Eine Versammlung und ihre Folgen… – der Kleinkrieg der Soko Linx und der rechtsseitig seheingeschränkte Staat.

Am 1.Mai fanden mehrere Versammlungen in Leipzig statt. Gegen 17 Uhr hatte die patriotische Stimme für Deutschland aufgerufen. Es erschienen ungefähr 70 Personen. Im Kanal der Bewegung wird behauptet Deutschland sei kein souveräner Staat und ergo noch besetzt und die Verfassung von 1871 müsse wieder gelten.

Merkmale der Reichsbürgerbewegung. Allerdings hat die Stadt als Versammlungsbehörde davon keine Kenntnisse, da offenbar auch der Verfassungsschutz die Stadt darüber nicht informiert. Zwar ist das alles nicht im Ansatz konspirativ aber die Versammlungsbehörde und Polizei wissen von nichts, weil auch der VS von nichts etwas wissen will.

Entsprechend traten die Anhänger darunter bekannte Neonazis mit Reichsfahnen und entsprechender Kleidung an (Aufschrift: Auch ohne Sonne braun, plus die Schwarze Sonne als Symbol).

Dieser Aufzug wurde von mehreren hundert Personen, die sich friedlich auf die Straße begaben gestoppt. Die Polizei sah sich außerstande die Straße zu räumen.

Von knapp 200 Personen wurden in der Folge die Personalien aufgenommen. Dazu hat bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch Demonstrationen im sitzen umgangssprachlich Sitzblockaden vom Recht auf Versammlungsfreiheit erfasst sein können.

Unter den festgestellten Personen war auch mindestens ein Pressevertreter, der sich trotz Presseausweis, ebenfalls einer ID Feststellung ausgesetzt sah, wegen Verdacht auf Straftaten.

Man bekommt so einen Ahnung warum Deutschland im Ranking der Pressefreiheit weiter abrutscht und 1/4 aller Angriffe gegen Pressevertreter in Sachsen geschehen.

Die Ansage dazu verschärft vorzugehen, kommt offenbar von der Staatsanwaltschaft, die es offenbar leid ist, dass in Leipzig montäglich bürgerlicher Protest gegen rechte Verschwörungsfreunde deutlich wird. Und das ganze ordnet sich dann ein mit der Aussage des Leiters des Landeskriminalamtes, dass man verstärkt gegen die linke Szene vorgehen will.

Alle aufgenommenen Anzeigen fließen in die polizeiliche Kriminalstatistik ein und werden dort dem Bereich politisch motivierte Kriminalität links zugeordnet.

Wenn dann die alljährliche Statistik vorgestellt wird, die nur bedingt Auskunft gibt, da nur Anzeigen abgebildet werden aber keine Ergebnisse und auch nicht die Art der Straftaten, hat das LKA und der Verfassungsschutz und natürlich auch die AfD wieder eine Argumentationsgrundlage um vor einer Gefahr durch den Linksextremismus zu warnen. In der Folge wird dann wieder durchgegriffen, was wiederum zu einem Anstieg in der Statistik führt und das verschärfte Handeln rechtfertigt.

In Sachsen gelten Klimaschützer ebenso als potentiell linksextrem, wie Menschen, die gegen Nazis demonstrieren. Was irre klingt ist vielfach durch entsprechende Berichte von VS und Verlautbarungen der Behörden belegt.

Der Verfolgungsdruck ist dabei, entgegen anderslautender Behauptungen einseitig ausgerichtet.

Während im Verfahren „Lina E“ eine Vorverurteilung deutlich wird und verzweifelt versucht wird eine Bande zu konstruieren sucht man das an anderen Stellen vergeblich.

Am 11.01.2016 überfielen mehr als 200 neonazistische Hooligans den Stadtteil Connewitz. Mehr als 200 wurden vor Ort festgenommen. Bis zum heutigen Tage wurden noch nicht einmal alle Täter in der ersten Instanz verurteilt.

Ein Versuch die Hintergründe aufzudecken hat es offenbar nicht gegeben. Die Täter, darunter etliche vorbestrafte Neonazis, kamen alle mit Bewährungsstrafen davon.

