Sachsens Rechtsstaat.

Es war ein bemerkenswertes Verfahren. Dem Angeklagten war zur Last gelegt worden bei der letzten Versammlung der rassistischen Legida Gruppierung, eine Polizeikette durchbrochen zu haben. Dabei soll er einen Polizeibeamten getreten haben.

Ursprünglich angeklagt als täglicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach 114 StGB (Mindeststrafe 3 Monate). Dieser Vorwurf konnte nach Gang der Hauptverhandlung nicht mehr gehalten werden.

Ich hatte die Verfahrenseinstellung nach 153 a StPO angeregt. Der restliche Vorwurf war geringfügig.

Dank der neuen Rundverfügung der Staatsanwaltschaft darf die Staatsanwaltschaft aber keine Einstellungen wegen Geringfügigkeit mehr zustimmen oder einleiten.

Erstmalig hat eine Richterin in seltener Klarheit dazu Stellung genommen und ausdrücklich gesagt, dass damit in Sachsen ein Teil der StPO, wohlgemerkt Bundesgesetz, nicht mehr angewendet werden kann.

Noch bemerkenswerter war, dass die Vertreterin der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte, dass der zuständige Staatsanwalt vor der Verhandlung bereits eine Einstellung ausgeschlossen und den Strafrahmen festgelegt hatte.

Der Rechtsstaat führt sich selbst ad absurdum, wenn die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde mögliche Ergebnisse, die zwingend erst nach der Hauptverhandlung feststehen können, vorwegnimmt und Bundesgesetz nicht mehr anwendet.

Das ist Sachsens Rechtsstaat. Mit einer tat- und schuldangemessenen Strafe hat das nichts mehr zu tun. Die Anzahl der bearbeitenden Fälle nimmt zu, das Personal fehlt, die Verfahrensdauer wird zunehmen und das alles nur für Symbolpolitik der CDU, die Law and Order spielen will.

Es ist jetzt schon finster.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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