Polizei- und Versammlungsrecht in Lützerath.

Nach der Demonstration am 14.01.2023 in Lützerath ist die Diskussion auch über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes voll entbrannt. Dazu einige Einschätzungen.

Zunächst einmal wird immer mit Betriebsgelände argumentiert und Hausrecht. Bedeutet, dass die Polizei hätte vorgehen dürfen, da sich ein Teil der Versammlungsteilnehmer auf Betriebsgelände befand.

Das stimmt nur bedingt. Dann müsste das sog. Betriebsgelände auch ausdrücklich so gekennzeichnet und gg Betretung geschützt sein. Das war nicht der Fall. Es gab keinen Zaun und keine klare Grenze. Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB liegt bei nicht bewohnten Besitztum regelmäßig nur dann vor, wenn das Besitztum ausdrücklich nach außen hin abgegrenzt ist. Da reicht auch ein Schild nicht. Hausfriedensbruch ist zudem ein absolutes Antragsdelikt und RWE hat erklärt, keine Anzeige (!) stellen zu wollen.

Für die Sicherung von Betriebsgelände ist zudem nicht die Polizei, weil ja privater Grund und Boden, sondern der Werkschutz zuständig. Erst wenn Versammlungsteilnehmer Betriebsgelände betreten und sich nach Aufforderung nicht entfernen, liegt der Anfangsverdacht einer Straftat vor, so dass die Polizei agieren kann.

Nach der Aussage einer Vielzahl von Versammlungsteilnehmern war aber gar nicht erkennbar, wo genau die Grenzen sind. Eine wahrnehmbare Grenze und Aufforderung sich zurückzuziehen hätte es erst direkt am Zaun von Lützerath gegeben.

Zum Versammlungsrecht. Nur weil eine Versammlung oder einzelne Versammlungsteilnehmer, die angemeldete Strecke verlassen wird die Versammlung deswegen nicht zwingend illegal. Zu prüfen ist dann ob eine Spontanversammlung vorliegt. Die grundrechtliche Versammlungsfreiheit geht vor und auch Spontanversammlungen sind von Art.8 GG geschützt.

Daran ändert auch die Situation nichts, dass es sich möglicherweise um Betriebsgelände gehandelt haben könnte. Da das Betriebsgelände nicht gegen Zutritt gesichert ist und es um offene Felder geht, kann auch bei quasi öffentlichen Orten die Versammlungsfreiheit greifen, vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema, etwa im Fraport Urteil.

Eine Prüfung der Spontandemonstration, sowie eine Auflösung der Versammlung hat es offenbar nicht gegeben. Die Versammlungsteilnehmer auf dem Feld hätten zunächst aus der einen Versammlung ausgeschlossen werden müssen und dann hätte mit Polizeirecht gearbeitet werden können.

Nennt sich Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts. Auch das hat es nicht gegeben.

Der Einsatz von unmittelbaren Zwang ist vorher im Regelfall anzukündigen und zwar mehrfach. Das darf nur wegfallen, wenn es die Umstände aufgrund einer Gefahr dies nicht zulassen. Die zahlenmäßige Unterlegenheit der Polizei gehört nicht dazu.

Diese Ankündigungen hat es in breiten Teilen nicht gegeben. Statt die Polizeikräfte an neuralgischen Punkten weit zurückzuziehen und nur Lützerath und die Tagebaukante zu sichern, hat man sich in diesem Sinne auf eine Konfrontation auf offenen Feld eingelassen. Dazu passt auch, dass mehrfach die Polizeikräfte umgruppiert wurden und man sich immer weiter zurückgezogen hat.

Diese markanten strategischen Fehler versuchte man mit Härte zu kompensieren und sich dabei darauf verlassend, dass es ähnlich wie nachG20 in Hamburg sowieso keine Folgen haben wird.

Es war zudem abzusehen, dass aufgrund des Wetters und des bereits vorher durchnässten Bodens, der durch die vielen Menschen weiter in Matsch verwandelt wurde, die mit Rüstungen ausgerüsteten Polizeikräfte, irgendwann in Schwierigkeiten kommen würden. Das kann man wissen und absehen.

Ein Großteil der Verletzten bei der Polizei ist offenbar genau darauf zurückzuführen. Die Polizei spricht selber von 70 verletzten Beamten und räumt ein, dass viele offenbar durch Verletzungen aufgrund des Untergrunds zu stande kamen, sowie der Einsatz von Pfefferspray, der aufgrund von Windböen auch eigene Kräfte traf. Markant ist an dieser Stelle, dass der zuständige Innenminister selber von mehr als 100 verletzten Beamten sprach, vgl. Sendung Anne Will 15.01.2023 und damit von den Zahlen der eigenen Polizei abweicht.

Der Einsatz von Pfefferspray, das aufgrund von Windböen, ähnlich wie der Wasserwerfereinsatz die eigenen Kräfte abbekommen, Bänderverletzungen durch das feststecken im Schlamm sind offenbar die Hauptgründe für Verletzungen der eingesetzten Beamten, die am Abend durch weitere Kräfte ua. dem USK aus Bayern unterstützt wurden.

Die Behauptung, dass es Bewurf durch Steine und Molotowcocktails gegeben habe kann zudem in das Reich der Legenden zurückgewiesen werden. Es gab Tage vorher, bei der Räumung des Ortes, offenbar einen Gegenstand, der aussieht, als ob es ein Molotowcocktail gewesen sein könnte. Bei der Demonstration gab es das nicht. Und auch der Bewurf mit Steinen wirft Fragen auf. Wo sollen dort Steine herkommen? Es handelt sich um flaches Land und Felder. Dort können auch Steine seien aber jedenfalls keine Pflastersteine oder ähnliches. Was man auf den Videos sieht ist Matsch mit dem Beamte bewurfen wurden. Das ist nicht nett und kann auch eine Straftat sein allerdings keine Köprverletzung.

Die ganze Situation wurde gelegentlich mit Herr der Ringe verglichen. Wenn man jedoch Analogien bemühen will landet man eher bei der Varusschlacht. Dort gerieten die schwer ausgerüsteten Römer ebenfalls aufgrund des unwegsamen Geländes und des aufgeweichten Bodens ins Hintertreffen.

Dies sieht man sehr schön an der sog. Mönchssituation, die zum viralen Hit in den sozialen Netzwerken geworden ist. Während die Beamten in der Rüstung erhebliche Standschwierigkeiten auf dem Matsch haben, scheint dies dem Mönch nichts auszumachen.

Im Ergebnis spricht einiges dafür, dass der Polizeieinsatz völlig anders abgelaufen ist als geplant war, auch wenn Polizei und Politik etwas anderes glauben machen wollen. Aber Fehlerkultur war da schon immer ein Fremdwort.

