Lützerath – Anfang und Ende

Gestern fand in Lützerath eine Demonstration statt. Es nahmen weit mehr als die 8000 angemeldeten Menschen teil. Ob es am Ende über 35.000 waren oder nur über 16.000 spielt dabei weniger eine Rolle. Parallel dazu gab es in vielen deutschen Städten und Gemeinden ebenfalls Solidemonstrationen.

Dabei wurden auf der Hauptdemonstration auch eine hohe zweistellige Anzahl an Menschen verletzt. Ob er Polizeieinsatz rechtlichen Standards entsprach, was man angesichts der Bilder bezweifeln kann, wird sich zeigen.

Politik und Gerichte.

Es wird gern argumentiert, dass Politik und Gerichte entschieden hätten und man dies akzeptieren müsse. Diese Argumentation offenbart ein höchst technisches Demokratieverständnis, nach dem Motto der demokratische Streit könnte irgendwann beendet werden.

Die Gerichte entscheiden über geltendes Recht, dass von der Legislative gemacht wird. Recht ist nicht in Stein gemeißelt sondern ändert sich, genau wie politische Überzeugungen und gesellschaftliche Meinungen.

Zu sagen, die Gericht hätten entschieden, und sich damit hinter der Justiz zu verstecken ist zwar ein beliebter politischer Move aber höchst wohlfeil. Die Gerichte haben vielmehr deutlich gemacht, das es eine politische Entscheidung sei. Trotzdem darf man fragen, ob die gerichtliche Entscheidung, angesichts der Erkenntnisse, die man jetzt hat und im Hinblick auf das Diktum des Bundesverfassungsgerichts tragbar ist.

Weiterhin wird zudem gerne auf den Bundestagsbeschluss im März 2022 abgestellt. Im besagten Bundestagsbeschluss ging es allein um den vorgezogenen Kohleausstieg im rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Im gleichen Beschluss stand ebenfalls drin, dass sich der Bundestag für den Erhalt von Lützerath ausspricht. Der Ball lag damit bei der Landesregierung, mit dem bekannten Ende.

Und nein der Deal ist nicht gut. Es fehlt bis heute an einem validen wissenschaftlichen Nachweis, jenseits der von RWE bezahlten Gefälligkeitsgutachten, dass die Kohle wirklich gebraucht wird.

Und ohne Begrenzung der verstromten Kohle ist ein Deal auch nur wenig wert.

Das alles kann und muss man kritisieren. Das allerdings am besagten Bundestagsbeschluss aufzuhängen jedenfalls nicht von den Fakten gedeckt.

Klimawandel

Bisweilen wurde der Kampf um Lützerath kritisiert, da sich in Lützerath nicht die Weiterentwicklung des Klimawandels entscheiden würde. Das ist richtig.

In Lützerath entscheidet sich aber die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sofern die Kohle unter Lützerath, auf einem Abbaufeld, dass noch nicht einmal komplett RWE gehört, verstromt wird, die Verpflichtungen zur CO2 Reduktion gehalten werden können.

Sehenden Auges nimmt man dies in Kauf. Das verschlechtert aber die Verhandlungsposition zukünftig deutlich.
Zweitens scheint vielen nicht klar zu sein, was Klimawandel bedeutet.

Wer sich jetzt über die Abbaggerung von Lützerath freut, wird dies bestimmt auch dann tun, wenn neue Überschwemmungen, bedingt durch Starkregenereignisse, Hitzewellen und Orkane toben.

Die Klimabewegung.

In einigen Zeitungen wurden bisweilen ästhetische Debatten über die Anmutungen von Lützerath gemacht und gemeint, dass die Bilder auch in Brokdorf hätten aufgenommen worden sein können.

