Zur Kritik an den steigenden ÖPNV Preisen in Leipzig

Im August sollen abermals die Preise im ÖPNV in Leipzig steigen auf dann 2,70 €.

Damit setzt sich der kontinuierliche Anstieg seit Jahren fort. Es ist eine paradoxe Entwicklung. Einerseits wird darüber diskutiert, den ÖPNV attraktiver zu machen um mehr Menschen dazu zu motivieren auf ihr Auto zu verzichten, andererseits wird an der Preisschaube gedreht. Dabei ist gerade vor dem Hintergrund des begrenzten Platzes in einer Stadt und auch der Diskussion von Feinstaub und Stickstoffdioxid die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs notwendig.

Kasek abgewählt – Mythen, Legenden und wie es weitergeht.

Am vergangenen Wochenende wurde ich als Landesvorsitzender von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Sachsen abgewählt seitdem rangen sich Gerüchte und Legenden um die Gründe der Abwahl und meiner Person. Dazu muss ich einiges klarstellen.

Meine Bewerbungsrede habe ich mit einem abgewandelten Zitat begonnen:

„Kämpfe für etwas oder Lebe für nichts“ (John Rambo)

Extremismus – zur Kritik eines Begriffes und den Vorwürfen an meine Person.

Immer werden Vorwürfe laut ich sei „Linksextrem“ oder „Antifa“ nah oder selber Teil davon. Dazu eine kleine Einordnung von Begriffen.

Der Begriff des Extremismus ist ein ideologisch motivierter Kampfbegriff mit dessen Hilfe eine politische Mitte konstruiert wird. Er dient auch zur Delegitimation von politischen Forderungen.

Sachsens Landwirtschaft unabhängig von Pestiziden machen. Glyphosat-Ausstieg jetzt! – Einbringungsrede

Das nicht nur in Sachsen vom zuständigen Ministerium favorisierte Prinzip „Wachsen oder Weichen“ hat in den letzten Jahrzehnten den gesamten landwirtschaftlichen Sektor sozial und wirtschaftlich zu einem Pflegefall gemacht. Die Arbeitsbedingungen sind in der konventionellen Landwirtschaft der Natur entfremdet und haben industriellen Charakter.

Vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Agrarpolitik und den aktuellen globalen Handelsbedingungen bleibt dem einzelnen Landwirt auch kaum die Chance, anderen Kriterien einen höheren Stellenwert einzuräumen. Das hat dazu geführt, dass die langfristige ökologische Verträglichkeit der praktizierten Bewirtschaftung aus dem Blickwinkel geraten ist. Neben der Belastung des Trinkwassers mit Nitrat und Bioziden ist die Bodenverdichtung eines der großen Probleme, welches sich aus dieser einseitigen Quantitätsorientierung in den Industrieländern ergibt.

Sachsen neu denken – Grün bricht auf.

 

Liebe Freund*Innen, liebe Vertreterinnen der anderen demokratischen Mitbewerber in Sachsen, liebe Gäste,

wir leben in unruhigen Zeiten. Überall in Europa ist der Populismus auf dem Vormarsch und es werden neue Grenzen gezogen. Eine Entwicklung, die auch hier in Sachsen stattfindet und sich hier für deutsche Verhältnisse im Zeitraffer vollzieht. Die Ergebnisse zur letzten Bundestagswahl haben bundesweit für Negativschlagzeilen gesorgt. Erstmalig ist eine Partei in Sachsen stärkste Partei geworden, die im Kern, das muss man in aller Deutlichkeit sagen, die Demokratie ablehnt und, Menschenfeindlichkeit verbreitet.

Das muss uns allen – als Demokraten – zu denken geben.

Befreit die Städte vom Zwang zum Auto

Lebensqualität und Mobilität schließen sich nicht aus

Ein Beitrag rund um die Mobilitätsdebatte in den wachsenden Städten von Volker Holzendorf und Jürgen Kasek.

Eine Streitschrift.

Die Städte wachsen. Mit dem Wachsen der Städte nehmen dabei auch deren Probleme zu. Neben sozialräumlichen Segregationsprozessen wird auch der Kampf um den öffentlichen Raum immer erbitterter geführt. Luftverschmutzung, Lärmprobleme, Unfälle sind die Folge einer Politik, die den öffentlichen Raum in erster Linie als Transitraum versteht, in dem der Individualverkehr mit dem Auto dominiert.

