Im Osten nichts Neues- der Fall Witschas.

Der Landrat von Bautzen Udo Witschas verbreitet ein Video in dem er Stellung zu Unterbringung von Geflüchteten nimmt. Es wird zum Weihnachtsaufreger.

Das Video ist handwerklich schlecht und wirkt unprofessionell. Die Botschaft allerdings ist klar: Geflüchtete gefährden den sozialen Frieden und sollen nicht in leerstehenden Wohnungen untergebracht werden. Dazu muss man wissen, dass der Wohnungsleerstand in Hoyerswerda, einer Stadt im Landkreis, die Anfang der 90er Jahre bereits in den Schlagzeilen war, annähernd 10 Prozent beträgt und selbst der sächsische Ausländerbeauftragte, ebenfalls CDU und ebenfalls ein Hardliner, öffentlich mitteilen lässt, dass die dezentrale Unterbringung die Integration fördere und zu weniger Spannungen führe.

Die Weihnachtsbotschaft des Landrates ist klar rassistisch und menschenverachtend und kein Einzelfall.

Witschas ist der neu gewählte Landrat. Vorher war er erster Beigeordneter und unter anderen zuständig für das Ausländeramt des Kreises.
2015/2016 unterhielt er enge Kontakte zur NPD im Landkreis und musste nachdem er 2017 Daten aus dem Ausländeramt an die NPD weitergegeben hatte, die Zuständigkeit dafür abgegeben.

Nachdem es im September 2016 auf dem Kornmarkt in Bautzen zu einer pogromartigen Stimmungen gegen minderjährige Geflüchtete gekommen war, traf sich Witschas nicht etwa mit Vertretern der Zivilgesellschaft sondern mit Vertretern der neonazistischen Kameradschaften in Bautzen.

Während der Corona-Krise teilte Witschas mit, dass man die Impfpflicht im Landkreis nicht durchsetzen werde und sprach dazu auf einer Demonstration, die aus dem verschwörungsgläubigen rechtsextremen Spektrum organisiert wurde. Auch dafür wurde er folgenlos kritisiert.

Unmittelbar dem Video vorausgegangen war ein Beschluss im Kreistag gegen die Unterbringung von Geflüchteten mit den Stimmen der CDU/ AfD. Es handelte sich um einen AfD Antrag. Witschas hatte danach erklärt, dass es für ihn unerheblich sei wer einen Antrag stelle.

Die Positionen von Witschas sind hinlänglich bekannt und nicht konservativ oder gar christlich sondern im Zweifelsfall eher übereinstimmend mit der AfD. Genau dafür wurde er übrigens auch von den CDU Mitgliedern im Landkreis auch mit ca 94 Prozent gewählt.

Es ist eben kein Einzelfall, wie jetzt suggeriert wird, sondern ordnet sich ein.
Und es ist auch nicht zutreffend, dass sich nunmehr der CDU Bundesvorstand geschlossen davon distanziert hat, wie der Generalsekretär Mario Czaja erklärt. Zum CDU Bundesvorstand gehört auch der sächsische Ministerpräsident und der hat sich explizit nicht distanziert sondern mitgeteilt, dass die Äußerungen aus dem Kontext gerissen seien.

Das wiederum führt zur Frage, ob Rassismus weniger schlimm sei, wenn er im Kontext steht, der ebenfalls rassistisch ist?

Aus Angst vor der AfD in Sachsen, versucht die CDU den Spagat und versucht in einigen Landkreisen, die bessere „AfD“ zu sein, dass man damit menschenfeindliche Einstellungen weiterverbreitet und weiter an der Etablierung der AfD arbeitet, ist der notwendige Kollateralschaden, der in Kauf genommen wird.

In einem Land, in dem pauschal Stimmung gegen Geflüchtete auch von Regierungsparteien gemacht wird, muss man sich nicht wundern, wenn sich die Haltung dazu auch auf der Straße und in den Taten zeigt. Dass Sachsen nach wie vor ein Problem mit Rechtsextremismus hat, kam nicht von heute auf Morgen, sondern hat Gründe.

Witschas ordnet sich in die Liste der Beispielsfälle ein.

Im Osten nichts Neues.

