Vom Auto befreien. – Warum das Auto keine Freiheit ist.

Halten wir fest, dass es Menschen gibt, die auf ein Auto angewiesen sind. Halten wir fest, dass es keine Freiheit ist, wenn man zwingend auf ein bestimmtes Verkehrsmittel angewiesen ist.

Das Auto ist damit kein pauschales Synonym für Freiheit. Insbesondere dann nicht, wenn man keine andere Fortbewegungsalternative hat.

Halten wir fest, dass die Städte, die meistens sind deutlich älter als das Auto, nicht für die Menge an Autos gebaut wurden und es schlicht zuviel Autos gibt, die irgendwo stehen.

Es fehlt an Platz. Die Lösung ist auch nicht noch mehr Platz für das Auto zu schaffen, weil stark befahrene Straßen etwa die Wohnzufriedenheit senken und daher als mietminderndes Merkmal zu berücksichtigen sind. Selbst die fanatischsten Autofans werden nicht in der ersten Reihe an einer Hauptverkehrsstraße wohnen wollen.

Halten wir fest, dass die Masse an Autos Probleme schafft und das es nie (!) effizient sein kann um einen Körper zu bewegen, einen anderen Körper zu bewegen der ein vielfaches der Masse hat.

Halten wir fest, dass die Anzahl an aufgewendeten Wegen und Zeit, die wir täglich mit der Fortbewegung verbringen weitgehend konstant ist und damit nur die Geschwindigkeit zugenommen hat. Das Auto ist im Regelfall also keine Zeitersparnis, wenn die zurückgelegten Wege länger werden.

Aber es gibt eine gigantische Industrie, die noch jedem suggeriert, dass Auto fahren Freiheit sei und das Auto ein Statussymbol ist, mit dem man seinen Erfolg zeigen kann.

Ich meine, dass Menschen die glauben, dass sie es notwendig haben ihren Erfolg mit Autos zu zeigen, regelmäßig ein kognitives Problem haben.

Machen wir uns also frei vom Zwang zum Auto und gestalten unsere Städte und Gemeinden lebenswert, wo jeder noch ein Auto haben kann aber nicht muss und es vor allen Dingen keinen Vorrang mehr für Autos gibt.

Abschied vom Wald- zum Zustand des Leipziger Auwaldes.

Der Leipziger Auwald gilt immer noch als einer der bedeutendsten und zusammenhängensten Auenwälder Europas. Aber der Waldzustandsbericht ist extrem kritisch und mein Eindruck ist, dass viele Menschen sich zwar am Wald, der sich mitten durch die Stadt zieht, erfreuen aber noch nicht verstanden haben wie ernst die Lage ist.

Ein Auenwald ist durch eine natürlichen Auendynamik gekennzeichnet. Dies bezeichnet einen stark schwankenden Grundwasserstand in Abhängigkeit vom Flußwasserstand. Auf der einen Seite Überschwemmungen auf der anderen Seite auch längere Trockenzeiten.

Das Problem ist, dass der Mensch seit dem 19.Jahrhundert und vor allen Dingen seit Anfang des 20. Jahrhunderts begonnen hat den Wald trocken zu legen. Natürliche Flußläufe wurden gekappt und eingedeicht und durch die sog. Neue Luppe, 1934 durch den Reichsarbeitsdienst angelegt, sogar eine Entwässerungsrinne angelegt. Die Sohle der sog. Neuen Luppe liegt unterhalb des Grundwasserspiegels, entzieht dem Wald das Grundwasser. Seit geraumer Zeit wird versucht mit dem Projekt Lebendige Luppe dagegen zu halten und alte Fluß- und Bachläufe wieder zu renaturieren um den Wald wieder an die Fließgewässer anzuschließen. Notwendig wäre dazu vor allen Dingen zeitnah die „Neue Luppe“ entweder aufzustauen oder generell anzuheben.

Die Trockenlegung des Waldes geschah um Bauland zu schaffen. Der Mensch macht sich die Natur Untertan und zerstört sie dabei. Der Wald, der durch Überschwemmungen gekennzeichnet ist wird seit mehr als 80 Jahren drainagiert, also künstlich trocken gelegt.

Das hat Folgen für die Biodiversität. Prägender Baum und für die Biodiversität von entscheidender Bedeutung ist die Stieleiche. Bei dieser fehlt es aber an Naturverjüngung. Schnell wachsende und nicht einheimische Baumarten wie der Bergahorn nehmen der Eiche das Licht.

Der Trick ist, Stieleichen können mit Staunässen aka Überschwemmungen besser umgehen als andere Baumarten. Die früher regelmäßigen Überschwemmungen haben der Eiche geholfen und Platz geschaffen. Das fehlt. Also versucht der Mensch gegenzusteuern und künstlich Platz zu schaffen, was zu den stark diskutierten Femelschlägen führt, also der Abholzung einer Waldfläche um Platz für neue Pflanzen zu schaffen.

Hinzu treten eingeschleppte Pathogene wie die Rußrindenkrankheit und das Eschentriebsterben, die beide durch Pilzbefall ausgelöst werden. Man kennt davon aus, dass ein Großteil der Eschen absterben werden und weniger als 5 % der Bäume eine Resistenz entwickeln.

Die Pilze stehen wenig überraschend in Wechselwirkung zur Trockenheit.

