Lützerath – Anfang und Ende

Gestern fand in Lützerath eine Demonstration statt. Es nahmen weit mehr als die 8000 angemeldeten Menschen teil. Ob es am Ende über 35.000 waren oder nur über 16.000 spielt dabei weniger eine Rolle. Parallel dazu gab es in vielen deutschen Städten und Gemeinden ebenfalls Solidemonstrationen.

Dabei wurden auf der Hauptdemonstration auch eine hohe zweistellige Anzahl an Menschen verletzt. Ob er Polizeieinsatz rechtlichen Standards entsprach, was man angesichts der Bilder bezweifeln kann, wird sich zeigen.

Politik und Gerichte.

Es wird gern argumentiert, dass Politik und Gerichte entschieden hätten und man dies akzeptieren müsse. Diese Argumentation offenbart ein höchst technisches Demokratieverständnis, nach dem Motto der demokratische Streit könnte irgendwann beendet werden.

Die Gerichte entscheiden über geltendes Recht, dass von der Legislative gemacht wird. Recht ist nicht in Stein gemeißelt sondern ändert sich, genau wie politische Überzeugungen und gesellschaftliche Meinungen.

Zu sagen, die Gericht hätten entschieden, und sich damit hinter der Justiz zu verstecken ist zwar ein beliebter politischer Move aber höchst wohlfeil. Die Gerichte haben vielmehr deutlich gemacht, das es eine politische Entscheidung sei. Trotzdem darf man fragen, ob die gerichtliche Entscheidung, angesichts der Erkenntnisse, die man jetzt hat und im Hinblick auf das Diktum des Bundesverfassungsgerichts tragbar ist.

Weiterhin wird zudem gerne auf den Bundestagsbeschluss im März 2022 abgestellt. Im besagten Bundestagsbeschluss ging es allein um den vorgezogenen Kohleausstieg im rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Im gleichen Beschluss stand ebenfalls drin, dass sich der Bundestag für den Erhalt von Lützerath ausspricht. Der Ball lag damit bei der Landesregierung, mit dem bekannten Ende.

Und nein der Deal ist nicht gut. Es fehlt bis heute an einem validen wissenschaftlichen Nachweis, jenseits der von RWE bezahlten Gefälligkeitsgutachten, dass die Kohle wirklich gebraucht wird.

Und ohne Begrenzung der verstromten Kohle ist ein Deal auch nur wenig wert.

Das alles kann und muss man kritisieren. Das allerdings am besagten Bundestagsbeschluss aufzuhängen jedenfalls nicht von den Fakten gedeckt.

Klimawandel

Bisweilen wurde der Kampf um Lützerath kritisiert, da sich in Lützerath nicht die Weiterentwicklung des Klimawandels entscheiden würde. Das ist richtig.

In Lützerath entscheidet sich aber die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sofern die Kohle unter Lützerath, auf einem Abbaufeld, dass noch nicht einmal komplett RWE gehört, verstromt wird, die Verpflichtungen zur CO2 Reduktion gehalten werden können.

Sehenden Auges nimmt man dies in Kauf. Das verschlechtert aber die Verhandlungsposition zukünftig deutlich.
Zweitens scheint vielen nicht klar zu sein, was Klimawandel bedeutet.

Wer sich jetzt über die Abbaggerung von Lützerath freut, wird dies bestimmt auch dann tun, wenn neue Überschwemmungen, bedingt durch Starkregenereignisse, Hitzewellen und Orkane toben.

Die Klimabewegung.

In einigen Zeitungen wurden bisweilen ästhetische Debatten über die Anmutungen von Lützerath gemacht und gemeint, dass die Bilder auch in Brokdorf hätten aufgenommen worden sein können.

Das Gegenteil ist richtig. Bedingt durch Corona war es ein wenig ruhig geworden um Fridays for Future und Klimabewegung. Doch jetzt ist sie wieder da. In Lützerath stand die Bewegung vereinigt, jenseits von akademischen Diskussionszirkeln in großer Breite. Unterstützt durch hunderte Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und Influencer*innen.
Was in Lützerath geschehen ist, führt zu einer Repolitisierung. Es sind Bilder entstanden, die um die ganze Welt gingen.

Neue Menschen werden zur Klimabewegung stoßen. Und wenn wir bei historischen Analogien sind: Mit der Räumung von Brokdorf war der Kampf nicht beendet sondern fing gerade erst an.

Ihr seht Lützerath und seht ein leerstehendes Dorf. Ein paar Häuser und Bäume. Es war Heimat von Menschen.

Wir sehen dort 1,5 Grad und die Frage, wie es weiter geht.

Mit der Räumung von Lützerath ist die Auseinandersetzung um Klimagerechtigkeit nicht beendet. Sie hat gerade erst angefangen.

Bildrechte: Marius Mich

Lützerath – die verlorene Klimapolitik.

.

