Kulturkampf time im Leipziger Stadtrat


Manche Sachen sind schwer verdaulich und liegen noch danach schwer im Magen. Der Leipziger Stadtrat hat gestern 1,5 Stunden über 200 Meter Fahrradspur gestritten. Eine Debatte war es nicht, eigentlich sollte es eine Fragestunde sein.

Sie fiel unsäglich aus. Zwischendrin fast tumultartige Szenen, dazwischenrufen, Beleidigungen, Geschäftsordnungsanträge wegen 200 m Radspur.



Der Erkenntnisgewinn ist marginal aber der Zuschauer wendet sich mit grausen ab.

Man kann zur Maßnahme unterschiedliche Meinungen vertreten. Alles legitim. Man kann das richtig oder falsch finden. Darüber kann man streiten.

Stattdessen wurde ungefähr 5 mal von unterschiedlichen Menschen gefragt, ob es sich um einen Unfallschwerpunkt handele. Bei mehr als 15 Unfällen pro Jahr, nach der Statistik der Polizei, ist das so und 90 Prozent davon durch KfZ verursacht.

Es gibt ein Urteil. Dieses Urteil ordnet an, dass ein Großteil der Schilder zum Thema Fahrrad fahren am Ring rechtswidrig sind und in der Folge abzunehmen sind, so dass Fahrräder, was der Regelfall ist, auf der Straße geführt werden müssen.

Entsprechend hat der Stadtrat bereits letztes Jahr beschlossen, dass eine Neuordnung der Verkehrssituation erfolgen soll. Dabei soll geprüft werden, ob eine Fahrradspur auf dem Ring zu legen ist und soweit wie möglich umgesetzt werden.

Heißt: der Stadtrat war beteiligt und hat das beschlossen, auch wenn einige plötzlichen Gedächtnisverlust vortäuschen.

Aber es geht nicht um Fakten oder Argumente. Es geht um den Kulturkampf der inszeniert wird. Fahrräder gegen Autos gegen Fußgänger.

Die meisten Menschen sind multimodal unterwegs und nutzen mehrere verschiedene Verkehrsträger.

Es geht im Kulturkampf nicht um Argumente, es geht darum zu vermitteln, dass es im aktuellen Fall gegen Autos geht. Kulturkämpfe kann man nicht gewinnen. Sie dienen dem Wahlkampf und der Spaltung der Gesellschaft.

Es geht dann nicht mehr um Lösungen oder Alternativen. Diejenigen, die sich am meisten aufregen bringen nämlich genau das nicht: Lösungen oder Alternativen. Die Alternative, dass alles so bleibt wie es ist, ist keine und rechtlich nicht möglich.

Am Ende spricht der Oberbürgermeister ein Machtwort und sagt, dass es auch um das Große und Ganze gehe. Dass es eben nicht normal ist, dass Besucher, die aus dem Bahnhof kommen direkt an einer quasi 4 spurigen Autobahn stehen, während sich Fahrräder durch die Fußgänger durchschlängeln.

https://twitter.com/i/status/1648824380435169282



DIe Situation ist bekannt und man kann sie nicht negieren, außer es geht um andere Erwägungen.

Ein Stück Provinztheater aus dem Tollhaus. Mehr als 1 Jahr vor der Wahl kommt die Diskussionskultur im Stadtrat auf einem Tiefpunkt an.

Um dieser Provinzialität genüge zu tun hat man auch noch beschlossen, dass künftig 1 Jury über die Vergabe eines Platzes an einen Zirkus entscheiden soll.

Offenbar wollen einige künftig bei jeder neuen Ampelschaltung und jeder Platzvergabe mitreden um das eigene Klientel bedienen zu können.

Schwer ertragbar alles. Großstadt? Weltstadt? War Leipzig nie so ganz aber der Größenwahn war immer ein bisschen liebenswürdig.

Gestern hat der Stadtrat gezeigt, dass man tiefste Provinz ist mit allem was dazu gehört, bis zu rassistischen Untertönen.

Culthe Open Air – Tag 1

Gestern einen kleinen Abstecher nach Münster gemacht zum Unaussprechliche Culthe Open Air. Ein kleines, feines, familiäres Festival, dass sich insbesondere mit der dunkelsten aller metallischen Spielarten dem Blackmetal auseinandersetzt.


Gerade der Blackmetal ist aufgrund seiner misanthropischen Grundausrichtung und der Unterart des NSBM (National.Socialist.Black.Metal) nicht unumstritten.
Umso schöner auf einem Festival zu sein, dass unter dem.Label des RABM steht und Bands versammelt, die genau diese Haltung haben und offen zeigen. RABM steht für radical anarchist/antifascist Black Metal.

