Lauter Zufälle beim Thema WestIn Leipzig und Antisemitismus

Natürlich kann es Zufall sein, dass ein Hotel, dass sich gerade mit dem Antisemitismusvorwurf auseinandersetzt, eine Securityfirma beauftragt, deren Geschäftsführer wegen eines besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs, gerade zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.

Der Mann wurde verurteilt, da er zusammen mit über 200 weiteren Gesinnungsgenossen am 11.01.2016 den Stadtteil Leipzig- Connewitz überfiel. Damals überfielen annährend 250 Neonazis und Hooligans den linken Stadtteil um während des LEGIDA Geburtstages, die so „Verhasste Zeckenhochburg“ anzugreifen. Wahllos wurden Geschäfte und Menschen angegriffen.

Das kann Zufall sein.

Es kann ebenfalls Zufall sein, dass ein weiterer Gast, ein Musikmanager von einem homophoben Ausfall 2020 berichtet.

Und es mag Zufall sein, dass mehrere ehemaligen Angestellten untersagt wurde, ein Kopftuch zu tragen.

Das können alles Zufälle sein. Wenn es soviele Zufälle gibt, wird man allerdings eher von einem strukturellen Problem ausgehen müssen.

Abstoßend ist es allerdings wenn das Hotel immer wieder Mutmaßungen ins Feld führt, während der laufenden Ermittlungen, um die Glaubwürdigkeit des Opfers in Frage zu stellen. Wenn der General Manager, sich hinstellt und sagt ein anwesender Gast, hätte ihm das ganz anders geschildert und danach rauskommt, dass der Gast das gar nicht so genau mitbekommen hat, spricht das für sich.

Größe wäre gewesen zu sagen: Wir nehmen den Vorfall sehr ernst. Wir werden das komplett aufklären. Aus Respekt vor dem Opfer werden wir uns erst am Ende der Ermittlungen positionieren. Antisemitismus und jegliche Form von diskrimierenden Verhalten werden bei uns nicht geduldet, daher haben wir bis zur Aufklärung der Vorwürfe die Mitarbeiter zunächst beurlaubt.

Das hätte man auch auf der Demo sagen können, die nicht etwa das Hotel einseitig verurteilt hat sondern allgemein zum Thema Antisemitismus Stellung bezogen hat.

Aber dann muss es auch darum gehen, nicht etwa in erster Linie sein Image zu retten sondern das was gesagt wurde ernst zu nehmen. Das tut man nicht.

Am Ende steht, egal wie die Geschichte ausgeht, für das West In Leipzig ein mindestens kommunikativer SuperGau und der Hinweis darauf, dass es sicherlich andere Hotels gibt, die im Bereich Antidiskriminierung weiter sind.

Aus Recht und Gesetz: Nach langer Zeit – ein Landfriedensbruch

Es ist der 12.12.2015. Am Ende des Tages wird ein Sachschaden knapp in Millionenhöhe stehen. Mehrere rechtsextreme Gruppen hatten einen Marsch aus der Leipziger Südvorstadt Richtung Connewitz angemeldet. Es geht Ihnen nicht um die Meinungsfreiheit, es geht um Provokation und Dominanz.

2015 ist die Zahl an rechtsextremen asylfeindlichen Demonstrationen in Sachsen explodiert. Am Ende des Jahres werden es mehr als 700 sein. Allein im November mehr als 150. Rassistische Taten findet jeden Tag statt, angestachelt durch PEGIDA und andere Gruppen – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

Vor diesem Hintergrund findet die Demonstration in Leipzig statt. Am Ende treffen sich rund 150 Nazis, die durch ein großes Polizeiaufgebot wenige hundert Meter laufen dürfen. Mehr als 4000 Menschen beteiligen sich am Gegenprotest.

Und während immer wieder Menschen versuchen auf die Strecke zu kommen und diese zu blockieren, gerät bereits am frühen Nachmittag die Situation am Südplatz außer Kontrolle. Die Polizeikräfte werden von mehr als hundert Personen beworfen und weichen zurück. Scheiben gehen zu Bruch.

Am Ende eines denkwürdigen Tages, wird die Polizei mehr als 70 abgelaufene Tränengaskartuschen verschossen haben, mussten die 4 eingesetzten Wasserwerfer zwischendurch mit Wasser neu bedankt werden, da sie leer waren, brannten an mehr als einem halben dutzend Stellen auf verschiedenen Straßen Barrikaden. Es gibt dutzende Verletzte.