Das Gegenteil ist richtig. Bedingt durch Corona war es ein wenig ruhig geworden um Fridays for Future und Klimabewegung. Doch jetzt ist sie wieder da. In Lützerath stand die Bewegung vereinigt, jenseits von akademischen Diskussionszirkeln in großer Breite. Unterstützt durch hunderte Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und Influencer*innen.
Was in Lützerath geschehen ist, führt zu einer Repolitisierung. Es sind Bilder entstanden, die um die ganze Welt gingen.

Neue Menschen werden zur Klimabewegung stoßen. Und wenn wir bei historischen Analogien sind: Mit der Räumung von Brokdorf war der Kampf nicht beendet sondern fing gerade erst an.

Ihr seht Lützerath und seht ein leerstehendes Dorf. Ein paar Häuser und Bäume. Es war Heimat von Menschen.

Wir sehen dort 1,5 Grad und die Frage, wie es weiter geht.

Mit der Räumung von Lützerath ist die Auseinandersetzung um Klimagerechtigkeit nicht beendet. Sie hat gerade erst angefangen.

Bildrechte: Marius Mich

Lützerath – die verlorene Klimapolitik.

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Lützerath ist ein Weiler, bedeutet ein aus wenigen Gehöften bestehendes Gut, dass erstmalig im Jahr 1138 erwähnt wurde und indem einst hundert Menschen wohnten.

Die Häuser und der Grund und Boden gehören inzwischen RWE. Lützerath, dass zur Gemeinde Erkelenz gehört ist zum Symbol der Klimapolitik geworden und des Kampfes darum und zwar weltweit. Deutschland verspielt gerade ein stückweit die eigene Glaubwürdigkeit.

Der Deal:
Zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und durch Absegnung der Bundesregierung gab es einen Deal zwischen dem Land und RWE. Dieser sieht vor, dass der Kohleausstieg auf 2030 (ursprünglich 2038) vorgezogen wird. Dafür dürfen 2 Blöcke des Braunkohlekraftwerkes Neurath, die ursprünglich 2022 vom Netz gehen sollten, bis 2024 laufen, verbunden mit der Möglichkeit der einjährigen Verlängerung.

Außerdem konnten 5 Dörfer gerettet werden.

Die einseitige Formulierung, dass dies ein Erfolg sei, trifft meines Erachtens nicht zu.

Die Kritik:
RWE sagt, dass unabhängige Gutachten belegen würden, dass die Kohle unter Lützerath gebraucht würde. Was RWE nicht sagt ist, dass das Gutachten durch RWE beauftragt wurde und RWE nur einen Teil seiner Zahlen überhaupt zur Verfügung gestellt hat.

Entsprechend warnen führende Wissenschaftler auch deutlich, dass es keine wissenschaftlich sauberen Nachweis gebe, dass die Kohle tatsächlich gebraucht werde und fordern ein Moratorium.

Hinzu kommt, dass durch den verschärfenden CO² Emissionshandel ab 2030 in der EU allgemein davon ausgegangen wird, dass Kohlekraftwerke ab 2030 ohnehin unwirtschaftlich werden. Bedeutet, dass RWE selber kein großes Interesse daran haben dürfte die Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen.

Das größte Problem ist zudem das keine Kohlemengen festgelegt wurden. Ein vorgezogener Kohleausstieg, der zudem nur das rheinische Revier betrifft (in der Lausitz bleibt es bei 2038 und weitere Dörfer sind in Gefahr), verändert erst einmal relativ wenig.

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass mit der Inanspruchnahme der Kohle unter Lützerath Deutschland höchstwahrscheinlich seine Verpflichtungen aus den Paris Verträgen zur Reduktion von CO² (1,5 Grad Ziel) nicht einhalten kann.

Weiterhin wird man auf die Spezifika des Strommarktes hinweisen müssen. An der EEX (der europ- Strombörse) wird der Strompreis über die sog. Merit Order Kurve festgelegt. Bedeutet, dass der letzte eingespeiste Strom den Preis bestimmt und das ist im Regelfall Gas.