Eröffnet wurde das ganze durch Friisk aus Friesland, die einige Texte in friesisch singen. Gefolgt von den Einhemischen No sun Rises, die am Ende nochmal ein deutliches Fuck off NSBM, Fuck off Nazi Smypathy auf den Weg geben.

Und dann kamen schon mit Yolve aus Griechenland die erste Überraschung. Blackmetal ergänzt mit.Folkanleihen und eine Stimmung, die zumindest bei mir Assoziationen an Partisanen auslöste.

Sun of the sleepless sind schon Szenegrößen, die mit extrem guten Sound und minimalistischer Publikumsassoziation ein druckvolles Brett abfeuerten.

Mit Dawn Rayd folgten Anarchos aus England, die den harschen Blackmetal mit Violine anreicherten und in Videos schon mal die Anleitung für Kleber aus Mehl geben oder auf Shirts zum The Battle of sudden Flame, Molis abdrucken verbunden mit der Ansage, dass alles schlimmer wird aber man gemeinsam trotzdem gewinnen können.

Zwischendurch gaben noch die Sachsen von Deathride ihre sächsische Version des Stockholms Todesblei in Form von Black n Roll zum besten, während the devils trade der Singer Songwriter für ruhige, einfühlsame Momente sorgte, die ein wenig an Me and that Men oder Steve Wilson erinnern.

Beschlossen wurde der Abend von den Kölnern Ultha, die zwischen Doom und Blackmetal pendeln und eine fast hypnotische Stimmung aufbauten.

Und nach schmalen 8 Stunden und dem ein oder anderen veganen Gerstensaft war dann auch dieser Abend vorbei, nicht ohne neue Freunde gefunden und Kontakte geschlossen zu haben.

Kunst ist immer auch Politik und die Möglichkeit der Reflektion gesellschaftlicher Verhältnisse.

Danke an Abglanz.Siebdruck für die Sticker und mein neues Shirt: sometimes misanthropic- always antifascist

Staatliche Vorwarnsysteme – die ahnungslosen vom Verfassungsschutz



Im letzten Stadtrat hatte ich zum Thema Strafbarkeit von nicht angemeldeten aber anmeldepflichtigen Versammlungen und Reichsbürgern in Leipzig im Zuge der Montagsproteste nachgefragt.


Zum einen, wie die Stadt allgemein mit nicht angemeldeten aber anmeldepflichtigen Versammlungen umgeht und zum anderen welche Kenntnisse die Stadt über Reichsbürger im Rahmen der Montagsproteste hat.

Dazu muss man wissen, dass einer der größten Telegramkanäle für die Messestadt (knapp 10.000 Follower) dem Reichsbürgerspektrum zuzuordnen ist und mutmaßlich von einem ehemaligen langjährigen NPD Mitglied betrieben wird.

Im Kanal etwa wird behauptet, dass Deutschland nicht souverän sei, dass deutsche Reich fortbestehe und wir daher unter Zwangsverwaltung stünden. Frieden könne es folglich erst geben, wenn Deutschland wieder als deutsches Reich souverän sei. Alles im Kanal nachzulesen.

Obwohl das alles recht offenkundig ist und die Truppe regelmäßig mit Fahnen des deutschen Reiches über den Ring zieht, gibt sich die Stadtverwaltung ahnungslos. Man habe dazu keine Kenntnisse, stehe aber mit den Sicherheitsbehörden im Austausch.

Anders gesagt, die Stadt weiß nicht, dass eine der größten Telegramgruppen aus der Reichsbürgerszene kommt und Reichsbürger und zum Teil militante Neonazis am Montag demonstrieren. Die Stadt weiß es nicht weil sie dazu vom Verfassungsschutz keine Informationen bekommt.

Gut, wir sind in Sachsen aber das ist schon ein bisschen krass. Immerhin hat der sächsische VS auch nur 2 Jahre gebraucht um festzustellen, dass die vorgebliche Bürgerbewegung Leipzig rechtsextrem ist und hat pünktlich nach der Selbstenttarnung des NSU und den Morden danach darauf hingewiesen, dass man da wohl ein Problem habe.

Der VS warnt immer erst dann, wenn das Haus schon abgebrannt ist.

Jedenfalls ist, nachdem etwa die Leipziger Internetzeitung, darüber berichtet hat (siehe oben) und es damit medienöffentlich wurde, auch dem sächsischen VS nicht entgangen, dass ich Kenntnisse habe.

Jedenfalls habe ich ein offizielle Anfrage bekommen, dass man mit mir über rechtsextreme Bestrebungen in Sachsen mit mir in Austausch treten möchte um ggf. Kenntnisse auch nutzbar zu machen.

Aufgrund meiner generellen Haltung zum Thema Verfassungsschutz schwanke ich noch ein bisschen, ob ich zu sage aber auf der anderen Seite wäre es auch die Gelegenheit ein paar rechtsextreme Zellen hochgehen zu lassen.

