Die politische Mitte – kann das weg?, ein Gastkommentar

Ein Gastbeitrag zum Thema „politische Mitte„; von Franziska Laube, Mitglied im Parteirat BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen.

„Mitte“, das klingt nach Harmonie, Ausgeglichenheit und Zufriedenheit, nach Stabilität, Gleichgewicht und Kontinuität. Doch führen diese positiven Konnotationen im Hinblick auf die sogenannte „politische Mitte“ in die Irre.

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Politik ohne Mitte.

Die immer wiederkehrende Behauptung man müsse sich mehr um die politische Mitte kümmern (auch als Mittel gegen den erstarkenden Rechtspopulismus), ist in ihrer inhaltsfreien Unterkomplexität schon fast rührend.

Zunächst mal ist die „politische Mitte“ ein Konstrukt, das im Höchstmaß diffus ist. Weiterhin ist die politische Mitte kaum geeignet politische Forderungen zu adressieren, da eine zielgenaue Definition kaum möglich ist.

Das Problem besteht darin, dass sich die Parteien zumindest in der Wahrnehmung der Wähler*innen einander angenähert haben. Das Spektrum in dem sich die politischen Parteien bewegen ist also geringer geworden. Umso stärker kommt es daher für die Unterscheidbarkeit auf Personen an (zusammenfassende Interpretation der Zahlen von Infratest Dimap zu politischen Einstellungen in Deutschland).

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Der Filz- eine Geschichte über Kommunalpolitik in Sachsen.

Zur Demokratie, also der Herrschaft des Volkes, welches die Legislative in Wahlen demokratisch legitimiert, gehört auch das Rechtsstaatsprinzip zu der auch das fein austarierte System von Checks and Balances gehört oder anders gesagt die gegenseitige Kontrolle und Gewaltenteilung.

Auf kommunaler Ebene, die zur Exekutive gehört sollen die Gemeinderäte die Verwaltung kontrollieren. Dazu haben sie ein umfassendes Informations-, Rede- und Beteiligungsrecht. Allerdings lässt sich dies schnell ausheben.

Zur Kontrolle gehören auch die Rechtsaufsichtsbehörde und eine unabhängige Presse, die über Missstände berichtet. Dieses Gesamtsystem weißt zumindest dann, wenn über längere Zeit eine Partei die Macht ausüben kann, Bruch- und Fehlstellen auf.

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Ein Funken Hoffnung – 21.04., Ostritz, ein Tag in Sachsen

Es ist ein fast schon zu schöner Tag. Strahlende Sonne spannt sich über das weite Land und wird den ganzen Tag bleiben. Und mittendrin liegt Ostritz, das kleine Lausitzer Städtchen, direkt an der Grenze zu Polen. Bereits 500 n Chr. befand sich hier ein Rundling- ein slawisches Dorf. Ostritz, bezieht sich auf das altsorbische Wort Ostrožn Pfahl und bezeichnet eine mit Pallisaden umgebene Siedlung.

Und Ostritz ist schön, fast malerisch, altes Kopfsteinpflaster, zwischen alten Häusern und dem Rathaus, ganz in der Nähe die Kirche mit dem Park, der heute eine besondere Bedeutung hat. Die Luft duftet nach Frühling, der schon fast Sommer sein will, ein Hahn kräht, die Bäume knospen und blühen bisweil. Es könnte alles schön sein. Und wäre es ein anderer Tag, man würde hier in diesem so entlegenen Winkel Sachsens, bedenkenlos Urlaub machen wollen. Es hat etwas Surreales wenn man im Park der Kirche sitzt, wo die Kirche einen WiFi Hotspot eingerichtet hat, und die weite Welt trotzdem so unendlich fern scheint, und durch das Erwachen des Frühlings der Hasssound der Rechten dröhnt.

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Polizeigesetz Sachsen – vielleicht denken wir einfach nur falsch.

In Sachsen soll das Polizeigesetz novelliert werden. Das Sächsische Innenministerium (SMI) betont, dass es sich dabei um eine notwendige Anpassung aufgrund des Terrorismus handeln würde.

