„Umwandlung zu Ferienwohnung nun auch bei Leipziger Bauträger“

Pressemitteilung Rechtsanwaltskanzlei Kasek

Der Wohnungsmarkt in Leipzig ist angespannt. Immer mehr Menschen werden mit Mieterhöhungen und Räumungsklagen konfrontiert. Diese Situation wird jetzt noch zusätzlich verschärft durch die Nutzungsänderung von Wohnungen zu Ferienwohnungen.

Im aktuellen Fall betroffen ist das Gebäude in der Karl-Heine-Straße 43/45. Eigentümerin ist die Rubin 45. GmbH, eine Tochter der bekannten Leipziger Stadtbau AG. Sie hat dort in bester Lage die Umwandlung von Wohnungen zu Ferienwohnungen vom Leipziger Bauamt genehmigt bekommen. Die Altmieter wurden darüber nicht informiert und fürchten nun um ihre Wohnungen, denn vergleichbarer Wohnraum ist nicht mehr vorhanden.

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„Texte gegen Hass“ – Szenische Lesung im Lokomov in Chemnitz

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Chemnitz. Die Veranstaltungsreihe „Texte gegen Hass“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen macht am Mittwoch, 31. Januar 2018, Station in Chemnitz.

In einer szenischen Lesung von Markus Lerch (Schauspieler, Schauspielhaus Leipzig) mit Texten von Victor Klemperer, Paul Sailer-Wlasits und weiteren, soll das Thema Sprache und Gewalt aufgegriffen und  dargestellt werden. Dabei werden auch Hasskommentare eingebunden und so  deren Wirkung veranschaulicht. Inszeniert wurde die Lesung von Maximilian Grafe, ebenfalls Schauspielhaus Leipzig.

„Wir wollen einen Erfahrungsraum schaffen um mit Interessierten und Betroffenen ins Gespräch über Gewalt und Sprache zu kommen. Es geht dabei nicht um  Belehrung, sondern um die Darstellung der Wirkung von Sprache und wie „Hatespeech“ das Zusammenleben der Gesellschaft verändert“, so Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, zum Konzept der Veranstaltung.

Rahmendaten
Datum: 31.01.2018
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Lokomov, Augustusburger Straße 102, Chemnitz
Lesung:  Markus Lerch (Schauspieler, Schauspielhaus Leipzig), Jürgen Kasek (Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Inszenierung: Maximilian Grafe (Schauspielhaus Dresden)

Bewerbungsrede zum Bundesparteirat

Am Ende hat es für den Bundesparteirat nicht gereicht. Ich bin darüber nicht traurig, denn wir haben einen starken neuen Bundesvorstand Bundesvorstand Bundesvorstand Bundesvorstand und einen sehr gut aufgestellten Bundesparteirat, der in der Lage ist die Herausforderung der nächsten 2 Jahre zu managen. Mit Madeleine Henfling ist eine spezifische Ostvertreterin dabei und mit Eric Marquardt auch ein ausgewiesener Rechtsextremismusexperte. Zu beiden, wie auch den anderen habe ich volles Vertrauen.
Hier noch meine Bewerbungrede im Original:

Je suis Siebenundzwanzigkommazehn – Extremismus

Ständig lese ich: »Jede Art von Extremismus ist schädlich!«. Was für ein Bullshit.

Für mich klingt das dann immer wie »Jedes Geräusch ist schädlich, denn ich will schlafen!«. Oder: »Jedes Licht ist schlimm, wenn es mir die Dreckecken meiner Umgebung beleuchtet!«. Der Extremismus, das sind immer die anderen.

Irgendwie scheint es immer nur darum zu gehen, nichts tun zu müssen. Aufregung im TV? Wilde Wortwechsel im Schutzraum des Stammtischs oder des Plenums? Gerne!

Doch: Differenz, Reibung, Konfrontation im echten Leben? Um Gottes Willen! Am Ende kommt dabei heraus, dass die eigen Wahrnehmung doch nur eine Wahnnehmung ist, ohne Gültigkeit außerhalb meiner Wohlfühlzone.

