Presseinformation: Übergabe Baumschutzpetition

Datum: 24.10.2017

Kommunalen Baumschutz ermöglichen – Öffentliche Übergabe von mehr als 4.000 Unterschriften der Baumschutzpetition an Landtagspräsidenten

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Nach uns die Sintflut- Diskussion zum Klimawandel (PM)

Zwickau. Am Montag den 11.09.2017 laden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zwickau zu einer Diskussionsveranstaltung rund um das Thema „Klimawandel in Sachsen“ ein. Beginn ist 19 Uhr im Büro in der inneren Schneeberger Str. 16.

Zunächst wird Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen, anhand der Daten des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie die Folgen des Klimawandels darstellen und die Bedeutung für die heimische Flora und Fauna, sowie die Veränderung unserer Lebensbedingungen erläutern. Kasek, war von 2009-2013 Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Leipzig.

Im Anschluss soll es in der von Direktkandidat Wolfgang Wetzel geleiteten Diskussion um die Frage gehen, was getan werden kann und muss.

„Der Klimawandel ist Realität. Auch in diesen Jahr ist die Vegetationsperiode insgesamt zu trocken gewesen und zu warm. Außerdem erleben wir die Zunahme von Extremwettereignissen, wie lokalen Starkregen und Stürmen. Darauf müssen wir uns einstellen. Deswegen ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung unumgänglich, wenn wir unsere Welt nicht komplett zerstören wollen.“, so Wolfang Wetzel.

Interessierte sind herzlich willkommen.

PM: Sperrstunde in Leipzig, Petition übergeben.

Leipzig. Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde gestern die Petition zur Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig durch Alexander Loth, vom Institut für Zukunft (IfZ) und Steffen Kache von der Distillery und der LIVEKOMM an den Oberbürgermeister Herrn Jung übergeben. Mehr als 8300 Menschen hatten sich innerhalb von 2 Monaten für eine Aufhebung der Sperrstunde ausgesprochen, die laut Gesetz zwischen 5- 6 Uhr liegt. Inzwischen haben auch die Fraktionen von GRÜNEN, LINKEN und SPD gemeinsam einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Es wird damit gerechnet, dass das Thema auf der Sitzung des Stadtrates im Oktober entschieden wird. Sollte dies der Fall sein, wird es an diesem Tag auch eine Demonstration zum Thema geben.

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Aktueller Stand: Aufhebung Sperrstunde Leipzig

Presseinformation:
 
Am morgigen Tag, Donnerstag der 06.09.2017 wird die Petition zur Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig vor der Ratsversammlung gegen 15:50 Uhr im Neuen Rathaus vor dem Ratssaal an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig durch Alexander Loth, Geschäftsführer Institut für Zukunft, Steffen Kache, Betreiber Distillery und LiveKomm (Verband der Musikspielstätten eV) übergeben.
 
An der Petition hatten sich innerhalb von 60 Tagen mehr als 8279 Menschen beteiligt, davon mehr als 5845 aus Leipzig. Ziel ist es die Sperrstundenregelung in Leipzig aufzuheben.
Inzwischen haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD einen entsprechenden Antrag ins Verfahren eingebracht.
 
Derzeit ist noch offen von der Antrag im Stadtrat abgestimmt werden soll. Derzeit heißt es, dass die Landesdirektion bereits vorsorglich eine Prüfung des Beschlusses angekündigt hat.
 
Mit einer Befassung ist wahrscheinlich im Oktober (18.10) zu rechnen.
Für diesen Fall ist eine Demonstration geplant um dem Ansinnen Nachdruck zu verleihen und das hoffentlich positive Ergebnis zu feiern. 
 

Die Nutzung von Gemeindehallen im Wahlkampf

Bürger lassen Satzung der Rudi-Wünzer-Halle (Gemeinde Wald-Michelbach) von Rechtsanwalt überprüfen (gemeinsame Pressemitteilung)
„Parteien und deren Anmietung von Hallen ist insbesondere seit der Diskussion um die NPD,im Zusammenhang mit der Weinheimer-Stadthalle, hochgekocht. Nun hat man dort dem ganzen Einhalt geboten, indem in der Satzung zur Halle, die weitere Nutzung durch Parteien untersagt wird. Erneut flammt die Diskussion in Wald-Michelbach auf, da nun Rednern wie Alexander Gauland und Joana Cotar (beide AfD), der Zugang zur Rudi-Wünzer-Halle ermöglicht wurde. BürgerInnen der Gemeinde Wald-Michelbach haben sich nun entsprechenden juristischen Rat geholt, um die Frage der rechtmäßigen Anmietung durch Parteien zu klären“, so Gemeindevertreterin Christiane Hennrich (BfW) Rechtsanwalt Jürgen Kasek, Hauptgebiet Verwaltungsrecht und bezieht, nach Sichtung der entsprechenden Satzung für die Rudi-WünzerHalle, klar Stellung gegen die Vermietung.

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