Lützerath ist ein Weiler, bedeutet ein aus wenigen Gehöften bestehendes Gut, dass erstmalig im Jahr 1138 erwähnt wurde und indem einst hundert Menschen wohnten.

Die Häuser und der Grund und Boden gehören inzwischen RWE. Lützerath, dass zur Gemeinde Erkelenz gehört ist zum Symbol der Klimapolitik geworden und des Kampfes darum und zwar weltweit. Deutschland verspielt gerade ein stückweit die eigene Glaubwürdigkeit.



Der Deal:
Zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und durch Absegnung der Bundesregierung gab es einen Deal zwischen dem Land und RWE. Dieser sieht vor, dass der Kohleausstieg auf 2030 (ursprünglich 2038) vorgezogen wird. Dafür dürfen 2 Blöcke des Braunkohlekraftwerkes Neurath, die ursprünglich 2022 vom Netz gehen sollten, bis 2024 laufen, verbunden mit der Möglichkeit der einjährigen Verlängerung.

Außerdem konnten 5 Dörfer gerettet werden.

Die einseitige Formulierung, dass dies ein Erfolg sei, trifft meines Erachtens nicht zu.



Die Kritik:
RWE sagt, dass unabhängige Gutachten belegen würden, dass die Kohle unter Lützerath gebraucht würde. Was RWE nicht sagt ist, dass das Gutachten durch RWE beauftragt wurde und RWE nur einen Teil seiner Zahlen überhaupt zur Verfügung gestellt hat.

Entsprechend warnen führende Wissenschaftler auch deutlich, dass es keine wissenschaftlich sauberen Nachweis gebe, dass die Kohle tatsächlich gebraucht werde und fordern ein Moratorium.

Hinzu kommt, dass durch den verschärfenden CO² Emissionshandel ab 2030 in der EU allgemein davon ausgegangen wird, dass Kohlekraftwerke ab 2030 ohnehin unwirtschaftlich werden. Bedeutet, dass RWE selber kein großes Interesse daran haben dürfte die Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen.

Das größte Problem ist zudem das keine Kohlemengen festgelegt wurden. Ein vorgezogener Kohleausstieg, der zudem nur das rheinische Revier betrifft (in der Lausitz bleibt es bei 2038 und weitere Dörfer sind in Gefahr), verändert erst einmal relativ wenig.

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass mit der Inanspruchnahme der Kohle unter Lützerath Deutschland höchstwahrscheinlich seine Verpflichtungen aus den Paris Verträgen zur Reduktion von CO² (1,5 Grad Ziel) nicht einhalten kann.

Weiterhin wird man auf die Spezifika des Strommarktes hinweisen müssen. An der EEX (der europ- Strombörse) wird der Strompreis über die sog. Merit Order Kurve festgelegt. Bedeutet, dass der letzte eingespeiste Strom den Preis bestimmt und das ist im Regelfall Gas.

Bedeutet, dass der hohe Gaspreis den Strom insgesamt teurer macht auch wenn ein Großteil des Stromes nicht durch Gasverstromung entsteht. Davon profitieren auch Kohlekraftwerke. Dadurch das RWE also jetzt mehr Kohle bis 2030 verfeuern kann, profitiert RWE letztlich deutlich.



Versorgungssicherheit und AKW

Gerne wird für die Inanspruchnahme von Lützerath das Thema Versorgungssicherheit ins Feld geführt und darauf verwiesen, dass durch die frühzeitige Abschaltung von AKWs erst die Situation entstanden sei.

Das ist jedenfalls nur die halbe Wahrheit.
Deutschland exportiert seit Jahren mehr Strom als es importiert., letztes Jahr 62,05 Terawattstunden.
Exportiert wird unter anderem nach Frankreich, dass die Leistung seines AKW Parks reduzieren musste, da viele französische AKWs keinen eigenen Kühlkreislauf haben und daher in Zeiten von Dürre und Hitze nicht ausreichend gekühlt werden können.
Die Befürworter von AKWs vergessen diesen Fakt meist ebenso wie den Umstand, dass AKW auch nicht klimaneutral laufen (Herstellung der Brennstäbe plus das radioaktive Abfallprodukt das dabei entsteht, genannt Yellow Cake).

Die fossile Energieverstromung blockiert zudem den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Konventionelle Kraftwerke können nicht innerhalb von Stunden hoch und runter gefahren werden. Entstehende Überkapazitäten werden exportiert, siehe oben und zum Teil auch mit Negativpreis gehandelt.

Zudem ist es nicht nachgewiesen, dass für die Versorgungssicherheit überhaupt die Kohle unter Lützerath gebraucht wird, s.o.-


Petitessen.

Die Inanspruchnahme von Lützerath läuft über das Bundesbergrecht. Das zuständige Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Inanspruchnahme mit Bundesbergrecht vereinbar ist. Die maßgeblichen §§ des Bundesbergrechts stammen übrigens direkt aus der NS Zeit.
Ob die Entscheidung auch mit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Für die Räumung greift RWE auf die Polizei zurück, die hier privatrechtliche Interessen sichert und zwar mit Beamten aus 14 Bundesländern.

