Anmerkungen zu Ende Gelände und warum das besetzen eines Tagebau keine Straftat ist.

Mehr als 5000 Menschen demonstrieren im Rahmen von Ende Gelände gewaltfrei für den Kohleausstieg. Ein deutliches Zeichen.

Leben.Lieben.Leipzig – ein Brief an RTL2

Vorab: Ja, Kulturkritik an RTL 2 ist schon Ironie an sich.

 

Liebes RTL 2,

ihr schreibt zur neuen Serie, die bereits in der Bravo und sonstigen Postillen gefeatured wurde:

„Leipzig ist jung, dynamisch, liebenswert, modern und herzlich. Eine Stadt für Trendsetter und alle, die es werden wollen. Die neue Vorabend-Soap ‚Leben. Lieben. Leipzig‘ greift das hippe Lebensgefühl von Sachsen größter Metropole auf.“

Aus Recht und Gesetz. – Steine im September.

Ein Mensch steht vor Gericht. Im wird vorgeworfen, dass er 2015 einen Stein oder etwas ähnliches auf einen Wasserwerfer geworfen haben soll. Ob, dass was er warf, getroffen hat weiß man nicht.

In der ersten Instanz verurteilt ihn das Amtsgericht Leipzig zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung auf 2 Jahre, wegen Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall.

Heute das Urteil in der Berufungsinstanz, mehr als 3 Jahre später. Ein Umstand, auf den das Schöffengericht in der Urteilsbegründung zu Gunsten des Angeklagten eingeht.

Rückblick September 2015:

Legida, die kleine Schwester von Pegida versucht immer noch in Leipzig Fuß zu fassen. Waren es Anfang 2015 bei den ersten Demonstrationen mehrere 10.000 die sich gegen LEGIDA stellten ist der Gegenprotest geringer geworden aber zahlenmäßig Legida, die Unterstützung von neonazistischen Kameradschaften ua aus Halle und Hooligans erhalten, immer noch deutlich überlegen.

Anders als in Dresden gibt es von Anfang an in Leipzig einen breiten gesellschaftlichen Konsens: wir wollen das nicht, wir stellen uns gemeinsam gegen Neonazismus und Menschenfeindlichkeit.
Ein Konsens, der von den Parteien über die Universitäten, Kirchen und Gewerkschaften bis hinüber zur Zivilgesellschaft und Akteuren in linken Iniativen getragen wird und der immer wieder auch von Gruppen wie Leipzig nimmt Platz eingefordert und möglich gemacht wird.

An diesem besagten Tag ist einiges anders. Legida steht gegenüber dem Hauptbahnhof und soll über den Ring, Richtung Augustusplatz laufen. Wie immer abgeschirmt von Hundertschaften der Polizei umgeben von Gegenprotest. Die Lage ist an diesem Tag extrem dynamisch. Bereits am frühen Abend wird gegenüber dem Wintergartenhochhaus direkt am Bahnhof ein Sofa auf den Ring gestellt – Platznehmen ganz praktisch.

Schnell werden die bereits angemeldeten Gegendemos durch weitere spontane unter anderem in der Goethestr. ergänzt. Der Wille Menschenfeindlichkeit deutlich zu widersprechen und zu verhindern, dass Neonazis und Hooligans im Schlepptau mit vorgeblich besorgten Bürgern über den Ring laufen ist da.

Gegen 20 Uhr stehe ich mit vielen anderen in der Goethestr.. Legida ist bislang nicht gelaufen und wird auch an diesem Tag nicht mehr laufen. Genervt vom Gegenprotest, von vielen kleinen Sitzblockaden eskalieren am Bahnhof die Hooligans und der Anmelder löst auf. Davon wissen wir noch nichts.
Zwischen Goethestr und Ring gibt es eine dynamische Situation, immer wieder durchqueren Menschen den Park.
Gegen 20 Uhr kommt ein einzelner Wasserwerfer über den menschenleeren Ring gefahren und wird zunächst von zwei dutzend Menschen, die sich vor den Wasserwerfer stellen aufgehalten. Man will die Straße nicht freigeben, nicht für die Polizei, deren Aufgabe es ist das Demonstrationsrecht der Rechten im Rahmen der Gesetze durchzusetzen.