Das was jetzt läuft ist das Ringen um die Deutungshoheit. Fehlerkultur und kritische Aufarbeitung wird es bei diesem Innenminister, der schon die rechtswidrige Räumung im Hambacher Wald zu verantworten hat, nicht geben.

Lützerath – Anfang und Ende

Gestern fand in Lützerath eine Demonstration statt. Es nahmen weit mehr als die 8000 angemeldeten Menschen teil. Ob es am Ende über 35.000 waren oder nur über 16.000 spielt dabei weniger eine Rolle. Parallel dazu gab es in vielen deutschen Städten und Gemeinden ebenfalls Solidemonstrationen.

Dabei wurden auf der Hauptdemonstration auch eine hohe zweistellige Anzahl an Menschen verletzt. Ob er Polizeieinsatz rechtlichen Standards entsprach, was man angesichts der Bilder bezweifeln kann, wird sich zeigen.

Politik und Gerichte.

Es wird gern argumentiert, dass Politik und Gerichte entschieden hätten und man dies akzeptieren müsse. Diese Argumentation offenbart ein höchst technisches Demokratieverständnis, nach dem Motto der demokratische Streit könnte irgendwann beendet werden.

Die Gerichte entscheiden über geltendes Recht, dass von der Legislative gemacht wird. Recht ist nicht in Stein gemeißelt sondern ändert sich, genau wie politische Überzeugungen und gesellschaftliche Meinungen.

Zu sagen, die Gericht hätten entschieden, und sich damit hinter der Justiz zu verstecken ist zwar ein beliebter politischer Move aber höchst wohlfeil. Die Gerichte haben vielmehr deutlich gemacht, das es eine politische Entscheidung sei. Trotzdem darf man fragen, ob die gerichtliche Entscheidung, angesichts der Erkenntnisse, die man jetzt hat und im Hinblick auf das Diktum des Bundesverfassungsgerichts tragbar ist.

Weiterhin wird zudem gerne auf den Bundestagsbeschluss im März 2022 abgestellt. Im besagten Bundestagsbeschluss ging es allein um den vorgezogenen Kohleausstieg im rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Im gleichen Beschluss stand ebenfalls drin, dass sich der Bundestag für den Erhalt von Lützerath ausspricht. Der Ball lag damit bei der Landesregierung, mit dem bekannten Ende.

Und nein der Deal ist nicht gut. Es fehlt bis heute an einem validen wissenschaftlichen Nachweis, jenseits der von RWE bezahlten Gefälligkeitsgutachten, dass die Kohle wirklich gebraucht wird.

Und ohne Begrenzung der verstromten Kohle ist ein Deal auch nur wenig wert.

Das alles kann und muss man kritisieren. Das allerdings am besagten Bundestagsbeschluss aufzuhängen jedenfalls nicht von den Fakten gedeckt.

Klimawandel

Bisweilen wurde der Kampf um Lützerath kritisiert, da sich in Lützerath nicht die Weiterentwicklung des Klimawandels entscheiden würde. Das ist richtig.

In Lützerath entscheidet sich aber die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sofern die Kohle unter Lützerath, auf einem Abbaufeld, dass noch nicht einmal komplett RWE gehört, verstromt wird, die Verpflichtungen zur CO2 Reduktion gehalten werden können.

Sehenden Auges nimmt man dies in Kauf. Das verschlechtert aber die Verhandlungsposition zukünftig deutlich.
Zweitens scheint vielen nicht klar zu sein, was Klimawandel bedeutet.

Wer sich jetzt über die Abbaggerung von Lützerath freut, wird dies bestimmt auch dann tun, wenn neue Überschwemmungen, bedingt durch Starkregenereignisse, Hitzewellen und Orkane toben.

Die Klimabewegung.

In einigen Zeitungen wurden bisweilen ästhetische Debatten über die Anmutungen von Lützerath gemacht und gemeint, dass die Bilder auch in Brokdorf hätten aufgenommen worden sein können.

Das Gegenteil ist richtig. Bedingt durch Corona war es ein wenig ruhig geworden um Fridays for Future und Klimabewegung. Doch jetzt ist sie wieder da. In Lützerath stand die Bewegung vereinigt, jenseits von akademischen Diskussionszirkeln in großer Breite. Unterstützt durch hunderte Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und Influencer*innen.
Was in Lützerath geschehen ist, führt zu einer Repolitisierung. Es sind Bilder entstanden, die um die ganze Welt gingen.

Neue Menschen werden zur Klimabewegung stoßen. Und wenn wir bei historischen Analogien sind: Mit der Räumung von Brokdorf war der Kampf nicht beendet sondern fing gerade erst an.

Ihr seht Lützerath und seht ein leerstehendes Dorf. Ein paar Häuser und Bäume. Es war Heimat von Menschen.

Wir sehen dort 1,5 Grad und die Frage, wie es weiter geht.

Mit der Räumung von Lützerath ist die Auseinandersetzung um Klimagerechtigkeit nicht beendet. Sie hat gerade erst angefangen.

Bildrechte: Marius Mich

Lützerath – die verlorene Klimapolitik.

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Lützerath ist ein Weiler, bedeutet ein aus wenigen Gehöften bestehendes Gut, dass erstmalig im Jahr 1138 erwähnt wurde und indem einst hundert Menschen wohnten.

Die Häuser und der Grund und Boden gehören inzwischen RWE. Lützerath, dass zur Gemeinde Erkelenz gehört ist zum Symbol der Klimapolitik geworden und des Kampfes darum und zwar weltweit. Deutschland verspielt gerade ein stückweit die eigene Glaubwürdigkeit.



Der Deal:
Zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und durch Absegnung der Bundesregierung gab es einen Deal zwischen dem Land und RWE. Dieser sieht vor, dass der Kohleausstieg auf 2030 (ursprünglich 2038) vorgezogen wird. Dafür dürfen 2 Blöcke des Braunkohlekraftwerkes Neurath, die ursprünglich 2022 vom Netz gehen sollten, bis 2024 laufen, verbunden mit der Möglichkeit der einjährigen Verlängerung.

Außerdem konnten 5 Dörfer gerettet werden.

Die einseitige Formulierung, dass dies ein Erfolg sei, trifft meines Erachtens nicht zu.



Die Kritik:
RWE sagt, dass unabhängige Gutachten belegen würden, dass die Kohle unter Lützerath gebraucht würde. Was RWE nicht sagt ist, dass das Gutachten durch RWE beauftragt wurde und RWE nur einen Teil seiner Zahlen überhaupt zur Verfügung gestellt hat.

