Trockenheit

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Wir erleben eine Trockenheit historischen Ausmaßes. Das ist inzwischen bekannt. Und es mag den ein oder anderen täuschen, weil doch noch letzte Woche Regen fiel. Es hängt auch damit zusammen, dass der Mensch ein extrem schlechtes Wettergedächtnis hat. Wir lassen uns von uns selbst täuschen. Bislang schien der Sommer normal zu sein, bis jetzt die Hitze alles bricht.

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Allein die statistischen Daten lügen nicht. Auch dieses Jahr ist es zu trocken, zum Teil viel zu trocken. Ankommender Regen, bleibt im Oberboden und kann das Defizit der letzten Jahre nicht annährend ausgleichen. Nein, es wird schlimmer.

Darunter leidet das Grün und verzweifelte Aufrufe Bäume zu gießen folgen. Bis hin zu einer völlig verfehlten Grünflächenpflege in den Städten. Bei großer Trockenheit und Hitze, wie in Leipzig, Wiesen millimeterkurz alle 2 Wochen zu mähen, ist nicht nur ökologischer Unsinn sondern fördert die Versteppung der Landschaft.

Bei den Bäumen wiederum wird es schwieriger. Gerade bei den Jung- und Straßenbäumen macht das gießen tatsächlich Sinn. Das Oberflächenwasser durch einen Eimer Wasser hat hier die Chance tatsächlich die Wurzeln zu erreichen. Bei Parkbäumen und Altbäumen ist das schwieriger. Wurzeln in anderthalb Metern Tiefe werden nicht erreicht. Der gute gemeinte Tropfen auf den heißen Boden erreicht die Wurzeln gar nicht.

Entsprechend sehen die Zahlen etwa für Leipzig aus. Im letzten Jahr gingen ca 500 Straßenbäume verloren und etwa 1500 Parkbäume.

Ein enormes Defizit. Hinzu kommen mehrere Folgeprobleme: der Boden gerade in den Städten ist extrem verdichtet, was dazu führt, dass Wasser schlecht abfliessen und eindringen kann. Ausgetrockneter Boden kann ohnehin kaum Wasser speichern.

Einzelstehende Bäume sind darüber hinaus auch anfälliger für Stress. Während Baumgruppen nicht nur Schatten spenden sondern auch das Mikroklima kühlen, sind Baumgruppen auch gegenüber Hitze und Trockenheit resistenter.

Bekanntermaßen heizen sich die Städte stärker auf als das umgebende Land. Grünflächen stehen aber im Jahrhundert der Städte, beschrieben als Prozess der Landflucht, in Konkurrenz zur Bebauung als sogenannter Nahverdichtung, die wiederum das ausbreiten der Städte, mit immer weiter gehender Flächenversiegelung stoppen soll und energetische Vorteile hat.

Diese energetischen Vorteile werden aber schnell wieder verbraucht wenn in den Beton und Steinstädten immer mehr Klimaanlagen eingebaut werden müssen. Durch das Problem was wir vorgeben zu lösen, werden also neue geschaffen.

Wir brauchen daher ein Umdenken. Wir brauchen deutlich mehr Wald- und Grünflächen und nicht weniger. In den Städten braucht es Kaltluftentstehungsinseln, mehr Straßenbäume und verpflichtende Einbauten von Regenwasseranlagen um den Niederschlag besser zu nutzen.

Und all das muss sehr schnell geschehen. Denn der Klimawandel wartet nicht nur nicht auf uns, seine Entwicklung stellt die Prognosen in den Schatten.

Wer sich etwa die Prognosen des Landesamtes für Umwelt und Geologie des Landes Sachsen anschaut, dem darf Angst und Bange werden. Denn das was wir erleben, ist erst der Anfang und unsere Anpassungsgeschwindigkeit hält dabei nicht mit.

Wir müssen jetzt handeln: für mehr Grün und mehr Bäume.

Aus Recht und Gesetz – 1 Joint für 750 Euro

Ein Mandant erscheint. Der Vorwurf: er führte einen Joint bei sich. Gewicht 0,35 gr. Tabak/ Grasgemisch.

Der Mandant hat keine Vorstrafen, ist nicht irgendwo negativ aufgefallen, hat einen geregelten Job, sozial integriert. Unscheinbar, bürgerlich. Keine Besonderheiten.

Für 1 Joint bekommt er einen Strafbefehl in Höhe von 750 €.

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Berlin – Eine Corona Demo.

Bestimmtes Thema in den sozialen Netzwerken ist die Corona Demo gestern in Berlin. Auf der einen Seite gibt es viele Beiträge, die sich darüber aufregen. Andererseits wird wild mit Zahlen operiert.

Ein paar Anmerkungen zur Debatte und den Aufregungen.

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Verkehrswidriges Parken in Leipzig

Aktuell erregt ein Schreiben des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig auf Twitter die Gemüter.

In diesem Schreiben teilt die Stadt einen Bürger mit, dass sie dessen Anzeigen wegen verkehrsordnungswidrigen Parkens nicht mehr bearbeitet werden.

