Mit Rechten reden? Höcke, Chrupalla, Krah und co.

Mit Rechten reden? Höcke, Chrupalla, Krah und co.

Eigentlich gibt es nicht schrecklich viel dazu zu sagen. Es gibt eine Fehlannahme: die Fehlannahme lautet, dass man die AfD und ihre Vertreter entzaubern könne und diese argumentativ stellen müsste.

Tatsächlich sind weder Talkshowformate, noch Streitgespräche dazu geeignet, etwas zu klären oder irgendjemand zu „entzaubern“.

Der AfD und den Neu- Rechten geht es nicht um eine Diskussion sondern um die Vergrößerung des Sprachraumes, darum die Thesen zu platzieren. Und die Medien helfen dabei den Eindruck einer Normalität zu vermitteln.

Und selbst wenn die AfD einräumt, was sie bisweilen tut, rechtsextrem zu sein weil etwa ein Vertreter wie Krah damit kein Problem hat, nutzt dies nicht. Aus den Videos werden die griffigen Passagen herausgeschnitten, einreduziert und auf TikTok und anderen Plattformen als Sieg verkauft.

Man bekämpft die AfD nicht, wenn man von falschen Vorannahmen ausgeht, sondern vergrößert ihren Sprachraum und trägt zur Normalisierung bei.

Aber irgendwie scheint es das Schicksal der Demokratie und der öffentlich- rechtlichen Medien zu sein, an der eigenen Abschaffung auch noch sehenden Auges und halbwegs kritiklos mitzuwirken.

Man diskutiert nicht mit überzeugten Rechtsextremisten, man grenzt sie aus, widerlegt sie und greift sie an – mit den Mitteln des Rechtsstaates.

Die AfD ist nicht der politische Mitbewerber und schon keine demokratische Partei. Die AfD ist der Feind, der Freiheit, der Demokratie und damit der Menschen, die in der Demokratie leben.

Ein bisschen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit geht immer – ein Stadtratskandidat der AfD

Die AfD Leipzig hält an ihrem Stadtratskandidaten Roland Ulbrich fest. Der 63 jährige Rechtsanwalt aus Düsseldorf bleibt auf der Leipziger Stadtratsliste.

Überraschend ist dies vor allen Dingen deswegen, da Ulbrich einem Rauswurf aus der Fraktion im sächsischen Landtag zuvorkam und selbst aus der Fraktion austrat.

In einem Bundesschiedsgerichtsverfahren hatte der Jurist NS- Reichsgesetze angewandt, wonach Juden keine Deutschen sein können.

Das war selbst der AfD, die derzeit ein Verbotsverfahren fürchtet, zuviel und nun läuft ein Parteiausschlussverfahren.

Dabei kann der Fall nicht überraschen. Bereits 2014 gründete Ulbrich die Patriotische Plattform innerhalb der AfD, die sich schnell als völkisch nationalistischer Kontrapunkt zur späteren Vorsitzenden Petry entwickelte.

Er trat bei Legida auf, forderte den Schulterschluss mit Pegida, warb darum ehemalige NPD Mitglieder in die AfD aufzunehmen und pflegt engen Kontakt zu organisierten Neonazis wie dem mehrfach wegen Körperverletzung vorbestraften Alexander Kurth.

Nach dem antisemitischen Terror von Halle, sprach er davon, dass es lediglich Sachbeschädigung an einer Synagogentür gewesen sei und die Tötung zweier Deutscher viel schlimmer sei. Das versuchte Massaker an den Besuchern wird schlicht geleugnet. Aufgrund dessen flog Ulbrich aus dem Corps Rhenania zu Bonn.

Auch im Leipziger Stadtrat fällt Ulbrich, wenn er mal da ist, immer wieder mit üblen Hetztiraden auf.

Für die AfD Leipzig ist Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit aber natürlich kein Problem.