Abschied vom Wald- zum Zustand des Leipziger Auwaldes.

Der Leipziger Auwald gilt immer noch als einer der bedeutendsten und zusammenhängensten Auenwälder Europas. Aber der Waldzustandsbericht ist extrem kritisch und mein Eindruck ist, dass viele Menschen sich zwar am Wald, der sich mitten durch die Stadt zieht, erfreuen aber noch nicht verstanden haben wie ernst die Lage ist.

Ein Auenwald ist durch eine natürlichen Auendynamik gekennzeichnet. Dies bezeichnet einen stark schwankenden Grundwasserstand in Abhängigkeit vom Flußwasserstand. Auf der einen Seite Überschwemmungen auf der anderen Seite auch längere Trockenzeiten.

Das Problem ist, dass der Mensch seit dem 19.Jahrhundert und vor allen Dingen seit Anfang des 20. Jahrhunderts begonnen hat den Wald trocken zu legen. Natürliche Flußläufe wurden gekappt und eingedeicht und durch die sog. Neue Luppe, 1934 durch den Reichsarbeitsdienst angelegt, sogar eine Entwässerungsrinne angelegt. Die Sohle der sog. Neuen Luppe liegt unterhalb des Grundwasserspiegels, entzieht dem Wald das Grundwasser. Seit geraumer Zeit wird versucht mit dem Projekt Lebendige Luppe dagegen zu halten und alte Fluß- und Bachläufe wieder zu renaturieren um den Wald wieder an die Fließgewässer anzuschließen. Notwendig wäre dazu vor allen Dingen zeitnah die „Neue Luppe“ entweder aufzustauen oder generell anzuheben.

Die Trockenlegung des Waldes geschah um Bauland zu schaffen. Der Mensch macht sich die Natur Untertan und zerstört sie dabei. Der Wald, der durch Überschwemmungen gekennzeichnet ist wird seit mehr als 80 Jahren drainagiert, also künstlich trocken gelegt.

Das hat Folgen für die Biodiversität. Prägender Baum und für die Biodiversität von entscheidender Bedeutung ist die Stieleiche. Bei dieser fehlt es aber an Naturverjüngung. Schnell wachsende und nicht einheimische Baumarten wie der Bergahorn nehmen der Eiche das Licht.

Der Trick ist, Stieleichen können mit Staunässen aka Überschwemmungen besser umgehen als andere Baumarten. Die früher regelmäßigen Überschwemmungen haben der Eiche geholfen und Platz geschaffen. Das fehlt. Also versucht der Mensch gegenzusteuern und künstlich Platz zu schaffen, was zu den stark diskutierten Femelschlägen führt, also der Abholzung einer Waldfläche um Platz für neue Pflanzen zu schaffen.

Hinzu treten eingeschleppte Pathogene wie die Rußrindenkrankheit und das Eschentriebsterben, die beide durch Pilzbefall ausgelöst werden. Man kennt davon aus, dass ein Großteil der Eschen absterben werden und weniger als 5 % der Bäume eine Resistenz entwickeln.

Die Pilze stehen wenig überraschend in Wechselwirkung zur Trockenheit.

Zur Trockenheit durch die Entwässerung des Waldes tritt die meteorologische Trockenheit. in 4 der letzten 5 Jahren war es deutlich zu trocken. Damit sinkt auch der Grundwasserspiegel. Die Bäume gehen mit der hydrologischen Lage unterschiedlich um. Einige verschließen die Spaltöffnung an der Unterseite der Blätter um dadurch weniger Feuchtigkeit zu verdunsten, was aber dazu führt, dass sie sich selber nicht mehr mit Nährstoffen versorgen. Andere Baumarten halten die Spaltöffnungen offen und verdursten daher.

Vereinfacht gesagt gibt es Bäume, die im Wortsinn verdursten und andere Baumarten, die verhungern.

Auch Schädlinge wie der Borkenkäfer haben sich in den letzten ausgebreitet.

Dem Wald geht es schlecht. Viele Bäume sind in ihrer Vitalität, was man an den Kronen sieht, deutlich geschwächt oder krank. In dieser Situation werden Stürme, deren Wahrscheinlichkeit durch die Veränderung der klimatischen Bedingungen gestiegen ist, relevanter und gefährlicher für den Wald.

Und als ob das nicht reicht, bedroht auch der sog. „false spring“ den Wald, der zu frühe Frühling. Wenn es ähnlich wie jetzt im Januar oder Februar über einen längeren Zeitraum deutlich zu warm ist und viel Sonneneinstrahlung und damit UV Strahlung einfällt erwacht die Natur und zehrt zunächst noch von den angelegten Reserven um sich neu zu entfalten.

