Der NSU war nicht zu dritt.

Ein Nachtrag zum NSU Urteil.

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NSU – kein Schlussstrich.

Nach 437 Verhandlungstagen steht das Urteil. Man kann über das Urteil diskutieren. Die Hauptangeklagte Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Es ist das Maximum. Auch die anderen Mitangeklagten haben zum Teil deutliche Strafen erhalten.

Aber der Prozess kann dieses Verfahren nicht abschliessen. Zu viele Fragen bleiben offen, zu viel bleibt im Unklaren.

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„Darf man Reichsbürger, Reichsbürger nennen?“, PM RA Kasek

Bautzen. Annalena Schmidt, die gerade erst zur Botschafterin für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet wurde, muss sich erneut Angriffen von Rechten erwehren. Veit Gähler, eine der Köpfe hinter „Wir sind Deutschland“ und Mitorganisator von rechten Aufmärschen in Bautzen fühlte sich durch einen Blogbeitrag, der auf dem Blog von Frau Schmidt erschienen ist und der die WSD dem Reichsbürger-Spektrum zuordnet, angegriffen. Dabei war zu keinem Zeitpunkt davon die Rede, dass Herr Gähler ein Reichsbürger ist. Weiterlesen „„Darf man Reichsbürger, Reichsbürger nennen?“, PM RA Kasek“

Zur juristischen Bewertung der Aussagen von Seehofer und Kretzschmer zum Thema Lifeline

Fassen wir zusammen #Seehofer will keine Präzedenzfälle schaffen und daher die Crew der Lifeline ggf. bestrafen und #Kretzschmer, Sachsens Ministerpräsident will nicht helfen sondern sichere Häfen in Lybien und Syrien ansteuern.

Vielleicht ein wenig zur Aufklärung, der juristisch offensichtlich unbeleckten:

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Aus Freude am Tanzen- das Ende der Sperrstunde

Am Anfang stand die Aufregung über die Durchsetzung der Sperrstunde beim Institut für Zukunft. Eigentlich ein Anachronismus. Die Sperrstunde, geregelt im sächsGastG, regelt das gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten zwischen 5-6 Uhr geschlossen haben müssen. Früher einmal diente es der Sicherung der Nachtruhe, heute ist es nur noch eine Putzstunde. Eigentlich hatte Leipzig damit geworben, dass es keine Sperrstunde hier gibt aber das Gesetz sah etwas anderes vor.

Was folgte waren lange Diskussionen, eine Petition mit mehr als 8000 Unterschriften, unterstützt aus der kompletten Clubszene bis hin zur Dehoga, eine Stellungnahme von der LiveKomm und der Dehoga sowie der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei und ein einhelliger Ratsbeschluss, der die Verwaltung verpflichtet eine Verordnung aufzustellen um eine Ausnahmeregelung zu schaffen. Eine Öffnungsklausel, die im Gesetz ausdrücklich vorhanden ist. Die kommunale Möglichkeit ein landesweites Gesetz aufgrund des besonderes Bedarfes zu umgehen.

Und jetzt liegt der Entwurf der Stadtverwaltung vor, die sich viel Mühe gegeben hat das Anliegen zu verstehen und nachzuvollziehen.

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Freiheit stirbt mit Sicherheit – nein zum neuen Polizeigesetz

Merke die Unterschiede. In Bayern haben die Grünen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz Klage eingereicht. Die SPD in Bayern prüft sogar den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

In Sachsen wird aller Voraussicht nach die SPD das neue Polizeigesetz mitverabschieden.

Nach der ersten Prüfung des neuen Gesetzes, insbesondere aufgrund der Ausweitung des Gefahrenbegriffes, ist naheliegend das das neue Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Die Vielzahl an grundrechtswidrigen Eingriffen sind nicht zu rechtfertigen.

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„Streit um das Jahrtausendfeld endet mit Freispruch“

Heute fand in Leipzig die Gerichtsverhandlung gegen eine Person statt, der vorgeworfen wurde Hausfriedensbruch durch Betreten des Jahrtausendfeldes begangen zu haben und Sachbeschädigung durch Errichtung eines Volleyballfeldes. Das Jahrtausendfeld in Leipzig Plagwitz/ Lindenau gelegen ist eine Brachfläche von 26.000 qm, die sehr stark genutzt wird und um die es immer wieder Streit gibt. Am Ende wurde der Betroffene in allen Punkten freigesprochen.

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