Klar kann ich mich in jeden Konflikt werfen. Dann bin ich immer mittendrin, erreiche aber nichts. Klar kann ich jeden Konflikt vermeiden. Dann habe ich meine Ruhe und die Anderen ihr Recht. Stets wird der Suchende des Mittelweges verdächtig gemacht, denn er gehorcht nicht der reinen Lehre. Als wären wir Teil der spanischen Inquisition oder einer schwäbischen Kleinstadt anno 1975. Verachtet wird auch immer der Skeptiker, der mir wie eine Scheißhausfliege die Kackhaufen im Schatten meiner Argumentation aufzeigt. Dabei gibt es die. Immer.

Irgendwie ist unsere Fehlerkultur im Eimer. Heute A zu sagen und morgen zu erkennen, dass B eigentlich besser ist, obschon C bis Z auch Alternativen wären, scheint nicht drin zu sein. Das ist dann schon Extremismus, weil anders, weil anstrengend, weil herausfordernd. Und mit dem Durchhaltevermögen sieht es nicht besser aus. Da wird gepetzt und gemeldet, gesperrt und gebannt, als wäre die Welt von Ponies aus Zuckerwatte besiedelt. Kaum dass ein AfD-Mini-Trump seinen Tweet abgesetzt hat, steht hier schon wieder alles Kopf. Ausflippen statt Auskontern nach Art eines Hühnerhaufen.

Bloß weil Dich einer nicht versteht, ist er nicht gleich der Feind. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass einer von euch beiden dämlicher oder klüger ist. Und nur weil sich unser Leben im auch Internet abspielt, sind wir keine Nullen und Einsen. Lobet die Grauzone. Heil der Verwirrung. Bleibt cool. Feiert die entschlossene Unentschlossenheit. Ich zumindest tu’s.

Das habt ihr nun davon.

 

Dieser Text ist ein Nachdruck des formidablen Bloggers @Flohbude, der sich mit Extremismus auseinandersetzt.

Spurensuche in Bautzen – eine rechte Stadt?

Bautzen ist eine malerische Kleinstadt in der Lausitz. Deutschlandweit bekannt wurde die Stadt 2016 als Geflüchtete von Einheimischen durch die Stadt gejagt wurden und die Polizei diesen Vorfall zunächst bagatellisierte und meinte, dass die Geflüchteten schuld seien. Erst nachdem mehrere Videos auftauchten und Journalisten genauer recherchierten änderte sich das Bild.

Seitdem kommt es immer wieder zu rassistischen Zwischenfällen. Sei es, dass der Fußballverein SV Bautzen als Sponsor einen rechtsextremen Kleiderladen hat, der später vom Sächsischen Fußballverband abgelehnt wird, sei es das regelmäßig rechte Schmiererein auftauchen und Andersdenkende bedroht werden. Nachts patroullieren schon mal die 125er (Aryan Brotherhood Eastside). Die AfD ist hier zur Bundestagswahl stärkste Partei geworden und hat den Wahlkreis direkt gewonnen.

Der stellvertretende Landrat, zuständig für Ausländerangelegenheiten (CDU), unterhielt enge Kontakte zur NPD und gab Informationen weiter. Der Landrat (CDU) selber sprach auch lieber mit der NPD und den organisierten Neonazis statt sich der Zivilgesellschaft zuzuwenden. Auch der Bürgermeister (inzwischen SPD) versuchte anfangs dadurch zu deeskalieren, dass er Kontakte zur Naziszene suchte.

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PM Rechtsanwaltskanzlei Kasek – Versammlungsrecht

Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen

„Versammlungsrecht/ Polizeirecht“

Am Donnerstag, den 25.01.2018 findet vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen eine Berufungsverhandlung zum Versammlungs- und Polizeirecht unter dem Aktenzeichen 3 A 246/17 statt. Beginn der mündlichen Verhandlung ist 10:30 Uhr.

Hintergrund war eine asylfeindliche Demonstration in Schneeberg im November 2013. Der Kläger begehrte an dieser teilzunehmen und wurde von einem Polizisten gefragt, ob er für oder gegen das Heim sei (Anm:gemeint war die zentrale Einrichtung für Geflüchtete in Schneeberg). Als der Kläger mitteilte er sei jedenfalls nicht dagegen wurde ihm der Zugriff verwehrt.

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„Abgehangen in Sachsen“

In Sachsen verfestigt sich das Gefühl abgehängt zu sein.

Dem Satz „Die Ostdeutschen sind in Deutschland Bürger zweiter Klasse“ stimmen mehr as 2/3 der Befragten zu.

