Pödelwitz bleibt- alle Dörfer bleiben.

Es ist unscheinbar. Ein Dorf im Südraum von Leipzig wird, jetzt rechtssicher, nicht verschwinden. Ein Dorf, das keine Zukunft mehr hatte, indem nur noch 25 Menschen wohnen. Ein Dorf an der Abbruchkante des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain.

Hausbesuch bei einem Ministerpräsidenten, Teil 2.

Am ersten Wochenende des neuen Jahres waren 30 Personen aus dem Umfeld der Coronaleugner und B96 Demonstranten vor der Privatadresse des sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht. Kretschmer hatte daraufhin mit diesen Menschen gesprochen. Deutlich wurde, dass diese kaum an einem Austausch interessiert sind.

Die Reaktion aus der Politik waren eindeutig: das Aufsuchen eines Politikers an seiner Privatadresse ist ein No Go und wurde entsprechend verurteilt- von allen demokratischen Parteien.

Auch wenn der Ministerpräsident mitteilte, dass er sich selber nicht bedroht gefühlt habe, wirken die Bilder verstörend.

Gestritten wurde darüber, ob es sinnvoll ist überhaupt in dieser Situation ein Gespräch anzufangen. Einige zollten dafür Respekt, anderen ging auch das zu weit.

Soweit die Vorgeschichte.

Bautzen und seine Zustände

Bautzen wurde spätestens 2016 zum bundesdeutschen Thema als auf dem Kornmarkt von Bautzen minderjährige Geflüchtete von Neonazis gejagt wurden.

Hausbesuch bei einem Ministerpräsidenten.

Gestern, 10.01.2021, gegen 10 Uhr stehen etwa 30 Personen vor der Privatadresse des sächsischen Ministerpräsidenten.

Sie tragen keine MNS Masken aber vereinzelt schwarz-weiß Rote Mützen oder andere Sachen. Einer trägt ein Schild auf dem steht, dass Volksmörder ihr Lebensrecht verwirkt hätten und entweder verhaftet oder zurücktreten müssen. Sie gehören zu den B96 Protestlern. Das sind diejenigen, die jeweils Sonntags entlang der B96 im Osten Sachsens stehen und dort zum Teil mit Reichsflaggen und anderen Nazidevontionalien ihre Ablehnung ausdrücken. Seit Tagen wurde in deren Gruppen dazu aufgerufen den MP zu besuchen. Vereinzelt verbunden mit Gewaltdrohungen, bis hin dazu dass man sein Haus „abfackeln“ solle, da er nur dann merke, „was er dem Volk antut“. 25 Minuten versucht der MP mit diesen Menschen zu reden. Ein unterfangen das zum Scheitern verurteilt ist. Es wird geschrien. Kretzschmers Schilderungen vom Besuch in Krankenhäusern und Pflegeheimen wird widersprochen außerdem sei „niemand an oder mit Corona“ gestorben.

„Under Attack“

Die Demokratie ist nicht perfekt. Sie ist anstrengend, zeitaufreibend und fragil. Sie lebt davon, dass wir uns als Gesellschaft darauf verständigt haben, dass es grundlegende Werte gibt die wir gemeinsam teilen. Unabhängig davon was wir Glauben oder nicht, welcher Partei wir vertrauen oder nicht.

Zu einer Demokratie gehört auch Protest. Gehört der Widerspruch, das Ringen um Antworten. Die Grenze ist dort, wo Gewalt anfängt.

Bilder von Menschen, die zum Teil bewaffnet mit Helmen und schusssicheren Westen ein Parlamentsgebäude stürmen sind eine Verstörung, ein Fanal. Nicht nur in Amerika sondern in jeder Demokratie .

Es kann nicht das Ziel sein, dass Parlamentsgebäude künftig militärisch geschützt werden müssen.

Angeheizt durch einen Menschen, der sich noch Präsident der Vereinigten Staaten nennen darf und doch offen zeigt, dass er diese Demokratie verachtet, seinen Eid bricht weil ihn Macht wichtiger ist als Werte.

Aber es ist eben nicht allein Trump und es ist ein Fehler die Aufmerksamkeit allein auf ihn zu konzentrieren. Ein zutiefst gespaltenes Land. Es sollte auch uns zu denken geben.

Es macht deutlich, dass Demokratie Schutz braucht. Das demokratischer Streit so notwendig es ist, niemals in Spaltung und Feindschaft enden darf.

Es zeigt wie angreifbar Demokratien für Fanatiker sind.

Und es hilft uns nicht mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Auch in Deutschland wurden in jüngerer Vergangenheit Störer in ein Parlamentsgebäude eingeschleust und Menschen liefen auf die Treppen des Parlamentsgebäude zu.

Wir sind nicht besser.

Es ist eine dringende Mahnung an uns alle, trotz aller Fehler, diese Demokratie entschieden zu verteidigen und denjenigen auch in Deutschland in den erhobenen Arm zu fallen, deren Handwerkszeug, die Aufstachelung ist, das säen von Hass, dass beschwören eines gesellschaftlichen Risses und des Versuchs diese Gesellschaft zu trennen.

Gegen jeden Fanatismus, gegen jeden Faschismus.

Bewegungsradius im Krisenmodus

Gestern wurden die Ergebnisse der Besprechungen zum Fortgang mit der Coronakrise bekannt. Dazu einige Anmerkungen.

Straßenstreit

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In den deutschen Innenstädten herrscht der Ausnahmezustand. Fußgängerinnen gegen Radfahrerinnen gegen Autofahrer*innen. Der von Hobbes beschriebene Ausnahmezustand des Kampfes aller gegen Alle ist der Normalzustand.

Im Zweifel: Freiheit.

Freiheit ist ein häufiges Wort, noch häufiger inzwischen missbraucht und geschunden.

Freiheit benennt in der Folge einen Zustand der Autonomie des Subjekts. Eine Freiheit sich ohne Zwang entscheiden zu können.

Die Coronazweifler, die Klimawandelleugner alle sie berufen sich auf die Freiheit. Fühlen sich eingeengt und missbrauchen den Begriff. Sie verkennen dessen Bedeutung.