Herbst. – ein Montag in Sachsen!

Abends, das Telefon klingelt. Wie so oft am Montagabend. Wie so oft in den letzten Wochen.

Menschen gehen auf die Straße. Nehmen ihr Versammlungsrecht wahr. Was früher Querdenken war ist nun mehr eine Mischung aus Querdenken, Reichsbürgern und Neonazis und ja auch Bürgern. Das Thema hat sich geändert, das Setting ist gleich geblieben.

Man wähnt sich im Widerstand gegen das System. Und der Leipziger Ring, dieser Ring, ist der mystisch verklärte Ort an dem man diesen Widerstand ausleben will. Es geht um das große Ganze – gegen das System, als ob sich dadurch etwas ändern würde aber man will ja immer an 89 anknüpfen. Die Geschichte interessiert dabei nicht. Das komplexe Geschehen der friedlichen Revolution wird eingedampft zur Erzählung „das Bürger das System zum Sturz brachten“ und in diesem Wahn der Geschichtsklitterung will man nun auch stürzen und wird dabei zum Steigbügelhalter jener, die die Risse in der Gesellschaft vertiefen wollen.

Die Forderung sind eine wilde Mischung, quasi ein worst off oder alles was gerade so einfällt: Frieden mit Russland, Öffnung Nordstream 2, Freiheit, freie Impfentscheidung, Freiheit für Julian Assange, Souveränität und so weiter, bis dahin dass das einzig wahre Deutschland das in den Grenzen von 1937 sei und alles was nach 45 kam nur die BRD.

Keine Argumente, kein zu Ende gedachter Gedanke. Das Leben ist komplexer als ja und nein und Probleme sind durch Schlagwörter weder zu erfassen, noch zu begreifen.

Von der Presse fühlt man sich manipuliert, außer die Presse schreibt das was man selber für richtig hält.
Eigentlich ist das furchtbar leicht: nur Glauben was man selber für richtig hält. Eine Auseinandersetzung braucht es dann nicht mehr, weil man Recht hat.

Vormittags las ich ein Interview mit dem Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutz, der meinte man dürfe Menschen nicht verurteilen, die mit Rechtsextremisten wie den „Freien Sachsen“ demonstrieren.

Was er meinte war auch, dass man das Thema, die Unzufriedenheit nicht den Rechten überlassen dürfte.

Immer dann wenn es brennt und allzu deutlich wird, dass wir in Sachsen ein Problem mit Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit haben, soll es die Zivilgesellschaft richten, die man im Übrigen im Regen stehen lässt.

Ich könnte mich aufregen und es reicht doch nur zu einem Schulterzucken – Sachsen, denke ich, so Sachsen.

Das Telefon klingelt. Menschen, der Gegenprotest sind in einer Maßnahme, ob ich kommen könne. Nächster Anruf, nächste Maßnahme, wegen einem Geschehen, das mit diesem Montag nichts zu tun hat und doch an diesem Montag stattfindet.

Und während ca 1800 Menschen mit Rechtsextremen, Reichsbürgern und Hooligans über den Ring laufen, fokussiert sich die Polizei auf den Gegenprotest: 200 Menschen, viele davon noch sehr jung. Es ist auch ihre Zukunft, die gerade verspielt wird.

Auf den Abend folgt die Nacht und die Anrufe werden dramatischer. 8 Menschen des Gegenprotestes wurden angegriffen. Mehreren wurde ins Gesicht geschlagen, 3 Personen, darunter eine junge Frau wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Bei der jungen Frau besteht Verdacht auf Wirbelverletzungen. Ein Verdacht, der sich erst in der Nacht auflöst.

Viele Menschen machen es sich unglaublich leicht: Die eigene Wahrnehmung ersetzt die Auseinandersetzung mit der Situation. Weil man selber keine Rechten gesehen hat, keine Gewalt mitbekommen hat, gab es das auch nicht.

Muss ein schönes Leben sein, wo die eigene Wahrnehmung immer die absolute Geltung hat und alles andere folglich Lüge sein muss, weil man es ja selber nicht wahrgenommen hat.

Aufklärung? Hehres Wort, kannste vergessen, denke ich. Interessiert nicht.

Vor der Uniklinik wird in der Nacht eine Mahnwache stattfinden. Menschen finden sich zusammen, um den Verletzten zu zeigen, die nicht geschützt wurden, die nichts getan haben, außer ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und gegen Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren, dass sie nicht allein sind.

Was für eine Zeit.

In Zeiten der Krise nehmen die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft zu. Die Spannungen wachsen und Rechtsextreme warten nur darauf die Risse zu vertiefen um Scheinlösungen anzubieten. In Europa tendieren mehr und mehr Länder nach rechts bzw. zu postfaschistischen Parteien. Es ist Herbst geworden in Europa.