Kommt es dann zu einem erneuten Wintereinbruch und länger anhaltenden Frost, setzt das die Natur unter Stress. Triebe gehen verloren und die eingesetzten Reserven fehlen dann. Gerade Forscher sehen diesen sog. „false spring“ daher für die Biodiversität als noch gefährlicher an als die Trockenheit.

Zusammengefasst kann man sagen: Wir sind dabei den Auwald als Auenwald komplett zu verlieren. Umso wichtiger wäre es daher dem Thema die oberste Priorität einzuräumen und alles für den Erhalt zu tun. Gerade erst hat der Stadtrat zusätzlich 12 Stellen für Biotopschutz beschlossen. Darunter ist der allgemeine Baumschutz, Baumpflege als auch Parkanlagen und Wasserbauhof subsumiert. 12 Stellen, die auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein können.

Seit Jahren wird um die Rückverlegung und die Wiedervernässung des Waldes diskutiert und gerungen. Entlang der Neuen Luppe, Westseite am Möckernschen Winkel wurde der Deich etwa ebenso entwidmet, wie entlang des Ratsholzes im Süden. Zusätzlich geht es auch darum den Wald wieder an die Fließgewässer anzuschließen. Und die Zeit dafür läuft ab.

Umso schmerzhafter ist es zu sehen wie achtlos Menschen immer noch mit der Natur umgehen. Es wird Zeit sich klar zu machen, dass die Natur ohne uns Mensch gut leben kann aber wir nicht ohne Natur.

Deswegen sollten auch alle Maßnahmen, die den Auwald zusätzlich belasten durch heranrückende Bebauung oder durch Ausbau der Gewässer für Tourismus hinten angestellt werden. Unsere Aufgabe ist die Rettung des Waldes für die kommenden Generationen und nicht die Kommerzialisierung der Güter, die es noch gibt.

Aber was heißt retten überhaupt in diesem Kontext? Und ist nicht auch die Vorstellung, dass wir, also der Mensch, der die Situation herbeigeführt, etwas retten kann von einer Vorstellung getragen, dass wir es in der Hand haben?

Ist nicht allein das anmaßend? Auch Natur ist veränderlich und klar ist auch, dass es kaum zu kurzfristigen und finanzierbaren Maßnahmen kommen wird. Schon bedingt durch die klimatischen Veränderungen ändern sich die meteorologischen und hydrologischen Ausgangsbedingungen.

Durch Anhebung der Sohle der Neuen Luppe und und Renaturierung bestimmter Flussbereiche kann zumindest in Teilen eine Auendynamik wiederhergestellt werden. Dies gilt auch für den Teil des südlichen Auwalds, wo durch das ziehen des Paußnitz Siels bereits in den letzten Jahren versucht wurde eine Auendynamik wiederherzustellen. Was für Teile gilt ist aber nicht ohne weiteres auf alles übertragbar.

Gleichwohl ist der Auwald in all seinen Teilen kein natürlicher Wald sondern ein überprägter Kulturraum, der im Spannungsfeld der Menschen steht. So notwendig wie es ist, dass Teile des Waldes deutlich stärker vor dem Menschen geschützt werden, so notwendig ist auch die Frage was realistisch ist.
Aus biologischer Sicht wäre die Herstellung einer natürlichen Auendynamik absolut notwendig. Dies könnte aber eben auch zu temporären Überschwemmungen führen. Auch in Leipzig wurde in den Flussauen gebaut und das nicht zu knapp. Zu dieser Bebauung hätte es nie kommen dürfen, ebenso wie zur Begradigung und Einddeichung der Flüssen. Deiche, die den Wald vor Wasser schützen.
Aber bestimmte Prozesse sind nicht reversibel.

Erinnern wir uns an die Diskussionen um Schlobachshof.
Der Hof liegt mitten im Landschaftsschutzgebiet ziemlich genau da wo der Scheitel einer Hochwasserwelle, die wir uns regelmäßig für den Wald wünschen, durchziehen würde. Das Gebiet in weiten Teilen zu renaturieren ist daher sinnvoll. Dennoch muss man akzeptieren, dass es auch Stimmen gibt, die andere Prämissen setzen und aus Denkmalschutzgründen für den Erhalt plädieren.

Wie werden erst die Diskussionen aussehen, wenn die Auenlandschaft wieder soweit hergestellt wird, dass es in auennahen Bereichen zu temporären Hochwasserlage und nassen Kellern führen würde?

Abschied vom Auwald heißt daher auch sich, wie es so schön immer heißt, ehrlich zu machen, zu erkennen, dass sich der Wald verändert durch die klimatischen Bedingungen und die Hydrologie. Dass es daher notwendig ist in bestimmten Bereichen zu versuchen eine Auenlandschaft wiederherzustellen und in anderen Bereichen den Wald Wald sein zu lassen. Ein Wald der dann freilich kein Stieleiche, Heinbuche, Eschen FFH Gebiet mehr wäre.