Zu den unschönen Nebensachen gehört, dass RWE unter anderem Transportbusse und Fahrzeuge der Polizei zur Verfügung stellt und diese auch noch recht hoch gegenüber der Polizei abrechnet.

Heißt nichts anderes, dass RWE sogar an der Räumung verdient. Der Staat räumt im Auftrag eines privaten Konzerns und bezahlt diesen auch noch dafür und reißt dabei die Klimaziele. Keine Pointe.



Die Debatte.

Für die Grünen, die sowohl in NRW in der Landesregierung sitzen als auch in der Bundesregierung hat das Folgen. Es entsteht ein Schaden am eigenen Markenkern und der eigenen Glaubwürdigkeit. Wenn man mit dem Versprechen antritt gegen die Klimakrise zu handeln und dann doch nur Sterbehilfe leistet, überzeugt das nicht. Die Kommunikation dazu ist zudem suboptimal.

Für die Linke, schwer gebeutelt, ist es ein Moment der Selbstvergewisserung. Die anderen sind schuld und die Hauptaufmerksamkeit liegt woanders. Man versichert sich irgendwie doch noch auf der richtigen Seite zu stehen.

Der konservative Teil führt Ablenkungsdebatten Stichwort AKWs oder erregt sich über angebliche Klimaterroristen, obwohl selbst die Polizei ausführt, dass die Räumung bislang deutlich problemfreier verlaufen sei als man angenommen habe und die absolute Mehrheit der Besetzer*innen friedlich ist. Aber klar Kulturkämpfe, so wichtig.

Dazu meinen auch noch einige, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen sei.
Das Legalität und Legitimität aber zwei unterschiedliche paar Schuhe sind, ist solch einfach gestrickten Seelen kaum zu verkaufen.

Über den erheblichen Folgeschaden für die Natur und die Folgen eines Tagebaus kann man auch noch reden.

Alles in allem traurig.

Bildrechte: marius mich, auf Twitter: @marius_mich

Klimaterroristen? – Letzte Generation und eine allzu aufgeregte Debatte



Es wird sich über die Letzte Generation erregt. Also darüber, dass Menschen sich auf die Straße setzen und den Verkehr blockieren weil sie der Meinung sind, dass die derzeitigen Anstrengungen Deutschlands nicht ausreichen um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.



Der Staat reagiert tatsächlich so, als wäre es „Terror“. Terror ist dabei die oftmals willkürliche Verbreitung von Angst durch Einsatz von Gewalt um Menschen gefügig zu machen.

Man mag von der letzten Generation halten was man will aber es handelt sich zweifelsohne nicht um Terror. Allerdings mit der Suggestion, dass dies vorliege, wird auch von einigen Medien fleissig an der Eskalationsspirale gedreht, die wiederum in Gewalt umschlagen kann.

Wenn diejenigen, die friedlich, wenn auch ggf. rechtswidrig, Straßen blockieren „Terroristen“ sind wird die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt gesenkt. Mit dem sprachlichen Ausschluss der „LetztenGeneration“ arbeitet man mit der weiteren Eskalation.

Die Mechaniken sind nachzulesen bei Klemperers LTI.

Im Licht betrachtet handelt es sich um Versammlungen, die ggf. unter den Schutz von Art. 8 GG stehen können und sofern sie das nicht tun regelmäßig als Nötigung verfolgt werden können.

Das ist kein Verbrechen sondern im strafrechtlichen Sinne allenfalls ein Vergehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gruppe die Behörden im Vorfeld davon in Kenntnis setzt, was sie wann tut.

Der Staat reagiert darauf allerdings maximal eskalierend. Mit der Ankündigung der Prüfung einer kriminellen Vereinigung wird weiter an der Eskalationsschraube gedreht.



Zu 129 StGB, kriminelle Vereinigung:
Schutzgut ist die öffentliche Ordnung. Der Anwendungsbereich ist sehr weit gefasst und umfasst auch politische Taten. Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal wird gefordert, dass die Straftaten „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten und unter diesem Gesichtspunkt von einigem Gewicht sind“ (Schäfer/Anstötz Rn. 40; Krauß Rn. 53; vgl. auch Gesetzesbegründung; wissenschaftlicher Dienst Btag). Dies ist im Einzelfall zu entscheiden.

Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn sie ein „extremes politisches Anliegen transportieren und einen entsprechendes Demonstrationswert“ haben. Dies liegt bei der LetztenGeneration erkennbar nicht vor. Die Forderung der Einhaltung internationaler Verträge ist ebenso wenig radikal wie die konkrete Forderung eines Tempolimits.
Gegen § 129 bestehen zudem umfassende Bedenken, da er umfassende Eingriffsbefugnisse mit sich bringt und die Strafbarkeit weit ins Vorfeld ausdehnt und daher vor allen Dingen genutzt wurde um politisch missliebige Gruppen zu kriminalisieren.

