Polizei- und Versammlungsrecht in Lützerath.

Nach der Demonstration am 14.01.2023 in Lützerath ist die Diskussion auch über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes voll entbrannt. Dazu einige Einschätzungen.

Zunächst einmal wird immer mit Betriebsgelände argumentiert und Hausrecht. Bedeutet, dass die Polizei hätte vorgehen dürfen, da sich ein Teil der Versammlungsteilnehmer auf Betriebsgelände befand.

Das stimmt nur bedingt. Dann müsste das sog. Betriebsgelände auch ausdrücklich so gekennzeichnet und gg Betretung geschützt sein. Das war nicht der Fall. Es gab keinen Zaun und keine klare Grenze. Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB liegt bei nicht bewohnten Besitztum regelmäßig nur dann vor, wenn das Besitztum ausdrücklich nach außen hin abgegrenzt ist. Da reicht auch ein Schild nicht. Hausfriedensbruch ist zudem ein absolutes Antragsdelikt und RWE hat erklärt, keine Anzeige (!) stellen zu wollen.

Für die Sicherung von Betriebsgelände ist zudem nicht die Polizei, weil ja privater Grund und Boden, sondern der Werkschutz zuständig. Erst wenn Versammlungsteilnehmer Betriebsgelände betreten und sich nach Aufforderung nicht entfernen, liegt der Anfangsverdacht einer Straftat vor, so dass die Polizei agieren kann.

Nach der Aussage einer Vielzahl von Versammlungsteilnehmern war aber gar nicht erkennbar, wo genau die Grenzen sind. Eine wahrnehmbare Grenze und Aufforderung sich zurückzuziehen hätte es erst direkt am Zaun von Lützerath gegeben.

Zum Versammlungsrecht. Nur weil eine Versammlung oder einzelne Versammlungsteilnehmer, die angemeldete Strecke verlassen wird die Versammlung deswegen nicht zwingend illegal. Zu prüfen ist dann ob eine Spontanversammlung vorliegt. Die grundrechtliche Versammlungsfreiheit geht vor und auch Spontanversammlungen sind von Art.8 GG geschützt.

Daran ändert auch die Situation nichts, dass es sich möglicherweise um Betriebsgelände gehandelt haben könnte. Da das Betriebsgelände nicht gegen Zutritt gesichert ist und es um offene Felder geht, kann auch bei quasi öffentlichen Orten die Versammlungsfreiheit greifen, vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema, etwa im Fraport Urteil.

Eine Prüfung der Spontandemonstration, sowie eine Auflösung der Versammlung hat es offenbar nicht gegeben. Die Versammlungsteilnehmer auf dem Feld hätten zunächst aus der einen Versammlung ausgeschlossen werden müssen und dann hätte mit Polizeirecht gearbeitet werden können.

Nennt sich Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts. Auch das hat es nicht gegeben.

Der Einsatz von unmittelbaren Zwang ist vorher im Regelfall anzukündigen und zwar mehrfach. Das darf nur wegfallen, wenn es die Umstände aufgrund einer Gefahr dies nicht zulassen. Die zahlenmäßige Unterlegenheit der Polizei gehört nicht dazu.

Diese Ankündigungen hat es in breiten Teilen nicht gegeben. Statt die Polizeikräfte an neuralgischen Punkten weit zurückzuziehen und nur Lützerath und die Tagebaukante zu sichern, hat man sich in diesem Sinne auf eine Konfrontation auf offenen Feld eingelassen. Dazu passt auch, dass mehrfach die Polizeikräfte umgruppiert wurden und man sich immer weiter zurückgezogen hat.

Diese markanten strategischen Fehler versuchte man mit Härte zu kompensieren und sich dabei darauf verlassend, dass es ähnlich wie nachG20 in Hamburg sowieso keine Folgen haben wird.

Es war zudem abzusehen, dass aufgrund des Wetters und des bereits vorher durchnässten Bodens, der durch die vielen Menschen weiter in Matsch verwandelt wurde, die mit Rüstungen ausgerüsteten Polizeikräfte, irgendwann in Schwierigkeiten kommen würden. Das kann man wissen und absehen.

Ein Großteil der Verletzten bei der Polizei ist offenbar genau darauf zurückzuführen. Die Polizei spricht selber von 70 verletzten Beamten und räumt ein, dass viele offenbar durch Verletzungen aufgrund des Untergrunds zu stande kamen, sowie der Einsatz von Pfefferspray, der aufgrund von Windböen auch eigene Kräfte traf. Markant ist an dieser Stelle, dass der zuständige Innenminister selber von mehr als 100 verletzten Beamten sprach, vgl. Sendung Anne Will 15.01.2023 und damit von den Zahlen der eigenen Polizei abweicht.

