Im Zweifel für die Freiheit – die autoritäre Versuchung

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Leipzig hat am Wochenende ein Demonstrationsverbot verhangen. Dieses Verbot bezieht sich maßgeblich darauf, dass bei den Versammlungen mit einer kollektiven Unfriedlichkeit gerechnet werden muss und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen.

Unter dem Motto „Alle zusammen“ hatten linke bis linksradikale Gruppen zu mehreren Versammlungen aufgerufen. Die Polizei hatte bereits im Vorfeld ein Verbot gefordert. Der Verfassungsschutz hatte in seiner Gefahrenprognose ebenfalls vor „Linksextremismus“ gewarnt.

Das Verwaltungsgericht hat dieses Verbot im Eilverfahren gehalten. Zusätzlich dazu hat die Polizei einen Kontrollbereich eingerichtet, der von Osten über den Süden bis nach Westen sämtliche Innenstadtnahe Stadtbezirke der Stadt erfasst.

Ein einmaliger Vorgang, der die restiktive Auslegung der Versammlungsfreiheit einmal mehr untermauert.

Das Versammlungsgrundrecht ist essentiell für die Demokratie. Ein Verbot eine absolute Ausnahme.

Tatsächlich ist es das erste mal, dass die Stadt ein derart umfassendes Verbot erlassen hat und das Verwaltungsgericht dieses Verbot auch hält.

Das bisherige Versammlungsverbot welches 2011 erlassen wurde, hatte sich auf die Rechtsfigur des polizeilichen Notstandes gestützt und damit argumentiert, dass aufgrund der angezeigten Versammlungslage nicht ausreichend viele Polizeibeamte zur Verfügung stehen.

Auch die Verbote im Frühjahr bei den sog. Corona Proteste waren im Hinblick auf das Infektionsgeschehen verboten worden und damit im Rahmen einer nicht vergleichbaren Sondersitutation.

Dennoch wird eine Tendenz deutlich. Die Tendenz bei der Abwägung zwischen Sicherheit für die Allgemeinheit und Grundrecht des Einzelnen im Zweifel der Sicherheit einen höhere Stellung einzuräumen.

Im Hinblick auf prognostizierte Ausschreitungen mag das auf den ersten Blick überzeugen.

Aber es bleibt verstörend. Der Wunsch nach Sicherheit, in einer Gesellschaft, die nie sicher sein kann, gefährdet die Freiheit und mit ihr den demokratischen Rechtsstaat.

Wir nehmen immer weitere Einschränkungen der Grundrechte in Kauf und billigen sie sogar. In der Vorstellung einer dadurch zu gewinnenden Sicherheit tendieren viele Menschen immer mehr zu einem autoritären Staatsverständnis und damit einen Staat der vorsorglich Gefahren auch durch schwerste Grundrechtseingriffe unterbindet.

In der Abwägung ob man die Gefahr akzeptieren muss, ob eine Mülltonne brennt oder nicht oder der Versammlungsfreiheit sollte in einem freiheitlichen Rechtsstaat, die Entscheidung immer für den Rechtsstaat ausgehen.

Stattdessen werden im Polizeirecht immer weitere Eingriffsbefugnisse geschaffen, Gerichte argumentieren restriktiver und Bürger fordern weitere Einschränkungen um die Unsicherheit des Lebens und damit die Gefahren nicht zu ertragen.

Auf diese Art und Weise sind wir aber dabei die Freiheit, die Grundlage dieser Demokratie abzuschaffen. Ohne grundrechtliche Freiheit, keine Demokratie, kein Rechtsstaat.

Wir befinden uns auf einem gefährlichen Weg.

Alle zusammen!- Das Verbot der Versammlung oder die Bankrotterklärung des freiheitlichen Rechtsstaates

Alle zusammen!

Die Stadt Leipzig hat die Versammlungen am kommenden Sonnabend in Leipzig verboten. Drei Versammlungen sollten sich zu einer vereinen und gemeinsam in einem Aufzug laufen.

Das Verbot der Versammlung bei dem die Polizei mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl aus der linken Szene bundesweit gerechnet hatte, wird mit der Gefahrenprognose von Polizei und Verfassungsschutz begründet.