Daraufhin setzt der Wasserwerfer Wasser ein, die Straße wird frei, dafür setzt vereinzelter Bewurf ein, der schnell nachlässt, nachdem der WaWe verschwindet. Ein Akt sinnloser Gewalt.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen sich an den Würfen beteiligt zu haben. Als die ersten Steine fliegen, was man auf dem vom WaWe Team angefertigten Video erkennt, stehe ich zwischen den Werfern und dem Wawe, seitlich.

Der Angeklagte räumt ein, dass er vor Ort war und sagt aus er habe sich nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt. Seine Lebensgefährtin bestätigt dies. Ich der vor Ort war kann mich ebenfalls nicht daran erinnern. Auf dem polizeilichen Video ist er nicht zu sehen.

Aber es gibt die Aussagen von 2 Polizisten in zivil, die ihn belasten. EIner der beiden Beamten erscheint zweimal mit offensichtlicher Maskierung im Gericht – mit falschem Bart und Perücke. Beide Polizisten waren in zivil eingesetzt und haben sich entgegen der Regelungen des Versammlungsgesetzes nicht bei der Versammlungsleitung, die an diesem Tag, wie so oft bei Irena Rudolph-Kokot lag, angemeldet – wie eigentlich nie. Als Rechtsanwalt des Gegenprotestes müsste ich die Anzeige kennen.

Beide sagen übereinstimmend aus, dass der Angeklagte etwas geworfen hätte. Er wäre ihnen aufgefallen, da er nicht schwarz gekleidet war. Was er genau geworfen hat, ob er getroffen hat, können sie nicht sagen. Auf mich wirken die Aussagen konstruiert.

Das Gericht wird später fragen warum die Polizeibeamten lügen sollten. Ein Umstand, denn ich nicht unterstelle. Es gab Steinwürfe und der Angeklagte war vor Ort. Aber ich gehe davon aus, dass sie die Steinwürfe gesehen haben, erst dann den Angeklagten, meinen Mandanten, und sich dann weil er so auffällig aussieht sich dazu entschieden haben ihn zu folgen. Beweisen kann ich es nicht.

Aber in der zweiten Instanz einen Erfolg erreichen: aus dem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs wird ein einfacher. Aus einer Haft, eine Geldstrafe. Im Ergebnis ist mein Mandant auch weiterhin frei von Einträgen im Führungszeugnis.

Wenigstens, ein bisschen Gerechtigkeit nach 3 Jahren. Ich gehe immer noch davon aus, dass er gar nichts getan hat. Das der schlimmste Vorwurf ist, dass er in der Bereitschaft an diesem Tag auf der Straße war, notfalls auch zivilen Ungehorsam anzuwenden und sich auf die Straße zu setzen, so wie hunderte andere Menschen auch.

Mein Mandant ist ein völlig normaler Bürger. Schule absolviert, Ausbildung, seitdem in Lohn und Brot, glücklich zusammenlebend mit seiner Lebensgefährtin. Ein völlig normaler Menschen, der nur ein wenig außergewöhnlich aussieht.

In meinem halbstündigen Plädoyer gehe ich besonders auf alle Unstimmigkeiten des Falles, auf die Situation ein und das Urteil des AG wird zum Teil aufgehoben.

Ich mag die Steinwürfe auf den Wasserwerfer nicht rechtfertigen
Den Umstand, dass Menschen bereit sind sich friedlich Naziaufmärschen in den Weg zu setzen hingegen schon.

Eine aufgeklärte Gesellschaft zeichnet sich eben auch dadurch aus, dass Menschen mit ihrer grundgesetzlich garantierten Gewissensfreiheit auch Dinge in Frage stellen können und zwar friedlich, im Bewusstsein, dass ihr Regelübertritt zu Sanktionen führen kann.

