Sachsen Pressefreiheit, eine Einordnung.

Ein Presseteam wird am Rande einer AfD/Pegida Demonstration zunächst angepöbelt und dann auf Anzeige der Pegida Anhänger von der Polizei einer Maßnahme unterzogen, die 45 Minuten dauert. Später wird eine weitere Anzeige gg das Presseteam eingereicht von einer Person aus Freital, die bestens in der rechten Szene und zur AfD vernetzt ist.

Die aggressiv pöbelnde Person, so stellt sich später heraus, ist Mitarbeiter des Landeskriminalamtes und zwar als gerichtlich bestellter Gutachter.

Der Ministerpräsident hatte unmittelbar nach Einsichtnahme der Bilder, ohne Kenntnis des Sachverhaltes, erklärt nur die Polizei handle seriös.
Nach Ausstrahlung des Berichtes im ZDF hatte der CDU Fraktionsvorsitzende gegen die öffentlich-rechtlichen Medien Stellung bezogen.
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Leben im Shitstorm

 

Ich möchte Danke sagen. All jenen, die mich wie so oft unterstützen und mir Mut zu sprechen. Ohne euch, ohne eure Worte, wäre vieles nicht auszuhalten.

In den letzten 2 Tagen fegte mal wieder ein Shitstorm über mich hinweg. Ausgelöst von AfD und PEGIDA, die ich als „faschistisch“ bezeichnet hatte. Weiterlesen „Leben im Shitstorm“

„Ab durch die Höcke“

Pressemitteilung des Antifaschistischen und Solidarischen Aktionsbündnis Zwickau „Ab durch die Höcke“ Zwickau.
Das neu gegründete Antifaschistischen und Solidarischen Aktionsbündnis ruft am kommenden Montag, den 30.04., ab 14 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto „Ab durch die Höcke“ auf. Diese beginnt am Zwickauer Hauptbahnhof und führt über die Bahnhofsstraße, die innere und äußere Plauensche Str., Magazinstr., Schumannplatz, Katharinenstr., Dr. Friedrichs- Ring zu Schloss Osterstein. Anlass ist vor allen Dingen der Aufzug der in Teilen neonazistischen AfD.
„Bereits seit einigen Monaten versuchen rechte Strukturen ihren Aktionsraum zu vergrößern. Eine Vielzahl an rechten Demonstrationen und Infoständen, bei der sich neonazistisch und zum Teil bürgerlich-verbrämtes Publikum mischen, machen deutlich, dass die extrem rechte Szene angefangen von der neonazistischen Kleinstpartei 3. Weg bis hin zur AfD versuchen ihren Aktionsradius auszudehnen. Die Ausgrenzung von anderen Menschen, der dumpfe Nationalismus und die Panikmache der Rechten wollen wir nicht schweigend hinnehmen. Mit Maier und Höcke kommen AfD Mitglieder nach Zwickau, die sich von den Neonazis des dritten Weges nur noch im Aussehen unterscheiden“, so Etienne Hertzsch.
Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen ein Recht auf soziale und kulturelle Teilhabe haben. Gemeinsam mit allen Menschen geht es darum Lösungen für unsere Gesellschaft zu erarbeiten und zu diskutieren. Die AfD steht nicht für Lösungen sondern für die Vergangenheit und für den wiederkehrenden Faschismus. Gerade in der Stadt des NSU ist es wichtig nicht zuzulassen, dass Neonazis den öffentlichen Raum okkupieren und Angsträume schaffen. Wir rufen daher alle Menschen dazu auf, sich der Demonstration anzuschließen und mit uns für eine solidarische Gesellschaft, für eine lebenswerte Zukunft, gegen Ausgrenzung zu streiten. Dabei kooperieren wir ausdrücklich mit den Organisatoren des Bürgerpicknicks.“, so Jürgen Kasek.

 

Wie das Engagement gegen antidemokratische Aktivitäten Gefahr läuft, diese zu begünstigen.