Eine etwas eigenwillige Auslegung der Stadt Leipzig. Maßgeblich ist dazu eine Entscheidung des OVG Lüneburg aus dem Jahr 2013. Dort hatte das OVG Lüneburg festgehalten, dass es keinen Anspruch auf ein Tätigwerden der Behörde gebe. Den objektiv-rechtlichen Verpflichtungen der Bußgeldbehörde bei Eingang einer Anzeige korrespondiert kein subjektives Recht des Anzeigeerstatters (vgl. auch OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 26.01.1982 – 4 A 2586/80 -, OVGE MüLü 36, 75 (79)).

Bei Eingang einer Anzeige hat die Stadt nach pflichtgemässen Ermessen zu prüfen, ob ein Tätigwerden notwendig ist.

Das bemisst sich auch nach dem geschilderten Sachverhalt, etwa ob ein Zugang versperrt wird und weiteres. Unter bestimmten Gesichtspunkten kann sich das Ermessen der Behörde zum Tätigwerden auf Null reduzieren. Und die Behörde hat die Pflicht zum handeln.

Dabei ist ferner zu beachten, dass Ordnungswidrigkeitenverfahren als „kann“ Bestimmung gefasst sind. Damit kommt der Behörde ein Ermessen zu bei der Beurteilung, ob sie ein Verfahren einleitet oder nicht. Dieses Ermessen kann sich unter Umständen auf Null reduzieren.
Der Bürger selber hat, sofern er nicht direkt betroffen wird, allerdings keinen einklagbaren Anspruch.

Die pauschale Antwort der Verwaltung im vorliegenden Fall, ist rechtlich unsauber und zeigt ein fehlerhaftes Rechtsverständnis. Denn grundsätzlich gilt der Amtsermittlungsgrundsatz.

Das bedeutet, dass die Behörde bei einer Anzeige im EInzelfall prüfen muss, ob sie dieser nachgeht oder nicht.

Gerade in Leipzig, einer Stadt mit einer Vielzahl an Verkehrsverstößen durch rechtswidrig parkende Fahrzeuge, die Radwege versperren, Kreuzungsbereiche dichtmachen oder Hindernisse auf Fußwegen darstellen wäre eine andere Antwort notwendig gewesen.

Es zeigt sich hier auch ein genereller Unwille der Stadtverwaltung Leipzig sich mit dem Problem des ruhenden Verkehrs auseinanderzusetzen.

Fehlende Parkmöglichkeiten sind jedenfalls keine Rechtfertigung für das Versperren von Fußwegen, Kreuzungen und Fahrradwegen.Im vorliegenden Fall ist das letzte Wort jedenfalls noch nicht gesprochen.

 

Lesenswert auch der Erlass des Verkehrsministeriums BaWü zum Umgang damit

Natur und Mensch – über das Problem in den Städten

Gestern Abend habe ich einen zornigen Beitrag geschrieben. Er handelt von der zunehmenden Zerstörung der Wälder durch den Menschen, durch achtloses Nutzen, durch anlegen von Trampelpfaden, Lagefeuern, Mountainbikestrecken und co. Er zeigt Bilder der Zerstörung, von verdichteten Waldböden auf denen nichts mehr wächst, von heruntergebrannten Wiesenstücken

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Offener Brief an die Menschen, die den Wald nutzen.

Liebe Menschen,die den Leipziger Auwald lieben, schätzen und nutzen oder durchqueren. Diese Worte richte ich an euch. Es sind Worte voller Zorn und Wut.
Ihr zerstört den Wald.

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Der zerstörte Wald.

Willkommen in der Nordwestaue, des Leipziger Auwaldes, entlang des Luppe Dammes. So schön wie das Bild scheint, so trügerisch ist es doch.
Der Auwald Leipzig, eine Hartholzaue, die durch Ablagerung des Auenlehms vor 7000 Jahren entstand ist einer der bedeutendsten Auwälder Europas.
Aber sein Zustand ist schlecht- sehr schlecht.

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Eskalation in einer Straßenbahn.

Ein Video erregt die Öffentlichkeit. Dieses Video aufgenommen von einem Journalisten des kreuzer – Das Leipzig Magazin zeigt wie ein Kontrolleur der LVB offenbar minutenlang auf einem jungen Mann liegt, diesen dabei im Schwitzkasten hält und die Luft abdrückt bis der Kopf rot wird. Man sieht einen zweiten Kontrolleur und hört Stimmen, die darum bitten aufzuhören. Erst der zweite Kontrolleur kann seinen Kollegen dazu bringen abzulassen.

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Struktureller Rassismus ein Versehen?

Seit einiger Zeit wird im Land über strukturellen bzw. institutionellen Rassismus diskutiert.
Als institutioneller Rassismus (auch: struktureller Rassismus) werden Rassismen bezeichnet, die von Institutionen der Gesellschaft, von ihren Gesetzen, Normen und ihrer internen Logik ausgehen, unabhängig davon, inwiefern Akteure innerhalb der Institutionen absichtsvoll handeln oder nicht.

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