Das Ende des „heißen Herbstes“ , das Compact Debakel



Das rechtsextreme Compact Magazin hatte zur Großdemonstration geladen. Es sollte der Höhepunkt des heißen Herbstes werden. Das Compact Magazin mit bis zu 40.000 verkauften Magazinen ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Es geht gegen Homosexuelle, gegen Geflüchtete, gegen die Regierung. Ergänzt durch Russlandanbiederung und dumpfen Antiamerikanismus bis hin zu offenen Antisemitismus.

Von den angemeldeten 15.000 Teilnehmer*innen erschienen nicht einmal 10%. Primär war es auch eine Verkaufsshow des Chefredakteuers Elsässer. Vor allen Dingen gab es Merch zu kaufen von Compact und den Freien Sachsen. „Widerstand“ als Verkaufsargument und die Besucher als willige Konsumierende.

Auf der Bühne Reden gegen Geflüchtete, gegen die Bundesregierung, gegen die behauptete „Besatzung“ Deutschlands. Reichsflaggen wurden geschwenkt und „nationale Souveränität“ gefordert. Die Teilnehmenden rekrutierten sich aus dem bekannten Montagsdemo Spektrum bis hin zu neonazistischen Strukturen. Einzelne Teilnehmer trugen SA Losungen auf ihren Shirts spazieren, Thor Steinar Klamotten in fröhlicher Eintracht mit Camp David.

Einmal mehr wurde auch die Schnittmenge zwischen Querdenken, Montagsdemos und Rechtsextremismus deutlich und klar, dass es eben keine Abgrenzung gibt. Marcus Fuchs, Kopf von Querdenken Dresden, Seite an Seite mit dem rechtsextremen Medienaktivisten Michael Brück („Freie Sachsen“) und auch der Anmelder der Leipziger Montagsdemos Bernd Ringel mittendrin, sowie der Rechtsextremist Christian Klar (Gera).
Dazu mehrfach vorbestrafte Neonazis sowie mehrere Ex NPD Mitglieder.

Auf der angemeldeten Demonstration, der sich nicht einmal mehr alle Versammlungsteilnehmer anschloßen, fehlte auch Chefredakteur Elsässer. Verkaufsshow vorbei und weg war er.

Mit dem Geraune eines angeblichen „Stargastes“, gemutmaßt wurde das Höcke kommen würde und der Behauptung das Lafontaine auch für die Demo „Ami Go Home“ sei wurde Interesse geweckt, dass man verkaufsfördernd umsetzen wollte.

Der Höhepunkt des von extrem Rechten ausgerufenen „heißen Herbstes“ war ein kompletter Reinfall.

Dies lag auch daran, dass auf der anderen Seite die Zivilgesellschaft unterstützt aus Dresden, Erfurt, Jena, Gera und anderen Orten zahlenmäßig deutlich überlegen und sehr flexibel aufgestellt war.

Neben bürgerlichem Gegenprotest direkt am Aufmarschort und einem Fahrradkorso, gab es entlang der Strecke mehrere Blockaden und weitere Demonstrationen.

Während die Polizei anfänglich auch mit dem Einsatz von unmittelbaren Zwang gegen Blockaden vorging und diese räumte und zum Teil auch gegen Versammlungsteilnehmer des Gegenprotestes vorging, ging am Abend nichts mehr. Auf der Aufmarschstrecke hatten mehr als 500 Menschen Leipzig nimmt Platz wörtlich verstanden. In weiteren Straßen standen und saßen ebenfalls Blockaden.

Der Versammlungsleiter des Aufzugs, ex-AfD Mann Poggenburg, löste daraufhin auf und ein Großteil der Teilnehmer, fuhr daraufhin nach wo auch immer zurück.

Das von den Rechten konstruierte Narrativ des „heißen Herbstes“, dass alle Medien aufgegriffen hatten, ist in sich zusammengestürzt.

Solidarität geht nicht mit Rechts. Rechtsextremismus ist immer Ausgrenzung und daher ist es wichtig, sich immer wieder auch von Rechtsextremen abzugrenzen.

Wer mit Rechtsextremen läuft ist kein Patriot und will keine Freiheit sondern will das liberale Europa zu Errichtung eines autoritären Nationalismus opfern.

