Was gestern im Stadtrat Leipzig geschah – der vermeintliche Dammbruch?



Die Wellen der Empörung schlagen hoch. Von einem Dammbruch ist die Rede. Mit Stimmen von Grünen und AfD sei die Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin verhindert worden.

Ein ungeheuerlicher Verdacht steht im Raum: Haben die Grünen mit der AfD gar paktiert um eine SPD Kandidatin zu verhindern? Haben wir etwa eine Wiederholung von Thüringen?

In wenigen kurzen Twitter Nachrichten wird ungeheuerliches skizziert, insbesondere bei Linken und SPD schlagen die Wellen hoch.



Die Fakten im Vorfeld:

Gestern sollten 3 Beigeordnete in Leipzig gewählt werden. 65 von 70 Stadträt*innen waren da. Umstritten war insbesondere die Wahl der SPD Kandidatin für den Platz der Sozialbürgermeisterin.

Ursprünglich hatten sowohl die CDU als auch die Grüne Fraktion erklärt der SPD keinen 2. Beigeordneten zu geben. Dies hängt auch damit zusammen, dass § 56 der sächsGemO die Regelung enthält, dass die Beigeordneten die Stimmverteilung im Stadtrat abbilden sollen. Es handelt sich um eine „Soll“ Vorschrift, also nicht um zwingendes Recht.

Danach hätten die LINKE; Grüne und CDU jeweils Anrecht auf 2 Bürgermeister, wenn man von 8 Plätzen ausgeht (was die Gemeindeordnung zulässt), und die SPD und AfD je einen Platz.

Dabei haben alle demokratischen Parteien übereinstimmend erklärt, dass die AfD keinen Platz bekommt. Auch der Oberbürgermeister hatte gestern nochmal bekräftigt, dass er für einen solchen Fall stets sein Veto einlegen würde, da niemals ein AfD Mitglied aufgrund der zugrundeliegenden Haltung ihn vertreten könne.

Soweit so unstreitig. Die Linke hatte im Vorfeld erklärt keinen Anspruch zu erheben. Die CDU hatte erklärt neben dem Finanzbürgermeister sich nur auf den Wirtschaftsbürgermeister zu fokussieren und aber der SPD aufgrund der Größenverhältnisse keinen weiteren Platz einzuräumen.

Die Findungskommission schlug schließlich Martina Münch vor und zwar fast einstimmig. Die Vertreterin der Grünen Fraktion enthielt sich.

Danach wurden die vorgeschlagenen Kandidat*innen auch in die einzelnen Fraktionen eingeladen. Hier konnte Frau Münch in der grünen Fraktion nicht überzeugen, was so auch kommuniziert wurde. Damit hätte im Vorfeld klar sein müssen, dass die grüne Fraktion nicht zustimmt. Jedenfalls mehrheitlich. Im Vorfeld wurde zudem die Fraktionsspitzen von Linke und SPD um ein Abstimmungsgespräch gebeten was nicht stattfand.



Hintergrund:
Die Bürgermeisterwahlen finden in geheimer Wahl statt. Deswegen wird im Regelfall lange miteinander verhandelt, hinter verschlossenen Türen, um die Wahl der/die Wunschkandidat*in sicherzustellen. Warum das diesmal nicht stattfand mag vielleicht die SPD erklären.



Stadtrat.
Es kam zur Wahl. Im ersten Wahlgang hätte die Kandidatin eine absolute Mehrheit gebraucht. Im Ersten Wahlgang wurden 53 Stimmen abgegeben. 28 Ja Stimmen, 23 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen.

Das lag auch daran, dass die AfD aus Protest gar nicht an den Wahlen teilgenommen hatte.

Im zweiten Wahlgang hätte die einfache Mehrheit gereicht. Am Ende entfielen 30 Stimmen auf Ja, 32 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit war die Wahl gescheitert.

Der Vorwurf ist nun, dass der grünen Fraktion hätte klar sein müssen, dass im zweiten Wahlgang die AfD mit abstimmt und dadurch die Wahl scheitert. Der sogenannte Dammbruch. Bei Licht betrachtet ist das Unsinn.

Die grüne Fraktion hatte gestern 15 Stimmen. Wobei mindestens eine Stimme mit Enthaltung votierte. Selbst wenn die verbliebenen AfD Räte alle mit Nein gestimmt hätten, wären das zusammen 23 Stimmen gewesen.

Bedeutet, dass 9 weitere Personen mit Nein gestimmt haben. Da die Wahl geheim ist, können diese 9 Personen aus allen Fraktion kommen. Selbst wenn man die Fraktion der Freibeuter (4 Stimmen) mit einrechnet, hätte es maximal 27 Nein- Stimmen gegeben.