Tatsächlich gibt es im Vorfeld der Versammlungen einige Aufrufe in den sozialen Netzwerken, die einen unfriedlichen Verlauf befürchten lassen.

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass auch die Versammlung am 18.09.2021 insgesamt nicht die Schwelle zur Unfriedlichkeit überschritten hat. Einzelne Aufrufe rechtfertigen kein Verbot.

Versammlungen und Aufzüge sind die Ausübung eines Grundrechtes und unerlässliche Voraussetzung einer Demokratie, ebenso wie das Recht auf Meinungsfreiheit.

Und zwar unabhängig davon, ob man das Anliegen der Versammlung teilen kann oder meint es sei gut und richtig oder falsch oder sogar gefährlich.
Dies spielt keine Rolle.

Auch unbequeme Meinungen muss die Demokratie aushalten, die ihren Schutz auch ihren Gegnern zur Verfügung stellt.

Versammlungen können aber nach den Umständen zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von Auflagen abhängig gemacht werden. Im absoluten Ausnahmefall kommt auch ein Verbot in Betracht. Das allerdings nur dann, wenn mildere Mittel also Auflagen nicht durchgreifen.

Es gibt daher auch kaum Versammlungsverbote. Aus gutem Grund.

Wenn nun eine Versammlung verboten wird, wirft dies eine Reihe von Fragen auf und selbst wenn das Verbot gerichtlich halten würden, was bezweifelt werden darf, ist das, auch wenn man dem Anliegen ablehnend gegenübersteht, kein Grund zum Feiern.

Das der Staat, in diesem Fall die Exekutive, die Ausübung eines Grundrechts untersagt, welches für die Demokratie unerlässlich ist, muss jedem Demokraten Kopf zerbrechen bereiten.

Bei den Erkenntnissen vom Verfassungsschutz ist zudem darauf hinzuweisen, dass es sich um eine demokratiefremde Einrichtung handelt. Der Staat, der seine Legitimation durch den Souverän – den Bürger; erhält hat diesen nicht zu überwachen. Insbesondere auch deswegen da der VS eine chronisch unzuverlässig Behörde ist, die eine politische Führung hat.

Das der VS insbesondere in Sachsen immer wieder versucht hat die „linke Szene“ zu kriminalisieren und den Begriff des „Linksextremismus“ exzessiv weit auslegt, dürfte bekannt sein. Bereits die Teilnahme an Klimaprotesten mit der Parole „System change Not climate change“, reicht in Sachsen aus um den Verdacht von „linksextremismus“ ausgesetzt zu sein.

Auch das sich die Polizei, was sie darf, im Vorfeld zur Versammlung äußert und mehr Verbote fordert, kann nicht gefallen.

Egal, wie es am Ende ausgeht. Es ist kein guter Tag für die Grundrechte und den freiheitlichen Rechtsstaat.

Lach und Krachgeschichten, diesmal der sächsische Verfassungsschutz warnt vor „linksextremistischen“ Kampfsportlern.

Der sächsische Verfassungsschutz warnt, klingt immer ein bisschen als kommt jetzt eine schlecht platzierte Pointe. Klingt komisch ist aber so.
Wer erinnert sich nicht daran, wie frühzeitig der VS in Sachsen etwa vor dem NSU gewarnt hat und zwar unmittelbar nachdem sich der NSU quasi selbst aufgelöst hat.

Oder daran wie zuverlässig der VS vor Neonazis bei PEGIDA gewarnt hat, also ungefähr Jahre später oder davor, dass bei den Corona Demos Rechtsextreme den Ton angeben. Also nicht etwa bevor etwas passiert sondern zuverlässig immer erst danach.

Credo: immer erst dann eine Warnung herausgeben, wenn das Haus schon in Flammen steht, zumindest auf der rechten Seite. Denn erst wenn alles brennt kann man sich sicher sein, dass auch wirklich etwas zerstört wird.

Aber warnen ist wichtig und der neue Mann an der Spitze, lobt dann auch schon mal die „Analysefähigkeit“ der Behörde.
„Diese schließt ein rechtmäßig erlangtes wie qualitativ hochwertiges Erkenntnisaufkommen ein, ebenso eine fachlich qualifizierte Bewertung dieser Erkenntnisse.“ Ein Satz voller Ironie aber leider nicht zum Lachen, weil man es ernst meint und sich wahrscheinlich selber noch für toll hält.