Eskalationen im Leipziger Stadtrat und warum die CDU die AfD verteidigt

Was mich irritiert…

Gestern tagte in Leipzig der Stadtrat und es wurde turbulent.

Zunächst hatte die CDU Fraktion aus Protest gegen die Rede des Vorsitzendes des Migrantenbeirates geschlossen den Raum verlassen.

Die CDU wirft dem Vorsitzenden des Migrantenbeirates vor „antisemitisch“ zu sein, da dieser in einem inzwischen gelöschten Instagram Post im NahOst Konflikt Stellung bezogen hatte. Das Posting war missverständlich, antisemitisch interpretierbar und wurde danach gelöscht.

Die CDU Fraktion hatte daher auch einen Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden des Migrantenbeirates gestellt und vertagt diesen Antrag nunmehr erneut. Es scheint gerade so als wolle man gar nicht über den Antrag reden sondern das Thema weiter am köcheln halten.

Im weiteren Verlauf des Tages ging es um den Leipzig Pass, der zukünftig auch einfacher Menschen mit Wohngeld zur Verfügung gestellt werden soll.

Es folgte ein Tiefpunkt der Debattenkultur, als der Vertreter der AfD Fraktion den Leipzig Pass als sogenannten Pull Faktor ausmachte und in einer zutiefst menschenverachtenden Rede Stimmung gegen Migranten und sozial Benachteiligte machte. Es gab Zwischenrufe.

Daraufhin beschwerte sich die AfD, dass der Redner durch eine Stadträtin als „Faschistin“ bezeichnet wurde. Die Forderung nach Ordnungsruf wies der OBM zurück und stellte klar, dass aus seiner Sicht die Einordnung der AfD als „faschistisch“ nicht zu beanstanden sei. Daraufhin explodierte ein anderer AfD Vertreter und forderte der OBM solle seinen „Koffer“ packen und man werde ihn schon noch remigrieren. Nichts anderes als die Deportation forderte also die AfD.

Es folgten weitere Zwischenrufe und der Vorsitzende der CDU Fraktion, die aus Protest gegen den vermeintlichen Antisemitismus des Migrantenbeirates den Raum verlassen hatten, verteidigten nunmehr die AfD mit der Bemerkung das die Zwischenrufe und mithin Ausgrenzung der AfD noch keine Wählerstimme zurück gebracht hätte.

Nur Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ein Stadtrat der AfD Fraktion gerade aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde, da dieser in einem internen Schiedsverfahren der AfD die Nürnberger Rassegesetze angewendet hatte wonach „Juden“ keine deutschen Staatsbürger sein können.

Die CDU Leipzig sollte sich mal fragen, wo sie eigentlich steht. Der Fraktionsvorsitzende agiert zunehmend polemisch und populistisch und biedert sich der AfD geradezu an.

Warum Diskussionen mit Rechtsextremen nichts bringen.

Die Idee Rechtsextreme in Talkshows zu „stellen“ ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls gefährlich.

Seit Jahren arbeiten die Rechtsextremen an der Vertiefung der „Risse“ in der Gesellschaft, vgl. Kubitschek. Es geht um die Vergrößerung des Sprachraums und weniger um die konkrete Diskurshoheit.