Ebenfalls zu Montag kursiert ein Video in den sozialen Netzwerken. Es zeigt eine Gruppe von Rechtsextremen um den mehrfach wegen Körperverletzung verurteilten ehemaligen NPD Stadtrat Enrico B.. Diese stehen an einer Ampel. Daneben steht Polizei. Als die Ampel auf Grün schaltet rennt die Gruppe schreiend los und nimmt die Verfolgung einer Gruppe von Gegendemonstranten auf der anderen Straßenseite auf. Die Polizei steht daneben. Anzeigen wurden dazu nicht gefertigt.

😮 Enrico Böhm (in brauner Jacke | Ex-NPD | Der Schelm) jagt gemeinsam mit anderen nach der rechten Demo am Augustusplatz Antifaschisti:innen über die Straße. #Leipzig #1Mai #1Mai2023 #LE0105 pic.twitter.com/bFdtPCnWts

— StreetNewsLE (@StreetNewsLE) May 3, 2023

Ich kann es Menschen nicht verdenken, wenn diese kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat haben.

„Aufruhr“ – wie der sächsische Ministerpräsident mit dem Feuer spielt.

Der sächsische Ministerpräsident lässt sich aktuell damit zitieren, dass er in markigen Worten die Politik der Ampelregierung kritisiert.

„Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung.“

Eine hochproblematische Wortwahl. Zum einen wird die Behauptung aufgegriffen, dass die Politik zu einer Deindustrialisierung führen würde und zum anderen das Wort „Aufruhr“.

„Ein Aufruhr ist eine Aktion einer größeren Menschenmenge gegen eine bestehende Ordnung in Form von Auflehnung und Zusammenrottungen, insbesondere gegen die Staatsgewalt. Er kann sich in Empörung sowie gewaltsamen Protesten insbesondere gegen politische Missstände äußern.“ (aus Wikipedia)

Kretschmer sagt also nicht, dass es Protest geben werde sondern in der Wortwahl warnt er vor einem Angriff auf die bestehende Ordnung. Das ganze ist vom Sound der AfD nicht mehr zu unterscheiden, die von Bürgerkrieg und Unruhen spricht und damit die Auseinandersetzung beschwört.

Damit wird aber die Grundlage des „Aufruhrs“ erst geschaffen und quasi legitimiert. Wer sich so äußert beschwört die Unruhe und will sie im Zweifelsfall auch. Das ist die Methode Trump und AfD, die Kretschmer hier anwendet.

Ebenfalls forderte Kretschmer, dass die freiwillige Aufnahme von afghanischen Ortskräften sofort gestoppt werden müsste, während er gleichzeitig betonte, wie wichtig Zuwanderung für die Wirtschaft sei und man Arbeitskräfte brauche.

Einmal spielt Kretschmer bewusst mit dem Feuer und trägt dabei auch dazu bei, dass die AfD sich weiter etablieren kann, selbst wenn es der CDU gelingt einige Wähler zurück zu gewinnen, was übrigens selbst Werner Patzelt als aussichtslos bezeichnete.

Eine Linie ist das nicht.

Staatliche Vorwarnsysteme – die ahnungslosen vom Verfassungsschutz

Im letzten Stadtrat hatte ich zum Thema Strafbarkeit von nicht angemeldeten aber anmeldepflichtigen Versammlungen und Reichsbürgern in Leipzig im Zuge der Montagsproteste nachgefragt.

Zum einen, wie die Stadt allgemein mit nicht angemeldeten aber anmeldepflichtigen Versammlungen umgeht und zum anderen welche Kenntnisse die Stadt über Reichsbürger im Rahmen der Montagsproteste hat.

Dazu muss man wissen, dass einer der größten Telegramkanäle für die Messestadt (knapp 10.000 Follower) dem Reichsbürgerspektrum zuzuordnen ist und mutmaßlich von einem ehemaligen langjährigen NPD Mitglied betrieben wird.

Im Kanal etwa wird behauptet, dass Deutschland nicht souverän sei, dass deutsche Reich fortbestehe und wir daher unter Zwangsverwaltung stünden. Frieden könne es folglich erst geben, wenn Deutschland wieder als deutsches Reich souverän sei. Alles im Kanal nachzulesen.

Obwohl das alles recht offenkundig ist und die Truppe regelmäßig mit Fahnen des deutschen Reiches über den Ring zieht, gibt sich die Stadtverwaltung ahnungslos. Man habe dazu keine Kenntnisse, stehe aber mit den Sicherheitsbehörden im Austausch.