Nicht zuletzt die Belastung der Bevölkerung durch Feinstaub und Stickstoffdioxid belegen, dass die moderne Gesellschaft damit an ihre Grenzen stößt. Einerseits ist die Wohnzufriedenheit dort besonders groß, wo vor der Haustür Grün und Ruhe überwiegen, andererseits können viele nicht auf ihr eigenes Auto verzichten – ein Dilemma, zwischen Individueller Freiheit und Allgemeinen Gütern wie sauberer Luft und Klimaschutz.

Die Autoindustrie macht es sich hier einfach: An Stelle der Diesel- oder Benzinbetriebenen Autos tritt dann als Lösungsansatz der Elektroantrieb. Dieser ist allerdings nur lokal emissionsfrei und löst somit das Klimaschutzproblem nicht umfassend, sofern nicht gleichzeitig eine Energiewende auf erneuerbare Energien eingeleitet wird. So notwendig diese Übergangstechnik auch ist, wird verkannt, dass Autos unabhängig ihrer Antriebsart – insbesondere in Städten – auch ein Platzproblem darstellen: It’s the size, not (only) the engine, stupid!

Zugeparkte Fußwege und die Dominanz des ruhenden Verkehrs machen die Städte zu Orten mit niedriger Aufenthaltsqualität.

Während andere Nationen, das Problem bereits erkannt haben wird in Deutschland immer noch am Auto als des vermeintlich „deutschen liebstes Kind“ festgehalten.

Es ist Zeit radikal umzudenken.

Bewerbung zur Wahl des Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen

Am 23./24.03. findet in Sachsen der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen statt. Auf der Tagesordnung stehen neben inhaltlichen Themen zur Landwirtschaft auch die Wiederwahl des Landesvorstandes. Erstmalig seit langer Zeit kandidieren dabei wieder mehrere Personen für den Posten des Landesvorstandssprechers. Warum ich mich wieder bewerbe, was meine Motivation ist und was aus meiner Sicht zu tun ist, lest ihr hier:

Wie das Engagement gegen antidemokratische Aktivitäten Gefahr läuft, diese zu begünstigen.

Ein Debattenbeitrag zum Umgang mit Neonazis und der AfD

von Tobias Fritzsch, Beisitzer im Kreisvorstand BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dresden

Dass in Sachsen der Umgang des bürgerlich-demokratischen Spektrums mit Neonazis und der „Alternative für Deutschland“ (AfD) als problematisch und in Teilen kontraproduktiv angesehen werden muss, ist gewiss keine neue Erkenntnis. Drei Zeitungsartikel der jüngsten Vergangenheit aus verschiedenen Regionen Sachsen sind jedoch ein Stein des Anstoßes, sich nochmals dem Thema und seiner Entwicklung zu widmen:

Meinungsfreiheit verteidigen – Rechten widersprechen.

Eine Verteidigungsschrift zur Lage der Meinungsfreiheit angesichts der Diskussion rund um die Leipziger Buchmesse.

Gentrifizierung Leipzig- eine Intervention

Demonstration: Recht auf Stadt

Datum 20.04.

Vorab: Treffen am  07.03. um 20 Uhr im Interim

zur Beteiligung sind alle Aufgerufen. Bringt euch ein.

Leipzig ist eine der am dynamischsten wachsenden Städte Deutschlands. Damit einhergehend hat der Druck auf den Immobilienmarkt seit 2011 kontinuierlich zugenommen und dazu geführt, dass der Wohnungsmarkt inzwischen angespannt ist. In der Folge steigen die Mieten rasant. Die Anzahl von Modernisierungsankündigungen und Mieterhöhungen ist ebenso exponentiell gestiegen wie die Zwangsräumungen. In rasanter Geschwindigkeit wird die Stadt umgestaltet. Zwar gelten Kaltmieten von 12 -14 € pro Quadratmeter im Vergleich mit anderen Großstädten noch als moderat. Dabei wird aber oft vergessen, dass das Einkommensniveau in Leipzig deutlich tiefer ist. In einer Situation, in der mehr als 30 % des Einkommens für die Miete aufgewendet werden müssen, steht die Stadtbevölkerung vor einem Problem, dass wirklich nur noch durch beherztes politisches Eingreifen zu bewältigen ist.