Wir erleben seit Jahren eine Verschiebung der Grenzen des Sagbaren. Letztes Beispiel war wie schnell die euphemistische Beschreibung für „Deportationen“ also „Remigration“ unhinterfragt in vielen Teilen übernommen wurde und auch durch die Presse verbreitet wurde.
Die Talkshowsituation vergrößert den Sprachraum und ist damit eine perfekte Möglichkeit, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und die Risse zu vertiefen. Hinzu kommt, dass die Rechtsextremen die Möglichkeiten von socialmedia weitaus besser nutzen.
Aus längeren Diskussionen werden einzelne Stücke herausgeschnitten, aus dem Kontext befreit, und vermitteln eine andere Gesprächssituation, die entweder a) suggeriert, dass Gespräch sei unfair gewesen (Opfernarrativ) oder b) man habe, die anderen bloß gestellt (Heroismus)
Viele Menschen setzen sich nicht mehr mit dem Kontext auseinander sondern lassen sich über Aufregung (Bias) triggern. Ein 2 Minutenschnippsel ist damit wirkmächtiger als 60 Minuten. Das Prinzip von TikTok und Reels.
Zu den demokratischen Spielregeln gehört, dass es Fakten gibt, die man anerkennt, also eine gemeinsame Grundlagenbasis, wobei man über deren Deutung und Folgen diskutieren kann. Auch das machen die Rechtsextremen nicht, im postfaktischen Zeitalter gibt es keine unumstößliche Evidenz mehr sondern nur noch alternative Erzählungen.

Bedeutet, dass die Grundlagen für eine Gesprächssituation nicht gegeben sind.
Was man schafft ist die weitere Etablierung und Normalisierung von rechtsextremen Takes.

Auch das ist ein Grund warum jenseits eines konkreten Programms eine Reihe von Menschen glauben (!), dass die Rechtsextremen besser seien.

Dass das konkrete AfD Programm ausschließlich für die oberen 10 Prozent eine Entlastung bringt während Bürgergeldempfänger diskriminiert werden und weitere Einbußen fürchten müssen, die Umsetzung des AfD Programms für die Wirtschaft ein Totalschaden wäre, reicht es aus, dass die Menschen glauben (!), dass die AfD es anders machen würde als die anderen Parteien.

Die Lämmer lassen sich freiwillig zur Schlachtbank führen.

Demonstrationen und dann? Wie es weitergehen kann

Demonstrationen und dann?

In den vergangenen Tagen fanden deutschlandweit Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und damit die AfD statt. Zahlenmäßig ist es die größte Demonstrationswelle der letzten Jahrzehnte.

Einige Demonstrationen mussten aufgrund von Überfüllung der Plätze vorzeitig beendet werden. Und es zeigt sich, dass es eben nicht nur der Protest in Städten ist sondern überall im Land auch in Kleinstädten Menschen demonstrieren.

Das ist ein Zeichen. Es ist in schwierigen Zeiten auch die Selbstvergewisserung einer mehrheitlich liberalen Gesellschaft, dass man eben doch noch da ist und nicht stumm zu sehen will, wie der Rechtsextremismus die Gesellschaft vergiftet und spaltet.

Danach gibt es an einigen Orten Diskussionen über Sprüche, Banner und Redner*innen auf einigen Kundgebungen.

Andere sehen aktuelle Wahlprognosen und sind wieder dabei zu resignieren weil natürlich zum Beispiel in Sachsen der aktuelle Sachsentrend vor allen Dingen deprimierend ist.

Zu der Spannweite an Reden und Inhalten.
An vielen Orten haben breite Bündnisse aufgerufen, die von eher konservativen Teilen der Zivilgesellschaft bis hin zu linken Gruppen reichen. Entsprechend spiegelt sich das auch in Redebeiträgen wieder und die Gesellschaft muss lernen Widersprüche auszuhalten.

Es geht eben nicht darum, dass alle eine Meinung haben und es auch sein kann, dass ich individuell einige Beiträge schwierig finde, es geht darum damit umzugehen und zu verstehen, dass Meinungspluralismus auch eine Stärke ist.

Aber der Mensch, der sich vor allen Dingen in Gruppen organisiert, verharrt zu oft, in seiner eigenen Bubble und verlernt das Neue und andere zu schätzen.

Widersprüche und andere Meinungen in einem demokratischen Rahmen muss man auch aushalten können. Und das ist mitunter auch eine Herausforderung.

Und nein, die Demonstrationen werden nicht auf einen Schlag etwas ändern aber sie sind wichtig. Sie verändern die Wahrnehmung. Sie zeigen eben auch, dass eine große Vielzahl an Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen sich in einer Grundfrage eben doch einig ist: in der Frage des „Nie wieder“.