Anders gesagt, die Stadt weiß nicht, dass eine der größten Telegramgruppen aus der Reichsbürgerszene kommt und Reichsbürger und zum Teil militante Neonazis am Montag demonstrieren. Die Stadt weiß es nicht weil sie dazu vom Verfassungsschutz keine Informationen bekommt.

Gut, wir sind in Sachsen aber das ist schon ein bisschen krass. Immerhin hat der sächsische VS auch nur 2 Jahre gebraucht um festzustellen, dass die vorgebliche Bürgerbewegung Leipzig rechtsextrem ist und hat pünktlich nach der Selbstenttarnung des NSU und den Morden danach darauf hingewiesen, dass man da wohl ein Problem habe.

Der VS warnt immer erst dann, wenn das Haus schon abgebrannt ist.

Jedenfalls ist, nachdem etwa die Leipziger Internetzeitung, darüber berichtet hat (siehe oben) und es damit medienöffentlich wurde, auch dem sächsischen VS nicht entgangen, dass ich Kenntnisse habe.

Jedenfalls habe ich ein offizielle Anfrage bekommen, dass man mit mir über rechtsextreme Bestrebungen in Sachsen mit mir in Austausch treten möchte um ggf. Kenntnisse auch nutzbar zu machen.

Aufgrund meiner generellen Haltung zum Thema Verfassungsschutz schwanke ich noch ein bisschen, ob ich zu sage aber auf der anderen Seite wäre es auch die Gelegenheit ein paar rechtsextreme Zellen hochgehen zu lassen.

Sachsen – Rechts unten. Neues aus Bautzen.

Der Landrat von Bautzen Udo Witschas versteht es sich immer wieder ins Gespräch zu bringen.
Aktuell gratuliert er dem Bautzener Neonazi Benjamin Moses zum Geburtstag. Moses wiederum führt das Kollektiv „Balaclava Graphics“, die aus ihrer neonazistischen Überzeugung keinen Hehl machen und Caps mit der Aufschrift „White Race“ vertreiben.

Sachsen ist sicher ? – wie man die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik interpretieren kann.

Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik für Sachsen ist da. Ein kurze Analyse. Die politisch motivierte Kriminalität hat zugenommen ist die Kernaussage. Aber Vorsicht.

Wichtig ist, um die Statistik richtig zu verstehen, dass nur Anzeigen abgebildet werden, ohne Aussage darüber wozu die Verfahren geführt haben.

Aufgrund der PKS alleine kann daher keine zulässige Aussage über die Entwicklung der Kriminalität getroffen werden. Es fehlen Daten darüber wie die Anzeigen zustande kommen, ob etwa die Kontrolldichte zugenommen hat oder sich das Anzeigeverhalten verändert hat. Außerdem müsste man dann auch die Daten der Justiz daneben legen. Auch eine Aussage zur Dunkelziffer gibt es nicht. Allein aufgrund der Daten kann, anders als das Innenministerium suggeriert, keine verifizierbare Aussage zur Kriminalitätsentwicklung gegeben werden.

Ausweislich der Daten hat die Anzahl an aufgenommenen Straftaten zugenommen, ist allerdings unter dem Vor Corona Niveau. Einen deutlichen Anstieg gibt es zum Beispiel bei Straftaten gegen das Versammlungsgesetz.

Auch dazu muss man sich vergegenwärtigen, dass die Polizei zum Beispiel in Leipzig eine Vielzahl an Anzeigen wegen grober Störung einer Versammlung (22 VersG) aufgenommen hat, die großteils danach eingestellt wurden. Und zwar auch deswegen eingestellt, weil sich nach der Anzeige, die oftmals eher dazu dienen soll, eine einschüchternde Wirkung zu erzielen, herausstellt, dass ein dringender Tatverdacht nicht bejaht werden kann.

Auch die Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte sollen zugenommen haben, dass kann auch durch ein verändertes Anzeigeverhalten bedingt sein. Einen deutlichen Anstieg gibt es in den Fallzahlen der sog. politisch motivierten Kriminalität. Wobei der größte Ausschlag im Bereich der nicht zuordnenbaren politisch motivierten Kriminalität erfolgt. Dabei handelt es sich mutmaßlich um den Schwerpunkt der Corona Demos. Schwerpunkt, wenig überraschend, sind dabei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, s.o. .

https://twitter.com/Bergmannblog/status/1638235223392395280?t=BZwA86oo9kE4VFrL0V-C9A&s=09

Auch die sog. Hasskriminalität hat zugenommen. Auch das mag damit zusammenhängen, dass der Verfolgungsdruck hier deutlich zugenommen hat. Und dieser Bereich insgesamt stärker im Fokus steht.