Ein Satz der zum Schmunzeln anregt bzw. Heulen also zum „Lachweinen“. Gerade erst hat man festgestellt, dass der VS massenhaft Daten gespeichert hat, die er gar nicht hätte speichern dürfen. Warum etwa der VS speichert, dass Person XY auf einer Antinazi Demo war, erklärt sich nicht. Auch nicht was daran rechtmäßig sein soll. Außer nichts.

Vor 2 Jahren hat der VS davor gewarnt, dass es in Sachsen eine „linksextreme Musikszene“ gebe. Eifrig hat man 11 Bands aufgezählt. Vorwurf, diese würden sich in ihren Texten mit linken Themen wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Kapitalismus auseinandersetzen.

Und wir wissen wer in Sachsen sich mit Antifaschismus auseinandersetzt, der gerät schnell mal ins Visier der notorisch rechts blinden und links doofen Verfassungsschützer.

3 Bands haben dagegen geklagt. Und die Verwaltungsgerichte haben die Warnung kassiert mit einer schallenden Ohrfeige für den VS. Die Nennung der Bands ist rechtswidrig, weil der VS selber schon gar keine Gründe für angeblichen „Linksextremismus“ vorlegt.

Das hätte eigentlich Konsequenzen haben müssen. Hatte es aber nicht. Die Geschichte mit der angeblich „linksextremen Musikszene“ wurde nie aufgearbeitet sondern man hat den Artikel verschwinden lassen und im VS Bericht 2019, immerhin Ende 2020 erschienen, taucht das Thema gar nicht mehr auf.

Dafür warnt der VS jetzt vor einer „linksextremistischen Kampfsportszene“ im Freistaat. Beweise oder Belege für diese steile These bleibt man schuldig. Warum auch. Behauptungen reichen ja auch.

Das am 07.11. bei der Corona Demo in Leipzig rechte Kampfsportler und Hooligans der Demo den Weg über den Ring freigeprügelt haben, hat der VS nicht kommen sehen. Das danach über rechte Kampfsportler geredet wurde auch nicht.

Die Gefahr von rechten Kampfsportlern wirkt auch gar nicht mehr so dramatisch wenn man erzählt, dass es auch „linksextremistisch“ Kampfsportler geben soll.

Das „Hufeisen“ muss schließlich funktionieren.

Es macht dabei durchaus Sinn sich mit Gefahren für die Demokratie auseinanderzusetzen. Das sollte man aber besser auf wissenschaftlicher Basis tun und frei von politischer Einflussnahme. Der Verfassungsschutz ist eine demokratiefremde Einrichtung. Die Staatsgewalt, die ihre Legitimität vom Volk ableitet, soll nicht das Volk überwachen.

Sinnvoll wäre es daher, ein wissenschaftliches Institut damit zu beauftragen, sich mit Gefahren für die Demokratie auseinanderzusetzen und die Berichte transparent und nachvollziehbar zu veröffentlichen. Die Mitte Studie der Uni Leipzig, im neu geschaffenen Else Frenkel Institut böte dafür einen guten Ansatz.

Und im Gegensatz zum VS in Sachsen, wo auch AfD Mitglieder ihren Dienst tun und eifrig Berichte über die bösen Linken schreiben, arbeiten dort Menschen frei von politischer Einflussnahme auf einer seriösen faktenbasierten Basis.

Statt also vor einer angeblichen „linksextremistischen Kampfsportszene“ im Freistaat zu warnen, könnte der VS sich auch auflösen. Das wäre nachhaltig und würde wirklich Schaden von der Demokratie abwenden.

Das wäre doch was. Also wirklich.
Ich möchte auch mal warnen und zwar vor dem sächsischen Verfassungsschutz.

PS: Grüße gehen an die Mitarbeiter des VS, die auch diesen Text wieder lesen werden und alles in mein Muttiheft schreiben mit der Anmerkung, dass der Kasek sich wieder ungebührlich über den VS geäußert hat.

