Landratswahlen in Sachsen und die Gefahr für die Demokratie.

Am kommenden Wochenende ist in Sachsen Landratswahl. Erstmalig könnte dabei die AfD einen oder mehrere Landräte stellen was dramatische Folgen hätte.

Bei der letzten Landratswahl 2015 gingen alle 10 Landkreise an die CDU. In Sachsen mit wenigen Ausnahmen eigentlich seit 1990 Standard. 2015 trat allerdings die AfD noch nicht an. Das tut sie diesmal flächendeckend und zumindest in Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis werden ihr auch Chancen ausgerechnet.

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 wurde die AfD in allen Landkreisen, bis auf das Vogtland, stärkste Partei in Sachsen.

Zur letzten Landtagswahl landete die AfD auf dem zweiten Platz knapp hinter der CDU und gewann eine Reihe von Direktmandaten.

Bundesweit ist die AfD zwar in der Krise, offen ist jedoch wie sich das in ihrem Stammland Sachsen auswirkt.

In Mittelsachsen etwa tritt Rolf Weigand für die AfD an. Weigand war stellv. Vorsitzender der rechtsextremen JA und gehört wie nahezu der gesamte Landesverband zum Flügel innerhalb der AfD. Ihm gegenüber stehen der CDU Kandidat Liebhauser und der parteilose Dirk Neubauer, der von SPD Grünen und Linken unterstützt wird.

Sollte es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit geben wird ein zweiter Wahlgang notwendig bei dem die einfache Mehrheit ausreicht. Hier kommt es dann entscheidend darauf an, wie sich die anderen Parteien positionieren.

Derzeit schwer vorstellbar, dass die CDU zugunsten von anderen Kandidat*innen demokratischer Parteien zurück ziehen könnte. Dies wiederum könnte die AfD für sich nutzen.

Im Erzgebirge tritt neben der AfD auch die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ an, die in anderen Wahlkreise wiederum etwa Landkreis Leipzig direkt zur Wahl der AfD aufruft. Bei der Wahlkampfveranstaltung der AfD in Grimma etwa durfte vor Höcke, dem Apologeten der extrem Rechten in der AfD auch der Bürgermeisterkandidat der Freien Sachsen sprechen. Soviel zum Thema Unvereinbarkeitsbeschluss.

Die CDU stellt wiederum im Landkreis Bautzen mit dem stellvertretenden Landrat Witschas einen Mann auf, der auch für die AfD und Freien Sachsen wählbar ist.
Nachdem es 2016 in Bautzen zu Hetzjagden auf minderjährige Geflüchtete gekommen war, traf sich Witschas mit Vertretern von freien Kameradschaften und NPD. Ein weiterer Skandal war wiederum die Weitergabe von Informationen aus der Ausländerbehörde in ebensolche Kreise. Während der Coronakrise zeigte Witschas Verständnis für die Demonstrationen der Freien Sachsen und von Verschwörungsgläubigen.

Die Folgen:
Landräte haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss. Sie leiten die Geschäfte der täglichen Verwaltung und zwar alleine. Zudem haben Sie Zugriff auf die Behörden.

Dies wiederum dürfte dazu führen, dass sollte es dazu kommen, dass die AfD einen Landrat stellte, liberale Menschen abwandern. Bereits jetzt ist die Situation so, dass sich in einigen Landkreisen Menschen mit öffentlichen Äußerungen und Engagement zurückhalten, da „man nie weiß, wer als nächstes regiert…“. Dies wiederum hat Folgen für die Demokratie.

Neben den nicht unerheblichen Steuerungsmöglichkeiten die ein Landrat hat, steht daneben auch ein Prestigeerfolg, der den Anspruch der AfD nach Macht untermauert.

Dabei sollte man sich immer vergegenwärtigen, dass die AfD eine im Kern faschistische Partei ist, der es um eine Wiedergeburt des „Nationalen“ geht.

Einmal mehr steht Sachsen am Scheideweg. Auch deswegen heißt es nächsten Sonntag in Sachsen wählen gehen und demokratischen Parteien die Stimme zu geben.

Sachsen, am Tag danach.



Wieder einmal Sachsen. Die AfD wird mit deutlichem Abstand stärkste Partei und gewinnt 10 von 16 Direktmandanten. Bedeutet, dass fast der gesamte ländliche Raum in Sachsen, bis auf das Vogtland, an die AfD geht. In Dresden 2 gewinnt der CDU Kandidat nur mit 39 Stimmen Vorsprung gegen den AfD Kandidaten, welcher ein knallharter Nationalsozialist ist.

Da gibt es viel Grund für Bestürzung und Kritik und auch für Sachsen- Bashing. Ein genauerer Blick lohnt jedoch.

Fakt ist, dass bei den Zweitstimmen, also der Parteistimme AfD und CDU verloren haben, sowohl relativ als auch absolut. In Leipzig etwa hat die AfD sogar deutlich verloren.

Parallel dazu haben Grüne und SPD deutlich dazugewonnen, sowohl relativ als auch absolut.

Auch im Vergleich zum Bundestrend hat die CDU in Sachsen überdurchschnittlich viel verloren. Der Kurs der Sachsen CDU, stark konservativ geprägt, verfängt also nicht und die AfD kann davon nicht profitieren.

Ebenso wird deutlich, dass die AfD in Sachsen ein verfestigtes Kernwähler*innenpotential hat. Auch das ist keine neue Erkenntnis.

