Eine kurze Geschichte der Parkplatznot in Anger- Crottendorf und anderswo.

Statt Anger-Crottendorf lässt sich ein beliebiger anderer Stadtteil einer wachsenden Stadt einsetzen. Anger- Crottendorf für die nicht Leipziger ist ein Stadtteil im Osten der Stadt, der in den letzten Jahren sehr stark gewachsen ist. Aktuell gibt es Streit. Viel Streit.

Die Situation der Stellplätze in Anger- Crottendorf erhitzt die Gemüter. Eine Petition macht die Runde, Anschuldigen werden erhoben, die Emotionen kochen hoch.

Vielleicht einige Anmerkungen wie es dazu kommen konnte:

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Gegenüberstellen

Es wird wieder über nächtliche Ausgangssperren diskutiert, obwohl deren Wirkung vergleichsweise marginal ausfallen dürfte. Es wird über weitere Einschränkungen des Privatlebens diskutiert, im Angesicht erneut deutlich steigender Zahlen und der Auslastung von Krankenhausbetten und der Belastung des Pflegepersonals.

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Privilegien für Geimpfte?

Immer wieder flammt die Diskussion auf, ob es nicht für Geimpfte „Privilegien“ geben sollte. Dahinter verbirgt sich der Wunsch zeitnah in eine Normalität zurückzufinden. Allein diese Debatte ist, so nachvollziehbar sie erscheinen mag, falsch aufgezogen. Es geht nicht um Privilegien. Daher ein paar Anmerkungen.

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Stuttgart und dann?

Nachdem am Wochenende abermals sog. Querdenker, unter Verstoß gegen die verhängten Auflagen demonstrierten, folgt die unvermeidliche Woge der Aufregung.

Es heißt die Polizei hätte anders agieren müssen. Personelle Konsequenzen werden voreilig gefordert. Getreu dem Motto das ja irgendjemand Schuld sein muss.

Und während von einer konsequenten Ahndung von Verstößen der Maskenverweigerer nicht die Rede sein kann, wird wie gehabt der Gegenprotest geräumt inklusiver der Begleiterscheinungen, die nie fehlen: Angriffe auf Pressevertreter und Handshake von Polizeibeamten mit Querdenkern.

Eine sattsam bekannte Mischung, die sich abermals zeigt und die Erregungskurven ansteigen lässt.

Die Polizei ging im Vorfeld nur von 2500 sog Querdenkern aus. Entsprechend war der Kraefteansatz nicht ansatzweise ausreichend um bei einer vielfachen Anzahl effektiv Auflagen durchzusetzen. In der Folge konzentrierte sich die Polizei auf eine Raumsicherung und auf die Abdraengung des Gegenprotestes um Auseinandersetzungen zu verhindern.
Aus polizeitaktischer Sicht ist es deutlich einfacher eine kleinere Gruppe auch unter dem Einsatz von einfacher körperlicher Gewalt abzudraengen, auch wenn dies im Einzelfall rechtswidrig ist, als die deutlich größere Gruppe zu kontrollieren.

Im Einzelfall orientiert sich polizeiliches Handeln im Einsatz anhand von Zweckmäßigkeit und Effizienz und dann erst nach dem rechtlich Gebotenen. Es gilt die Macht des Faktischen.

Es zeigt sich auch ein systemisches Problem. Wie bei einem Großteil der vorangegangener Demonstrationen ist auch hier die Gefahrenprognose zu hinterfragen und höchst kritikwürdig. Es zeigt sich auch, dass nach wie vor der Bewegung der Querdenker massiv unterschätzt wird, hinsichtlich Mobilisierungsfähigkeit und Aggressionspotential.

Die Diskussion, die sich jetzt in Teilen entspannt, insbesondere zur Verantwortung der Versammlungsbehörde (die Stadt Stuttgart selber) geht in die Irre.

Es ist eine Armutserklärung wenn der zuständige Ordnungsbürgermeister erklärt, dass das Land die Stadt zu einem Verbot hätte anweisen können. Zuständig für Auflagen oder ein Verbot, dass immer die ultima ratio ist, ist die Stadt.

Auf der anderen Seite bringt auch der Austausch einer Person relativ wenig und die immer wieder gestellten Forderungen nach einem Verbot halte ich für gefährlich.

Die Versammlungsfreiheit und damit das Recht der öffentlichen Meinungskundgabe ist konstitutiv für eine Demokratie. Verbote sind immer nur das letzte Mittel und zwar unabhängig der Fragestellung wer mit welchem Anliegen demonstriert. Punkt!

Auch in der aktuellen Situation muss es daher möglich sein, sein Anliegen in kommunikativer Weise nach außen zu tragen.
Dazu sind Versammlungen im Zweifelsfall von Auflagen abhängig zu machen. Für die Umsetzung der Auflagen ist zunächst die Versammlungsleitung zuständig, wozu sie eigene Ordner hat.