Aber auch die Vorstellung, diesen Prozess der Veränderung aufhalten zu können, ist größenwahnsinnig. Wir müssen von der Natur lernen und wir müssen uns verändern und gegenüber der Natur vor allen Dingen mehr Demut üben.

Insgesamt muss es darum gehen weitere Bereiche des Waldes zu schützen und damit auch die Naturschutzgebiete im Wald zu vergrößern und damit den Wald vor dem Menschen zu schützen, in Teilen die Auendynamik wiederherstellen, schon um zumindest in Teilbereichen das FFH Gebiet zu erhalten, wozu wir verpflichtet sind.

Die Natur verändert sich und passt sich an die verändernden Bedingungen an. Bestimmte Bäume werden sterben, andere werden kommen. Das hat auch Folgen für die Arten.

Der Mensch glaubte Gott spielen zu können und die Natur zeigt uns die Grenzen. Viel spricht dafür, dass wir dabei sind uns selbst abzuschaffen. Die Natur und die Erde wird es dann immer noch geben und das ist vielleicht nicht die schlechteste Nachricht.

Wie würden Sie entscheiden? Eine Straße durch den Wald.

Am Mittwoch, den 15.03., ist wieder Ratsversammlung in Leipzig. Dabei geht es unter anderem auch um eine Straße, die durch den Leipziger Auwald führt und 2 Stadtteile miteinander verbindet. Diese Straße ist im maßgeblichen Bereich ca 2,5 km lang und sie überquert 4 Brücken, die alle im baufälligen Zustand sind. Auf der Straße verkehren 1 Buslinie und bis zu 22.000 Fahrzeuge am Tag.

Die Brücken müssen saniert werden. Eine Umleitung wäre mehrere Kilometer länger und führt entweder weiter nach Norden und dort durch die Aue 11,5 km oder durch die Innenstadt 7 km. Also entweder knapp 5 km oder 9 km mehr.

Die Straßenverkehrsbehörde argumentiert, dass die Leistungsfähigkeit der Straße erhalten bleiben muss und will daher eine Ersatzbrücke, für die jetzt zu sanierende Brücke ansetzen. Dafür werden 51 Bäume gefällt im Landschaftsschutzgebiet.

Es geht mir nicht in den Kopf warum eine Umleitung, die in ländlichen Regionen normal ist, für Städter nicht zumutbar sein soll. Es geht mir auch nicht in den Kopf, dass wir um die Leistungsfähigkeit einer Straße während einer Baumaßnahmen zu erhalten eine Schneise durch ein Landschaftsschutzgebiet und Vogelschutzgebiet ziehen.

Klar ist, dass sofern es keine Ersatzbrücke in der Größe gibt die Leistungsfähigkeit sinken würde und Rückstaueffekte die Folge wären. Ich halte das für vertretbar. Ich bin allerdings auch kein Autofahrer und nicht auf das Auto angewiesen.

Inzwischen haben sich auch die Umweltverbände zu Wort gemeldet und kritisieren, dass sie nicht beteiligt worden sind. Außerdem wurde nicht eine Straßenbaumaßnahme vorgeschlagen sondern 4 Einzelmaßnahmen was in der Betrachtung der Eingriffe Auswirkungen hat. Hätte man eine Maßnahme mit 4 Bauabschnitten vorgestellt, wäre der dann ungleich größere Eingriff an anderen Voraussetzungen geknüpft. So wirkt es so als wird hier versucht heimlich still und leise Eingriffe zu rechtfertigen, die nicht zu rechtfertigen sind.

Die Umweltverbände empfehlen daher unisono Ablehnung der Vorlage. Bislang hat die Vorlage allerdings alle Ausschüsse problemlos passiert.

Ich kann ihr in dieser Form nicht zustimmen.

Wer nachschauen will : es ist die Gustav Esche Straße in Leipzig.

Sauriersterben – das Ende von Malls und Kaufhäusern.


Gestern hieß es, dass Galeria Kaufhof in Leipzig schließt. Es ist das letzte große Kaufhaus in der Stadt, die einst für ihre modernen Kaufhäuser bekannt war.

Kein Karstadt mehr, kein Kaufhof mehr und auch die Zeit der Malls endet.
Kauf- oder Warenhäuser, entstanden am Ende des 19. Jahrhunderts waren einst das Versprechen alle Waren des Bedarfs in einem Haus zu bekommen.



Ihre Vorläufer waren überdachte Einkaufspassagen. Warenhäuser boten einst auf mehr als 3000 Quadratmetern Waren an und waren nicht selten prunkvoll.

Später entwickelte sich beginnend aus dieser Idee die Idee der Malls, der Stadt in der Stadt, im Amerika in der Mitte des vorherigen Jahrhunderts. 1970 entstand die erste Mall in Detroit. Die Idee von Shopping und Vergnügen an einem Platz. Malls mit bis zu 300.000 Quadratmetern, nicht selten auf der grünen Wiese.