Hat der Mensch nichts gelernt? Gar nichts?

Für den Triumph des Bösen reicht es aus, dass die Mehrheit schweigt, nicht handelt und mit den Worten des Verfassungsschutzes auch nicht verurteilt.

Nächste Woche Montag ist der 03.10. in Leipzig, in Sachsen, in Deutschland. Ein schwieriges Datum.

Ich werde hingehen. Nicht ertragen wenn Rechte Parolen laut werden.

Die Antwort auf die Krise ist nicht Nationalismus sondern Solidarität, ist das Eintreten für einander und nicht die krude Erzählung eines „Wir gegen Die“.

Sachsen, bleibt schwierig. Es ist Herbst.

Gegen Klimakrise und Kapital – ein kritischer Aufruf zum Opernball – Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadträte Jürgen Kasek und Michael Neuhaus

Am 24. September findet in Leipzig der jährliche Opernball statt. Die Hauptpreise der Tombola sind ein SUV und ein Flug auf die Malediven mit Quatar Airways. Nur einen Tag nach dem Großstreik für mehr Klimaschutz von FridaysForFuture und Mitten in einer der eklatantesten sozialen Krise unserer Zeit, der Energiekrise, wirkt dieses Event, bei dem als Hauptpreise ein Flug auf die Malediven mit Quatar Airways und ein SUV von Porsche verlost werden, mehr als surreal.

Stellvertretend für viele Klimagruppen und klimapolitisch Interessierte rufen die klima- und umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE Michael Neuhaus und Jürgen Kasek, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Protest gegen den Opernball auf.

„Bei der Tombola, gesponsert durch Porsche, wird stilecht ein Porsche Macan verlost und eine Flugreise auf die Malediven mit Qatar Airways. Klimanotstand und Klimakrise sind offensichtlich bei Porsche und den Besucher*innen des Opernballs nach wie vor Fremdworte. Was zählt ist Rendite und Prestige, die kommenden Generationen zählen da nicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein SUV verlost wird, dessen Verbrauch noch nicht mal besonders klimafreundlich ist. Nein, in der Welt der vermeintlich „Schönen und Reichen“ setzt man weiterhin auf materialistische Statussymbole wie im vergangenen Jahrtausend. Unbeeindruckt von wachsender Armut und Klimakrise gibt man sich unbekümmert.“; so Jürgen Kasek-

„Während einer Insa-Umfrage zufolge bereits 16% der Menschen auf eine reguläre Mahlzeit verzichten und viele Heizung in diesem Winter kalt bleiben werden, spiele Promis heile Welt und verputzen 200 Kilo Kartoffelwürfel, 220 Kilo Huhn, 100 Kilo Gemüse, 100 Kilo Garnelen und 70 Kilo Äpfel. Dazu 350 Flaschen Champagner. Die Rechtfertigung, dass die Erlöse aus dem Gewinnspiel, um einen Porsche, ja für soziale Zwecke verwendet werden, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die Kosten des Balls werden die Summe der gesammelten Almosen sicher weit übersteigen. Auch scheint es die Veranstalter nicht zu stören, dass sie mit der Verlosung eines Flugs auf die Malediven mit Quatar Airways die nationale Flughafengesellschaft eines Staats unterstützen, der im Zuge der kommenden WM massive Menschenrechtsverletzungen begangen hat.

Wir meinen, dass Widerspruch und Kritik angebracht ist und deutlich werden muss. Wir sagen deutlich: „Gegen Klimakrise und Kapital“ und rufen zur kritischen Kundgebung um 18 Uhr vor die Opfer auf.“, so Michael Neuhaus.

Gegen Klimakrise und Kapital – ein kritischer Aufruf zum Opernball

Gemeinsamer Aufruf von Jürgen Kasek und Michael Neuhaus, Klima und umweltpolitische Sprecher der Fraktionen DIE lINkE und Grüne

Seit Tagen berichtet die Leipziger Volkszeitung über den am Wochenende stattfindenden Opernball. Im Kuratorium des Opernballs, der zwar privat organisiert aber von der Stadt unterstützt wird, Vertreter von Bauunternehmen und Kapital. Man feiert sich und nebenbei werden Almosen verteilt um der Veranstaltung einen karitativen Anstrich zu verleihen. Das Kapital und diejenigen, die es sich leisten können, vernetzen sich miteinander um neue Geschäftsideen auszubrüten.
Dabei unter anderem die nicht ganz unumstrittenen Unternehmen Hildebrand und Partner, GRK oder auch die Vicus Gruppe, die vor allen Dingen die Stadt als Investorenspielplatz begreifen ohne Rücksicht auf Interessen von Mieter*innen und Bewohnern.