Entsprechend warnen führende Wissenschaftler auch deutlich, dass es keine wissenschaftlich sauberen Nachweis gebe, dass die Kohle tatsächlich gebraucht werde und fordern ein Moratorium.

Hinzu kommt, dass durch den verschärfenden CO² Emissionshandel ab 2030 in der EU allgemein davon ausgegangen wird, dass Kohlekraftwerke ab 2030 ohnehin unwirtschaftlich werden. Bedeutet, dass RWE selber kein großes Interesse daran haben dürfte die Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen.

Das größte Problem ist zudem das keine Kohlemengen festgelegt wurden. Ein vorgezogener Kohleausstieg, der zudem nur das rheinische Revier betrifft (in der Lausitz bleibt es bei 2038 und weitere Dörfer sind in Gefahr), verändert erst einmal relativ wenig.

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass mit der Inanspruchnahme der Kohle unter Lützerath Deutschland höchstwahrscheinlich seine Verpflichtungen aus den Paris Verträgen zur Reduktion von CO² (1,5 Grad Ziel) nicht einhalten kann.

Weiterhin wird man auf die Spezifika des Strommarktes hinweisen müssen. An der EEX (der europ- Strombörse) wird der Strompreis über die sog. Merit Order Kurve festgelegt. Bedeutet, dass der letzte eingespeiste Strom den Preis bestimmt und das ist im Regelfall Gas.

Bedeutet, dass der hohe Gaspreis den Strom insgesamt teurer macht auch wenn ein Großteil des Stromes nicht durch Gasverstromung entsteht. Davon profitieren auch Kohlekraftwerke. Dadurch das RWE also jetzt mehr Kohle bis 2030 verfeuern kann, profitiert RWE letztlich deutlich.



Versorgungssicherheit und AKW

Gerne wird für die Inanspruchnahme von Lützerath das Thema Versorgungssicherheit ins Feld geführt und darauf verwiesen, dass durch die frühzeitige Abschaltung von AKWs erst die Situation entstanden sei.

Das ist jedenfalls nur die halbe Wahrheit.
Deutschland exportiert seit Jahren mehr Strom als es importiert., letztes Jahr 62,05 Terawattstunden.
Exportiert wird unter anderem nach Frankreich, dass die Leistung seines AKW Parks reduzieren musste, da viele französische AKWs keinen eigenen Kühlkreislauf haben und daher in Zeiten von Dürre und Hitze nicht ausreichend gekühlt werden können.
Die Befürworter von AKWs vergessen diesen Fakt meist ebenso wie den Umstand, dass AKW auch nicht klimaneutral laufen (Herstellung der Brennstäbe plus das radioaktive Abfallprodukt das dabei entsteht, genannt Yellow Cake).

Die fossile Energieverstromung blockiert zudem den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Konventionelle Kraftwerke können nicht innerhalb von Stunden hoch und runter gefahren werden. Entstehende Überkapazitäten werden exportiert, siehe oben und zum Teil auch mit Negativpreis gehandelt.

Zudem ist es nicht nachgewiesen, dass für die Versorgungssicherheit überhaupt die Kohle unter Lützerath gebraucht wird, s.o.-


Petitessen.

Die Inanspruchnahme von Lützerath läuft über das Bundesbergrecht. Das zuständige Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Inanspruchnahme mit Bundesbergrecht vereinbar ist. Die maßgeblichen §§ des Bundesbergrechts stammen übrigens direkt aus der NS Zeit.
Ob die Entscheidung auch mit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Für die Räumung greift RWE auf die Polizei zurück, die hier privatrechtliche Interessen sichert und zwar mit Beamten aus 14 Bundesländern.

Zu den unschönen Nebensachen gehört, dass RWE unter anderem Transportbusse und Fahrzeuge der Polizei zur Verfügung stellt und diese auch noch recht hoch gegenüber der Polizei abrechnet.

Heißt nichts anderes, dass RWE sogar an der Räumung verdient. Der Staat räumt im Auftrag eines privaten Konzerns und bezahlt diesen auch noch dafür und reißt dabei die Klimaziele. Keine Pointe.



Die Debatte.

Für die Grünen, die sowohl in NRW in der Landesregierung sitzen als auch in der Bundesregierung hat das Folgen. Es entsteht ein Schaden am eigenen Markenkern und der eigenen Glaubwürdigkeit. Wenn man mit dem Versprechen antritt gegen die Klimakrise zu handeln und dann doch nur Sterbehilfe leistet, überzeugt das nicht. Die Kommunikation dazu ist zudem suboptimal.

Für die Linke, schwer gebeutelt, ist es ein Moment der Selbstvergewisserung. Die anderen sind schuld und die Hauptaufmerksamkeit liegt woanders. Man versichert sich irgendwie doch noch auf der richtigen Seite zu stehen.

Der konservative Teil führt Ablenkungsdebatten Stichwort AKWs oder erregt sich über angebliche Klimaterroristen, obwohl selbst die Polizei ausführt, dass die Räumung bislang deutlich problemfreier verlaufen sei als man angenommen habe und die absolute Mehrheit der Besetzer*innen friedlich ist. Aber klar Kulturkämpfe, so wichtig.

Dazu meinen auch noch einige, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen sei.
Das Legalität und Legitimität aber zwei unterschiedliche paar Schuhe sind, ist solch einfach gestrickten Seelen kaum zu verkaufen.

Über den erheblichen Folgeschaden für die Natur und die Folgen eines Tagebaus kann man auch noch reden.

Alles in allem traurig.

Bildrechte: marius mich, auf Twitter: @marius_mich

„Überfremdung, die“ – Ein Beitrag in Zeiten der Idiotie.

Das neue Jahr ist noch keine 76 Stunden alt und schon werden, wie regelmäßig nach Silvester, politische Schlagworte durch den Raum geworfen um damit Aufmerksamkeit zu generieren. Politisches Bullshitbingo halt.

Die Vertreter der bedingungslosen Böllererlaubnis, zumindest einige von Ihnen, meinen nun ergründet zu haben, worin das Problem liegt: an einer „kulturellen Überfremdung“.

Eine FDP Bundestagsabgeordnete spricht von Überfremdung, ein CDU Bundestagsabgeordneter vom „westasiatischen Phänotypus, dunkler Hauttyp“. Und ein Vertreter der Zeitung die Welt verteidigt seine Lieblingsfloskel „Freiheit“ damit, dass er anpreist, dass mutige Politiker endlich sagen was Sache ist.

Er meint: Was ich für richtig halte, damit ich weiter böllern darf.

Klassische Argumente des kulturellen Rassismus, die von rechts außen bis in die Mitte der Gesellschaft eingesickert sind.