Die Analysen des warum mögen unterschiedlich sein und auch in Teilen die Frage, des wie damit umgehen aber der gemeinsame Nenner ist da: „Nie wieder“.

Und deswegen gilt es auch zu verstehen und sich nicht wieder aufgrund von Widersprüchen zurückzuziehen.

Und ja die Demonstrationen sind wichtig und sie reichen dennoch nicht aus. Es geht darum eine Haltung einzunehmen, die Demonstrationen als ein Zeichen und Prozess der Selbstvergewisserung helfen dabei. Diese Haltung gilt es im Alltag zu leben. Nicht zu schweigen, nicht zu erdulden, sondern zuzuhören und auch zu widersprechen und nicht zuzulassen, dass Hass und Hetze diese Gesellschaft zerstören.

Demos gegen Rechts – ein unversöhnlicher Brief.

Ich freue mich. Bundesweit gehen Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße und betonen wie wichtig das ist. Politiker*innen beschreiben wie wichtig dieses Engagement ist und Menschen fühlen sich motiviert. Alles gut, alles schön, alles wichtig und auch verlogen.

Auf einmal sind linke Protestbündnisse und antifaschistische Gruppen wieder en vogue. Gruppen und Initiativen, die man sonst gern als die vermeintlichen „Linksextremisten“ schmäht.

Ich frage mich ernsthaft, ob das Entsetzens das die Gesellschaft ergreift, was ihr die ihr so entsetzt tut, in den letzten Jahren gemacht habt.

Da draußen in Schnellroda trifft sich auf der Akademie des Instituts für Staatspolitik seit Jahren die rechte Elite und redet offen über genau das was jetzt für entsetzen sorgt. Dort treffen sich Identitäre, Junge Alternative und AfD und vernetzen sich mit Strukturen, die die Grundlage dafür legen. Dort werden die Strategien besprochen auch eine Strategie wie ein Wort wie „Remigration“ ein Euphemismus für „Deportation“ in den allgemeinen Sprachgebrauch eindringen kann und ich bin entsetzt in welcher Selbstverständlichkeit dieses Wort genutzt wird. Die Rechtsextremen wird es freuen.

Seit Jahren warnen genau davor linke Gruppen. Seit Jahren weisen migrantische Gruppen auf den wachsenden Rassismus hin. Und seit Jahren bleiben sie ungehört und unbeachtet. Und rechte Kampfbegriffe wie „woke“ werden als Mittel des Kulturkampfes eingesetzt und Klimagruppen werden zu Terroristen erklärt und Sicherheitspolitiker beeilen sich vor einer neuen RAF gar zu warnen und das in einem Land, wo Nazis Jahr für Jahr morden können. Rechtsextreme, die den Nährboden in der Mitte der Gesellschaft finden.

Es gibt keine Rechtsruck. Der ist seit Jahren da. Es kann keine Überraschung geben. Und es fühlt sich falsch an, wenn nunmehr Politiker*innen betonen wie wichtig das klare Zeichen ist, wenn parallel darüber nur davon gesprochen wird, dass Migration das größte Problem ist und der Hass von dem die Rechtsextremisten profitieren damit angefacht wird.

Nein, dass sind keine versöhnliche Worte. Haltung anzunehmen ist nicht damit getan einmal auf eine Demo zu gehen und sich selbst zu vergewissern, dass man nicht allein ist. Haltung anzunehmen heißt die Menschenrechte jeden Tag zu verteidigen und nicht zu schweigen, nicht wegzusehen und seine Stimmen, denen zu schenken die keine Stimme haben und denen zu zuhören, die niemand hört weil sie marginalisiert werden.

Hört auf euch etwas vorzumachen und beginnt zu handeln von jetzt an, jeden Tag.