Bekommt von mir auch ein Fleißbienchen und könnt dann neue Warnung schreiben.

In dem Sinne nichts für Gut bzw. Nix Gut.

Person des Jahres – der sächsische Innenminister

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Eine besinnliche Zeit bahnt sich an. Wie das dieses Jahr wird, weiß keiner. Ist schließlich alles anders. Schön trinken kann man sich aber alles.

Aber Revue passieren lassen, kann man ja trotzdem schon mal und auch die Person des Jahres küren.

Ganz klar der sächsische Innenminister, der das Teflonprinzip in der Politik auf eine neue Stufe gehoben hat. Auch wenn der mecklenburgische Innenminister, der selber Waffen bei Rechtsextremen kauft und dann sagt, dass war ja privat also wird er als Innenminister nicht drauf antworten, am Ende nochmal aufgeholt hat.

Eine nicht ganz ernst gemeinte Laudatio für den Mann des Jahres.

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Berlin, die neue Unübersichtlichkeit.

Am Wochenende fanden in Berlin mehrere Demonstrationen statt. Ausgangspunkt waren die Versammlungen der sog. Coronarebellen und der Stuttgarter Initiative Querdenken. Es gab im Vorfeld Diskussionen und nach den Bildern werden diese nicht weniger werden.

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Verfassungsschutz Sachsen.

Wahrscheinlich wird man davon ausgehen müssen, dass die Wochenzeitung die Zeit mit ihrer Einschätzung, dass der Verfassungsschutz Sachsen schlicht und ergreifend zu doof für die AfD ist recht hat.

Aktuell sorgte ein neuer Fall für Aufsehen. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Nachfolger des Leiters des Verfassungsschutz Sachsen sich geweigert haben soll Daten über die AfD zu löschen.

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Warum ich mich beim VS bewerbe

Ich bin inzwischen seit 10 Jahren Anwalt. Ich habe einiges erlebt. Viele Prozesse gewonnen, einige verloren. Das waren 10 sehr interessante Jahre.

Aber man muss sich ändern und entwickeln. Bewährtes hinterfragen und auch neue Wege suchen.

In Sachsen läuft einiges schief. Ich war immer der Überzeugung, dass Veränderung auch mit der inneren Bereitschaft einhergeht Sachen zu ändern, Hindernisse zu überwinden .

Dennoch habe ich mich entschlossen daran mitzuwirken, dass sich in Sachsen etwas verändert. Ich habe mich daher heute beim sächsischen Verfassungsschutz beworben und eine Initiativbewerbung an die sächsische Landespolizei geschickt.

Mit meinen Fähigkeiten und Kenntnissen will ich dazu beitragen, dass Recht und Gesetz auch in Sachsen wieder gelten. Denn das ist bitter nötig.

 

 

Bitte Einstellungsdatum beachten.

Verfassungsschutz Sachsen – Mythos „linksextreme Bands“ oder wie man sich in Sachsen auf schwarz-blau vorbereitet.

Der Präsident des Verfassungsschutz Sachsen hatte zu einem Pressegespräch geladen. Die Merkwürdigkeiten des Inhalts, die Aussagen und Hintergründe sind für das Verstehen der Behörde lohnend. Der folgende Text stützt sich im wesentlichen auch auf kleine Anfragen des geschätzten Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann.
Inhaltlich hat der Präsident des VS Sachsen erzählt, dass die AfD zwar ein Verdachtsfall sei aber Erkenntnisse erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden würden. Weiterhin taucht als neuestes Beobachtungsobjekt die „linksextremistische Musikszene“ mit 11 Gruppen und einem Konzertveranstalter auf.
Das wirft Fragen auf.

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Neues vom Verfassungsschutz Sachsen. Eine im Höchstmaß sachliche Einschätzung der Situation. Ehrlich jetzt.

Der Verfassungsschutz Sachsen, in persona durch den Präsidenten, hat in einer Pressekonferenz verlauten lassen was so in Sachsen los ist. Da geht einiges. Weiterlesen „Neues vom Verfassungsschutz Sachsen. Eine im Höchstmaß sachliche Einschätzung der Situation. Ehrlich jetzt.“