Wann immer es brennt. – Waldbrände, Totholz und Co

Bedingt durch die Trockenheit hat auch das Risiko für Waldbrände zugenommen und zeigt sich auch entsprechend in Brandereignissen in Europa.

Es wird nach den Brandquellen gesucht und von einigen Politikern, so etwa vom sächsischen Ministerpräsidenten eine Diskussion über Totholz angefeuert.

Zum einen lohnt ein Blick auf die Brandressilienz von Wäldern. Was an vielen Stellen brennt ist nicht der Wald sondern sind Forste, dass heißt durch Menschen geschaffene Gebiete mit einer Dominanz an schnell wachsenden Nadelbäumen.

Diese wurden angelegt um durch die schnell wachsenden Hölzer Baustoffe zur Verfügung zu haben. Dass diese Forste besonders anfällig für Schadereignisse sind ist seit längerer Zeit bekannt.

Mischwälder, sind deutlich widerstandsfähiger auch gegenüber Schadereignissen und zwar insbesondere dann wenn Bäume geschlossen stehen.

Nunmehr wird auch eine Totholz Diskussion geführt. Der erste der diese Diskussion anstieß war übrigens der ehemalige Präsident der USA Donald Trump, der damit meinte Waldbrände erklären zu können und nur einmal mehr seine Unwissenheit zum besten gab.

Unter dem Eindruck der Brände will nun auch der sächsische Ministerpräsident „Ideologiefrei“ über Totholz diskutieren.

Richtig ist, dass Totholz die Brandlast im Wald unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen kann. Aus diesem Grund gibt es durchaus Feuerwehrleute, die eine stärkere Beseitigung der Brandlast anmahnen.

Richtig ist allerdings auch das Totholz für den Wald und insbesondere für Insekten ungeheuer wichtig ist. In einem gemischten Wald dämmt zudem, die auf dem Waldboden aufliegende Auflage von verschiedenen Hölzern und zum Teil Laub, auch Brandereignisse.

Die Idee Totholz zu beseitigen um damit die Brandgefahr zu verringern zeugt vor diesem Hintergrund vor allen Dingen von Ahnungslosigkeit.

Trotzdem ist es wichtig vor dem Hintergrund von weiterhin zunehmenden Temperaturen, damit einhergehender größerer Verdunstung und damit Zunahme von Trockenheit, die Brände begünstigt, sich stärker mit dem Thema auseinanderzusetzen und Vorsorge zu treffen.

Das bedeutet allerdings auch, dass es keine Monokulturen mehr geben darf. Dies wiederum führt zu einem Folgeproblem. Nachwachsende Rohstoffe wie Holz sind beim Bau von Häusern zu bevorzugen, da der CO2 Fußabdruck günstiger ist und sie darüber hinaus hinsichtlich Dämmung bessere Eigenschaften aufweisen.

Weniger Forst, weniger Monokulturen, ressilierentere Waldkulturen wird daher auch zu einer weiteren Preissteigerung führen.

Auch hier zeigt sich das unbegrenztes Wachstum eine Illusion ist. Viel stärker müsste es auch um die Wideraufbereitung von bereits verbauten Holz gehen.

Auch und gerade bei den Bränden zeigt sich: Was brennt ist nicht der Wald sondern unsere Art zu leben.

Landratswahlen in Sachsen und die Gefahr für die Demokratie.

Am kommenden Wochenende ist in Sachsen Landratswahl. Erstmalig könnte dabei die AfD einen oder mehrere Landräte stellen was dramatische Folgen hätte.

Bei der letzten Landratswahl 2015 gingen alle 10 Landkreise an die CDU. In Sachsen mit wenigen Ausnahmen eigentlich seit 1990 Standard. 2015 trat allerdings die AfD noch nicht an. Das tut sie diesmal flächendeckend und zumindest in Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis werden ihr auch Chancen ausgerechnet.

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 wurde die AfD in allen Landkreisen, bis auf das Vogtland, stärkste Partei in Sachsen.

Zur letzten Landtagswahl landete die AfD auf dem zweiten Platz knapp hinter der CDU und gewann eine Reihe von Direktmandaten.