Bedeutet, dass der hohe Gaspreis den Strom insgesamt teurer macht auch wenn ein Großteil des Stromes nicht durch Gasverstromung entsteht. Davon profitieren auch Kohlekraftwerke. Dadurch das RWE also jetzt mehr Kohle bis 2030 verfeuern kann, profitiert RWE letztlich deutlich.

Versorgungssicherheit und AKW

Gerne wird für die Inanspruchnahme von Lützerath das Thema Versorgungssicherheit ins Feld geführt und darauf verwiesen, dass durch die frühzeitige Abschaltung von AKWs erst die Situation entstanden sei.

Das ist jedenfalls nur die halbe Wahrheit.
Deutschland exportiert seit Jahren mehr Strom als es importiert., letztes Jahr 62,05 Terawattstunden.
Exportiert wird unter anderem nach Frankreich, dass die Leistung seines AKW Parks reduzieren musste, da viele französische AKWs keinen eigenen Kühlkreislauf haben und daher in Zeiten von Dürre und Hitze nicht ausreichend gekühlt werden können.
Die Befürworter von AKWs vergessen diesen Fakt meist ebenso wie den Umstand, dass AKW auch nicht klimaneutral laufen (Herstellung der Brennstäbe plus das radioaktive Abfallprodukt das dabei entsteht, genannt Yellow Cake).

Die fossile Energieverstromung blockiert zudem den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Konventionelle Kraftwerke können nicht innerhalb von Stunden hoch und runter gefahren werden. Entstehende Überkapazitäten werden exportiert, siehe oben und zum Teil auch mit Negativpreis gehandelt.

Zudem ist es nicht nachgewiesen, dass für die Versorgungssicherheit überhaupt die Kohle unter Lützerath gebraucht wird, s.o.-

Petitessen.

Die Inanspruchnahme von Lützerath läuft über das Bundesbergrecht. Das zuständige Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Inanspruchnahme mit Bundesbergrecht vereinbar ist. Die maßgeblichen §§ des Bundesbergrechts stammen übrigens direkt aus der NS Zeit.
Ob die Entscheidung auch mit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Für die Räumung greift RWE auf die Polizei zurück, die hier privatrechtliche Interessen sichert und zwar mit Beamten aus 14 Bundesländern.

Zu den unschönen Nebensachen gehört, dass RWE unter anderem Transportbusse und Fahrzeuge der Polizei zur Verfügung stellt und diese auch noch recht hoch gegenüber der Polizei abrechnet.

Heißt nichts anderes, dass RWE sogar an der Räumung verdient. Der Staat räumt im Auftrag eines privaten Konzerns und bezahlt diesen auch noch dafür und reißt dabei die Klimaziele. Keine Pointe.

Die Debatte.

Für die Grünen, die sowohl in NRW in der Landesregierung sitzen als auch in der Bundesregierung hat das Folgen. Es entsteht ein Schaden am eigenen Markenkern und der eigenen Glaubwürdigkeit. Wenn man mit dem Versprechen antritt gegen die Klimakrise zu handeln und dann doch nur Sterbehilfe leistet, überzeugt das nicht. Die Kommunikation dazu ist zudem suboptimal.

Für die Linke, schwer gebeutelt, ist es ein Moment der Selbstvergewisserung. Die anderen sind schuld und die Hauptaufmerksamkeit liegt woanders. Man versichert sich irgendwie doch noch auf der richtigen Seite zu stehen.

Der konservative Teil führt Ablenkungsdebatten Stichwort AKWs oder erregt sich über angebliche Klimaterroristen, obwohl selbst die Polizei ausführt, dass die Räumung bislang deutlich problemfreier verlaufen sei als man angenommen habe und die absolute Mehrheit der Besetzer*innen friedlich ist. Aber klar Kulturkämpfe, so wichtig.

Dazu meinen auch noch einige, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen sei.
Das Legalität und Legitimität aber zwei unterschiedliche paar Schuhe sind, ist solch einfach gestrickten Seelen kaum zu verkaufen.

