Polizeigesetz Sachsen – vielleicht denken wir einfach nur falsch.

In Sachsen soll das Polizeigesetz novelliert werden. Das Sächsische Innenministerium (SMI) betont, dass es sich dabei um eine notwendige Anpassung aufgrund des Terrorismus handeln würde.

Tatsächlich enthalten sind stationäre Aufenthalts- und Kontaktverbote, Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Telekommunikationsüberwachung, Fußfesseln, Bewaffnung der Polizeikräfte etc. Auch die Regelungen zur Wohnraumdurchsuchung und Observierung seien modernisiert worden. Klingt wie ein Euphemismus und ist es wahrscheinlich auch. Denn das sächsische Polizeigesetz unterscheidet sich im Kern kaum von dem bayrischen Polizeigesetz, dass derzeit jeden Bürgerrechtler erschauern lässt.

Das Ganze klingt stark nach Ausweitung der Befugnisse bei deutlicher Einschränkung der Bürgerrechte. Die Maßnahmen sind abstrakt gehalten und treffen damit alle, die der Staat als störend einschätzt oder die durch die Sicherheitsapparate des Staates so eingeschätzt werden.

Die genauen Regelungen kennt keiner. Einfache Bürger erst recht nicht. Denn den Entwurf des Ministeriums bekommen nur ausgewählte Kreise zur Einsicht. Derzeit ist das die Polizei und die Kreispolizeibehörden. Dann gibt es einen abgestimmten Entwurf, der irgendwann den restlichen Parteien zur Verfügung gestellt wird.

Ein transparentes Verfahren, das dem einfachen Bürger die Möglichkeit gibt sich damit auseinanderzusetzen gibt es nicht. Warum eigentlich nicht? Warum darf der Bürger, der sich an die Gesetze halten soll, nicht bereits in der Phase der Diskussion sich eine Meinung bilden sondern muss warten bis irgendwann das Gesetz verabschiedet ist?

Demokratisch, transparent und beteiligungsorientiert wäre es den Referentenentwurf zu veröffentlichen und jedem Bürger die Gelegenheit zur Stellungnahme und Befassung zu geben. Einfach Raum schaffen um gemeinsam zu diskutieren was sinnvoll und nötig sein könnte und wo die Grenzen sind.

Und das ist auch notwendig wenn es um einen Einschnitt in die Freiheitsrechte eines jeden Bürgers geht.

Aber das ist offenbar nicht gewollt.

Und weil das nicht gewollt ist, finde ich das aufgeklärte Bürger nicht warten sollten bis ihre Rechte immer weiter eingeschränkt werden sondern bereits jetzt anfangen sollten sich damit auseinanderzusetzen.

Deswegen kündige ich bereits präventiv an, dass wir die Einschränkung der Bürger- und Grundrechte nicht ohne weiteres akzeptieren werden.

Die aufgeklärte Gesellschaft gibt ihre Grundrecht nicht auf sondern erfüllt diese mit Leben. Das gilt auch in Sachsen.

 

 

 

 

 

 

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Versammlungsrecht – Workshop

Gerade bei Demonstrationen kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen. Häufig tritt dabei die Frage auf, wie verhalte ich mich auf einer Demo, was sind meine Rechte und Pflichten, was darf die Polizei.

Dazu gibt es eine Vielzahl an verwaltungsrechtlichen Urteilen und praktischen Problemen.

Wir wollen mit dem Workshop im Versammlungsrecht eine Einführung in die versammlungsrechtliche Praxis geben. Auf Probleme hinweisen und Lösungen aufzeigen.

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Hai frisst Hai – Warum der Fall Karstadt Beachtung verdient.

Karstadt in Leipzigs Innenstadt soll weichen. Der Eigentümer fordert eine Mieterhöhung von knapp 70 % und der Betreiber will sie nicht zahlen. Was droht ist die Schließung und der Verlust von 400 Arbeitsplätzen.

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Das ist allen Dingen gewidmet, an die ihr geglaubt habt- Leipzig ist schön gewesen.

Nackte Zahlen. Nackte Zahlen machen keine Angst, sind abstrakt. Was bedeuten schon Zahlen.

In den letzten Jahren sind die Grundstückspreise explodiert. Allein im letzten Jahr im Schnitt um 70%. Wohnungen verkommen zu Spekulationsobjekten.70%. Wohnungen verkommen zu Spekulationsobjekten. Die Entmietung Jahnallee 14 etwa, in den letzten Jahren mit 4 Eigentümerwechseln. Menschen sind da egal. Die Stadt boomt, die Preise explodieren und einige wenige profitieren. Globaler Kapitalismus zum anfassen und miterleben, mit all seinen Folgen.

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Die Verklärung Ostdeutschlands oder warum die Identitätsdebatte ins Leere führt.

Auf der Suche nach einer ostdeutschen Identität. Immer wieder wird davor gewarnt Ostdeutschland nicht zu vergessen. Warum diese Identitätsdebatte ins Leere führt. Weiterlesen „Die Verklärung Ostdeutschlands oder warum die Identitätsdebatte ins Leere führt.“

Die Stille Katastrophe – Umweltzerstörung im 21. Jahrhundert.

Vielleicht ist es notwendig anhand nüchterner Zahlen eine Katastrophe zu beschreiben. Eine Katastrophe, die sich so langsam vollzieht, dass wir sie kaum mit bekommen.
Dank der menschlichen Fähigkeit der Anpassung, bekommen wir die veränderten Umweltbedingungen nicht mit. Die „shifting baselines“ vermitteln eine neue Normalität.