Bundesweit ist die AfD zwar in der Krise, offen ist jedoch wie sich das in ihrem Stammland Sachsen auswirkt.

In Mittelsachsen etwa tritt Rolf Weigand für die AfD an. Weigand war stellv. Vorsitzender der rechtsextremen JA und gehört wie nahezu der gesamte Landesverband zum Flügel innerhalb der AfD. Ihm gegenüber stehen der CDU Kandidat Liebhauser und der parteilose Dirk Neubauer, der von SPD Grünen und Linken unterstützt wird.

Sollte es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit geben wird ein zweiter Wahlgang notwendig bei dem die einfache Mehrheit ausreicht. Hier kommt es dann entscheidend darauf an, wie sich die anderen Parteien positionieren.

Derzeit schwer vorstellbar, dass die CDU zugunsten von anderen Kandidat*innen demokratischer Parteien zurück ziehen könnte. Dies wiederum könnte die AfD für sich nutzen.

Im Erzgebirge tritt neben der AfD auch die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ an, die in anderen Wahlkreise wiederum etwa Landkreis Leipzig direkt zur Wahl der AfD aufruft. Bei der Wahlkampfveranstaltung der AfD in Grimma etwa durfte vor Höcke, dem Apologeten der extrem Rechten in der AfD auch der Bürgermeisterkandidat der Freien Sachsen sprechen. Soviel zum Thema Unvereinbarkeitsbeschluss.

Die CDU stellt wiederum im Landkreis Bautzen mit dem stellvertretenden Landrat Witschas einen Mann auf, der auch für die AfD und Freien Sachsen wählbar ist.
Nachdem es 2016 in Bautzen zu Hetzjagden auf minderjährige Geflüchtete gekommen war, traf sich Witschas mit Vertretern von freien Kameradschaften und NPD. Ein weiterer Skandal war wiederum die Weitergabe von Informationen aus der Ausländerbehörde in ebensolche Kreise. Während der Coronakrise zeigte Witschas Verständnis für die Demonstrationen der Freien Sachsen und von Verschwörungsgläubigen.

Die Folgen:
Landräte haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss. Sie leiten die Geschäfte der täglichen Verwaltung und zwar alleine. Zudem haben Sie Zugriff auf die Behörden.

Dies wiederum dürfte dazu führen, dass sollte es dazu kommen, dass die AfD einen Landrat stellte, liberale Menschen abwandern. Bereits jetzt ist die Situation so, dass sich in einigen Landkreisen Menschen mit öffentlichen Äußerungen und Engagement zurückhalten, da „man nie weiß, wer als nächstes regiert…“. Dies wiederum hat Folgen für die Demokratie.

Neben den nicht unerheblichen Steuerungsmöglichkeiten die ein Landrat hat, steht daneben auch ein Prestigeerfolg, der den Anspruch der AfD nach Macht untermauert.

Dabei sollte man sich immer vergegenwärtigen, dass die AfD eine im Kern faschistische Partei ist, der es um eine Wiedergeburt des „Nationalen“ geht.

Einmal mehr steht Sachsen am Scheideweg. Auch deswegen heißt es nächsten Sonntag in Sachsen wählen gehen und demokratischen Parteien die Stimme zu geben.

Holzberg retten – Biotop und Kletterberg erhalten

Ganz in der Nähe von Leipzig liegen das Klettergebiet der Hohburger Berge, des Spielbergs und des Holzbergs. Letzterer droht zerstört zu werden.

Es handelt sich um ein ehemaligen Steinbruch, in der Kette der sogenannten Hohburger Berge, die ebenso wie der sog. Spielberg, Teil des sächsischen Vulkanitbeckens sind und östlich von Eilenburg bei Wurzen liegen.

Nach dem Ende des Steinbruchs entstanden so mehrere in der Sportkletterszene beliebte Kletterziele, deren Routen ua im „Rotgelben Felsenland“ festgehalten sind.