Der Einsatz von Pfefferspray, das aufgrund von Windböen, ähnlich wie der Wasserwerfereinsatz die eigenen Kräfte abbekommen, Bänderverletzungen durch das feststecken im Schlamm sind offenbar die Hauptgründe für Verletzungen der eingesetzten Beamten, die am Abend durch weitere Kräfte ua. dem USK aus Bayern unterstützt wurden.

Die Behauptung, dass es Bewurf durch Steine und Molotowcocktails gegeben habe kann zudem in das Reich der Legenden zurückgewiesen werden. Es gab Tage vorher, bei der Räumung des Ortes, offenbar einen Gegenstand, der aussieht, als ob es ein Molotowcocktail gewesen sein könnte. Bei der Demonstration gab es das nicht. Und auch der Bewurf mit Steinen wirft Fragen auf. Wo sollen dort Steine herkommen? Es handelt sich um flaches Land und Felder. Dort können auch Steine seien aber jedenfalls keine Pflastersteine oder ähnliches. Was man auf den Videos sieht ist Matsch mit dem Beamte bewurfen wurden. Das ist nicht nett und kann auch eine Straftat sein allerdings keine Köprverletzung.

Die ganze Situation wurde gelegentlich mit Herr der Ringe verglichen. Wenn man jedoch Analogien bemühen will landet man eher bei der Varusschlacht. Dort gerieten die schwer ausgerüsteten Römer ebenfalls aufgrund des unwegsamen Geländes und des aufgeweichten Bodens ins Hintertreffen.

Dies sieht man sehr schön an der sog. Mönchssituation, die zum viralen Hit in den sozialen Netzwerken geworden ist. Während die Beamten in der Rüstung erhebliche Standschwierigkeiten auf dem Matsch haben, scheint dies dem Mönch nichts auszumachen.

Im Ergebnis spricht einiges dafür, dass der Polizeieinsatz völlig anders abgelaufen ist als geplant war, auch wenn Polizei und Politik etwas anderes glauben machen wollen. Aber Fehlerkultur war da schon immer ein Fremdwort.

Das was jetzt läuft ist das Ringen um die Deutungshoheit. Fehlerkultur und kritische Aufarbeitung wird es bei diesem Innenminister, der schon die rechtswidrige Räumung im Hambacher Wald zu verantworten hat, nicht geben.

Klimakleber, die nächste RAF? – Heuchelei und Alltag.

Aufgeregt wird über die so genannten Klimakleber diskutiert. Aktivist*innen der Gruppe Letzte Generation, die mit ihren Aktionen für viel Gesprächsstoff sorgen.

Zu den Fakten: Die Gruppe „Letzte Generation“ macht mit öffentlich wirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Unter anderem klebten sich Menschen der Gruppe an Bilderrahmen fest und bewarfen Bilder mit Kartoffelbrei und Suppe. Andere Gruppe kleben sich auf die Straße. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach wirksamen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Gefordert wird die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und etwa ein 9- Euro Ticket.
Viel diskutiert wurde eine Aktion in Berlin als sich Personen der Gruppe an einer Schilderbrücke festmachten, weshalb die Polizei ein Teil der Straße sperrte wodurch ein Rüstwagen der Feuerwehr nicht zu einem 3km entfernten Unfallort kam, da es auch keine Rettungsgasse gab.

Resonanz:
Inzwischen, bedingt auch durch eine mediale Kampagne, wird weniger über Legitimität und Legalität als vielmehr über die Aktionen an sich gesprochen. Einige sehen bereits eine neue RAF aufziehen, Justizminister Buschmann kündigt an die Verfahren genau im Auge behalten zu wollen und denkt laut über Gesetzesveränderungen nach um höhere Strafen möglich zu machen. Viele überbieten sich mit der Forderung nach drastischen Strafen, allen voran die CSU.

Über das eigentliche Thema „Klimawandel“ wird kaum gesprochen, was wiederum zeigt, dass Aufmerksamkeit um jeden Preis nicht wirklich dienlich ist.

Legalität und Legitimität.

Nicht alles was legitim erscheint ist legal und nicht alles was legal erscheint ist deswegen legitim. Diese feinen Unterschiede werden aber kaum mehr wahrgenommen.

Hinsichtlich der Bilder liegt im Ernstfall eine Sachbeschädigung vor und zwar dann wenn entweder die Substanz des Bildes verändert oder zerstört wurde oder das äußere Erscheinungsbild nicht nur kurzfristig verändert wurde.

Bei den Straßenklebern wird die Sache ungleich schwieriger. Eine Strafrechtsprofessorin der Universität Leipzig bejahte unlängst in einem Artikel für die Welt das Notwehrrecht. Allerdings für die Autofahrer.