Sachsen, Pirna und der ganze Rest.

Seit gestern, 17.12.2023, gibt es nunmehr auch den ersten AfD Oberbürgermeister in Deutschland. In der zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Pirna, Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge, setzte sich der Tischler Tim Lochner mit 38,54 Prozent bei 53,5 Prozent Wahlbeteiligung gegen die Kandidatin der CDU, der auf 31, 39 Prozent und den Kandidaten der Freien Wähler durch, der auf 30,08 Prozent kam.

Und abermals wundern sich viele und vergewissern sich, dass Nie wieder wirklich jetzt ist und ändern dann doch nichts.

Man muss darüber reden und verstehen, wenn man wirksam handeln will.

Der Landkreis sächsische Schweiz Osterzgebirge, dessen Zentrum Pirna ist, ist seit den 90er Jahren eine rechtsextreme Schwerpunktregion. Hier marodierten die Skinheads Sächsische Schweiz bis sie 2001 verboten wurden. Als es zu Hausdurchsuchungen kam mussten auswärtige Polizeibeamte eingesetzt werden. Zu eng war das Geflecht zwischen Neonazis und Behörden.

Nach ihrer Auflösung folgte die Gruppe White Wendy in Pirna und White Warrior in Sebnitz, gleicher Landkreis. 2004 fuhr ich nach Pirna zu einer Anti Nazi Demo. Im Zug klebten wir die Fenster mit Klebeband kreuzweise als Splitterschutz ab und postierten Menschen mit stabilen Plakate aus Pappe und Holzlatten an den Türen. Kurz vorher war ein Zug auf dem Weg nach Chemnitz angegriffen worden.

Die Demo wurde später in Pirna stark beschränkt. Rechtsextreme Hooligans und neonazistische Kameradschaften blockierten und die Polizei war machtlos.

Dann kam die NPD, die hier ihre Hochburg hatte und noch hat. Reinhardsdorf Schöna, bei der Landtagswahl 2019 gaben hier 20 Prozent ihre Stimmen der NPD. Bei 11 Ausländern im Dorf, fühlt man sich „gefährlich“ überfremdet. Frauke Petry holte hier ein Direktmandat und der Rechtsextremismus ist stark in der Region verwurzelt.

Der Region geht es wirtschaftlich nicht schlecht und Ausländer gibt es auch nicht viele.

Aber das Gefühl fremdregiert zu werden, geschürt durch das Netz und gefährlich „überfremdet“ zu sein, dominiert scheinbar trotzdem.

Das Wahlergebnis der AfD war absehbar, wenig überraschend und auch nicht grandios. Lochner, teilt das übliche. Gegen Impfen, Klimawandel, Ausländer und co. Der rechtsextreme Dagegen Populist.

Es bringt auch nichts mit dem Finger auf Pirna zu zeigen und die Nase zu rümpfen. Es sind auch keine Protestwähler.

Noch letzte Woche erklärte der sächsische Innenminister wie erfolgreich die sächsische Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus ist, dann folgte die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem und dann eben Pirna.

Rechtsextrem zu sein ist in Sachsen normal. Und es wird nicht ernst genommen.

Alle reden über das Thema Migration und überbieten sich in menschenverachtenden Abwehrforderungen. Die AfD streicht die Ernte ein.

Es ist eben auch demokratisch, dass die Demokratie sich selbst abschaffen kann.

Nationalismus, die Schaffung von Sündenböcken, die Forderung nach Freiheit und Souveränität und die Verklärung des eigenen Wirkens und Schaffen von Symbolen wie es die AfD tut, gab es schon mal. Die NSDAP hat ebenso agiert und wurde gewählt.

Die Menschen lernen nicht.

Es ist geschehen also kann es wieder geschehen, dass ist die Lehre der Geschichte.

Q.e.d.