Zur Trockenheit durch die Entwässerung des Waldes tritt die meteorologische Trockenheit. in 4 der letzten 5 Jahren war es deutlich zu trocken. Damit sinkt auch der Grundwasserspiegel. Die Bäume gehen mit der hydrologischen Lage unterschiedlich um. Einige verschließen die Spaltöffnung an der Unterseite der Blätter um dadurch weniger Feuchtigkeit zu verdunsten, was aber dazu führt, dass sie sich selber nicht mehr mit Nährstoffen versorgen. Andere Baumarten halten die Spaltöffnungen offen und verdursten daher.

Vereinfacht gesagt gibt es Bäume, die im Wortsinn verdursten und andere Baumarten, die verhungern.

Auch Schädlinge wie der Borkenkäfer haben sich in den letzten ausgebreitet.

Dem Wald geht es schlecht. Viele Bäume sind in ihrer Vitalität, was man an den Kronen sieht, deutlich geschwächt oder krank. In dieser Situation werden Stürme, deren Wahrscheinlichkeit durch die Veränderung der klimatischen Bedingungen gestiegen ist, relevanter und gefährlicher für den Wald.

Und als ob das nicht reicht, bedroht auch der sog. „false spring“ den Wald, der zu frühe Frühling. Wenn es ähnlich wie jetzt im Januar oder Februar über einen längeren Zeitraum deutlich zu warm ist und viel Sonneneinstrahlung und damit UV Strahlung einfällt erwacht die Natur und zehrt zunächst noch von den angelegten Reserven um sich neu zu entfalten.

Kommt es dann zu einem erneuten Wintereinbruch und länger anhaltenden Frost, setzt das die Natur unter Stress. Triebe gehen verloren und die eingesetzten Reserven fehlen dann. Gerade Forscher sehen diesen sog. „false spring“ daher für die Biodiversität als noch gefährlicher an als die Trockenheit.

Zusammengefasst kann man sagen: Wir sind dabei den Auwald als Auenwald komplett zu verlieren. Umso wichtiger wäre es daher dem Thema die oberste Priorität einzuräumen und alles für den Erhalt zu tun. Gerade erst hat der Stadtrat zusätzlich 12 Stellen für Biotopschutz beschlossen. Darunter ist der allgemeine Baumschutz, Baumpflege als auch Parkanlagen und Wasserbauhof subsumiert. 12 Stellen, die auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein können.

Seit Jahren wird um die Rückverlegung und die Wiedervernässung des Waldes diskutiert und gerungen. Entlang der Neuen Luppe, Westseite am Möckernschen Winkel wurde der Deich etwa ebenso entwidmet, wie entlang des Ratsholzes im Süden. Zusätzlich geht es auch darum den Wald wieder an die Fließgewässer anzuschließen. Und die Zeit dafür läuft ab.

Umso schmerzhafter ist es zu sehen wie achtlos Menschen immer noch mit der Natur umgehen. Es wird Zeit sich klar zu machen, dass die Natur ohne uns Mensch gut leben kann aber wir nicht ohne Natur.

Deswegen sollten auch alle Maßnahmen, die den Auwald zusätzlich belasten durch heranrückende Bebauung oder durch Ausbau der Gewässer für Tourismus hinten angestellt werden. Unsere Aufgabe ist die Rettung des Waldes für die kommenden Generationen und nicht die Kommerzialisierung der Güter, die es noch gibt.

Aber was heißt retten überhaupt in diesem Kontext? Und ist nicht auch die Vorstellung, dass wir, also der Mensch, der die Situation herbeigeführt, etwas retten kann von einer Vorstellung getragen, dass wir es in der Hand haben?

Ist nicht allein das anmaßend? Auch Natur ist veränderlich und klar ist auch, dass es kaum zu kurzfristigen und finanzierbaren Maßnahmen kommen wird. Schon bedingt durch die klimatischen Veränderungen ändern sich die meteorologischen und hydrologischen Ausgangsbedingungen.

Durch Anhebung der Sohle der Neuen Luppe und und Renaturierung bestimmter Flussbereiche kann zumindest in Teilen eine Auendynamik wiederhergestellt werden. Dies gilt auch für den Teil des südlichen Auwalds, wo durch das ziehen des Paußnitz Siels bereits in den letzten Jahren versucht wurde eine Auendynamik wiederherzustellen. Was für Teile gilt ist aber nicht ohne weiteres auf alles übertragbar.

Gleichwohl ist der Auwald in all seinen Teilen kein natürlicher Wald sondern ein überprägter Kulturraum, der im Spannungsfeld der Menschen steht. So notwendig wie es ist, dass Teile des Waldes deutlich stärker vor dem Menschen geschützt werden, so notwendig ist auch die Frage was realistisch ist.
Aus biologischer Sicht wäre die Herstellung einer natürlichen Auendynamik absolut notwendig. Dies könnte aber eben auch zu temporären Überschwemmungen führen. Auch in Leipzig wurde in den Flussauen gebaut und das nicht zu knapp. Zu dieser Bebauung hätte es nie kommen dürfen, ebenso wie zur Begradigung und Einddeichung der Flüssen. Deiche, die den Wald vor Wasser schützen.
Aber bestimmte Prozesse sind nicht reversibel.

Erinnern wir uns an die Diskussionen um Schlobachshof.
Der Hof liegt mitten im Landschaftsschutzgebiet ziemlich genau da wo der Scheitel einer Hochwasserwelle, die wir uns regelmäßig für den Wald wünschen, durchziehen würde. Das Gebiet in weiten Teilen zu renaturieren ist daher sinnvoll. Dennoch muss man akzeptieren, dass es auch Stimmen gibt, die andere Prämissen setzen und aus Denkmalschutzgründen für den Erhalt plädieren.

Wie werden erst die Diskussionen aussehen, wenn die Auenlandschaft wieder soweit hergestellt wird, dass es in auennahen Bereichen zu temporären Hochwasserlage und nassen Kellern führen würde?

