„Aus der Mitte der Gesellschaft für ein demokratisches Sachsen“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen rufen am Sonnabend, den 10.02.2018 dazu
auf, sich an den vielfältigen Aktionen gegen die angekündigten
Aufmärsche von rechten Gruppen zu engagieren und am Mahngang Täterspuren
(Start: 14 Uhr, Uniklinik, Fiedlerstraße) teilzunehmen.

Landesvorstandssprecher Jürgen Kasek:
„Wir setzen am Sonnabend ein Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft;
gegen den Rechtsruck der Gesellschaft und gegen den Versuch das Andenken
an den 13. Februar ideologisch zu missbrauchen.
Vor dem Hintergrund, dass gerade in Sachsen ein offener Kulturkampf
stattfindet, ist es unsere Aufgabe die offene Gesellschaft zu
verteidigen und in ihr Lösungen für die Herausforderung der Zukunft zu
finden.
Deshalb dürfen wir es auch nicht unkommentiert lassen, wenn Neonazis
zusammen mit AfD und PEGIDA offen Menschenhass auf die Straße tragen und
mit dem Versuch das Andenken an den 13. Februar umzudeuten, die Opfer
von Krieg und nationalsozialistischem Terror zu verhöhnen.“

Wir möchten dazu aufrufen, sich dem Mahngang Täterspuren anzuschließen –
Wider das Vergessen:

– Wann: 10.02., ab 14 Uhr
– Wo: Startpunkt an der Uniklinik, Fiedlerstraße

Diese Demonstration bietet auch die Möglichkeit, sich im weiteren
Verlauf des Tages möglichen Gegenprotesten gegen die
Neonazi-Demonstration anzuschließen

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Mythos Wolf und der Unsinn der GroKo

Der Wolf ist ein oft falsch verstandenes und häufig mystifziertes Tier. In vielerlei Märchen und Geschichten verbrämt, haftet ihm ein zweifelhafter Ruf an.
Auch die aktuelle Diskussionen rund um den Wolf sind vor allen Dingen geprägt von falschen Annahmen. Die Angst dominiert wo Wissen fehlt.

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Bewerbungsrede zum Bundesparteirat

Am Ende hat es für den Bundesparteirat nicht gereicht. Ich bin darüber nicht traurig, denn wir haben einen starken neuen Bundesvorstand Bundesvorstand Bundesvorstand Bundesvorstand und einen sehr gut aufgestellten Bundesparteirat, der in der Lage ist die Herausforderung der nächsten 2 Jahre zu managen. Mit Madeleine Henfling ist eine spezifische Ostvertreterin dabei und mit Eric Marquardt auch ein ausgewiesener Rechtsextremismusexperte. Zu beiden, wie auch den anderen habe ich volles Vertrauen.
Hier noch meine Bewerbungrede im Original:

Spurensuche in Bautzen – eine rechte Stadt?

Bautzen ist eine malerische Kleinstadt in der Lausitz. Deutschlandweit bekannt wurde die Stadt 2016 als Geflüchtete von Einheimischen durch die Stadt gejagt wurden und die Polizei diesen Vorfall zunächst bagatellisierte und meinte, dass die Geflüchteten schuld seien. Erst nachdem mehrere Videos auftauchten und Journalisten genauer recherchierten änderte sich das Bild.

Seitdem kommt es immer wieder zu rassistischen Zwischenfällen. Sei es, dass der Fußballverein SV Bautzen als Sponsor einen rechtsextremen Kleiderladen hat, der später vom Sächsischen Fußballverband abgelehnt wird, sei es das regelmäßig rechte Schmiererein auftauchen und Andersdenkende bedroht werden. Nachts patroullieren schon mal die 125er (Aryan Brotherhood Eastside). Die AfD ist hier zur Bundestagswahl stärkste Partei geworden und hat den Wahlkreis direkt gewonnen.