Bedeutet auch, dass der SPD nach dem ersten Wahlgang hätte klar sein müssen, dass die Mehrheit wackelt. Für diesen Fall hätte man auch die Wahl abbrechen und zurück an die Findungskommission schicken können oder an den Ältestenrat um zu einer Lösung zu kommen. Wurde aber nicht gemacht.

Vielmehr wurde im Nachgang die Forderung aufgestellt, dass die Grüne Fraktion unter dem Eindruck, dass auch die AfD ablehnen könnte ihr Votum von Nein zu Enthaltung hätte wechseln müssen.

Das ist mit Blick auf die Zahlen abenteuerlich. Genauso gut könnte man sagen, dass die Abweichler bei CDU/SPD/ DIE LINKE oder Freibeuter( 9 Stimmen Nein, 2 Enthaltungen) hier die Wahl verhindert haben.

Und da man Sündenböcke braucht wird den Grünen die Schuld zugeschoben.

Analogien zu Thüringen werden gezogen.



Thüringen?
Wir erinnern uns im Thüringer Landtag kam es zum Eklat als im dritten Wahlgang der Ministerpräsident Kemmerich gewählt wurde und zwar mit Stimmen der CDU/ FDP/ AfD.

In Thüringen hatte der Kandidat der Linken in der R2G Regierung keine eigene Mehrheit. Es hätte eine einfache Mehrheit im zweiten bzw. dritten Wahlgang gereicht.

Angetreten im ersten und zweiten Wahlgang war Ramelow als Kandidat von R2G und Kindvater (AfD).
In den Wahlgängen 2. und 3. hatte Ramelow jeweils die 44 Stimmen von R2G erhalten. Im ersten Wahlgang nur 43 Stimmen. Kindvater von der AfD hatte im ersten Wahlgang 25 Stimmen erhalten, im zweiten Wahlgang 22 Stimmen.
Im ersten Wahlgang hatten sich 22 Personen enthalten. Im zweiten Wahlgang 25 Personen.

Im dritten Wahlgang reichte dann Kemmerich für die FDP seine Bewerbung ein. Die AfD erhielt ihre Bewerbung demonstrativ auf Recht und wählte Kemmerich mit, wie auch die CDU. Am Ende wurde Kemmerich mit 45 Stimmen, zu 44 Stimmen vor Ramelow mit den Stimmen der AfD gewählt, bei einer Enthaltung.

Bedeutet, dass die CDU in Thüringen ihr Votum änderte und zwar wissentlich, dass dieser Fall eintreten könnte.

Daraus sollte deutlich werden, dass gerade keine Vergleichbarkeit mit Leipzig vorliegt.

Hier hätte die SPD, auch ohne FDP, Grüne, AfD eine Mehrheit gehabt zusammen mit der CDU und den Linken. Warum sie diese nicht hatte, muss sich das Bündnis fragen.

Die Forderung lautete aber nunmehr, dass die grüne Fraktion für Enthaltung hätte stimmen müssen, was möglicherweise zur Wahl einer Bewerberin geführt hätte, die man fachlich nicht überzeugend fand.



Fazit:

Die Realität ist komplexer als die Aneinanderreihung von Buzzwords bei Twitter vermuten lässt.

Das der Tag gestern kein Ruhmesblatt für den Stadtrat war steht auf einem anderen Blatt.

Die Behauptung, dass die grüne Fraktion zusammen mit der AfD etwas verhindert hätte, ist mit Blick auf die Zahlen ausgemachter Unfug. Aber ja um den politischen Gegner eins mitzugeben, reicht das allemal und da insbesondere die Linke, die gerade auseinanderbricht, gern mal von sich ablenken will, kann man hier die Grünen präsentieren.

Warum viele Bürger*innen Politik bisweilen abstoßenswert finden, erklärt sich im Ergebnis mit Blick auf alle Seiten durchaus.

Landratswahlen in Sachsen und die Gefahr für die Demokratie.

Am kommenden Wochenende ist in Sachsen Landratswahl. Erstmalig könnte dabei die AfD einen oder mehrere Landräte stellen was dramatische Folgen hätte.

Bei der letzten Landratswahl 2015 gingen alle 10 Landkreise an die CDU. In Sachsen mit wenigen Ausnahmen eigentlich seit 1990 Standard. 2015 trat allerdings die AfD noch nicht an. Das tut sie diesmal flächendeckend und zumindest in Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis werden ihr auch Chancen ausgerechnet.

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 wurde die AfD in allen Landkreisen, bis auf das Vogtland, stärkste Partei in Sachsen.

Zur letzten Landtagswahl landete die AfD auf dem zweiten Platz knapp hinter der CDU und gewann eine Reihe von Direktmandaten.

