Zur juristischen Bewertung der Aussagen von Seehofer und Kretzschmer zum Thema Lifeline

Fassen wir zusammen #Seehofer will keine Präzedenzfälle schaffen und daher die Crew der Lifeline ggf. bestrafen und #Kretzschmer, Sachsens Ministerpräsident will nicht helfen sondern sichere Häfen in Lybien und Syrien ansteuern.

Vielleicht ein wenig zur Aufklärung, der juristisch offensichtlich unbeleckten:

Die „Lifeline“ als Spielball einer unverantwortlichen Asylpolitik

Das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ hatte am vergangenen Donnerstag in internationalen Gewässern 234 schiffsbrüchige Personen an Bord genommen. Seit diesem Zeitpunkt wartet die „Lifeline“ auf die Erlaubnis in einen europäischen Hafen einlaufen zu dürfen. Italien, Malta und mittlerweile auch Spanien weigern sich der „Lifeline“ einen Hafen zu öffnen und die Flüchtlinge aufzunehmen. Die menschlichen Schicksale an Bord der „Lifeline“ werden zum traurigen Spiegelbild der Differenzen in der europäischen Asylpolitik. Ein Beitrag von Franziska Laube. 

Abscheulichkeiten im Fall Sophia.

Eigentlich möchte man darüber keine Worte verlieren aber es nicht zu ertragen.
Ein Mensch ist vermutlich gestorben. Es gibt einen Tatverdächtigen. Der Rest ist weitgehend unbekannt.

Aus Freude am Tanzen- das Ende der Sperrstunde

Am Anfang stand die Aufregung über die Durchsetzung der Sperrstunde beim Institut für Zukunft. Eigentlich ein Anachronismus. Die Sperrstunde, geregelt im sächsGastG, regelt das gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten zwischen 5-6 Uhr geschlossen haben müssen. Früher einmal diente es der Sicherung der Nachtruhe, heute ist es nur noch eine Putzstunde. Eigentlich hatte Leipzig damit geworben, dass es keine Sperrstunde hier gibt aber das Gesetz sah etwas anderes vor.

Was folgte waren lange Diskussionen, eine Petition mit mehr als 8000 Unterschriften, unterstützt aus der kompletten Clubszene bis hin zur Dehoga, eine Stellungnahme von der LiveKomm und der Dehoga sowie der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei und ein einhelliger Ratsbeschluss, der die Verwaltung verpflichtet eine Verordnung aufzustellen um eine Ausnahmeregelung zu schaffen. Eine Öffnungsklausel, die im Gesetz ausdrücklich vorhanden ist. Die kommunale Möglichkeit ein landesweites Gesetz aufgrund des besonderes Bedarfes zu umgehen.

Und jetzt liegt der Entwurf der Stadtverwaltung vor, die sich viel Mühe gegeben hat das Anliegen zu verstehen und nachzuvollziehen.

Freiheit stirbt mit Sicherheit – nein zum neuen Polizeigesetz

Merke die Unterschiede. In Bayern haben die Grünen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz Klage eingereicht. Die SPD in Bayern prüft sogar den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

In Sachsen wird aller Voraussicht nach die SPD das neue Polizeigesetz mitverabschieden.

Nach der ersten Prüfung des neuen Gesetzes, insbesondere aufgrund der Ausweitung des Gefahrenbegriffes, ist naheliegend das das neue Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Die Vielzahl an grundrechtswidrigen Eingriffen sind nicht zu rechtfertigen.

Sexismus

 

Am Wochenende fand im Erzgebirge eine Demonstration von sogenannten Lebensschützern statt. Man muss von sog. Lebensschützern schreiben, da es sich im Kern um christliche Fundamentalisten handelt die antifeministische, homophobe Stimmungsmache betreiben.

Erreicht wird dabei eine Schnittmenge von AfD und CDU Mitgliedern, bis PEGIDA Anhängern und Fundamentalisten, die darüber entscheiden wollen wie Frauen sich zu verhalten haben.

 

Es verwundert daher nicht, dass bei den 500 Teilnehmern ältere, weiße Männer dominieren, während auf der Gegenseite vor allen Dingen junge Frauen ein selbstbestimmtes Leben fordern.