Und während das Sterben der Malls in den USA bereits in vollem Gange ist, kommt es nun auch in Deutschland mehr und mehr an.

Während etwa der Onlinehandel auch bedingt durch die Pandemie, Jahr für Jahr enorme Wachstumsraten verzeichnet hat der Einzelhandel zunehmend verloren. Allein im letzten Jahr mussten 41.000 Einzelhändler aufgeben.

Ein Trend der sich nicht umkehren lässt.

Und während man das Sterben der Saurier, diesen riesengroßen Kaufhäuser und Malls beweinen kann, tut sich damit für die Stadtentwicklung auch eine neue Möglichkeit auf. Hin zu kleineren, dezentralen Konzepten und Distribution und damit auch zu einer Wiederbelebung der Innenstädte, die mehr und mehr zu Transitorten des Konsums wurden.


Kaufhäuser und Malls sind nicht als Kristallisationspunkte eines gesellschaftlichen Treffens geplant. Die Aufenthaltsbereiche dienen zum Verschnaufen und Verweilen während des Konsums und nicht des Austausch, wie es früher die Agora war. Deswegen sprechen Soziologen wie Marc Auge etwa auch von sog. Nichtorten und Richard Sernett beklagt in seinem Buch den Terror des Individualismus, der die Stadt verarmen lässt und die Gesellschaft auseinandertreibt.

Innenstädte müssen sich also neu erfinden. Neue Möglichkeiten finden jenseits des einzig und allein auf Konsum ausgelegten Vergnügens hin wieder zu Orten gesellschaftlicher Kultur. Denn das zeigt die Krise des Einzelhandels auch, dass spezialisierte Geschäfte mit hoher Kundenbindung überleben können.


Schaffen wir also gemeinsam neue Räume des Treffens, des Lebens und des Austauschs. Neue Ideen für die Stadt von Morgen jenseits eines Lebens, das einzig und allein auf das wirtschaftliche Wachstum und den Konsum des homo consumens ausgelegt ist.

Titelbild: Heinz Hermann: Warenhaus Theodor Althoff Leipzig. Oscar Brandstetter, Leipzig [1914], S. [5] (Stadtgeschichtliches Museum Leipzig, Bibliothek, Sign.: I L 623a)

Lagebericht- Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Leipzig Stötteritz

Nachdem das Thema Corona nicht mehr zieht, der Krieg auch nicht wirklich als Mobilisierungsthema funktioniert versuchen es die rechten Telegramgruppen erneut mit dem Thema Geflüchtete. Ängste schüren und umleiten auf Schutzsuchende.



Auch in Leipzig ist das Thema inzwischen angekommen. Nachdem zunächst in Lindenthal das Thema aufkam, fand heute dort eine sogenannte Vernetzung statt.

Eigens dafür wurde ein neuer Telegramkanal mit dem wenig kreativen Namen „Stötteritz, steht auf!“ angelegt. Der wiederum Querverweise auf die Gruppe „Engelsdörfer Spaziergänger“ aufweist. Beide Gruppen werden mutmaßlich von einem AfD Stadtrat bespielt. Deswegen wundert es nicht, dass prioritär AfD Meldungen verbreitet werden.

Vor Ort erschienen dann, wenig verwunderlich, ältere Mitbürger und von Montag bekannte Rechtsextremisten sowie AfD Mitglieder. Als kurzfristiger Versammlungsleiter, der wie immer nicht angemeldeten Versammlung, übernahm der ehemalige NVA Offizier Bernd R., der auch Kopf der rechten Montagsdemos in Leipzig ist und vor Impfung, Great Reset und Co warnt.

Mit kurzen Vorlauf von weniger als 24 Stunden mobilisierte Leipzig nimmt Platz um deutlich zu machen, dass Menschlichkeit nicht verhandelbar ist und wurde dabei von Banda Communale aus Dresden unterstützt.

Nach 2015, wo es allein in Sachsen über 700 asylfeindliche Demonstrationen und unzählige Übergriffe gab und es auch in Stötteritz zu einem Brandanschlag kam, versucht man also abermals mit Hass auf Schwächere Punkte zu machen.

Geschichte sollte sich nicht wiederholen. Bleiben wir wachsam.

Eine Antwort auf die Montagsdemonstranten, die sich immer zu Unrecht als Rechtsextreme bezeichnet sehen.

Immer wieder erreichen mich Wortmeldungen, die sich darüber aufregen, dass wir/ich Gegendemonstrationen anmelde. Dies sei doch undemokratisch. Ich sei gar ein Linksfaschist. Abgesehen davon, dass „Linksfaschismus“ ein Widerspruch in sich ist, zeugt dies auch das der Äußernde wenig Ahnung vom Faschismus hat und Ahnung durch Meinung ersetzt.

