Wie Hetze entsteht – am Beispiel Chemnitz und Köthen.

In Deutschland sind im letzten Jahr 405 Menschen aufgrund eines Mordes ums Leben gekommen und 1858 Menschen aufgrund Totschlags und Tötung auf Verlangen (Quelle Statista). Die Täter sind überwiegend Deutsche.

Die Aufklärungsquote bei Mord beträgt 95 % bei Totschlag etwas weniger.

Mord ist ein Totschlag, der entweder aufgrund besonders verwerflicher Gesinnung oder Begehung mit lebenslanger Haft geahndet wird, vgl. § 211 StGB.

Soweit zu den Fakten.

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Prozessbericht zum Überfall auf Connewitz – 23.08.18

Bericht I.H.

Der zweite Tag der Hauptverhandlung gegen Dennis W. und Martin K. Beginnt für die Besucher mit denselben Personenkontrollen, wie schon am 16.08.18. Heute stehen die zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei allerdings nicht mehr direkt vor dem Gebäude des Amtsgerichts, sondern in einer Nebenstraße. Auch wurde die Sitzung aus dem Saal 200 in den Saal 100 verlegt. Dafür ist die sitzungspolizeiliche Anordnung vom ersten Verhandlungstag übernommen worden.

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Veröffentlichung von Haftbefehlen

In den sozialen Netzwerken macht ein Haftbefehl die Runde, der gegen einen der mutmaßlichen Tatverdächtigen in Fall des Toten in Chemnitz ausgestellt wurde.

Die unbefugte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet, die nicht allgemein zugänglich sind, in der Absicht, einen anderen zu schädigen, ist eine Straftat nach § § 44 Abs.1 i.V.m. § 43 Abs.2 Nr.1 und Nr.2 BDSG. (vgl. AG Marburg Az 2 Js 17479/04-51 Ls). Die Strafbarkeit ergibt sich aus Verstoß gegen 353 d StGB.

Damit macht sich jeder, der den Haftbefehl verbreitet, strafbar und kann daher von jedem angezeigt werden.

Dazu kommt, dass es sich bislang um Tatverdächtige handelt. Die Schuld eines Menschen steht erst nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren fest. Bis dahin gilt die sogenannte Unschuldsvermutung und zwar unabhängig von der Schwere der Tat. Bis zur endgültigen Verurteilung gilt ein Mensch, in einem Rechtsstaat, als unschuldig.

Noch schwerwiegender ist der Umstand, dass hier sensible Daten aus einer Beörde weitergegeben wurden. Zugang zu Haftbefehlen erhalten nur der Betroffene, dessen Vertreter, der zuständige Richter, der zuständige Staatsanwalt, sowie ggf. bei der Ausschreibung zur Fahndund das jeweilige Polizeirevier.

Anhand des Ausdrucks lässt sich aber nachverfolgen über welchen Drucker das Dokument gelaufen ist. Derjenige der hier Daten weitergegeben hat macht sich ebenfalls strafbar.

Bitte beteiltigt euch nicht an der Verbreitung von solchen Daten.

Montags in Dresden.

Gerichtstermin im Amtsgericht. Sichtbeton, Stahl, Glas, funktionale Räume und irgendwo dort findet die Verhandlung statt. Es geht um Beleidigung. Konkret wird einer Frau vorgeworfen, dass sie mittels einem Facebookpost Lutz Bachmann beleidigt haben soll. Sie schrieb von einem „größenwahnsinnigen Narzissten“ und „degenerierten Hochstapler“. Den Namen nannte sie nicht.

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Abscheulichkeiten im Fall Sophia.

Eigentlich möchte man darüber keine Worte verlieren aber es nicht zu ertragen.
Ein Mensch ist vermutlich gestorben. Es gibt einen Tatverdächtigen. Der Rest ist weitgehend unbekannt. Weiterlesen „Abscheulichkeiten im Fall Sophia.“

„Streit um das Jahrtausendfeld endet mit Freispruch“

Heute fand in Leipzig die Gerichtsverhandlung gegen eine Person statt, der vorgeworfen wurde Hausfriedensbruch durch Betreten des Jahrtausendfeldes begangen zu haben und Sachbeschädigung durch Errichtung eines Volleyballfeldes. Das Jahrtausendfeld in Leipzig Plagwitz/ Lindenau gelegen ist eine Brachfläche von 26.000 qm, die sehr stark genutzt wird und um die es immer wieder Streit gibt. Am Ende wurde der Betroffene in allen Punkten freigesprochen.

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Der Fall Susanna. – ein Kommentar

Ein junges Mädchen ist getötet worden. Die Hintergründe der Tat sind noch offen. Es gibt einen dringenden Tatverdächtigen, der das Land verlassen hat.

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