Tatsächlich enthalten sind stationäre Aufenthalts- und Kontaktverbote, Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Telekommunikationsüberwachung, Fußfesseln, Bewaffnung der Polizeikräfte etc. Auch die Regelungen zur Wohnraumdurchsuchung und Observierung seien modernisiert worden. Klingt wie ein Euphemismus und ist es wahrscheinlich auch. Denn das sächsische Polizeigesetz unterscheidet sich im Kern kaum von dem bayrischen Polizeigesetz, dass derzeit jeden Bürgerrechtler erschauern lässt.

Das Ganze klingt stark nach Ausweitung der Befugnisse bei deutlicher Einschränkung der Bürgerrechte. Die Maßnahmen sind abstrakt gehalten und treffen damit alle, die der Staat als störend einschätzt oder die durch die Sicherheitsapparate des Staates so eingeschätzt werden.

Die genauen Regelungen kennt keiner. Einfache Bürger erst recht nicht. Denn den Entwurf des Ministeriums bekommen nur ausgewählte Kreise zur Einsicht. Derzeit ist das die Polizei und die Kreispolizeibehörden. Dann gibt es einen abgestimmten Entwurf, der irgendwann den restlichen Parteien zur Verfügung gestellt wird.

Ein transparentes Verfahren, das dem einfachen Bürger die Möglichkeit gibt sich damit auseinanderzusetzen gibt es nicht. Warum eigentlich nicht? Warum darf der Bürger, der sich an die Gesetze halten soll, nicht bereits in der Phase der Diskussion sich eine Meinung bilden sondern muss warten bis irgendwann das Gesetz verabschiedet ist?

Demokratisch, transparent und beteiligungsorientiert wäre es den Referentenentwurf zu veröffentlichen und jedem Bürger die Gelegenheit zur Stellungnahme und Befassung zu geben. Einfach Raum schaffen um gemeinsam zu diskutieren was sinnvoll und nötig sein könnte und wo die Grenzen sind.

Und das ist auch notwendig wenn es um einen Einschnitt in die Freiheitsrechte eines jeden Bürgers geht.

Aber das ist offenbar nicht gewollt.

Und weil das nicht gewollt ist, finde ich das aufgeklärte Bürger nicht warten sollten bis ihre Rechte immer weiter eingeschränkt werden sondern bereits jetzt anfangen sollten sich damit auseinanderzusetzen.

Deswegen kündige ich bereits präventiv an, dass wir die Einschränkung der Bürger- und Grundrechte nicht ohne weiteres akzeptieren werden.

Die aufgeklärte Gesellschaft gibt ihre Grundrecht nicht auf sondern erfüllt diese mit Leben. Das gilt auch in Sachsen.

 

 

 

 

 

 

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Ein Brief an den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer anlässlich des Kampfes gegen Rechts.

Sehr geehrter Herr Kretzschmer,

mit Interesse habe ich vernommen, dass sie dazu aufrufen ein Zeichen gegen Rechts zu setzen, anlässlich des Neonazifestivals in Ostritz, welches am 20.04.2018 beginnt.

„Wir wollen ein Zeichen setzen, dass die Menschen in dieser Gegend keine Rechtsextremisten tolerieren“, werden sie in der LVZ zitiert.

Sie fürchten sich außerdem um den Ruf der „Heimat“: „Wir lassen uns den Ruf unserer Heimat nicht zerstören“, so Kretschmer.

Grundsätzlich klingen diese Worte gut. Allein geht es mir dabei wie Goethe, der einst schrieb: „Die Botschaft hör ich wohl allein mir fehlt der Glaube.“ (Faust)

Zunächst mal ist Heimat ein individueller, emotionaler Begriff und keine politische Kategorie. Zu klären wäre daher, was sie mit dem Begriff Heimat genau meinen. Handelt es sich um den ursprünglichen Begriff, der auf die Abstammung abstellt oder liegt dem etwas anderes zu Grunde?

Ganz offenbar sorgen Sie sich nicht um die Demokratie, die durch „Rechtsextreme“ herausgefordert wird , sondern nur um den Ruf? Geht es Ihnen also um die Bedrohung des Images von dieser „Heimat“ oder um grundsätzlichere Fragen?

Sollten Sie sich um den Ruf sorgen, darf ich Sie beruhigen. Mit der Band „Feine Sahne Fischfilet“ gesprochen ist der nämlich schon „komplett im Arsch“ und das nicht erst seit der Bundestagswahl.

