Hitzacker – ein Kommentar.

Die Wellen der Erregung schlagen hoch beim Thema Hitzacker.

Zunächst mal die Fakten: eine Gruppe von bis zu 60 Personen von denen einige vermummt waren zogen vor das Wohnhaus eines Polizeibeamten. Diese Gruppe wurde später von Polizeibeamten festgesetzt, nachdem sie sich wieder auf dem Rückweg befanden.

Der Rest der Schilderungen und das was daraus gemacht wurde, gehen weit auseinander. Weiterlesen „Hitzacker – ein Kommentar.“

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„Stadt Radebeul verletzt das Informationsrecht des Gemeinderates“

Pressemitteilung Rechtsanwaltskanzlei Kasek

Radebeul. Auf der morgigen Sitzung des Gemeinderates soll die Vorlage SR 38/18- 14/19, 2. Abschnitt Ersatzneubau Bootshaus beschlossen werden. Die Fraktion Bürgerforum Grüne hat über eine Kanzlei den Oberbürgermeister aufgefordert die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen und gegebenenfalls gerichtliche Schritte in Aussicht gestellt.

„Die Vorlage entspricht nicht der im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberatenen Vorlage. Kurzfristig wurde der Eigenanteil der Stadt, der vorher aus einer Straßenbaumaßnahme genommen wurde, nunmehr aus dem Bau der Kita Pestalozzistraße genommen. Das ist im Ausschuss nie beraten wurden und aus unserer Sicht auch nicht zustimmungsfähig. Weiterhin wurde durch die Verwaltungsspitze mehrfach der Einsicht in den zugrundeliegenden Pachtvertrag verweigert. Es entsteht der Eindruck, dass der Oberbürgermeister hier intransparent agiert. Wir haben daher einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Angelegenheit beauftragt.“, so Eva Oehmichen Fraktionsvorsitzende.

„Das Informationsrecht des Gemeinderates dient vor allen Dingen zur sachgemäßen Kontrolle der Gemeindeverwaltung. Das betrifft auch Angelegenheiten für die der Gemeinderat nicht entscheidungsbefugt ist. Der Oberbürgermeister muss daher alle für den Fall relevanten Unterlagen, die zur Prüfung der Angelgenheit erforderlich sind zur Verfügung stellen, was bislang nicht geschehen ist. Ebenfalls ist hier ein vorberatender Ausschuss nach § 43 sächsGemO umgangen wurden, was ebenfalls zweifelhaft ist. Sollte der Oberbürgermeister daher nicht die Vorlage von der Tagesordnung nehmen, sind wir angehalten im Wege des einstweiligen Rechtschutzes dem Verwaltungsgericht die Sache zur Entscheidung zu übergeben“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt.

 

Spätverkäufe in Leipzig – das Problem?

Spätverkäufe, im Volksmund auch Spätis, sind faktisch die Nachfolger der Tante Emma Läden. Der Begriff Späti ist dabei vor allen Dingen in Berlin, Dresden und Leipzig bekannt für einen Convenience Shop, der außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten (in einigen Fällen auch rund um die Uhr) geöffnet ist. In einem Spätkauf werden zumeist Getränke und Tabakwaren verkauft, gelegentlich aber auch Zeitschriften und Lebensmittel sowie Dinge des täglichen Bedarfs. Sie gehören Regelmäßig zur Kiezkultur und sind beliebte Anlaufpunkte in der Nachbarschaft.
Seit einiger Zeit geht das Ordnungsamt der Stadt Leipzig verschärft gegen Spätverkäufe vor und zwar mit dem Verweis auf das sächsische Ladenschlussgesetz. Aufsehen erregte der Fall des Kiezkontor, der 1000 € zahlen musste.

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„Neuer Entmietungsfall zeigt Skrupellosigkeit von Eigentümern“

Pressemitteilung Rechtsanwalt Kasek

Leipzig. Ein neuer Entmietungsfall zeigt einmal mehr mit welchen Mitteln inzwischen Eigentümer bereit sind gegen Mieter vorzugehen. Das Haus in der Jahnallee 14 war bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand von mietrechtlichen Auseinandersetzungen. Der aktuelle Fall markiert allerdings eine neue Dimension.

Der letzten verbleibenden Mieterin im Haus, einer alleinerziehenden Mutter, wurden nunmehr durch den Eigentümer die MCM Gruppe, das Wasser und Abwasser abgestellt. Ohne das es eine Ankündigung für Baumaßnahmen gegeben hatte. Weiterhin wurden im Haus Baumaterialien ungesichert gelagert. Um offenbar die Mieterin zum Auszug zu bewegen zeigte der Eigentümer die Mieterin außerdem wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund der Baustellensituation an.

Weiterhin kam es zu einem Hausfriedensbruchs von Seiten eines Vertreters des Eigentümers, der widerrechtlich die Wohnung der Mieterin im angetrunkenen Zustand betrat. Eine Anzeige bei der Polizei war die Folge.