Da war viel Wut und Hilflosigkeit. Das Geschehen ist bis heute nicht restlos aufgeklärt und abgeschlossen.
Eine friedliche Kundgebung von Leipzig nimmt Platz etwa wird am Nachmittag, obwohl es von dort keine Störungen gibt mit Tränengas beschossen.

Am Abend des Tages, liegen über dem Viertel Nebelschwaden aus Rauch und Tränengas. An verschiedenen Stellen ist das Pflaster aufgerissen und Steine liegen auf dem Boden, der Straßenbahnverkehr bis in die Nacht hinein ausgesetzt. Wie konnte es geschehen?

2 Jahre später wird Anklage erhoben gegen meinen Mandanten, Polizeibeamte haben ihn festgenommen. Er soll einen Stein geworfen haben.

Die Anklage wird 2020 zugelassen und jetzt findet die Verhandlung statt.

Obwohl es reichlich Videos zur Situation gibt, fehlen diese in der Akte. Erst auf meinen Antrag hin, werden die polizeilichen Videos zur Akte gezogen und zeigen ein etwas anderes Bild, als das was sich aus den Aussagen der Zeugen ergibt, die in sich widersprüchlich sind – aus meiner Sicht.

Die Zeugen sind alles Polizeibeamte, die keine konkrete Erinnerung mehr an den Tag haben und sich nur auf ihre Sachverhaltsberichte stützen können. Weitere Angaben kann keiner machen. Auf den Videos hört man, dass sie selber nicht genau wissen, wer von den Festgenommenen etwas getan hat oder nicht.

Keine Kritik an den Beamten, den man kaum vorwerfen kann, dass sie sich nach mehr als 5 Jahren nicht mehr genau an eine Demo erinnern können, auf die noch Hunderte weitere folgten.

Es ist oft genug so, dass sich die unmittelbare Wahrnehmung in einer Situation mit anderen Eindrücken vermischt. Bruchstücke werden ergänzt. Ich glaube das die Beamten Menschen gesehen haben die Steine werfen. Es war nicht zu übersehen. Ich bezweifle, dass die Beamten meine Mandanten gesehen haben können.

Aber wie soll nach mehr als 5 Jahren Gerechtigkeit entstehen weil für alle Beteiligten das Geschehen in kaum fassbarer Ferne liegt. Wie will man Aussagen aufklären, weil Fragen nicht beantwortet werden können.

Am Ende hat in einem Parallelverfahren ein anderer Angeklagter meinen Mandanten belastet. Warum bleibt offen. Die Widersprüche, die fehlenden Videos, die lange Verfahrenszeit und warum alles so eskalieren konnte, werden nicht aufgeklärt werden können. Die lange Verfahrenszeit findet aber Berücksichtigung.

Gerecht ist das alles nicht und alle wissen das in diesem Moment. Der Staat straft nicht um die Täter zu bessern sondern um sich selber zu bessern. Es ist eine Mahnung.

Mehr als 5 Jahre nach der Tat, gibt es keine Gerechtigkeit mehr, kaum Aufarbeitung und alle wissen es – es bleibt ein Versagen und eine schlecht verheilte Wunde in der Geschichte der Stadt.

Silvester 2019, ein Bild und seine Geschichte.

Es geht in diesem Beitrag nicht um die Aufarbeitung von Schuld, um die Relativierung von Gewalt. Es geht darum zu verstehen, was geschehen ist, um nachzuzeichnen wie es dazu kommen konnte.

Es gibt diesen einen Ort in Leipzig, auf den sich die Aufmerksamkeit konzentriert. Es ist das Connewitzer Kreuz und es ist Silvester. Connewitz, dieser Stadtteil ist dabei seit langen zur Projektionsfläche geworden. Für die einen als Synonym für „Linksextremismus“ bis hin zum „Terror“, für andere als kultureller Gegenentwurf.

Kaum eine der Zuschreibungen wird dem Stadtteil und seinen Menschen gerecht. Aber oft genug reicht es sich an Projektionsflächen abzuarbeiten, aufzureiben. Zuschreibungen und selektive Wahrnehmungen bestimmen das Bild.

Ein Bild, dass nach Silvester 2019/2020 bundesweit durch die Medien gehen wird, mit den bekannten Zuschreibungen und eine erneute erregte Debatte fördert.

Vorabend:

Die Polizei hat starke Kräfte am Connewitzer Kreuz zusammengezogen um drohenden Ausschreitungen Herr zu werden. Man bereitet sich auf das vor, was eigentlich verhindert werden soll.
Seit dem Nachmittag kreist ein Hubschrauber über dem Viertel. Die nachgeschobene Begründung sind Steindepots auf Hausdächern, die es nicht gibt. Es gibt anlasslose Kontrollen. Einige fühlen sich dadurch schikaniert und stigmatisiert. Die Stimmung ist angespannt aber viele werden davon (noch) nichts mitbekommen.

