Viel Wind um nichts – Versammlungsrecht kurz und knapp #le1202

Die rechte Splittergruppe AdP, die sich von der AfD maximal im Namen aber nicht durch die Inhalte unterscheidet, hatte für heute eine Versammlung in Connewitz angemeldet.

Ziel war es, wie berichtet, zu provozieren um sich danach als Opfer darzustellen.

Die Stadt Leipzig hat als zuständige Versammlungsbehörde eine Auflage gem. § 15 sächsVersG erteilt. Das kann die Stadt machen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Diese Entscheidung liegt im Ermessen der Stadt, muss verhältnismäßig sein und ergeht nach der Gefahrenprognose. Weiterlesen „Viel Wind um nichts – Versammlungsrecht kurz und knapp #le1202“

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Dürfen Schüler*innen streiken?

Eine Frage, die sich im Zusammenhang mit der Bewegung Fridays for Future stellt. Junge Menschen, die Freitags die letzten Stunden des Unterrichts abhängen um zu demonstrieren, dürfen die das?

Das Streikrecht ist grundsätzlich in Art. 9 III GG verankert. Jedoch umfasst das Streikrecht lediglich Arbeitskampfmaßnahmen von organisierten Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern. Ein Recht auf kollektives Fernbleiben vom Unterricht gibt es in Deutschland nicht. Weiterlesen „Dürfen Schüler*innen streiken?“

Verfassungsschutz Sachsen – Mythos „linksextreme Bands“ oder wie man sich in Sachsen auf schwarz-blau vorbereitet.

Der Präsident des Verfassungsschutz Sachsen hatte zu einem Pressegespräch geladen. Die Merkwürdigkeiten des Inhalts, die Aussagen und Hintergründe sind für das Verstehen der Behörde lohnend. Der folgende Text stützt sich im wesentlichen auch auf kleine Anfragen des geschätzten Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann.
Inhaltlich hat der Präsident des VS Sachsen erzählt, dass die AfD zwar ein Verdachtsfall sei aber Erkenntnisse erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden würden. Weiterhin taucht als neuestes Beobachtungsobjekt die „linksextremistische Musikszene“ mit 11 Gruppen und einem Konzertveranstalter auf.
Das wirft Fragen auf.

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Polizeigesetze aller Länder vereinigt euch!- oder das Ende der Freiheit

In vielen deutschen Bundesländern wird derzeit über neue Polizeigesetze verhandelt oder solche verabschiedet. Die Debatte dazu ist emotional, nicht selten angstbesetzt, mitunter polemisch und die Frontlinien unterschiedlich. Keine einzige Partei, von denen, die irgendwo an einer Regierung beteiligt sind, kann sich derzeit hinstellen und sagen, dass man entschieden die Grundrechte verteidigt.
In Brandenburg etwa könnte die Linkspartei den Einsatz von Staatstrojanern billigen, in Baden-Würrtemberg und Hessen sind Grüne beteiligt, in NRW auch die FDP, in Sachsen die SPD und die CDU hat im Regel ohnehin kein Problem mit schärferen Eingriffen. Gegner und Befürworter versuchen den Diskurs zu emotionalisieren und greifen nicht selten auf Horrorszenarien zurück.
Befürworter argumentieren gerne mit der Bedrohung des Terrorismus und der damit verbundenen Notwendigkeit, die Polizeigesetze anzupassen. Gegner warnen gern vor der Militarisierung der Polizei. Beides mag im Kern nachvollziehbar sein, geht aber an den eigentlichen Problemen vorbei.

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Digitale Selbstverteidigung gegen #Hatespeech und dessen Folgen.

Der Ton in den sozialen Netzwerken ist rauh. Gezielt wird Internetmobbing, Doxing oder Hatespeech eingesetzt um einen ausgemachten Gegner anzugreifen.
Die Folgen davon können gravierend sein. Worte sind ein Mittel um Menschen aus einer Gruppe auszugrenzen und psychischen Abstand zu erzeugen. Mitunter werden Menschen dabei „entmenschlicht“ was wiederum auch Angriffe im realen Leben wahrscheinlicher macht. Weiterlesen „Digitale Selbstverteidigung gegen #Hatespeech und dessen Folgen.“

Amberg/ Bottrop /Cottbus – Deutschland 2019.

Ein Beitrag zum Umgang mit den Geschehnissen in Amberg und Bottrop und Essen, sowie über die Debatte damit.

Die Fakten:
In Amberg schlagen 4 alkoholisierte Jugendliche wahllos auf Passanten ein. Insgesamt 12 Personen werden verletzt. Es handelt sich bei den Personen um Asylbewerber was im weiteren Verlauf noch eine Rolle spielen wird. Weiterlesen „Amberg/ Bottrop /Cottbus – Deutschland 2019.“

Sächsische Verhältnisse reloaded.

Manchmal ist es mitunter viel zu leicht, das Geschehen in Sachsen zu kritisieren.

Der nächste Fall ist ein perfektes Beispiel, da er bekannte Klischees aneinanderreiht, aber er ist eben doch auch irgendwie charakteristisch. Weiterlesen „Sächsische Verhältnisse reloaded.“