Dem Satz stimmen 71 % der Befragten in der Altersgruppe 18-29 zu und damit einer Generation, die die DDR nicht mehr erlebt haben.

Jeder Fünfte fühlt sich als Verlierer der Wiedervereinigung. Reine Ostalgie taugt daher als Erklärungsansatz nicht.

Nach wie vor ist es nicht gelungen Ost- und Westrente anzugleichen oder die Lohnunterschiede anzugehen. Die Mittel aus dem Solidarpakt haben zwar überall schöne Marktplätze geschaffen, können aber keine Identität stiften oder Perspektiven eröffnen.

Bestehende Lebensleistungen werden mitunter nicht anerkannt. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar wenn sich Menschen ungleich behandelt fühlen.

Dazu kommt, dass einige Gegenden von der Entwicklung abgeschnitten sind und sich der Eindruck festsetzt von der großen Politik vergessen zu sein. Kleinstädte, die keinen Bahnanschluss mehr haben und die zusehends vergreisen weil es für junge Menschen keine Angebote mehr gibt und diese Räume keine Identität mehr aufweisen, keine Erzählung wie es weitergeht.

Dazu kommt, dass gerade von außen zusehends ein abschätziger Blick auf Sachsen geworfen wird.

Offener Rassismus, bemerkenswertes Handeln der Verwaltung („sächsische Verhältnisse“), eine autoritär agierende CDU, die kein Ohr für demokratische Mitbestimmung hat, verfestigen ein Bild, dass dazu führt das immer wieder abschätzig über das Land gesprochen wird.

Schnell wird dabei vergessen, dass es auch viele Gegenbeispiele gibt. Das es auch hier Menschen gibt, die sich für ein Miteinander, für mehr Demokratie engagieren, die Geflüchteten helfen und sich Rassismus entgegenstellen oder die versuchen gemeinsam mit den Menschen etwa für Gegenden wie die Lausitz eine neue Identität nach der Braunkohle zu entwickeln und den Strukturwandel zu gestalten.

Und es ist auch an uns stärker diejenigen ins Bild rücken, die für eine weltoffene, demokratische Gesellschaft stehen und für eine progressive Zukunft. Kritik an den bestehenden Verhältnissen bleibt weiterhin notwendig.

Aber wir wollen ermöglichen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat diese Gesellschaft mitzuentwickeln. Nicht im Gegeneinander sondern im demokratischen Miteinander.

Ich komme aus Sachsen. Ich bin hier geboren. Gehöre zur dritten Generation Ost. Dieses Land ist auch mein Land. Aber ich fühle mich nicht als Ossi.

Aber ich verstehe viele, die sich so fühlen und den Eindruck haben weniger wert zu sein.

Aus dieser Situation wird uns niemand befreien. Aber wir können selber viel für die Veränderung der Verhältnisse tun.

Und wir können, denjenigen, den mit den Finger auf die „Ossis“ und die „Sachsen“ zeigen nur zurufen, bei aller berechtigter Kritik: lernt differenzieren und helft denjenigen, die hier Zukunft gestalten wollen.

 

Meine Bewerbung für den Bundesparteirat

Nach langen reiflichen Überlegungen habe ich mich dazu entschieden ebenfalls für den Bundesparteirat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf der außerordentlichen BDK in Hannover anzutreten. Worum es mir geht, habe ich in meinem Bewerbungsschreiben deutlich gemacht:

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Umgang mit den Neuen Rechten.

Liebe Menschen,
ich verstehe völlig, dass ihr euch über die Aussagen der AfD aufregt und heftige Kritik am Zerrbild eines CSU Poltikers habt und über die rassistischen Äußerungen so manchen Kommunalpolitikers tobt. Vieles davon regt mich auch auf.

Aber euch sollte klar sein, dass ihr wenn ihr die Personen namentlich mit ihrer inhaltlichen Position wiedergebt, ihr zu deren Verbreitung beitragt und Ihnen damit Reichweite verschafft. Auch die Wiederholung einer Position, wenn auch verbunden mit deutlicher Ablehnung, ist eben eine Reproduktion.

Dies bedeutet nicht, dass man irgendetwas von dem Gesagten ignorieren soll aber man muss eine kluge Auseinandersetzung wählen und finden.

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