Niemand hat das Recht zu gehorchen.
Epilog:

Anders als in vielen anderen Städten gibt es in Leipzig keine regelmäßigen Aufmärsche von Neonazis und Populisten mehr.
Legida gab Anfang 2017, zusammengeschrumpft auf 300 Menschen, endgültig auf. Der Versuch kurz vor der Bundestagswahl erneut zu laufen, endete im Gegenprotest von mehr als 2000 Menschen. Ableger, die immer mal wieder versuchen Verschwörungstheorien und Hass auf die Straße zu tragen, bekommen meist keine 100 Menschen zusammen immer vom zahlenmäßig überlegenen Gegenprotest bedrängt.

Zu der abendländischen Tradition Leipzigs gehört seit 1998 dazu sich Neonazismus und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzustellen, egal wo sie auftritt – immer und das trotz mancher Diskussionen und Streitereien, im gesellschaftlichen Konsens. Eine Tradition und Geschichte der Stadt, die es gilt zu bewahren und jedem neuen Einwohner nahe zu bringen.
(Text, in Absprache mit meinem Mandanten)

Bauhaus, Fischfilet und Faschismus

Ein Beitrag zur aktuellen Debatte um das Bauhaus und die Band Feine Sahne Fischfilet.

Das staatliche Bauhaus wurde einst als Kunstschule 1919 von Walter Gropius gegründet. Sowohl ein Blick auf die Bedeutung des Bauhaus auf die Geschichte der Architektur als auch ein Blick in die Geschichte des Bauhauses selber lohnt.

Herz statt Hetze – ein Rant und eine bitte an die Medien

Herz statt Hetze am 21.10. – ein Rant von mir und Irena Rudolph-Kokot.

Ich bin ganz begeistert davon, wie viele Politiker*innen aller Parteien sich bemüßigt fühlen wohlwollende Aufrufe zu schreiben, wie wichtig es sei Morgen in Dresden Gesicht zu zeigen, für die Demokratie.

Hilfe, mein Kindergarten ist linksgrün versifft.

Vorsichtshalber, man soll ja alle Auffälligkeiten melden, zeige ich einen ungewöhnlichen Vorgang an.
Im Rahmen eines Elternabends wurden wir über die konzeptionelle Ausrichtung des Kindergartens unterrichtet.
Ich bin restlos schockiert.

Gesinnungsschnüffelei

 

Eine Partei, deren Namen ich hier aus Gründen noch nicht ausführen möchte, meint das es notwendig sei, ein Meldeportal einzurichten um unter anderem „einseitige politische Stellungnahmen“ bei Lehrern zu unterbinden oder bei der „Vermittlung von kulturfremden Weltanschauungen“ einschreiten zu können.

Bier trinkt das Volk

Bier trinkt das Volk- oder der Zusammenhang zwischen Bier und Klimawandel oder warum der Untergang droht.

Unteilbar und Sachsen.

Ja, die Demonstration #unteilbar, vielleicht die größte Demonstration dieser Art in Deutschland, war ein ermutigendes Zeichen. 9 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich in der Flüchtlingshilfe und es zeigt, dass viele Menschen nicht mehr bereit sind zu schweigen wenn Hass und Hetze laut werden.

Beobachtungen in Dresden

Nach längerer Zeit habe ich am Montag wieder Dresden besucht um mir die eigentümliche Stimmung eines jeden Montagabends anzuschauen.
Seit 4 Jahren laufen fast Woche für Woche jeden Montag Menschen durch die Stadt, die es legitim erachten „absaufen“ zu brüllen und andere Menschen zu hassen.
Und es entsteht der Eindruck, dass es der Mehrheitsgesellschaft egal ist. Man hat sich an diesen Zustand gewöhnt. Ein Zustand, der die Grundlage bildet für die Zunahme an rassistisch motivierten Straftaten.