Der Holzberg entwickelte sich daneben zum einem äußerst artenreichen Biotop. Auf der Sohle des Berges gibt es etwa ein 3 ha großes Flachwasserbiotop.
7 versch. Biotoptypen weist der Berg auf. 47 Vogelarten, 10 Fledermausarten, 5 Amphibienarten, 5 Reptilienarten und 27 Tagfalterarten wurden hier im Rahmen einer 8 monatigen wissenschaftlichen Untersuchung durch den BUND Sachsen nachgewiesen.

Das Gelände wurde mit Segen des Landrats an die Firma Kafril verkauft für 400.000 €. Diese wiederum plant den Holzberg mit Bauschutt verfüllen zu lassen und damit endgültig zu zerstören.
Bereits im Wahlkampf war der jetzige Umweltminister Wolfram Günther vor Ort und machte sich für den Erhalt stark.

Das Umweltministerium in Dresden setzte sich aktiv für den Erhalt ein und stellte etwa dem Deutschen Alpenverein Mittel zur Verfügung, damit dieser den Berg ankaufen und so erhalten kann. Obwohl Kafril ein sehr gutes Angebot gemacht wurde und es nach einer Lösung aussah, hat Kafril inzwischen die Gespräche abgebrochen und setzt auf Eskalation.

Das Gelände wurde inzwischen für Kletterer und Umweltschützer gesperrt. Man will an dem irrsinnigen Plan der Zerstörung festhalten. Dabei durfte auch die Nähe zur CDU eine Rolle spielen, die eine großzügige 5 stellige Spende erhalten hat.

Im Hintergrund versucht das Umweltministerium weiterhin Ersatzstandorte zu finden um Kafril von seinem Plan abzubringen. Doch auch dazu braucht es gesellschaftlichen Druck und Öffentlichkeit für das Thema. Machen wir gemeinsam als Kletterer, Umweltfreunde und Naturschützer deutlich, dass Kafril nicht akzeptiert ist. Es braucht Druck und Öffentlichkeit.

Gemeinsam für den Erhalt eines bedeutenden Biotops und eines Mekkas der Kletterszene gegen die Zerstörung.

Unterstützt die Petition https://www.openpetition.de/petition/online/holzberg-biotop-rettung-jetzt

„Liebe Spaziergänger…“ ein Brief an euch.

Liebe „Spaziergänger“,

ich verstehe es nicht. Wirklich nicht. Auch ich mache mir Gedanken, habe Zweifel und hinterfrage. Auch ich bin von einer Impfpflicht nicht restlos überzeugt. Auch deswegen weil die verfassungsrechtlichen Hürden zu Recht sehr hoch sind.

Ihr nennt euch Spaziergänger obwohl ihr Demonstrationen durchführt. Warum ihr diese Demonstrationen nicht einfach anmeldet, verstehe ich nicht. Ist eigentlich ganz einfach. Die Anmeldung ist keine Genehmigung sondern dient dazu die Sicherheit der sich Versammelten und der sich nicht Versammelten sicher zu stellen. In einem Rechtsstaat macht man das so auch weil es Menschen gibt, die sich nicht Versammeln wollen.

Euch interessiert das nicht. Warum eigentlich nicht? Warum sind euch eure Mitmenschen so herzlich egal?

Ihr wollt nicht in eine rechte Ecke gestellt werden. Ich verstehe das! Warum fällt es euch dann so schwer euch klar abzugrenzen? Warum werden in euren Telegramgruppen Nachrichten von Rechtsextremen, AfD und Verschwörungstheoretikern widerspruchslos geteilt?

Warum gibt es keinen Aufschrei wenn in eurer Mitte Menschen mit Reichsfahnen herumlaufen oder Hooligans oder Neonazis? Warum?

Und nein das Argument, dass ihr es nicht gesehen habt, zählt nicht. Die Verantwortung eines Menschen endet nicht an seiner eigenen Wahrnehmungsschwelle.

Einige von euch misstrauen den Medien. Das verstehe ich. Aber ich verstehe nicht, warum ihr einigen Medien vertraut und der Meinung seid, dass dann andere, die eure Meinung bestätigen die Wahrheit schreiben?

Fallen euch diese Widersprüche auf? Haben Medien immer nur dann Recht, wenn sie eure Meinung, die eigentlich schon feststeht teilen? Wo ist der Wille sich wirklich mit den Sachen auseinanderzusetzen?