Zu oft und zu regelmäßig kommt es in Sachsen zu menschenfeindlichen Zwischenfällen. Wo waren ihre deutlichen Worte angesichts von Heidenau und Claußnitz oder aktueller Bautzen und Wurzen? Wo die konsequente Unterstützung der Zivilgesellschaft?

Sie stellen auf Rechtsextremisten ab aber sie handeln nicht konsequent.

Rechtsextremismus dient als Sammelbezeichnung, um neofaschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten zu beschreiben. Deren gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis. Politischen Ausdruck findet dies in Bemühungen, den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umzugestalten. Der Begriff „Volk“ wird dabei rassistisch oder ethnopluralistisch gedeutet.

Diesen Begriff zu Grunde gelegt erscheint es mehr als zweifelhaft, dass Sie jemanden wie Marco Wruck, den ehemaligen NPD Chef von Bautzen als „vermeintlichen Rechten“ bezeichnen und diesen zu einem Bürgergespräch einladen.

Oder, dass Sie betonen wie willkommen Ihnen Kritik ist, sie auf der anderen Seite Stigmatisierungen beklagen. Wo haben Sie Partei für linke Gruppen ergriffen und deren Stigmatisierung beklagt, wenn diese gegen Rechte demonstrieren? Wo ist ihre uneingeschränkte Solidarität mit denjenigen Menschen, die jeden Tag Demokratie leben und deswegen Demonstrationen für Freiheit und Demokratie durchführen? Ich kann die Band Banda Comunale nur allzu gut verstehen, dass diese nicht mehr bereit ist unter diesen Bedingungen auf dem Bürgerfest zu spielen.

Nein, ihre Strategie ist zu offenkundig und unehrlich – das alte Spiel teile und herrsche.

Wenn am 20.04. militante Neonazis sich zusammenrotten, einen Fakt über den Deutschland spricht, dann gilt es Zeichen zu setzen um damit nach außen hin deutlich zu machen, dass der Freistaat und der Ministerpräsident sich klar positionieren. Ebenso wie schon bei anderen Vorfällen, die in der medialen Aufmerksamkeit die Grenzen des Freistaates überschritten haben. Die Ankündigung zum Handeln erfolgt nur dann, wenn man dazu gezwungen wird aufgrund des öffentlichen Drucks.

Aber dann wenn die mediale Aufmerksamkeit kleiner ausfällt ist man nach wie vor bereit Faschisten in Nadelstreifen den Dialog anzubieten und diese zu verteidigen. Oder täuscht dieser Eindruck?

Wenn Sie das Zeichen setzen ernst meinen, setzen Sie sich für mehr politische Bildung ein, machen sie deutlich wo die Grenzen der demokratischen Meinungsäußerung sind und unterstützen Sie konsequent diejenigen die die Demokratie verteidigen.

Sie könnten zum Beispiel deutlich machen, dass auch das Festival Rechts rockt nicht! mit allen Unterstützern willkommene Partner in Ostritz bei der Auseinandersetzung gegen Rechts sind.

Trauen Sie sich – zeigen Sie, dass ihre Worte ernst gemeint sind, belassen Sie es nicht bei medialer Symbolpolitik, die darüber hinaus unglaubwürdig ist – handeln sie wirklich. Setzen Sie auf die Verteidigung der Demokratie und stellen Sie sich gegen den Rechtsruck in dieser Gesellschaft.

Tun Sie dies werden ihre Worte auch glaubhaft.

Hochachtungsvoll

Ein Mensch, geboren in Sachsen.

 

Hinweis: Für den 21.04. hat das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz Busse organisiert die nach OStritz fahren. Seid dabei

 

 

 

 

 

Kasek abgewählt – Mythen, Legenden und wie es weitergeht.

Am vergangenen Wochenende wurde ich als Landesvorsitzender von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Sachsen abgewählt seitdem rangen sich Gerüchte und Legenden um die Gründe der Abwahl und meiner Person. Dazu muss ich einiges klarstellen.

Meine Bewerbungsrede habe ich mit einem abgewandelten Zitat begonnen:

„Kämpfe für etwas oder Lebe für nichts“ (John Rambo)

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