NSU 2.0 – Deutschland, deine Sicherheit

Warum wir über Polizeigewalt reden müssen

 

Ingelheim, Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg werden derzeit unter dem Label von „Polizeigewalt“ diskutiert. Nicht erst seit „Black Lives Matter“, wird auch hierzulande über rechtwidrige Polizeieinsätze diskutiert.

Jetzt ist der Moment um über Polizei zu sprechen, die notwendige Debatte, soll sie zu Änderungen führen, muss allerdings differenziert ausfallen.

Jenseits der Steuerbarkeit.

Der Mensch sehnt sich nach Sicherheit. Eine Sicherheit, die auch eine Steuerbarkeit bedeutet, die aktuell verloren gegangen ist. Eine Sicherheit, die darüber hinaus ohnehin nur eine Ilusion war und sein konnte.

Zwischen Silvester und Indymedia, Anmerkungen

Demonstrationsrecht und Freiheit. Silvester und Indymedia und überhaupt.

In der trügerischen Hoffnung, nichts mehr dazu schreiben zu müssen, ein weiteres Mal den Versuch unternehmend Eulen nach Athen oder woandershin zu tragen, und Klarheit zu schaffen.

Rechtsfreie Räume in Leipzig?

Der Vorsitzender CDU Leipzig hat sich in einem Interview geäußert, dass es in Leipzig rechtsfreie Räume gebe und die Stadtverwaltung Straftaten als Kavaliersdelikte einordne und wir eine Ballung von linksextremen und linksautonomen in Leipzig hätten. Ich dachte mir, ich frag mal nach, in einem offenen Brief.

Auf dem Weg ins Unrecht – Sachsens neues Polizeigesetz.

Am 10.04.2019 wurde das neue Polizeigesetz im sächsischen Landtag beschlossen. Ein Kommentar.

Bereits vor der Abstimmung hatte der sächsische Ministerpräsident auch die Kritiker*innen dazu aufgerufen eine demokratische Abstimmungsmehrheit anzuerkennen.

Erster Eindrücke aus der neuen Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße.

Die Zone war eingerichtet worden um wirksam gegen Kriminalität vorgehen zu können. Dass dies funktioniert darf hingegen bezweifelt werden. Geplante Straftaten werden den Umstand einspeisen und Anlasstaten lassen sich ohnehin damit nicht begegnen, zumal die Umsetzung nicht durch Revierpolizisten sondern die Bereitschaftspolizei erfolgt und die Verordnung rechtlich schlampig verfasst wurde.

Smells like Staatskrise oder wie die CSU den rechten Rand aufbaut.

 

Man muss sich darüber klar werden, dass das Auftreten von Seehofer und der CSU nur einem Ziel dient: einen Wahlerfolg in Bayern möglich zu machen. Eine Analyse des derzeitigen Handelns der CSU und der CDU Sachsen.

SurvivoR – ein Panzer und ein paar Anmerkungen

Die Polizei Sachsen hat sich zwei Radpanzer angeschafft mit dem schönen Namen SurvivoR. Beide Sorgen im Netz für Aufregung, vor allen Dingen wegen einer Stickerei auf den Sitzen. Allein die Aufregung geht am eigentlichen Thema vorbei.

#NoIMK – zur Kritik an der Innenministerkonferenz

Heute tagt in Leipzig die Innenministerkonferenz. Grundsätzlich ist es gut wenn die Länder miteinander reden und sich austauschen.

Aber der Katalog dessen was auf der Tagesordnung steht, liesst sich wie eine Ankündigung von Grausamkeiten.

Primär wird eine Verbesserung der Sicherheitslage verkauft, tatsächlich geht es um massive Eingriffe in Grundrechte und den damit einhergehenden Ausbau der anlasslosen Überwachung.