Presseinformation: Übergabe Baumschutzpetition

Datum: 24.10.2017

Kommunalen Baumschutz ermöglichen – Öffentliche Übergabe von mehr als 4.000 Unterschriften der Baumschutzpetition an Landtagspräsidenten

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Sachsen nach der Wahl – die Parteien

Wie sehr das Wahlergebnis der Bundestagswahl Sachsen verändert wird an den Reaktionen der Parteien deutlich. Es ist eine Erosion.

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Die Lausitz nach der Wahl.

In den Wahlkreisen Görlitz und Bautzen gewann die AfD die Direktmandante und erreichte Zweitstimmenanteile von über 30 %. Die Lausitz hat damit mehrheitlich die AfD gewählt.

Hier schreibt Jan Hufenbach, Lausitzer, Musiker und Unternehmensberater/ Projektkoordinator, der in der Lausitz Projekte ua. zur Entwicklung des ländlichen Raumes betreut, was das bedeutet und wie es sich anfühlt.

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Lehren und Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis, erste Gedanken

Erste Überlegungen zu einer Bundestagswahl, die Deutschland nachhaltig verändern wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die AfD in Sachsen stärkste Partei geworden ist. Weitere Daten zur Bundestagswahl bei Infratest/ Dimap.

1) Deutschland ist ein gespaltenes Land, was die Unterschiede in den Wahlergebnissen deutlich belegen.

2) Die CDU/ CSU hat besonders dort stark verloren (Sachsen/Bayern) wo sie besonders offensiv nach Rechts geschwenkt ist.

3) Gleichzeitig hat die CDU in Sachsen damit insbesondere die AfD groß gemacht. Um es klar zu sagen: Die AfD wird nicht entzaubert, wenn man deren Themen übernimmt. Aber das hätte man bereits aus den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten in Frankreich oder Österreich lernen können.

4) Die AfD ist nicht gewählt worden trotz der menschenfeindlichen Äußerungen des Spitzenpersonals sondern wegen dieser. Auch wenn Petry, mit dem Nichtbeitritt zur neuen Fraktion, für den ersten Ärger gesorgt hat, sollte man nicht darauf hoffen, dass sich die AfD selber zerlegt.

5) Der große Verlierer der Wahl ist die große Koalition. Der Lehrsatz, dass die große Koalition zu einer Stärkung der Ränder führt hat sich bestätigt.

6) Es wird darum gehen müssen zu verstehen warum soviele Menschen gerade in Sachsen bereit waren einer Partei ihre Stimme zu geben, die offensiv die Grundrechte in Frage stellt und die im Kern faschistisch ist. Und es wird darum gehen müssen zu versuchen ein Teil dieser Mensch für die Demokratie zurückzugewinnen. Mit Pauschalurteilen ist es nicht getan und diese sind auch nicht hilfreich.

7) Dazu gehört auch das Wahlergebnis offen und ehrlich aufzuarbeiten und mit den Wähler*innen in einen beständigen Dialog einzutreten. Die Parteien müssen sich stärker zur Gesellschaft hin öffnen und die Beteiligungsangebote sollten ausgebaut werden.

 

Wahlnachlese 2:

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Ich komme aus Sachsen.

Entschuldigung, ich komme aus Sachsen und ich schäme mich.

Die Befürchtungen sind wahr geworden. Dass es so kommen könnte, darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Die Alarmsignale waren nicht zu übersehen: Freital, Heidenau, Clausnitz, Bautzen und auch Dresden.

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Nach uns die Sintflut- Diskussion zum Klimawandel (PM)

Zwickau. Am Montag den 11.09.2017 laden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zwickau zu einer Diskussionsveranstaltung rund um das Thema „Klimawandel in Sachsen“ ein. Beginn ist 19 Uhr im Büro in der inneren Schneeberger Str. 16.

Zunächst wird Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen, anhand der Daten des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie die Folgen des Klimawandels darstellen und die Bedeutung für die heimische Flora und Fauna, sowie die Veränderung unserer Lebensbedingungen erläutern. Kasek, war von 2009-2013 Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Leipzig.

Im Anschluss soll es in der von Direktkandidat Wolfgang Wetzel geleiteten Diskussion um die Frage gehen, was getan werden kann und muss.

„Der Klimawandel ist Realität. Auch in diesen Jahr ist die Vegetationsperiode insgesamt zu trocken gewesen und zu warm. Außerdem erleben wir die Zunahme von Extremwettereignissen, wie lokalen Starkregen und Stürmen. Darauf müssen wir uns einstellen. Deswegen ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung unumgänglich, wenn wir unsere Welt nicht komplett zerstören wollen.“, so Wolfang Wetzel.