Nicht die Herkunft macht eine Person zum Täter.
Ansonsten müsste man bei vielen rechtsextremistischen Straftaten auch über den „ostdeutschen Phänotyps mit hellen Hauttyp“ sprechen.

Die Behauptung wird aufgestellt, dass man mit der Begrenzung der Zuwanderung, dass Problem der Randale bekämpfen würde.

Klassisch wird dem Volk ein „Sündenbock“ angeboten, auf den die Ängste und Wut umgelenkt werden. Ein klassischer Sündenbock: „der Ausländer bzw in der Neuzeit der Muslim“ war es.

Man gaukelt dem Volk vor, tatsächlich etwas zu tun bzw. findet im erweiterten Kulturkampf die Begründung warum sich nichts ändert, weil die links-grünen Eliten, die „Umvolkung“ betreiben.

Gezielt wird Empörung hervorgerufen, umgelenkt auf eine Gruppe, und damit eine Scheinlösung angeboten. Dass damit der Rassismus und damit die Abwertung von Gruppen befeuert wird, ist der notwendige eingepreiste Kollateralschaden.

Kritik an dieser Art der Debatte wird abgecancelt damit, dass man „mundtot“ gemacht werden solle, gar die „Cancel Culture“ am Werk sieht, weil man ja die Wahrheit sage, die das vermeintlich linke Establishment nicht hören wolle.

Würde es wirklich um eine Problemlösung gehen, müsste man sich fragen, was sind die Gründe für die Randale, woher kommen sie.
Dann müsste man die Ursachen analysieren, die vielfältiger sind als vermeintliche Schlagworte vermuten lassen und die auch mit Ghettoisierung, Perspektivlosigkeit, Integrationsproblemen zusammenhängen können.

Und wenn man schon Schlagworte einstreuen will, warum wird dann nicht darüber gesprochen, dass „Männer“ das Problem sind. Es sind nämlich vornehmlich Männer, die Silvester randalieren, Frauen sexuell belästigen, Schlägereien anzetteln und sich einzelne Körperteile amputieren.

Warum wird also nicht stärker darüber gesprochen, dass Gewalt vornehmlich männlich ist?

Warum wohl? Nun, es würde einen Aufschrei geben, für eine derartige unzulässige Pauschalisierung obwohl eine Korrelation auf der Hand liegt.

Und deswegen möchte ich im Duktus der Debatte auch dazu beitragen und sagen, dass Problem ist der „Phänotypus testosterongeladener Mann“.

Auch ein Sündenbock und diesmal zu Recht.

Pro und Contra Feuerwerksverbot



Es ist inzwischen eine liebgewonnene Tradition, dass Menschen sich vor Silvester über Böllerei und Co beschweren, während auf der anderen Seite Vertreter des Feuerwerks umso entschiedener „Freiheit“ rufen, damit die Floskel des Jahres hochleben lassen und sich verteidigen.



Nach Silvester das gewohnte Bild: Tonnen von Müll, verletzte Männer (tatsächlich sind es im Regelfall Männer, die sich selbst verletzen), tote Tiere und Randale, sowie Brände.

Und jeder findet etwas, sofern er/sie will um sich darüber aufzuregen. Schauen wir uns die Sachlage in Ruhe an.

Für ein Feuerwerksverbot spricht sehr klar der Aspekt des Umweltschutzes. In keiner anderen Nacht sind die Feinstaubwerte und damit eine akute Gefahr für die Lunge, so hoch. Dazu kommt der Tierschutz. Millionen von Tieren werden durch die Böllerei gequält und sterben. Das ist auch keine Diskussion. Sondern einfach ein Fakt.

Beim Thema Entlastung der Krankenhäuser sieht es wiederum etwas anders aus. Viele Verletzungen in der Silvesternacht treten in Verbindung zwischen Alkohol und Böllern auf bzw. mit Böllern, die ohnehin schon verboten sind.

Alkohol, so berichten viele Rettungskräfte, sei in diesem Zusammenhang das weitaus größere Probleme. Trotzdem gibt es nach Silvester kaum Stimmen, die deutlich schärfere Beschränkungen des Alkohols fordern. Das gibt der ganzen Debatte einen Anstrich der Scheinheiligkeit.

Zudem kann man in diesem Zusammenhang tatsächlich den Freiheitsbegriff beleuchten. Die Freiheit des einzelnen endet da, wo sie die Freiheit von anderen tangiert.

Wenn erwachsene Menschen zuviel trinken und sich dadurch selbst gefährden und verletzen, indem sie etwa mit Böllern hantieren, ist das nicht zuerst die Aufgabe des Staates Menschen zu erziehen. Feuerwerk dagegen höher zu besteuern und die Kosten ins Gesundheitssystem umzuleiten, erschiene da sinnvoller. Gleiches gilt auch für das Thema Alkohol.

Die Müllproblematik ist dagegen relativ klar und dann doch wieder weniger eindeutig. Menschen produzieren Müll und lassen ihren Müll dann vergleichsweise achtlos liegen. Insbesondere in der Silvesternacht.

Viele Gemeinden bauen allerdings auch nicht vor. Weder werden an neuralgischen Punkten zusätzliche Container aufgestellt um so wenigstens die Möglichkeit zu schaffen den Müll zu beseitigen, noch wird das Müll abladen sanktioniert. Die Wegwerfgesellschaft feiert sich.

Für das Müllthema brauche ich allerdings kein Verbot. Es würde ausreichen diejenigen, die Böllern wollen zu verpflichten, dass sie auch eine Mülltüte mit sich führen müssen und ggf. zu kontrollieren. Insgesamt ist der Umgang in unserer Gesellschaft mit Müll problematisch. Es wird zuviel produziert und zuviel liegen gelassen. Auch dieses Problem tritt also in der Silvesternacht nicht exklusiv auf.

Randale sind ein schwieriges Thema. SIlvester scheint in einigen Regionen, eine Art deutsches „Purge“ zu sein. Und Angriffe auf Rettungskräfte, ohne Diskussion, sind nicht zu tolerieren. Allerdings handelt es sich jetzt schon um Straftaten die geahndet werden müssen. Ich habe ernstliche Zweifel daran, dass ein Verbot hier ein wirksames Mittel ist, da es die Auswüchse bekämpft und nicht die Ursache.

Die absolute Mehrheit die böllern will, greift keine Rettungskräfte an. Will ich jetzt die Mehrheit derjenigen, die böllern wollen in Haftung für, mit Verlaub Idioten nehmen, und löst das das Problem?

