CDU Leipzig im schmutzigen Wahlkampf


Politiker:innen von Grüne und SPD fordern Unterlassung von Falschbehauptungen

Im Nachgang der „Wir sind alle LinX“ Demonstration, bei der es am Rande und im Anschluss zu Straftaten kam, nimmt die Leipziger CDU auch die tausenden friedlich Demonstrierenden, sowie Menschen und Politiker:innen von Grüne, SPD und Linke in Mithaftung.

Dazu erklärt Jürgen Kasek: „Dass begangene Straftaten verfolgt und entsprechend bestraft werden müssen, stellt niemand in Abrede. Dies ist Aufgabe der Strafverfolgungsorgane und nicht der Politik. Der Versuch, alle Menschen, die sich gegen die ewige Gleichsetzung von Links und Rechts verwahren und gegen den Faschismus stellen, in Sippenhaftung zu nehmen, ist infam. Dass die CDU, dazu auch Lügen verbreitet, stellt einen neuen Tiefpunkt dar.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt: „Es ist schon erstaunlich, dass ohne Belege mitten im Wahlkampf von den Kandidat:innen der CDU Leipzig Personen aus Mitberwerber:innenparteien angegriffen werden und dabei in Kauf genommen wird, deren Ansehen mit Absicht zu beschädigen. Ebenfalls interessant ist, dass ohne Kenntnis des Versammlungsbescheides behauptet wird, dass der Oberbürgermeister schärfere Auflagen hätte erteilen können. Beide CDU Kandidat:innen kennen offenbar den Versammlungsbescheid nicht und versuchen auf niedrigstem Niveau verzweifelt mit Schmutz zu werfen.“

„Wir fordern Herrn Jens Lehmann und Frau Jessica Heller auf, ihre Falschbehauptungen, dass wir die Demo „initiiert“ hätten, zurückzunehmen und die weitere Verbreitung zu unterlassen. Ein entsprechender Antrag ist beim Gericht eingereicht“, so Kasek und Kokot abschließend.

Die CDU sollte ihr Augenmerk lieber darauflegen aufzuklären, wie Polizeiinterna ständig unmittelbar in rechtsextremen Kreisen, wie dem Compact-Magazin, landen können. Dann würden sie tatsächlich einmal etwas für die Demokratie tun.

 

Hintergrund: In einer Pressemitteilung hatten Jessica Heller und Jens Lehmann behauptet, dass Irena Rudolph-Kokot und Jürgen Kasek die Initiative zur Demo gegeben hätten. Das ist ebenso falsch, wie die Behauptung der CDU Stadtratsfraktion, dass der „Aufruf zum Gewaltmarsch“ von mehreren Politiker:innen von SPD, Grüne und Linkspartei unterschrieben wurde.

 

„Cannabis entkriminalisieren“


Die Stadträte Thomas Kumbernuß, Marcus Weiss (DIE Partei), Thomas Köhler (Piratenpartei) und Jürgen Kasek ( BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN) haben analog zur Dissidenten Fraktion im Stadtrat Dresden einen Antrag im Stadtrat Leipzig zu Entkriminalisierung von Cannabis gestellt. Dazu beantragten die Stadträte gemeinsam, dass ein Modellprojekt zur verantwortungsvollen Abgabe gestartet werden soll.


„Die Prohibition ist gescheitert und weder intelligent noch zielführend. Der rein repressive Ansatz im Bereich der Drogenpolitik führt in die Sackgasse. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken. Dazu bedarf es auch Druck aus den Kommunen, wo das Problem existiert.“, so Thomas Kumbernuss.


