Plauen 01.05.2019 Einschätzungen.

Am 01.05.2019 hatte die neonazistische Kleinstpartei der Dritte Weg zu einer Demonstration in Plauen aufgerufen. Plauen ist dabei der Schwerpunkt der Aktivitäten der Partei, die hier auch ein Büro und Wohnungen besitzt. Weiterlesen „Plauen 01.05.2019 Einschätzungen.“

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Dresden, 15.02.2019

Ein Bericht

Seit inzwischen 20 Jahren versuchen Neonazis das Geschehen des 13.02.1945 in Dresden zu instrumentalisieren und für sich zu nutzen.

Zwischendurch demonstrierten mehrere tausend Neonazis in Dresden bis Dank bundesweiter Hilfe und Großdemonstrationen dem Spuk Einhalt geboten werden konnte.

In den letzten Jahren glich das Geschehen einem Katz- und Maus Spiel. Wann und wo genau der neonazistische Aufzug lief, wurde erst wenige Tage vorher bekannt, die Route stets geheim gehalten. Weiterlesen „Dresden, 15.02.2019“

Viel Wind um nichts – Versammlungsrecht kurz und knapp #le1202

Die rechte Splittergruppe AdP, die sich von der AfD maximal im Namen aber nicht durch die Inhalte unterscheidet, hatte für heute eine Versammlung in Connewitz angemeldet.

Ziel war es, wie berichtet, zu provozieren um sich danach als Opfer darzustellen.

Die Stadt Leipzig hat als zuständige Versammlungsbehörde eine Auflage gem. § 15 sächsVersG erteilt. Das kann die Stadt machen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Diese Entscheidung liegt im Ermessen der Stadt, muss verhältnismäßig sein und ergeht nach der Gefahrenprognose. Weiterlesen „Viel Wind um nichts – Versammlungsrecht kurz und knapp #le1202“

Wald retten – Demo verboten?

Wald retten Demo verboten?

Die Tagesschau meldet, dass die Großdemo des BUND am Hambacher Wald für den 6.10. verboten sei.
Eine Nachricht die aufhorchen lässt, da sie in mehreren Richtungen Fragen aufwirft.
Das Versammlungsgrundrecht ist in Art 8 GG normiert. Danach haben alle Deutschen das Recht sich frei zu versammeln. Einer Genehmigung bedarf es daher nicht.
Art 8 GG hat einen Gesetzesvorbehalt. Bedeutet, dass für Versammlungen unter freiem Himmel das Grundrecht eingeschränkt werden kann.
Dieser Gesetzesvorbehalt wird durch das Versammlungsgesetz ausgefüllt.

In NRW gibt es kein eigenes Versammlungsgesetz, so dass die Regelungen des VersG Bund Anwendung finden. Danach kann durch die zuständige Behörde eine Versammlung beauflagt oder verboten werden bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Die Einschränkung muss dabei selber wiederum verfassungsmässig sein, so dass ein Verbot faktisch nur im Fall eines echten polizeilichen Notstandes in Betracht kommt. Einen Fall, den es streng genommen nicht geben darf, da dieser nur dann vorliegt wenn zu wenige Polizeieinsatzkräfte zur Absicherung vor Ort sind.

Punkt 1: zuständige Behörde für ein Verbot ist nicht die Polizei sondern nach § 1 Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz die Kreispolizeibehörde. Im vorliegenden Fall der Landkreis. Unterschieden wird nämlich zwischen der Landespolizei bzw dem Polizeivollzugsdienst und der Ordpolizeibehörde regelmassig die Landkreise oder kreisfreien Städte. Bedeutet, dass die Polizei schon gar nicht für ein Verbot zuständig ist.

Punkt 2:eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist schon nicht vorgetragen. Angeführt wird onstr keine der Eigentümer der privaten Flächen seine Fläche zur Verfügung stellen wollte. Beim Hambacher Wald, im Eigentum von RWE, handelt es sich um eine quasi öffentliche Fläche und RWE kann das Versammlungsrecht nicht außer Kraft setzen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Fraport Urteil die Grundzüge für Versammlungen auf Privateigentum, dass der Öffentlichkeit zugänglich ist festgelegt.

Dazu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Brokdorf Entscheidung weitere Grundzüge für sogenannte große Bewegungen festgelegt hat.

Nach alldem ist vorliegend kein Verbot ersichtlich.
Einer gerichtlichen Überprüfung dürfte die Entscheidung der Polizei, die der Bund bereits führt, nicht standhalten.

Vielmehr sieht es so aus, dass man kurz vorher mit allen Mitteln versucht Demonstrationsteilnehmer von der Teilnahme abzuschrecken.

Wer immer das Verbot erlassen hat macht sich damit entgegen rechtsstaatlichen Prinzipien zum Handlanger von RWE.

Ein Jahr G 20.

 

Vor etwas mehr als einem Jahr fand der G20 Gipfel in Hamburg statt. In dessen Folge kam es zu einer Reihe von gewalttätigen Eskalationen, die die Diskussion der Folgemonate und das politische Handeln geprägt haben.

Zeit für eine Bestandsaufnahme. Weiterlesen „Ein Jahr G 20.“

Sitzblockaden – eine Einstellung.

Es ist die Geschichte des 02.05.2016, die man immer wieder erzählen muss.

Im Rahmen einer Demonstration von Leipzig nimmt Platz nahmen mehr als 300 Menschen spontan auf dem Leipziger Innenstadtring Platz um so ihre Ablehnung gegen Menschenfeindlichkeit deutlich zu machen.

Ein Teil dieser Spontanversammlung wurde legitimiert. Der äußere Teil der Gruppe auf dem Ring sollte sich entfernen, was die wenigsten taten. Im Nachgang wurden mehr als 160 Verfahren aufgenommen.

Der Großteil wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurde als Ordnungswidrigkeit behandelt. Die Personen erhielten nach mehreren Verfahren und umfangreichen Verhandlungen der Verteidiger Bußgelder zwischen 150 – 200 €, nachdem zunächst 3-400 € festgesetzt waren.

Einige wenige Verfahren wurden als Strafverfahren geführt.

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PM Rechtsanwaltskanzlei Kasek: „Berufungsverhandlung wegen Blockade“

Am morgigen Dienstag um 9 Uhr beginnt am Landgericht Leipzig die Berufungsverhandlung gegen einen mutmaßlichen Blockierer einer Legida Demonstration. Weiterlesen „PM Rechtsanwaltskanzlei Kasek: „Berufungsverhandlung wegen Blockade““