Repression- Sachsen auf dem Weg in eine antiliberale Demokratie.

Ab dem 1.März 2019 gilt eine neue Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. Danach sollen in Zukunft auch Bagatelldelikte bestraft werden. Die Strafzumessungsregelungen für BtMG (Betäubungsmittel) werden verschärft.

Bislang konnte als Ausfluss des Opportunitätsprinzips die Staatsanwaltschaft als objektive Anklagebehörde bei Vergehen (Strafrahmen geringer als 1 Jahr Freiheitsstrafe) wegen Geringfügigkeit von der Verfolgung absehen, vgl. § 153 StPO .

Bei geringer Schuld konnten die Verfahren nach § 153 a StPO auch gegen Auflage eingestellt werden. Klassische Auflagen sind Zahlungen an gemeinnützige Vereine.

In beiden Fällen galten die „Täter“ weiterhin als unbestraft. Bei Bagatelldelikten wie kleinere Sachbeschädigungen, Leistungserschleichung (Schwarz fahren, etc.), Ladendiebstähle kam das bei Ersttätern häufig zur Anwendung. Im Regelfall ausreichend um den Täter das Unrecht der Tat vor die Augen zu führen.

Die Verschärfung wird damit begründet, dass man in Sachsen „keine rechtsfreien Räume dulden will“ und den generalpräventiven Aspekt der Strafe betonen möchte. So sehen das der zuständige Generalstaatsanwalt und sein Dienstherr der Justizminister.

Beide beweisen damit aber vor allen Dingen, dass sie von Straftheorien keine Ahnung haben und auch ihr Wissen über die Gründe von Straftaten begrenzt ist. Härtere Strafen führen nachgewiesenermaßen eben nicht dazu, dass die Anzahl an Straftaten zurückgeht. Auch rechtsfreie Räume sind keine Frage der Bestrafung sondern Strafverfolgung, die bei Polizeibeamten ansetzt. Ein Staat, der sich durch immer stärkere Zentralisierung aus der Fläche zurückzieht schafft diese rechtsfreien Räume selber.

Härtere Strafen führen stattdessen zu einer Zunahme an Verfahren und Strafen. Strafen haben dabei immer auch eine stigmatisierende, ausschließende Wirkung. Im Ergebnis werden damit auch die Zahl an Gefängnisinsassen zunehmen. Mehr Staatsanwälte, mehr Strafen, mehr Gefängnisse sind ein Abschied vom Resozialisierungsgedanken des Strafrechts und der Weg in einer Staat mit antiliberalen Zügen.

Dabei ist gerade nicht zu erwarten, dass die Anzahl an Straftaten zurückgeht. Die Strafverfolgung setzt an wenn eine Straftat begangen wurde und gerade nicht bei den Ursachen einer Straftat.

Gerade bei vielen Leistungserschleichungen, die nunmehr in Sachsen härter bestraft werden, stehen oftmals Menschen vor Gericht, die sich das Ticket nicht leisten konnten. Nach dem Willen des Justizministers gelten auch diese Menschen als Straftäter bei denen im Zweifel keine Einstellung mehr in Betracht kommt.

Diese Law and Order Logik, die ausschließlich auf Abschreckung setzt, ergänzt, die bereits mit dem neuen Polizeigesetz eingeschlagene Linie. Mehr Überwachung, mehr Repression, Umkehrung der Unschuldsvermutung und am Ende härtere Strafen.

Eine Logik, die gerade auch bei den Kohleprotesten zur Anwendung kommt. Bei Hausfriedensbruch (Besetzung einer Tagebaugruppe) wird zukünftig rigoros durchgegriffen, im Zweifel das Ganze als „staatsgefährdendes Verhalten“ gewertet.

Die Logik der Repression ist die Logik von totalitären antiliberalen Systemen. Abschreckung um jeden Preis, stärke demonstrieren, Personen die die Grenzen verletzen, unabhängig von der Motivation, gnadenlos ausschließen.

Mit einem liberalen Rechtsstaat , indem die Grundrechte gelten hat das wenig zu tun. Darüber hinaus ist es ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Aber es fügt sich ein in das System Sachsen. Auch bedingt durch die Option schwarz- blau wird Sachsen zunehmend zu einer antiliberalen Demokratie mit totalitären Zügen.

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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