Fragen an den Polizeipräsidenten zu Geschehen am 07.11. und 21.11.2020 in Leipzig

Am 07.11. und 21.11. fanden in Leipzig Versammlungen der sogenannten Querdenker Bewegung statt, die viele Fragen aufwerfen. Der Polizeipräsident der Stadt Leipzig nimmt am 26.11.2020 an der Ausschusssitzung des Umwelt/ Ordnungsausschusses der Stadt Leipzig teil.

Im Vorfeld haben Menschen, diese Fragen gestellt, die ich einreichen werde. Da der Ausschuss nicht öffentlich ist, werden wir auch Fragen, ob wir eine schriftliche Beantwortung der Fragen erhalten können um die Öffentlichkeit zu informieren.

Eine möglichst umfassende und transparente Aufarbeitung des Geschehens sollte im ureigensten Interesse der Polizei sein.

Fragen an den Polizeipräsidenten:

Wie wäre es ohne Gegendemonstranten gelaufen, hätte man die Querdenker wieder auf den Ring gelassen?

Wie schätzt der Kollege die Entscheidung an #le2111 ein, die Querdenker am Samstag, einen der wichtigsten Umsatztage für den ohnehin geschwächten Einzelhandel durch die Innenstadt umzuleiten?

„Wie ordnen Sie die Gefährdungslagen von sog. Querdenkern, Rechts und von Links derzeit prozentual in Leipzig ein und welche Handlungen der Polizei befürworten Sie? Worauf stützt sich ihre Erkenntnis?“

Warum konnten sich Gruppen von Nazihools, die am Bahnhof ankamen, frei in der Stadt bewegen, ohne dass diese von Polizei begleitet oder festgesetzt wurden? Zeitweise war nirgendwo Polizei vor Ort.

Warum setzt d Polizei nicht Recht u Ordnung gg Faschisten/Nazis durch? Warum werden die Auflagen u Ankündigungen seitens der Stadt zur konsequenten Umsetzung der MNS-Pflicht u Auflagen nicht umgesetzt?

Warum wird geltendes Recht bzgl MNS in Leipziger Innenstadt von Beamt*innen nicht durchgesetzt und Maskenverweiger*innen laufen ohne Konsequenzen an Polizei vorbei?

Frage an den Polizeipräsidenten: Warum werden Gegendemonstranten, die nicht bei Leipzig mimt Platz, dabei waren, als Linksextreme bezeichnet?

Der Vertrauensverlust in die Polizei wächst. Ich fühle mich nicht sicher in der Stadt und erst recht nicht von einer Polizei beschützt, die rechte Gesinnung unterstützt. Was wird die Polizei konkret tun, um das Vertrauen aufzubauen?

Wie kann es sein, dass der Polizeisprecher dem verurteilten Holocaustleugner Nerling ein Interview gibt und später behauptet, es sei kein Interview gewesen?

Sind Fortbildungsmaßnahmen angedacht, um auf Versammlungen eingesetzten Kräften das Erkennen von bekannten Extremisten, die sich bisweilen als „Presse“ ausgeben, zu vereinfachen?

Warum die #Querdenker vom geplanten Versanmlungsort ohne Begleitung durch die Polizei durch die Stadt laufen durften?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Polizei aus dem Geschehen vom 07.11. und 21.11. hinsichtlich der Umsetzung von polizeilichen Auflagen und Weisungen an die Querdenker?

Wie bereitet sich die Polizei auf den 19.12.2020 vor und ggf. weitere Anmeldungen der sog. Querdenker?

Jana aus Kassel – eine Bestandsaufnahme.

Am Wochenende verbreitete sich ein Video einer jungen Frau aus Kassel in den sozialen Netzen. Es ging viral. Und ebenso schnell entfaltete sich auch eine Debatte darüber.

Es zeigt eine junge (22) Jahre alte Frau, die auf einer Demo der Querdenker spricht und angibt, dass sie wie Sophie Scholl fühlt weil sie jetzt auch Demos anmeldet und im „Widerstand“ ist.

Daraufhin kommt ein Ordner, wirft sein Ordnerleibchen hin und teilt mit, dass er nicht bereit ist bei solch einem „Schwachsinn“ mitzumachen, da es „Holocausrelativierung“ sei.