Der stellvertretende Landrat, zuständig für Ausländerangelegenheiten (CDU), unterhielt enge Kontakte zur NPD und gab Informationen weiter. Der Landrat (CDU) selber sprach auch lieber mit der NPD und den organisierten Neonazis statt sich der Zivilgesellschaft zuzuwenden. Auch der Bürgermeister (inzwischen SPD) versuchte anfangs dadurch zu deeskalieren, dass er Kontakte zur Naziszene suchte.

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„Abgehangen in Sachsen“

In Sachsen verfestigt sich das Gefühl abgehängt zu sein.

Dem Satz „Die Ostdeutschen sind in Deutschland Bürger zweiter Klasse“ stimmen mehr as 2/3 der Befragten zu.

Dem Satz stimmen 71 % der Befragten in der Altersgruppe 18-29 zu und damit einer Generation, die die DDR nicht mehr erlebt haben.

Jeder Fünfte fühlt sich als Verlierer der Wiedervereinigung. Reine Ostalgie taugt daher als Erklärungsansatz nicht.

Nach wie vor ist es nicht gelungen Ost- und Westrente anzugleichen oder die Lohnunterschiede anzugehen. Die Mittel aus dem Solidarpakt haben zwar überall schöne Marktplätze geschaffen, können aber keine Identität stiften oder Perspektiven eröffnen.

Bestehende Lebensleistungen werden mitunter nicht anerkannt. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar wenn sich Menschen ungleich behandelt fühlen.

Dazu kommt, dass einige Gegenden von der Entwicklung abgeschnitten sind und sich der Eindruck festsetzt von der großen Politik vergessen zu sein. Kleinstädte, die keinen Bahnanschluss mehr haben und die zusehends vergreisen weil es für junge Menschen keine Angebote mehr gibt und diese Räume keine Identität mehr aufweisen, keine Erzählung wie es weitergeht.

Dazu kommt, dass gerade von außen zusehends ein abschätziger Blick auf Sachsen geworfen wird.

Offener Rassismus, bemerkenswertes Handeln der Verwaltung („sächsische Verhältnisse“), eine autoritär agierende CDU, die kein Ohr für demokratische Mitbestimmung hat, verfestigen ein Bild, dass dazu führt das immer wieder abschätzig über das Land gesprochen wird.

Schnell wird dabei vergessen, dass es auch viele Gegenbeispiele gibt. Das es auch hier Menschen gibt, die sich für ein Miteinander, für mehr Demokratie engagieren, die Geflüchteten helfen und sich Rassismus entgegenstellen oder die versuchen gemeinsam mit den Menschen etwa für Gegenden wie die Lausitz eine neue Identität nach der Braunkohle zu entwickeln und den Strukturwandel zu gestalten.

Und es ist auch an uns stärker diejenigen ins Bild rücken, die für eine weltoffene, demokratische Gesellschaft stehen und für eine progressive Zukunft. Kritik an den bestehenden Verhältnissen bleibt weiterhin notwendig.

Aber wir wollen ermöglichen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat diese Gesellschaft mitzuentwickeln. Nicht im Gegeneinander sondern im demokratischen Miteinander.

Ich komme aus Sachsen. Ich bin hier geboren. Gehöre zur dritten Generation Ost. Dieses Land ist auch mein Land. Aber ich fühle mich nicht als Ossi.

Aber ich verstehe viele, die sich so fühlen und den Eindruck haben weniger wert zu sein.

Aus dieser Situation wird uns niemand befreien. Aber wir können selber viel für die Veränderung der Verhältnisse tun.

Und wir können, denjenigen, den mit den Finger auf die „Ossis“ und die „Sachsen“ zeigen nur zurufen, bei aller berechtigter Kritik: lernt differenzieren und helft denjenigen, die hier Zukunft gestalten wollen.

 

Meine Bewerbung für den Bundesparteirat

Nach langen reiflichen Überlegungen habe ich mich dazu entschieden ebenfalls für den Bundesparteirat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf der außerordentlichen BDK in Hannover anzutreten. Worum es mir geht, habe ich in meinem Bewerbungsschreiben deutlich gemacht:

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