Bei der Tombola, gesponsert durch Porsche, wird stilecht ein Porsche Macan verlost und eine Flugreise auf die Malediven mit Qatar Airways. Klimanotstand und Klimakrise sind offensichtlich bei Porsche und den Besucher*innen des Opernballs nach wie vor Fremdworte. Was zählt ist Rendite und Prestige, die kommenden Generationen zählen da nicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein SUV verlost wird, dessen Verbrauch noch nicht mal besonders klimafreundlich ist. Nein, in der Welt der vermeintlich „Schönen und Reichen“ setzt man weiterhin auf materialistische Statussymbole wie im vergangenen Jahrtausend. Unbeeindruckt von wachsender Armut und Klimakrise gibt man sich unbekümmert.

Auch das Unternehmen Qatar Airways, als nationale Flughafengesellschaft Qatars, und damit einem Staat in dem in Zuge der kommenden WM über massive Menschenrechtsverletzungen berichtet wurde, steht in der Kritik. Auch das ficht natürlich den Opernball und dessen BesucherInnen nicht an.

Die Frage, die man stellen muss, ob eine solche Veranstaltung, die gar nicht erst versucht nachhaltig zu sein, in diesen Zeiten, zumal mit Förderung der Stadt, noch vertretbar ist. Für die Macher des Opernballs ist diese Frage beantwortet. Unbeschwert vom Unbill der Zeit, von den Nöten des Prekariats und Klimakrise will man sich feiern. Abschalten.

Diejenigen, die sich Strom und Gas, und bezahlbaren Wohnraum nicht leisten können, dürfen zu schauen und den selbst ernannten Persönlichkeiten zujubeln.

Wir meinen, dass Widerspruch und Kritik angebracht ist und deutlich werden muss, während drinnen die Reichen und Schönen feiern und die Korken knallen lassen, wissen viele Menschen in Deutschland nicht wie sie durch den Winter kommen sollen. Diese Dekadenz ist, insbesondere vor dem Hintergrund der Energiekrise, an Zynismus kaum zu überbieten.

Wir sagen deutlich: „Gegen Klimakrise und Kapital“ und rufen zur kritischen Kundgebung um 18 Uhr vor die Opfer auf.

Die Urteile im Fretterode Prozess sind nichts anderes als ein Justizskandal

Gruselig.

Im sogenannten Fretterode Prozess wurden die Urteile gesprochen.

Was war geschehen:
2 Journalisten hatten sich vor dem Haus des Thüringer Neonazis und NPD Vorsitzenden Thorsten Heise aufgehalten und Fotos gemacht.
Daraufhin stürmten 2 vermummte und bewaffnete junge Männer aus dem Anwesen und attackierten die Journalisten, verfolgten diese bis es zur Konfrontation kam, bei der die Angreifer Baseballschläger und Pfefferspray einsetzten, sowie die Kamera stahlen.

Das Gericht hat in einem skandalösen Urteil ausgesprochen milde Strafen verhängt. Insbesondere sah die vorsitzende Richterin es als gegeben an, dass die Angeklagten sich bedroht fühlen durften.

Die Angeklagten seien davon ausgegangen, dass es sich um „Zecken“ handle und damit um Angehörige der linken Szene und nicht um Journalisten.

Faktisch sagt das Gericht damit, dass es einen Unterschied mache ob jemand links ist oder Journalist, schon das ein Skandal.

Im Ergebnis sah das Landgericht die Einlassungen der Neonazis als glaubhaft an. Die politischen Hintergründe wurden fast vollständig ausgeklammert.

Der Diebstahl der Kamera (Raub) gar nicht verurteilt, die Tätergesinnung außer Acht gelassen.

Es ist ein Skandalurteil, dass auch der Journalistenverband genauso nennt.

Wir müssen darüber reden, dass Teile des Rechtsstaates angesichts massiver rechter Gewalt inzwischen kapitulieren bzw. mit AfD und Neonazis sympathisieren.

Wenn der Staat nicht bereit ist das Recht und die körperliche Unversehrtheit zu schützen, werden viele daraus ihre Schlüsse ziehen.

Ein ganz dunkler Tag.

Was gestern im Stadtrat Leipzig geschah – der vermeintliche Dammbruch?

Die Wellen der Empörung schlagen hoch. Von einem Dammbruch ist die Rede. Mit Stimmen von Grünen und AfD sei die Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin verhindert worden.