Eine generelle Aussage, dass Sachsen besonders sicher oder unsicher sei ist allein mit der PKS nicht möglich. Schwerpunkt der politischen motivierten Kriminalität bleibt dabei wenig überraschend, trotz einer Zunahme des Verfolgungsdrucks gegen linke Strukturen, Straftaten rechts.

Montage – in Sachsen.

Es war Montag, schon wieder. Montag. Immer dieser Montag.
Der Tag an dem Menschen mit Anliegen, um es freundlich zu formulieren, in Sachsen auf die Straße gehen um, nun ja, ihren Anliegen Luft zu machen.

Die Themen sind ein wenig austauschbar geworden. Erst Geflüchtete, dann Corona, jetzt Frieden und wieder Geflüchtete. Irgendwas ist immer. Die Regierung muss weg -immer, egal welche. Es wiederholt sich. Es geht nicht um Lösungen, es geht nicht um einen Austausch, es geht darum alles zu beklagen. Weil irgendwas kann nicht stimmen und bevor man im demokratischen klein- klein im demokratischen Rahmen über Lösungen diskutiert, reicht es aus alles möglichst pauschal zu beklagen. Schließlich ist man die letzte Bastion, so sieht man sich, gegen die Diktatur, oder so. Eine Diktatur, die so lausig ist, dass sie sogar Menschen mit völlig abwegigen Meinungen alle Rechte zugesteht und auch Menschen, die diese Demokratie ablösen wollen, die Rechte der Demokratie zugesteht. Verrückte Diktatur, denke ich mir.

Corona ist eine Lüge (immer noch), Russland will Frieden und Deutschland ist mindestens schon im dritten Weltkrieg und eigentlich geht es um den Great Reset und die Verfassung von 1871 oder so. Bei der Anzahl an wilden Theorien ist es mitunter schwierig die Übersicht zu behalten. Aber die ganzen logischen Brüche in diesem Sammelsurium aufzuklären, also die Vorstellung mit rationalen Argumenten gegen tiefe irrationale Besorgtheit anzukämpfen hat etwas von Taubenschach. Meist erfolglos.

In Leipzig gibt es deswegen 3 Montagsdemos. Die ganz Rechten mit Reichsfahnen und Fahnen der Freien Sachsen, wo sich dann gern mal auch Neonazis tummeln, und denen es um Souveränität geht weil Deutschland ja nicht souverän ist. Dann, die nicht ganz so Rechten, die Frieden wollen und Corona aufarbeiten wollen und die eigentlich ganz viel wollen vor allen Dingen weil es ein Schwindel ist und ein kleiner Haufen, die eigentlich nur Frieden will und die anderen nicht mehr so mögen, obwohl man doch gerade erst noch zusammen auf die Straße gegangen ist.

Aus jeder bringt noch einen mit, ist jeder macht sein eigenes Ding geworden. Weil jeder sich insgeheim Bedeutung erhofft.

Ich stehe erst am Rand und dann mittendrin. Einfach mal, im nicht mehr ganz jugendlichen Übermut, reinschnuppern. Eine Bürgerin spricht mich an und meint, dass sei hier ja wie bei Monthy Python. Wenige Meter auseinander stehen 3 kleine Demos mit Predigern und jede/r verkündet die alleinige Wahrheit. Die Volksfront von Judäa, die judäische Volksfront und die allgemeine Front, in der Sachsenversion auf wish bestellt, quasi. Großes Kino, wenn man Abstrusitäten mag.

Dazu kommen mindestens 2 dutzend Hundertschaften Polizei, die mit technischen Sperren wie Gittern und Autos, die 3 hintereinander über den Ring schleichenden Prozessionen von den Gegenprotest der aus knapp 100 mehrheitlich sehr jungen Menschen besteht zu trennen.