Interessierte sind herzlich willkommen.

Über Schienenverkehr in Sachsen.

Ich war am Wochenende in Limbach- Oberfrohna. Limbach- Oberfrohna ist eine große Kreisstadt im Landkreis Zwickau mit ca 24.000 Einwohner. Die Innenstadt ist pitoresk, wenn auch ein wenig verschlafen. Die Stadt lädt zum verweilen ein. Allerdings kam sie auch wegen rechter Umtriebe immer mal wieder in die Schlagzeilen, aber davon soll hier nicht die Rede sein.
Allein ist die Frage, wie man die Stadt erreicht.

Die letzte Eisenbahnlinie wurde 2000 eingestellt. Von Leipzig aus kommend hätte man mit dem ÖPNV/SPNV mehr als 2 Stunden benötigt. Im Bestenfall 2:13 Minunten um die rund 73 Kilometer zurückzulegen. Dabei hätte man auch noch 2 mal umsteigen müssen und für eine Fahrt ohne Bahncard mindestens 15,50 Bahnticket und weitere 5 Euro für den Bus bezahlt.

Wäre ich die Strecke mit dem Auto gefahren hätte ich nur für die Benzinkosten gerechnet bei einem Benzinpreis von 1,30 und einem Verbrauch von 10 l 9,47 € ausgegeben. Zu Recht werden einige anmerken, dass zu den Kosten für das Auto noch die Anschaffungs- und Unterhaltskosten gehören. Diese werden aber regelmäßig in der Betrachtung außen vor gelassen und kaum gegengerechnet. Weiterer Vorteil für das Auto sind außerdem die Bequemlichkeit und Flexibilität. Die Bahnfahrt muss man planen, schon um die ganzen Umsteige- und Anschlussmöglichkeiten nicht außer acht zu lassen mit dem Auto kann man einfach losfahren.

Dazu kommt, dass einige Buslinien am Wochenende äußerst selten verkehren. Nach Schneeberg, im Erzgebirge etwa, wobei man für die 113 km mit dem ÖPNV/ SPNV mehr als 3 Stunden braucht, wird man zwar noch erreichen aber in den Abendstunden nicht mehr verlassen können. Die letzte Möglichkeit Schneeberg, an einem Sonnabend, ohne Auto zu verlassen, Richtung Leipzig, ist 17:55 Uhr.

Im Ergebnis kann man feststellen, dass einige Bereiche von Sachsen schlicht und ergreifend nicht ohne Auto sinnvoll zu erreichen sind. In bestimmten Regionen besteht damit ein Zwang zum Auto.

Dieser Zwang wird unterstützt dadurch, dass einige Linien eingestellt wurden, da die Auslastungszahlen nicht stimmen. Die richtige Antwort wäre gewesen, dass Angebot durch einen integralen Taktfahrplan zu verbessern und dadurch mehr Menschen zu gewinnen. Gehandelt wird gegenteilig mit den erwartbaren Folgen. Diese Abwärtsspirale setzt sich fort und zentrale Bemühungen für eine saubere Luft und zur Reduzierung des Straßenverkehrs werden willentlich sabotiert.

Auch im Fernverkehr ist das Bild nicht besser. Die Strecke Dresden-Leipzig, für einige Pendler nicht uninteressant, wird an einem Wochentag um 19:13 Uhr zuletzt von einem IC angesteuert. Anderthalb Stunden später fährt zumindest noch ein EC und im Übrigen im Stundentakt ein Regionalzug.

Kurz und gut es ist mehr als verständlich, dass unter diesen Voraussetzungen viele Menschen geradezu auf ein Auto angewiesen sind. Wer das ändern will muss das Angebot im Schienenverkehr und ÖPNV deutlich verbessern. Die Regionen anbinden, die Preise bezahlbar gestalten und den Taktfahrplan integral gestalten. Das dies funktionieren kann zeigt etwa das Beispiel Schweiz.

Aber wer das will sollte bei der nächsten Wahl auch entsprechend wählen gehen. Weitere Infos zum Thema Verkehr in Sachsen etwa bei Mobiles Sachsen.

PS: Im Ergebnis bin ich mit dem Zug von Leipzig nach Burgstädt gefahren und von dort aus die letzten 8 km mit dem Rad. Wohldem der ein Rad und zwei gesunde Beine sein eigen nennt und Bundesstraßen nicht scheut.