Abschied vom Auwald heißt daher auch sich, wie es so schön immer heißt, ehrlich zu machen, zu erkennen, dass sich der Wald verändert durch die klimatischen Bedingungen und die Hydrologie. Dass es daher notwendig ist in bestimmten Bereichen zu versuchen eine Auenlandschaft wiederherzustellen und in anderen Bereichen den Wald Wald sein zu lassen. Ein Wald der dann freilich kein Stieleiche, Heinbuche, Eschen FFH Gebiet mehr wäre.

Aber auch die Vorstellung, diesen Prozess der Veränderung aufhalten zu können, ist größenwahnsinnig. Wir müssen von der Natur lernen und wir müssen uns verändern und gegenüber der Natur vor allen Dingen mehr Demut üben.

Insgesamt muss es darum gehen weitere Bereiche des Waldes zu schützen und damit auch die Naturschutzgebiete im Wald zu vergrößern und damit den Wald vor dem Menschen zu schützen, in Teilen die Auendynamik wiederherstellen, schon um zumindest in Teilbereichen das FFH Gebiet zu erhalten, wozu wir verpflichtet sind.

Die Natur verändert sich und passt sich an die verändernden Bedingungen an. Bestimmte Bäume werden sterben, andere werden kommen. Das hat auch Folgen für die Arten.

Der Mensch glaubte Gott spielen zu können und die Natur zeigt uns die Grenzen. Viel spricht dafür, dass wir dabei sind uns selbst abzuschaffen. Die Natur und die Erde wird es dann immer noch geben und das ist vielleicht nicht die schlechteste Nachricht.

Kleine Niederlagen im Umweltschutz – erst der Tourismus, dann der Auwald.

Gestern befasste sich der Leipziger Stadtrat insbesondere auch mit dem Thema Touristischer Entwicklungsplan. Dieser sieht einen Schwerpunkt im Bereich des Wassertourismus und dem Ausbau davon vor.

Die Umweltverbände namentlich vor allen Dingen der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. Kritisieren diese Fokussierung insbesondere weil das Auenentwicklungskonzept und damit der Schutz des Auwaldes noch nicht beschlossen ist.

Deutlich wird dies etwa daran, dass die notwendige Neufassung des Naturschutzgebietes Elster/Pleiße Auwald bislang daran scheitert, dass dort der sogenannte Floßgraben liegt, der die Pleiße im südlichen Auwald mit dem Cospudener See verbindet. Man will den Tourismus vereinfacht gesagt nicht durch zuviel Umweltschutz behindern.

Wir hatten einen Änderungsantrag eingereicht, der die Beschlusspunkte folgend ergänzt:

Alle Maßnahmen, die durch Punkt 1 beschlossen werden, müssen den Umstand eines naturverträglichen Tourismus Rechnung tragen und dürfen nicht zu einer Verschlechterung der Umweltsituation, insbesondere des Ökosystems Leipziger Auwald, führen.

Im Rahmen der nächsten Evaluation des TEP sollen Nachhaltigkeit und Klimawirkungen des Tourismus in Leipzig umfassend betrachtet werden. Daraus abgeleitet soll das TEP bis zum 3. Quartal 2025 grundlegend weiterentwickelt werden, um Leipzig als nachhaltige und klimaneutrale Städtedestination (Markenkern) zu positionieren.

Eigentlich, könnte man meinen, eine Selbstverständlichkeit. Die Verwaltung erklärt sich bereit diese Formulierung zu übernehmen um damit den Gedanken der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit stärker Rechnung zu tragen.

Alle anderen Fraktionen bis auf die Freibeuter lehnten das ab. Die einzigen die dies begründeten war die SPD Fraktion, die ausführte, dass dies doch ohnehin so sei, dass alle Maßnahmen umweltverträglich sein müssen. Weiterhin fürchtete man, dass dann ggf.einzelne Maßnahmen des Plan erneut diskutiert werden könnten und damit die Umsetzung behindert würde.

Auch die Betonung, dass Leipzig als nachhaltige und klimaneutrale Stadt positioniert wird wollte man nicht.

Anders abgeleitet für alle anderen Fraktionen ist im Einzelfall Tourismus wichtiger als der Schutz des heimischen Auwaldes und nachhaltiger Tourismus.

Dass dies fatale Folgen haben kann und eine Ökonomisierung der Gewässer und Umwelt letztlich diesen Tourismus gefährdet, scheint nicht klar zu sein.

Warum es keine Mehrheit für Selbstverständlichkeiten im Umweltbereich gibt, erschließt sich mir auch bei längeren Nachdenken nicht.

Wie würden Sie entscheiden? Eine Straße durch den Wald.

Am Mittwoch, den 15.03., ist wieder Ratsversammlung in Leipzig. Dabei geht es unter anderem auch um eine Straße, die durch den Leipziger Auwald führt und 2 Stadtteile miteinander verbindet. Diese Straße ist im maßgeblichen Bereich ca 2,5 km lang und sie überquert 4 Brücken, die alle im baufälligen Zustand sind. Auf der Straße verkehren 1 Buslinie und bis zu 22.000 Fahrzeuge am Tag.

Die Brücken müssen saniert werden. Eine Umleitung wäre mehrere Kilometer länger und führt entweder weiter nach Norden und dort durch die Aue 11,5 km oder durch die Innenstadt 7 km. Also entweder knapp 5 km oder 9 km mehr.