Ein ungeheuerlicher Verdacht steht im Raum: Haben die Grünen mit der AfD gar paktiert um eine SPD Kandidatin zu verhindern? Haben wir etwa eine Wiederholung von Thüringen?

In wenigen kurzen Twitter Nachrichten wird ungeheuerliches skizziert, insbesondere bei Linken und SPD schlagen die Wellen hoch.

Die Fakten im Vorfeld:

Gestern sollten 3 Beigeordnete in Leipzig gewählt werden. 65 von 70 Stadträt*innen waren da. Umstritten war insbesondere die Wahl der SPD Kandidatin für den Platz der Sozialbürgermeisterin.

Ursprünglich hatten sowohl die CDU als auch die Grüne Fraktion erklärt der SPD keinen 2. Beigeordneten zu geben. Dies hängt auch damit zusammen, dass § 56 der sächsGemO die Regelung enthält, dass die Beigeordneten die Stimmverteilung im Stadtrat abbilden sollen. Es handelt sich um eine „Soll“ Vorschrift, also nicht um zwingendes Recht.

Danach hätten die LINKE; Grüne und CDU jeweils Anrecht auf 2 Bürgermeister, wenn man von 8 Plätzen ausgeht (was die Gemeindeordnung zulässt), und die SPD und AfD je einen Platz.

Dabei haben alle demokratischen Parteien übereinstimmend erklärt, dass die AfD keinen Platz bekommt. Auch der Oberbürgermeister hatte gestern nochmal bekräftigt, dass er für einen solchen Fall stets sein Veto einlegen würde, da niemals ein AfD Mitglied aufgrund der zugrundeliegenden Haltung ihn vertreten könne.

Soweit so unstreitig. Die Linke hatte im Vorfeld erklärt keinen Anspruch zu erheben. Die CDU hatte erklärt neben dem Finanzbürgermeister sich nur auf den Wirtschaftsbürgermeister zu fokussieren und aber der SPD aufgrund der Größenverhältnisse keinen weiteren Platz einzuräumen.

Die Findungskommission schlug schließlich Martina Münch vor und zwar fast einstimmig. Die Vertreterin der Grünen Fraktion enthielt sich.

Danach wurden die vorgeschlagenen Kandidat*innen auch in die einzelnen Fraktionen eingeladen. Hier konnte Frau Münch in der grünen Fraktion nicht überzeugen, was so auch kommuniziert wurde. Damit hätte im Vorfeld klar sein müssen, dass die grüne Fraktion nicht zustimmt. Jedenfalls mehrheitlich. Im Vorfeld wurde zudem die Fraktionsspitzen von Linke und SPD um ein Abstimmungsgespräch gebeten was nicht stattfand.

Hintergrund:
Die Bürgermeisterwahlen finden in geheimer Wahl statt. Deswegen wird im Regelfall lange miteinander verhandelt, hinter verschlossenen Türen, um die Wahl der/die Wunschkandidat*in sicherzustellen. Warum das diesmal nicht stattfand mag vielleicht die SPD erklären.

Stadtrat.
Es kam zur Wahl. Im ersten Wahlgang hätte die Kandidatin eine absolute Mehrheit gebraucht. Im Ersten Wahlgang wurden 53 Stimmen abgegeben. 28 Ja Stimmen, 23 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen.

Das lag auch daran, dass die AfD aus Protest gar nicht an den Wahlen teilgenommen hatte.

Im zweiten Wahlgang hätte die einfache Mehrheit gereicht. Am Ende entfielen 30 Stimmen auf Ja, 32 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit war die Wahl gescheitert.

Der Vorwurf ist nun, dass der grünen Fraktion hätte klar sein müssen, dass im zweiten Wahlgang die AfD mit abstimmt und dadurch die Wahl scheitert. Der sogenannte Dammbruch. Bei Licht betrachtet ist das Unsinn.

Die grüne Fraktion hatte gestern 15 Stimmen. Wobei mindestens eine Stimme mit Enthaltung votierte. Selbst wenn die verbliebenen AfD Räte alle mit Nein gestimmt hätten, wären das zusammen 23 Stimmen gewesen.

Bedeutet, dass 9 weitere Personen mit Nein gestimmt haben. Da die Wahl geheim ist, können diese 9 Personen aus allen Fraktion kommen. Selbst wenn man die Fraktion der Freibeuter (4 Stimmen) mit einrechnet, hätte es maximal 27 Nein- Stimmen gegeben.

Bedeutet auch, dass der SPD nach dem ersten Wahlgang hätte klar sein müssen, dass die Mehrheit wackelt. Für diesen Fall hätte man auch die Wahl abbrechen und zurück an die Findungskommission schicken können oder an den Ältestenrat um zu einer Lösung zu kommen. Wurde aber nicht gemacht.