Das dürfte zweifelhaft sein. Juristisch betrachtet handelt es sich um eine Versammlung, die unter den Schutz von Art. 8 GG fällt. Mehrere Personen mit dem Zweck der gemeinsamen Meinungskundgabe, die auch mit Transparenten zum Ausdruck gebracht wird. Das vorliegen einer Anmeldung nach § 14 VersG ist nicht konstitutiv für eine Versammlung. Liegt keine Anmeldung nach § 14 VersG vor kann es sich allerdings um eine Straftat handeln, die allerdings nur den/ die Verantwortlichen (Organisatoren) treffen würde und nicht lediglich die Teilnehmer.

Darüber hinaus kommt eine Nötigung in Betracht, die allerdings nach der sog. 2. Reihe Rechtsprechung des BGH auch erst ab der 2. Reihe vorliegen kann und im Lichte der Versammlungsfreiheit zu bewerten ist.

Für ein Notwehrrecht braucht es einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff. Die Autofahrer werden im Einzelfall aber kaum wissen können ob es sich um eine rechtmäßige Versammlung handelt oder nicht.

All diese feinen juristischen Nuancen, charakteristisch für den Rechtsstaat, interessieren offenbar nicht. Einige meinen zu wissen, dass es sich quasi um „Terror“ handle.

Ich persönlich habe Zweifel ob Aktionen, die Aufmerksamkeit generieren um des Willens der Aufmerksamkeit wirklich hilfreich sind. Es besteht vorliegend auch die Gefahr, dass Menschen die dem eigentlichen Thema positiv gegenüberstehen aufgrund der Radikalität sich abwenden.

Heuchelei und Alltag.

Am schwierigsten zu ertragen ist allerdings das Thema Heuchelei im Alltag.
Der Furor mit dem über das Thema diskutiert wird ist nämlich etwas einseitig verteilt. Mehrere Politiker etwa kritisieren in scharfen Worten, dass blockieren von Straßen und Wegen. Der Fall mit der Fahrradunfall in Berlin wurde bundesweit diskutiert.

Der gleiche Furor fehlt allerdings wenn es darum geht gegen rechtswidrig abgestellte Autos vorzugehen, die einstweilen Rettungswege, Straßen und Fußwege blockieren. Hier handelt es sich auch nur um eine Ordnungswidrigkeit, die täglich zu tausenden geschieht.

Aktuell mussten auf einer Autobahn Rettungskräfte, die letzten 3 km zur Unfallstelle laufend zurücklegen, da es schlicht keine Rettungsgasse gab. Wo ist hier die Aufregung über die Unverantwortlichkeit der Autofahrer.

Mit dem Ver- und Beurteilen und gegenüberstellen von Sachverhalten sollte man vorsichtiger sein.

Und nein der Staat wird nicht von einer handvoll Menschen herausgefordert, die sich auf Straßen kleben. Die Herausforderung ist der Klimawandel, der alles ändern wird. Aber natürlich ist es immer einfacher Scheindebatten zu führen und aus diskutablen und möglicherweise strafbaren Aktionen einen neuen Terrorismus am Werke zu sehen.

Klimakleber, die nächste RAF? – Heuchelei und Alltag.

Aufgeregt wird über die so genannten Klimakleber diskutiert. Aktivist*innen der Gruppe Letzte Generation, die mit ihren Aktionen für viel Gesprächsstoff sorgen.

Zu den Fakten: Die Gruppe „Letzte Generation“ macht mit öffentlich wirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Unter anderem klebten sich Menschen der Gruppe an Bilderrahmen fest und bewarfen Bilder mit Kartoffelbrei und Suppe. Andere Gruppe kleben sich auf die Straße. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach wirksamen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Gefordert wird die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und etwa ein 9- Euro Ticket.
Viel diskutiert wurde eine Aktion in Berlin als sich Personen der Gruppe an einer Schilderbrücke festmachten, weshalb die Polizei ein Teil der Straße sperrte wodurch ein Rüstwagen der Feuerwehr nicht zu einem 3km entfernten Unfallort kam, da es auch keine Rettungsgasse gab.

Resonanz:
Inzwischen, bedingt auch durch eine mediale Kampagne, wird weniger über Legitimität und Legalität als vielmehr über die Aktionen an sich gesprochen. Einige sehen bereits eine neue RAF aufziehen, Justizminister Buschmann kündigt an die Verfahren genau im Auge behalten zu wollen und denkt laut über Gesetzesveränderungen nach um höhere Strafen möglich zu machen. Viele überbieten sich mit der Forderung nach drastischen Strafen, allen voran die CSU.

Über das eigentliche Thema „Klimawandel“ wird kaum gesprochen, was wiederum zeigt, dass Aufmerksamkeit um jeden Preis nicht wirklich dienlich ist.

Legalität und Legitimität.

Nicht alles was legitim erscheint ist legal und nicht alles was legal erscheint ist deswegen legitim. Diese feinen Unterschiede werden aber kaum mehr wahrgenommen.

Hinsichtlich der Bilder liegt im Ernstfall eine Sachbeschädigung vor und zwar dann wenn entweder die Substanz des Bildes verändert oder zerstört wurde oder das äußere Erscheinungsbild nicht nur kurzfristig verändert wurde.