Über den erheblichen Folgeschaden für die Natur und die Folgen eines Tagebaus kann man auch noch reden.

Alles in allem traurig.

Bildrechte: marius mich, auf Twitter: @marius_mich

Anmerkungen zu Ende Gelände und warum das besetzen eines Tagebau keine Straftat ist.

Mehr als 5000 Menschen demonstrieren im Rahmen von Ende Gelände gewaltfrei für den Kohleausstieg. Ein deutliches Zeichen.

Redebeitrag zur Mahnwache für den Hambacher Wald in Leipzig

Gastbeitrag von Wibke Engelsing, Ak Umwelt und Klimaschutz 

Wir vom AK Umwelt und Klimaschutz des Grünen Kreisverbandes solidarisieren uns mit den Aktionen und Kämpfen gegen die Rodung und den Kohleabbau im Hambacher Forst. Wir fordern mit den Menschen vor Ort in der Region den sofortigen Stopp der Arbeiten.

Es ist absurd, dass RWE jetzt – noch während die Kohlekommission tagt – Tatsachen schafft, obwohl absehbar ist, dass diese Kohle nicht mehr bzw. auf keinen Fall komplett gebraucht wird. Die beschlossenen Klimaziele sind mit dem Abbau der Braunkohle in diesem Tagebau eindeutig nicht zu erreichen!

Braunkohle ist der dreckigste Energieträger, den wir haben. Und nirgends wird mehr Braunkohle abgebaggert und verfeuert als in Deutschland. Deutschland ist dreckiger Braunkohle-Weltmeister. Und dabei  brauchen wir diese Braunkohle nicht mal!

Es gibt die viel beschworene Versorgungslücke nicht. Deutschland produziert wesentlich mehr Energie als hier verbraucht wird, die Überschüsse werden exportiert. Es gibt selbst in NRW Kraftwerksreserven z.B. von weniger schädlichen Gaskraftwerken, die bisher nicht ausgeschöpft werden.

Das Fraunhofer Institut hat im Auftrag von Greenpeace eine Studie erstellt, die zeigt, dass die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden können, wenn Deutschland bis 2020 ein Drittel der Braunkohlekraftwerksblöcke stilllegt und ein Drittel geringfügig drosselt. Wind- und Sonnenenergie und moderne Gaskraftwerke können die Kohle (Braunkohle und Steinkohle) ab 2030 vollständig ersetzen. Diese klimagerechten Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden.

Das Festhalten an der Braunkohle verhindert eine konsequente Energiewende, der dringende Strukturwandel wird verpasst. Wichtige Forschung z.B. im Bereich der Speichertechnologien wird nicht ausreichend konsequent vorangetrieben. Dezentrale Lösungen der Energieversorgung werden nicht angegangen. Die nachhaltigen Erneuerbaren nicht ausreichend gefördert.

Die Menschen in der Region und in ganz Deutschland haben längst verstanden: Wir müssen jetzt sofort Konsequenzen ziehen und raus aus der Kohle! Dieser Dürre-Sommer hat uns gezeigt, der Klimawandel ist nicht mehr handelbar. Es gibt keinen Planten B.

Eine Mehrheit vor Ort will den Erhalt des Hambacher Forstes und den Ausstieg aus der Braunkohle!

Stattdessen werden uralte Bäume gefällt und ein sehr wertvoller Wald vernichtet.

Die laufenden Räumungen der Baumhäuser und die geplante Rodung stellen eine Provokation und reine Machtdemonstration von RWE dar. RWE heizt damit die Stimmung an und sogt für die Eskalation, die den Aktivisten paradoxerweise wieder einmal  in die Schuhe geschoben wird.

Die Genehmigungen für den Hambacher Tagebau stammen aus den 70 ziger Jahren und da steckt auch die nordrhein-westfälische Landesregierung und RWE. Das ist Energiepolitik von vorgestern.