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Ein Brief an den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer anlässlich des Kampfes gegen Rechts.

Sehr geehrter Herr Kretzschmer,

mit Interesse habe ich vernommen, dass sie dazu aufrufen ein Zeichen gegen Rechts zu setzen, anlässlich des Neonazifestivals in Ostritz, welches am 20.04.2018 beginnt.

„Wir wollen ein Zeichen setzen, dass die Menschen in dieser Gegend keine Rechtsextremisten tolerieren“, werden sie in der LVZ zitiert.

Sie fürchten sich außerdem um den Ruf der „Heimat“: „Wir lassen uns den Ruf unserer Heimat nicht zerstören“, so Kretschmer.

Grundsätzlich klingen diese Worte gut. Allein geht es mir dabei wie Goethe, der einst schrieb: „Die Botschaft hör ich wohl allein mir fehlt der Glaube.“ (Faust)

Zunächst mal ist Heimat ein individueller, emotionaler Begriff und keine politische Kategorie. Zu klären wäre daher, was sie mit dem Begriff Heimat genau meinen. Handelt es sich um den ursprünglichen Begriff, der auf die Abstammung abstellt oder liegt dem etwas anderes zu Grunde?

Ganz offenbar sorgen Sie sich nicht um die Demokratie, die durch „Rechtsextreme“ herausgefordert wird , sondern nur um den Ruf? Geht es Ihnen also um die Bedrohung des Images von dieser „Heimat“ oder um grundsätzlichere Fragen?

Sollten Sie sich um den Ruf sorgen, darf ich Sie beruhigen. Mit der Band „Feine Sahne Fischfilet“ gesprochen ist der nämlich schon „komplett im Arsch“ und das nicht erst seit der Bundestagswahl.

Zu oft und zu regelmäßig kommt es in Sachsen zu menschenfeindlichen Zwischenfällen. Wo waren ihre deutlichen Worte angesichts von Heidenau und Claußnitz oder aktueller Bautzen und Wurzen? Wo die konsequente Unterstützung der Zivilgesellschaft?

Sie stellen auf Rechtsextremisten ab aber sie handeln nicht konsequent.

Rechtsextremismus dient als Sammelbezeichnung, um neofaschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten zu beschreiben. Deren gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis. Politischen Ausdruck findet dies in Bemühungen, den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umzugestalten. Der Begriff „Volk“ wird dabei rassistisch oder ethnopluralistisch gedeutet.

Diesen Begriff zu Grunde gelegt erscheint es mehr als zweifelhaft, dass Sie jemanden wie Marco Wruck, den ehemaligen NPD Chef von Bautzen als „vermeintlichen Rechten“ bezeichnen und diesen zu einem Bürgergespräch einladen.

Oder, dass Sie betonen wie willkommen Ihnen Kritik ist, sie auf der anderen Seite Stigmatisierungen beklagen. Wo haben Sie Partei für linke Gruppen ergriffen und deren Stigmatisierung beklagt, wenn diese gegen Rechte demonstrieren? Wo ist ihre uneingeschränkte Solidarität mit denjenigen Menschen, die jeden Tag Demokratie leben und deswegen Demonstrationen für Freiheit und Demokratie durchführen? Ich kann die Band Banda Comunale nur allzu gut verstehen, dass diese nicht mehr bereit ist unter diesen Bedingungen auf dem Bürgerfest zu spielen.

Nein, ihre Strategie ist zu offenkundig und unehrlich – das alte Spiel teile und herrsche.

Wenn am 20.04. militante Neonazis sich zusammenrotten, einen Fakt über den Deutschland spricht, dann gilt es Zeichen zu setzen um damit nach außen hin deutlich zu machen, dass der Freistaat und der Ministerpräsident sich klar positionieren. Ebenso wie schon bei anderen Vorfällen, die in der medialen Aufmerksamkeit die Grenzen des Freistaates überschritten haben. Die Ankündigung zum Handeln erfolgt nur dann, wenn man dazu gezwungen wird aufgrund des öffentlichen Drucks.

Aber dann wenn die mediale Aufmerksamkeit kleiner ausfällt ist man nach wie vor bereit Faschisten in Nadelstreifen den Dialog anzubieten und diese zu verteidigen. Oder täuscht dieser Eindruck?

Wenn Sie das Zeichen setzen ernst meinen, setzen Sie sich für mehr politische Bildung ein, machen sie deutlich wo die Grenzen der demokratischen Meinungsäußerung sind und unterstützen Sie konsequent diejenigen die die Demokratie verteidigen.

Sie könnten zum Beispiel deutlich machen, dass auch das Festival Rechts rockt nicht! mit allen Unterstützern willkommene Partner in Ostritz bei der Auseinandersetzung gegen Rechts sind.

Trauen Sie sich – zeigen Sie, dass ihre Worte ernst gemeint sind, belassen Sie es nicht bei medialer Symbolpolitik, die darüber hinaus unglaubwürdig ist – handeln sie wirklich. Setzen Sie auf die Verteidigung der Demokratie und stellen Sie sich gegen den Rechtsruck in dieser Gesellschaft.

Tun Sie dies werden ihre Worte auch glaubhaft.

Hochachtungsvoll

Ein Mensch, geboren in Sachsen.

 

Hinweis: Für den 21.04. hat das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz Busse organisiert die nach OStritz fahren. Seid dabei