Die Wahrnehmung von Connewitz bestimmt dabei auch das Handeln der eingesetzten Polizeibeamt*innen. Es macht im konkreten Handeln einen Unterschied, welche Annahme man selber hat und wo man sich bewegt.

Man geht anders in einer Situation, wenn man mit Angriffen rechnet, ist vorsichtiger, vielleicht auch abweisender. Das ist kein Vorwurf sondern menschlich, dient aber als Teilerklärung für das Folgende.

Connewitz gilt in Polizeikreisen als „linke Hochburg“, die unzähligen Angriffe auf den Polizeiposten sind bekannt. Man bereitet sich auf einen „schwierigen“ Einsatz vor.

Perspektiven:

H. trifft sich an diesem Abend mit Freunden, in der Nähe des Kreuzes. Man feiert gemeinsam. Eine Feier, wie tausend andere auch. Zusammen sein mit Freunden, etwas trinken und dann entweder kurz vorher oder nachher zu einem zentralen Punkt gehen, dem Feuerwerk zusehen, mit wildfremden Menschen anstoßen und irgendwann ins Bett fallen.

H. ist gerade mit der Schule fertig geworden. Er wird heute nicht nach Hause kommen und auch Morgen nicht.

Auch A hat sich mit Freunden getroffen. Kurz nach 0:00 Uhr verlassen sie gemeinsam die Wohnung in der Nähe des Kreuzes. Sie sind später noch mit Freunden verabredet. Es ist bereits gegen 0:40 als sie am Wiedebachplatz von einer Gruppe Polizeibeamter rüde zur Seite gedrängt und geschubst werden. Sie wissen nicht was vorher geschehen ist und warum die Polizeibeamten, aus ihrer Sicht so aggressiv reagieren.

Durch die wahrgenommene Aggression verändert sich auch die eigene Wahrnehmungund Haltung gegenüber dem Folgenden. Eine der Gründe warum es ab 0:30 Uhr bis fast gegen um 3 Uhr immer wieder zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen eingesetzten Polizeibeamt*innen und Feiernden kommt.

Der brennende Einkaufswagen.

Kurz nach 24 Uhr wird ein Einkaufswagen, indem aus Pappe ein Polizeiauto liegt von einer Person auf die Kreuzung geschoben und fällt dort um.

Es handelt sich dabei um ein etwas makabres Ritual. Die Geschichte mit dem Einkaufswagen ist nicht neu.

3 Polizeibeamte entschließen sich kurzerhand, denjenigen der den Wagen dorthin geschoben hat, dingfest zu machen. Sie rennen hinter ihm her, bringen ihn zu Boden.

Das ist ungewöhnlich, denn dieser Zugriff erfolgt ohne die nötige Eigensicherung. Es ist kein orchestrierter Zugriff, sondern wirkt eher wie eine Spontanhandlung.

Eine Spontanhandlung, die eine Kaskade in Gang setzt.

Die versuchte Festnahme sehen eine Reihe von Personen. Daraufhin attackieren mehrere von Ihnen die 3 Polizeibeamten. Einer wird angesprungen, geht dabei zu Boden, verliert kurzzeitig das Bewusstsein. Es dauert einen Augenblick bis weitere Beamte dazu kommen, den Verletzten Kollegen von der Straße holen und die Angreifer vertreiben.

Später wird in einem Interview ein eingesetzter Polizeibeamter sagen, dass es für ihn ein „erschreckendes Bild“ war, wie der Kollege gestützt über die Straße geführt wurde, während seine Beine auf dem „Boden schleiften“.

Die eingesetzten Polizeibeamten sind mit Funk miteinader verbunden.

Was genau geschehen ist, wie es dem Kollegen geht, wie schwer und ob er überhaupt verletzt ist, wissen die Beamten nicht. Sie sehen einen verletzten Kollegen und wenig später, wird, so wie es in der ersten Version der Polizeimeldung steht, von einer „Notoperation“ und einem „schwer verletzten“ Beamten die Rede sein.

Von da aus bis zur Lebensgefahr ist es nicht weit. Viel später, nachdem die Presse recherchiert, wird deutlich, dass es keine Lebensgefahr gab, keine schweren Verletzungen, keine Notoperation.

Nur können das die eingesetzten Beamten nicht wissen.

Es gibt eine Zeit am Connewitzer Kreuz bis zum Einkaufswagen und eine Zeit danach.