Die AfD Sachsen ist Verfassungsfeindlich

Die AfD Sachsen gilt seit heute als gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz Sachsen bestätigt damit das, was Journalist*innen, Wissenschaftlicher*innen und Aktivisti seit Jahren immer wieder betonen: das handeln der AfD Sachsen richtet sich gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung und will diese in Teilen zu Gunsten eines völkisch- nationalistischen Weltbildes ersetzen.

Auch wenn man den Verfassungsschutz einmal mehr und mit ihm die Extremismustheorie kritisieren muss, sollte nunmehr auch dem letzten auffallen um was für eine Partei sich handelt.

Damit ist auch klar, dass es nie einen „normalen“ Umgang mit dieser Partei geben kann. Denn immer auch besteht die Gefahr, dass man die Partei damit aufwertet und normalisiert. Die AfD ist nicht Teil des demokratischen Grundkonsens. Sie sind damit auch keine politischen Mitbewerber, es sind die Feinde dieser Grundordnung und so sollte man mit ihnen umgehen.

Die Frage ist, ob das in Sachsen endlich auch die CDU auf kommunaler Ebene versteht, die keinerlei Berührungsängste vor einer Zusammenarbeit hat.

Wer mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet und Rechtsextremen die Hand reicht, macht sich mitschuldig.

No Pasaran, Nie wieder

Verrohung der politischen Kultur? – Anschläge gegen die AfD?

Ganz aufgeregt wird in zahlreichen AfD oder AfD nahen Kanälen geraunt, dass die Verrohung der politischen Kultur einen Höhepunkt erreicht habe. Die ganze Bubble der sog. „alternativen Medien“, die vermutlich deswegen „alternativ“ sind, weil ihre Faktenlage „alternativ“ ist, berichtet über Drohungen gegen Alice Weidel und einen „Anschlag“ auf Tino Chrupalla. Darunter macht man es nicht mehr.

Was sind die bekannten Fakten:

Am 23.09.2023 gab es aufgrund eines Hinweises tatsächlich im schweizerischen Kanton Luzern einen Polizeieinsatz bezüglich einer Bedrohungslage gegen Alice Weidel, Vorsitzende der AfD und als gute deutsche Staatsbürgerin mit Hauptwohnsitz in der Schweiz.

Zu den Hintergründen weiß man nichts. Die Polizei, in diesem Fall das Bundeskriminalamt kann eine Bedrohungslage nicht bestätigen. Was bleibt ist ein Geraune.

Freunde alternativer Fakten wissen sofort, dass natürlich die Nichtbestätigung durch das BKA, ein Trick ist weil „Anschläge“ gegen die „einzig wahren Oppositionspartei“ „vertuscht“ werden sollen und das ganze ein großer Plan ist, vermutlich des WEF oder so.

Jedenfalls nahm Weidel an der Sitzung des deutschen Bundestages am 29.09. teil und verabschiedete sich danach nach Mallorca mitsamt ihrer Lebensgefährtin.

Damit konnte sie nicht am Wahlkampfauftritt am 03.10. in Mödlareuth teilnehmen. Ein AfD Vertreter wußte zu berichten, dass man aufgrund der Gefährdungslage Weidel in ein „Safehouse“ verbracht habe – oder wie normale Menschen sagen: den Strand von Mallorca.

Ebenso obskur ist der Fall von Tino Chrupalla, der am Rande eines Wahlkampfauftrittes in Ingolstadt notfallmedizinisch behandelt werden musste.

Während abermals die Polizei keinerlei Hinweise auf einen Angriff oder Fremdeinwirkung hat, weiß man in der AfD natürlich sofort, dass es ein Anschlag war und wiederum „alternative Medien“ wie Reitschuster, der über eine glühende Phantasie verfügt, berichten aus sicherer Stelle von einer Einstichstelle am Körper.

Zuvor seien 2 junge Männer auffällig nah an Chrupalla vorbeigegangen und einer hätte ihn berührt. Handelt es sich etwa um „Needle Spiking“.

