„Querdenker in Leipzig“, 07.11.- eine Antwort.

Am 07.11. wollen die sogenannten Querdenker in Leipzig demonstrieren. Laden zur Großdemo.
Mehrere Personen haben mich angeschrieben und gefragt, warum ich dagegen „mobilisiere“, obwohl man doch in einigen Punkten gemeinsame Ziele hat.

Deswegen hier meine Antwort:

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Schräge Diskussionen.

Stadtrat in Leipzig zu sein heißt, an 4 von 5 Tagen in der Woche Termine zu haben. Ausschusssitzungen, Treffen, Absprachen.

Die komplexe Aufgabenstellung lautet, dass man die Stadtverwaltung kontrollieren und eigene Initiativen starten solle, den Austausch mit Interessenvertreter*innen führen muss und nebenbei im Wahlkreis präsent sein soll. Eine umfangreiche Aufgabe. Zu der das aufmerksame Studium der Vorlagen mit Recherche gehört. Vorlagen können im Einzelfall auch schon mal 50 Seiten umfassen.

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Liebig 34 – Keine Matratze.

Die Liebigstraße 34 in Berlin wurde geräumt. Es folgt was folgen muss: Resonanaktionen deutschlandweit und die Ikonisierung des Ortes, der zur Projektionsfläche wird.

Es gibt in diesem Kontext viele Fragen, die man stellen muss, diskutieren muss und sollte. Fragen der Legalität und Legitimität. Fragen über das Verhältnis von Mittel und Zweck.

Die Inneneinrichtung gehört nicht dazu. Allerdings ist es typisch für unsere Zeit als auch für die sozialen Netzwerke, dass die notwendigen politischen Fragen durch Nebensächlichkeiten überlagert werden.

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Liebig34

2008 kauft ein Immobilienspekulant die Liebigsstraße 34 in Berlin für 600.000 Euro.

Die „Besetzer“ waren ein Verein, die seitdem 580.000 Euro Pacht bezahlt haben.

Genutzt wurde das Haus als queer feministisches Wohnprojekt.

Der Eigentümer hat gegen den Verein mit einer Räumungsklage gewonnen. Der Verein war aber nicht mehr Besitzer der Räume sondern hatte diese, was der Eigentümer wusste, einen Untermieter übergeben. Gegen diesen gab es aber keinen Räumungstitel was die Räumung rechtswidrig macht.

Der Gerichtsvollzieher hat ein Gespräch mit dem Anwalt abgelehnt, der auch nicht durchgelassen wurde, was ebenfalls gesetzeswidrig ist.

Bei der Räumung waren weit mehr als 1000 Polizeibeamte eingesetzt. Die Kosten des Einsatzes trägt im Ergebnis der Steuerzahler.

Es ist legal ein Haus verfallen zu lassen und mit Wohnungseigentum im Sozialstaat zu spekulieren, während andere Menschen keine Wohnung haben..

Es ist illegal ein leerstehendes Haus, dass verfällt, zu besetzen.

Die Liebigsstraße bietet sehr viel über was man diskutieren muss. Die Wohnverhältnisse gehören nicht dazu und befriedigen maximal billigen Voyeurismus.

Die Kritik kann sich auch nicht an die Polizei richten, die hier nur ausführt was durch den Gerichtsvollzieher angeordnet wurde.

Das generelle Problem heißt Wohnraum für Alle und zwar bezahlbar.

Im Ergebnis wird der Eigentümer das Haus für ein Vielfaches verkaufen können.