Anmerkung zur Situation: Coronakrise, 30.03.2020

1) Die meisten Menschen sind keine Virologen oder haben die notwendigen medizinischen Kenntnisse um das aktuelle Geschehen einzuordnen. Es ist daher verständlich, dass man versucht sich an Zahlen festzuhalten oder selber zu recherchieren. Der Versuchung zu meinen, dass man sich mit wenigen Youtube Videos oder Wikipedia Beiträgen eine fachkundige Meinung erlesen kann, sollte man aber tunlichst widerstehen.

Stellungnahme zur Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Erlass der Ausgangsbeschränkungen

Die weitreichenden Grundrechtseinschränke sind schmerzhaft und gefährden, trotz zugesicherter finanzieller Hilfen, die Existenz von Unternehmen und Selbstständigen. Umso mehr ist es notwendig, dass aus der aktuellen Krisensituation keine Krise des Rechtsstaates wird.

Die aktuelle Situation macht konsequentes Handeln notwendig und Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind unumgänglich. Insbesondere die Exekutive muss daher täglich folgenschwere Entscheidungen treffen.

Mit Sorge sehen wir daher, in welcher Geschwindigkeit, mit wenig Vorwarnzeit, neue Verfügungen erlassen werden, die in beispielloser Art und Weise in die Grundrechte eingreifen und den Rechtsstaat auf die Probe stellen.

Grundrechte in Zeiten der Krise.

Gestern wurden weitgehende Restriktionen ausgerufen – Ausgangsbeschränkungen.
Es handelt sich dabei um den tiefsten Eingriff in die Grundrechte seit Bestehen des Grundgesetzes. Dieser Fall kennt keine vergleichbaren Fälle und es ist ein Umstand, der Anlass zur Sorge geben darf.

Still lovin Connewitz.und Polizei oder was wirklich passierte.

Diese Woche erschien auf Sat1 im Rahmen der Sendung Akte eine Folge, die sich mit Ablehnung der Polizei in Leipzig Connewitz auseinandersetzte.

Man sieht zwei Journalistinnen, die mit Kamerateam und Polizeiuniform allerdings ohne Hoheitsabzeichen durch das Viertel laufen und dabei mitunter beleidigt werden. Dazu wird behauptet das ganze sei mit der Polizei Leipzig abgesprochen gewesen.