„Der Dealer fragt Kinder nicht nach ihrem Alter! Jugendschutz bei Genussmitteln, wie Alkohol, Tabak und Cannabis, ist nur mit einer regulierten Abgabe erreichbar. Also muss auch für Cannabis gelten: Kontrollierte Qualität, Abgabe im Handel mit Alterskontrolle und natürlich Entkriminalisierung des Konsums. Wo ist das Problem? Studien über Cannabis-Konsum bei Kindern und Jugendlichen sind oft irreführend. Wenn Sie diese lesen, ersetzen Sie einfach Cannabis durch Alkohol – es ändert sich kaum etwas.“, so Stadrat Thomas Köhler.


„Leipzig kann ein Modellprojekt anschieben. Die Kriminalisierung führt nur zu weiteren Folgeproblemen, wie veruneinigte Produkte, die zu medizinischen Beschwerden führen. Nahezu alle Parteien sprechen sich seit langer Zeit für einen anderen Umgang in der Drogenpolitik aus. Es ist jetzt Zeit den Ankündigungen auch Konsequenzen folgen zu lassen und den ersten Schritt zu gehen.“, so Jürgen Kasek.

Pressegespräch zu #CancelLEJ

Sehr geehrte Damen und Herren,

vergangenes Wochenende wurde einer Aktion von 55 Klimaaktivist*innen am Flughafen Leipzig-Halle mit unverhältnismäßiger polizeilicher Repression begegnet. Die Aktion #CancelLEJ richtete sich gegen den geplanten Ausbau des Frachtflughafens. Frachtflüge sollen zudem vermutlich von einer geplanten EU-Kerosinsteuer ausgenommen sein – so die geleakte Version des Fit for 55 Klimapakets der EU-Kommission, die am Mittwoch, den 14. Juli, vorgestellt wird. In wenigen Tagen ist eine weitere Demonstration in Leipzig geplant.   

Das Thema hat somit lokalen Bezug, jedoch auch bundesweite und internationale Bedeutung.

Für ein Hintergrundgespräch laden wir Sie ein:

Online-Pressekonferenz

zur vergangenen Aktion am Flughafen Leipzig und zu weiteren Plänen

Mittwoch, 14. Juli, 11-11.45 Uhr

Anmeldung bis 14. Juli, 10 Uhr, unter presse@ambodenbleiben.de

Mit:

Im Anschluss an kurze Stellungnahmen gibt es Zeit für Ihre Fragen.

Weitere Informationen zur Aktion finden Sie in den letzten Pressemitteilungen.

Ein Leserbrief zur Silvesternacht in #Connewitz an die LVZ

Eigentlich wollte ich zur Thematik Connewitz nichts mehr schreiben. Hauptsächlich deswegen, weil eigentlich alles gesagt ist.

siehe hier: Connewitz, was geschah und Connewitz, was bleibt.

Aber, dann stolpere ich immer wieder über die LVZ und dann reicht es auch mal.

Ein offener Brief aus Gründen, zu rechten Zeit.

Weiterlesen „Ein Leserbrief zur Silvesternacht in #Connewitz an die LVZ“

Wir sind laut open Air- Rechtsruck verhindern.

Am Samstag, den 31. August 2019, demonstrieren wir anlässlich der Landtagswahlen ab 14 Uhr im Richard-Wagner-Hain gemeinsam gegen den Rechtsruck in Sachsen. Die Demonstration ist als Open Air gestaltet und wird organisiert von vak, einem Zusammenschluss von Leipziger Musikkollektiven.

Hintergrund der Veranstaltung sind die am 1. September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen. Wir begreifen diese Wahl als Chance, diejenigen in Sachsen zu wählen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen und Subkultur & Freiräume schützen.

Musik
Stünz Stünz, Eşek Babe Crew, INAR, MOOD, Alec Pearl, Distrikt 22, Weissschwarz

Redebeiträge
vak, IG LiveKommbinat Leipzig, Stadtrat Jürgen Kasek, StuRa Uni Leipzig, Autonome Awareness Leipzig , more tba

Infostand
mit Drug Scouts, Wahlprüfsteinen uvm.

Tanzt mit uns für ein solidarisches Sachsen und geht am Sonntag wählen!

