Hilfe, mein Kindergarten ist linksgrün versifft.

Vorsichtshalber, man soll ja alle Auffälligkeiten melden, zeige ich einen ungewöhnlichen Vorgang an.
Im Rahmen eines Elternabends wurden wir über die konzeptionelle Ausrichtung des Kindergartens unterrichtet.
Ich bin restlos schockiert.

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Gesinnungsschnüffelei

 

Eine Partei, deren Namen ich hier aus Gründen noch nicht ausführen möchte, meint das es notwendig sei, ein Meldeportal einzurichten um unter anderem „einseitige politische Stellungnahmen“ bei Lehrern zu unterbinden oder bei der „Vermittlung von kulturfremden Weltanschauungen“ einschreiten zu können. Weiterlesen „Gesinnungsschnüffelei“

Unteilbar und Sachsen.

Ja, die Demonstration #unteilbar, vielleicht die größte Demonstration dieser Art in Deutschland, war ein ermutigendes Zeichen. 9 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich in der Flüchtlingshilfe und es zeigt, dass viele Menschen nicht mehr bereit sind zu schweigen wenn Hass und Hetze laut werden.

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Beobachtungen in Dresden

Nach längerer Zeit habe ich am Montag wieder Dresden besucht um mir die eigentümliche Stimmung eines jeden Montagabends anzuschauen.
Seit 4 Jahren laufen fast Woche für Woche jeden Montag Menschen durch die Stadt, die es legitim erachten „absaufen“ zu brüllen und andere Menschen zu hassen.
Und es entsteht der Eindruck, dass es der Mehrheitsgesellschaft egal ist. Man hat sich an diesen Zustand gewöhnt. Ein Zustand, der die Grundlage bildet für die Zunahme an rassistisch motivierten Straftaten.

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Wald retten – Demo verboten?

Wald retten Demo verboten?

Die Tagesschau meldet, dass die Großdemo des BUND am Hambacher Wald für den 6.10. verboten sei.
Eine Nachricht die aufhorchen lässt, da sie in mehreren Richtungen Fragen aufwirft.
Das Versammlungsgrundrecht ist in Art 8 GG normiert. Danach haben alle Deutschen das Recht sich frei zu versammeln. Einer Genehmigung bedarf es daher nicht.
Art 8 GG hat einen Gesetzesvorbehalt. Bedeutet, dass für Versammlungen unter freiem Himmel das Grundrecht eingeschränkt werden kann.
Dieser Gesetzesvorbehalt wird durch das Versammlungsgesetz ausgefüllt.

In NRW gibt es kein eigenes Versammlungsgesetz, so dass die Regelungen des VersG Bund Anwendung finden. Danach kann durch die zuständige Behörde eine Versammlung beauflagt oder verboten werden bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Die Einschränkung muss dabei selber wiederum verfassungsmässig sein, so dass ein Verbot faktisch nur im Fall eines echten polizeilichen Notstandes in Betracht kommt. Einen Fall, den es streng genommen nicht geben darf, da dieser nur dann vorliegt wenn zu wenige Polizeieinsatzkräfte zur Absicherung vor Ort sind.

Punkt 1: zuständige Behörde für ein Verbot ist nicht die Polizei sondern nach § 1 Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz die Kreispolizeibehörde. Im vorliegenden Fall der Landkreis. Unterschieden wird nämlich zwischen der Landespolizei bzw dem Polizeivollzugsdienst und der Ordpolizeibehörde regelmassig die Landkreise oder kreisfreien Städte. Bedeutet, dass die Polizei schon gar nicht für ein Verbot zuständig ist.

Punkt 2:eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist schon nicht vorgetragen. Angeführt wird onstr keine der Eigentümer der privaten Flächen seine Fläche zur Verfügung stellen wollte. Beim Hambacher Wald, im Eigentum von RWE, handelt es sich um eine quasi öffentliche Fläche und RWE kann das Versammlungsrecht nicht außer Kraft setzen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Fraport Urteil die Grundzüge für Versammlungen auf Privateigentum, dass der Öffentlichkeit zugänglich ist festgelegt.

Dazu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Brokdorf Entscheidung weitere Grundzüge für sogenannte große Bewegungen festgelegt hat.

Nach alldem ist vorliegend kein Verbot ersichtlich.
Einer gerichtlichen Überprüfung dürfte die Entscheidung der Polizei, die der Bund bereits führt, nicht standhalten.

Vielmehr sieht es so aus, dass man kurz vorher mit allen Mitteln versucht Demonstrationsteilnehmer von der Teilnahme abzuschrecken.

Wer immer das Verbot erlassen hat macht sich damit entgegen rechtsstaatlichen Prinzipien zum Handlanger von RWE.

Redebeitrag zur Mahnwache für den Hambacher Wald in Leipzig

Gastbeitrag von Wibke Engelsing, Ak Umwelt und Klimaschutz 42254644_10217401058046286_4857120374074114048_o

Wir vom AK Umwelt und Klimaschutz des Grünen Kreisverbandes solidarisieren uns mit den Aktionen und Kämpfen gegen die Rodung und den Kohleabbau im Hambacher Forst. Wir fordern mit den Menschen vor Ort in der Region den sofortigen Stopp der Arbeiten.

