PM: Sperrstunde in Leipzig, Petition übergeben.

Leipzig. Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde gestern die Petition zur Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig durch Alexander Loth, vom Institut für Zukunft (IfZ) und Steffen Kache von der Distillery und der LIVEKOMM an den Oberbürgermeister Herrn Jung übergeben. Mehr als 8300 Menschen hatten sich innerhalb von 2 Monaten für eine Aufhebung der Sperrstunde ausgesprochen, die laut Gesetz zwischen 5- 6 Uhr liegt. Inzwischen haben auch die Fraktionen von GRÜNEN, LINKEN und SPD gemeinsam einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Es wird damit gerechnet, dass das Thema auf der Sitzung des Stadtrates im Oktober entschieden wird. Sollte dies der Fall sein, wird es an diesem Tag auch eine Demonstration zum Thema geben.

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Aktueller Stand: Aufhebung Sperrstunde Leipzig

Presseinformation:
 
Am morgigen Tag, Donnerstag der 06.09.2017 wird die Petition zur Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig vor der Ratsversammlung gegen 15:50 Uhr im Neuen Rathaus vor dem Ratssaal an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig durch Alexander Loth, Geschäftsführer Institut für Zukunft, Steffen Kache, Betreiber Distillery und LiveKomm (Verband der Musikspielstätten eV) übergeben.
 
An der Petition hatten sich innerhalb von 60 Tagen mehr als 8279 Menschen beteiligt, davon mehr als 5845 aus Leipzig. Ziel ist es die Sperrstundenregelung in Leipzig aufzuheben.
Inzwischen haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD einen entsprechenden Antrag ins Verfahren eingebracht.
 
Derzeit ist noch offen von der Antrag im Stadtrat abgestimmt werden soll. Derzeit heißt es, dass die Landesdirektion bereits vorsorglich eine Prüfung des Beschlusses angekündigt hat.
 
Mit einer Befassung ist wahrscheinlich im Oktober (18.10) zu rechnen.
Für diesen Fall ist eine Demonstration geplant um dem Ansinnen Nachdruck zu verleihen und das hoffentlich positive Ergebnis zu feiern. 
 

Die Nutzung von Gemeindehallen im Wahlkampf

Bürger lassen Satzung der Rudi-Wünzer-Halle (Gemeinde Wald-Michelbach) von Rechtsanwalt überprüfen (gemeinsame Pressemitteilung)
„Parteien und deren Anmietung von Hallen ist insbesondere seit der Diskussion um die NPD,im Zusammenhang mit der Weinheimer-Stadthalle, hochgekocht. Nun hat man dort dem ganzen Einhalt geboten, indem in der Satzung zur Halle, die weitere Nutzung durch Parteien untersagt wird. Erneut flammt die Diskussion in Wald-Michelbach auf, da nun Rednern wie Alexander Gauland und Joana Cotar (beide AfD), der Zugang zur Rudi-Wünzer-Halle ermöglicht wurde. BürgerInnen der Gemeinde Wald-Michelbach haben sich nun entsprechenden juristischen Rat geholt, um die Frage der rechtmäßigen Anmietung durch Parteien zu klären“, so Gemeindevertreterin Christiane Hennrich (BfW) Rechtsanwalt Jürgen Kasek, Hauptgebiet Verwaltungsrecht und bezieht, nach Sichtung der entsprechenden Satzung für die Rudi-WünzerHalle, klar Stellung gegen die Vermietung.

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Grundsätze der Versammlungsfreiheit in Theorie und Praxis. Workshop

Im Rahmen des Brückenfestes bieten wir einen Workshop zur Einführung in die Theorie und Praxis der Versammlungsfreiheit als zentrales kommunikatives Grundrecht und damit integraler Bestandteil der Demokratie an. Dabei soll unter anderem auf die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten von Versammlungsteilnehmer*innen hingewiesen werden und die Möglichkeiten des/der Einzelnen aufgezeigt werden. Auf der anderen Seite sollen in praktischen Beispielen Möglichkeiten der Deeskalation hingewiesen werden. Der Kurs wird von zwei erfahrenen Personen geleitet.

Ablauf:

Teil 1:
Theorie der Versammlungsfreiheit, Rechte und Pflichten als Versammlungsteilnehmer*in, unter Einbettung aktueller Rechtsprechung.
Leitung Jürgen K., Rechtsanwalt.

Teil 2:
Praxis des Versammlungsgeschehens. Deeskalieren aber richtig, Tragen und Getragen werden.
Leitung: Marc R., staatlich anerkannte Deeskalationsfachkraft.

Teil 3:
Praktische Übung

Alle Teilnehmer*innen erhalten nach erfolgreichen Abschluss ein Deeskalationszertifikat.

