Der Fall Rauscher – Disziplinarrecht

Im Fall eines Jura Profs. der Uni Leipzig der mit rassistischen Tweets auf sich aufmerksam machte hat das Sächsische Wissenschaftsministerium mitgeteilt, dass es keine dienstrechtliche Handhabe sehe. Die Tweets seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Eine Entscheidung, die zunächst überrascht.

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#NoIMK – zur Kritik an der Innenministerkonferenz

Heute tagt in Leipzig die Innenministerkonferenz. Grundsätzlich ist es gut wenn die Länder miteinander reden und sich austauschen.
Primär wird eine Verbesserung der Sicherheitslage verkauft, tatsächlich geht es um massive Eingriffe in Grundrechte und den damit einhergehenden Ausbau der anlasslosen Überwachung.

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#Rauscherrauschab – die seltsame Rechtsauffassung eines juristischen Prof.

#Rauscherauschab

Nach der ersten Protestwelle gegen den rassistischen Jura Professor in Leipzig wurden insgesamt mehr als 17.000 Unterschriften übergeben mit dem Ziel den Prof zu entlassen. Der genannte Prof sprach sich für ein „weißes Europa“ aus mit dem Bild einer polnischen Neonazidemonstration, nahm also positiv auf diese Bezug und sprach in einem weiteren Tweet pauschal von „den Arabern“ und „den Afrikanern, die das koloniale Erbe verkommen liessen.“Der Islam“ sei kriegerisch.

Der MDR hat den Prof. dazu interviewt. Ich werde das Interview nicht teilen aber es zeigt in Gänze die Strategie der sog. Neuen Rechten auf. Weiterlesen „#Rauscherrauschab – die seltsame Rechtsauffassung eines juristischen Prof.“

Arglistige Täuschung- Anmietung von Objekten durch Rechte

Am Sonnabend, den 25.11. fand in Leipzig, eine Konferenz des extrem rechten „Compact- Magzins statt“. Veranstaltungsort, war der Eventpalast auf dem alten Messegelände in Leipzig. Dagegen richteten sich verschiedene Protestveranstaltungen. Im Beitrag geht es um die juristische Bewertung des Vertrages.

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Warum sich Menschen für den zivilen Ungehorsam entscheiden

Seit Ende 2014 finden in Sachsen wöchentlich fremdenfeindliche bis offen neonazistische Demonstrationen statt. Losgetreten von PEGIDA bis zu AfD und Co, waren die Demonstrationen nicht selten der Auftakt für Gewalt. Übergriffe gegen Geflüchtete und Andersdenkende haben deutlich zugenommen, ebenso wie Angriffe gegen Unterkünfte.

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Rote Linien gegen Kohle – Pödelwitz bleibt

Währen in Berlin im Rahmen der Jamaika Sondierungsgespräche verzweifelt um einen Kompromiss in Sachen Klimaschutz gerungen wird, dem sich die Fossilen von CSU und FDP faktenfrei verschließen, finden die Kämpfe rund um die Kohle längst an anderer Stelle statt.

Am Sonntag, den 12.11., fand in dem Dorf Pödelwitz die Aktion „Rote Linien gegen Kohle statt„, zu der unter anderem der BUND Sachsen aufgerufen hatte.

Am Ende kamen mehr als 300 Menschen zu dem Ort im Südraum von Leipzig, indem noch 2011 noch 134 Personen lebten. Die Mibrag beabsichtigt den Tagebau „Vereinigtes Schleenhain“, der bereits Dörfer wie Heuersdorf gefressen hat auszuweiten. In Hinblick auf die bestehenden Genehmigungen ist das eigentlich unnötig. Die bisherigen Tagebaue reichen aus um die bestehenden Kraftwerke im Rahmen der Betriebserlaubnis zu versorgen.

Überdies gehört das anliegende Kraftwerk Lippendorf zu einem der zwanzig dreckigsten in Deutschland und die umliegenden Gebiete werden massiv unter anderem mit Quecksilber belastet. Auch unter der Beachtung der internationalen Klimaverträge und damit Deutschlands Verpflichtung das Treibahausgas Kohlenstoffdioxid deutlich zu reduzieren ist ein Ausstieg aus der Kohleverstromung eigentlich alternativlos. Da Deutschland im Strombereich massive Überkapazitäten hat könnten zumindest die 20 schmutzigsten Kraftwerke auch sofort abgeschaltet werden, ohne Engpässe zu reduzieren. Das Kartell der Fossilen hält dagegen.

Um nach Pödelwitz zu kommen muss man durch die zerstörte Landschaft fahren. Vorbei an denen sich bis zum Horizont erstreckenden Mondlandschaften der Tagebaue, die an einigen Stellen von ratternden Förderbändern durchzogen werden. Eine unfassbare Umweltzerstörung. Im Dorf angekommen trifft man auf die letzten knapp 30 Einwohner, die ihre Heimat nicht aufgeben wollen und bleiben und zusammen mit Umweltverbänden und Initiativen für den Erhalt kämpfen.

Das die Mibrag extra noch Zäune aufstellen liess und mit dümmlichsten Sprüchen am Zaun provozierte spricht ebenfalls für sich.

Der Kampf um Pödelwitz jedenfalls ist noch nicht beendet. Wir kommen wieder.

Im Übrigen möge mir ein CDU Mitglied bitte erklären, wie es sich mit dem christlichen Glauben verträgt die „Schöpfung zu zerstören“ und Menschen aus der Heimat zu verdrängen.

Im Übrigen wer seine Heimat liebt, wie CDU und AfD als Vertreter der Braunkohlelobby immer betonen, zerstört sie nicht.

 

 

Presseinformation: Übergabe Baumschutzpetition

Datum: 24.10.2017

Kommunalen Baumschutz ermöglichen – Öffentliche Übergabe von mehr als 4.000 Unterschriften der Baumschutzpetition an Landtagspräsidenten

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