Ein Debattenbeitrag zum Umgang mit Neonazis und der AfD

von Tobias Fritzsch, Beisitzer im Kreisvorstand BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dresden

Dass in Sachsen der Umgang des bürgerlich-demokratischen Spektrums mit Neonazis und der „Alternative für Deutschland“ (AfD) als problematisch und in Teilen kontraproduktiv angesehen werden muss, ist gewiss keine neue Erkenntnis. Drei Zeitungsartikel der jüngsten Vergangenheit aus verschiedenen Regionen Sachsen sind jedoch ein Stein des Anstoßes, sich nochmals dem Thema und seiner Entwicklung zu widmen:

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Umgang mit den Neuen Rechten.

Liebe Menschen,
ich verstehe völlig, dass ihr euch über die Aussagen der AfD aufregt und heftige Kritik am Zerrbild eines CSU Poltikers habt und über die rassistischen Äußerungen so manchen Kommunalpolitikers tobt. Vieles davon regt mich auch auf.

Aber euch sollte klar sein, dass ihr wenn ihr die Personen namentlich mit ihrer inhaltlichen Position wiedergebt, ihr zu deren Verbreitung beitragt und Ihnen damit Reichweite verschafft. Auch die Wiederholung einer Position, wenn auch verbunden mit deutlicher Ablehnung, ist eben eine Reproduktion.

Dies bedeutet nicht, dass man irgendetwas von dem Gesagten ignorieren soll aber man muss eine kluge Auseinandersetzung wählen und finden.

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Die Lausitz nach der Wahl.

In den Wahlkreisen Görlitz und Bautzen gewann die AfD die Direktmandante und erreichte Zweitstimmenanteile von über 30 %. Die Lausitz hat damit mehrheitlich die AfD gewählt.

Hier schreibt Jan Hufenbach, Lausitzer, Musiker und Unternehmensberater/ Projektkoordinator, der in der Lausitz Projekte ua. zur Entwicklung des ländlichen Raumes betreut, was das bedeutet und wie es sich anfühlt.

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Lehren und Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis, erste Gedanken

Erste Überlegungen zu einer Bundestagswahl, die Deutschland nachhaltig verändern wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die AfD in Sachsen stärkste Partei geworden ist. Weitere Daten zur Bundestagswahl bei Infratest/ Dimap.

1) Deutschland ist ein gespaltenes Land, was die Unterschiede in den Wahlergebnissen deutlich belegen.

2) Die CDU/ CSU hat besonders dort stark verloren (Sachsen/Bayern) wo sie besonders offensiv nach Rechts geschwenkt ist.

3) Gleichzeitig hat die CDU in Sachsen damit insbesondere die AfD groß gemacht. Um es klar zu sagen: Die AfD wird nicht entzaubert, wenn man deren Themen übernimmt. Aber das hätte man bereits aus den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten in Frankreich oder Österreich lernen können.

4) Die AfD ist nicht gewählt worden trotz der menschenfeindlichen Äußerungen des Spitzenpersonals sondern wegen dieser. Auch wenn Petry, mit dem Nichtbeitritt zur neuen Fraktion, für den ersten Ärger gesorgt hat, sollte man nicht darauf hoffen, dass sich die AfD selber zerlegt.

5) Der große Verlierer der Wahl ist die große Koalition. Der Lehrsatz, dass die große Koalition zu einer Stärkung der Ränder führt hat sich bestätigt.

6) Es wird darum gehen müssen zu verstehen warum soviele Menschen gerade in Sachsen bereit waren einer Partei ihre Stimme zu geben, die offensiv die Grundrechte in Frage stellt und die im Kern faschistisch ist. Und es wird darum gehen müssen zu versuchen ein Teil dieser Mensch für die Demokratie zurückzugewinnen. Mit Pauschalurteilen ist es nicht getan und diese sind auch nicht hilfreich.

7) Dazu gehört auch das Wahlergebnis offen und ehrlich aufzuarbeiten und mit den Wähler*innen in einen beständigen Dialog einzutreten. Die Parteien müssen sich stärker zur Gesellschaft hin öffnen und die Beteiligungsangebote sollten ausgebaut werden.

 

Wahlnachlese 2:

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