Bundesweit ist die AfD zwar in der Krise, offen ist jedoch wie sich das in ihrem Stammland Sachsen auswirkt.

In Mittelsachsen etwa tritt Rolf Weigand für die AfD an. Weigand war stellv. Vorsitzender der rechtsextremen JA und gehört wie nahezu der gesamte Landesverband zum Flügel innerhalb der AfD. Ihm gegenüber stehen der CDU Kandidat Liebhauser und der parteilose Dirk Neubauer, der von SPD Grünen und Linken unterstützt wird.

Sollte es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit geben wird ein zweiter Wahlgang notwendig bei dem die einfache Mehrheit ausreicht. Hier kommt es dann entscheidend darauf an, wie sich die anderen Parteien positionieren.

Derzeit schwer vorstellbar, dass die CDU zugunsten von anderen Kandidat*innen demokratischer Parteien zurück ziehen könnte. Dies wiederum könnte die AfD für sich nutzen.

Im Erzgebirge tritt neben der AfD auch die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ an, die in anderen Wahlkreise wiederum etwa Landkreis Leipzig direkt zur Wahl der AfD aufruft. Bei der Wahlkampfveranstaltung der AfD in Grimma etwa durfte vor Höcke, dem Apologeten der extrem Rechten in der AfD auch der Bürgermeisterkandidat der Freien Sachsen sprechen. Soviel zum Thema Unvereinbarkeitsbeschluss.

Die CDU stellt wiederum im Landkreis Bautzen mit dem stellvertretenden Landrat Witschas einen Mann auf, der auch für die AfD und Freien Sachsen wählbar ist.
Nachdem es 2016 in Bautzen zu Hetzjagden auf minderjährige Geflüchtete gekommen war, traf sich Witschas mit Vertretern von freien Kameradschaften und NPD. Ein weiterer Skandal war wiederum die Weitergabe von Informationen aus der Ausländerbehörde in ebensolche Kreise. Während der Coronakrise zeigte Witschas Verständnis für die Demonstrationen der Freien Sachsen und von Verschwörungsgläubigen.

Die Folgen:
Landräte haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss. Sie leiten die Geschäfte der täglichen Verwaltung und zwar alleine. Zudem haben Sie Zugriff auf die Behörden.

Dies wiederum dürfte dazu führen, dass sollte es dazu kommen, dass die AfD einen Landrat stellte, liberale Menschen abwandern. Bereits jetzt ist die Situation so, dass sich in einigen Landkreisen Menschen mit öffentlichen Äußerungen und Engagement zurückhalten, da „man nie weiß, wer als nächstes regiert…“. Dies wiederum hat Folgen für die Demokratie.

Neben den nicht unerheblichen Steuerungsmöglichkeiten die ein Landrat hat, steht daneben auch ein Prestigeerfolg, der den Anspruch der AfD nach Macht untermauert.

Dabei sollte man sich immer vergegenwärtigen, dass die AfD eine im Kern faschistische Partei ist, der es um eine Wiedergeburt des „Nationalen“ geht.

Einmal mehr steht Sachsen am Scheideweg. Auch deswegen heißt es nächsten Sonntag in Sachsen wählen gehen und demokratischen Parteien die Stimme zu geben.

Sachsen, am Tag danach.



Wieder einmal Sachsen. Die AfD wird mit deutlichem Abstand stärkste Partei und gewinnt 10 von 16 Direktmandanten. Bedeutet, dass fast der gesamte ländliche Raum in Sachsen, bis auf das Vogtland, an die AfD geht. In Dresden 2 gewinnt der CDU Kandidat nur mit 39 Stimmen Vorsprung gegen den AfD Kandidaten, welcher ein knallharter Nationalsozialist ist.

Da gibt es viel Grund für Bestürzung und Kritik und auch für Sachsen- Bashing. Ein genauerer Blick lohnt jedoch.

Fakt ist, dass bei den Zweitstimmen, also der Parteistimme AfD und CDU verloren haben, sowohl relativ als auch absolut. In Leipzig etwa hat die AfD sogar deutlich verloren.

Parallel dazu haben Grüne und SPD deutlich dazugewonnen, sowohl relativ als auch absolut.

Auch im Vergleich zum Bundestrend hat die CDU in Sachsen überdurchschnittlich viel verloren. Der Kurs der Sachsen CDU, stark konservativ geprägt, verfängt also nicht und die AfD kann davon nicht profitieren.

Ebenso wird deutlich, dass die AfD in Sachsen ein verfestigtes Kernwähler*innenpotential hat. Auch das ist keine neue Erkenntnis.

