Die Lausitz nach der Wahl.

In den Wahlkreisen Görlitz und Bautzen gewann die AfD die Direktmandante und erreichte Zweitstimmenanteile von über 30 %. Die Lausitz hat damit mehrheitlich die AfD gewählt.

Hier schreibt Jan Hufenbach, Lausitzer, Musiker und Unternehmensberater/ Projektkoordinator, der in der Lausitz Projekte ua. zur Entwicklung des ländlichen Raumes betreut, was das bedeutet und wie es sich anfühlt.

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Lehren und Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis, erste Gedanken

Erste Überlegungen zu einer Bundestagswahl, die Deutschland nachhaltig verändern wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die AfD in Sachsen stärkste Partei geworden ist. Weitere Daten zur Bundestagswahl bei Infratest/ Dimap.

1) Deutschland ist ein gespaltenes Land, was die Unterschiede in den Wahlergebnissen deutlich belegen.

2) Die CDU/ CSU hat besonders dort stark verloren (Sachsen/Bayern) wo sie besonders offensiv nach Rechts geschwenkt ist.

3) Gleichzeitig hat die CDU in Sachsen damit insbesondere die AfD groß gemacht. Um es klar zu sagen: Die AfD wird nicht entzaubert, wenn man deren Themen übernimmt. Aber das hätte man bereits aus den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten in Frankreich oder Österreich lernen können.

4) Die AfD ist nicht gewählt worden trotz der menschenfeindlichen Äußerungen des Spitzenpersonals sondern wegen dieser. Auch wenn Petry, mit dem Nichtbeitritt zur neuen Fraktion, für den ersten Ärger gesorgt hat, sollte man nicht darauf hoffen, dass sich die AfD selber zerlegt.

5) Der große Verlierer der Wahl ist die große Koalition. Der Lehrsatz, dass die große Koalition zu einer Stärkung der Ränder führt hat sich bestätigt.

6) Es wird darum gehen müssen zu verstehen warum soviele Menschen gerade in Sachsen bereit waren einer Partei ihre Stimme zu geben, die offensiv die Grundrechte in Frage stellt und die im Kern faschistisch ist. Und es wird darum gehen müssen zu versuchen ein Teil dieser Mensch für die Demokratie zurückzugewinnen. Mit Pauschalurteilen ist es nicht getan und diese sind auch nicht hilfreich.

7) Dazu gehört auch das Wahlergebnis offen und ehrlich aufzuarbeiten und mit den Wähler*innen in einen beständigen Dialog einzutreten. Die Parteien müssen sich stärker zur Gesellschaft hin öffnen und die Beteiligungsangebote sollten ausgebaut werden.

 

Wahlnachlese 2:

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Die Nutzung von Gemeindehallen im Wahlkampf

Bürger lassen Satzung der Rudi-Wünzer-Halle (Gemeinde Wald-Michelbach) von Rechtsanwalt überprüfen (gemeinsame Pressemitteilung)
„Parteien und deren Anmietung von Hallen ist insbesondere seit der Diskussion um die NPD,im Zusammenhang mit der Weinheimer-Stadthalle, hochgekocht. Nun hat man dort dem ganzen Einhalt geboten, indem in der Satzung zur Halle, die weitere Nutzung durch Parteien untersagt wird. Erneut flammt die Diskussion in Wald-Michelbach auf, da nun Rednern wie Alexander Gauland und Joana Cotar (beide AfD), der Zugang zur Rudi-Wünzer-Halle ermöglicht wurde. BürgerInnen der Gemeinde Wald-Michelbach haben sich nun entsprechenden juristischen Rat geholt, um die Frage der rechtmäßigen Anmietung durch Parteien zu klären“, so Gemeindevertreterin Christiane Hennrich (BfW) Rechtsanwalt Jürgen Kasek, Hauptgebiet Verwaltungsrecht und bezieht, nach Sichtung der entsprechenden Satzung für die Rudi-WünzerHalle, klar Stellung gegen die Vermietung.

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„Freier Meinungsaustausch – auch mit dem politischen Gegner“

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Am Freitagabend fand in der Gedenkstätte im Museum der Runden Ecke eine Podiumsdiskussion zum Thema „Meinungsaustausch – auch mit dem politischen Gegner“ statt.

Auf dem Podium hatten neben mir mit Antje Hermenau, der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im sächsischen Landtag und inzwischen Ex- Grünen, Frank Richter, ehemals Landeszentrale für politische Bildung und Christian Wolff, Pfarrer im Ruhestand, Thomaskirche illustre Gäste teilgenommen.

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