Rechtliche Anmerkungen zu Themar

Am Sonnabend den 15.07.2017 fand im südthürinigschen Themar ein Nazifestival unter dem Namen „Rock gegen Überfremdung“ statt bei dem mehr als 6000 Rechtsextreme zusammen kamen. Im Nachgang der Veranstaltung fordern die ersten die Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit, wie Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Die Bilder von 6000 Rechtsextremen erscheinen schwer erträglich. Aber es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben.

Für das Nazifestival in Thremar wurde das Versammlungsgrundrecht angewandt. Das Festival stand damit unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG. Bedeutet, dass alle entstandenen Kosten für Polizei und Sicherheit von der Allgemeinheit getragen werden.

Dass bedeutet, dass es sich um eine öffentliche Versammlung handeln muss. Das Erheben von Eintrittsgeldern steht der Öffentlichkeit nicht entgegen, vgl VGH Mannheim 1993.

Im Mittelpunkt muss die kommunikative Meinungskundgabe stehen. Das alleinige abspielen von Musik reicht nicht aus. Soweit so klar.

Auf etlichen Bildern ist zu sehen, wie Teilnehmer zum Festival zum Teil vermummt erscheinen. Das ist mit § 17a VersG verboten und wird als Straftat nach § 27 VersG geahndet.

Weiterhin stellt das Zeigen des Hitlergrußes wie auf vielen Bildern zu sehen eine Straftat nach § 86 a, § 86 StGB dar – als verwenden und verbreiten von verfassungsfeindlichen Schriften.

Das Grundgesetz ist in Abkehr zum Nationalsozialismus entstanden, weswegen die positive Bejahung dessen bereits strafbar ist.

Es ist nicht feststellbar, das die Polizei vor Ort versucht hat das Zeigen von Hitlergrüßen zu unterbinden. Auch die Gesamtzahl von 46 Anzeigen sprechen eher nicht dafür.

Viele Fragen sich warum?

Das Konzept der Polizei dürfte auf das Hauptaugenmerk Trennung der Lager und defensiver Raumschutz gelegen haben. Bedeutet, dass die Polizei zwar vorab kontrolliert hat aber der Einsatz zu keinem Zeitpunkt darauf ausgelegt war nötigenfalls die Versammlung aufzulösen und Straftaten zu ahnden.

Spätestens bei dem massenhaften Zeigen des Hitlergrußes wäre dies aber angezeigt gewesen.

In Hinblick auf das vorhandene Gewaltpotential hat man sich offensichtlich dafür entschieden, eine reine Defensivstrategie zu wahren und sehenden Auges Straftaten zu dulden.

Eine Debatte über eine Einschränkung des Versammlungsrechts hätte es nicht bedurft wenn die bestehenden Gesetze vorher angewendet worden wären.

Der Strafrahmen: Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot: Geldstrafe oder Haft bis zu 1 Jahr.

Verstoß gg. 86, 86 a StGB: Geldstrafe oder bis zu 3 Jahre Haft.

 

Episches aus Recht und Gesetz, diesmal Beleidigung.

Episch. Aus Recht und Gesetz.
„Kasek, du verlauste grüne Wanze bekommst was du verdienst.“
Dies hat eine Bürger auf der Seite des rechtsextremen Netzwerkes „Wir für Leipzig“ gepostet und hat jetzt bekommen was er verdient: 15 Tagessätze a 30 €, inklusive Auslagen, wozu bei mir 2 Stunden Arbeitsausfall gehören und die sind bei Anwälten nicht billig.
Vorab hatte der Angeklagte geäußert, dass er dies nicht für eine Beleidigung halte.
Auf Nachfrage des Staatsanwaltes warum er dies denn glaube hatte er sinngemäß geantwortet. die nennen sich doch alle so. Die sind in diesem Fall die Antifa, die Linken, etc.
Der Staatsanwaltschaft hatte geantwortet, dass er viele Linke kenne und das nicht bestätigen könne, ihn hätte noch nie ein Linker so genannt.
In meiner Aussage hatte ich betont, dass ich das ganze für eine Beleidigung halte und auch darauf abgestellt, dass jeder Friseur bestätigen kann, dass ich gepflegte Haare habe und nicht verlaust bin.
Der Bürger, der sich auch nicht reumütig zeigte, ist nun rechtskräftig nach §185 StGB verurteilt wegen Beleidigung und ich hoffe er lässt es sich eine Lehre sein. Viel Hoffnung habe ich nicht. Aber immerhin.
PS: Er war nicht der Einzige. Er wird nicht der Einzige bleiben. Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen im Rahmen der allgemeinen Gesetze, vgl. Art. 5 Abs. 2 GG. Wer andere beleidigt, bedroht oder verleumdet oder NS Propaganda verbreitet ist raus. Basta.

 

#G20 – wie der Rechtsstaat verliert

Schon bevor der G20 Gipfel begonnen hat, ist es zu ersten Scharmützeln gekommen. Betrachtet man die Aussagen des zuständigen Innensenators und des Einsatzleiters der Polizei waren diese Eskalationen absehbar, wenn nicht gar gewollt.