Bei den Straßenklebern wird die Sache ungleich schwieriger. Eine Strafrechtsprofessorin der Universität Leipzig bejahte unlängst in einem Artikel für die Welt das Notwehrrecht. Allerdings für die Autofahrer.

Das dürfte zweifelhaft sein. Juristisch betrachtet handelt es sich um eine Versammlung, die unter den Schutz von Art. 8 GG fällt. Mehrere Personen mit dem Zweck der gemeinsamen Meinungskundgabe, die auch mit Transparenten zum Ausdruck gebracht wird. Das vorliegen einer Anmeldung nach § 14 VersG ist nicht konstitutiv für eine Versammlung. Liegt keine Anmeldung nach § 14 VersG vor kann es sich allerdings um eine Straftat handeln, die allerdings nur den/ die Verantwortlichen (Organisatoren) treffen würde und nicht lediglich die Teilnehmer.

Darüber hinaus kommt eine Nötigung in Betracht, die allerdings nach der sog. 2. Reihe Rechtsprechung des BGH auch erst ab der 2. Reihe vorliegen kann und im Lichte der Versammlungsfreiheit zu bewerten ist.

Für ein Notwehrrecht braucht es einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff. Die Autofahrer werden im Einzelfall aber kaum wissen können ob es sich um eine rechtmäßige Versammlung handelt oder nicht.

All diese feinen juristischen Nuancen, charakteristisch für den Rechtsstaat, interessieren offenbar nicht. Einige meinen zu wissen, dass es sich quasi um „Terror“ handle.

Ich persönlich habe Zweifel ob Aktionen, die Aufmerksamkeit generieren um des Willens der Aufmerksamkeit wirklich hilfreich sind. Es besteht vorliegend auch die Gefahr, dass Menschen die dem eigentlichen Thema positiv gegenüberstehen aufgrund der Radikalität sich abwenden.

Heuchelei und Alltag.

Am schwierigsten zu ertragen ist allerdings das Thema Heuchelei im Alltag.
Der Furor mit dem über das Thema diskutiert wird ist nämlich etwas einseitig verteilt. Mehrere Politiker etwa kritisieren in scharfen Worten, dass blockieren von Straßen und Wegen. Der Fall mit der Fahrradunfall in Berlin wurde bundesweit diskutiert.

Der gleiche Furor fehlt allerdings wenn es darum geht gegen rechtswidrig abgestellte Autos vorzugehen, die einstweilen Rettungswege, Straßen und Fußwege blockieren. Hier handelt es sich auch nur um eine Ordnungswidrigkeit, die täglich zu tausenden geschieht.

Aktuell mussten auf einer Autobahn Rettungskräfte, die letzten 3 km zur Unfallstelle laufend zurücklegen, da es schlicht keine Rettungsgasse gab. Wo ist hier die Aufregung über die Unverantwortlichkeit der Autofahrer.

Mit dem Ver- und Beurteilen und gegenüberstellen von Sachverhalten sollte man vorsichtiger sein.

Und nein der Staat wird nicht von einer handvoll Menschen herausgefordert, die sich auf Straßen kleben. Die Herausforderung ist der Klimawandel, der alles ändern wird. Aber natürlich ist es immer einfacher Scheindebatten zu führen und aus diskutablen und möglicherweise strafbaren Aktionen einen neuen Terrorismus am Werke zu sehen.

Betonmischer, Fahrradfahrer, Klimakleber – die Schuldfrage.

Deutschland diskutiert erregt über einen Fall in Berlin. Eine Fahrradfahrerin wird durch einen Betonmischer überfahren und stirbt danach an den Verletzungen. Weil auch ein Protest der letzten Generation stattfand, die sich auf eine Straße gesetzt hatten, hieß es das diese die Rettung behindert hätten. Die Welle der Aufregung tobt.

Die Fakten:

Die Fahrradfahrerin wurde durch einen Betonmischer überfahren. Warum sie nicht auf dem Radweg fuhr, ist offen. Es handelte sich dabei um einen benutzungspflichtigen Radweg.

Ihr Bein wurde eingeklemmt. Ein Notarztwagen kam ohne Zwischenfälle an und übernahm die Erstversorgung. 5 km davon entfernt fand der Protest der Gruppe „Letzte Generation“ statt, der dazu führte, dass der Autoverkehr an der Stelle ausgebremst wurde und auf eine Spur reduziert wurde.

Dadurch wurde ein zusätzlich gerufener Feuerwehrwagen festgehalten. Dies aber offensichtlich deswegen, da keine Rettungsgasse gebildet wurde.

Nach mehreren Zeitungsmeldungen wurde inzwischen auch festgestellt, dass die notärztliche Versorgung nicht (!) durch den Stau oder Protest behindert wurde.

