Leipziger Stadtrat entscheidet über Abschaffung der Sperrzeit

Leipziger Clubs und DEHOGA Sachsen laden zur Pressekonferenz am Dienstag, 27.02.2018 um 11.00 Uhr in die Moritzbastei ein.

Am Mittwoch, 28.02.2018 wird in der Leipziger Ratsversammlung über die Abschaffung der Sperrzeit in Leipzig entschieden.
Die Stadt Leipzig betritt damit in Sachsen rechtliches Neuland und bricht eine Lanze für ein lebendiges Stadtleben.
Die Zustimmung für den Antrag gilt als sicher, problematisch wird sein, ob die Entscheidung vor der Landesdirektion Leipzig als kommunale Kontrollbehörde Bestand hat.
Wichtig für die rechtliche Sicherheit einer Rechtsverordnung, die diese Stadtratsentscheidung umsetzen soll,  ist die eindeutige Darlegung eines öffentlichen Interesses an der Abschaffung der Sperrzeit.
Die Leipziger Clubs und der DEHOGA Sachsen haben gemeinsam ein Papier entwickelt, welches dieses öffentliche Interesse eindeutig belegt und erklärt, warum eine lebendige Clubkultur und Gastronomie für eine Stadt wie Leipzig von essentieller Bedeutung ist.

Wir möchten Ihnen dieses Papier einen Tag vor der Stadtratsitzung vorstellen und laden Sie sehr herzlich zu einer Pressekonferenz am Dienstag, 27.02.2018 11.00 in die Moritzbastei (Universitätsstraße 9, 04109 Leipzig) ein und würden uns sehr über eine ausführliche Berichterstattung freuen.
Als Ansprechpartner werden Steffen Kache (LIVEKOMM, Distillery) Alexander Loth (Institut für Zukunft), Holm Retsch (DEHOGA Sachsen), Jürgen Kasek (Rechtsanwalt) für Ihre Fragen zur Verfügung stehen.
Interessengemeinschaft LiveKommbinat Leipzig
regionale Vertretung der LiveMusikKommission
(LIVEKOMM – Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. )

stellvertretend für:
Alte Damenhandschuhfabrik • Black Label • Conne Island • Distillery • Dr. Seltsam • elipamanoke e.V. • 4Rooms • GeyserHaus e.V. • Institut fuer Zukunft • Moritzbastei  • Neues Schauspiel  Leipzig • Noch Besser Leben • So&So • Täubchenthal • UT Connewitz e.V. • WERK 2 – Kulturfabrik Leipzig e.V.

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„Aus der Mitte der Gesellschaft für ein demokratisches Sachsen“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen rufen am Sonnabend, den 10.02.2018 dazu
auf, sich an den vielfältigen Aktionen gegen die angekündigten
Aufmärsche von rechten Gruppen zu engagieren und am Mahngang Täterspuren
(Start: 14 Uhr, Uniklinik, Fiedlerstraße) teilzunehmen.

Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek:
„Wir setzen am Sonnabend ein Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft;
gegen den Rechtsruck der Gesellschaft und gegen den Versuch das Andenken
an den 13. Februar ideologisch zu missbrauchen.
Vor dem Hintergrund, dass gerade in Sachsen ein offener Kulturkampf
stattfindet, ist es unsere Aufgabe die offene Gesellschaft zu
verteidigen und in ihr Lösungen für die Herausforderung der Zukunft zu
finden.
Deshalb dürfen wir es auch nicht unkommentiert lassen, wenn Neonazis
zusammen mit AfD und PEGIDA offen Menschenhass auf die Straße tragen und
mit dem Versuch das Andenken an den 13. Februar umzudeuten, die Opfer
von Krieg und nationalsozialistischem Terror zu verhöhnen.“

Wir möchten dazu aufrufen, sich dem Mahngang Täterspuren anzuschließen –
Wider das Vergessen:

– Wann: 10.02., ab 14 Uhr
– Wo: Startpunkt an der Uniklinik, Fiedlerstraße

Diese Demonstration bietet auch die Möglichkeit, sich im weiteren
Verlauf des Tages möglichen Gegenprotesten gegen die
Neonazi-Demonstration anzuschließen

No Hatespeech- Wie man mit rechter Hetze umgehen kann- Veranstaltungseinladung

No Hatespeech- Wie man mit rechter Hetze umgehen kann

Pöbeleien, Hetze, die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet haben Konjunktur.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass Betreiber von Plattformen zur Löschung verpflichtet kann das Problem nicht lösen und führt zu neuen Problemen.