Mit dem Verweis auf Gewalttäter werden per polizeilicher Allgemeinverfügung Camps verboten und es wird selbst gegen Ansammlungen vorgegangen, die sich als bloßes zusammenstellen von mehreren Menschen darstellen (sog. cornern). Ebenso wurde das Hausrecht von Theatern und Kirchen durch die Polizei missachtet und widerrechtlich in Gebäude eingedrungen.

Deswegen sei an dieser Stelle auf Grundprinzipien des Rechtsstaates hingewiesen, die gerade in massiver Art und Weise durch die Hamburger Polizei verletzt werden. Weiterlesen „#G20 – wie der Rechtsstaat verliert“

Sperrstunde- eine veraltete Regelung, lange lebe die Clubszene

Leipzig feiert sich selbst gern als „New-Berlin“, als Hypezig, auch wenn der Hype schon durch ist und als die Stadt, die hinter Frankfurt am Main, die höchste Pro- Kopf Ausgaben für Kultur hat.

Zu dieser Kultur gehört insbesondere auch die Leipziger Clubszene, die mit der Distillery den ältesten Techno Club des Ostens vorweisen kann und mit dem noch recht jungen Institut für Zukunft ein weiteres Kleinod aufweist, dass die klassischen Trademarks aufweist. Weiterlesen „Sperrstunde- eine veraltete Regelung, lange lebe die Clubszene“

Gefährderansprachen

Im Vorfeld des G20 Gipfels in Hamburg häufen sich die sogenannten Gefährderansprachen.

Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.

Ziel ist es denn Zielpersonen zu verdeutlichen, dass man sie auf „dem Schirm“ hat und damit von einem möglichen strafbaren Verhalten abzuschrecken.

In der Praxis stellt sich das derzeit so dar, dass gezielt Personen aus dem Umfeld der NoPEGIDA Proteste aufgesucht und angesprochen werden und Ihnen mitgeteilt wird, dass man sie nicht in Hamburg sehen will oder lässt Ihnen mitteilen, dass „Auswärtige“ in Hamburg nicht gern gesehen sind (telefonisch übermittelt, von der PD Dresden).

Auf welcher Datengrundlage diese Maßnahme erfolgt ist, wie so oft, fraglich und kritikwürdig. Erzielt werden soll eine einschüchternde Wirkung.

Als Rechtsgrundlage wird § 3 des sächsPolG  herangezogen, der es der Polizei erlaubt Gefahrenabwehrmaßnahmen zu treffen. Es handelt sich dabei um die sogenannte Generalklausel. Ob diese in einem solchen Fall zur Anwendung kommen kann ist hochgradig umstritten. Die Gefährderansprache greift in die Grundrechte des Betroffenen ein und ist daher regelmäßig nicht über eine Allgemeinklausel aufzufangen. Dies kollidiert mit dem Vorbehalt des Gesetzes als direkter Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips. Zudem liegt eine Gefahr als solche regelmäßig noch gar nicht vor. Die bloße Absicht an Protesten teilzunehmen ist regelmäßig noch kein strafbares Verhalten – auch in Sachsen nicht.

Dazu kommt, dass einige Gefährderansprachen mehr oder weniger direkte Drohungen enthalten und den Versuch einer Einschüchterung darstellen. Auch dies dürfte nicht zulässig sein.

Wir versuchen gerade zu klären auf welcher Datengrundlage die Polizei Sachsen diese Maßnahmen durchführt. Eine kleine Anfrage wurde dazu bereits gestellt.

Für die Betroffenen gilt:

Fertigt ein Gedächtnisprotokoll an. Wer hat euch, wann und wo angesprochen. Was war der Inhalt. Gibt es dafür eventuell Zeugen. Auch diese Maßnahmen muss man nicht widerspruchslos hinnehmen und kann sich darüber beschweren.

Solltet ihr dazu Fragen haben könnt ihr euch auch direkt an die Kanzlei wenden kontakt (at)rechtsanwalt-kasek.de

 

 

Ein Hoch auf die Freiheit – auf das Grundgesetz.

Ein Text anlässlich des Tages an dem das Grundgesetz erlassen wurde.
Am 23.Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Kraft gesetzt. Es ist die Verfassung Deutschlands und regelt die wesentlichen Fragen des Zusammenlebens. Es enthält den Katalog der Grundrechte und die Grundprinzipien des deutschen Rechtsstaates.

Weiterlesen „Ein Hoch auf die Freiheit – auf das Grundgesetz.“

Sitzblockaden, der Fall 02.05.2016 in Leipzig

Hintergrund,

Am 02.05.2016 setzten sich im Rahmen einer angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz mehr als 300 Menschen auf die Straße. Dies taten sie um ihre Ablehnung des rassistischen Aufmarsches einer konkurrierenden Versammlung kund zu tun. Weiterlesen „Sitzblockaden, der Fall 02.05.2016 in Leipzig“