Eine Umkehr, eine klima- und umweltgerechte Weichenstellung in der Energiepolitik sind überfällig, Wir fordern eine ernst gemeinte nachhaltige Energiewende, die diesen Namen auch verdient, eine Energiepolitik, die den Menschen, Natur und Umwelt im Blick hat.

Wie absurd, grotesk und grundfalsch, Wälder, die unsere Klimaverbündeten sind, die für Frischluftproduktion und Kohlendioxidreduktion sorgen, werden für den Abbau des Klimakillers Braunkohle abgeholzt.

RWE gibt sich nach außen gern einen ökologischen Anstrich und rodet im selben Atemzug einen der wertvollsten Wälder Nordrhein-Westfalens.

Dieser Wald erfüllt nachweislich die Kriterien der europäischen Fauna-Flora- Habitatrichtlinie und hätte als europäisches Schutzgebiet (FFH-Gebiet) ausgewiesen werden müssen.

Auf Grund der Braunkohleabbaupläne wurde der Wald nie nach Brüssel gemeldet. Mit dem europäischen Naturschutzrecht ist ein strenges Schutzregime verbunden, das für den Hambacher Forst missachtet wurde. Die Rodungen verstoßen also auch gegen das EU-Naturschutzrecht. Immer noch sind deshalb Klagen vom BUND gegen die Rodung anhängig.  Es liegt bisher keine bestandsichere Genehmigung vor, aber durch die Räumungen der Baumhäuser und Rodungen sollen schnell Fakten geschaffen werden.

Wir sagen nein, wir werden Widerstand leisten bis die Politik ihre Verantwortung für unsere Umwelt, diesen Planeten erkennt und wahrnimmt.

Wir fordern ein Moratorium der Rodungen jetzt und einen konsequenter Ausstieg aus der Kohle!

Wir sagen Nein zu Räumung, Rodung und Kohleabbau!

Hambi bleibt!

 

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Hambacher Wald bleibt- Mahnwache Leipzig

Hambacher Wald bleibt – Kohleförderung beenden

Fassungslos sehen wir wie ein 12.000 Jahre alter Wald den Profitinteressen eines Konzernes weichen muss. Die ältesten Bäume in diesen Wald sind mehr als 350 Jahre alt und noch stehen 200 ha des einst 4000 ha großen Waldes. Bis auf weniger als 100 ha soll der Wald für die Braunkohle gerodet werden. Seit Monaten versuchen Umweltschützer das zu verhindern. Doch die CDU geführte Landesregierung will sich nicht einmischen und setzt einseitig die Interessen von RWE durch.

Wir wollen auch in Leipzig RWE zeigen, dass eine derartige Zerstörung von Lebensräumen, nicht ohne massiven Widerstand auskommen wird. Der Kampf hier betrifft nicht nur uns. Ein Drittel der deutschen CO2 Emission werden hier durch die Braunkohleverbrennung in die Luft geblasen, und die daraus resultierenden Klimaverschlechterungen führen zu Tod und Verteibungen weltweit.

Gerade nach diesem Sommer, nach der Dürre, und der Hitze, die sich nicht mehr mit einer statistischen Normalabweichung des Wetters erklären lässt, muss klar sein, dass die Braunkohle unsere Zukunft gefährdet.

Mit unserer Mahnwache wollen wir deutlich machen, dass wir solidarisch mit allen Menschen sind, die für den Erhalt der Natur und gegen die Kohleverstromung kämpfen.

Wir wollen RWE zeigen, dass wir nicht damit einverstanden sind in welcher rücksichtlosen Art und Weise unsere Umwelt für die Profitinteressen weniger geopfert wird.

Wir rufen euch euch auf: Schließt euch an und kommt am Montag den 24.09. um 18 Uhr auf den Augustusplatz zur Mahnwache für den Hambacher Wald #hambibleibt