Vielmehr wurde im Nachgang die Forderung aufgestellt, dass die Grüne Fraktion unter dem Eindruck, dass auch die AfD ablehnen könnte ihr Votum von Nein zu Enthaltung hätte wechseln müssen.

Das ist mit Blick auf die Zahlen abenteuerlich. Genauso gut könnte man sagen, dass die Abweichler bei CDU/SPD/ DIE LINKE oder Freibeuter( 9 Stimmen Nein, 2 Enthaltungen) hier die Wahl verhindert haben.

Und da man Sündenböcke braucht wird den Grünen die Schuld zugeschoben.

Analogien zu Thüringen werden gezogen.

Thüringen?
Wir erinnern uns im Thüringer Landtag kam es zum Eklat als im dritten Wahlgang der Ministerpräsident Kemmerich gewählt wurde und zwar mit Stimmen der CDU/ FDP/ AfD.

In Thüringen hatte der Kandidat der Linken in der R2G Regierung keine eigene Mehrheit. Es hätte eine einfache Mehrheit im zweiten bzw. dritten Wahlgang gereicht.

Angetreten im ersten und zweiten Wahlgang war Ramelow als Kandidat von R2G und Kindvater (AfD).
In den Wahlgängen 2. und 3. hatte Ramelow jeweils die 44 Stimmen von R2G erhalten. Im ersten Wahlgang nur 43 Stimmen. Kindvater von der AfD hatte im ersten Wahlgang 25 Stimmen erhalten, im zweiten Wahlgang 22 Stimmen.
Im ersten Wahlgang hatten sich 22 Personen enthalten. Im zweiten Wahlgang 25 Personen.

Im dritten Wahlgang reichte dann Kemmerich für die FDP seine Bewerbung ein. Die AfD erhielt ihre Bewerbung demonstrativ auf Recht und wählte Kemmerich mit, wie auch die CDU. Am Ende wurde Kemmerich mit 45 Stimmen, zu 44 Stimmen vor Ramelow mit den Stimmen der AfD gewählt, bei einer Enthaltung.

Bedeutet, dass die CDU in Thüringen ihr Votum änderte und zwar wissentlich, dass dieser Fall eintreten könnte.

Daraus sollte deutlich werden, dass gerade keine Vergleichbarkeit mit Leipzig vorliegt.

Hier hätte die SPD, auch ohne FDP, Grüne, AfD eine Mehrheit gehabt zusammen mit der CDU und den Linken. Warum sie diese nicht hatte, muss sich das Bündnis fragen.

Die Forderung lautete aber nunmehr, dass die grüne Fraktion für Enthaltung hätte stimmen müssen, was möglicherweise zur Wahl einer Bewerberin geführt hätte, die man fachlich nicht überzeugend fand.

Fazit:

Die Realität ist komplexer als die Aneinanderreihung von Buzzwords bei Twitter vermuten lässt.

Das der Tag gestern kein Ruhmesblatt für den Stadtrat war steht auf einem anderen Blatt.

Die Behauptung, dass die grüne Fraktion zusammen mit der AfD etwas verhindert hätte, ist mit Blick auf die Zahlen ausgemachter Unfug. Aber ja um den politischen Gegner eins mitzugeben, reicht das allemal und da insbesondere die Linke, die gerade auseinanderbricht, gern mal von sich ablenken will, kann man hier die Grünen präsentieren.

Warum viele Bürger*innen Politik bisweilen abstoßenswert finden, erklärt sich im Ergebnis mit Blick auf alle Seiten durchaus.

Ein Leben. Eine Abschiebung in Leipzig.

Gegen Mittag rufen Freunde an. Eine drohende Abschiebung, ob ich helfen könnte. Eigentlich habe ich keine Zeit und dann schiebe ich doch Termine, weil es fast vor der Tür des Büros ist.

An zwei Seiten der Straße stehen Menschen, zum Teil aufgebracht, sind wütend über die drohende Abschiebung eines Menschen. Eines Menschen, der seit Jahren in Deutschland lebt, beim Bäcker gearbeitet hat und eine Ausbildungsstelle in Aussicht hatte.

Eigentlich bestens integriert. Sein Asylantrag wurde allerdings vor Jahren abgelehnt und damit ist er im behördendeutsch, dass nur Zahlen und keine Schicksale kennt: vollziehbar ausreisepflichtig.

Die Ausbildung konnte er nicht antreten, da er dafür keine Erlaubnis bekommen hat weil er keine Passpapiere hatte und keine bekommen hat. Seine Passpapiere waren offenbar in Frankfurt.