Eine erhebliche Gefahr lässt sich vorliegend schwerlich begründen. Was man erreichen will ist eine breitest mögliche Einschüchterung, die im Kontext der bisherigen Berichterstattung auch die Wahrscheinlichkeit von direkter Gewalt erhöht.



Demokratie.

Ebenfalls wird in Stellung gebracht, dass die Gruppe demokratische Spielregeln nicht einhalte, daher die durch Wahlen gefundenen parlamentarischen Mehrheiten und Kompromissfindungen nicht akzeptiere.

Dahinter verbirgt sich eine etwas sehr technische Vorstellung der repräsentativen Demokratie. Das Volk darf sich Wahlen beteiligen, sich aber ansonsten zurückhalten.

Das Gegenteil ist richtig. Demokratie lebt auch und gerade vom Streit, vom Infrage stellen und diskutieren. Dazu gehören auch Versammlungen und ja auch ziviler Ungehorsam. Eine Reihe von gesellschaftlichen Veränderungen gingen auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams einher. Man muss das nicht gut finden aber es gehört eben auch zur Geschichte der Gesellschaft. Eine Demokratie muss das aushalten.

Straftaten werden daneben ohnehin geahndet und bestraft. Das ist auch bei einer Nötigung so.

Noch schlimmer wird das Ganze, wenn wie vorliegend, das Handeln der letzten Generation vergleichend dem „Putschversuch“ gegenüber gestellt wird.

Das Handeln der Reichsbürger beim „Putschversuch“, die Feindeslisten anlegten und Waffen sammelten, wird relativiert, das Handeln der Letzten Generation auf die gleiche Stufe gestellt.

Insbesondere von der AfD kommt der Versuch einerseits vom Handeln der eng mit der AfD verbundenen Reichsbürger abzulenken und das Augenmerk auf eine andere Gruppe zu lenken.

Es gibt ausreichend Gründe warum man das Handeln der Letzten Generation kritisieren kann. Die Terrordiskussion gehört nicht dazu.

Klimakleber, die nächste RAF? – Heuchelei und Alltag.

Aufgeregt wird über die so genannten Klimakleber diskutiert. Aktivist*innen der Gruppe Letzte Generation, die mit ihren Aktionen für viel Gesprächsstoff sorgen.

Zu den Fakten: Die Gruppe „Letzte Generation“ macht mit öffentlich wirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Unter anderem klebten sich Menschen der Gruppe an Bilderrahmen fest und bewarfen Bilder mit Kartoffelbrei und Suppe. Andere Gruppe kleben sich auf die Straße. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach wirksamen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Gefordert wird die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und etwa ein 9- Euro Ticket.
Viel diskutiert wurde eine Aktion in Berlin als sich Personen der Gruppe an einer Schilderbrücke festmachten, weshalb die Polizei ein Teil der Straße sperrte wodurch ein Rüstwagen der Feuerwehr nicht zu einem 3km entfernten Unfallort kam, da es auch keine Rettungsgasse gab.

Resonanz:
Inzwischen, bedingt auch durch eine mediale Kampagne, wird weniger über Legitimität und Legalität als vielmehr über die Aktionen an sich gesprochen. Einige sehen bereits eine neue RAF aufziehen, Justizminister Buschmann kündigt an die Verfahren genau im Auge behalten zu wollen und denkt laut über Gesetzesveränderungen nach um höhere Strafen möglich zu machen. Viele überbieten sich mit der Forderung nach drastischen Strafen, allen voran die CSU.

Über das eigentliche Thema „Klimawandel“ wird kaum gesprochen, was wiederum zeigt, dass Aufmerksamkeit um jeden Preis nicht wirklich dienlich ist.

Legalität und Legitimität.

Nicht alles was legitim erscheint ist legal und nicht alles was legal erscheint ist deswegen legitim. Diese feinen Unterschiede werden aber kaum mehr wahrgenommen.

Hinsichtlich der Bilder liegt im Ernstfall eine Sachbeschädigung vor und zwar dann wenn entweder die Substanz des Bildes verändert oder zerstört wurde oder das äußere Erscheinungsbild nicht nur kurzfristig verändert wurde.

Bei den Straßenklebern wird die Sache ungleich schwieriger. Eine Strafrechtsprofessorin der Universität Leipzig bejahte unlängst in einem Artikel für die Welt das Notwehrrecht. Allerdings für die Autofahrer.

Das dürfte zweifelhaft sein. Juristisch betrachtet handelt es sich um eine Versammlung, die unter den Schutz von Art. 8 GG fällt. Mehrere Personen mit dem Zweck der gemeinsamen Meinungskundgabe, die auch mit Transparenten zum Ausdruck gebracht wird. Das vorliegen einer Anmeldung nach § 14 VersG ist nicht konstitutiv für eine Versammlung. Liegt keine Anmeldung nach § 14 VersG vor kann es sich allerdings um eine Straftat handeln, die allerdings nur den/ die Verantwortlichen (Organisatoren) treffen würde und nicht lediglich die Teilnehmer.