Jedenfalls beklagt man nun eine Verrohung der politischen Kultur, die man selber erst befeuert hat und beklagt auch, dass die Medien in Deutschland nicht darüber berichten würden, was mit einem Blick auf Süddeutsche, Spiegel und Co auch nicht stimmt.

Aber Opfer ist man erst dann, wenn man Anschläge herbeiredet, dabei deutlich macht dass man von der „Mainstreampresse“ missachtet wird und die Verrohung der politischen Kultur beklagt.

Und diese sogenannte Verrohung wird immer besonders dann beklagt, wenn man es für die eigenen Zwecke missbrauchen kann.

Ansonsten spricht man schon mal von Erschießungen an der Grenze, wertet Frauen generell ab, will politische Gegner jagen oder vor den Volksgerichtshof bringen oder droht ganz unverhohlen. Geht ja dann gegen Andere und dann ist das natürlich was anderes.

Der autoritäre Populist, im Besitz der einzigen Wahrheit, weiß nämlich das er alleine die Meinung des Volkes vertritt und daher alle anderen Meinung „volksfeindlich“ sind also bekämpft werden müssen.

Und wie ordnet sich das ein?

Angriffe gegen die AfD gibt es. Viel davon wird aber leidlich übertrieben um sich als Opfer zu generieren um damit die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen. Es geht auch darum sich als Outlaw zu präsentieren und damit der Gewalt Vorschub zu leisten.

Erinnert sich noch jemand an Frank Magnitz? Bremer AfD Politiker, der damals von einem vermeintlichen Kantholz als „versuchter Mord“ niedergestreckt worden sein sollte. Der bundesdeutsche Blätterwald rauschte, Politiker aller Parteien zeigten sich betroffen. Am Ende zeigte sich, so schrecklich viel war an der Geschichte nicht dran. Magnitz wurde nicht etwa geschlagen und schon gar nicht mit einem Kantholz sondern beim Vorbeigehen geschubst, so dass er stolperte.

Auch die Geschichte des AfD Politikers Jurca ließ aufhorchen, der berichtete er sei von mehreren Südländern attackiert worden. Auch hier tauchten schnell Zweifel auf und Jurca ist seitdem abgetaucht.

Und fairerweise muss man sagen, dass die Überzeichnung von Angriffen auch keine Erfindung der AfD ist.

Es gibt eine Verrohung der politischen Kultur und der Umgang ist befremdlich umso wichtiger ist es nüchtern zu bleiben.

Ach Sachsen. – Zur aktuellen Wahlumfrage

Ganz routiniert kann man die Erschütterungen der neuesten Wahlumfrage aus Sachsen wahrnehmen und verarbeiten. Ganz routiniert und aufgeregt erzählen wie schlimm alles ist, was stimmt, was droht und so weiter und draußen fließt der Regen.

35 Prozent, sagt die Wahlumfrage, würden stand jetzt eine offen rechtsextreme Partei wählen und während die einen Fluchtpläne schmieden und Umzüge bestellen, laben sich die anderen im wohligen Gefühl „Wir sind das Volk“ zu sein und endlich bald „aufzuräumen“ und sagen das auch noch.

Die ohnehin nicht geringe Zahl an Drohungen und Beleidigungen nimmt weiter zu, genau wie die Umsetzung des Gefühls, dass endlich aber bald der „Tag der Abrechnung“ da sei. Und die Gewalt gegen Migrant*innen, Linke, Nichtrechte und Co wird weiter zunehmen.

Ganz routiniert wird die Klaviatur des Grauens durchgespielt. Die Schuldfrage wird gestellt und erregt diskutiert, so als würde die Klärung der Schuld an einem bestehenden Zustand etwas ändern, der damit ohnehin nicht zu lösen ist.

Mit gestreckten Finger wird auf Sachsen gezeigt. Mein Sachsen, mein Bundesland, indem ich geboren bin und lebe, arbeite und denke – Brown under.