Die Straßenverkehrsbehörde argumentiert, dass die Leistungsfähigkeit der Straße erhalten bleiben muss und will daher eine Ersatzbrücke, für die jetzt zu sanierende Brücke ansetzen. Dafür werden 51 Bäume gefällt im Landschaftsschutzgebiet.

Es geht mir nicht in den Kopf warum eine Umleitung, die in ländlichen Regionen normal ist, für Städter nicht zumutbar sein soll. Es geht mir auch nicht in den Kopf, dass wir um die Leistungsfähigkeit einer Straße während einer Baumaßnahmen zu erhalten eine Schneise durch ein Landschaftsschutzgebiet und Vogelschutzgebiet ziehen.

Klar ist, dass sofern es keine Ersatzbrücke in der Größe gibt die Leistungsfähigkeit sinken würde und Rückstaueffekte die Folge wären. Ich halte das für vertretbar. Ich bin allerdings auch kein Autofahrer und nicht auf das Auto angewiesen.

Inzwischen haben sich auch die Umweltverbände zu Wort gemeldet und kritisieren, dass sie nicht beteiligt worden sind. Außerdem wurde nicht eine Straßenbaumaßnahme vorgeschlagen sondern 4 Einzelmaßnahmen was in der Betrachtung der Eingriffe Auswirkungen hat. Hätte man eine Maßnahme mit 4 Bauabschnitten vorgestellt, wäre der dann ungleich größere Eingriff an anderen Voraussetzungen geknüpft. So wirkt es so als wird hier versucht heimlich still und leise Eingriffe zu rechtfertigen, die nicht zu rechtfertigen sind.

Die Umweltverbände empfehlen daher unisono Ablehnung der Vorlage. Bislang hat die Vorlage allerdings alle Ausschüsse problemlos passiert.

Ich kann ihr in dieser Form nicht zustimmen.

Wer nachschauen will : es ist die Gustav Esche Straße in Leipzig.

Starke Frauen – eine Danksagung.

Starke Frauen vor denen ich mich verneige und Dank sage.

Links im Bild Susanne Kucharski- Huniat, die 1990 erste Geschäftsführerin von Fraktion Grüne
/ unabhängige Frauen wurde und von 1992- 1994 auch ein Mandat inne hatte, bevor sie für 26 Jahre Leiterin des Kulturamtes der Stadt Leipzig wurde.

In den Anfangstagen gab es keine Fraktion BÜNDNIS90/ DIE Grünen sondern eine Fraktion Grüne/Unabhängige Frauen. Der Zusammenschluss mit den Bürgerrechtler*innen von BÜNDNIS 90 erfolgte erst noch.

Daneben, in der Mitte, Gisela Kallenbach – Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, die sich schon zu DDR Zeiten für Umweltschutz einsetzte und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz (1982) beim Jugendpfarramt war und auch die Friedensgebete mitgestaltete. Zwischen 1991 und 1992 parteiloses Mitglied der @gruenefraktion und dann Mitarbeiterin des Umweltamtes, später Mitarbeiterin der UNO, dann Europa- und Landtagsabgeordnete und Mitglied im Landesvorstand der Grünen Sachsen. Sie  war genau wie die Person Rechts im Bild eine der Gründungsmitglieder des Ökolöwe- Umweltbund Leipzig e.V. .

Rechts im Bild Dr. Kristina Kasek, Abgeordnete des Stadtrats 1992- 1994, später dann Mitglied im.Drogenbeirat und aktuell im Seniorenbeirat der Stadt. Leiterin einer Umweltgruppe unter dem Dach des Kulturbundes, die 1989 mit den kirchlichen Umweltgruppen zum Ökolöwen fusionieren.
Alle 3 immer noch aktiv, immer noch engagiert und auf dem Bild als Teilnehmerinnen des letzten Klimastreiks von #FridaysforFuture.
Frauen, die Leipzig ganz entscheidend mitgeprägt haben.

Women run the World

Umweltschutz und Scheitern.

Ende Februar kommt regelmäßig die Motorsäge zum Zug. Kurz vor Ende der Baumschnittperiode wird nochmal großflächig die sprichwörtliche Axt an die Natur gelegt.

Derzeit erreichen uns fast täglich neue Meldungen zu Baumfällungen und zwar großflächige Baumfällungen, die wir in der Kürze nicht annährend überprüfen können. Auch das zuständige Amt schafft das nicht, da die Anzahl der Mitarbeiter begrenzt ist und nicht angemessen im Vergleich zur Größe der Stadt.

Und ich persönlich ertrage das Geräusch jaulender Motorsägen nicht, die sich durch die Natur fräsen. Zu Recht regen sich viele Bürger auf und erwarten Antworten warum an der und der Stelle Bäume gefällt wurden.

Im einzelnen müssen Bäume gefällt werden, die abgestorben sind. Andere werden gefällt aufgrund von Baumaßnahmen. Ob der Ausgleich jeweils stattfindet, wird nicht flächendeckend kontrolliert. Ausgleich, der zudem immer dem Eingriff nachgelagert ist und daher nicht in der Lage ist, Ersatz für verloren gegangene Habitatstrukturen zu liefern. Einige Bäume werden auch gefällt weil sie stören.

All das wird nicht gesehen und ist ein wunderschönes Beispiel dafür, dass der Mensch weder die Biodiversitätskrise verstanden hat, noch in der Lage ist adäquate Antworten zu finden. Die Städte wachsen und um den Wohnraum bezahlbar zu halten muss gebaut werden. Aber gebaut wird oftmals mit Ideen aus dem letzten Jahrtausend.