Für die eingesetzten Beamten ist deutlich, dass einer von Ihnen angegriffen und zu diesem Zeitpunkt mindestens schwer verletzt wurde. Diese Information verändert die Wahrnehmung. Die Beamten sind jetzt in einer für sie endgültig „feindlichen Umgebung“ in einer angespannten Lage und es ist schwer zu unterscheiden, wer einfacher Feiernder ist und wer Angreifer.

Die meisten Menschen, Beamte wie auch Feiernde werden das Geschehen rund um den Einkaufswagen nicht mitbekommen haben. Immer wieder kommt es zu Rangeleien und Festnahmen. Das harte Vorgehen der Beamten, erzeugt Solidarisierungseffekte, die Situation heizt sich immer weiter auf.

Es hätte vermieden werden können.

Perspektiven 2: H. hat von alldem nichts mitbekommen. Zuviel ist am Kreuz los, zuviele Böller fliegen, zu viele Menschen bewegen sich. H. verliert seine Gruppe, steht am Rand, als auf einmal ein Zugriff erfolgt.

H. wird festgenommen. Warum weiß er nicht und das wird ihm auch später im zentralen Gewahrsam in der Dimitroffstraße nicht eröffnet. Erst am 02.01. wird H. den Gewahrsam wieder verlassen können. Das die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen versuchten Mordes ermittelt, weiß er nicht. Den Vorwurf kennt er nicht.

Er wird erst freigelassen als klar ist, dass es gegen ihn kein belastendes Videomaterial gibt. Vielleicht nur eine Verwechselung? Anklage wird trotzdem erhoben. Ein Beamter meint erkannt zu haben, dass H. etwas in Richtung der Polizeikräfte geworfen haben soll.

H. ist nicht dunkel gekleidet. Er fällt auf und prägt sich dadurch eher ein. Es gibt kein Videomaterial und keine anderen Zeugen. H. der nur feiern wollte, sieht sich nunmehr mit einem strafrechtlichen Verfahren konfrontiert.

Er ist nicht der Einzige. Viele weitere haben ähnliche Wahrnehmungen. Wahrnehmungen von sehr aggressiv agierenden Polizeibeamt*innen, von grundlosen Festnahmen.

Danach:
Die erste Polizeimeldung erscheint um 4:21 Uhr. Es ist die Rede davon, dass der Einkaufswagen in eine Gruppe von Polizeibeamten geschoben wurde. Die Gruppe seit damit „attackiert“ wurden. Von einer Notoperation ist Rede. Die Pressestelle der Polizei verarbeitet das, was ihr von den eingesetzten Beamten mitgeteilt wurde.

Diese Pressemeldung wird aufgegriffen und von den Medien verarbeitet. Oft genug wird dabei am Anfang, weil man schnell sein will, nicht gegengeprüft.

Die Meldung der Polizei wird behandelt, als handle es sich um einen neutralen Akteur, was nicht stimmt.

Erst am 02.01. als sich der Nebel langsam lichtet, wird deutlich das der Einkaufswagen nicht in eine Gruppe von Polizeibeamten geschoben wurde, der Einkaufswagen war nicht einmal in der Nähe einer Gruppe von Beamten.

Aber die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die erste Meldung der Polizei, der vorgebliche „Mordversuch“ prägen die öffentliche Debatte viel stärker. Eine Debatte, die bundesweit geführt wird, und in weiten Teilen dem Geschehen nicht gerecht wird.

Aber es ist halt Connewitz. Es bietet sich an gut eingeübte Reflexe zu wiederholen. Der Ministerpräsident wird hernach von „Terror“ sprechen.

Ein mehr als sprachlicher Missgriff. Es ist kein Terror. Es ist eine dynamische Situation, in der Folge Menschen verletzt wurden.

Aber die selektive Wahrnehmung, dass Gefühl man habe es schon immer gewusst, die Bestätigung der eigenen Grundannahmen wirkt seit jeher schwerer als eine differenzierte Betrachtung.

Die Debatte danach, die sich vom eigentlich Geschehen weg entwickelt, prägt im ersten Schritt auch die ersten Urteile der Gerichte.

Auch Gerichte werden durch öffentliche Debatten beeinflusst. Richter*innen sind Menschen.

Das erste Urteil wird wenige Tage danach gesprochen – in einem Schnellverfahren.

Der Angeklagte, ist ein Straßenkünstler, strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten, nicht der „linken Szene“ zuordnenbar. Der Vorwurf: er haben einen Beamten ein Bein gestellt.

Im Schnellverfahren wird er zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten ausgesetzt zur Bewährung verurteilt.