Darüber hinaus kommt eine Nötigung in Betracht, die allerdings nach der sog. 2. Reihe Rechtsprechung des BGH auch erst ab der 2. Reihe vorliegen kann und im Lichte der Versammlungsfreiheit zu bewerten ist.

Für ein Notwehrrecht braucht es einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff. Die Autofahrer werden im Einzelfall aber kaum wissen können ob es sich um eine rechtmäßige Versammlung handelt oder nicht.

All diese feinen juristischen Nuancen, charakteristisch für den Rechtsstaat, interessieren offenbar nicht. Einige meinen zu wissen, dass es sich quasi um „Terror“ handle.

Ich persönlich habe Zweifel ob Aktionen, die Aufmerksamkeit generieren um des Willens der Aufmerksamkeit wirklich hilfreich sind. Es besteht vorliegend auch die Gefahr, dass Menschen die dem eigentlichen Thema positiv gegenüberstehen aufgrund der Radikalität sich abwenden.

Heuchelei und Alltag.

Am schwierigsten zu ertragen ist allerdings das Thema Heuchelei im Alltag.
Der Furor mit dem über das Thema diskutiert wird ist nämlich etwas einseitig verteilt. Mehrere Politiker etwa kritisieren in scharfen Worten, dass blockieren von Straßen und Wegen. Der Fall mit der Fahrradunfall in Berlin wurde bundesweit diskutiert.

Der gleiche Furor fehlt allerdings wenn es darum geht gegen rechtswidrig abgestellte Autos vorzugehen, die einstweilen Rettungswege, Straßen und Fußwege blockieren. Hier handelt es sich auch nur um eine Ordnungswidrigkeit, die täglich zu tausenden geschieht.

Aktuell mussten auf einer Autobahn Rettungskräfte, die letzten 3 km zur Unfallstelle laufend zurücklegen, da es schlicht keine Rettungsgasse gab. Wo ist hier die Aufregung über die Unverantwortlichkeit der Autofahrer.

Mit dem Ver- und Beurteilen und gegenüberstellen von Sachverhalten sollte man vorsichtiger sein.

Und nein der Staat wird nicht von einer handvoll Menschen herausgefordert, die sich auf Straßen kleben. Die Herausforderung ist der Klimawandel, der alles ändern wird. Aber natürlich ist es immer einfacher Scheindebatten zu führen und aus diskutablen und möglicherweise strafbaren Aktionen einen neuen Terrorismus am Werke zu sehen.

Klimakleber, die nächste RAF? – Heuchelei und Alltag.

Aufgeregt wird über die so genannten Klimakleber diskutiert. Aktivist*innen der Gruppe Letzte Generation, die mit ihren Aktionen für viel Gesprächsstoff sorgen.

Zu den Fakten: Die Gruppe „Letzte Generation“ macht mit öffentlich wirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Unter anderem klebten sich Menschen der Gruppe an Bilderrahmen fest und bewarfen Bilder mit Kartoffelbrei und Suppe. Andere Gruppe kleben sich auf die Straße. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach wirksamen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Gefordert wird die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und etwa ein 9- Euro Ticket.
Viel diskutiert wurde eine Aktion in Berlin als sich Personen der Gruppe an einer Schilderbrücke festmachten, weshalb die Polizei ein Teil der Straße sperrte wodurch ein Rüstwagen der Feuerwehr nicht zu einem 3km entfernten Unfallort kam, da es auch keine Rettungsgasse gab.

Resonanz:
Inzwischen, bedingt auch durch eine mediale Kampagne, wird weniger über Legitimität und Legalität als vielmehr über die Aktionen an sich gesprochen. Einige sehen bereits eine neue RAF aufziehen, Justizminister Buschmann kündigt an die Verfahren genau im Auge behalten zu wollen und denkt laut über Gesetzesveränderungen nach um höhere Strafen möglich zu machen. Viele überbieten sich mit der Forderung nach drastischen Strafen, allen voran die CSU.

Über das eigentliche Thema „Klimawandel“ wird kaum gesprochen, was wiederum zeigt, dass Aufmerksamkeit um jeden Preis nicht wirklich dienlich ist.

Legalität und Legitimität.

Nicht alles was legitim erscheint ist legal und nicht alles was legal erscheint ist deswegen legitim. Diese feinen Unterschiede werden aber kaum mehr wahrgenommen.

Hinsichtlich der Bilder liegt im Ernstfall eine Sachbeschädigung vor und zwar dann wenn entweder die Substanz des Bildes verändert oder zerstört wurde oder das äußere Erscheinungsbild nicht nur kurzfristig verändert wurde.

Bei den Straßenklebern wird die Sache ungleich schwieriger. Eine Strafrechtsprofessorin der Universität Leipzig bejahte unlängst in einem Artikel für die Welt das Notwehrrecht. Allerdings für die Autofahrer.