Die junge Frau weint, dreht sich um und lässt das Mikro fallen. Gerade dieser Umstand (der Mic Drop) macht das Video zu einem Hit.

Hier setzt die Debatte an. Es folgt die Aufregung darüber, der Versuch der Erklärung mit mangelnder Bildung, gemischt mit Ableismus, die Veralberung („Fühl mich wie Jesus, weil ich es auch mal im Kreuz hab“), bis hin, aufgrund der Entrüstung, zu Solidaritätsbekundungen.

Viel davon geht am notwendigen Problemdiskurs vorbei.

Leipzig, 21.11.2020, Eine erste, unvollständige Einordnung.

Erneut wollten sog. Querdenker in Leipzig aufmarschieren, unter dem Motto „Zeit es zu beenden- Revolution 2.0“. Die Ereignisse können nicht an das Geschehen vom 07.11.anknüpfen aber dennoch wird man darüber diskutieren müssen.

Das Ziel der Coronaleugner auf dem Ring zu laufen oder eine Veranstaltung durchzuführen wurde nicht erreicht. Weder erreichten Sie den Ring, noch konnten sie längere Strecken laufen, immer wieder war der Gegenprotest vor Ort und stellte sich in den Weg. Dies führte auch am Ende dazu, dass eine größere Gruppe Querdenker in der Fleischergasse festgesetzt wurde.

Person des Jahres – der sächsische Innenminister

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Eine besinnliche Zeit bahnt sich an. Wie das dieses Jahr wird, weiß keiner. Ist schließlich alles anders. Schön trinken kann man sich aber alles.

Aber Revue passieren lassen, kann man ja trotzdem schon mal und auch die Person des Jahres küren.

Ganz klar der sächsische Innenminister, der das Teflonprinzip in der Politik auf eine neue Stufe gehoben hat. Auch wenn der mecklenburgische Innenminister, der selber Waffen bei Rechtsextremen kauft und dann sagt, dass war ja privat also wird er als Innenminister nicht drauf antworten, am Ende nochmal aufgeholt hat.

Eine nicht ganz ernst gemeinte Laudatio für den Mann des Jahres.

Ein Jahr Soko Linx – eine Würdigung ( eine Glosse) .

Vor einem Jahr wurde sie gegründet- die Soko Linx. 20 Beamte, angesiedelt in Leipzig, fest entschlossen gegen „Linksextremisten“ zu ermitteln. Neue Stellen hat man zwar nicht geschaffen aber dafür ein paar Stellen von rechts nach links gerückt.

Fehler! Leipzig, 07.11.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat inzwischen die Gründe für seinen Beschluss dargelegt.

Die Stadt Leipzig und auch das VG waren nach den Erfahrungen von Berlin, von bis zu 50.000 Teilnehmern der Querdenken ausgegangen. Im Beschluss des OVG steht, dass diese Zahlen die Polizei nicht bestätigt hat. Das OVG ist daher ebenfalls nur von den vom Anmelder angezeigten 16.000 Teilnehmern ausgegangen, was den Beschluss zum Teil erklärt.

Der Anmelder soll sich zur Begrenzung mit einer Abgitterung des Platzes einverstanden erklärt haben. Weder war der Platz abgegittert, noch wurde irgendwo gezählt.

Warum man Sperren angibt, die es nicht gibt, erklärt sich nicht.

Fehlerhaft geht das OVG davon aus. dass insgesamt 111.000 qm auf dem Augustusplatz zur Verfügung stünden. Das OVG ist davon ausgegangen, dass die Versammlungsfläche über den halben Ring geht. Wie es zu dieser Annahme kommt, erschließt sich nicht.

Spannend ist auch die Aussage des Innenministers, der angibt, dass er in der Pressekonferenz nichts zum Thema Neonazis gesagt habe, da er zwar gewußt habe, dass sich problematisches Klientel am Bahnhof sammelt er aber nicht wußte welches Lager.

Trotz der Warnungen durch ua Amadeu Antonio Stiftung und Leipzig nimmt Platz war man auf die Anreise von mehreren hundert Neonazis und Hooligans nicht vorbereitet.