Verstehen wir uns nicht falsch, ich selber böllere nicht, wobei ich als Kind und später als Jugendlicher, das ganze schon reizvoll fand und ich bin für stärkere Einschränkungen. Nur sollten die Argumente stimmen.

Warum also nicht in andere Länder einen Blick werfen. In vielen anderen Staaten wird das Neujahr ebenfalls mit Feuerwerk gefeiert. Das durch die Gemeinden zentral organisiert wird. Das individuelle böllern ist zum Teil verboten. Weniger Unfälle, weniger Müll, weniger Belastung für die Umwelt.

Statt also ein Globalverbot auszusprechen halte ich es für sinnvoller den Gemeinden die Möglichkeit für abweichende Regelungen zu geben.

Ein zentrales Feuerwerk an einem Platz und für die, die es unbedingt brauchen, ggf. weitere zentrale Plätze wo unter Aufsicht der Feuerwehr geböllert werden darf.

Auch hier hätte ich eine spürbare Entlastung, ohne ein Globalverbot.

Es gibt viele gute Gründe darüber zu reden.

Aber weder ein Totalverbot, noch ein weiter so, erscheint mir angesichts der Vielzahl an Probleme eine Lösung zu sein.

Silvester und Traditionen – dass wird man ja wohl noch sagen dürfen müssen.

Es ist ein guter Brauch, dass alte Jahr würdig zu verabschieden und sich auf das neue Jahr zu freuen. Man trifft sich im Familien- oder Freundeskreis, einige nehmen sich sogar Dinge vor, die sie nach 2 Monaten wieder vergessen haben, es aber diesmal wirklich durchziehen wollen, andere betrinken sich einfach oder ziehen halt einfach was durch.

2022 war irgendwie nicht so schön. Die Jahre davor aber auch nicht und das nächste Jahr wird auf jedenfall besser, bis das neue Jahr da ist und spätestens nach den ersten Wochen oder vielleicht sogar Monaten seinen Reiz wieder verloren hat. So richtig viele Anzeichen das etwas besser wird, im Angesicht multipler sich gegenseitig überlagender Krisen, gibt es zwar nicht außer das etwas neu ist aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Daran knüpft der nächste schöne Brauch an, nämlich nach den ersten paar Wochen, die Bitte und den Wunsch in den sozialen Medien zu äußern, dass man doch das letzte Jahr gern nochmal sehen wolle, weil angesichts des aktuellen Geschehens, war es vielleicht doch nicht so schlecht, sondern nur verdammt unterbewertet.

Kurz: spätestens im Mai ist der Lack ab und zwar so richtig. Dann kommt aber erstmal noch der Sommer und das schöne strahlen und ein bisschen Urlaub machen alles wieder erträglicher, bis man dann in der zweiten Jahreshälfte die Tage wieder sehnsüchtig rückwärts zählt um auch das Jahr zu verabschieden, damit bald alles besser werde. Aber dann so wirklich und richtig.

Zur würdigen Verabschiedung gehört natürlich auch der Alkohol dazu, dessen verantwortungsvoller Umgang in Deutschland quasi von Anfang an gelehrt wird, wie uns immer wieder von den Vertretern der Alkoholindustrie gelehrt wird, die aber vehement Gras beispielsweise ablehnen. Macht ja auch Sinn, etwas das verboten ist, kann man nicht verantwortungsvoll konsumieren. Und bei nur 5 % Prozent Alkoholkranken, was ungefähr dem Alkoholwert eines durchschnittlichen Biers entspricht, hat das ja mit der Eigenverantwortung gut funktioniert, was auch die vielen Verkehrsunfälle beweisen.

Wobei das mit verantwortungsvoll und Eigenverantwortung ist ja auch ein schwieriges Thema. Und viele Menschen zeigen ihre Schwierigkeiten im Umgang mit dem Thema Tag für Tag um dann zum Ausgleich „Freiheit“ zu blöken, was zwar ein wenig redundant und meistens sinnbefreit ist und ein Argument ohnehin nicht ersetzt, aber wenigstens den eigenen Trotz des selbsterklärten „Widerstandskämpfers“ erklärt.

Zur „Freiheit“ gehört für viele dazu, insbesondere für viele Vertreter des rechten Randes, die den vermeintlich Moralaposteln und dem Tugendterror es so richtig zeigen wollen, dass man Feuerwerk steigen lässt.

Es würde sich dabei um einen alten Brauch handeln. Bemüht werden dann meistens die Germanen, die zwar nur ein Sammelbegriff sind und mit Feuerwerk gar nichts am Hut hatten aber immerhin.

Würde man also getreu eines germanischen Stammes handeln, was bestimmt viel schönes hätte, würde man mit Rasseln ein wenig Lärm machen und mit knappen Lendenschurz und ggf. Fellbemützt durch die Lande ziehen um die bösen Geister also „Wuotan“ mit seinem Gefolge und die Dunkelheit zu vertreiben.

Wenn diejenigen, die also meinen sich auf germanische Stämme beziehen zu müssen, konsequent wären, sollten sie auch zur Wintersonnenwende feiern und zwar bitte im entsprechenden Outfit. Das wäre wenigstens historisch richtiger.

Einige neuzeitliche Genossen erinnern in ihrem Benehmen tatsächlich an einen germanischen Stamm, nämlich den der Vandalen, auf die der Begriff des Vandalismus zurückgeht, zwar zu Unrecht und nur weil sie in Rom einmarschiert sind, aber immerhin.

Da wird dann ohne Rücksicht geböllert und gedonnert und auf jede Diskussion zur Einschränkung mit „Freiheit“, s.o. oder „Tugendterror“ argumentiert.

Dass das Feuerwerk ursprünglich aus China kommt zur Zeit der Song- Dynastie und mit Silvester nichts zu tun hatte, spielt in sich verknappenden Argumentationsketten, die von Tradition säuseln und dabei alles wild zusammenhauen, als wäre es ein Raclette – immerhin auch ein Silvesterbrauch, keine Rolle.

Die bösen Geister werden dann sinnigerweise auch von denjenigen als Argumentationsgrundlage herangezogen, die sich selber als Atheisten sehen und vermutlich weder „Wuotan“, noch die „wilde Jagd“ oder mit dem Begriff „Rauhnächte“ etwas anfangen können und Jesu für einen raffinierten Vodka halten oder eine Postmetalband, die es aber im Gegensatz zum Vodka wirklich gibt.

Böllern jedenfalls gehört für einen geringer werdenden Teil dazu und wird umso entschiedener gegen jede/n verteidigt der es wagt, dies in Frage zu stellen.

Das Ergebnis ist dann in der Nacht zu besichtigen, wenn Rauchschwaden und Brandgeruch in der Luft liegt, Lichtblitze die Nacht durchzucken und Sirenen verkünden, dass das mit der Eigenverantwortung wieder nur so semi gut geklappt hat. Ist halt ein bisschen wie Krieg, um dann demnächst wieder für Frieden demonstrieren zu können.

Übrigens erhöht Silvesterfeuerwerk automatisch die Raumtemperatur wenn man es in den eigenen vier Wänden steigen lässt. So als Geheimtipp.

Dabei will ich hier gar nicht mit dem moralinsauren Zeigefinger argumentieren, was mir als Vertreter einer neoliberalen Verbotspartei gleichwohl gut zu Gesicht stehen würde, sondern nur an die Rücksichtnahme erinnern und daran, dass es weniger schön ist, andere Menschen mit in Festlichkeiten einzubeziehen und mit vermeintlichen Traditionen zu bewerfen, die das vielleicht gar nicht wollen.

Aus Gründen des Aberglaubens, der hier ebenfalls bemüht werden soll, bringt es im übrigen Unglück wenn man die Wäsche zwischen den Feiertagen wäscht. Möglicherweise reicht es ja auch aus um böse Geister fernzuhalten, wenn man die schönen Camp David und Yakuza Sachen nicht wäscht und fröhlich und souverän vor sich hin müffelt. Mein Eindruck ist, dass das schon gar kein Geheimtipp mehr ist sondern gut eingeübte Praxis.

Möglicherweise kann man aber einen Ausgleich schaffen, indem man eine Hexe verbrennt und trotzdem wäscht. Für die Freunde, mehrheitlich Männer, die sich gern auf Traditionen berufen, wäre das doch im Wortsinn ein ganzer heißer Tipp,

Alles was ich sagen will, ich wünsche euch alles Gute, so vom ganzen Herzen.

Und das mit der Rücksichtnahme und Eigenverantwortung können wir uns ja für nächstes Jahr als guten Vorsatz auf den Zettel schreiben und es diesmal so wirklich durchziehen, also bis mindestens Februar oder so.

Euer Jürgen.

Im Osten nichts Neues- der Fall Witschas.

Der Landrat von Bautzen Udo Witschas verbreitet ein Video in dem er Stellung zu Unterbringung von Geflüchteten nimmt. Es wird zum Weihnachtsaufreger.

Das Video ist handwerklich schlecht und wirkt unprofessionell. Die Botschaft allerdings ist klar: Geflüchtete gefährden den sozialen Frieden und sollen nicht in leerstehenden Wohnungen untergebracht werden. Dazu muss man wissen, dass der Wohnungsleerstand in Hoyerswerda, einer Stadt im Landkreis, die Anfang der 90er Jahre bereits in den Schlagzeilen war, annähernd 10 Prozent beträgt und selbst der sächsische Ausländerbeauftragte, ebenfalls CDU und ebenfalls ein Hardliner, öffentlich mitteilen lässt, dass die dezentrale Unterbringung die Integration fördere und zu weniger Spannungen führe.

Die Weihnachtsbotschaft des Landrates ist klar rassistisch und menschenverachtend und kein Einzelfall.

Witschas ist der neu gewählte Landrat. Vorher war er erster Beigeordneter und unter anderen zuständig für das Ausländeramt des Kreises.
2015/2016 unterhielt er enge Kontakte zur NPD im Landkreis und musste nachdem er 2017 Daten aus dem Ausländeramt an die NPD weitergegeben hatte, die Zuständigkeit dafür abgegeben.

Nachdem es im September 2016 auf dem Kornmarkt in Bautzen zu einer pogromartigen Stimmungen gegen minderjährige Geflüchtete gekommen war, traf sich Witschas nicht etwa mit Vertretern der Zivilgesellschaft sondern mit Vertretern der neonazistischen Kameradschaften in Bautzen.

Während der Corona-Krise teilte Witschas mit, dass man die Impfpflicht im Landkreis nicht durchsetzen werde und sprach dazu auf einer Demonstration, die aus dem verschwörungsgläubigen rechtsextremen Spektrum organisiert wurde. Auch dafür wurde er folgenlos kritisiert.

Unmittelbar dem Video vorausgegangen war ein Beschluss im Kreistag gegen die Unterbringung von Geflüchteten mit den Stimmen der CDU/ AfD. Es handelte sich um einen AfD Antrag. Witschas hatte danach erklärt, dass es für ihn unerheblich sei wer einen Antrag stelle.

Die Positionen von Witschas sind hinlänglich bekannt und nicht konservativ oder gar christlich sondern im Zweifelsfall eher übereinstimmend mit der AfD. Genau dafür wurde er übrigens auch von den CDU Mitgliedern im Landkreis auch mit ca 94 Prozent gewählt.

Es ist eben kein Einzelfall, wie jetzt suggeriert wird, sondern ordnet sich ein.
Und es ist auch nicht zutreffend, dass sich nunmehr der CDU Bundesvorstand geschlossen davon distanziert hat, wie der Generalsekretär Mario Czaja erklärt. Zum CDU Bundesvorstand gehört auch der sächsische Ministerpräsident und der hat sich explizit nicht distanziert sondern mitgeteilt, dass die Äußerungen aus dem Kontext gerissen seien.

Das wiederum führt zur Frage, ob Rassismus weniger schlimm sei, wenn er im Kontext steht, der ebenfalls rassistisch ist?

Aus Angst vor der AfD in Sachsen, versucht die CDU den Spagat und versucht in einigen Landkreisen, die bessere „AfD“ zu sein, dass man damit menschenfeindliche Einstellungen weiterverbreitet und weiter an der Etablierung der AfD arbeitet, ist der notwendige Kollateralschaden, der in Kauf genommen wird.

In einem Land, in dem pauschal Stimmung gegen Geflüchtete auch von Regierungsparteien gemacht wird, muss man sich nicht wundern, wenn sich die Haltung dazu auch auf der Straße und in den Taten zeigt. Dass Sachsen nach wie vor ein Problem mit Rechtsextremismus hat, kam nicht von heute auf Morgen, sondern hat Gründe.

Witschas ordnet sich in die Liste der Beispielsfälle ein.

Im Osten nichts Neues.

Parteiverbot AfD oder soll man es lassen.



Nicht erst mit dem Bekanntwerden der Putschpläne einer rechtsextremen Vereinigung, in deren Kreisen sich auch AfD Mitglieder bewegten und die über ein ranghohes aktives AfD Mitglied auch Zugang zum Bundestag hatten, stellt sich die Frage eines Parteiverbots, was verschiedentlich gefordert wird.