Das dürfte zweifelhaft sein. Juristisch betrachtet handelt es sich um eine Versammlung, die unter den Schutz von Art. 8 GG fällt. Mehrere Personen mit dem Zweck der gemeinsamen Meinungskundgabe, die auch mit Transparenten zum Ausdruck gebracht wird. Das vorliegen einer Anmeldung nach § 14 VersG ist nicht konstitutiv für eine Versammlung. Liegt keine Anmeldung nach § 14 VersG vor kann es sich allerdings um eine Straftat handeln, die allerdings nur den/ die Verantwortlichen (Organisatoren) treffen würde und nicht lediglich die Teilnehmer.

Darüber hinaus kommt eine Nötigung in Betracht, die allerdings nach der sog. 2. Reihe Rechtsprechung des BGH auch erst ab der 2. Reihe vorliegen kann und im Lichte der Versammlungsfreiheit zu bewerten ist.

Für ein Notwehrrecht braucht es einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff. Die Autofahrer werden im Einzelfall aber kaum wissen können ob es sich um eine rechtmäßige Versammlung handelt oder nicht.

All diese feinen juristischen Nuancen, charakteristisch für den Rechtsstaat, interessieren offenbar nicht. Einige meinen zu wissen, dass es sich quasi um „Terror“ handle.

Ich persönlich habe Zweifel ob Aktionen, die Aufmerksamkeit generieren um des Willens der Aufmerksamkeit wirklich hilfreich sind. Es besteht vorliegend auch die Gefahr, dass Menschen die dem eigentlichen Thema positiv gegenüberstehen aufgrund der Radikalität sich abwenden.

Heuchelei und Alltag.

Am schwierigsten zu ertragen ist allerdings das Thema Heuchelei im Alltag.
Der Furor mit dem über das Thema diskutiert wird ist nämlich etwas einseitig verteilt. Mehrere Politiker etwa kritisieren in scharfen Worten, dass blockieren von Straßen und Wegen. Der Fall mit der Fahrradunfall in Berlin wurde bundesweit diskutiert.

Der gleiche Furor fehlt allerdings wenn es darum geht gegen rechtswidrig abgestellte Autos vorzugehen, die einstweilen Rettungswege, Straßen und Fußwege blockieren. Hier handelt es sich auch nur um eine Ordnungswidrigkeit, die täglich zu tausenden geschieht.

Aktuell mussten auf einer Autobahn Rettungskräfte, die letzten 3 km zur Unfallstelle laufend zurücklegen, da es schlicht keine Rettungsgasse gab. Wo ist hier die Aufregung über die Unverantwortlichkeit der Autofahrer.

Mit dem Ver- und Beurteilen und gegenüberstellen von Sachverhalten sollte man vorsichtiger sein.

Und nein der Staat wird nicht von einer handvoll Menschen herausgefordert, die sich auf Straßen kleben. Die Herausforderung ist der Klimawandel, der alles ändern wird. Aber natürlich ist es immer einfacher Scheindebatten zu führen und aus diskutablen und möglicherweise strafbaren Aktionen einen neuen Terrorismus am Werke zu sehen.

Bestandsaufnahme: Trockenheit, Verdunstung, Anthropozän – kurz Katastrophe

Bestandsaufnahme:

Wir erleben gerade in Europa eine historische Trockenheit. Selbst wenn wieder mehr Regen fallen sollte, wird sich das nicht so leicht ausgleichen lassen, da etwa im Po Delta in Italien Meerwasser in das Delta geflossen ist, dass wiederum zu einer Versalzung der Böden führt was Auswirkungen auf die Landwirtschaft hat.

In Frankreich muss die Leistung der AKWS gedrosselt werden, da Kühlwasser fehlt, was bei AKWs, die keinen geschlossenen Kühlkreislauf haben, zu erheblichen Problemen führen kann. Auch bei AKWs, die einen geschlossenen Kühlkreislauf haben, muss die Leistung bei großer Hitze gedrosselt werden, sofern keine zusätzliche Kühlung erfolgt.

Das Problem sind dabei nicht nur die ausbleibenden Niederschläge sondern, wie bereits mehrfach diskutiert, die stärkere Verdunstung aufgrund der Temperaturzunahme. Bedeutet, dass selbst wenn der Niederschlag entlang der durchschnittlichen Menge der vergangenen Jahre fallen sollte, dass Problem der höheren Verdunstung immer noch besteht.

Das Problem der höheren Verdunstung wird dabei vor allen Dingen auch bei Tagebauseen deutlich. Diese nicht natürlichen Seen werden zur Sanierung der Tagebaurestlöcher angelegt, da man sich einen touristischen Mehrwert verspricht einerseits und die Befüllung mit Wasser kostengünstiger ist als eine komplette Renaturierung, die aber ökologisch sinnvoller wäre. Der hydrostatische Druck des Wasser stabilisiert dabei auch die Uferbereiche und Böschungen.