Aktuell soll die Mieterin mit einem fragwürdigen Holzschutzgutachten dazu gezwungen werden ihre Wohnung aufzugeben.

„Es ist leider keine Seltenheit mehr, dass Vermieter vermehrt auf unlautere Methoden wie Abstellen von Wasser und Gas zurückgreifen, um Mieter zum Auszug zu bewegen. Oft bleibt dann nur die Möglichkeit, dass die Mieter selber aktiv werden und im Eilverfahren gegen die Eigentümer vorgehen.“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

„Das allerdings der Eigentümer sogar mittels Jugendamt, Hausfriedensbruch und zweifelhaften Gutachten versucht Altmieter loszuwerden stellt eine neue Qualität der Auseinandersetzung dar und zeigt wie hart inzwischen die Auseinandersetzung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ausgefochten wird.“, so Kasek weiter.

Großes Mieter*innentreffen am 09.05.

Anbei gesichert die Pressemitteilung von Leipzig für Alle zum Treffen heute
Leipzig. Nach der ersten großen Mieter*innendemonstration in Leipzig, an
der bis zu 1400 Menschen teilnahmen, findet am 09.05. um 19 Uhr im
Pögehaus Leipzig, Hedwigstr. 20, das nächste Initiativtreffen statt.
Gemeinsam mit Betroffenen und Interessierten soll erörtert werden, wie
es weitergehen kann.

„Die Debatte über Verdrängung in Leipzig hat weiter Fahrt aufgenommen.
Immer deutlicher wird, dass wir in Leipzig inzwischen ein massives
Problem aufgrund von Mietsteigerungen und Verdrängungseffekten haben.
Immer mehr Menschen leiden unter der Entwicklung am Wohnungsmarkt.
Die Demonstration hat einen Teil dieser Problematik beleuchtet und ins
öffentliche Bewusstsein getragen. Nun geht es darum die nächsten
Schritte zu tun, Betroffene miteinander zu vernetzen und gemeinsam zu
diskutieren, wie es weitergehen kann und weitergehen muss.“, so eine
Sprecherin der Initiative.

Auch wenn die Vergleichsmieten in Leipzig im Bundesvergleich immer noch
überschaubar scheinen, ist klar, dass bezahlbarer Wohnraum in Leipzig
ein Luxusgut ist und die Problematik auch den Mittelstand erreicht hat.

Dabei sind Fälle, wie im Leipziger Westen, wo noch bewohnte Häuser als
unvermietet weiterverkauft werden oder Fälle, wo mittels rechtswidriger
Maßnahmen (defekte Heizungen, abgehangene Fenster, Unterbrechung der
Stromversorgung) versucht wird, Mieter loszuwerden, bei weitem keine
Seltenheit mehr.

„Wir brauchen mehr Druck und eine öffentliche Debatte darüber, in
welcher Stadt wir zukünftig leben wollen. Darüber möchten wir in einer
offenen Runde mit allen Menschen diskutieren.“

 

Vermieterterror ein Fall aus Leipzig, im Protokoll

Wie erzählt man Sachen, die sich so unfassbar anhören, dass man sie nicht glauben kann. Am besten von Anfang an. In der Jahnallee 14 steht ein wunderschönes inzwischen baufälliges Gründerzeithaus, dessen Geschichte unglaublich ist. Es ist auch die Geschichte des Widerstandes.

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Wohnungen zu Ferienwohnungen.

Leipzig. Am 08.05. findet um 11:15 Uhr vor dem Amtsgericht Leipzig die Verhandlung der Rubin 45. GmbH gegen Mieter der Karl-Heine Straße 45 statt. Im Prozess geht es um die Fragestellung der Duldung von Instandsetzungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen am Objekt. Geplant von Seiten der Eigentümerin und durch die Stadt genehmigt ist allerdings die Umwandlung der Wohnungen in Ferienwohnungen.

Der Fall hatte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt, da durch die Umwandlung weiterer kostengünstiger Wohnraum in Leipzig verloren zu gehen droht. Geplant ist der Umbau des ehemaligen Kaufhauses Joske zu Ferienwohnungen mit insgesamt 64 Betten. Im aktuellen Schriftsatz räumte die Klägerin bereits ein, dass es sich bei der Instandsetzung/Modernisierung um eine vergleichsweise aufwändige handelt. So sollen unter anderem Videogegensprechanlagen, Dachterrassen und Balkone angesetzt werden.

Zwei grundlegende Fragen tangiert der vorliegende Fall: Inwieweit müssen Mieter Maßnahmen dulden, die primär nicht der Wohnwerterhöhung dienen, sondern dazu eine andere Nutzung zu erlauben? Kann eine baurechtlich genehmigte Ferienwohnung überhaupt dauerhaft als Wohnung vermietet werden?