Als das Volk vorbeizieht, mich erkennt und zuverlässig niederbrüllt, belehrt mich ein Redner, der unablässig über alles mögliche redet, dass ich, der schweigend daneben steht, den demokratischen Diskurs verhindern würde.
Durch Schweigen. Großes Kino. Fühle mich jetzt ein wenig wie Ghandi, mindestens. Bin jetzt auch im Widerstand. Allerdings im Auftrag der Diktatur. Dazu kommt der lustige Sprechchor: Ihr seid nicht die Antifa, werdet bezahlt von Jürgen K.
Eine Behauptung, die ich entschieden zurückweisen muss. Die Bezahlung läuft über die Antifa GmbH und unsere Order bekommen wir direkt von der NWO, die insgeheim von Reptiloiden angeführt wird. Aber psst. Ist ein Geheimnis.

Ganz am Ende des mittleren Zuges, ein alter Mann, der meinen Namen permanent ausruft verbunden mit dem Wort „Drecksau“. Ich hätte ihm gern gesagt, dass ich ein sehr reinlicher Mensch bin, komme aber nicht dazu, weil die Polizei sich heldenhaft dazwischen wirft aber keine Anzeige aufnehmen will weil man ja gerade in einer Maßnahme ist. Sachsen, halt. Tauschen wir halt keine Adressen aus und können uns nicht über Hygiene unterhalten. Schade eigentlich.

Und während ich da stehe, denke ich mir, dass ist also der demokratische Diskurs von dem alle reden. Irgendwie wyld in der cringe Stufe.

Das alles wäre manchmal witzig, wenn es nicht manchmal auch besorgniserregend wäre.

Montag in Sachsen sind so….

Im Osten nichts Neues- der Fall Witschas.

Der Landrat von Bautzen Udo Witschas verbreitet ein Video in dem er Stellung zu Unterbringung von Geflüchteten nimmt. Es wird zum Weihnachtsaufreger.

Das Video ist handwerklich schlecht und wirkt unprofessionell. Die Botschaft allerdings ist klar: Geflüchtete gefährden den sozialen Frieden und sollen nicht in leerstehenden Wohnungen untergebracht werden. Dazu muss man wissen, dass der Wohnungsleerstand in Hoyerswerda, einer Stadt im Landkreis, die Anfang der 90er Jahre bereits in den Schlagzeilen war, annähernd 10 Prozent beträgt und selbst der sächsische Ausländerbeauftragte, ebenfalls CDU und ebenfalls ein Hardliner, öffentlich mitteilen lässt, dass die dezentrale Unterbringung die Integration fördere und zu weniger Spannungen führe.

Die Weihnachtsbotschaft des Landrates ist klar rassistisch und menschenverachtend und kein Einzelfall.

Witschas ist der neu gewählte Landrat. Vorher war er erster Beigeordneter und unter anderen zuständig für das Ausländeramt des Kreises.
2015/2016 unterhielt er enge Kontakte zur NPD im Landkreis und musste nachdem er 2017 Daten aus dem Ausländeramt an die NPD weitergegeben hatte, die Zuständigkeit dafür abgegeben.

Nachdem es im September 2016 auf dem Kornmarkt in Bautzen zu einer pogromartigen Stimmungen gegen minderjährige Geflüchtete gekommen war, traf sich Witschas nicht etwa mit Vertretern der Zivilgesellschaft sondern mit Vertretern der neonazistischen Kameradschaften in Bautzen.

Während der Corona-Krise teilte Witschas mit, dass man die Impfpflicht im Landkreis nicht durchsetzen werde und sprach dazu auf einer Demonstration, die aus dem verschwörungsgläubigen rechtsextremen Spektrum organisiert wurde. Auch dafür wurde er folgenlos kritisiert.

Unmittelbar dem Video vorausgegangen war ein Beschluss im Kreistag gegen die Unterbringung von Geflüchteten mit den Stimmen der CDU/ AfD. Es handelte sich um einen AfD Antrag. Witschas hatte danach erklärt, dass es für ihn unerheblich sei wer einen Antrag stelle.

Die Positionen von Witschas sind hinlänglich bekannt und nicht konservativ oder gar christlich sondern im Zweifelsfall eher übereinstimmend mit der AfD. Genau dafür wurde er übrigens auch von den CDU Mitgliedern im Landkreis auch mit ca 94 Prozent gewählt.

