Winterdienst in Leipzig, was ich schon immer wissen wollte.

Vorbemerkung:

Der angekündigte aber offenbar für einige doch überraschende Wintereinbruch hat für einige Diskussionen gesorgt und die berechtigte Frage aufgeworfen, wie es dem Mensch gelungen ist, eigenständig von den Bäumen herunterzuklettern.

Während einige das Solidaritätsprinzip groß schrieben und andere sogar danach handelnden, schafften es wiederum manche, getreu dem Motto ‚Egoismus geht vor‘, in erster Linie auf sich und nur auf sich Rücksicht zu nehmen. Zugeparkte Fußgängerübergänge oder mühevoll freigeschaufelte Übergänge und Kreuzungsbereiche oder Parken in der dritten Reihe schien auf einmal möglich zu sein, ohne Konsequenzen.

Wie und ob der Stadtordnungsdienst im Einsatz war und nach welcher Maßgabe die Stadtreinigung kommuniziert hat, bleibt für viele leider im Verborgenen.

Ich frage daher an:

1. War der Stadtordnungsdienst in der zweiten Februarwoche im Einsatz und wenn ja wo?
2. Was hat die Stadtverwaltung unternommen um Haltestellenbereiche und Fußgängerübergänge von rechtswidrig parkenden Fahrzeugen freizuhalten?
3. Wie ist die Stadt gegen den rechtswidrigen Einsatz von Streusalzen durch Dritte vorgegangen? Wie will die Stadt zukünftig damit umgehen und den Einsatz, der eine Belastung für Mensch und Natur ist, stärker unterbinden?
4. Warum schafft es die Stadtreinigung und damit der Winterdienst nicht, ähnlich transparent und nachvollziehbar wie die LVB zu kommunizieren und deutlich zu machen, wo was und wann geräumt wird?
5. Wurden weitere Mitarbeiter der Stadt zur Unterstützung des Winterdienstes herangezogen?

Lach und Krachgeschichten, diesmal der sächsische Verfassungsschutz warnt vor „linksextremistischen“ Kampfsportlern.

Der sächsische Verfassungsschutz warnt, klingt immer ein bisschen als kommt jetzt eine schlecht platzierte Pointe. Klingt komisch ist aber so.
Wer erinnert sich nicht daran, wie frühzeitig der VS in Sachsen etwa vor dem NSU gewarnt hat und zwar unmittelbar nachdem sich der NSU quasi selbst aufgelöst hat.

Oder daran wie zuverlässig der VS vor Neonazis bei PEGIDA gewarnt hat, also ungefähr Jahre später oder davor, dass bei den Corona Demos Rechtsextreme den Ton angeben. Also nicht etwa bevor etwas passiert sondern zuverlässig immer erst danach.

Credo: immer erst dann eine Warnung herausgeben, wenn das Haus schon in Flammen steht, zumindest auf der rechten Seite. Denn erst wenn alles brennt kann man sich sicher sein, dass auch wirklich etwas zerstört wird.

Aber warnen ist wichtig und der neue Mann an der Spitze, lobt dann auch schon mal die „Analysefähigkeit“ der Behörde.
„Diese schließt ein rechtmäßig erlangtes wie qualitativ hochwertiges Erkenntnisaufkommen ein, ebenso eine fachlich qualifizierte Bewertung dieser Erkenntnisse.“ Ein Satz voller Ironie aber leider nicht zum Lachen, weil man es ernst meint und sich wahrscheinlich selber noch für toll hält.

Ein Satz der zum Schmunzeln anregt bzw. Heulen also zum „Lachweinen“. Gerade erst hat man festgestellt, dass der VS massenhaft Daten gespeichert hat, die er gar nicht hätte speichern dürfen. Warum etwa der VS speichert, dass Person XY auf einer Antinazi Demo war, erklärt sich nicht. Auch nicht was daran rechtmäßig sein soll. Außer nichts.