Ausgangslage:
Das Parteiverbot ist die ultima ratio des Staates. Erst wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, kommt es überhaupt in Betracht. Dazu kommt, dass die verfassungsrechtlichen Hürden sehr hoch sind, was das Bundesverfassungsgericht auch im zweiten NPD Verbotsverfahren ausdrücklich deutlich gemacht hat.
Es braucht die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, eine kämpferische Grundhaltung und eine ernsthafte Gefahr.

Im Fall der NPD hatte das BVerfG, die Ablehnung der Grundordnung bejaht und dies durch den systemimmanenten Rassismus der NPD herausgearbeitet aber die ernstliche Gefahr verneint. Die NPD war schlicht zu unbedeutend.

Der freiheitliche Rechtsstaat zeichnet sich eben gerade dadurch aus, dass er auch seinen Gegnern die gleichen Rechte einräumt und damit auch zulässt, dass Verfassungsgegner sich darauf berufen können.

Im Einzelfall ist dies schwer auszuhalten aber dies kennzeichnet eben einen Rechtsstaat.

Voraussetzungen.
Während man bei der NPD die Gefahr für die Grundordnung aufgrund ihrer Größe verneinen konnte, dürfte dies bei der AfD zu bejahen sein.

Die Frage ist die Ablehnung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung und zwar durch die Partei in Gänze und nicht nur durch einzelne Personen oder Gruppierungen. Hier wird es deutlich schwieriger.

Nach den Kriterien des BVerfG wird man dazu kommen, dass innerhalb verschiedener Gruppierungen der AfD ebenfalls systematischer Rassismus vorherrscht. Bestes Beleg ist hierfür die Thüringer AfD mit Höcke, dem Kopf des nur formal aufgelösten Flügels. Der Rassismus als wesentlicher Programmbestandteil dürfte anhand Reden Höckes und agieren nachweisbar sein. Allein dies reicht aber nicht aus, dies ohne weiteres auf die ganze Partei zu übertragen.

Wir müssen nicht darüber reden, dass die Partei menschenverachtend ist, Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verbreitet und damit auch Gewalt auf der Straße vorbereitet. Die Frage ist, reicht dies in der Gesamtheit aus um zu einem Verbot zu kommen?

Die Verbotsdiskussion.

Dazu kommt der Umstand, dass die AfD auch aus der Verbotsdiskussion gestärkt hervorgehen könnte. Ein gescheitertes Verfahren dürfte als Bumerang wirken. Ein erfolgreiches Verfahren dagegen wird die Einstellungsmuster der Menschenfeindlichkeit und den gesellschaftlichen Rassismus nicht verschwinden lassen. Es lassen sich Parteien und Vereine verbieten aber keine Einstellungen und Denkmuster. Die Auseinandersetzung mit Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist so nicht zu gewinnen.

Dazu kommt, dass auch die demokratischen Parteien mit ihrem Kurs in den letzten Jahren zur Etablierung und zum Erfolg der AfD beigetragen haben.

Die CDU, die insbesondere in den Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt immer wieder stark Richtung AfD blinkt und auf kommunaler Ebene zum Teil bereits offensiv zusammenarbeitet, trägt hier eine besondere Verantwortung an der Etablierung.

Das durch ein Verbotsverfahren zudem das rechte Narrativ, des „Opfer“ und Ausgegrenzt seins, Stärkung findet, kommt erschwerend hinzu.

Dennoch sollte die Diskussion geführt werden. Die AfD ist in Teilen eine verfassungsfeindliche Partei, die Teile des Grundgesetzes ablehnt, in deren Reihen organisierte Verfassungsfeinde und Neonazis arbeiten und dadurch Zugang zur sensiblen Infrastruktur hat.

Aber die Auseinandersetzung, siehe oben, ist dadurch nicht zu gewinnen. Die Auseinandersetzung mit Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit muss in aller erster Linie mit demokratischen Mitteln gefochten werden und nicht dadurch, wie die CDU das in Bautzen gerade vormacht, indem man die AfD hofiert um sich möglicherweise einen weiteren Bündnispartner als Verhandlungsmasse und Drohpotential zu erhalten.

Klimaterroristen? – Letzte Generation und eine allzu aufgeregte Debatte



Es wird sich über die Letzte Generation erregt. Also darüber, dass Menschen sich auf die Straße setzen und den Verkehr blockieren weil sie der Meinung sind, dass die derzeitigen Anstrengungen Deutschlands nicht ausreichen um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.



Der Staat reagiert tatsächlich so, als wäre es „Terror“. Terror ist dabei die oftmals willkürliche Verbreitung von Angst durch Einsatz von Gewalt um Menschen gefügig zu machen.

Man mag von der letzten Generation halten was man will aber es handelt sich zweifelsohne nicht um Terror. Allerdings mit der Suggestion, dass dies vorliege, wird auch von einigen Medien fleissig an der Eskalationsspirale gedreht, die wiederum in Gewalt umschlagen kann.

Wenn diejenigen, die friedlich, wenn auch ggf. rechtswidrig, Straßen blockieren „Terroristen“ sind wird die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt gesenkt. Mit dem sprachlichen Ausschluss der „LetztenGeneration“ arbeitet man mit der weiteren Eskalation.

Die Mechaniken sind nachzulesen bei Klemperers LTI.

Im Licht betrachtet handelt es sich um Versammlungen, die ggf. unter den Schutz von Art. 8 GG stehen können und sofern sie das nicht tun regelmäßig als Nötigung verfolgt werden können.

Das ist kein Verbrechen sondern im strafrechtlichen Sinne allenfalls ein Vergehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gruppe die Behörden im Vorfeld davon in Kenntnis setzt, was sie wann tut.

Der Staat reagiert darauf allerdings maximal eskalierend. Mit der Ankündigung der Prüfung einer kriminellen Vereinigung wird weiter an der Eskalationsschraube gedreht.



Zu 129 StGB, kriminelle Vereinigung:
Schutzgut ist die öffentliche Ordnung. Der Anwendungsbereich ist sehr weit gefasst und umfasst auch politische Taten. Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal wird gefordert, dass die Straftaten „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten und unter diesem Gesichtspunkt von einigem Gewicht sind“ (Schäfer/Anstötz Rn. 40; Krauß Rn. 53; vgl. auch Gesetzesbegründung; wissenschaftlicher Dienst Btag). Dies ist im Einzelfall zu entscheiden.

Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn sie ein „extremes politisches Anliegen transportieren und einen entsprechendes Demonstrationswert“ haben. Dies liegt bei der LetztenGeneration erkennbar nicht vor. Die Forderung der Einhaltung internationaler Verträge ist ebenso wenig radikal wie die konkrete Forderung eines Tempolimits.
Gegen § 129 bestehen zudem umfassende Bedenken, da er umfassende Eingriffsbefugnisse mit sich bringt und die Strafbarkeit weit ins Vorfeld ausdehnt und daher vor allen Dingen genutzt wurde um politisch missliebige Gruppen zu kriminalisieren.

