Sachsens Rechtsstaat.

Es war ein bemerkenswertes Verfahren. Dem Angeklagten war zur Last gelegt worden bei der letzten Versammlung der rassistischen Legida Gruppierung, eine Polizeikette durchbrochen zu haben. Dabei soll er einen Polizeibeamten getreten haben.

Ursprünglich angeklagt als täglicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach 114 StGB (Mindeststrafe 3 Monate). Dieser Vorwurf konnte nach Gang der Hauptverhandlung nicht mehr gehalten werden.

Ich hatte die Verfahrenseinstellung nach 153 a StPO angeregt. Der restliche Vorwurf war geringfügig.

Dank der neuen Rundverfügung der Staatsanwaltschaft darf die Staatsanwaltschaft aber keine Einstellungen wegen Geringfügigkeit mehr zustimmen oder einleiten.

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Repression- Sachsen auf dem Weg in eine antiliberale Demokratie.

Ab dem 1.März 2019 gilt eine neue Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. Danach sollen in Zukunft auch Bagatelldelikte bestraft werden. Die Strafzumessungsregelungen für BtMG (Betäubungsmittel) werden verschärft. Weiterlesen „Repression- Sachsen auf dem Weg in eine antiliberale Demokratie.“