Statt an bestehende Strukturen anzudocken und möglichst viel grün zu erhalten, wird immer noch der komplette Baugrund planiert und dann mit Landschaftsplanern vom Reißbrett Jungbäume eingesetzt, die die Ökosystemleistung bestehenden grüns nicht ersetzen können.

Was die Natur uns geschenkt hat wird nicht verstanden. Boden wird versiegelt, Natur wird zerstört. Und immer weiter wird Boden versiegelt.

Im Südraum von Leipzig soll an einem weiteren See etwa, wo sich ein Biotop entwickelt hat, der nächste Campingplatz und ein Ferienressort entstehen. Der Natur wird kein Raum mehr gegeben.

Die Biodiversitätskrise wird nicht verstanden. Der Mensch ist so achtlos seiner Umwelt gegenüber, gegenüber dem Schatz, der uns geschenkt wurde, dass das Aussterben des Menschen die logische Konsequenz ist.

Lützerath – Anfang und Ende

Gestern fand in Lützerath eine Demonstration statt. Es nahmen weit mehr als die 8000 angemeldeten Menschen teil. Ob es am Ende über 35.000 waren oder nur über 16.000 spielt dabei weniger eine Rolle. Parallel dazu gab es in vielen deutschen Städten und Gemeinden ebenfalls Solidemonstrationen.

Dabei wurden auf der Hauptdemonstration auch eine hohe zweistellige Anzahl an Menschen verletzt. Ob er Polizeieinsatz rechtlichen Standards entsprach, was man angesichts der Bilder bezweifeln kann, wird sich zeigen.

Politik und Gerichte.

Es wird gern argumentiert, dass Politik und Gerichte entschieden hätten und man dies akzeptieren müsse. Diese Argumentation offenbart ein höchst technisches Demokratieverständnis, nach dem Motto der demokratische Streit könnte irgendwann beendet werden.

Die Gerichte entscheiden über geltendes Recht, dass von der Legislative gemacht wird. Recht ist nicht in Stein gemeißelt sondern ändert sich, genau wie politische Überzeugungen und gesellschaftliche Meinungen.

Zu sagen, die Gericht hätten entschieden, und sich damit hinter der Justiz zu verstecken ist zwar ein beliebter politischer Move aber höchst wohlfeil. Die Gerichte haben vielmehr deutlich gemacht, das es eine politische Entscheidung sei. Trotzdem darf man fragen, ob die gerichtliche Entscheidung, angesichts der Erkenntnisse, die man jetzt hat und im Hinblick auf das Diktum des Bundesverfassungsgerichts tragbar ist.

Weiterhin wird zudem gerne auf den Bundestagsbeschluss im März 2022 abgestellt. Im besagten Bundestagsbeschluss ging es allein um den vorgezogenen Kohleausstieg im rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Im gleichen Beschluss stand ebenfalls drin, dass sich der Bundestag für den Erhalt von Lützerath ausspricht. Der Ball lag damit bei der Landesregierung, mit dem bekannten Ende.

Und nein der Deal ist nicht gut. Es fehlt bis heute an einem validen wissenschaftlichen Nachweis, jenseits der von RWE bezahlten Gefälligkeitsgutachten, dass die Kohle wirklich gebraucht wird.

Und ohne Begrenzung der verstromten Kohle ist ein Deal auch nur wenig wert.

Das alles kann und muss man kritisieren. Das allerdings am besagten Bundestagsbeschluss aufzuhängen jedenfalls nicht von den Fakten gedeckt.

Klimawandel

Bisweilen wurde der Kampf um Lützerath kritisiert, da sich in Lützerath nicht die Weiterentwicklung des Klimawandels entscheiden würde. Das ist richtig.

In Lützerath entscheidet sich aber die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sofern die Kohle unter Lützerath, auf einem Abbaufeld, dass noch nicht einmal komplett RWE gehört, verstromt wird, die Verpflichtungen zur CO2 Reduktion gehalten werden können.

Sehenden Auges nimmt man dies in Kauf. Das verschlechtert aber die Verhandlungsposition zukünftig deutlich.
Zweitens scheint vielen nicht klar zu sein, was Klimawandel bedeutet.

Wer sich jetzt über die Abbaggerung von Lützerath freut, wird dies bestimmt auch dann tun, wenn neue Überschwemmungen, bedingt durch Starkregenereignisse, Hitzewellen und Orkane toben.

Die Klimabewegung.

In einigen Zeitungen wurden bisweilen ästhetische Debatten über die Anmutungen von Lützerath gemacht und gemeint, dass die Bilder auch in Brokdorf hätten aufgenommen worden sein können.

Das Gegenteil ist richtig. Bedingt durch Corona war es ein wenig ruhig geworden um Fridays for Future und Klimabewegung. Doch jetzt ist sie wieder da. In Lützerath stand die Bewegung vereinigt, jenseits von akademischen Diskussionszirkeln in großer Breite. Unterstützt durch hunderte Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und Influencer*innen.
Was in Lützerath geschehen ist, führt zu einer Repolitisierung. Es sind Bilder entstanden, die um die ganze Welt gingen.

Neue Menschen werden zur Klimabewegung stoßen. Und wenn wir bei historischen Analogien sind: Mit der Räumung von Brokdorf war der Kampf nicht beendet sondern fing gerade erst an.

Ihr seht Lützerath und seht ein leerstehendes Dorf. Ein paar Häuser und Bäume. Es war Heimat von Menschen.

Wir sehen dort 1,5 Grad und die Frage, wie es weiter geht.

Mit der Räumung von Lützerath ist die Auseinandersetzung um Klimagerechtigkeit nicht beendet. Sie hat gerade erst angefangen.

