Rechtsfreie Räume in Leipzig?

Der Vorsitzender CDU Leipzig hat sich in einem Interview geäußert, dass es in Leipzig rechtsfreie Räume gebe und die Stadtverwaltung Straftaten als Kavaliersdelikte einordne und wir eine Ballung von linksextremen und linksautonomen in Leipzig hätten. Ich dachte mir, ich frag mal nach, in einem offenen Brief.

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU Leipzig – Die Leipziger Union

mit großen Interesse habe ich heute in der LVZ Leipziger Volkszeitung, dass Interview ihres Vorsitzenden zur kommenden Stadtratswahl gelesen.

Darin konstatieren sie beispielsweise, dass es in Leipzig rechtsfreie Räume gebe. Dies soll unter anderem auch daran liegen, dass die Stadtspitze „Hausbesetzungen und Graffiti-Schmierereien“ als Kavaliersdelikte sehe.

Nun, weiß ich persönlich nicht, wie sie zu der Einschätzung kommen, dass die Stadtverwaltung Leipzig diese Auffassung vertreten würde. Das tut aber auch nichts zur Sache.

Für die Verfolgung dieser Straftaten nämlich, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, ist in einem Rechtsstaat die Justiz und damit die Staatsanwaltschaft zuständig, die sich bei der Ermittlung auf die Polizei stützt. Die Delikte wiederum sind Antragsdelikte, die nur auf Antrag verfolgt werden. Was genau also die Stadt damit tun soll erschließt sich nicht Recht.

Aber vielleicht fehlt mir als einfacher Jurist auch nur die Weiterbildung im Bereich „wilde Theorien im Bereich der Zuständigkeit“.

Sie wollen ferner die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen? Spannend, wo fehlt denn aus ihrer Sicht diese genau?

Ich meine, die CDU hat gerade auf Landesebene dafür gesorgt, dass es ein neues Polizeigesetz gibt, dass in Teilen verfassungswidrig ist, hat eine Rundverfügung erlassen, die dazu führt, dass Teile der Strafprozessordnung nicht mehr angewandt werden können in Sachsen und greift im Bereich des Verfassungsschutzes nicht durch, der zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie wird.

Dafür haben sie ja alleine dafür gesorgt, dass 1000 Polizisti*innen neu nach Leipzig kommen. Toll. Leider haben sie vergessen zu erwähnen, dass die CDU mit ihrer Polizeireform dafür gesorgt hat das landesweit Polizisti*innen fehlen und zwar weit mehr als 1000.
Die fesche Behauptung, dass 1000 zusätzliche Beamte in Leipzig sind, hätte ich übrigens gern mal bewiesen.

Zu den rechtsfreien Räumen hat sich die Polizei Sachsen übrigens höchstselbst geäußert, nachdem bereits die AfD diesen Schwachsinn, mit Verlaub, postuliert hat und klargestellt, dass es keine rechtsfreien Räume in Leipzig gibt sondern Bereiche mit höherer Kriminalitätsbelastung.

Für Sicherheit sorgt man im Regelfall auch nicht durch Nebelkerzen sondern in dem man sich mit den Gründen von Straftaten auseinandersetzt, versucht Ursachen zu vermeiden und die Polizei so aufstellt, dass sie in der Lage ist die Sicherheit zu gewährleisten.

Als Faktor der Unsicherheit sehen sie dann auch nicht etwa steigende Mieten und die Angst vieler Menschen, dass sie sich bald die Wohnungen nicht mehr leisten können sondern eine Konzentration von „linksextremistischen und linksautonomen Kräften in bestimmten Stadtteilen“. Come on, guys. Nicht mal der notorisch rechts blinde und links blöde Verfassungsschutz schreibt so einen Unsinn. Nur weil es Stadtteile gibt, in denen ihr nicht so gewählt werdet, wie ihr das gerne hättet, heißt das noch nicht das die Stadtteile linksextrem sind.

Jaja, ich weiß Wahlkampf und so. Aber ein bisschen weniger Mumpitz und wilde Theorien tun es auch.

Mit der euch gebührenden Ehre

Ein gutwillig besorgter Bürger,

aus einem der gefährlichsten Straße Leipzigs mindestens

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: