Merkwürdigkeiten – das Ende einer Versammlung

Am 02.05.2016 fand in Leipzig eine Versammlung des rechten LEGIDA Bündnisses statt. Diesem stellten sich mehr als 1000 Menschen entgegen. Auf der Strecke, die der LEGIDA ev angemeldet hatte, kam es zu seiner Sitzblockade. Im Nachgang wurden 167 Menschen strafrechtlich verfolgt. Die ersten Verfahren stehen vor Gericht und eine Solikampagne hat sich gegründet. Diese ruft zur solidarischen Begleitung einer Gerichtsverhandlung auf, die Morgen am 15.08. um 9 Uhr am Amtsgericht stattfindet.

Das Verfahren ist reich an Merkwürdigkeiten und lässt einen tiefen Einblick in die Praxis des Rechtsstaates zu.

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Über Kritik und den Umgang damit.

Kritik ist gut und wichtig. Und auch harte Kritik ist zulässig.

Eine junge Leserin schrieb mir, dass sie mein zuletzt oftmals anklagender Ton irritieren würde und ihr das Lesen erschweren würde.

Sie wünscht sich mehr positive Darstellungen und ich finde Sie hat Recht. Weiterlesen „Über Kritik und den Umgang damit.“

„Wer auf einem Stein steht sucht die Auseinandersetzung.“ – über die Merkwürdigkeiten eines versammlungsrechtlichen Prozesses

Ich war gestern am Amtsgericht Berlin im Rahmen einer versammlungsrechtlichen Strafsache als Verteidiger tätig. Den 3 Angeklagten wurde unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, vgl. §223, § 224, §22, §23 StGB. Sie sollen am Rande einer Demonstration versucht haben einen Rechtsextremen zu schlagen, gemeinschaftlich. Der Prozess förderte Merkwürdigkeiten en gros zu Tage und endete mit Freisprüchen nachdem selbst die Staatsanwaltschaft keine konkrete Tathandlung erkennen konnte. Weiterlesen „„Wer auf einem Stein steht sucht die Auseinandersetzung.“ – über die Merkwürdigkeiten eines versammlungsrechtlichen Prozesses“

Über Schienenverkehr in Sachsen.

Ich war am Wochenende in Limbach- Oberfrohna. Limbach- Oberfrohna ist eine große Kreisstadt im Landkreis Zwickau mit ca 24.000 Einwohner. Die Innenstadt ist pitoresk, wenn auch ein wenig verschlafen. Die Stadt lädt zum verweilen ein. Allerdings kam sie auch wegen rechter Umtriebe immer mal wieder in die Schlagzeilen, aber davon soll hier nicht die Rede sein.
Allein ist die Frage, wie man die Stadt erreicht.

Die letzte Eisenbahnlinie wurde 2000 eingestellt. Von Leipzig aus kommend hätte man mit dem ÖPNV/SPNV mehr als 2 Stunden benötigt. Im Bestenfall 2:13 Minunten um die rund 73 Kilometer zurückzulegen. Dabei hätte man auch noch 2 mal umsteigen müssen und für eine Fahrt ohne Bahncard mindestens 15,50 Bahnticket und weitere 5 Euro für den Bus bezahlt.

Wäre ich die Strecke mit dem Auto gefahren hätte ich nur für die Benzinkosten gerechnet bei einem Benzinpreis von 1,30 und einem Verbrauch von 10 l 9,47 € ausgegeben. Zu Recht werden einige anmerken, dass zu den Kosten für das Auto noch die Anschaffungs- und Unterhaltskosten gehören. Diese werden aber regelmäßig in der Betrachtung außen vor gelassen und kaum gegengerechnet. Weiterer Vorteil für das Auto sind außerdem die Bequemlichkeit und Flexibilität. Die Bahnfahrt muss man planen, schon um die ganzen Umsteige- und Anschlussmöglichkeiten nicht außer acht zu lassen mit dem Auto kann man einfach losfahren.

Dazu kommt, dass einige Buslinien am Wochenende äußerst selten verkehren. Nach Schneeberg, im Erzgebirge etwa, wobei man für die 113 km mit dem ÖPNV/ SPNV mehr als 3 Stunden braucht, wird man zwar noch erreichen aber in den Abendstunden nicht mehr verlassen können. Die letzte Möglichkeit Schneeberg, an einem Sonnabend, ohne Auto zu verlassen, Richtung Leipzig, ist 17:55 Uhr.

Im Ergebnis kann man feststellen, dass einige Bereiche von Sachsen schlicht und ergreifend nicht ohne Auto sinnvoll zu erreichen sind. In bestimmten Regionen besteht damit ein Zwang zum Auto.

Dieser Zwang wird unterstützt dadurch, dass einige Linien eingestellt wurden, da die Auslastungszahlen nicht stimmen. Die richtige Antwort wäre gewesen, dass Angebot durch einen integralen Taktfahrplan zu verbessern und dadurch mehr Menschen zu gewinnen. Gehandelt wird gegenteilig mit den erwartbaren Folgen. Diese Abwärtsspirale setzt sich fort und zentrale Bemühungen für eine saubere Luft und zur Reduzierung des Straßenverkehrs werden willentlich sabotiert.

Auch im Fernverkehr ist das Bild nicht besser. Die Strecke Dresden-Leipzig, für einige Pendler nicht uninteressant, wird an einem Wochentag um 19:13 Uhr zuletzt von einem IC angesteuert. Anderthalb Stunden später fährt zumindest noch ein EC und im Übrigen im Stundentakt ein Regionalzug.

Kurz und gut es ist mehr als verständlich, dass unter diesen Voraussetzungen viele Menschen geradezu auf ein Auto angewiesen sind. Wer das ändern will muss das Angebot im Schienenverkehr und ÖPNV deutlich verbessern. Die Regionen anbinden, die Preise bezahlbar gestalten und den Taktfahrplan integral gestalten. Das dies funktionieren kann zeigt etwa das Beispiel Schweiz.

Aber wer das will sollte bei der nächsten Wahl auch entsprechend wählen gehen. Weitere Infos zum Thema Verkehr in Sachsen etwa bei Mobiles Sachsen.

PS: Im Ergebnis bin ich mit dem Zug von Leipzig nach Burgstädt gefahren und von dort aus die letzten 8 km mit dem Rad. Wohldem der ein Rad und zwei gesunde Beine sein eigen nennt und Bundesstraßen nicht scheut.

 

Baumschutz – Make Naturschutz great again

Naturschutz ist nicht hip.

Tierschutz ist hip. Vegan leben geradezu angesagt. Gegen Kohle zu sein ist auch ok weil es Dank Ende Gelände geradezu eine rebellische Attitüde hat und vermittelt das es um das große Ganze geht. Aber Naturschutz? Fehlanzeige.  Bei vielen scheint klassischer Naturschutz also die Auseinandersetzung mit Flora und Fauna zwar wichtig zu sein aber eben irgendwie unspannend.

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Rechtliche Anmerkungen zu Themar

Am Sonnabend den 15.07.2017 fand im südthürinigschen Themar ein Nazifestival unter dem Namen „Rock gegen Überfremdung“ statt bei dem mehr als 6000 Rechtsextreme zusammen kamen. Im Nachgang der Veranstaltung fordern die ersten die Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit, wie Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Die Bilder von 6000 Rechtsextremen erscheinen schwer erträglich. Aber es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben.

Für das Nazifestival in Thremar wurde das Versammlungsgrundrecht angewandt. Das Festival stand damit unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG. Bedeutet, dass alle entstandenen Kosten für Polizei und Sicherheit von der Allgemeinheit getragen werden.

Dass bedeutet, dass es sich um eine öffentliche Versammlung handeln muss. Das Erheben von Eintrittsgeldern steht der Öffentlichkeit nicht entgegen, vgl VGH Mannheim 1993.

Im Mittelpunkt muss die kommunikative Meinungskundgabe stehen. Das alleinige abspielen von Musik reicht nicht aus. Soweit so klar.

Auf etlichen Bildern ist zu sehen, wie Teilnehmer zum Festival zum Teil vermummt erscheinen. Das ist mit § 17a VersG verboten und wird als Straftat nach § 27 VersG geahndet.

Weiterhin stellt das Zeigen des Hitlergrußes wie auf vielen Bildern zu sehen eine Straftat nach § 86 a, § 86 StGB dar – als verwenden und verbreiten von verfassungsfeindlichen Schriften.

Das Grundgesetz ist in Abkehr zum Nationalsozialismus entstanden, weswegen die positive Bejahung dessen bereits strafbar ist.

Es ist nicht feststellbar, das die Polizei vor Ort versucht hat das Zeigen von Hitlergrüßen zu unterbinden. Auch die Gesamtzahl von 46 Anzeigen sprechen eher nicht dafür.

Viele Fragen sich warum?

Das Konzept der Polizei dürfte auf das Hauptaugenmerk Trennung der Lager und defensiver Raumschutz gelegen haben. Bedeutet, dass die Polizei zwar vorab kontrolliert hat aber der Einsatz zu keinem Zeitpunkt darauf ausgelegt war nötigenfalls die Versammlung aufzulösen und Straftaten zu ahnden.

Spätestens bei dem massenhaften Zeigen des Hitlergrußes wäre dies aber angezeigt gewesen.

In Hinblick auf das vorhandene Gewaltpotential hat man sich offensichtlich dafür entschieden, eine reine Defensivstrategie zu wahren und sehenden Auges Straftaten zu dulden.

Eine Debatte über eine Einschränkung des Versammlungsrechts hätte es nicht bedurft wenn die bestehenden Gesetze vorher angewendet worden wären.

Der Strafrahmen: Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot: Geldstrafe oder Haft bis zu 1 Jahr.

Verstoß gg. 86, 86 a StGB: Geldstrafe oder bis zu 3 Jahre Haft.

 

Du mein Leipzig – ein Rantpost.

Es ist gar nicht lange her, da wurde Leipzig hochbesungen. Es war das Disneyland des Unperfekten. Ein Versprechen auf eine andere Zukunft, Ort voller Möglichkeiten. Die größte Provinzmetropole der Welt, irgendwo zwischen liebevollen Größenwahn und kleinem Denken- das war Hypezig.
Und diejenigen, die anfingen Werbung damit zu machen haben es nicht verstanden!

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