Bildrechte: Marius Mich

Lützerath – die verlorene Klimapolitik.

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Lützerath ist ein Weiler, bedeutet ein aus wenigen Gehöften bestehendes Gut, dass erstmalig im Jahr 1138 erwähnt wurde und indem einst hundert Menschen wohnten.

Die Häuser und der Grund und Boden gehören inzwischen RWE. Lützerath, dass zur Gemeinde Erkelenz gehört ist zum Symbol der Klimapolitik geworden und des Kampfes darum und zwar weltweit. Deutschland verspielt gerade ein stückweit die eigene Glaubwürdigkeit.

Der Deal:
Zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und durch Absegnung der Bundesregierung gab es einen Deal zwischen dem Land und RWE. Dieser sieht vor, dass der Kohleausstieg auf 2030 (ursprünglich 2038) vorgezogen wird. Dafür dürfen 2 Blöcke des Braunkohlekraftwerkes Neurath, die ursprünglich 2022 vom Netz gehen sollten, bis 2024 laufen, verbunden mit der Möglichkeit der einjährigen Verlängerung.

Außerdem konnten 5 Dörfer gerettet werden.

Die einseitige Formulierung, dass dies ein Erfolg sei, trifft meines Erachtens nicht zu.

Die Kritik:
RWE sagt, dass unabhängige Gutachten belegen würden, dass die Kohle unter Lützerath gebraucht würde. Was RWE nicht sagt ist, dass das Gutachten durch RWE beauftragt wurde und RWE nur einen Teil seiner Zahlen überhaupt zur Verfügung gestellt hat.

Entsprechend warnen führende Wissenschaftler auch deutlich, dass es keine wissenschaftlich sauberen Nachweis gebe, dass die Kohle tatsächlich gebraucht werde und fordern ein Moratorium.

Hinzu kommt, dass durch den verschärfenden CO² Emissionshandel ab 2030 in der EU allgemein davon ausgegangen wird, dass Kohlekraftwerke ab 2030 ohnehin unwirtschaftlich werden. Bedeutet, dass RWE selber kein großes Interesse daran haben dürfte die Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen.

Das größte Problem ist zudem das keine Kohlemengen festgelegt wurden. Ein vorgezogener Kohleausstieg, der zudem nur das rheinische Revier betrifft (in der Lausitz bleibt es bei 2038 und weitere Dörfer sind in Gefahr), verändert erst einmal relativ wenig.

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass mit der Inanspruchnahme der Kohle unter Lützerath Deutschland höchstwahrscheinlich seine Verpflichtungen aus den Paris Verträgen zur Reduktion von CO² (1,5 Grad Ziel) nicht einhalten kann.

Weiterhin wird man auf die Spezifika des Strommarktes hinweisen müssen. An der EEX (der europ- Strombörse) wird der Strompreis über die sog. Merit Order Kurve festgelegt. Bedeutet, dass der letzte eingespeiste Strom den Preis bestimmt und das ist im Regelfall Gas.

Bedeutet, dass der hohe Gaspreis den Strom insgesamt teurer macht auch wenn ein Großteil des Stromes nicht durch Gasverstromung entsteht. Davon profitieren auch Kohlekraftwerke. Dadurch das RWE also jetzt mehr Kohle bis 2030 verfeuern kann, profitiert RWE letztlich deutlich.

Versorgungssicherheit und AKW

Gerne wird für die Inanspruchnahme von Lützerath das Thema Versorgungssicherheit ins Feld geführt und darauf verwiesen, dass durch die frühzeitige Abschaltung von AKWs erst die Situation entstanden sei.

Das ist jedenfalls nur die halbe Wahrheit.
Deutschland exportiert seit Jahren mehr Strom als es importiert., letztes Jahr 62,05 Terawattstunden.
Exportiert wird unter anderem nach Frankreich, dass die Leistung seines AKW Parks reduzieren musste, da viele französische AKWs keinen eigenen Kühlkreislauf haben und daher in Zeiten von Dürre und Hitze nicht ausreichend gekühlt werden können.
Die Befürworter von AKWs vergessen diesen Fakt meist ebenso wie den Umstand, dass AKW auch nicht klimaneutral laufen (Herstellung der Brennstäbe plus das radioaktive Abfallprodukt das dabei entsteht, genannt Yellow Cake).

Die fossile Energieverstromung blockiert zudem den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Konventionelle Kraftwerke können nicht innerhalb von Stunden hoch und runter gefahren werden. Entstehende Überkapazitäten werden exportiert, siehe oben und zum Teil auch mit Negativpreis gehandelt.

Zudem ist es nicht nachgewiesen, dass für die Versorgungssicherheit überhaupt die Kohle unter Lützerath gebraucht wird, s.o.-

Petitessen.

Die Inanspruchnahme von Lützerath läuft über das Bundesbergrecht. Das zuständige Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Inanspruchnahme mit Bundesbergrecht vereinbar ist. Die maßgeblichen §§ des Bundesbergrechts stammen übrigens direkt aus der NS Zeit.
Ob die Entscheidung auch mit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Für die Räumung greift RWE auf die Polizei zurück, die hier privatrechtliche Interessen sichert und zwar mit Beamten aus 14 Bundesländern.

Zu den unschönen Nebensachen gehört, dass RWE unter anderem Transportbusse und Fahrzeuge der Polizei zur Verfügung stellt und diese auch noch recht hoch gegenüber der Polizei abrechnet.

Heißt nichts anderes, dass RWE sogar an der Räumung verdient. Der Staat räumt im Auftrag eines privaten Konzerns und bezahlt diesen auch noch dafür und reißt dabei die Klimaziele. Keine Pointe.

