Aus Recht und Gesetz – Silvester zweifelsfrei

Heute das nächste Verfahren wegen Silvester 2019/2020 in Leipzig. Das Silvester über das sich danach so viele auslassen weil es Leipzig ist, weil es Connewitz ist, weil es Silvester ist und die Reflexe funktionieren. Mindestens Linksextremismus muss es sein.
Auch Silvester ist ein Grund warum ein Stadtteil von Leipzig überregional Bedeutung erfährt, als Sehnsuchtsort und Brutstätte von irgendetwas gleichzeitig. Eine Projektionsfläche, die das Leben für Bewohner mitunter ein wenig anstrengend macht. Die Polizei ist besonders sensibilisiert, die Medien, alle.

Wenn in Connewitz eine Mülltonne brennt, dann muss es immer ein politischer Akt sein. Brennt die Mülltonne wo anders dann ist es auch einfach mal eine Sachbeschädigung, dummer Jungen Streich, irgendwas.
Die Realität ist meist etwas komplexer.

Vor zwei Wochen endete bereits das erste Verfahren für meinen Mandanten mit Freispruch. Heute anderer Mandat, andere Anklage und erneut Freispruch.

Die Sache ist schnell erzählt und doch kompliziert.
Meinen Mandanten war ein tätlicher Angriff auf Polizeibeamte vorgeworfen worden. Er soll einen Beamten auf den Helm geschlagen haben.

Festgenommen wurde er nicht Silvester. Im Juli bekommt er einen Anruf eines Freundes, während er selbst im Urlaub ist. Er ist zur Öffentlichkeitsfahndung ausgeschrieben. Für eine Boulevardzeitung, ist er der Inbegriff eines Chaoten mit „hasserfüllten Gesicht“, der „Polizistenschläger“. Er meldet sich bei mir, wir suchen die Polizei auf, klären die Identität. Die Öffentlichkeitsfahndung endet, heute die Verhandlung.

Seine Geschichte gleicht der von vielen in der Silvesternacht. Er trifft sich mit Freunden, man feiert zusammen, irgendwann nach 0 Uhr geht man raus, andere Freunde treffen. Kommt unterhalb des Kreuzes an, irgendwann kurz vor 1.

Und während man da steht kommt eine Gruppe Polizisten drängt sich durch die Leute, schubst einzelne weg. Mein Mandant merkt das er von hinten gestoßen wird. Dreht sich um stößt zurück, stellt fest, es sind Polizeibeamte. Er wird festgehalten und dann gehen gelassen.

Für die Beamten, die unter Stress stehen, ist es da schon kein normales Silvester mehr. Kurz nach 0 Uhr ist ein Beamter verletzt worden. Viele Beamte sehen sich einer feindseeligen Stimmung gegenüber und agieren entsprechend.

Mein Mandant weiß das nicht. Weiß nicht um den brennenden Einkaufswagen, um den Angriff auf einen Beamten. Als er kommt stellt er immer wieder aggressiv auftretende Beamte fest und das es immer wieder zu Konflikten kommt. Kleinere Sachen.

Er geht davon aus, dass er wegen dieser Situation gesucht wird. Aber die Situation an die er sich erinnert ist nicht der Grund.

Später direkt am Kreuz, vor dem Gemüsestand, soll er geschlagen haben.

Er erinnert sich so an die Situation: später sei es dort zu einer hitzigen Situation gekommen. Er habe versucht zu deeskalieren und hatte seine Hände vor dem Körper. Dabei habe er einer Person auch aufgeholfen.

Der Beamte schildert, gestützt auf ein Video, die Situation so: Seine Einheit sei zur Unterstützung einer Festnahme dorthin geschickt worden. Vor ihm sei eine Menschenmenge gewesen, die aggressiv gewesen sei, dann habe er etwas am Helm gespürt und daraufhin in die Richtung getreten.

An die Person des Täters konnte er sich nicht erinnern. Die Anzeige wurde erst 2 Tage später gefertigt, nachdem man die Videoaufnahmen ansah. Erst dann entsteht der Bericht, der die Grundlage ist.

Wahrscheinlich ist, dass in der hitzigen Situation der Beamte tatsächlich durch etwas am Helm getroffen wurde, nur dass es mein Mandant gewesen sein soll, schlussfolgert er erst nachdem er die Videos sieht. Nur sieht man auf den Videos keinen Schlag.

Es ist durchaus möglich, dass mein Mandant versucht hat die Situation zu beruhigen. Zweifelsfrei jedenfalls ist nichts. Und so plädiert auch die Staatsanwaltschaft am Ende auf Freispruch, ebenso wie die Verteidigung und am Ende das Gericht im Urteil festhält.

Es hat keine epischen Straßenschlachten gegeben. Es gab immer wieder Rangeleien. Polizeibeamte wurden beworfen, es gab Festnahmen, die wiederum zu Solidarisierungen führten, was immer wieder die Situation hochkochen liess. Es gab Straftaten.

Es gab keinen versuchten Mord, es gab auch keine beinahen Bürgerkrieg und mit Terrorismus hat das alles schrecklich wenig zu tun.

Die Wahrheit ist komplizierter als Schlagworte und Projektionsflächen.

Man hätte es ahnen können. Still lovin Connewitz

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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