Fakt ist damit auch, dass die Gewinne bei den Direktmandaten der AfD vor allen Dingen auch durch die Schwäche der CDU zu erklären sind.

Bei Licht und Tag betrachtet gibt es also in diesem Wahlergebnis durchaus Punkte an denen man ansetzen kann und die Hoffnung geben.

Und genau darum geht es: Jetzt erst Recht in Sachsen für Demokratie streiten.

Rechte Raumnahme.

Letzte Woche Montag fand in Zwönitz, im sächsischen Erzgebirge eine Demonstration statt, die sich gegen die Einschränkungen richtete. Diese Versammlung eskalierte.
Auf Videobildern sieht man, dass mehrere Polizeibeamte angegriffen werden. Ein Polizeibeamter wurde sogar gebissen. Die Frau wiederum, die den Polizeibeamten gebissen hat, wurde danach von der BILD ausfindig gemacht und lässt sich dazu interviewen. Es handelt sich um eine Stadträtin der Gemeinde. Sie ist Mitglied der AfD Fraktion.

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Die AfD einfach wieder mausgerutscht.

Am 10.01.2018 veröffentliche der AfD Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel, vormals Polizist, auf seiner Seite ein Statement, indem er unterstellt, dass ich Gewalt gegen Polizisten als normalen Ablauf sehen würde und er sich das nur mit „dem Konsum bewusstseinserweiternder Substanzen“ erklären könne.

Dagegen hatte ich wegen übler Nachrede und Beleidigung form- und fristgemäß Strafantrag gestellt. Weiterlesen „Die AfD einfach wieder mausgerutscht.“

Schräge Diskussionen.

Stadtrat in Leipzig zu sein heißt, an 4 von 5 Tagen in der Woche Termine zu haben. Ausschusssitzungen, Treffen, Absprachen.

Die komplexe Aufgabenstellung lautet, dass man die Stadtverwaltung kontrollieren und eigene Initiativen starten solle, den Austausch mit Interessenvertreter*innen führen muss und nebenbei im Wahlkreis präsent sein soll. Eine umfangreiche Aufgabe. Zu der das aufmerksame Studium der Vorlagen mit Recherche gehört. Vorlagen können im Einzelfall auch schon mal 50 Seiten umfassen.

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Kalbitz und Höcke in Grimma oder über den bemerkenswerten Umgang eines Bürgermeisters mit dem Thema in Sachsen.

Sachsen, gerät hin und wieder in die Schlagzeilen, dank des hinlänglich bekannten Umstands, dass es hier rechte und rechtsextreme Tendenzen und Meinungen gibt, die sich immer wieder ihren Weg brechen.
Seien es die Demonstrationen von Pegida, die seit 2014 zur Hetze aufrufen und zuletzt auch durch den Vorturner und Gewohnheitskriminellen B. an der Spitze dazu aufgefordert wurden die Gegendemonstration zu stürmen, was auch getan wurde, einschließlich des bemerkenswerten Verhaltens der eingesetzten Polizeibeamten, die die Gegendemonstration nicht schützten.

Seien es die unverdrossenen Fahnenschwenker zwischen Bautzen und Zittau, die mittels Reichskriegs- und umgekehrten Deutschlandflaggen eine Meinung zur Schau stellen, deren Sinngehalt sie nicht gern kundtun, denn nachfragenden Journalisten wird schon mal Prügel angedroht oder ähnliches.

Oder halt auch die Verflechtungen von rechtsextremen in den zuständigen Behörden. Beispielhaft genannt seien hier Arbeitsverhältnisse von Rechtsextremen bei Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und auch im Richterberuf anzutreffen.

Gloria Saxoniae eben. Es reicht halt nicht aus, nur ein Problem zu haben, man muss es auch hartnäckig nicht lösen wollen oder relativieren.

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Verfassungsschutz Sachsen.

Wahrscheinlich wird man davon ausgehen müssen, dass die Wochenzeitung die Zeit mit ihrer Einschätzung, dass der Verfassungsschutz Sachsen schlicht und ergreifend zu doof für die AfD ist recht hat.

Aktuell sorgte ein neuer Fall für Aufsehen. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Nachfolger des Leiters des Verfassungsschutz Sachsen sich geweigert haben soll Daten über die AfD zu löschen.

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Die AfD im Stadtrat – über Edeltodesopfer und andere Grausamkeiten.

Die meisten werden dem geschilderten wahrscheinlich zustimmen können. Die AfD tritt meist auf der kommunalen Ebene mausgrau auf. In den Ausschüssen zurückhaltend, eigene Initiativen sparsam. Auch in den meisten Räten versucht man eher bürgerlich zu wirken, um die eigene Behauptung, dass man eine bürgerlich- konservative Partei sei mit Leben zu erfüllen.

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Seltsame Zeiten. Der Fall Thüringens.

Nach alledem was man weiss, war jedenfalls der CDU in Thüringen sehr bewusst, dass man möglicherweise mit den Stimmen der Faschisten einen Ministerpräsidenten wählen würde.

Auch die FDP dürfte es gewusst haben. Der gewählte Ministerpräsident agiert hingegen bislang verantwortungslos. Mit der Wahl des neuen MP endet auch die Amtszeit der bisherigen Regierung. Weiterlesen „Seltsame Zeiten. Der Fall Thüringens.“