Die Debatte.

Für die Grünen, die sowohl in NRW in der Landesregierung sitzen als auch in der Bundesregierung hat das Folgen. Es entsteht ein Schaden am eigenen Markenkern und der eigenen Glaubwürdigkeit. Wenn man mit dem Versprechen antritt gegen die Klimakrise zu handeln und dann doch nur Sterbehilfe leistet, überzeugt das nicht. Die Kommunikation dazu ist zudem suboptimal.

Für die Linke, schwer gebeutelt, ist es ein Moment der Selbstvergewisserung. Die anderen sind schuld und die Hauptaufmerksamkeit liegt woanders. Man versichert sich irgendwie doch noch auf der richtigen Seite zu stehen.

Der konservative Teil führt Ablenkungsdebatten Stichwort AKWs oder erregt sich über angebliche Klimaterroristen, obwohl selbst die Polizei ausführt, dass die Räumung bislang deutlich problemfreier verlaufen sei als man angenommen habe und die absolute Mehrheit der Besetzer*innen friedlich ist. Aber klar Kulturkämpfe, so wichtig.

Dazu meinen auch noch einige, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen sei.
Das Legalität und Legitimität aber zwei unterschiedliche paar Schuhe sind, ist solch einfach gestrickten Seelen kaum zu verkaufen.

Über den erheblichen Folgeschaden für die Natur und die Folgen eines Tagebaus kann man auch noch reden.

Alles in allem traurig.

Bildrechte: marius mich, auf Twitter: @marius_mich

Pro und Contra Feuerwerksverbot

Es ist inzwischen eine liebgewonnene Tradition, dass Menschen sich vor Silvester über Böllerei und Co beschweren, während auf der anderen Seite Vertreter des Feuerwerks umso entschiedener „Freiheit“ rufen, damit die Floskel des Jahres hochleben lassen und sich verteidigen.

Nach Silvester das gewohnte Bild: Tonnen von Müll, verletzte Männer (tatsächlich sind es im Regelfall Männer, die sich selbst verletzen), tote Tiere und Randale, sowie Brände.

Und jeder findet etwas, sofern er/sie will um sich darüber aufzuregen. Schauen wir uns die Sachlage in Ruhe an.

Für ein Feuerwerksverbot spricht sehr klar der Aspekt des Umweltschutzes. In keiner anderen Nacht sind die Feinstaubwerte und damit eine akute Gefahr für die Lunge, so hoch. Dazu kommt der Tierschutz. Millionen von Tieren werden durch die Böllerei gequält und sterben. Das ist auch keine Diskussion. Sondern einfach ein Fakt.

Beim Thema Entlastung der Krankenhäuser sieht es wiederum etwas anders aus. Viele Verletzungen in der Silvesternacht treten in Verbindung zwischen Alkohol und Böllern auf bzw. mit Böllern, die ohnehin schon verboten sind.

Alkohol, so berichten viele Rettungskräfte, sei in diesem Zusammenhang das weitaus größere Probleme. Trotzdem gibt es nach Silvester kaum Stimmen, die deutlich schärfere Beschränkungen des Alkohols fordern. Das gibt der ganzen Debatte einen Anstrich der Scheinheiligkeit.

Zudem kann man in diesem Zusammenhang tatsächlich den Freiheitsbegriff beleuchten. Die Freiheit des einzelnen endet da, wo sie die Freiheit von anderen tangiert.

Wenn erwachsene Menschen zuviel trinken und sich dadurch selbst gefährden und verletzen, indem sie etwa mit Böllern hantieren, ist das nicht zuerst die Aufgabe des Staates Menschen zu erziehen. Feuerwerk dagegen höher zu besteuern und die Kosten ins Gesundheitssystem umzuleiten, erschiene da sinnvoller. Gleiches gilt auch für das Thema Alkohol.

Die Müllproblematik ist dagegen relativ klar und dann doch wieder weniger eindeutig. Menschen produzieren Müll und lassen ihren Müll dann vergleichsweise achtlos liegen. Insbesondere in der Silvesternacht.

Viele Gemeinden bauen allerdings auch nicht vor. Weder werden an neuralgischen Punkten zusätzliche Container aufgestellt um so wenigstens die Möglichkeit zu schaffen den Müll zu beseitigen, noch wird das Müll abladen sanktioniert. Die Wegwerfgesellschaft feiert sich.

Für das Müllthema brauche ich allerdings kein Verbot. Es würde ausreichen diejenigen, die Böllern wollen zu verpflichten, dass sie auch eine Mülltüte mit sich führen müssen und ggf. zu kontrollieren. Insgesamt ist der Umgang in unserer Gesellschaft mit Müll problematisch. Es wird zuviel produziert und zuviel liegen gelassen. Auch dieses Problem tritt also in der Silvesternacht nicht exklusiv auf.

Randale sind ein schwieriges Thema. SIlvester scheint in einigen Regionen, eine Art deutsches „Purge“ zu sein. Und Angriffe auf Rettungskräfte, ohne Diskussion, sind nicht zu tolerieren. Allerdings handelt es sich jetzt schon um Straftaten die geahndet werden müssen. Ich habe ernstliche Zweifel daran, dass ein Verbot hier ein wirksames Mittel ist, da es die Auswüchse bekämpft und nicht die Ursache.

Die absolute Mehrheit die böllern will, greift keine Rettungskräfte an. Will ich jetzt die Mehrheit derjenigen, die böllern wollen in Haftung für, mit Verlaub Idioten nehmen, und löst das das Problem?

