Familienfreundlichkeit in der Politik.

Innerhalb von 2 Jahren hört die 2 Stadträtin im Leipziger Stadtrat auf und gibt das Mandat zurück. Zunächst hatte sich Franziska Rudolph zurückgezogen, nun mehr hat Sophia Kraft die Konsequenzen gezogen.

Und ja es stimmt, die Übernahme eines kommunalen Mandats ist nicht familienfreundlich, jedenfalls dann wenn man kleine Kinder hat.

Die Ausgangsvoraussetzung ist, dass die Stadtratstätigkeit ein Ehrenamt ist. Es gibt zwar eine Aufwandsentschädigung, die allerdings kein Einkommen ist.

In der Regel bedeutet dies die Teilnahme an 2-4 Ausschusssitzungen die Woche, die nach der regulären Arbeit ab 16.30 Uhr stattfinden und je nach Ausschuss in Leipzig zwischen 1 h – 4h dauern können.

Dazu kommt eine Ratssitzung im Monat, die regulär am Mittwoch zwischen 14 -21 Uhr stattfindet und zuletzt regelmäßig auf zwei Tage ausgeweitet wurde, was bedeutet dass am Donnerstag ab 16 Uhr bis maximal 21 h die Verlängerung erfolgt.

Meistens sind Stadträt*innen auch noch in Zweckverbänden oder Aufsichtsratstssitzungen vertreten, sollen im Wahlkreis präsent sein und nehmen im Fachgebiet an weiteren Veranstaltungen teil. Parteiarbeit sollte nicht vergessen werden. Man soll kommunizieren in den Wahlkreis und in die Partei und zu Interessenverbänden und Vertreter*innen.

Selbst defensiv gerechnet kommt man im Minimum auf 20 h zusätzliche Arbeit pro Woche.

Mit einem normalen Fulltimejob und Familie kaum zu vereinbaren. Ja, natürlich entscheidet man sich dafür aber die Bedingungen sollten auch so sein, dass sich jeder mensch dafür entscheiden kann und nicht bestimmte Personengruppen von Anfang an ausgeklammert werden.

Der Gemeinderat soll ein repräsentatives Gremium sein und nicht nur denjenigen vorbehalten, die es sich leisten können weil sie ohnehin schon in der Politik beschäftigt sind (Büroleiter, Mitarbeiter, etc.) oder die es sich aufgrund der Zeit leisten können. Dann allerdings müssten die Ausgangsvoraussetzungen auch so geschaffen werden, dass es funktioniert.

Theoretisch hätte ich gestern ab 18 Uhr und ab 20 Uhr 2 Ausschusssitzungen gehabt. Dazu kommt Mittwoch und Donnerstag die Ratssitzungen und am Wochenende Termine im Wahlkreis. Ergo müsste ich für meine 8 jährige Tochter an 3 von 5 Abenden in der Woche eine Kinderbetreuung organisieren.

Wer Partner*in hat kann dies ggf. darüber abfangen aber die Frage ist, wie lange eigentlich eine Beziehung trägt, in der die Lasten sehr ungleich verteilt sind und wenig gemeinsame Zeit bleibt? Und ist das die Lösung, dass wir als Gesellschaft wirklich erwarten, dass wer sich für Politik entscheidet in der Folge gegen Familie und/ oder Kind entscheiden muss?

Ist das wirklich die Idee?

Ja, auch dafür kann man sich entscheiden aber können wir nicht die Ausgangsvoraussetzungen so schaffen, dass man sich im Ergebnis nicht zwischen Familie und ehrenamtlichen politischen Engagement entscheiden muss?

Zuletzt hatten wir auf Bundesebene immer wieder auch diese Diskussionen. Argwöhnig wird bei Berufspolitiker*innen darauf geachtet wo sie wie ihre Zeit einsetzen. Eine dauerhafte Verfügbarkeit wird vorausgesetzt. Fehler werden gnadenlos bestraft.

Ich kann meine Termine halbwegs abdecken, indem ich sehr viel Unterstützung aus meiner Familie bekomme und die Oma sich sehr oft auch um meine Tochter kümmert. Hätte ich diese Voraussetzung nicht, würde ich das Amt nicht ausüben können.

Daneben noch eine irgendwie geartete Beziehung zu führen, ist ohnehin nahezu ausgeschlossen, jedenfalls dann wenn man die Vorstellung hat, sich mehr als 1- 2 mal die Woche zu sehen. Das sollte nicht die Zukunft sein.

Also wird man grundlegend nachdenken müssen, wie man es anders und besser gestalten kann. Damit das Versprechen einer politischen Teilhabe für jeden Menschen einzulösen ist, ohne das darunter Familie und Kinder leiden müssen.

