Aus Recht und Gesetz – 1 Joint für 750 Euro

Ein Mandant erscheint. Der Vorwurf: er führte einen Joint bei sich. Gewicht 0,35 gr. Tabak/ Grasgemisch.

Der Mandant hat keine Vorstrafen, ist nicht irgendwo negativ aufgefallen, hat einen geregelten Job, sozial integriert. Unscheinbar, bürgerlich. Keine Besonderheiten.

Für 1 Joint bekommt er einen Strafbefehl in Höhe von 750 €.

Gem. § 29 V BtmG kann von einer Verfolgung bei einem Verstoß gegen das BtmG (Betäubungsmittelgesetz) abgesehen werden, wenn es sich um eine geringe Menge zum Zwecke des Eigenbedarfs handelt.

Normalerweise würde das Verfahren, wenn keine Vorstrafen vorhanden sind, eingestellt werden.

Absolut geringe Menge, Eigenbedarf, unproblematisch.

In Sachsen hat aber die Generalstaatsanwaltschaft bereits letztes Jahr verfügt, dass auch Bagatelldelikte nicht mehr eingestellt werden. Dies sei dem Bürger nicht zu vermitteln hieß es damals.

In Sachsen werden damit faktisch Bundesgesetze außer Kraft gesetzt.

Der Mandant wurde übrigens anlasslos kontrolliert. Er lief auf dem Fußweg, war nicht an eingem gefährlichen Ort und war auch nicht auffällig. Die Begründung der Personenkontrolle war die Corona Schutzverordnung.

Man müsste hier noch weitere Ausführungen machen. Darüber warum es hochproblematisch ist, dass der Staat gegen Konsumenten von Drogen, die sinnigerweise, unabhängig ihrer Gefährlichkeit in erlaubt und nicht erlaubt unterteilt werden, Strafbefehle erlässt und damit eine Stigmatisierung befördert, statt in der Drogenpolitik endlich umzudenken.

Übrigens wurden auch in der NS Zeit Strafurteile und Gesetze damit begründet, dass dies das Volksempfinden fordere. Aus guten Grund sollte eine strafrechtliche Beurteilung aber dem Volksempfinden entzogen sein.

Aber hier im „Law and Order“ Land, wo Recht mitunter recht einseitg ausgelegt wird im Sinne des „gesunden Volksempfindens“, ist das egal.

Die massenhafte Verurteilung von Bagatelldelikten hat übrigens zur Zunahme der Verfahrensdauer bei schwerwiegenden Strafaten geführt und zu einer Zunahme der Überarbeitung der Gerichte. Anders gesagt die Behandlung von richtigen Straftaten dauert jetzt schon mal länger.

Statt sich also grundlegend mit dem Thema Drogen auseinanderzusetzen wird an der Sanktionsschraube gedreht. Irgendwann ist das Gewinde kaputt und die Wut wird zunehmen. Und spätestens nach der nächsten Krawallnacht, die Ursachen hat, wird man wieder über Symptome diskutieren und härtere Strafen fordern, statt sich analytisch mit den Problemen auseinanderzusetzen.

Kluge vorausschauende Rechts- und Drogenpolitik funktioniert jedenfalls anders.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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