Anders gesagt der Verfassungsschutz und die Polizei haben offenbar geschlafen.

Auch die Aufrufe der Querdenker auf jedenfall um den Ring zu laufen, unabhängig von der Entscheidung der Stadt und Gerichte, wurden nicht einbezogen und fanden keinen Eingang in die Gefahrenprognose.

Fazit: Das OVG ging von falschen Annahmen aus. Die Sicherheitsbehörden hatten keine Kenntnisse über Neonazis und Hooligans. Die Abstimmung zwischen Stadt und Land ist desaströs, das polizeiliche Einsatzkonzept nicht nachvollziehbar.

Dass die Querdenker nicht um den kompletten Ring laufen konnten sondern in die Innenstadt nach der 3/4 Strecke abbiegen mussten, ist der Gegendemo zu verdanken, die den RIng auf Höhe des Roßplatzes komplett dicht machte.
400 mutige und überzeugte Demokraten haben damit verhindert, dass tausende Querdenker unter ihnen Neonazis und Hooligans den Ring komplett umlaufen konnten.

Prognose: Der Innenminister wird seinen Kopf dadurch retten, dass es in der Polizei- bzw. Einsatzführung ein oder zwei Bauernopfer gibt.

Es bleibt ein Desaster. Morgen im Stadtrat Leipzig, auch im Livestream mehr dazu

Die Spaltung der Gesellschaft. #Le0711

Ich habe Zweifel an bestimmten Maßnahmen. Es muss klar sein, dass alle Einschränkungen zurückgenommen werden, wenn die Pandemie vorbei ist. Es ist notwendig auch über die Sinnhaftigkeit zu streiten. Sich Gedanken zu machen, bedeutet nicht, alles besser zu wissen.

Aber ich erlebe auch, dass offene Fragen schnell den Vorwurf der Unsolidarität einbringen, dass man sich schnell des Vorwurfs erwehren muss nicht auch ein „Corona- Leugner“ zu sein.

Das Aufkommen der sog. Querdenker hat die Polarisierung verstärkt. Es entsteht der Eindruck, dass man entweder auf der einen oder anderen Seite stehen muss.

Ein Muster, dass sich in der Gesellschaft wiederholt und das ein Problem wird.
In dem Moment wo Menschen den Eindruck haben sie müssten sich zwingend für eine Seite entscheiden, werden sich Menschen aus der Debatte rausnehmen weil sie weder auf der einen, noch anderen Seite stehen wollen. In der Folge kommt es dazu, dass diese sich nicht gehört oder wahrgenommen fühlen.
Die vereinigten Staaten von Amerika führen uns gerade vor Augen wohin eine zutiefst gespaltene Gesellschaft führt, was das Ergebnis ist.

Es gibt einen demokratischen Rahmen, in dem wir über alles sprechen können.
Die Verbreitung von Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus, Rassismus und andere Formen verlässt diesen Rahmen. Die „Querdenker“ ziehen diesen Rahmen bewusst nicht. Sie stellen alles in Zweifel und kontaminieren damit die Diskussion.

Es geht den Querdenker schon lange nicht mehr um eine Diskussion über Maßnahmen im Zuge der Pandemie. Ihnen geht es um „Alles“, um die „Revolution“. Dabei kalkulieren sie die weitere Spaltung der Gesellschaft mit ein und greifen auf die Unterstützung von Verfassungsfeinden zurück.
Meine Gedanken zum Geschehen Morgen.

Nüchtern betrachtet – Lockdown light.

Betrachten wir die vorhandenen Fakten. Wir befinden uns in einer Pandemie. In einer Situation, in der Menschen sterben können und sterben. Wir befinden uns einer Situation, die trotz der Mehrzahl an unproblematischen Verläufen dazu führen kann, dass das Gesundheitssystem an die Grenze der Belastung kommt und in Folge davon Menschen nicht mehr behandelt werden können.

Querdenker in Leipzig, 07.11., was wir wissen.

Am 07.11.2020 rufen die sogenannten Querdenker nach Leipzig auf. Es wird eine zentrale Demonstration sein. Deswegen ein paar Betrachtungen.