Bedeutet, dass der Protest in keinem Zusammenhang zum Tod der Radfahrerin steht.

Die Diskussion:

Die Debatte fokussiert sich dennoch einzig und allein auf die sog. „Klima-Kleber“. Es scheint zu verlockend zu sein, den Tod eines Menschen zu nutzen, um die Schuldfrage zu diskutieren. Die Politik äußert sich, die Presse sowieso und alles fokussiert sich auf die letzte Generation, die mit ihrem moralischen Rigororismus allerdings dazu beitragen.

Anteil am Tod nimmt kaum jemand und für die Fakten scheinen sich auch nur die Wenigstens zu interessieren. Dabei geht es nicht um die Verteidigung der Handlung der „Letzten Generation“ sondern um das Getöse.

Endlich, so scheint es, kann man den kritikwürdigen Aktionen der „Letzten Generation“ mit dem Holzhammer gegenübertreten. Fast schon das triumphierende Geheul, dass die „Klimakleber“, die „Klimaterroristen “ oder „Klima-RAF“ vor dem Tod von Menschen keinen Halt machen. Mit dem Geschehen hat das wenig zu tun.

Geht es auch etwas kleiner, angemessener?

Wer von Klimaterroristen schreibt, schreibt den Terrorismus herbei. Wer meint, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams, mit der RAF vergleichbar sein, hat in Geschichte nicht aufgepasst und leistet der weiteren Radikalisierung Vorschub. Man muss nicht immer und ständig dramatisieren.

Was einstweilen völlig aus dem Blick gerät ist das eigentliche Thema: der Klimawandel und dessen Auswirkungen. In der Gegenwartskultur der Erregung, ist es leichter sich an Projektionen abzuarbeiten, als sich mit den wirklichen Problemen auseinanderzusetzen.

Erregung verspricht Resonanz. Resonanz ist eine Währung, die Selbstwirksamkeit bedeutet, dem eigenen Leben im sinnleeren Raum des Gegenwartskapitalismus scheinbar Sinn verschafft und bezahlt wird mit Likes und Reichweite als narzisstische Stimulanz.

Aus Recht und Gesetz – Soko Linx, die Brandstifer.

Der erste Fahnundserfolg der Soko Linx war ein Desaster….



Im September 2020 verkündete der damalige sächsische Innenminister einen ersten spektakulären Fahndungserfolg, der 2019 ins Leben gerufenen Soko Linx. Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall der Brandstiftungen auf Baustellen der Firma Hentschke Bau in Rodewisch und Zwickau 2019, die in Zusammenhang mit neuen Gefängnisbauten standen. Für den unter Druck stehenden Innenminister war klar: es sind die Täter.



2019 wurde auf Baustellen in Zwickau und Rodewisch Feuer gelegt. Bis auf einem nicht umgesetzten Brandsatz hatten die Ermittlungsbehörden keine heiße Spur. Auf diese Spur brauchte sie Hentschke Bau selber, die den Ermittlungsbehörden eine Ordner übergaben in dem politische Gegner und ihre negativen Aussagen über Hentschke Bau fein säuberlich aufgelistet waren.



Der Geschäftsführer von Hentschke Bau in Bautzen ist umstritten. 2019 zur Bundestagswahl war er einer der größten Einzelspender der AfD und unterstützt in Bautzen auch Netzwerke der Neuen Rechten inklusive von Zeitschriften mit Inhalten, die auch aus der rechtsextremen bis verschwörungsgläubigen Ecke kommen.

In dem Ordner auch Personen des öffentlichen Lebens, die sich über Hentschke Bau und den Geschäftsführer negativ geäußert hatten.

Die Ermittler wurden bei einem Twitterprofil aufmerksam. Ein Twitterprofil, dass fälschlich meinem Mandanten zugeordnet wurde. und offenbar in das Anforderungsprofil zu passen schien: männlich, aus der Region Bautzen kommend, links.



Es wurde weiter ermittelt und unter dem Vorwand des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Hausdurchsuchung in Dresden durchgeführt. Bis auf „linke“ Aufkleber wurde nichts gefunden. Trotzdem wurde der Tatverdächtige mitgenommen und eine Geruchsprobe genommen. Mit dieser Geruchsprobe wurde ein Spürhund am Tatort eingesetzt, der eine Spur gefunden haben soll.

Für die Ermittler reichte das aus um einen Haftbefehl zu beantragen, der vor dem Amtsgericht Dresden, dass sich nicht einmal mit den logischen Problemen auseinandersetzte, Bestand hatte.

Für den Innenminister ein willkommener Fahndungserfolg. Für den Betroffenen der Beginn eines langen Alptraums. Erst nach Haftprüfung und Beschwerde entschied 2 Monate später das Landgericht, dass kein dringender Tatverdacht vorliege, der diesen Grundrechtseingriff rechtfertige. Allein eine Hundespur, unabhängig von der Plausibilität, reiche nicht aus.