Wir wollen einen Freiraum abseits von patriarchalen und diskriminierenden Umgangsformen für alle schaffen. Bitte respektiert die Grenzen anderer und achtet auf eure eigenen. Bei uns ist kein Platz für Rassismus, Sexismus, Homophobie oder jegliche andere Formen von Diskriminierung. Wenn ihr selbst belästigt oder diskriminiert werdet oder seht, dass andere davon betroffen sind, sprecht das Awareness Team vor Ort an!

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit dem Polizeipräsidenten

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.
Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:

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Großer Trauermarsch für Aussterbende Arten

Dokumentiert die Pressemitteilung von Extinction Rebellion Leipzig.
Mainz, 02.06.2019
Großer Trauermarsch für aussterbende Arten auf dem Wave-Gotik-Treffen
Anlässlich des weltweiten Artensterbens rufen WGT-Guide und Extinction Rebellion Leipzig zu einem großen Trauermarsch durch die Leipziger Innenstadt auf.
Laut einem aktuellen Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten rund eine Million Arten vom Aussterben bedroht. Ursache für das akute Massensterben sind sowohl der Klimawandel als auch die industrielle Landwirtschaft und weitere menschgemachte Umweltveränderungen. WGT-Guide und Extinction Rebellion Leipzig rufen daher zu einem großen Trauermarsch für aussterbende Arten durch die Leipziger Innenstadt auf. Mit der Aktion soll auf die
fortschreitende ökologische Krise aufmerksam gemacht werden, welche, obwohl hinlänglich bekannt von unserer Gesellschaft nur allzu gerne verdrängt wird.

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Weiterer Kriminalisierungsversuch von Teilnehmenden des Klimacamps

Aktuelle Verhandlung Morgen in Borna:

Borna, Um 10.30 Uhr verhandelt das Amtsgericht Borna am Donnerstag, den 06.06.2019 eine Anzeige wegen tätlichen Angriffs und Widerstand
gegen Polizisten. Die Teilnehmende wurde bei einer Polizeikontrolle in Lippendorf von Beamten vom Fahrrad gerissen.

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Demo und Open Air: Vote for your right to Party – support your local crews!

Pressemitteilung im Auftrag von Leipziger Kollektiven und Initiativen

Demo: „Vote for your right to Party – support your local crews“
Wann: 25.06.2019, 14:00 bis 22:00 Uhr
Wo: Stünzer Park

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„Wir wollen hoch hinaus – Anna Cavazzini lädt zum Gespräch beim Bouldern.“

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig

Leipzig. Am 19.05.2019 ab 16:30 in der Boulderhalle Kosmos, Erich Zeigner Allee, laden die Spitzenkandidatin der sächsische Grünen zur Europawahl Anna Cavazzini und Jürgen Kasek, Spitzenkandidat zur Kommunalwahl im WK 2, zum bouldern ein.

„Bouldern (Klettern ohne Sicherung) ist eine verbindende Sportart, bei der auch im sportlichen Wettstreit das Miteinander im Vordergrund steht. Ein Miteinander, dass wir in Europa brauchen gerade in Zeiten eines voran schreitenden Backslash, wo es nicht mehr um Zukunft geht sondern um Abschottung und Vergangenheit. Ich bin überzeugt, dass wir nur gemeinsam innerhalb der EU die Probleme lösen können.“, so Anna Cavazzini.

„Mit diesem Angebot wollen wir im Wahlkampf auch einen anderen Weg gehen und weg von Wahlkampfständen mehr hin zur Interaktion. Beim bouldern tauscht man sich ohnehin aus. Wer Fragen zu Europa und Kommunalwahl hat und nebenbei bouldern will oder wer noch offene Fragen zur Wahl hat und nicht extra zu Veranstaltungen gehen will, kann einfach vorbeikommen und mit uns reden.“, so Jürgen Kasek, zur Intention der Veranstaltung.