Ich nehme zur Kenntnis

Ich nehme zur Kenntnis wieviele Menschen sich auf einmal aufrichtig um unsere Demokratie sorgen und dies in vielen Worten zum Ausdruck bringen.
Menschen, die jetzt bekunden, wie wichtig der Einsatz für die Demokratie sei.
Und ich wundere mich ein bisschen wo die Fürsprecher der Demokratie in den vergangenen Jahren waren als die Entwicklung abzusehen war.
Keine Kritik, nur ein wenig Verwunderung.

Muss immer erst etwas geschehen bevor die Notwendigkeit zum Handeln deutlich wird?

Ich wünsche mir, dass aus diesen Worten auch Taten folgen und das Handeln auch dann zählt, wenn sich die große Öffentlichkeit nicht dafür interessiert weil es wieder ein anderer Tag ist nicht nur hier in Sachsen.

Freiräume erhalten – Clubkultur schützen, Aufruf zur Demo am 15.09.

Freiräume erhalten.

Leipzig ist eine wachsende Stadt. Fast überall in Leipzig steigen die Mieten und an vielen Stellen werden neue Baufelder erschlossen, um den Bedarf nach Wohnraum zu befriedigen. Dies führt zu Effekten der Verdrängung und Verlagerung. Diejenigen, die sich die Mieten nicht mehr leisten können, verschwinden ebenso wie bestehende Nutzungen, die maßgeblich dafür gesorgt haben, dass Stadtviertel sich entwickeln können.

Das Disneyland des Unperfekten ist reif für den Abbruch.

Prozessbericht zum Überfall auf Connewitz – 23.08.18

Bericht I.H.

Der zweite Tag der Hauptverhandlung gegen Dennis W. und Martin K. Beginnt für die Besucher mit denselben Personenkontrollen, wie schon am 16.08.18. Heute stehen die zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei allerdings nicht mehr direkt vor dem Gebäude des Amtsgerichts, sondern in einer Nebenstraße. Auch wurde die Sitzung aus dem Saal 200 in den Saal 100 verlegt. Dafür ist die sitzungspolizeiliche Anordnung vom ersten Verhandlungstag übernommen worden.

Veröffentlichung von Haftbefehlen

In den sozialen Netzwerken macht ein Haftbefehl die Runde, der gegen einen der mutmaßlichen Tatverdächtigen in Fall des Toten in Chemnitz ausgestellt wurde.

Die unbefugte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet, die nicht allgemein zugänglich sind, in der Absicht, einen anderen zu schädigen, ist eine Straftat nach § § 44 Abs.1 i.V.m. § 43 Abs.2 Nr.1 und Nr.2 BDSG. (vgl. AG Marburg Az 2 Js 17479/04-51 Ls). Die Strafbarkeit ergibt sich aus Verstoß gegen 353 d StGB.

Damit macht sich jeder, der den Haftbefehl verbreitet, strafbar und kann daher von jedem angezeigt werden.

Dazu kommt, dass es sich bislang um Tatverdächtige handelt. Die Schuld eines Menschen steht erst nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren fest. Bis dahin gilt die sogenannte Unschuldsvermutung und zwar unabhängig von der Schwere der Tat. Bis zur endgültigen Verurteilung gilt ein Mensch, in einem Rechtsstaat, als unschuldig.

Noch schwerwiegender ist der Umstand, dass hier sensible Daten aus einer Beörde weitergegeben wurden. Zugang zu Haftbefehlen erhalten nur der Betroffene, dessen Vertreter, der zuständige Richter, der zuständige Staatsanwalt, sowie ggf. bei der Ausschreibung zur Fahndund das jeweilige Polizeirevier.

Anhand des Ausdrucks lässt sich aber nachverfolgen über welchen Drucker das Dokument gelaufen ist. Derjenige der hier Daten weitergegeben hat macht sich ebenfalls strafbar.

Bitte beteiltigt euch nicht an der Verbreitung von solchen Daten.

Aus Sorge

Bevor ich schlafen gehe, überprüfe ich die Timeline, checke die Mails voller Unruhe ob nicht irgendwo etwas neues Geschehen ist.