Zwischendurch hatte ein Prof. der Chemie bestätigt, dass die Theorie der Hundespur Unsinn sei. Auch ein Spürhund kann keine Zellen, nach mehr als 1 Woche mehr aufnehmen, da der Zerfallsprozess abgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall soll der Hund mehr als 1 Jahr nach der Tat eine Spur gefunden haben.

Gleichwohl wurden die Ermittlungen weitergeführt. Der Verdächtige war nach 2 Monaten Haft zwar wieder frei, für die Ermittlungsbehörden galt er aber immer noch als Hauptverdächtiger.

2 quälende Jahre später hat inzwischen die Generalstaatsanwaltschaft Dresden das Verfahren eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht liegt nicht vor. Der Verdächtige der auch zum Tatzeitraum ein Alibi hatte, ist damit kein Verdächtiger mehr.

Der erste spektakuläre Fahndungserfolg der Soko Linx war ein Desaster.
Einer Ermittlungsbehörde, die auf politisches Wollen hin gegründet wurde und die mehr Ermittler hat als das Abwehrzentrum gegen den restlichen Extremismus, auch den Rechten.

Seit Beginn der Arbeit der Soko Linx hat diese primär Strukturermittlungen betrieben und noch bei der kleinsten Sachbeschädigung, die Ermittlungen an sich gezogen. Im ersten Jahr des Bestehens standen so mehr als 300 „linke“ Ermittlungsfälle, nur rund 3 dutzend rechter Fälle gegenüber.

Für AfD und CO der Beleg dafür, dass die Gefahr in Sachsen von links kommt. Weil man Statistiken weder lesen noch verstehen will.

Für den Betroffenen werden sich die Akten nicht so schnell schließen. Für ihn war es ein Geschehen wie in Kafkas „Der Prozess“, festgenommen werden und erst nach anderthalb Tagen in Haft erfahren, was ihm vorgeworfen wird, 2 Monate Gefängnis und 2 Jahre lang Ermittlungen. Das hinterlässt Spuren.

Man wird es nicht ungeschehen machen können. Aber wir alle sind gut beraten kritisch zu bleiben.

Die Urteile im Fretterode Prozess sind nichts anderes als ein Justizskandal

Gruselig.

Im sogenannten Fretterode Prozess wurden die Urteile gesprochen.

Was war geschehen:
2 Journalisten hatten sich vor dem Haus des Thüringer Neonazis und NPD Vorsitzenden Thorsten Heise aufgehalten und Fotos gemacht.
Daraufhin stürmten 2 vermummte und bewaffnete junge Männer aus dem Anwesen und attackierten die Journalisten, verfolgten diese bis es zur Konfrontation kam, bei der die Angreifer Baseballschläger und Pfefferspray einsetzten, sowie die Kamera stahlen.

Das Gericht hat in einem skandalösen Urteil ausgesprochen milde Strafen verhängt. Insbesondere sah die vorsitzende Richterin es als gegeben an, dass die Angeklagten sich bedroht fühlen durften.

Die Angeklagten seien davon ausgegangen, dass es sich um „Zecken“ handle und damit um Angehörige der linken Szene und nicht um Journalisten.

Faktisch sagt das Gericht damit, dass es einen Unterschied mache ob jemand links ist oder Journalist, schon das ein Skandal.

Im Ergebnis sah das Landgericht die Einlassungen der Neonazis als glaubhaft an. Die politischen Hintergründe wurden fast vollständig ausgeklammert.

Der Diebstahl der Kamera (Raub) gar nicht verurteilt, die Tätergesinnung außer Acht gelassen.

Es ist ein Skandalurteil, dass auch der Journalistenverband genauso nennt.

Wir müssen darüber reden, dass Teile des Rechtsstaates angesichts massiver rechter Gewalt inzwischen kapitulieren bzw. mit AfD und Neonazis sympathisieren.

Wenn der Staat nicht bereit ist das Recht und die körperliche Unversehrtheit zu schützen, werden viele daraus ihre Schlüsse ziehen.

Ein ganz dunkler Tag.

Fahrrad fahren auf dem Ring

Ein Kommentar zur Debatte um den Fahrradverkehr in Leipzig.

Verkehr so scheint es, ist ähnlich wie das Essen ein hochemotionales Thema. Niemand will sich vorschreiben lassen, was man isst oder wie man sich zu bewegen hat und belehrt möchte man auch nicht werden.

Weiterlesen „Fahrrad fahren auf dem Ring“

Versammlungsfreiheit in Sachsen und der Innenminister.



Jede Woche Montags und nicht nur dann, sammeln sich in sächsischen Städten hunderte von Bürgern um gegen die Corona Gesetze und Verordnungen zu demonstrieren.