Morgen werden wir im Stadtrat auch über dieses Thema diskutieren und es geht nicht allein um ein mehr an Geld um sich ggf. zusätzlich Kinderbetreuung einkaufen zu können, es muss darum gehen grundsätzlich nachzudenken, wie Politik, Arbeit und Familie besser zusammen passen. Alles andere ist nur systemerhaltend für ein System, dass derzeit nicht kinderfreundlich ist.

Gesellschaft am Ende – Anmerkungen zu Frankfurt.

Wer einen anderen vor oder in Richtung eines fahrenden Zuges oder Autos schubst begeht eine Straftat.
Stirbt ein Mensch ist das ganze im Regelfall ein Totschlag oder ein Mord, vgl. § 211, 212 StGB.

Warum ich nicht für den sächsischen Landtag antrete.

In den letzten Tagen und Wochen bin ich von vielen Seiten immer wieder gefragt worden, ob ich mich nicht für den sächsischen Landtag aufstellen lassen möchte. Von vielen Menschen auf der Straße und im Netz gab es dafür deutlichen Zuspruch. Spekulationen und Mutmaßungen wurden angestellt. Ich fühle mich ein wenig in der Pflicht den vielen Menschen, die mich in den letzten Jahren unterstützt haben, auch in meiner Partei, Danke zu sagen und meine Entscheidung zu erklären. Das alles tue ich unabhängig der Frage, ob mich die Grünen aufgestellt hätten.

Chemnitzer FC – Nazis, Fußball, Ostdeutschland.

Am letzten Wochenende kam es im Rahmen eines Spiels in der 4.Liga zu einem Eklat. Im Stadion des Chemnitzer FC wurde einem organisierten Neonazi und Hooligan gedacht. Die Wellen der Erregung schlugen bundesweit hoch.

Zeit für ein kleines Update.

Gesinnungsterror oder normaler Vorgang – der Fall Patzelt

Es geht ein Rauschen durch den Blätterwald. Der umstrittene Politprofessor der TU Dresden bekommt keine Seniorprofessur. Während bei vielen linken und liberalen Menschen klammheimliche Schadenfreude bis Häme aufblitzt, ist bei vielen rechtsgeneigten Menschen bis hin zum BuVO des RCDS der Fall schnell klar: „Gesinnungsterror oder Beschneidung der Meinungsfreiheit.“

Wahljahr 2019 – ein persönlicher Text.

2019 ist Wahljahr in Sachsen. Gewählt wird Europa und Kommunal und im September der neue Landtag. Es wird ein entscheidendes Jahr für Sachsen und die weitere Entwicklung. In welche Richtung wird es gehen? Werden die rechtsgerichteten Kräfte, deren Ziel die Verklärung der Vergangenheit ist zunehmen oder nicht? Wo sind die großen gesellschaftlichen Entwürfe und politischen Konzepte, die sich nicht im Klein- Klein erschöpfen sondern sich wagen die großen gesellschaftlichen Fragen der Zeit anzugehen? Die Frage danach wie der wachsenden Ungleichheit begegnet werden kann? Der Frage danach wie wir es schaffen Städte für Alle zu erhalten, bezahlbaren Wohnraum, Freiräume und Sicherheit?

Die große Frage in welcher Gesellschaft wollen wir leben und was ist unser eigener Anteil. Und da wo alles in Bewegung erscheint bin ich zum ersten Mal am Zweifeln.

Herz statt Hetze – ein Rant und eine bitte an die Medien

Herz statt Hetze am 21.10. – ein Rant von mir und Irena Rudolph-Kokot.

Ich bin ganz begeistert davon, wie viele Politiker*innen aller Parteien sich bemüßigt fühlen wohlwollende Aufrufe zu schreiben, wie wichtig es sei Morgen in Dresden Gesicht zu zeigen, für die Demokratie.

Das andere Sachsen.

Von außen betrachtet muss es erscheinen, dass in Sachsen der Rechtsstaat zeitweilig außer Kraft gesetzt ist. Als wäre an vielen Orten Rassismus und rassistische Übergriffe nicht eine Ausnahme sondern der Regelfall und ganze Landkreise „No Go Areas“ für Menschen mit Migrationshintergrund und Linke.

Über Streitkultur in der Politik

In der Politik, und nicht nur da, gibt es ja die Sehnsucht nach Geschlossenheit. Man möchte möglichst geeint nach außen erscheinen.

Ein Plädoyer für die politische Mitte in Abgrenzung zu den politischen Extremen

In der Reihe „politische Mitte“, wurde zunächst die Mitte als Konstrukt entlarvt, dass zum politischen Meinungskampf nicht taugt. Dem widerspricht nun Karsten Wollersheim, der deutlich macht, dass die Mitte die Abgrenzung zu den Extremen bedeutet.