Ein hartes Urteil, dass nur durch die erregte medial geführte Debatte zu erklären ist.

Die Forderung man müsse Durchgreifen wird gern von der Politik erhoben. Man will Handlungsstärke beweisen.

Ein Jahr danach: Die Aufregung ist weiter gezogen. Die Verfahren laufen. So ganz wird nie aufgeklärt werden, was genau geschehen ist, warum die 3 Beamten sich für den Zugriff entscheiden und warum einer von Ihnen offenbar Kontakte ins rechte Kampfsportmillieu hat.

Die Aufarbeitung wird anhalten. Aber die Schlagzeilen, geschrieben, sind wirkmächtiger als die Realität. Der Mythos hat sich bestätigt und neu aufgeladen.

In wenigen Tagen ist wieder Silvester.
Es wird dieses Jahr anders. Es ist Pandemie, große Ansammlungen sind ohnehin untersagt.

Genau deswegen lohnt sich ein Blick zurück, auch um die eigenen Annahmen und Wahrnehmungen zu hinterfragen.

Die Realität ist meist komplexer als eine Überschrift, als ein Gefühl, als die eigene Wahrnehmung.

Scherben aufkehren.

In den Tagen nach den Krawallen in Leipzig dominieren die Verlautbarungen, dass jetzt „hart durchgegriffen werden müsse“. Für die CDU ist der Oberbürgermeister mindestens schuld, für die AfD sowieso alle, insbesondere müssten jetzt Fördermittel für das Werk 2 gekürzt werden. Was das Werk2 mit alledem zu tun hat, ist dabei völlig unklar.
Die CDU will außerdem, dass die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Polizeibeamte erhöht wird und beweist damit ein erstaunliches Maß an Unkenntnis.

Routiniert abgearbeiteter Schlagwortaktionismus. Beantragt ist auch eine aktuelle Stunde im Stadtrat. Man kann ahnen, dass die sattsam bekannten Phrasen folgen und es nicht um konkrete Veränderungen geht sondern um Profilbildung, um Schuldzuweisungen, um gespielte Bestürzung.

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3 Nächte

Am Donnerstag, Freitag und Sonnabend kam es in Leipzig zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten. Dieser Text soll keine Rechtfertigung sein, keine Relativierung, sondern eine notwendige differenzierte Einordnung.

Verständigen über das was geschehen ist, zu verstehen und daraus Folgen abzuleiten, kann man nur wenn in notwendiger Weise differenziert und jenseits der Verschlagwortung nach Antworten auf komplexe Probleme gesucht wird.

Vorab: Gewalt ist keine Lösung sondern immer Teil des Problems. Und dieser Text keine Relativierung.

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Still lovin Connewitz.und Polizei oder was wirklich passierte.

Diese Woche erschien auf Sat1 im Rahmen der Sendung Akte eine Folge, die sich mit Ablehnung der Polizei in Leipzig Connewitz auseinandersetzte.

Man sieht zwei Journalistinnen, die mit Kamerateam und Polizeiuniform allerdings ohne Hoheitsabzeichen durch das Viertel laufen und dabei mitunter beleidigt werden. Dazu wird behauptet das ganze sei mit der Polizei Leipzig abgesprochen gewesen.

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Zwischen Silvester und Indymedia, Anmerkungen

Demonstrationsrecht und Freiheit. Silvester und Indymedia und überhaupt.

In der trügerischen Hoffnung, nichts mehr dazu schreiben zu müssen, ein weiteres Mal den Versuch unternehmend Eulen nach Athen oder woandershin zu tragen, und Klarheit zu schaffen. Weiterlesen „Zwischen Silvester und Indymedia, Anmerkungen“

Ein Leserbrief zur Silvesternacht in #Connewitz an die LVZ

Eigentlich wollte ich zur Thematik Connewitz nichts mehr schreiben. Hauptsächlich deswegen, weil eigentlich alles gesagt ist.

siehe hier: Connewitz, was geschah und Connewitz, was bleibt.

Aber, dann stolpere ich immer wieder über die LVZ und dann reicht es auch mal.

Ein offener Brief aus Gründen, zu rechten Zeit.

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Connewitz- die Folgen und ein unzulässiger Vergleich.

Eigentlich gibt es nichts zu vergleichen. Ein Vergleich wirkt an dieser Stelle wie eine Aufrechnung. Es gibt nichts aufzurechnen jedes Geschehen muss differenziert betrachtet werden.

Aber die Gegenüberstellung zweier Sachverhalte macht zumindest deutlich warum einige Menschen zunehmend das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.

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