Ich erwache und es beginnt erneut.

Immer in der Hoffnung, dass nichts Neues geschehen ist, dass es ruhig bleiben möge. Eine Hoffnung, die trügerisch ist. Probleme lösen sich nicht durch Ignoranz oder allein durch Hoffnung. Es ist wie 2015/2016 als jeden Tag irgendwo in Sachsen ausländerfeindliche Demonstrationen stattfanden und Notunterkünfte angegriffen wurden.

Das andere Sachsen.

Von außen betrachtet muss es erscheinen, dass in Sachsen der Rechtsstaat zeitweilig außer Kraft gesetzt ist. Als wäre an vielen Orten Rassismus und rassistische Übergriffe nicht eine Ausnahme sondern der Regelfall und ganze Landkreise „No Go Areas“ für Menschen mit Migrationshintergrund und Linke.

Eine dunkle Nacht – Einordnungen zu Chemnitz 27.08.

Gestern Abend haben sich in Chemnitz mehr als 1000 Menschen eingefunden, die für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen sind. Es waren keine linke Gruppen, wie zum Teil berichtet wird. Für die Demokratie auf die Straße zu gehen ist nicht links sondern eine Selbstverständlichkeit. Das Gegenteil von rechts ist nicht links sondern nicht rechts. Diese wichtige Einordnung verschwimmt heute in einigen Medien. Es entsteht der Eindruck, dass rechte und linke Gruppen auf der Straße waren. Das ist falsch.
Dieser Eindruck verzerrt die Wahrnehmung, da der Eindruck entsteht, dass der Extremismustheorie folgend, die heute dankbar von einigen CDU Mandatsträgern reproduziert wird, es ein Problem an den Rändern der Gesellschaft gebe. Dieser Eindruck verschärft die Problemlage, da es verdeckt wie weit Einstellungsmuster inzwischen in die Mitte der Gesellschaft ausgreifen.

Sachsen, es reicht!

Kaum eine Woche vergeht, in der Sachsen nicht irgendwo negativ in den Schlagzeilen ist.
Allein die letzten Wochen geben zu denken.
In Dresden wird die Pressefreiheit mal kurz verletzt, ein LKA Mitarbeiter, der Zugang zu sensiblen Daten hat, entpuppt sich als Anhänger einer fremdenfeindlichen Bewegung, die überraschenderweise nicht vom Verfassungsschutz überwacht wird.
In Bautzen, fast schon unbemerkt, wird die Botschafterin für Demokratie, offensiv bedroht, dass man ihr mit Säure das Gesicht verätzen will.

Von all den anderen alltäglichen Vorkomnissen reden wir nicht. Vom alltäglichen Rassismus, von den kleinen Pöbeleien und Angriffen – weil es normal geworden ist.

Sachsen Pressefreiheit, eine Einordnung.

Ein Presseteam wird am Rande einer AfD/Pegida Demonstration zunächst angepöbelt und dann auf Anzeige der Pegida Anhänger von der Polizei einer Maßnahme unterzogen, die 45 Minuten dauert. Später wird eine weitere Anzeige gg das Presseteam eingereicht von einer Person aus Freital, die bestens in der rechten Szene und zur AfD vernetzt ist.

Die aggressiv pöbelnde Person, so stellt sich später heraus, ist Mitarbeiter des Landeskriminalamtes und zwar als gerichtlich bestellter Gutachter.

Der Ministerpräsident hatte unmittelbar nach Einsichtnahme der Bilder, ohne Kenntnis des Sachverhaltes, erklärt nur die Polizei handle seriös.
Nach Ausstrahlung des Berichtes im ZDF hatte der CDU Fraktionsvorsitzende gegen die öffentlich-rechtlichen Medien Stellung bezogen.

Leben im Shitstorm

 

Ich möchte Danke sagen. All jenen, die mich wie so oft unterstützen und mir Mut zu sprechen. Ohne euch, ohne eure Worte, wäre vieles nicht auszuhalten.

In den letzten 2 Tagen fegte mal wieder ein Shitstorm über mich hinweg. Ausgelöst von AfD und PEGIDA, die ich als „faschistisch“ bezeichnet hatte.