Große Wasserflächen führen allerdings auch zu einer Zunahme der Verdunstung, was Auswirkungen auf das Mikroklima hat und dazu führt, dass bei erheblicher Trockenheit, die zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels führen, die Seen künstlich befüllt werden müssen um sie zu stabilisieren.

Dazu wird im Regelfall Flußwasser genommen, was wiederum an anderer Stelle fehlt und auch nicht unendlich vorhanden ist. Es fehlt zum Beispiel den Wäldern.

Der Mensch hat im Vertrauen auf die Unendlichkeit vorhandener Ressourcen und der Vorstellung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums die ökologischen Bedingungen so tiefgreifend verändert, dass wir vom Zeitalter des Anthropozäns sprechen.

Allerdings ist nicht ersichtlich, dass die Problemstellung in der wir uns befinden in Gesellschaft und Politik angekommen ist.

Im konkreten Fall wird es dazu führen, dass wir zeitnah irgendwann auch Seen in Leipzig sperren müssen, da aufgrund eines niedrigen Wasserstandes die Uferbereiche gefährdet sein könnten.

Weiterhin ist zu konstatieren, dass wir uns derzeit stabil auf eine Erhöhung der Temperatur aufgrund des Klimawandels von 2,5 bis 3,5 Grad zu bewegen, was extreme Folgen hat.

Vor diesem Hintergrund wirken die Diskussionen über Spritpreise, Tourismus, oder Parkplätze wie sie zum Teil geführt werden, wie vorsintflutliche Realitätsverweigerung.

Wir zerstören unsere Lebensgrundlage in atemberaubender Geschwindigkeit und es ist nicht erkennbar, dass dieser Umstand einstweilen zumindest als Fakt akzeptiert wird.

Der Mensch ist die Spezies, die am Ende sich selbst zerstören wird weil der Mensch in gnadenloser Arroganz gegenüber der Natur glaub Gott zu sein.

Klimaschutz ist keine Ideologie, das leugnen des menschengemachten Klimawandels schon

Klimaschutz und mithin die Klimaschutzbewegung ist ein nichtideologisches Anliegen.

Weltanschauliche Überlegungen treten hinter eine auf wissenschaftlicher Basis festgestellten Position zurück, die darüber hinaus von allein demokratischen Parteien im Kern geteilt wird.

Nur die AfD handelt dagegen ideologisch. Würde sie die Wissenschaft anerkennen, hätte sie Weltanschaulich nichts an der Reduzierung des CO2 in der Atmosphäre auszusetzen, da dies die natürlichen Lebensgrundlagen schützt.

Klimaschutz ist nicht ideologisch sondern das vertreten einer wissenschaftlich festgestellten Position, die dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und damit dem Überleben des Menschen dient.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist dabei auch grundgesetzlich normiert und die Verpflichtung der Handelnden liegt auch darin die grundgesetzlich garantierte Freiheit auch für die kommenden Generationen zu gewährleisten.

Nichts anderes hat auch das Bundesverfassungsgericht festgehalten.

Ideologisch ist daher der Kampf gegen Klimaschutz, die Verunglimpfung von Klimaschützern und die weitere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

Hitzeplan, Trockenheit und Starkregen – was zu tun wäre

Gestern war vermutlich der heißeste Tag in Leipzig, jedenfalls seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Zwar wird es in den nächsten Tagen etwas kühler. Kräftiger Regen ist aber weiterhin nicht in Sicht und ab nächste Woche sollen die Temperaturen auch wieder über 30 Grad steigen.

Zur Hitze tritt als zusätzliches Problem das deutliche Niederschlagsdefizit, dass eine zusätzliche Belastung darstellt und insbesondere für Pflanzen und Tiere ein Problem ist und die Brandgefahr signifikant erhöht. Brände, die oft durch menschliche Fehler ausgelöst werden.

Umso unverständlicher ist es, dass auch gestern Bäume gefällt wurden und das mit Ausnahmegenehmigung der Stadt oder weiterhin Rasen gemäht wird.

Der Präsident des Umweltbundeamtes hat vor diesem Hintergrund angemahnt, dass die Städte sich viel stärker mit dem Thema Klimawandelanpassung auseinandersetzen müssen und dafür Hitzemaßnahmepläne aufstellen sollten.

Ein erster Schritt wäre, die weitere Versiegelung von Boden zu stoppen,
während der Hitzeperioden ein Verbot für die Wiesenmahd auszusprechen und Baumfällungen außerhalb der Fällsaison komplett zu untersagen und Verstöße konsequent ahnden.

Flächen in der Stadt müssen entsiegelt werden, Trinkbrunnen sollten geschaffen werden und die Bepflanzung mit Straßenbegleitgrün sowie Fassadenbegrünung sollte verpflichtend werden bzw. konsequenter umgesetzt werden.