Die Polizei kommt und muss ihn abschieben. Die Polizei vollzieht was andere anordnen, am helllichten Tag, ohne Ansehen eines Lebens.

Und der Mensch, der eben noch hier lebte, arbeitete, integriert war, verliert alles und alles was bleibt ist Verzweiflung. Eine Verzweiflung, die um sich greift.

Kein Mensch, flieht freiwillig. Keiner. Das ist kein Spass. Es ist zum Teil das pure Überleben und die bittere Notwendigkeit. Der Traum von einem besseren Leben.

Auf der einen Seite sagen alle, dass wir mehr Arbeitskräfte brauchen und auf der anderen Seite sind Menschen, die arbeiten wollen und können, die dies zum Teil sogar tun und trotzdem keine Perspektive bekommen. Juristisch kann ich es erklären, verstehen kann ich es schon lange nicht mehr.

Der Mann jedenfalls hat sich in der Verzweiflung selbst verletzt. Was folgt sind endlose Stunden des Verhandelns zwischen der Polizei, Angehörigen und ihm, der in seiner Wohnung ist und verzweifelt

Und am Ende gelingt etwas, was für den Moment unwahrscheinlich ist. Die Landesdirektion bescheinigt, dass er für heute nicht mehr abgeschoben wird und auf meine Intervention hin, wird dies schriftlich mitgeteilt.

Und auf einmal ist da ein Zeitfenster, ein Funke Hoffnung, eine letzte Möglichkeit mit einem Eilantrag die Geschichte zu kippen und vielleicht doch das bleiben zu ermöglichen.

Eine Funke Hoffnung, der brennt. Und es gelingt in den Verhandlungen auch die Situation zu deeskalieren. Anders als vor 3 Jahren, gibt es keine Eskalation, keine Festnahmen. Die Versammlungen lösen sich auf, die Polizei fährt weg und es bleibt friedlich.

Viele Menschen, sagen wessen Asylantrag abgelehnt wurde, der soll gehen. Stimmung wird gemacht. So als wäre die Welt schwarz/ weiß und ganz einfach.

Aber auch wir tragen dazu bei, dass Menschen fliehen müssen, weil wir die Umwelt zerstören, die Märkte abschotten und damit auf Kosten der Länder des globalen Südens, die vor allen Dingen als Absatzmärkte gesehen werden, eine Neokolonialisierung durchführen.

Wir wollen gern in Wohlstand leben aber das dieser Wohlstand einen Preis hat, blenden viele aus. Was geht uns das Elend der Anderen an?

Wären wir soziale Wesen, eigentlich viel. Aber es ist leicht, nur sich zu sehen und seinen eigenen Wohlstand. Hohe Gaspreise? Am besten Frieden mit einem Diktator. Die Menschen, die er überfallen hat sind egal.

Kriege haben Ursachen. Ursachen, die auch bei uns liegen. Elend hat Ursachen, Ursachen, die auch bei uns liegen.

Auch das ist unsere Verantwortung. Aber es ist leid, dass millionenfache Elend auszublenden und erstmal zu fordern, dass es einem selbst gut geht.

Diese Welt ist nicht gerecht. In dieser Welt zählen Menschenleben und Schicksale recht wenig.

Und trotzdem sind da so viele Menschen, die helfen, die sich einsetzen, die für einander einstehen.

Hallo Hoffnung, früher warst du doch gern hier…

So wie es war, wird es nicht mehr werden. Die Krise(n) sind auch eine Chance!

Wir Menschen tendieren dazu die Vergangenheit zu verklären, während Veränderungen oft mit einem Abwehrreiz einhergehen.

Es fällt uns schwer Veränderungen , die wir selber nicht steuern können zu akzeptieren und daraus zu einem Handeln zu kommen.

Doch gerade jetzt in Zeiten multipler Krisen wird es kein Zurück mehr geben. Das Klima ist ebenso unwiederbringlich verändert, wie auch die Preissteigerungen sich nicht wieder zurückdrehen lassen.

Ein bisschen etwas ändern, damit alles so bleiben kann, ist vor diesem Hintergrund eine beschwichtigende Lüge, die viele so gern glauben wollen und von allzu vielen Politiker*innen verbreitet wird.

Es funktioniert weil die Zukunft, noch nicht fassbar ist, während die Vergangenheit einfacher erschien, abgeschlossen. Der Mensch kann nicht gut mit Dingen umgehen, die Mensch nicht kennt. Das Unbekannte ist eher mit Angst verknüpft als mit positiven Assoziationen.