Meist freundlich begleitet von der Polizei. Anmeldungen der Versammlungen gibt es nicht und nach Stand der Corona Verordnungen in Sachsen wären sie auch unzulässig, da sich aktuell nur 10 Personen ortsfest versammeln dürfen. Trotzdem lässt man sie an vielen Stellen gewähren, während Gegner dieser Versammlungen bedroht und beleidigt werden.

Am Montag ging die Polizei etwa in Chemnitz gegen 27 Personen vor, die sich vor einen Aufzug stellten. Einen Aufzug, den es aktuell gar nicht hätte geben dürfen.

Weiterlesen „Versammlungsfreiheit in Sachsen und der Innenminister.“

Alle zusammen!- Das Verbot der Versammlung oder die Bankrotterklärung des freiheitlichen Rechtsstaates

Alle zusammen!

Die Stadt Leipzig hat die Versammlungen am kommenden Sonnabend in Leipzig verboten. Drei Versammlungen sollten sich zu einer vereinen und gemeinsam in einem Aufzug laufen.

Das Verbot der Versammlung bei dem die Polizei mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl aus der linken Szene bundesweit gerechnet hatte, wird mit der Gefahrenprognose von Polizei und Verfassungsschutz begründet.

Tatsächlich gibt es im Vorfeld der Versammlungen einige Aufrufe in den sozialen Netzwerken, die einen unfriedlichen Verlauf befürchten lassen.

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass auch die Versammlung am 18.09.2021 insgesamt nicht die Schwelle zur Unfriedlichkeit überschritten hat. Einzelne Aufrufe rechtfertigen kein Verbot.

Versammlungen und Aufzüge sind die Ausübung eines Grundrechtes und unerlässliche Voraussetzung einer Demokratie, ebenso wie das Recht auf Meinungsfreiheit.

Und zwar unabhängig davon, ob man das Anliegen der Versammlung teilen kann oder meint es sei gut und richtig oder falsch oder sogar gefährlich.
Dies spielt keine Rolle.

Auch unbequeme Meinungen muss die Demokratie aushalten, die ihren Schutz auch ihren Gegnern zur Verfügung stellt.

Versammlungen können aber nach den Umständen zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von Auflagen abhängig gemacht werden. Im absoluten Ausnahmefall kommt auch ein Verbot in Betracht. Das allerdings nur dann, wenn mildere Mittel also Auflagen nicht durchgreifen.

Es gibt daher auch kaum Versammlungsverbote. Aus gutem Grund.

Wenn nun eine Versammlung verboten wird, wirft dies eine Reihe von Fragen auf und selbst wenn das Verbot gerichtlich halten würden, was bezweifelt werden darf, ist das, auch wenn man dem Anliegen ablehnend gegenübersteht, kein Grund zum Feiern.

Das der Staat, in diesem Fall die Exekutive, die Ausübung eines Grundrechts untersagt, welches für die Demokratie unerlässlich ist, muss jedem Demokraten Kopf zerbrechen bereiten.

Bei den Erkenntnissen vom Verfassungsschutz ist zudem darauf hinzuweisen, dass es sich um eine demokratiefremde Einrichtung handelt. Der Staat, der seine Legitimation durch den Souverän – den Bürger; erhält hat diesen nicht zu überwachen. Insbesondere auch deswegen da der VS eine chronisch unzuverlässig Behörde ist, die eine politische Führung hat.

Das der VS insbesondere in Sachsen immer wieder versucht hat die „linke Szene“ zu kriminalisieren und den Begriff des „Linksextremismus“ exzessiv weit auslegt, dürfte bekannt sein. Bereits die Teilnahme an Klimaprotesten mit der Parole „System change Not climate change“, reicht in Sachsen aus um den Verdacht von „linksextremismus“ ausgesetzt zu sein.

Auch das sich die Polizei, was sie darf, im Vorfeld zur Versammlung äußert und mehr Verbote fordert, kann nicht gefallen.

Egal, wie es am Ende ausgeht. Es ist kein guter Tag für die Grundrechte und den freiheitlichen Rechtsstaat.

„Wir sind alle linx“. Eine Demo und die Schlagzeilen.



Die Fakten: Am Sonnabend fand in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto „Wir sind alle linx“ statt. Daran beteiligten sich zwischen 4-6000 Menschen.

Die Demonstration lief vom Johannisplatz über die Karl- Liebknecht Str. bis zum Connewitzer Kreuz. Während der Demonstration kam es vereinzelt zum abbrennen von Pyrotechnik und das Haus der Polizeidirektion wurde mit Farbe beworfen.

Die Polizei hielt sich während der Demonstration komplett zurück.

Kurz vor dem Endpunkt der Demonstration kam es weiterhin zu einzelnen Stein- und Flaschenwürfen auf die Filialen der Deutschen Bank und Sparkasse, sowie auf die HTWK. Dabei wurden mehrere Scheiben beschädigt.