Vom Umgang mit diesem Thema und der Anpassung an den Klimawandel hängen Menschenleben ab.

„Am Ende des Waldes“

Wir reden über die Klimakrise und darüber, was wir noch tun können, während wir unaufhaltsam in Richtung der Unbeherrschbarkeit der Auswirkungen der menschengemachten Situation laufen.

Einer der wichtigsten Punkte dabei wäre anzuerkennen, dass unser Lebensstil das Problem ist. Dass das materialistische Wohlstandsversprechen, dass sich in immer größeren Wohnungen, Autos, Flugreisen und Steaks materialisiert, eine Lüge ist, die am Ende in die globale Katastrophe mündet.

Und der erste Schritt ist zu erkennen, dass unser Lebensstil massiv Schulden für kommende Generationen anhäuft. Deswegen müssen wir stärker nicht nur über Nachhaltigkeit, sondern auch über Suffizienz sprechen.

Aber diese unbequeme Wahrheit, dass ein „höher, schneller, größer und weiter“ nicht unbegrenzt zur Verfügung steht, wird von Politiker*innen selten ausgesprochen.

What about Leipzig?

Leipzig ist nach wie vor eine der am dynamischsten wachsenden Städte Deutschlands. In der Folge wird Wohnraum knapp und neue Baugebiete werden erschlossen. Dies auch, weil die Wohnungsgrößen kontinuierlich zugenommen haben.

Mit dem Wachstum der Städte schwindet jedoch auch die Anzahl an Grünflächen und Bäumen, die wir aber dringend brauchen. Grünflächen sind ein effektiver Beitrag zur Veränderung des Mikroklimas. Mit der Zunahme an tropischen Tagen brauchen wir mehr natürliche Grünflächen und Straßenbäume in der Stadt und ausreichend viele Kaltluftschneisen.

Der Leipziger Auwald, dem es aufgrund des übersteuerten Gewässerknotens und der damit fehlenden Auendynamik nicht gut geht, täuscht darüber hinweg, dass Leipzig deutlich zu wenig Waldflächen hat. Schmale 6,5% Waldfläche gibt es. Anzustreben und festgelegt sind 10%.

Wie mehr Waldflächen geschaffen werden können, ist derzeit offen. Die Aufstockung des Programms für Straßenbäume ist zwar erfolgreich, aber in der Summe von Park- und Straßenbäumen, ohne Waldbäume, haben wir in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher Verluste dennoch einen negativen Saldo.

Statt mehr Bäume zu gewinnen, verlieren wir jedes Jahr viele. Eingriffs- und Ausgleichsflächen nicht eingerechnet.

Hitzestress, Extremwettereignisse wie auch die Zunahme von Stürmen werden die Probleme noch verschärfen. Diese Veränderungen kommen schneller als Politik und Gesellschaft bereit sind zu handeln.

Was notwendig wäre, ist eine Aufstockung der Mittel für das Straßenbaumkonzept um jedes Jahr tatsächlich ein Wachstumsplus von 1.000 Bäumen zu erreichen.

Bebauungspläne müssten deutlich stärker bestehende Grünflächen in den Blick nehmen und versuchen Bestandsbäume zu erhalten, als zunächst die Flächen zu planieren und dann am Ende notdürftig mit künstlich angelegten Parks und einzelnen Bäumen entgegen zu steuern.

Das Programm zur Fassadenbegrünung muss viel stärker Fahrt aufnehmen. Die Zielstellung muss es sein, dass jedes neue Haus in Leipzig verpflichtend über Regenwasserzisternen, als auch über Brauchwasserspeicher, Fassaden- und Dachbegrünung sowie eine Solaranlage verfügt.

Meistens wird in der Klimakrise diskutiert, dass man doch positiv formulieren muss, um deutlich zu machen, dass wir das 1,5°C-Ziel noch erreichen können. Die Wahrheit ist an der Stelle die Lüge. Wir werden lernen müssen mit der Katastrophe zu leben und unsere einzige Chance ist, alles dafür zu tun, um ihr Ausmaß einzudämmen und ihre Folgen erträglich zu gestalten. Diese Chance ist da und wir können sie nutzen.

Das sind die schlechten Nachrichten, die meist niemand hören will. Die gute Nachricht am Ende: Die schlechten Nachrichten werden wir alle erleben und uns davon überzeugen können.

Gehen wir es an und verhindern, dass es dazu kommt.

Dieser und weitere Artikel erschienen im Ratschlag Grüne Fraktion Leipzig

Doomsday Gletscher



Fast unbemerkt von der großen Öffentlichkeit, jenseits der Hektik und Aufregung des Alltags vollzieht sich gerade etwas, dass uns allen Sorge machen sollte.

Der Thwaites Gletscher in der Westantarktis, auch Doomsday Gletscher genannt, zerbricht deutlich schneller als bislang angenommen, wie mehrere Studien darlegen.

Weiterlesen „Doomsday Gletscher“