Verfassungsschutz und AfD

Die sächsische AfD Aussteigerin Franziska Schreiber hat nicht nur ein Buch geschrieben über ihren Rückzug aus der AfD, sondern auch die Behauptung aufgestellt, dass der Chef des Verfassungsschutzes Maaßen, die damalige AfD Vorsitzende Petry beraten hätte, was sie tun müsste damit die Partei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Dazu hat Schreiber inzwischen auch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Nun der Verfassungsschutz, notorisch rechts blind und links blöd, zeigt sich damit als dienstleistungsorientierte Servicezentrale. Weiterlesen „Verfassungsschutz und AfD“

Advertisements

NSU – kein Schlussstrich.

Nach 437 Verhandlungstagen steht das Urteil. Man kann über das Urteil diskutieren. Die Hauptangeklagte Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Es ist das Maximum. Auch die anderen Mitangeklagten haben zum Teil deutliche Strafen erhalten.

Aber der Prozess kann dieses Verfahren nicht abschliessen. Zu viele Fragen bleiben offen, zu viel bleibt im Unklaren.

Weiterlesen „NSU – kein Schlussstrich.“

Zur juristischen Bewertung der Aussagen von Seehofer und Kretzschmer zum Thema Lifeline

Fassen wir zusammen #Seehofer will keine Präzedenzfälle schaffen und daher die Crew der Lifeline ggf. bestrafen und #Kretzschmer, Sachsens Ministerpräsident will nicht helfen sondern sichere Häfen in Lybien und Syrien ansteuern.

Vielleicht ein wenig zur Aufklärung, der juristisch offensichtlich unbeleckten:

Weiterlesen „Zur juristischen Bewertung der Aussagen von Seehofer und Kretzschmer zum Thema Lifeline“

Die „Lifeline“ als Spielball einer unverantwortlichen Asylpolitik

Das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ hatte am vergangenen Donnerstag in internationalen Gewässern 234 schiffsbrüchige Personen an Bord genommen. Seit diesem Zeitpunkt wartet die „Lifeline“ auf die Erlaubnis in einen europäischen Hafen einlaufen zu dürfen. Italien, Malta und mittlerweile auch Spanien weigern sich der „Lifeline“ einen Hafen zu öffnen und die Flüchtlinge aufzunehmen. Die menschlichen Schicksale an Bord der „Lifeline“ werden zum traurigen Spiegelbild der Differenzen in der europäischen Asylpolitik. Ein Beitrag von Franziska Laube. 

Weiterlesen „Die „Lifeline“ als Spielball einer unverantwortlichen Asylpolitik“

Freiheit stirbt mit Sicherheit – nein zum neuen Polizeigesetz

Merke die Unterschiede. In Bayern haben die Grünen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz Klage eingereicht. Die SPD in Bayern prüft sogar den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

In Sachsen wird aller Voraussicht nach die SPD das neue Polizeigesetz mitverabschieden.

Nach der ersten Prüfung des neuen Gesetzes, insbesondere aufgrund der Ausweitung des Gefahrenbegriffes, ist naheliegend das das neue Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Die Vielzahl an grundrechtswidrigen Eingriffen sind nicht zu rechtfertigen.

Weiterlesen „Freiheit stirbt mit Sicherheit – nein zum neuen Polizeigesetz“

So Sachsen – es droht schwarz- blau.

In Sachsen gibt es eine neue Umfrage, eines allerdings zweifelhaften Instituts. Im Ergebnis käme nur noch eine 4 Parteienkoalition in Betracht oder eben eine Koalition aus CDU und AfD. Diese Koalition, so muss man es Stand heute sagen, ist wahrscheinlich.

Weiterlesen „So Sachsen – es droht schwarz- blau.“

Wie man Probleme in Sachsen löst – heute Freital.

Freital ist ein Ort unweit von Dresden, der bundesweit 2015 in die Schlagzeilen kam, als dort vorgeblich „besorgte Bürger“ an einem zur Notunterkunft umgenutzten Hotel mehrfach gewalttätig protestierten. Weiterhin bildete sich in Freital eine rechte Terrorzelle heraus. Dass es sich dabei um Terror handelte wurde erst bekannt, nachdem die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich gezogen hatte. Mehrfache Überfälle auf politisch Andersdenkende, Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte und Politiker sah die zuständige Staatsanwaltschaft nur als Einzelfälle an.

Weiterlesen „Wie man Probleme in Sachsen löst – heute Freital.“