Einige von euch wähnen sich in einer Diktatur. Ich verstehe eure Kritik an der parlamentarischen Demokratie. Politik wirkt manchmal abgehoben und schnell hat man den Eindruck vergessen zu sein. Aber Diktatur? Wirklich?

Die Regierung wurde in freien Wahlen gewählt. Das macht man so in einer parlamentarischen Demokratie. Diese sogenannte Diktatur lässt euch sogar „spazieren“, ihr könnt eure Meinung frei äußern. Was ist das los? Ich habe eher den Eindruck, dass einige von euch mit Kritik nicht umgehen können und der Meinung sind, dass bereits die Kritik an der eigenen Meinung Zensur wäre. Wirklich? Ihr beruft euch auf Meinungsfreiheit und könnt bereits mit Kritik nicht umgehen.

Ihr wollt für die Grundrechte auf die Straße gehen? Ich finde das gut. Grundrechte sind wichtig. Aber wenn mir Grundrechte wichtig sind, gehe ich nicht mit Menschen auf die Straße, die diese Demokratie und mit ihr die Grundrechte ablehnen.

Ach, ihr habt das nicht mitbekommen weil ihr es nicht gesehen habt?
Nochmal jeder erwachsene Mensch hat eine Verantwortung und die endet nicht an der eigenen Wahrnehmbarkeitsschwelle.

Ihr wollt Verantwortung übernehmen und lehnt es schon ab, dass ein Mensch in einer Gemeinschaft eben auch Verantwortung für andere hat.

Ihr meint Freiheit und meint letztlich nur „ICH“. Dass dieses „Ich“ aber in einer sozialen Gesellschaft lebt und damit Freiheit immer nur in Abhängigkeit von anderen funktionieren kann, interessiert euch nicht.

Weil ihr euch in eurer Freiheit beschränkt seht, ist euch die Freiheit von anderen völlig egal. So sieht das aus.

Was ich verstehe sind Zweifel weil ich selber zweifle. Was ich verstehe ist Kritik. Und es ist wichtig Kritik zu äußern und Dinge zu hinterfragen, immer.

Das ist der Kern der Demokratie. Und ja mich nervt auch der Fundamentalismus mit denen manchmal Maßnahmekritiker vorschnell als „Schwurbler“ abgetan werden. Das ist nicht gut.

Wem andere völlig egal sind, wer mit Rechtsextremen läuft, wem Recht und Gesetz egal ist, dem geht es nicht um Demokratie oder Grundrechte.

Ich verstehe euch nicht. Ihr seid nicht die Mehrheit. Euer Freiheitsbegriff ist sinnentlernt. Euch geht es nicht um diese Gesellschaft oder die Zukunft. Euch geht es um euch selbst und nur um euch selbst.

Das könnt ihr machen. Aber dann seid wenigstens so ehrlich und gebt es zu.

Gestern wurde in Coswig und nicht nur da Pressevertreter angegriffen und mussten die Arbeit einstellen. Polizeibeamte wurden an verschiedenen Orten attackiert und beleidigt alles im Namen eurer „Freiheit“. Ich weiß, ihr habt das wieder nicht gesehen oder mitbekommen. Sehr deutsch dieses von nichts gewusst haben bzw. nicht wissen wollen.

Nein, ich verstehe es nicht. Ich verstehe euch nicht.
Ich erkläre euch nicht den Krieg weil wir nicht in einem Krieg leben und Sprache das Denken prägt.

Es gibt keine Spaltung der Gesellschaft. Auch wenn ihr das gerne so seht. Ihr habt euch abgespaltet und euch aus dieser Gesellschaft verabschiedet. So ist das.

Ich verstehe euch nicht.

Sachen in Sachsen. (Satire)

Unfassbares aus Sachsen.

Gestern wollten erneut sogenannte Querdenker in Dresden einen „Spaziergang“ machen und zwar in der Nähe des Dresdner Universitätsklinikums.

Eine Reihe von Student*innen wollten dies aber nicht unkommentiert lassen und stellten sich mit Kittel und Maske, sowie Schildern vor das Klinikum um ihrerseits ein Zeichen gegen den von Verschwörungsfans und Rechtsextremen verbreitet Unsinn zu setzen.