Nach diesem Montag erreichte mich wieder die aufgebrachte Mail eines Bürgers, der sich schlimm beleidigt sah, weil er meinte, dass wir jeden Montagsdemonstranten als Nazi verunglimpft hätten. Was wir nicht taten.

Ich habe ihm geantwortet:

Sehr geehrter Herr / Frau:

das Versammlungsgrundrecht als integraler Bestandteil der Demokratie lebt vom Streit.

Den hat es Montag gegeben. Die Montagsversammlung, derer es nur eine gab, konnte demonstrieren, ihr Anliegen deutlich machen, wenn auch nicht über die gesamte angemeldete Strecke.

Und nein ich würde mich auch eine Headline, die davon spricht, dass „Kriminelle eine Friedensdemo gestört hätten“ nicht entrüsten weil es diese schon gab, zwar nicht in der LVZ, dafür aber etwa im Compact Magazin und ähnlich gelagerten Blättern.

Auch der selbst erklärte Journalist Boris Reitschuster sinnierte 2020 darüber, dass die gewalttätigen Zusammenstöße, die von Rechtsextremen und Hooligans begangen wurden, doch eine false flag Aktion der Antifa sein.

Ich mag meine Zeit nicht damit verbringen mich aufzuregen, dazu fehlt mir die Muße.

Sie können Lügen und Übertreibungen nichts abgewinnen? Das finde ich gut. Vielleicht richten sie das ja den Anmeldern ihrer Montagsdemos aus, die Zitat meinen: dass 2022 viel katastrophaler sei als 1989 und eine weltweit agierende Pharmamafia am Werk sehen, die den Staat das Handeln diktiert.

Ist das eine Übertreibung? Vielleicht erklären Sie es mir.

Wie stehen Sie eigentlich dazu, dass Souveränität gefordert wird und damit die Behauptung einhergeht, dass Deutschland kein souveräner Staat sei und in ihren Reihen Menschen laufen, die man als Reichsbürger bezeichnen würde?

Sie gefallen sich in ihrer Rolle als Outlaw, meine ich, der gegen die wahrgenommene Ungerechtigkeit kämpft. Ich finde das vollkommen in Ordnung. Ich gefalle mir mitunter auch in meiner Rolle.

Aber der absolutistische Ton ihre Mails ist verstörend. Das unbedingte Recht haben wollen. Ihre eigenen Worte waren: sie mögen keine Übertreibungen. Vielleicht wäre das ein guter Anlass das eigene Handeln in diesem Sinne einer kritischen Revision zu unterziehen.

Und ich wiederhole: wer für Frieden ist läuft nicht mit Menschen, die für gesellschaftlichen Unfrieden stehen. Wer Freiheit will, läuft nicht mit Menschen, die einem autoritären Nationalismus das Wort reden. Meine Meinung. Sie können das anders sehen. Nennt man Demokratie. Muss man auch mal aushalten.

Ich habe auch berechtigte Sorgen und Nöte, die ich artikuliere. Durch Reden, Tweets, durch den politischen Streit. Ich erfahre dafür Zustimmung und auch viel zum Teil ehrverletzenden Widerspruch und Beleidigungen. Ich finde das nicht gut.

Aber Kritik auch deutliche, die muss man aushalten und man kann sich mit ihr auseinandersetzen und versuchen, statt sich darüber zu echauffieren, seine eigene Position zu hinterfragen.

Das ist manchmal anstrengend. Selber einen Fehler einzugestehen und öffentlich zuzugeben ist eine Kunst, die nur die wenigstens beherrschen.

In diesem Sinne

ein friedensbewegter Demokrat mit berechtigten Sorgen und Nöten.

Die Sache mit Nordstream 2.


Aktuell wird ja gern behauptet, dass mit der Öffnung von Nordstream 2 alle Probleme behoben werden und wir weiterhin billiges Gas hätten. Bei Licht betrachtet ist dies aber Unsinn.

Nordstream 1 ist bislang nicht ausgelastet. Laut Angaben des Herstellers Energy sind 8 Turbinen verbaut. Nach Angaben von Putin allerdings nur 5 und nach dessen Angaben seien auch 3 in Reparatur.

Selbst wenn dies so sein sollte müsste allerdings dann bei noch 2 funktionierenden Turbinen immer noch 40 Prozent der Gasmenge vorhanden seien.

Da dies nicht der Fall ist macht relativ klar deutlich, dass es sich nicht um technische Probleme sondern um eine politische Entscheidung geht.