Vor 2 Jahren hat der VS davor gewarnt, dass es in Sachsen eine „linksextreme Musikszene“ gebe. Eifrig hat man 11 Bands aufgezählt. Vorwurf, diese würden sich in ihren Texten mit linken Themen wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Kapitalismus auseinandersetzen.

Und wir wissen wer in Sachsen sich mit Antifaschismus auseinandersetzt, der gerät schnell mal ins Visier der notorisch rechts blinden und links doofen Verfassungsschützer.

3 Bands haben dagegen geklagt. Und die Verwaltungsgerichte haben die Warnung kassiert mit einer schallenden Ohrfeige für den VS. Die Nennung der Bands ist rechtswidrig, weil der VS selber schon gar keine Gründe für angeblichen „Linksextremismus“ vorlegt.

Das hätte eigentlich Konsequenzen haben müssen. Hatte es aber nicht. Die Geschichte mit der angeblich „linksextremen Musikszene“ wurde nie aufgearbeitet sondern man hat den Artikel verschwinden lassen und im VS Bericht 2019, immerhin Ende 2020 erschienen, taucht das Thema gar nicht mehr auf.

Dafür warnt der VS jetzt vor einer „linksextremistischen Kampfsportszene“ im Freistaat. Beweise oder Belege für diese steile These bleibt man schuldig. Warum auch. Behauptungen reichen ja auch.

Das am 07.11. bei der Corona Demo in Leipzig rechte Kampfsportler und Hooligans der Demo den Weg über den Ring freigeprügelt haben, hat der VS nicht kommen sehen. Das danach über rechte Kampfsportler geredet wurde auch nicht.

Die Gefahr von rechten Kampfsportlern wirkt auch gar nicht mehr so dramatisch wenn man erzählt, dass es auch „linksextremistisch“ Kampfsportler geben soll.

Das „Hufeisen“ muss schließlich funktionieren.

Es macht dabei durchaus Sinn sich mit Gefahren für die Demokratie auseinanderzusetzen. Das sollte man aber besser auf wissenschaftlicher Basis tun und frei von politischer Einflussnahme. Der Verfassungsschutz ist eine demokratiefremde Einrichtung. Die Staatsgewalt, die ihre Legitimität vom Volk ableitet, soll nicht das Volk überwachen.

Sinnvoll wäre es daher, ein wissenschaftliches Institut damit zu beauftragen, sich mit Gefahren für die Demokratie auseinanderzusetzen und die Berichte transparent und nachvollziehbar zu veröffentlichen. Die Mitte Studie der Uni Leipzig, im neu geschaffenen Else Frenkel Institut böte dafür einen guten Ansatz.

Und im Gegensatz zum VS in Sachsen, wo auch AfD Mitglieder ihren Dienst tun und eifrig Berichte über die bösen Linken schreiben, arbeiten dort Menschen frei von politischer Einflussnahme auf einer seriösen faktenbasierten Basis.

Statt also vor einer angeblichen „linksextremistischen Kampfsportszene“ im Freistaat zu warnen, könnte der VS sich auch auflösen. Das wäre nachhaltig und würde wirklich Schaden von der Demokratie abwenden.

Das wäre doch was. Also wirklich.
Ich möchte auch mal warnen und zwar vor dem sächsischen Verfassungsschutz.

PS: Grüße gehen an die Mitarbeiter des VS, die auch diesen Text wieder lesen werden und alles in mein Muttiheft schreiben mit der Anmerkung, dass der Kasek sich wieder ungebührlich über den VS geäußert hat.

Bekommt von mir auch ein Fleißbienchen und könnt dann neue Warnung schreiben.

In dem Sinne nichts für Gut bzw. Nix Gut.

Ein Rant über die Meinungsfreiheit

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Ich bin es leid, es wieder und wieder zu sagen und zu erklären…

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, unabdingbar für die Demokratie. Sie findet ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen, also solchen die keine spezielle Meinung verbieten und zum Schutz eines höherrangigen Rechtsgutes dienen.