Nach Ende der Demonstration am Connewitzer Kreuz ging eine kleine Gruppe von Personen dazu über die Einsatzkräfte in der Selneckerstr. zu bewerfen, die sich daraufhin zurückzogen. Weiterhin wurde auf der Wolfgang Heinze Str. eine Barrikade gebaut und angezündet. Umliegende Anwohner und andere Teilnehmer*innen der vorherigen Demonstration gingen dazu über den Brand zu löschen und ein daneben geparktes Auto in Sicherheit zu bringen.

Die Polizei gab so dann im folgenden ihre Defensivtaktik auf und ging offensiv dazu über gegen Straftaten und mgl Straftäter*innen vorzugehen. Dabei wurden auch völlig unbeteiligte Personen in Mitleidenschaft gezogen. Mehrfach wurden auch Pressevertreter angegangen. Mindestens eine unbeteiligte Person wurde ein Zahn herausgeschlagen. Gäste eines Imbisses wurde auf die Straße gezogen, ein Wohnhaus gestürmt.

Rechtliche Erwägungen:

Es wurden Straftaten begangen. Die Demonstration war in ihrer Gesamtheit friedlich, mit wenigen Ausnahmen, die aber nicht die Einschätzung der Unfriedlichkeit der gesamten Demonstration rechtfertigen. Das Fehlverhalten von einigen wenigen, rechtfertigt keine andere Einschätzung, so ganz überwiegend auch die Rechtsprechung. Zu beachten ist dabei das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Vgl. hierzu auch die entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen.

Weiterhin wurde ein Transparent getragen, dass nunmehr als Morddrohung interpretiert wird. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung liegt der Spruch auf dem Transparent, zu betrachten im Gesamtkontext, an der rechtlich zulässigen Grenze. Eine Interpretation als Drohung ist naheliegend aber nicht die einzig in betracht kommende Deutung. Abgesehen davon ist es allerdings geschmacklos und die DemoOrga hat sich davon distanziert.

Politik.

Anlass der Demonstration war das Vorgehen gegen die Studentin Lina E., der vorgeworfen wird Kopf einer kriminellen Bande zu sein, die sich verabredet haben soll Nazis anzugreifen.

Die Bildung einer terroristischen Vereinigung ist ebenso nicht Gegenstand der Anklage, wie die kolportierten versuchten Totschläge oder Morde.

Angeklagt sind mehrere einzelne Taten, wobei die Anklage zum Teil auf wackligen Füßen steht. Auch der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung, ist zwar angeklagt aber nicht mit entsprechenden Beweismitteln oder Indizien unterfüttert.

Der Gesamtzusammenhang der Demo, wie auch die Friedlichkeit, wird dabei im Lichte der brennenden Barrikade und der Schaufensterscheiben, wobei es sich ebenso um zu verfolgende Straftaten handelt, ignoriert.

Einmal mehr wird der Versuch unternommen eine „Linke Demonstration“ und all ihre Teilnehmer*innen zu kriminalisieren und in „Sippenhaft“ zu nehmen.

Interessanterweise von den gleichen Personen, die noch bei jedem rechten Aufmarsch oder der Eskalation der Querdenker im November meinten, dass man differenzieren müsste oder die Querdenkerdemonstration am 07.11., als die Polizeikräfte überrannt wurden, im wesentlichen friedlich gewesen sei.

Die juristische Messlatte für das Geschehen wird dabei politisch intendiert sehr unterschiedlich ausgelegt.

Es gibt weder einen Grund, die Demonstration in Bausch und Bogen zu kriminalisieren, noch zu verschweigen, dass es Straftaten gegeben hat.

Aber dazu muss man willens sein sich damit auseinanderzusetzen und der Versuchung widerstehen billige Affekte zu bedienen.

Auf die Spitze treibt es hier die CDU und ihre Direktkandidaten Jessica Heller und Jens Lehmann , die wider besseren Wissens behaupten, dass etwa ich den „Gewaltmarsch“ mit initiiert hätte. Was schlicht und ergreifend falsch ist.

Die Kriminalisierung der Demonstration ist der absehbare Versuch aus einzelnen Straftaten politisches Kapital zu schlagen.

Straftaten sind aufzuklären. Der Aufruf, sich gegen die falsche und gefährliche Gleichsetzung von links und recht zu stellen und die damit einhergehende Versuche Antifaschismus zu kriminalisieren ist richtig und notwendig.
Es braucht einen starken zivilgesellschaftlichen Antifaschismus. Das ist übrigens auch der Kern des Grundgesetzes und unserer Demokratie.

Das Grundgesetz basiert auf dem Kerngedanken des Antifaschismus, der Abkehr des Faschismus und des „Nie wieder“. Das sollte und darf nicht vergessen werden.

Jede/r Demokrat*in ist damit auch antifaschistisch in diesem Sinne. Und Antifaschismus hat dabei nichts mit Gewalt zu tun.