Grundsätzliche Veränderungen, brauchen aber auch grundsätzliche Lösungen. Unsere Art zu leben ist in der Krise und diese Krise wird nicht mit dem Ende des Krieges verschwinden und auch die Preissteigerungen werden sich nicht umkehren lassen, da unsere Natur an vielen Stellen nur endliche Ressourcen zur Verfügung stellt und die bedingungslose Ausbeutung dieser Ressourcen, ohne Chance, dass sich die Natur erholen kann, offensichtlich und für jeden Menschen greifbar nicht funktionieren kann. Seit Jahrzehnten lebt der Mensch über diese Ressourcen und doch erwächst aus der Erkenntnis, dass wir uns selber zerstören kein Handeln.

Genau jetzt wäre die Zeit, statt alle Energie darauf zu lenken, dass alles irgendwie so bleiben kann, wie es ist, darüber nachzudenken, wie eine Welt und eine Gesellschaft nach der Krise aussehen kann.

Die Zeit des bedingungslosen Wachstums ist vorbei. Die Party ist vorbei.

Weder die Veränderung des Klimas, noch das Sterben der Arten, das schwinden der natürlichen Ressourcen sind umkehrbar.

Entweder wir erkennen es, auch in der Bereitschaft zu handeln und auch sein eigenes Lebensmodell zu hinterfragen oder wir werden alle scheitern.

So wie es war, wird es nicht mehr werden. Die Vergangenheit ist vorbei.

Der Beginn eines „heißen Herbstes“, Leipzig am 05.09.2022

Ein Montag im Spätsommer.

Ein halbes Dutzend Demonstrationen fand gestern in Leipzig statt. Zentraler Punkt war der Augustusplatz. Auf der einen Seite stand die Partei DIE Linke mit Unterstützern, auf der anderen Seite Querdenker, „Freie Sachsen“, Nationalisten, Reichsbürger. Und nein, sie sind nicht das Volk.

Parallel dazu hatte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu einer eigenständigen Demonstration für einen „Konsequenten Antifaschismus“ geworben.

Montage.

Immer wieder versuchen rechte Gruppen, insbesondere den Montag zu vereinnahmen. Sie wollen damit an den Herbst 89 anknüpfen und damit an die Erzählung, dass die Bürger einen Staat zum Sturz gebracht hätten.

Diese Erzählung ist eindimensional und versucht Geschichte umzudeuten.

Die Montagsdemos nach den Friedensgebeten forderten mehr Freiheit und mehr Demokratie. Es ging um das Recht auf Mitbestimmung. Wer aber sich auf die Demokratie beruft, kann nicht Seite an Seite mit denen laufen, die die Demokratie zugunsten eines autoritären Nationalstaates beseitigen wollen. Aber diese Zusammenhänge werden ausgeblendet. Was von 89 übrig bleibt ist die krude Erzählung von „wir hier unten“ gegen „die da oben“.

Spätestens seit 2014 ist der Montag in Sachsen problembesetzt. Der Montag wurde insbesondere für Rechte zum zentralen Demonstrationstag. Ausgehend von Pegida und 2015, 2016 sachsenweit für rassistische Aufmärsche.

Das Thema „Geflüchtete“ trat dabei zusehends in der Hintergrund und wurde seit 2020 durch das neue Thema „Corona“ überlagert. Parallel wurde gegen Klimaschützer polemisiert.

Die Grunderzählung bleibt gleich: Das Volk müsse sich gegen vermeintliche Eliten wehren, die die Bürger „drangsalieren“. Die eigentlichen Themen sind austauschbar. Lösungen werden nicht angeboten oder verhandelt sondern ein Feindbild angeboten.

Die aktuelle Situation trifft auch nicht nur den Osten. Auch diese Behauptung ist eine Verkürzung, die nicht zutreffend ist.

Und allein mit der Beendigung des Krieges, wie von einigen gefordert, freilich ohne Vorschlag wie es gehen soll, wird sich die Situation nicht ändern. Die Welt ist komplexer als die Aneinanderreihung von Schlagwörtern, die vielleicht Massen begeistern aber keine Antworten bieten.

Die Unterwerfung unter ein autoritäres Land wie Russland, indem wesentliche demokratische Freiheiten abgeschafft wurden, wäre das Ende der liberalen freiheitlichen Demokratie. Dass auch Russland ein durch und durch kapitalistisches Land ist, dessen Wirtschaft von Oligarchen bestimmt wird, vergessen die treuen Russlandfreunde mitunter zu erwähnen.

Augustusplatz.