Es ist absurd, dass RWE jetzt – noch während die Kohlekommission tagt – Tatsachen schafft, obwohl absehbar ist, dass diese Kohle nicht mehr bzw. auf keinen Fall komplett gebraucht wird. Die beschlossenen Klimaziele sind mit dem Abbau der Braunkohle in diesem Tagebau eindeutig nicht zu erreichen!

Braunkohle ist der dreckigste Energieträger, den wir haben. Und nirgends wird mehr Braunkohle abgebaggert und verfeuert als in Deutschland. Deutschland ist dreckiger Braunkohle-Weltmeister. Und dabei  brauchen wir diese Braunkohle nicht mal!

Es gibt die viel beschworene Versorgungslücke nicht. Deutschland produziert wesentlich mehr Energie als hier verbraucht wird, die Überschüsse werden exportiert. Es gibt selbst in NRW Kraftwerksreserven z.B. von weniger schädlichen Gaskraftwerken, die bisher nicht ausgeschöpft werden.

Das Fraunhofer Institut hat im Auftrag von Greenpeace eine Studie erstellt, die zeigt, dass die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden können, wenn Deutschland bis 2020 ein Drittel der Braunkohlekraftwerksblöcke stilllegt und ein Drittel geringfügig drosselt. Wind- und Sonnenenergie und moderne Gaskraftwerke können die Kohle (Braunkohle und Steinkohle) ab 2030 vollständig ersetzen. Diese klimagerechten Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden.

Das Festhalten an der Braunkohle verhindert eine konsequente Energiewende, der dringende Strukturwandel wird verpasst. Wichtige Forschung z.B. im Bereich der Speichertechnologien wird nicht ausreichend konsequent vorangetrieben. Dezentrale Lösungen der Energieversorgung werden nicht angegangen. Die nachhaltigen Erneuerbaren nicht ausreichend gefördert.

Die Menschen in der Region und in ganz Deutschland haben längst verstanden: Wir müssen jetzt sofort Konsequenzen ziehen und raus aus der Kohle! Dieser Dürre-Sommer hat uns gezeigt, der Klimawandel ist nicht mehr handelbar. Es gibt keinen Planten B.

Eine Mehrheit vor Ort will den Erhalt des Hambacher Forstes und den Ausstieg aus der Braunkohle!

Stattdessen werden uralte Bäume gefällt und ein sehr wertvoller Wald vernichtet.

Die laufenden Räumungen der Baumhäuser und die geplante Rodung stellen eine Provokation und reine Machtdemonstration von RWE dar. RWE heizt damit die Stimmung an und sogt für die Eskalation, die den Aktivisten paradoxerweise wieder einmal  in die Schuhe geschoben wird.

Die Genehmigungen für den Hambacher Tagebau stammen aus den 70 ziger Jahren und da steckt auch die nordrhein-westfälische Landesregierung und RWE. Das ist Energiepolitik von vorgestern.

Eine Umkehr, eine klima- und umweltgerechte Weichenstellung in der Energiepolitik sind überfällig, Wir fordern eine ernst gemeinte nachhaltige Energiewende, die diesen Namen auch verdient, eine Energiepolitik, die den Menschen, Natur und Umwelt im Blick hat.

Wie absurd, grotesk und grundfalsch, Wälder, die unsere Klimaverbündeten sind, die für Frischluftproduktion und Kohlendioxidreduktion sorgen, werden für den Abbau des Klimakillers Braunkohle abgeholzt.

RWE gibt sich nach außen gern einen ökologischen Anstrich und rodet im selben Atemzug einen der wertvollsten Wälder Nordrhein-Westfalens.

Dieser Wald erfüllt nachweislich die Kriterien der europäischen Fauna-Flora- Habitatrichtlinie und hätte als europäisches Schutzgebiet (FFH-Gebiet) ausgewiesen werden müssen.

Auf Grund der Braunkohleabbaupläne wurde der Wald nie nach Brüssel gemeldet. Mit dem europäischen Naturschutzrecht ist ein strenges Schutzregime verbunden, das für den Hambacher Forst missachtet wurde. Die Rodungen verstoßen also auch gegen das EU-Naturschutzrecht. Immer noch sind deshalb Klagen vom BUND gegen die Rodung anhängig.  Es liegt bisher keine bestandsichere Genehmigung vor, aber durch die Räumungen der Baumhäuser und Rodungen sollen schnell Fakten geschaffen werden.

Wir sagen nein, wir werden Widerstand leisten bis die Politik ihre Verantwortung für unsere Umwelt, diesen Planeten erkennt und wahrnimmt.

Wir fordern ein Moratorium der Rodungen jetzt und einen konsequenter Ausstieg aus der Kohle!

Wir sagen Nein zu Räumung, Rodung und Kohleabbau!

Hambi bleibt!

 

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