„Eine Ära geht zu Ende“

Kläger siegt gegen die Stadt Leipzig vor dem Oberverwaltungsgericht wegen der Radverkehrsführung am Promenadenring. Freitag, ab 18 Uhr Fahrraddemo um den Promenandenring. Treffpunkt Augustusplatz.

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Wie Hetze entsteht – am Beispiel Chemnitz und Köthen.

In Deutschland sind im letzten Jahr 405 Menschen aufgrund eines Mordes ums Leben gekommen und 1858 Menschen aufgrund Totschlags und Tötung auf Verlangen (Quelle Statista). Die Täter sind überwiegend Deutsche.

Die Aufklärungsquote bei Mord beträgt 95 % bei Totschlag etwas weniger.

Mord ist ein Totschlag, der entweder aufgrund besonders verwerflicher Gesinnung oder Begehung mit lebenslanger Haft geahndet wird, vgl. § 211 StGB.

Soweit zu den Fakten.

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Prozessbericht zum Überfall auf Connewitz – 23.08.18

Bericht I.H.

Der zweite Tag der Hauptverhandlung gegen Dennis W. und Martin K. Beginnt für die Besucher mit denselben Personenkontrollen, wie schon am 16.08.18. Heute stehen die zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei allerdings nicht mehr direkt vor dem Gebäude des Amtsgerichts, sondern in einer Nebenstraße. Auch wurde die Sitzung aus dem Saal 200 in den Saal 100 verlegt. Dafür ist die sitzungspolizeiliche Anordnung vom ersten Verhandlungstag übernommen worden.

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Veröffentlichung von Haftbefehlen

In den sozialen Netzwerken macht ein Haftbefehl die Runde, der gegen einen der mutmaßlichen Tatverdächtigen in Fall des Toten in Chemnitz ausgestellt wurde.

Die unbefugte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet, die nicht allgemein zugänglich sind, in der Absicht, einen anderen zu schädigen, ist eine Straftat nach § § 44 Abs.1 i.V.m. § 43 Abs.2 Nr.1 und Nr.2 BDSG. (vgl. AG Marburg Az 2 Js 17479/04-51 Ls). Die Strafbarkeit ergibt sich aus Verstoß gegen 353 d StGB.

Damit macht sich jeder, der den Haftbefehl verbreitet, strafbar und kann daher von jedem angezeigt werden.

Dazu kommt, dass es sich bislang um Tatverdächtige handelt. Die Schuld eines Menschen steht erst nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren fest. Bis dahin gilt die sogenannte Unschuldsvermutung und zwar unabhängig von der Schwere der Tat. Bis zur endgültigen Verurteilung gilt ein Mensch, in einem Rechtsstaat, als unschuldig.

Noch schwerwiegender ist der Umstand, dass hier sensible Daten aus einer Beörde weitergegeben wurden. Zugang zu Haftbefehlen erhalten nur der Betroffene, dessen Vertreter, der zuständige Richter, der zuständige Staatsanwalt, sowie ggf. bei der Ausschreibung zur Fahndund das jeweilige Polizeirevier.

Anhand des Ausdrucks lässt sich aber nachverfolgen über welchen Drucker das Dokument gelaufen ist. Derjenige der hier Daten weitergegeben hat macht sich ebenfalls strafbar.

Bitte beteiltigt euch nicht an der Verbreitung von solchen Daten.

Prozessbericht – 16.08.2018 – Überfall auf Connewitz

Prozessbericht – 16.08.2018, Rechtsanwaltskanzlei Kasek, geschrieben von I.H.

Zum Hintergrund: 11.01.2016- ein Tag und seine Geschichte

Am Morgen des 16.08.2018 versperrt ein mindestens sechsköpfiges Polizeiaufgebot das Foyer des Amtsgerichts zu Leipzig. Nach einer intensiven Personenkontrolle und Abgabe potentiell gefährlicher Gegenstände wie z.B. Glasflaschen gelangt man vor die Tür des Saals 200. Weiterlesen „Prozessbericht – 16.08.2018 – Überfall auf Connewitz“

Pressefreiheit Sachsen. Eine Einschätzung zum Video

Zum derzeit kursierenden Video, dass zeigt wie mehrere bislang unbekannte gebliebene Polizeibeamte Journalisten in Dresden kontrollieren, eine kurze juristische Einschätzung; Weiterlesen „Pressefreiheit Sachsen. Eine Einschätzung zum Video“

Die Polizei – eine notwendige Intervention und Verteidigung.

Kaum eine staatliche Institution, darf sich so oft Kritik erwehren wie die Polizei. Im Grunde genommen kann sie es keiner Seite recht machen. Und immer wieder gern und oft wird die Polizei vorgeschoben um Probleme, die die Politik verursacht hat zu lösen. Aktuell sorgen neue Polizeigesetze in den Ländern für erhebliche Diskussionen. Deswegen eine Einordnung, eine Kritik, eine Verteidigung und der Versuch die Wahrnehmung zu sensibilisieren.

Die Aufgabe des Polizeivollzugdienstes ist einerseits die Abwehr von Gefahren, dass heißt zu verhindern, dass Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden und auf der anderen Seite das Ermitteln, als Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft, von begangenen Straftaten.

Da fast jedes handeln der Polizei in Grundrechte eingreift, gilt ein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt. Bedeutet die Polizei darf nur, was ausdrücklich im Gesetz erlaubt ist.

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