Es ist eben kein Einzelfall, wie jetzt suggeriert wird, sondern ordnet sich ein.
Und es ist auch nicht zutreffend, dass sich nunmehr der CDU Bundesvorstand geschlossen davon distanziert hat, wie der Generalsekretär Mario Czaja erklärt. Zum CDU Bundesvorstand gehört auch der sächsische Ministerpräsident und der hat sich explizit nicht distanziert sondern mitgeteilt, dass die Äußerungen aus dem Kontext gerissen seien.

Das wiederum führt zur Frage, ob Rassismus weniger schlimm sei, wenn er im Kontext steht, der ebenfalls rassistisch ist?

Aus Angst vor der AfD in Sachsen, versucht die CDU den Spagat und versucht in einigen Landkreisen, die bessere „AfD“ zu sein, dass man damit menschenfeindliche Einstellungen weiterverbreitet und weiter an der Etablierung der AfD arbeitet, ist der notwendige Kollateralschaden, der in Kauf genommen wird.

In einem Land, in dem pauschal Stimmung gegen Geflüchtete auch von Regierungsparteien gemacht wird, muss man sich nicht wundern, wenn sich die Haltung dazu auch auf der Straße und in den Taten zeigt. Dass Sachsen nach wie vor ein Problem mit Rechtsextremismus hat, kam nicht von heute auf Morgen, sondern hat Gründe.

Witschas ordnet sich in die Liste der Beispielsfälle ein.

Im Osten nichts Neues.

Das Ende des „heißen Herbstes“ , das Compact Debakel

Das rechtsextreme Compact Magazin hatte zur Großdemonstration geladen. Es sollte der Höhepunkt des heißen Herbstes werden. Das Compact Magazin mit bis zu 40.000 verkauften Magazinen ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Es geht gegen Homosexuelle, gegen Geflüchtete, gegen die Regierung. Ergänzt durch Russlandanbiederung und dumpfen Antiamerikanismus bis hin zu offenen Antisemitismus.

Von den angemeldeten 15.000 Teilnehmer*innen erschienen nicht einmal 10%. Primär war es auch eine Verkaufsshow des Chefredakteuers Elsässer. Vor allen Dingen gab es Merch zu kaufen von Compact und den Freien Sachsen. „Widerstand“ als Verkaufsargument und die Besucher als willige Konsumierende.

Auf der Bühne Reden gegen Geflüchtete, gegen die Bundesregierung, gegen die behauptete „Besatzung“ Deutschlands. Reichsflaggen wurden geschwenkt und „nationale Souveränität“ gefordert. Die Teilnehmenden rekrutierten sich aus dem bekannten Montagsdemo Spektrum bis hin zu neonazistischen Strukturen. Einzelne Teilnehmer trugen SA Losungen auf ihren Shirts spazieren, Thor Steinar Klamotten in fröhlicher Eintracht mit Camp David.

Einmal mehr wurde auch die Schnittmenge zwischen Querdenken, Montagsdemos und Rechtsextremismus deutlich und klar, dass es eben keine Abgrenzung gibt. Marcus Fuchs, Kopf von Querdenken Dresden, Seite an Seite mit dem rechtsextremen Medienaktivisten Michael Brück („Freie Sachsen“) und auch der Anmelder der Leipziger Montagsdemos Bernd Ringel mittendrin, sowie der Rechtsextremist Christian Klar (Gera).
Dazu mehrfach vorbestrafte Neonazis sowie mehrere Ex NPD Mitglieder.

Auf der angemeldeten Demonstration, der sich nicht einmal mehr alle Versammlungsteilnehmer anschloßen, fehlte auch Chefredakteur Elsässer. Verkaufsshow vorbei und weg war er.

Mit dem Geraune eines angeblichen „Stargastes“, gemutmaßt wurde das Höcke kommen würde und der Behauptung das Lafontaine auch für die Demo „Ami Go Home“ sei wurde Interesse geweckt, dass man verkaufsfördernd umsetzen wollte.

Der Höhepunkt des von extrem Rechten ausgerufenen „heißen Herbstes“ war ein kompletter Reinfall.

Dies lag auch daran, dass auf der anderen Seite die Zivilgesellschaft unterstützt aus Dresden, Erfurt, Jena, Gera und anderen Orten zahlenmäßig deutlich überlegen und sehr flexibel aufgestellt war.