Eine erhebliche Gefahr lässt sich vorliegend schwerlich begründen. Was man erreichen will ist eine breitest mögliche Einschüchterung, die im Kontext der bisherigen Berichterstattung auch die Wahrscheinlichkeit von direkter Gewalt erhöht.



Demokratie.

Ebenfalls wird in Stellung gebracht, dass die Gruppe demokratische Spielregeln nicht einhalte, daher die durch Wahlen gefundenen parlamentarischen Mehrheiten und Kompromissfindungen nicht akzeptiere.

Dahinter verbirgt sich eine etwas sehr technische Vorstellung der repräsentativen Demokratie. Das Volk darf sich Wahlen beteiligen, sich aber ansonsten zurückhalten.

Das Gegenteil ist richtig. Demokratie lebt auch und gerade vom Streit, vom Infrage stellen und diskutieren. Dazu gehören auch Versammlungen und ja auch ziviler Ungehorsam. Eine Reihe von gesellschaftlichen Veränderungen gingen auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams einher. Man muss das nicht gut finden aber es gehört eben auch zur Geschichte der Gesellschaft. Eine Demokratie muss das aushalten.

Straftaten werden daneben ohnehin geahndet und bestraft. Das ist auch bei einer Nötigung so.

Noch schlimmer wird das Ganze, wenn wie vorliegend, das Handeln der letzten Generation vergleichend dem „Putschversuch“ gegenüber gestellt wird.

Das Handeln der Reichsbürger beim „Putschversuch“, die Feindeslisten anlegten und Waffen sammelten, wird relativiert, das Handeln der Letzten Generation auf die gleiche Stufe gestellt.

Insbesondere von der AfD kommt der Versuch einerseits vom Handeln der eng mit der AfD verbundenen Reichsbürger abzulenken und das Augenmerk auf eine andere Gruppe zu lenken.

Es gibt ausreichend Gründe warum man das Handeln der Letzten Generation kritisieren kann. Die Terrordiskussion gehört nicht dazu.

Ein Brief an einen Freund und Warum es richtig bleibt zu kämpfen.

Ein Freund schrieb mir, dass er sich nicht mehr in der Partei engagiert und zwar vor allen Dingen deshalb da er nicht sieht, dass ausreichend gegen die multiplen Krisen im Bereich Umweltschutz und zwar egal auf welcher Ebene getan wird. Der Kompromiss zwischen Ökologie und Wirtschaft laufe am Ende doch immer nur auf die Ausbeutung der Natur hinaus.
Ich habe versucht ihm zu antworten.




Lieber X,

Ich nehme deine Worte zur Kenntnis, nicht ohne mitzuteilen, dass ich traurig bin. Viele Dinge, die du schreibst kann ich nachvollziehen und verstehe sie nur allzu gut.

Dennoch will ich an einigen Stellen widersprechen weil es notwendig ist. Weil das was du schreibst symptomatisch für weite Teile der Umwelt- und Klimabewegung ist. Politik bzw. Demokratie an dieser Stelle entscheidet sich letztlich im Kompromiss und damit in dem was mehrheitsfähig ist und ggf. wird. Ob das Ergebnis dann den tatsächlichen Anforderungen entspricht, wird dabei (leider) zu wenig beachtet.

Daher ist die Zielstellung immer auch um die Mehrheiten zu kämpfen. Positionen darzustellen und um Mehrheiten zu werben. Nicht ganz aus der Luft gegriffen, wird daher intensiv diskutiert, ob die Demokratie und damit das mühsame Ringen um Mehrheiten, überhaupt in der Lage ist die notwendigen Antworten zu finden.

Ich habe daran Zweifel aber ich kenne keine andere Lösung.

Wenn sich Menschen aus Enttäuschung darüber, dass das was sie für richtig und notwendig erachten aus der Politik zurückziehen verliert die Demokratie, dann verlieren wir. Demokratie ist an dieser Stelle enttäuschend, langwierig und darf dennoch kein Grund sein aufzugeben.

Nimm das viel diskutierte Beispiel Seehausen (eine inzwischen begrünte Deponie auf der eine PV Anlage errichtet werden soll).
Teile der Partei beurteilen das Thema anders. Entsprechend haben wir versucht den Prozess zu moderieren und eine Lösung zu finden, die beiden Teilen Rechnung trägt – eben ein Kompromiss, den wir auch versuchen umzusetzen.

Ich kann nicht verhehlen, dass mir an vielen Stellen nicht einleuchtet, wie etwa eine politische Mehrheit an einem Schützenhof im Auwald festhalten kann oder an einem Motodrom. Umweltpolitischen eine Katastrophe.

Politik ist damit immer auch ein Prozess von persönlicher Enttäuschung. Aber wenn Menschen mit Überzeugung und Idealen sich davon deprimieren lassen, dann kann sich nichts ändern.

Ich bin davon überzeugt, dass wir geradezu in einen Zustand der Unsteuerbarkeit rauschen, der das Leben auf der Erde umfassend verändert wird. Ich glaube nicht mehr daran, dass es gelingt, die Erderwärmung abzubremsen und irgendwie kontrollierbar zu halten und ich nehme zur Kenntnis, dass ich mich damit im Stadtrat als weiter Rufer alleine in der Wüste fühlen darf.

Aber auch das ist kein Grund aufzugeben.

Leipzig ist eine wachsende Stadt. Mehr Menschen, die in die Stadt ziehen, führt auch dazu, dass es enger wird, einerseits, andererseits führt es dazu, dass bestimmte Landstriche und Orte wieder mehr Natur haben. Natur und Umweltschutz enden nicht in Leipzig und es wäre zu kurz gegriffen, nur auf Leipzig zu fokussieren.

Nimm den Leuschnerplatz (zentraler Platz in der Stadt): Eine behutsame Verdichtung ist energetisch sinnvoller, verkehrsplanerisch besser als eine weitere Ausweitung der Stadt in der Fläche. Aber dafür wird dort grün weichen müssen. Wie soll also der Kompromiss aussehen? Wohin mit den Menschen?

….

Es ist im Zweifelsfall einfacher den Rahmen zu verlassen und zu schimpfen und mangelnde Konsequenz zu kritisieren aber was wird sich davon ändern?

Für uns bleibt nur die Auseinandersetzung und umso mehr wir uns gegenseitig schwächen, umso weniger kann sich ändern.

Liebe Grüße