Weiterhin gibt es bestehende Verträge, die eine bestimmte Menge an Gas vertraglich zusichern. Der Rest wurde frei gehandelt. Diese Menge ist weggefallen, was sich negativ auf die Energielieferanten auswirkt, die mit ihren Endkunden bestimmte Liefermengen vereinbart hatten und nun entweder Strafen zahlen müssen, wenn sie es nicht können bzw. zu deutlich teureren Preisen Gas einkaufen müssen.

Die Gaspreisumlage führt also auch dazu, dass die Firmenpolitik der Energiekonzerne, die auf billiges Gas gewettet haben, gerettet wird und dabei auch Energiekonzerne profitieren, die gar keine Verluste haben.

Legt man dies wiederum zugrunde erschließt sich nicht warum Nordstream 2 dann eine Lösung sein sollte außer wenn man dem Spiel von Putin auf den Leim gehen will.

Woher die Annahme kommt, dass Nordstream 2 dann voll ausgelastet werden soll, erschließt sich nicht.

Zudem ist bei Nordstream 2 zu berücksichtigen, dass es nach den europäischen Regelungen, drittes Energiepaket, die Preise am Spotmarkt gehandelt werden, dass heißt höher sind als bei langfristigen vertraglichen Verpflichtungen und außerdem die Leitung nicht zu 100 % durch den Inhaber des Energiemittels ausgelastet sein dürfen.

Die Drosselung der Gaslieferungen unter anderem in Deutschland ist damit auch ein Mittel der umgekehrten Sanktion. Russland drosselt die Gaszufuhr und verbrennt lieber Gas und schwächt die eigene Wirtschaft um Deutschland innenpolitisch zu destabilisieren.

Auch hier wird einmal mehr deutlich, dass Deutschland bereits in der Vergangenheit gut beraten gewesen wäre seine Energielieferung stärker zu diversifizieren, dass heißt unabhängiger von einzelnen Ländern zu machen, um eben nicht erpressbar zu sein.

In der Debatte um Nordstream 2 müsste man die oben genannten Punkte alle mit einbeziehen. Aber natürlich kann man all die Fakten ausblenden und sagen, dass Deutschland alle Sanktionen gegen Russland einstellen soll und die Ukraine fallen lässt.

Damit würde sich Deutschland weiterhin abhängig von einem autokratisch geführten Russland machen.

Warum das eine gute Idee sein soll, unabhängig davon, dass man sich Großmachtansprüchen eines Landes beugt, erschließt sich nicht.

GlobaLe, wie ein globalisierungskritisches Filmfestival Putin Propaganda verbreitet.

Am 18.08. wurde in Leipzig auf einem globalisierungskritischen Filmfest der Film „Ukraine on Fire“ von Oliver Stone gezeigt. Dieser Film darf mit gutem Gewissen als das ideologisierte Weltbild von Putin bezeichnet werden.

Neben den Film hatten die Macher 2 besondere Gäste eingeladen: Zum einen Iwana Steinigk vom Verein „Zukunft Donbass“ und zum anderen Reiner Braun, der jedoch abgesagt hatte.

Steinigk gibt regelmäßig Sendern am Verschwörungsrand Interviews und wird aufgrund ihrer Haltung von den Freien Sachsen hofiert. Zu ihrem Freundeskreis gehören AfD Politiker, sowie etliche Unterstützter des russischen Angriffskrieges.

Deutlich ist, dass es also nicht um eine kritische Diskussion des Filmes ging sondern um die affirmative Verstärkung der Behauptung, dass faktisch die Nato für den Krieg verantwortlich ist.

Einer der Macher des Filmfests alias Mike Nagler hatte dazu bereits vorab in seinen Blog formuliert, dass Russland alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft hätte und quasi von der Ukraine zum Krieg „genötigt“ wurde. Es sei zudem mehr als verständlich, dass Russland jetzt Frieden schaffen wolle.

Eine sehr einseitige Parteinahme, verbunden mit der Übernahme russischer Propaganda und damit auch der Rechtfertigung von Kriegsverbrechen.

Problematisch wird dies dadurch, dass das seit Jahren bestehende Filmfest auch durch die Stadt Leipzig gefördert wird und auch eine Reihe anderer Institutionen Partner sind.

Die Stadt hat sich gestern davon distanziert. Deutlich wurde aber auch, dass es offenbar weder ein Kuratorium, noch eine Abstimmung über das Programm gibt.

Und ja eine Demokratie hält das aus. Sie muss aber nicht aushalten, dass russische Propaganda auch noch öffentlich gefördert wird.

Gestern kam es dann auch zu Rangeleien und Auseinandersetzungen am Rande des Films. Der Veranstalter hat es trotz Kritik und Diskussion bislang nicht für nötig gehalten dazu Stellung zu nehmen.

Weiteres dazu hat die Leipziger Internet Zeitung notiert: https://www.l-iz.de/kultur/film-tv/2022/08/gerangel-und-beleidigungen-das-thema-ukraine-eskaliert-bei-der-globale-video-466545