Law and Order in Sucksen

Seit 01.03.2019 gilt in Sachsen eine neue Generalverfügung der Staatsanwaltschaft, die Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit faktisch ausschließt. Die ersten Auswirkungen zeigen sich bereits.

Wozu die neue Law and Order Linie in Sachsen führt, kann man daran feststellen, dass seit neuestem auch bei bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getretenen Menschen, § 29 V BtMG (Einstellung bei Besitz geringer Mengen Drogen zum Zwecke des Eigenbedarfs) nicht mehr zu Anwendung kommt und dafür bereits bei Mengen von 0,5 Gramm und weniger Mariuahna Strafbefehle verschickt werden.

Das Ganze wird ergänzt durch die Ausweitung der anlasslosen Überwachung und von Kontrollen in von der Polizei festgelegten Gefahrenbereichen.

Menschen, bei denen in der Vergangenheit wenn auch vor Jahren ohne strafrechtliche Folgen, Cannabisprodukte oder andere Substanzen festgestellt wurden, werden im Rahmen dieser Kontrollen, da die Merkmale im polizeilichen Register jahrelang gespeichert werden, auch ohne weitere Gründe vollständig durchsucht. Statt Liberalisierung der Drogenpolitik erleben wir in Sachsen gerade einen Rollback.

Faktisch kommt damit das Opportunitätsprinzip (Einstellung wegen Geringfügigkeit) nicht mehr zu Anwendung. In der Folge nehmen die Gerichtsverhandlungen zu, was bei gleichbleibender Anzahl von Richter*innen und Rechtspfleger*innen dazu führt, dass die Verfahren länger dauern. Überlange Verfahrensdauern verstoßen gegen den Beschleunigungsgrundsatz und führen wiederum wegen Verstoß gegen Art. 6 EMRK zu Strafmilderungen. Dies hat auch auf echte Verbrechen (Strafrahmen mindestens 1 Jahr) Auswirkung. Die neue Linie führt im Ergebnis also dazu, dass echte Straftaten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erschüttern, perspektivisch langsamer abgearbeitet werden, da die Gerichte mit Bagatellsachen überflutet werden.

Hinzu tritt die absehbare Überlastung der Justiz. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch die neue Linie des Freistaates Sachsen nicht gestärkt sondern untergraben.

Rechtspolitisch agiert die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen und der zuständige Justizminister als Geisterfahrer.

Fehlendes Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen ist wiederum Katalysator für Populisten, die dann gerne von noch mehr „Law and Order“ sprechen und noch „härter“ durchgreifen wollen.

Dies nur als Anmerkung falls jemand fragt, was in Sachsen los ist und wie es dazu kommen konnte. Gedanken für die Nachwelt.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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