Weiterlesen „Sachen in Sachsen. (Satire)“

Spazieren gehen!



Gestern Abend versammelten sich erneut hunderte Gegner der sog. Corona Maßnahmen in Sachsen. Dabei kam es in etlichen Orten zu gewalttätigen Auseinandersetzung. In Freiberg wurden die Einsatzkräfte der Polizei überrannt.

In Leipzig hatte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz aufgerufen um deutlich zu machen, dass die sog. Querdenker oder „Spaziergänger“ eben nicht die Mehrheit sind. Insgesamt waren dazu 16 Versammlungen angemeldet. Daran beteiligten sich in der Spitze mehr als 500 Personen.

Weiterlesen „Spazieren gehen!“

Sachsen, 24 Stunden.

Sachsen, 24 Stunden.

Am Montag fand im sächsischen Pirna eine Demonstration aus dem Bereich der sog. Querdenker statt. Dies geschieht derzeit in Sachsen jede Woche Montag an dutzenden Orten. Oftmals geführt und begleitet von extrem Rechten.

In Pirna jedenfalls kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern, der verbotenen Versammlung und den aus Niedersachsen kommenden Polizeikräften. Dabei wurde auch ein sächsischer LKA Beamter festgestellt, der privat an der verbotenen Versammlung teilgenommen hatte und mit seinen Kollegen aus Niedersachsen aneinandergeraten war. Dies wurde gestern bekannt.

Das in Sachsen LKA Beamte (vgl der „Hutbürger“) häufiger mal in ihrer Freizeit an rechtsextremen Versammlungen teilnehmen ist nichts neues.

In einem Bundesland wie Sachsen wo Verschwörungswahn und Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit so weit verbreitet sind, ist es geradezu zwingend, dass sich dies auch in den Behörden niederschlägt.

Der sächsische Innenminister hatte noch vor kurzem Verständnis für die bereits zu diesem Zeitpunkt häufig gewalttätig verlaufenden Versammlungen ausgedrückt.

Nach einer Recherche des ZDF wurden in Dresden mehrere Häuser durchsucht. Hintergrund war eine Gruppe, die sich mit Mordplänen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten auseinandergesetzt hatte.

Zu dieser Gruppe gehörten auch Personen mit sehr engen Verbindungen zur sächsischen AfD. Die sich dazu bislang wenig überraschend nicht geäußert hat.

Die Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft, die den demokratischen Grundkonsens verlassen haben, wird immer mehr zu einer ernst zunehmenden Gefahr.

Nach derzeitigen Stand dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Radikalisierung Opfer fordert.

Dies wiederum dürfte der sächsischen AfD und Rechtsextremen, die genau diese Spaltung und den damit einhergehenden Hass wollen, freuen.

Fehler wiederholen sich. Sachsen zwischen Querdenken und Pegida.


Am Wochenende fanden in Sachsen wieder eine Vielzahl an unangemeldeten Aufzügen statt, die gegen die Corona Beschränkungen verstießen.
In Bennewitz wurden dabei mehrere Journalisten von offenbar organisien rechtsextremen Hooligans angegriffen und schließlich von der Polizei fortgeschickt, da diese nicht in der Lage war, mit den vorhandenen Kräften, deren Sicherheit zu gewährleisten.

Seit Monaten wird auf die gesteigerte Gewaltbereitschaft in der Szene, vermeintlicher Querdenker hingewiesen, die insbesondere in Sachsen, stark durch rechtsextreme Kräfte organisiert sind.

Nur beispielhaft sind hier die sog. „Freien Sachsen“ zu nennen, die durch Martin Kohlmann (ehemals Pro Chemnitz) und Stefan Hartung (EX NPD) geführt werden und die über den Telegrammkanal, der durch Michael Brück bespielt wird (ehemals Die RECHTE; Nazikiez Dortmund) zu den Versammlungen aufrufen.

Diese Entwicklung hat sich abgezeichnet und sie war bekannt. Dennoch hat der Staat nicht adäquat reagiert. Die Fehler, die bereits im Umgang mit Pegida gemacht wurden, wiederholen sich.

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