Während die Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“ mit mehrere hundert Menschen vom Süden in die Stadt läuft, stehen sich am Augustusplatz die Lager gegenüber. Hier zeigt sich, dass es zwischen vermeintlichen Querdenkern, rechtsextremen „Freien Sachsen“ und organisierten Neonazis keine Unterschiede oder Berührungsängste mehr gibt.

Es werden vielleicht am Ende um die 1500 Personen sein, die auf der Seite des Gewandhauses bei den Rechten stehen und mehr als 2500 Personen, die auf der Opernseite bei den Linken stehen.

Als die Rechten loslaufen wollen, löst sich die Demo von Leipzig nimmt Platz, die zu diesem Zeitpunkt strategisch am kleinen Willhelm Leuschner Platz Aufstellung bezogen hat, buchstäblich in Luft auf und die Teilnehmer*innen strömen auf den Ring und besetzten die Spuren des Rings.

Damit ist der Promenadenring gesperrt. Die Rechten müssen nach wenigen Metern wieder umkehren, zurück zum Augustusplatz laufen.

Am Rande kommt es mit einzelnen Rechtsextremen zu Auseinandersetzungen. Freund*innen, werden durch die Nacht gejagt.

Die Lage in der aufkommenden Dunkelheit ist unübersichtlich, dynamisch und verworren.

Weder gibt es am Ende eine „Volks- oder Querfront“, auch wenn sich einzelne Parolen ähneln und Erklärungsansätze gleichen.

Aber der Grad ist schmal, sehr schmal.

Leipzig hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus nicht unwidersprochen bleibt.

Um so wichtiger es ist, dafür zu streiten, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht, dafür zu streiten, dass alle Menschen soziale Teilhabe bekommen und sich leisten können, umso wichtiger bleibt es auch, jegliche Versuche von Demokratiefeinden die Themen zu nutzen, konsequent zurückzuweisen.

Für eine solidarische Gesellschaft, ohne Nationalismus, ohne Hass. Einfachen Antworten widerstehen, Feindbilder überwinden.

Sozialer Zusammenhalt statt Populismus über die rechte Gefahr zur unsicheren Zeit,

Die aktuelle Situation ist für viele Menschen belastend. Steigende Preise belasten besonders Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Zusätzlich steigt in Krisenzeiten die Zustimmung zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Die Abwertung gegenüber von Minderheiten nimmt zu und die Zustimmung zum Autoritarismus steigt.

Diese Situation versuchen aktuell Rechte für sich zu nutzen. Dabei geht es nicht um soziale Gerechtigkeit. Es werden Feindbilder angeboten, die zur Abgrenzung auch den Zusammenhalt in der eigenen Gruppe stärken und einfache Erklärungsmuster zur Verfügung gestellt

Die Zielstellung ist damit auch die „Risse“ in der Gesellschaft zu vertiefen. Dahinter steckt das Kalkül, dass in Zeiten der Not sich der Mensch wieder daran erinnern werde, zu welcher „Gruppe“ er/sie gehöre und sich entsprechend positioniert.

Deswegen betont die „Neue Rechte“ immer wieder, dass es darum gehe die „Risse“ zu vertiefen. Gemeint ist nicht der demokratische Streit, sondern die Menschen dauerhaft zu entzweihen um letztlich die Grundlagen einer Gesellschaft und des sozialen Zusammenhalts zu beseitigen für eine „nationale Wiedergeburt“ mit autoritären Vorzeichen.

Gerade in der aktuellen Situation ist das heikel. Umso wichtiger ist es, nicht über jedes mediale Stöckchen der Rechten zu springen sondern über die Frage der Teilhabe und des sozialen Zusammenhalts zu diskutieren und dafür Lösungen zu finden.

Dazu braucht es demokratischen Streit. Das adressieren von Sündenböcken ist aber natürlich viel einfacher und spricht eher emotionale Reflexe an. Der Sündenbock als Projektionsfläche der eigenen Aggression ausgelöst durch die Krise. Nicht neu aber gefährlich.

Die nächsten Monate werden für die Gesellschaft zum Stresstest. Überall in Europa ist der Nationalismus auf den Vormarsch, was angesichts eines Gefühls einer dauerhaften Krise nicht verwunderlich ist.

Dieser Nationalismus, wie er auch durch den Krieg befeuert wird, wird im Ergebnis immer in die Katastrophe führen.

Umso wichtiger bleibt es daher für soziale Gerechtigkeit zu streiten, für eine soziale Gesellschaft und das Auseinanderdriften von unterschiedlichen sozialen Milieus zu verhindern.

Gerade jetzt für sozialen Zusammenhalt, für ein Miteinander, für ein bezahlbares Leben und gegen die Spaltungsversuche der Populisten.