Neben bürgerlichem Gegenprotest direkt am Aufmarschort und einem Fahrradkorso, gab es entlang der Strecke mehrere Blockaden und weitere Demonstrationen.

Während die Polizei anfänglich auch mit dem Einsatz von unmittelbaren Zwang gegen Blockaden vorging und diese räumte und zum Teil auch gegen Versammlungsteilnehmer des Gegenprotestes vorging, ging am Abend nichts mehr. Auf der Aufmarschstrecke hatten mehr als 500 Menschen Leipzig nimmt Platz wörtlich verstanden. In weiteren Straßen standen und saßen ebenfalls Blockaden.

Der Versammlungsleiter des Aufzugs, ex-AfD Mann Poggenburg, löste daraufhin auf und ein Großteil der Teilnehmer, fuhr daraufhin nach wo auch immer zurück.

Das von den Rechten konstruierte Narrativ des „heißen Herbstes“, dass alle Medien aufgegriffen hatten, ist in sich zusammengestürzt.

Solidarität geht nicht mit Rechts. Rechtsextremismus ist immer Ausgrenzung und daher ist es wichtig, sich immer wieder auch von Rechtsextremen abzugrenzen.

Wer mit Rechtsextremen läuft ist kein Patriot und will keine Freiheit sondern will das liberale Europa zu Errichtung eines autoritären Nationalismus opfern.

Wann immer es brennt. – Waldbrände, Totholz und Co

Bedingt durch die Trockenheit hat auch das Risiko für Waldbrände zugenommen und zeigt sich auch entsprechend in Brandereignissen in Europa.

Es wird nach den Brandquellen gesucht und von einigen Politikern, so etwa vom sächsischen Ministerpräsidenten eine Diskussion über Totholz angefeuert.

Zum einen lohnt ein Blick auf die Brandressilienz von Wäldern. Was an vielen Stellen brennt ist nicht der Wald sondern sind Forste, dass heißt durch Menschen geschaffene Gebiete mit einer Dominanz an schnell wachsenden Nadelbäumen.

Diese wurden angelegt um durch die schnell wachsenden Hölzer Baustoffe zur Verfügung zu haben. Dass diese Forste besonders anfällig für Schadereignisse sind ist seit längerer Zeit bekannt.

Mischwälder, sind deutlich widerstandsfähiger auch gegenüber Schadereignissen und zwar insbesondere dann wenn Bäume geschlossen stehen.

Nunmehr wird auch eine Totholz Diskussion geführt. Der erste der diese Diskussion anstieß war übrigens der ehemalige Präsident der USA Donald Trump, der damit meinte Waldbrände erklären zu können und nur einmal mehr seine Unwissenheit zum besten gab.

Unter dem Eindruck der Brände will nun auch der sächsische Ministerpräsident „Ideologiefrei“ über Totholz diskutieren.

Richtig ist, dass Totholz die Brandlast im Wald unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen kann. Aus diesem Grund gibt es durchaus Feuerwehrleute, die eine stärkere Beseitigung der Brandlast anmahnen.

Richtig ist allerdings auch das Totholz für den Wald und insbesondere für Insekten ungeheuer wichtig ist. In einem gemischten Wald dämmt zudem, die auf dem Waldboden aufliegende Auflage von verschiedenen Hölzern und zum Teil Laub, auch Brandereignisse.

Die Idee Totholz zu beseitigen um damit die Brandgefahr zu verringern zeugt vor diesem Hintergrund vor allen Dingen von Ahnungslosigkeit.

Trotzdem ist es wichtig vor dem Hintergrund von weiterhin zunehmenden Temperaturen, damit einhergehender größerer Verdunstung und damit Zunahme von Trockenheit, die Brände begünstigt, sich stärker mit dem Thema auseinanderzusetzen und Vorsorge zu treffen.

Das bedeutet allerdings auch, dass es keine Monokulturen mehr geben darf. Dies wiederum führt zu einem Folgeproblem. Nachwachsende Rohstoffe wie Holz sind beim Bau von Häusern zu bevorzugen, da der CO2 Fußabdruck günstiger ist und sie darüber hinaus hinsichtlich Dämmung bessere Eigenschaften aufweisen.

Weniger Forst, weniger Monokulturen, ressilierentere Waldkulturen wird daher auch zu einer weiteren Preissteigerung führen.

