Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen. Die AfD erhielt vor dem Verwaltungsgericht Köln damit recht. Freuen werden Sie sich trotzdem nicht können.
Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, erklärte das Gericht. Der Bezeichnung als Prüffall komme in der Öffentlichkeit eine „negative Wirkung“.
Weiterlesen „Kurz und knapp- Prüffall, AfD und Verfassungsschutz“
Die letzten 2 Wochen in Sachsen. Mit Zahlen des RAA und aus den Medien, sowie Beobachtungen.
Weiterlesen „Was ist da los in Sachsen – die letzten 2 Wochen.“
Ab dem 1.März 2019 gilt eine neue Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. Danach sollen in Zukunft auch Bagatelldelikte bestraft werden. Die Strafzumessungsregelungen für BtMG (Betäubungsmittel) werden verschärft. Weiterlesen „Repression- Sachsen auf dem Weg in eine antiliberale Demokratie.“
Jede Woche bin ich irgendwo unterwegs und versuche neben meinem Beruf, den ich auch für soziale Zwecke nutze, mein Wissen und Fähigkeiten in Initiativen und Vereine einzubringen.
Fragen und Antworten rund um das Thema fridays for future. Angefangen beim Thema Gründe, über Bußgelder bis hin zur Frage der Verantwortlichkeit junger Menschen.
Ein Bericht
Seit inzwischen 20 Jahren versuchen Neonazis das Geschehen des 13.02.1945 in Dresden zu instrumentalisieren und für sich zu nutzen.
Zwischendurch demonstrierten mehrere tausend Neonazis in Dresden bis Dank bundesweiter Hilfe und Großdemonstrationen dem Spuk Einhalt geboten werden konnte.
In den letzten Jahren glich das Geschehen einem Katz- und Maus Spiel. Wann und wo genau der neonazistische Aufzug lief, wurde erst wenige Tage vorher bekannt, die Route stets geheim gehalten. Weiterlesen „Dresden, 15.02.2019“
Es folgt eine unvollständige und selektive Auswahl von Fakten. Welche Schlußfolgerungen daraus zu ziehen sind, möge bitte jede/r selber entscheiden. Diese aufzugreifen und darzustellen erscheint mir im Gesamtkontext der sächsischen Verhältnisse wichtig. Weiterlesen „Was ist da los in Dresden? – Dresden kippt!“
Dresden, 13.02.
Nach wie vor ringt Dresden um einen Umgang mit der eigenen Geschichte. Um einen Umgang mit dem 13.02.1945 als allierte Bomberverbände die Stadt angriffen.
Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf von Fridays for Future Leipzig zum Schüler*innenstreik am 15.02. in Leipzig. Im Anhang findet sich der offene Brief ebenso, wie Flyer zum ausdrucken.
„Ich will, dass ihr handelt, als ob euer Haus brennt, denn das tut es“,
Greta Thunberg.Der Klimawandel ist das größte globale Problem unserer Zeit und unserer
Zukunft. Das Abschmelzen der Polkappen , der Anstieg des Meeresspiegels und
extreme Wetterereignisse sind bereits erste Folgen des Klimawandels, die
wir spüren können.Doch es werden noch viel mehr werden, wenn wir die Klimaerwärmung nicht
unter 1,5°C halten.
Deshalb müssen wir jetzt handeln!
Denn wenn wir weitermachen wie bisher, können wir die Pariser Klimaziele
nicht erreichen und wir, die junge Generation sowie alle uns nachfolgenden
Generationen müssen die Konsequenzen tragen.
Das können und wollen wir nicht! Daher fordern wir von den Politiker*innen
eine zukunftsfähige Politik, die Umwelt und Klima schützt und das auf allen
Ebenen: von Energiewirtschaft über Verkehr bis hin zu Landwirtschaft.Egal, ob jung oder alt: Lasst uns gemeinsam gegen den Klimawandel und für
unsere Zukunft kämpfen!*Fridays For Future Leipzig*
Globale Schüler*innen- und Studierendeninitiative fürs Klima
Ortsgruppe LeipzigMehr Infos unter:
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Die rechte Splittergruppe AdP, die sich von der AfD maximal im Namen aber nicht durch die Inhalte unterscheidet, hatte für heute eine Versammlung in Connewitz angemeldet.
Ziel war es, wie berichtet, zu provozieren um sich danach als Opfer darzustellen.
Die Stadt Leipzig hat als zuständige Versammlungsbehörde eine Auflage gem. § 15 sächsVersG erteilt. Das kann die Stadt machen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Diese Entscheidung liegt im Ermessen der Stadt, muss verhältnismäßig sein und ergeht nach der Gefahrenprognose. Weiterlesen „Viel Wind um nichts – Versammlungsrecht kurz und knapp #le1202“
Erratischer Eskapismus 