Fehlende Diktaturaufarbeitung, trifft auf fehlendes Verständnis von Demokratie, die eben nicht der Triumph der Mehrheit über die Minderheit ist sondern einen Kompromiss sucht, der möglichst viele einbindet und gesellt sich zur Untergangslust.

In unzähligen „alternativen“ Medien weiden sich Tag für Tag tausende Menschen an der Erzählung des Untergangs. Das Gefühl der eigenen Entrechtung, die Zukunftsangst, bald nicht mehr genug zu haben, trifft auf den autoritären Populismus, dass „die da oben“ Schuld sind, eine abgehobene Kaste, dass „Volk“ tyrannisiert, jeden Tag „wilde Horden aus dem Orient“ über uns herfallen, es furchtbar unsicher sei und man schon bald in einem der reichsten Länder der Erde in bitterer Armut leben werde.

In Krisenzeiten nimmt die Zustimmung zu autoritären Einstellungsmustern zu, der nahe Krieg, befeuert auch hier den Nationalismus, den Wunsch sich abzugrenzen und auch hier die Schuldfrage zu klären.

Was soll werden?

Nein, wir erleben keinen Prozess einer europäischen Angleichung, denn überall in Europa erfahren rechte/ rechtsextreme Parteien Zuspruch. Aber selbst in Frankreich und dem durch die Postfaschisten regierten Italien haben sich die extrem rechten Parteien angeglichen , während die AfD sich im Vergleich dazu weiter radikalisiert. Die einen werden milder, die anderen werden wilder.

Auch die Erregung, wie schlimm alles ist, ändert nichts und auch die häufige Betonung, dass alle AfD Wähler*innen dumm sind, was nicht stimmt, oder Nazis, was eine gefährliche Vereinfachung ist ändert nichts. Und so einfach ist es eben nicht.

Nimmt man sich die Zeit Programm und Äußerungen der AfD zu lesen, zu entschlüsseln und nachzuvollziehen, wird klar, dass diese AfD den Untergang will, den Untergang dieses Deutschlands. Es sind keine Patrioten. Patrioten lieben ihr Land, so habe ich gelernt. Aber wer sein Land zerstören will, zugunsten einer nationalen Wiedergeburt, in deren Folge die Arbeitslosigkeit explodieren würde, Menschen, die hier geboren sind, auf einmal nicht mehr dazugehören sollen, der liebt es nicht.

Ich fühle mich an Sebastian Hafners „Geschichte eines Deutschen“ erinnert.

Und bei den anderen Parteien wird die Schuld diskutiert und in der außerparlamentarischen Linken abgrenzendes Sektierertum praktiziert, als wäre das jetzt notwendig.

Ich fühle keine Wut, keine Trauer. Ein wenig Gleichmut hat mich beschlichen, in der Schleife des historischen Deja VU.

Kleiner Mann was nun, hat Hans Fallada, immerhin auch ein Ostdeutscher Schriftsteller vor Jahrzehnten gefragt und ich weiß es nicht.

Weder Aufregung, noch Beschimpfung, noch Schuldzuweisungen werden etwas ändern. Aber die Grundwerte der Demokratie mit leben zu erfüllen, für seine Überzeugungen zu kämpfen und neue Bündnisse zu schmieden ist ein Weg und dazu braucht man das Miteinander allen Demokraten, jenseits der einzelnen Farben.

Es geht hier und jetzt um unsere Zukunft. Und diese gestaltet man nicht mit Wut oder Resignation, Ignoranz oder Beschimpfung.

Ich glaube an das Gute und genau dafür werde ich arbeiten und genau das sollten wir tun. Haltung annehmen, ruhig bleiben, Demokratie leben und Lösungen finden.

Genau jetzt, genau hier. Wer, wenn nicht wir? Wo, wenn nicht hier?