Auch hier zeigt sich das unbegrenztes Wachstum eine Illusion ist. Viel stärker müsste es auch um die Wideraufbereitung von bereits verbauten Holz gehen.

Auch und gerade bei den Bränden zeigt sich: Was brennt ist nicht der Wald sondern unsere Art zu leben.

Landratswahlen in Sachsen und die Gefahr für die Demokratie.

Am kommenden Wochenende ist in Sachsen Landratswahl. Erstmalig könnte dabei die AfD einen oder mehrere Landräte stellen was dramatische Folgen hätte.

Bei der letzten Landratswahl 2015 gingen alle 10 Landkreise an die CDU. In Sachsen mit wenigen Ausnahmen eigentlich seit 1990 Standard. 2015 trat allerdings die AfD noch nicht an. Das tut sie diesmal flächendeckend und zumindest in Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis werden ihr auch Chancen ausgerechnet.

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 wurde die AfD in allen Landkreisen, bis auf das Vogtland, stärkste Partei in Sachsen.

Zur letzten Landtagswahl landete die AfD auf dem zweiten Platz knapp hinter der CDU und gewann eine Reihe von Direktmandaten.

Bundesweit ist die AfD zwar in der Krise, offen ist jedoch wie sich das in ihrem Stammland Sachsen auswirkt.

In Mittelsachsen etwa tritt Rolf Weigand für die AfD an. Weigand war stellv. Vorsitzender der rechtsextremen JA und gehört wie nahezu der gesamte Landesverband zum Flügel innerhalb der AfD. Ihm gegenüber stehen der CDU Kandidat Liebhauser und der parteilose Dirk Neubauer, der von SPD Grünen und Linken unterstützt wird.

Sollte es im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit geben wird ein zweiter Wahlgang notwendig bei dem die einfache Mehrheit ausreicht. Hier kommt es dann entscheidend darauf an, wie sich die anderen Parteien positionieren.

Derzeit schwer vorstellbar, dass die CDU zugunsten von anderen Kandidat*innen demokratischer Parteien zurück ziehen könnte. Dies wiederum könnte die AfD für sich nutzen.

Im Erzgebirge tritt neben der AfD auch die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ an, die in anderen Wahlkreise wiederum etwa Landkreis Leipzig direkt zur Wahl der AfD aufruft. Bei der Wahlkampfveranstaltung der AfD in Grimma etwa durfte vor Höcke, dem Apologeten der extrem Rechten in der AfD auch der Bürgermeisterkandidat der Freien Sachsen sprechen. Soviel zum Thema Unvereinbarkeitsbeschluss.

Die CDU stellt wiederum im Landkreis Bautzen mit dem stellvertretenden Landrat Witschas einen Mann auf, der auch für die AfD und Freien Sachsen wählbar ist.
Nachdem es 2016 in Bautzen zu Hetzjagden auf minderjährige Geflüchtete gekommen war, traf sich Witschas mit Vertretern von freien Kameradschaften und NPD. Ein weiterer Skandal war wiederum die Weitergabe von Informationen aus der Ausländerbehörde in ebensolche Kreise. Während der Coronakrise zeigte Witschas Verständnis für die Demonstrationen der Freien Sachsen und von Verschwörungsgläubigen.

Die Folgen:
Landräte haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss. Sie leiten die Geschäfte der täglichen Verwaltung und zwar alleine. Zudem haben Sie Zugriff auf die Behörden.

Dies wiederum dürfte dazu führen, dass sollte es dazu kommen, dass die AfD einen Landrat stellte, liberale Menschen abwandern. Bereits jetzt ist die Situation so, dass sich in einigen Landkreisen Menschen mit öffentlichen Äußerungen und Engagement zurückhalten, da „man nie weiß, wer als nächstes regiert…“. Dies wiederum hat Folgen für die Demokratie.

Neben den nicht unerheblichen Steuerungsmöglichkeiten die ein Landrat hat, steht daneben auch ein Prestigeerfolg, der den Anspruch der AfD nach Macht untermauert.

Dabei sollte man sich immer vergegenwärtigen, dass die AfD eine im Kern faschistische Partei ist, der es um eine Wiedergeburt des „Nationalen“ geht.

Einmal mehr steht Sachsen am Scheideweg. Auch deswegen heißt es nächsten Sonntag in Sachsen wählen gehen und demokratischen Parteien die Stimme zu geben.