Doch wie geht man mit Hetze und Anfeindungen im Internet um?

Rechtsanwalt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Grünen in Sachsen, der selber regelmäßig mit Anfeindungen und Hetze konfrontiert ist, zeigt wie sich Betroffene wehren können und welche juristischen Möglichkeiten es gibt.

Im Anschluss an den Vortrag wollen wir gemeinsam mit euch darüber diskutieren, was gegen Hass und Hetze im Internet und auf der Straße getan werden kann. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Termine:

  • Einladung für den 7.Februar um 19 Uhr in das grüne Bürgerbüro Zwickau, Innere Schneeberger Str. 16. 
  • 15.02. 19 Uhr Bautzen, Grüner Laden zusammen mit Annalena Schmidt

„Umwandlung zu Ferienwohnung nun auch bei Leipziger Bauträger“

Pressemitteilung Rechtsanwaltskanzlei Kasek

Der Wohnungsmarkt in Leipzig ist angespannt. Immer mehr Menschen werden mit Mieterhöhungen und Räumungsklagen konfrontiert. Diese Situation wird jetzt noch zusätzlich verschärft durch die Nutzungsänderung von Wohnungen zu Ferienwohnungen.

Im aktuellen Fall betroffen ist das Gebäude in der Karl-Heine-Straße 43/45. Eigentümerin ist die Rubin 45. GmbH, eine Tochter der bekannten Leipziger Stadtbau AG. Sie hat dort in bester Lage die Umwandlung von Wohnungen zu Ferienwohnungen vom Leipziger Bauamt genehmigt bekommen. Die Altmieter wurden darüber nicht informiert und fürchten nun um ihre Wohnungen, denn vergleichbarer Wohnraum ist nicht mehr vorhanden.

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„Texte gegen Hass“ – Szenische Lesung im Lokomov in Chemnitz

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Chemnitz. Die Veranstaltungsreihe „Texte gegen Hass“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen macht am Mittwoch, 31. Januar 2018, Station in Chemnitz.

In einer szenischen Lesung von Markus Lerch (Schauspieler, Schauspielhaus Leipzig) mit Texten von Victor Klemperer, Paul Sailer-Wlasits und weiteren, soll das Thema Sprache und Gewalt aufgegriffen und  dargestellt werden. Dabei werden auch Hasskommentare eingebunden und so  deren Wirkung veranschaulicht. Inszeniert wurde die Lesung von Maximilian Grafe, ebenfalls Schauspielhaus Leipzig.

„Wir wollen einen Erfahrungsraum schaffen um mit Interessierten und Betroffenen ins Gespräch über Gewalt und Sprache zu kommen. Es geht dabei nicht um  Belehrung, sondern um die Darstellung der Wirkung von Sprache und wie „Hatespeech“ das Zusammenleben der Gesellschaft verändert“, so Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, zum Konzept der Veranstaltung.

Rahmendaten
Datum: 31.01.2018
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Lokomov, Augustusburger Straße 102, Chemnitz
Lesung:  Markus Lerch (Schauspieler, Schauspielhaus Leipzig), Jürgen Kasek (Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Inszenierung: Maximilian Grafe (Schauspielhaus Dresden)

PM Rechtsanwaltskanzlei Kasek – Versammlungsrecht

Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen

„Versammlungsrecht/ Polizeirecht“

Am Donnerstag, den 25.01.2018 findet vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen eine Berufungsverhandlung zum Versammlungs- und Polizeirecht unter dem Aktenzeichen 3 A 246/17 statt. Beginn der mündlichen Verhandlung ist 10:30 Uhr.

Hintergrund war eine asylfeindliche Demonstration in Schneeberg im November 2013. Der Kläger begehrte an dieser teilzunehmen und wurde von einem Polizisten gefragt, ob er für oder gegen das Heim sei (Anm:gemeint war die zentrale Einrichtung für Geflüchtete in Schneeberg). Als der Kläger mitteilte er sei jedenfalls nicht dagegen wurde ihm der Zugriff verwehrt.

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Presseinformation: Übergabe Baumschutzpetition

Datum: 24.10.2017

Kommunalen Baumschutz ermöglichen – Öffentliche Übergabe von mehr als 4.000 Unterschriften der Baumschutzpetition an Landtagspräsidenten

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