatte die Verfahrenseinstellung nach 153 a StPO angeregt. Der restliche Vorwurf war geringfügig.

Dank der neuen Rundverfügung der Staatsanwaltschaft darf die Staatsanwaltschaft aber keine Einstellungen wegen Geringfügigkeit mehr zustimmen oder einleiten.

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Eilentscheidung AG Dresden. Bezeichnung AfD als „Faschisten“ zulässig.

Das Amtsgericht Dresden hat im Eilverfahren entschieden, dass der Pressesprecher der sächsischen AfD Fraktion als „Neonazi“ und „Faschist“ bezeichnet werden darf. Weiterlesen „Eilentscheidung AG Dresden. Bezeichnung AfD als „Faschisten“ zulässig.“

Aus Recht und Gesetz- wie das Jobcenter die Wohnungslosigkeit befeuert.

2 ungewöhnliche Fälle, die einmal mehr die, aus meiner Sicht, völlig absurde Praxis der Jobcenter belegen.

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Prozessbericht zum Überfall auf Connewitz – 23.08.18

Bericht I.H.

Der zweite Tag der Hauptverhandlung gegen Dennis W. und Martin K. Beginnt für die Besucher mit denselben Personenkontrollen, wie schon am 16.08.18. Heute stehen die zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei allerdings nicht mehr direkt vor dem Gebäude des Amtsgerichts, sondern in einer Nebenstraße. Auch wurde die Sitzung aus dem Saal 200 in den Saal 100 verlegt. Dafür ist die sitzungspolizeiliche Anordnung vom ersten Verhandlungstag übernommen worden.

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Prozessbericht – 16.08.2018 – Überfall auf Connewitz

Prozessbericht – 16.08.2018, Rechtsanwaltskanzlei Kasek, geschrieben von I.H.

Zum Hintergrund: 11.01.2016- ein Tag und seine Geschichte

Am Morgen des 16.08.2018 versperrt ein mindestens sechsköpfiges Polizeiaufgebot das Foyer des Amtsgerichts zu Leipzig. Nach einer intensiven Personenkontrolle und Abgabe potentiell gefährlicher Gegenstände wie z.B. Glasflaschen gelangt man vor die Tür des Saals 200. Weiterlesen „Prozessbericht – 16.08.2018 – Überfall auf Connewitz“

Pressefreiheit Sachsen. Eine Einschätzung zum Video

Zum derzeit kursierenden Video, dass zeigt wie mehrere bislang unbekannte gebliebene Polizeibeamte Journalisten in Dresden kontrollieren, eine kurze juristische Einschätzung; Weiterlesen „Pressefreiheit Sachsen. Eine Einschätzung zum Video“

„Streit um das Jahrtausendfeld endet mit Freispruch“

Heute fand in Leipzig die Gerichtsverhandlung gegen eine Person statt, der vorgeworfen wurde Hausfriedensbruch durch Betreten des Jahrtausendfeldes begangen zu haben und Sachbeschädigung durch Errichtung eines Volleyballfeldes. Das Jahrtausendfeld in Leipzig Plagwitz/ Lindenau gelegen ist eine Brachfläche von 26.000 qm, die sehr stark genutzt wird und um die es immer wieder Streit gibt. Am Ende wurde der Betroffene in allen Punkten freigesprochen.

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