Fakt ist damit auch, dass die Gewinne bei den Direktmandaten der AfD vor allen Dingen auch durch die Schwäche der CDU zu erklären sind.

Bei Licht und Tag betrachtet gibt es also in diesem Wahlergebnis durchaus Punkte an denen man ansetzen kann und die Hoffnung geben.

Und genau darum geht es: Jetzt erst Recht in Sachsen für Demokratie streiten.

Rechte Raumnahme.

Letzte Woche Montag fand in Zwönitz, im sächsischen Erzgebirge eine Demonstration statt, die sich gegen die Einschränkungen richtete. Diese Versammlung eskalierte.
Auf Videobildern sieht man, dass mehrere Polizeibeamte angegriffen werden. Ein Polizeibeamter wurde sogar gebissen. Die Frau wiederum, die den Polizeibeamten gebissen hat, wurde danach von der BILD ausfindig gemacht und lässt sich dazu interviewen. Es handelt sich um eine Stadträtin der Gemeinde. Sie ist Mitglied der AfD Fraktion.

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Die AfD einfach wieder mausgerutscht.

Am 10.01.2018 veröffentliche der AfD Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel, vormals Polizist, auf seiner Seite ein Statement, indem er unterstellt, dass ich Gewalt gegen Polizisten als normalen Ablauf sehen würde und er sich das nur mit „dem Konsum bewusstseinserweiternder Substanzen“ erklären könne.

Dagegen hatte ich wegen übler Nachrede und Beleidigung form- und fristgemäß Strafantrag gestellt. Weiterlesen „Die AfD einfach wieder mausgerutscht.“

Schräge Diskussionen.

Stadtrat in Leipzig zu sein heißt, an 4 von 5 Tagen in der Woche Termine zu haben. Ausschusssitzungen, Treffen, Absprachen.

Die komplexe Aufgabenstellung lautet, dass man die Stadtverwaltung kontrollieren und eigene Initiativen starten solle, den Austausch mit Interessenvertreter*innen führen muss und nebenbei im Wahlkreis präsent sein soll. Eine umfangreiche Aufgabe. Zu der das aufmerksame Studium der Vorlagen mit Recherche gehört. Vorlagen können im Einzelfall auch schon mal 50 Seiten umfassen.

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Kalbitz und Höcke in Grimma oder über den bemerkenswerten Umgang eines Bürgermeisters mit dem Thema in Sachsen.

Sachsen, gerät hin und wieder in die Schlagzeilen, dank des hinlänglich bekannten Umstands, dass es hier rechte und rechtsextreme Tendenzen und Meinungen gibt, die sich immer wieder ihren Weg brechen.
Seien es die Demonstrationen von Pegida, die seit 2014 zur Hetze aufrufen und zuletzt auch durch den Vorturner und Gewohnheitskriminellen B. an der Spitze dazu aufgefordert wurden die Gegendemonstration zu stürmen, was auch getan wurde, einschließlich des bemerkenswerten Verhaltens der eingesetzten Polizeibeamten, die die Gegendemonstration nicht schützten.

Seien es die unverdrossenen Fahnenschwenker zwischen Bautzen und Zittau, die mittels Reichskriegs- und umgekehrten Deutschlandflaggen eine Meinung zur Schau stellen, deren Sinngehalt sie nicht gern kundtun, denn nachfragenden Journalisten wird schon mal Prügel angedroht oder ähnliches.

Oder halt auch die Verflechtungen von rechtsextremen in den zuständigen Behörden. Beispielhaft genannt seien hier Arbeitsverhältnisse von Rechtsextremen bei Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und auch im Richterberuf anzutreffen.

Gloria Saxoniae eben. Es reicht halt nicht aus, nur ein Problem zu haben, man muss es auch hartnäckig nicht lösen wollen oder relativieren.

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Verfassungsschutz Sachsen.

Wahrscheinlich wird man davon ausgehen müssen, dass die Wochenzeitung die Zeit mit ihrer Einschätzung, dass der Verfassungsschutz Sachsen schlicht und ergreifend zu doof für die AfD ist recht hat.

Aktuell sorgte ein neuer Fall für Aufsehen. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Nachfolger des Leiters des Verfassungsschutz Sachsen sich geweigert haben soll Daten über die AfD zu löschen.

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Die AfD im Stadtrat – über Edeltodesopfer und andere Grausamkeiten.

Die meisten werden dem geschilderten wahrscheinlich zustimmen können. Die AfD tritt meist auf der kommunalen Ebene mausgrau auf. In den Ausschüssen zurückhaltend, eigene Initiativen sparsam. Auch in den meisten Räten versucht man eher bürgerlich zu wirken, um die eigene Behauptung, dass man eine bürgerlich- konservative Partei sei mit Leben zu erfüllen.

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