Verstehen wir uns nicht falsch, ich selber böllere nicht, wobei ich als Kind und später als Jugendlicher, das ganze schon reizvoll fand und ich bin für stärkere Einschränkungen. Nur sollten die Argumente stimmen.

Warum also nicht in andere Länder einen Blick werfen. In vielen anderen Staaten wird das Neujahr ebenfalls mit Feuerwerk gefeiert. Das durch die Gemeinden zentral organisiert wird. Das individuelle böllern ist zum Teil verboten. Weniger Unfälle, weniger Müll, weniger Belastung für die Umwelt.

Statt also ein Globalverbot auszusprechen halte ich es für sinnvoller den Gemeinden die Möglichkeit für abweichende Regelungen zu geben.

Ein zentrales Feuerwerk an einem Platz und für die, die es unbedingt brauchen, ggf. weitere zentrale Plätze wo unter Aufsicht der Feuerwehr geböllert werden darf.

Auch hier hätte ich eine spürbare Entlastung, ohne ein Globalverbot.

Es gibt viele gute Gründe darüber zu reden.

Aber weder ein Totalverbot, noch ein weiter so, erscheint mir angesichts der Vielzahl an Probleme eine Lösung zu sein.

Ein Brief an einen Freund und Warum es richtig bleibt zu kämpfen.

Ein Freund schrieb mir, dass er sich nicht mehr in der Partei engagiert und zwar vor allen Dingen deshalb da er nicht sieht, dass ausreichend gegen die multiplen Krisen im Bereich Umweltschutz und zwar egal auf welcher Ebene getan wird. Der Kompromiss zwischen Ökologie und Wirtschaft laufe am Ende doch immer nur auf die Ausbeutung der Natur hinaus.
Ich habe versucht ihm zu antworten.

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Lieber X,

Ich nehme deine Worte zur Kenntnis, nicht ohne mitzuteilen, dass ich traurig bin. Viele Dinge, die du schreibst kann ich nachvollziehen und verstehe sie nur allzu gut.

Dennoch will ich an einigen Stellen widersprechen weil es notwendig ist. Weil das was du schreibst symptomatisch für weite Teile der Umwelt- und Klimabewegung ist. Politik bzw. Demokratie an dieser Stelle entscheidet sich letztlich im Kompromiss und damit in dem was mehrheitsfähig ist und ggf. wird. Ob das Ergebnis dann den tatsächlichen Anforderungen entspricht, wird dabei (leider) zu wenig beachtet.

Daher ist die Zielstellung immer auch um die Mehrheiten zu kämpfen. Positionen darzustellen und um Mehrheiten zu werben. Nicht ganz aus der Luft gegriffen, wird daher intensiv diskutiert, ob die Demokratie und damit das mühsame Ringen um Mehrheiten, überhaupt in der Lage ist die notwendigen Antworten zu finden.

Ich habe daran Zweifel aber ich kenne keine andere Lösung.

Wenn sich Menschen aus Enttäuschung darüber, dass das was sie für richtig und notwendig erachten aus der Politik zurückziehen verliert die Demokratie, dann verlieren wir. Demokratie ist an dieser Stelle enttäuschend, langwierig und darf dennoch kein Grund sein aufzugeben.

Nimm das viel diskutierte Beispiel Seehausen (eine inzwischen begrünte Deponie auf der eine PV Anlage errichtet werden soll).
Teile der Partei beurteilen das Thema anders. Entsprechend haben wir versucht den Prozess zu moderieren und eine Lösung zu finden, die beiden Teilen Rechnung trägt – eben ein Kompromiss, den wir auch versuchen umzusetzen.

Ich kann nicht verhehlen, dass mir an vielen Stellen nicht einleuchtet, wie etwa eine politische Mehrheit an einem Schützenhof im Auwald festhalten kann oder an einem Motodrom. Umweltpolitischen eine Katastrophe.

Politik ist damit immer auch ein Prozess von persönlicher Enttäuschung. Aber wenn Menschen mit Überzeugung und Idealen sich davon deprimieren lassen, dann kann sich nichts ändern.

Ich bin davon überzeugt, dass wir geradezu in einen Zustand der Unsteuerbarkeit rauschen, der das Leben auf der Erde umfassend verändert wird. Ich glaube nicht mehr daran, dass es gelingt, die Erderwärmung abzubremsen und irgendwie kontrollierbar zu halten und ich nehme zur Kenntnis, dass ich mich damit im Stadtrat als weiter Rufer alleine in der Wüste fühlen darf.

Aber auch das ist kein Grund aufzugeben.

Leipzig ist eine wachsende Stadt. Mehr Menschen, die in die Stadt ziehen, führt auch dazu, dass es enger wird, einerseits, andererseits führt es dazu, dass bestimmte Landstriche und Orte wieder mehr Natur haben. Natur und Umweltschutz enden nicht in Leipzig und es wäre zu kurz gegriffen, nur auf Leipzig zu fokussieren.

Nimm den Leuschnerplatz (zentraler Platz in der Stadt): Eine behutsame Verdichtung ist energetisch sinnvoller, verkehrsplanerisch besser als eine weitere Ausweitung der Stadt in der Fläche. Aber dafür wird dort grün weichen müssen. Wie soll also der Kompromiss aussehen? Wohin mit den Menschen?

….

Es ist im Zweifelsfall einfacher den Rahmen zu verlassen und zu schimpfen und mangelnde Konsequenz zu kritisieren aber was wird sich davon ändern?

Für uns bleibt nur die Auseinandersetzung und umso mehr wir uns gegenseitig schwächen, umso weniger kann sich ändern.

Liebe Grüße