Beginn: ca. 18 Uhr.

Merkwürdigkeiten – das Ende einer Versammlung

Am 02.05.2016 fand in Leipzig eine Versammlung des rechten LEGIDA Bündnisses statt. Diesem stellten sich mehr als 1000 Menschen entgegen. Auf der Strecke, die der LEGIDA ev angemeldet hatte, kam es zu seiner Sitzblockade. Im Nachgang wurden 167 Menschen strafrechtlich verfolgt. Die ersten Verfahren stehen vor Gericht und eine Solikampagne hat sich gegründet. Diese ruft zur solidarischen Begleitung einer Gerichtsverhandlung auf, die Morgen am 15.08. um 9 Uhr am Amtsgericht stattfindet.

Das Verfahren ist reich an Merkwürdigkeiten und lässt einen tiefen Einblick in die Praxis des Rechtsstaates zu.

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„Wer auf einem Stein steht sucht die Auseinandersetzung.“ – über die Merkwürdigkeiten eines versammlungsrechtlichen Prozesses

Ich war gestern am Amtsgericht Berlin im Rahmen einer versammlungsrechtlichen Strafsache als Verteidiger tätig. Den 3 Angeklagten wurde unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, vgl. §223, § 224, §22, §23 StGB. Sie sollen am Rande einer Demonstration versucht haben einen Rechtsextremen zu schlagen, gemeinschaftlich. Der Prozess förderte Merkwürdigkeiten en gros zu Tage und endete mit Freisprüchen nachdem selbst die Staatsanwaltschaft keine konkrete Tathandlung erkennen konnte. Weiterlesen „„Wer auf einem Stein steht sucht die Auseinandersetzung.“ – über die Merkwürdigkeiten eines versammlungsrechtlichen Prozesses“

Rechtliche Anmerkungen zu Themar

Am Sonnabend den 15.07.2017 fand im südthürinigschen Themar ein Nazifestival unter dem Namen „Rock gegen Überfremdung“ statt bei dem mehr als 6000 Rechtsextreme zusammen kamen. Im Nachgang der Veranstaltung fordern die ersten die Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit, wie Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Die Bilder von 6000 Rechtsextremen erscheinen schwer erträglich. Aber es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben.

Für das Nazifestival in Thremar wurde das Versammlungsgrundrecht angewandt. Das Festival stand damit unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG. Bedeutet, dass alle entstandenen Kosten für Polizei und Sicherheit von der Allgemeinheit getragen werden.

Dass bedeutet, dass es sich um eine öffentliche Versammlung handeln muss. Das Erheben von Eintrittsgeldern steht der Öffentlichkeit nicht entgegen, vgl VGH Mannheim 1993.

Im Mittelpunkt muss die kommunikative Meinungskundgabe stehen. Das alleinige abspielen von Musik reicht nicht aus. Soweit so klar.

Auf etlichen Bildern ist zu sehen, wie Teilnehmer zum Festival zum Teil vermummt erscheinen. Das ist mit § 17a VersG verboten und wird als Straftat nach § 27 VersG geahndet.

Weiterhin stellt das Zeigen des Hitlergrußes wie auf vielen Bildern zu sehen eine Straftat nach § 86 a, § 86 StGB dar – als verwenden und verbreiten von verfassungsfeindlichen Schriften.

Das Grundgesetz ist in Abkehr zum Nationalsozialismus entstanden, weswegen die positive Bejahung dessen bereits strafbar ist.

Es ist nicht feststellbar, das die Polizei vor Ort versucht hat das Zeigen von Hitlergrüßen zu unterbinden. Auch die Gesamtzahl von 46 Anzeigen sprechen eher nicht dafür.

Viele Fragen sich warum?

Das Konzept der Polizei dürfte auf das Hauptaugenmerk Trennung der Lager und defensiver Raumschutz gelegen haben. Bedeutet, dass die Polizei zwar vorab kontrolliert hat aber der Einsatz zu keinem Zeitpunkt darauf ausgelegt war nötigenfalls die Versammlung aufzulösen und Straftaten zu ahnden.

Spätestens bei dem massenhaften Zeigen des Hitlergrußes wäre dies aber angezeigt gewesen.

In Hinblick auf das vorhandene Gewaltpotential hat man sich offensichtlich dafür entschieden, eine reine Defensivstrategie zu wahren und sehenden Auges Straftaten zu dulden.

Eine Debatte über eine Einschränkung des Versammlungsrechts hätte es nicht bedurft wenn die bestehenden Gesetze vorher angewendet worden wären.

Der Strafrahmen: Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot: Geldstrafe oder Haft bis zu 1 Jahr.

Verstoß gg. 86, 86 a StGB: Geldstrafe oder bis zu 3 Jahre Haft.