 

Der Zustand der Debatten im Land Sachsen lässt sich auch daran ablesen, dass der Landesbischof der evangelischen Kirche ein autorisiertes Grußwort zum Auftritt der Fundamentalisten beisteuert.

 

Was auch nicht fehlt, ist dass bei der Fußball WM immer dann wenn eine Frau die Spiele kommentiert ein Shitstorm durch das Netz rast. Warum? Weil es eine Frau ist.

 

Und unter denen die im Erzgebirge demonstrierten oder die sich über Frauen als Fußballkommentatoren aufregen, wird man wenig überraschend einen großen Anteil derer vermuten dürfen, die die Rechte der Frauen vor der angeblichen Islamisierung oder Geflüchteten schützen wollen.

 

Es offenbart ein Bild der Frau, die in dieser Gesellschaft nicht als gleichwertig angesehen wird, die immer noch vor allen Dingen von Männern gegegenüber anderen Männern geschützt werden muss und deren Rolle nach wie vor primär der Reproduktion dient.

 

An dieser Stelle wird man sich besorgt über den Stand der Aufklärung äußern müssen und darüber wie anmaßend es eigentlich ist, dass ausgerechnet wir anderen Kulturen erzählen, dass diese nicht aufgeklärt sein.

 

Sexismus, Antifeminismus, Homophie sind Themen, die uns alle angehen. Gerade jetzt, gerade in Zeiten der rechten Diskursverschiebung wird es darauf ankommen den gesellschaftlichen Rollback entgegenzutreten und für Gleichberechtigung und gegen Sexismus zu kämpfen.

 

Und jede/r einzelne trägt mit seinem/ ihren Verhalten dazu bei.

 

In welcher Gesellschaft willst du leben?

 

 

 

Smells like Staatskrise oder wie die CSU den rechten Rand aufbaut.

 

Man muss sich darüber klar werden, dass das Auftreten von Seehofer und der CSU nur einem Ziel dient: einen Wahlerfolg in Bayern möglich zu machen. Eine Analyse des derzeitigen Handelns der CSU und der CDU Sachsen.

„Streit um das Jahrtausendfeld endet mit Freispruch“

Heute fand in Leipzig die Gerichtsverhandlung gegen eine Person statt, der vorgeworfen wurde Hausfriedensbruch durch Betreten des Jahrtausendfeldes begangen zu haben und Sachbeschädigung durch Errichtung eines Volleyballfeldes. Das Jahrtausendfeld in Leipzig Plagwitz/ Lindenau gelegen ist eine Brachfläche von 26.000 qm, die sehr stark genutzt wird und um die es immer wieder Streit gibt. Am Ende wurde der Betroffene in allen Punkten freigesprochen.

So Sachsen – es droht schwarz- blau.

In Sachsen gibt es eine neue Umfrage, eines allerdings zweifelhaften Instituts. Im Ergebnis käme nur noch eine 4 Parteienkoalition in Betracht oder eben eine Koalition aus CDU und AfD. Diese Koalition, so muss man es Stand heute sagen, ist wahrscheinlich.

Sitzblockaden – eine Einstellung.

Es ist die Geschichte des 02.05.2016, die man immer wieder erzählen muss.

Im Rahmen einer Demonstration von Leipzig nimmt Platz nahmen mehr als 300 Menschen spontan auf dem Leipziger Innenstadtring Platz um so ihre Ablehnung gegen Menschenfeindlichkeit deutlich zu machen.

Ein Teil dieser Spontanversammlung wurde legitimiert. Der äußere Teil der Gruppe auf dem Ring sollte sich entfernen, was die wenigsten taten. Im Nachgang wurden mehr als 160 Verfahren aufgenommen.

Der Großteil wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurde als Ordnungswidrigkeit behandelt. Die Personen erhielten nach mehreren Verfahren und umfangreichen Verhandlungen der Verteidiger Bußgelder zwischen 150 – 200 €, nachdem zunächst 3-400 € festgesetzt waren.

Einige wenige Verfahren wurden als Strafverfahren geführt.