Erst dann greift die Polizei ein. Das Versammlungsrecht ist Polizeifest. Bedeutet, dass das Versammlungsrecht lex secialis ist und nicht ohne weiteres Normen der Polizeigesetze der Länder zur Anwendung kommen.

Es wundert auch nicht, dass hinsichtlich der wiederholten Übergriffe auf Pressevertreter die Innenminister schweigen. Der in zwischen übliche Zustand, dass es am Rande solcher Demonstrationen zu Angriffen auf Pressevertreter kommt ist besorgniserregend weil es ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich.

Zusammengefasst lässt sich festhalten:

Eine ungenügende Abstimmung zwischen Stadt und Land, eine fehlerhafte Einsatzplanung der Polizei, eine Gefahrenprognose die keine ist, führen im Ergebnis zu einer unsteuerbaren Situation und es wiederholt sich genau das, was sich seit Monaten bundesweit wiederholt.

Genau darin besteht aber die Gefahr. Ein Staat der Regelungen und Konsequenzen ankündigt, dann aber genau das Gegenteil geschehen lässt, wird unglaubwürdig. Die sog Querlenker dürften dies nicht nur als Erfolg sondern auch als Bestätigung sehen.

Und diese Ermunterung darf und muss uns Sorgen bereiten. Die Grundlage der Demokratie ist, dass es ein Versprechen von Sicherheit gibt, dass jeder Mensch frei ist seine Meinung zum Ausdruck zu bringen, im Rahmen der Gesetze, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen. Dazu gehört im Einzelfall auch, dass wir uns vereinbart haben uns als Gesellschaft im wesentlichen an die Regelungen zu halten.

Der permanente, meist folgenlose Gesetzesbruch sog Querlenker, verlässt diesen Rahmen. Das wiederholte Nichthandeln von staatlicher Seite wird damit selber zur Gefahr für die Demokratie.

Und das ist nach Leipzig, Dresden, Kassel und Stuttgart der Befund der uns wirklich Sorgen machen sollte.

Kinderschuhe aus Lublin

Es muss ein wütender Rant folgend, ein unversöhnlicher Aufschrei mit Trotz in den Staub geschrieben.

Derzeit scheint es Brauch geworden zu sein, dass verantwortungslose Eltern, aus Protest gegen Schulschließungen Kinderschuhe vor die Rathäuser stellen. Und mancherorts äußern Politiker*innen dafür Verständnis.

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Die AfD einfach wieder mausgerutscht.

Am 10.01.2018 veröffentliche der AfD Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel, vormals Polizist, auf seiner Seite ein Statement, indem er unterstellt, dass ich Gewalt gegen Polizisten als normalen Ablauf sehen würde und er sich das nur mit „dem Konsum bewusstseinserweiternder Substanzen“ erklären könne.

Dagegen hatte ich wegen übler Nachrede und Beleidigung form- und fristgemäß Strafantrag gestellt. Weiterlesen „Die AfD einfach wieder mausgerutscht.“

Kassel und die Folgen.

Abermals kommt es am Rande einer Querdenkerdemonstration zu erheblichen Auseinandersetzungen. Diesmal Am 20.03.2021 in Kassel.
Eine notwendige Einordnung.

 

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Vertrauensverlust

Die Zweifel mehren sich. Viel passt nicht mehr zusammen.

Sind wir in der zweiten Welle oder ist das schon die Dritte und was bedeutet es. Fast überall steigen die Zahlen wieder an. Gleichzeitig sinkt die Bereitschaft sich an Einschränkungen zu halten, einen Weg mit zu gehen.

Zu viel scheint unausgekoren, konfus und strategielos. Weiterlesen „Vertrauensverlust“

Dresden, 13.03.2021 – eine Bestandsaufnahme.

Am gestrigen Tag fanden in Dresden mehrere Versammlungen statt, die einmal mehr im Nachgang für Diskussionen sorgen.

Angemeldet waren zunächst 2 Demonstrationen. Eine der sog. Heidenauer Wellenlänge, einer rechtsextremen Gruppe im Umfeld von Pegida und eine Versammlung aus dem Spektrum der Querlenker.

Letztere Versammlung war nach § 15 des Versammlungsgesetzes verboten wurden. Das Verbot hatte auch das Verwaltungsgericht Dresden bestätigt und auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte das Verbot gehalten.

Mit Stand Sonnabend früh gab es damit eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung und eine verbotene Versammlung. Zur Absicherung der Versammlungslage waren 1800 Beamte zusammengezogen wurden.

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Vor einem Jahr schlossen die Clubs.

Langsam wurden die Nachrichten bedrohlicher, drängender. Etwas war geschehen. Das Virus war zu uns gekommen. Vor einem Jahr gab es noch keine Diskussion über den R- Wert, Impfungen oder Inzidenzzahlen.
Aber es gab die ersten Nachrichten, eine dunkle Vorahnung, dass etwas geschehen würde.

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