Amberg/ Bottrop /Cottbus – Deutschland 2019.

Ein Beitrag zum Umgang mit den Geschehnissen in Amberg und Bottrop und Essen, sowie über die Debatte damit.

Die Fakten:
In Amberg schlagen 4 alkoholisierte Jugendliche wahllos auf Passanten ein. Insgesamt 12 Personen werden verletzt. Es handelt sich bei den Personen um Asylbewerber was im weiteren Verlauf noch eine Rolle spielen wird.

In Bottrop und Essen fährt eine Person gezielt in mehrere Personengruppen. Dabei wurden mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Nach der polizeilichen Vernehmung wurde deutlich, dass die Opfer nicht zufällig ausgesucht waren sondern gezielt auf „Ausländer“ zugefahren wurde. Der Verdächtige äußert sich rassistisch. Der Täter ist Deutscher auch dies ein Punkt der im weiteren Verlauf noch Berücksichtigung finden wird.

Rechtlich:
Amberg: Juristisch dürfte es sich um eine gefährliche Körpverletzung, strafbar gemäß §223, § 224 StGB handeln und zwar in mehreren Fällen. Zur einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB tritt das Regelbeispiel nach §224 ABs I Nr. 4 StGB „mit anderen gemeinschaftlich begangen“ hinzu, dass das dazu führt, dass der Strafrahmen sich verschiebt auf mindestens 6 Monate bis zu 5 Jahren Haft. Dabei ist zu berücksichtigen, dass jeweils die Anwendung des JGG geprüft werden muss.

Juristisch gesehen ist es für die Bewertung der Tat völlig außer Belang ob die Tat von Deutschen oder Nichtdeutschen begangen wurde, denn die Gesetze gelten unterschiedslos für alle Menschen in Deutschland. Bereits hier ist es unfassbar, dass einige Politiker das Gegenteil suggerieren und meinen, dass Asylsuchende schärfer zu beurteilen wären als Deutsche. Dies ist nichts weiter als eine Zweiklassenjustiz, die mit einem Rechtsstaat nichts gemein hat.

Bottrop/ Essen:
Das nutzen eines Fahrzeugs als Waffe wird im Regelfall nach § 315 b StGB als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr geahndet. Hinzu tritt die tateinheitlich verwirklichte gefährliche Körperverletzung nach § 223, §224 StGB. Auch dies wiederum in mehreren Fällen.
Dazu kommt, dass man im Einzelfall von versuchten Totschlag nach § 212 StGB ausgehen muss. Wer mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fährt nimmt dabei billigend auch den Tod von Menschen in Kauf. Ob dies das Ziel war oder jedenfalls im Kauf genommen wurde macht auf der Ebene der Strafzumessung einen Unterschied. Auch kommt im Einzelfall die Prüfung wegen versuchten Mordes strafbar gem. § 211 StGB in Betracht und zwar aufgrund niedriger Beweggründe. Zu den genannten „sonstigen niedrigen Beweggründen“ gehören im Einzelfall auch politische Überzeugungen, die hier eine Rolle gespielt haben könnten. In Betracht kommt dann eine lebenslange Freiheitsstrafe ggf. zusammen mit Sicherungsverwahrung.

Die Debatte:
Es handelt sich um zwei gänzlich verschiedene Fälle, die nicht gegeneinander aufgerechnet werden können und sollten. Beide Taten sind zu verurteilen und müssen verfolgt werden. An dieser Stelle könnte die Debatte aufhören und man dazu übergehen sich zu Fragen warum Menschen solche Taten begehen.

Es kommt anders.
Die Tat in Amberg wird gezielt genutzt um abermals allgemein auf der Klaviatur der Rechtspopulisten zu spielen. Es werden Asylrecht und Gastrecht miteinander vermischt. Beides Sachen die nichts miteinander zu tun haben, da das Asylrecht eben kein Gastrecht ist. (Das Gastrecht ist die befristete und widerrufliche Berechtigung, als Besucher in einer anderen als seiner eigenen Umgebung, besonders in einem Personenkreis, zu dem er nicht fest gehört, zu bestimmten Zwecken vorübergehend anwesend zu sein und die Gastfreundschaft anderer in Anspruch zu nehmen.)

Das Innenministerium zeigt sich Betroffen und verspricht eine weitere Verschärfung der Abschiebung. Wie damit genau die gemeinschaftliche Körperverletzung von Jugendlichen zukünftig verhindert werden soll, bleibt ein Geheimnis. Aber perfekt kann man die negative Energie abermals auf einen Sündenbock lenken: „Die Ausländer“.
Gezielt nutzen auch rechte Netzwerke die Tat aus, um weiter Angst zu schüren, auszugrenzen und die Gesellschaft zu spalten und verantwortungslose Politiker*innen aller Farben lassen sich davon treiben.

Das Geschehen in Bottrop/ Essen wird hingegen schnell als EInzelfall eines „psych gestörten“ abqualifiziert. Eine vorschnelle Bewertung ohne entsprechende Expertise. Auch der Zusammenhang zum deutlich wertenden Rassismus wird negiert. Man zeigt sich zwar allgemein betroffen aber stellt anders als im Fall Amberg keinen Zusammenhang her. Während man im Fall Amberg zur generalisierenden Bewertung „der Ausländer“ übergeht, wird im Fall Bottrop und Essen von einem Einzelfall gesprochen.
Die Bewertung als politisch motivierter rechter Terror drängt sich geradezu auf. Und man muss die Frage aufwerfen, ob die Reaktionen auch so ausgesehen hätten, wenn der Fahrer in Bottrop und Essen ein „psych. kranker“ Nichtdeutscher gewesen wäre. Die meisten werden dies verneinen können.

In der Debatte zeigt sich schnell wie Fakten angepasst und vermischt werden und eine unterschiedliche Bewertung anhand von nicht zulässigen Gesichtspunkten erfolgt.

Durch die generalisierende Debatte über „Asylsuchende“ die ihr „Gastrecht“ verwirkt hätten wird dabei der Ausgrenzung und der Angst, die sich irgendwann auch in Taten niederschlägt, weiteren Vorschub geleistet.

Die rassistische Gewalt, die sich in Bottrop und Essen zeigt oder der Rassismus der in der öffentlichen Stellungnahme einer Stadt wie Cottbus deutlich wird, hat seine Ursachen auch in den Debatten über Vorfälle wie in Amberg.

Nur, dass diejenigen die aufgrund Auftreten/ Wortwahl mit zum Rassismus beitragen und der Gewalt auf der Straße den Weg bereiten, dies auch weiterhin verneinen werden, so als hätte das alles nichts miteinander zu tun.

Deutschland 2019

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

Ein Gedanke zu „Amberg/ Bottrop /Cottbus – Deutschland 2019.“

  1. Die Verzahnung von Klassenjustiz und Verblendungszusammenhang ist in der Bundesrepublik sicherlich nur ein Einzelfall, der schnell aufgeklärt werden kann.
    Mit Dank fürs Ordnungschaffen & eigensinnigem Gruß

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