Leipzig, 21.11.2020, Eine erste, unvollständige Einordnung.

Erneut wollten sog. Querdenker in Leipzig aufmarschieren, unter dem Motto „Zeit es zu beenden- Revolution 2.0“. Die Ereignisse können nicht an das Geschehen vom 07.11.anknüpfen aber dennoch wird man darüber diskutieren müssen.

Das Ziel der Coronaleugner auf dem Ring zu laufen oder eine Veranstaltung durchzuführen wurde nicht erreicht. Weder erreichten Sie den Ring, noch konnten sie längere Strecken laufen, immer wieder war der Gegenprotest vor Ort und stellte sich in den Weg. Dies führte auch am Ende dazu, dass eine größere Gruppe Querdenker in der Fleischergasse festgesetzt wurde.

Warum wir über Polizeigewalt reden müssen

 

Ingelheim, Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg werden derzeit unter dem Label von „Polizeigewalt“ diskutiert. Nicht erst seit „Black Lives Matter“, wird auch hierzulande über rechtwidrige Polizeieinsätze diskutiert.

Jetzt ist der Moment um über Polizei zu sprechen, die notwendige Debatte, soll sie zu Änderungen führen, muss allerdings differenziert ausfallen.

Stuttgart Riots:

Bilder von geplünderten Geschäften, ausufernder Gewalt, und Filmschnippseln wie Polizisten von hinten ins Kreuz gesprungen wird, schockieren. Vorweg, unabhängig von dem was der Anlass war, der Grund, was vorgefallen ist, gibt es dafür keine Rechtfertigung.

Still lovin Connewitz.und Polizei oder was wirklich passierte.

Diese Woche erschien auf Sat1 im Rahmen der Sendung Akte eine Folge, die sich mit Ablehnung der Polizei in Leipzig Connewitz auseinandersetzte.

Man sieht zwei Journalistinnen, die mit Kamerateam und Polizeiuniform allerdings ohne Hoheitsabzeichen durch das Viertel laufen und dabei mitunter beleidigt werden. Dazu wird behauptet das ganze sei mit der Polizei Leipzig abgesprochen gewesen.

Aus Recht und Gesetz- G20, Nachwirkungen.

Das G20 2017 Desaster ist immer noch nicht komplett aufgearbeitet. Immer noch laufen etliche Strafverfahren. Und man wird den Eindruck einer politisch arbeitenden Justiz nicht komplett los.

Connewitz, Silvesternacht.

Vorbemerkung:

Ich halte es für intellektuell zumutbar die Gewalt zu kritisieren und dabei sowohl das Handeln von Randalieren zu kritisieren, als auch die Einsatztaktik der Polizei zu hinterfragen.

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit dem Polizeipräsidenten

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:

Warum ich mich beim VS bewerbe

Ich bin inzwischen seit 10 Jahren Anwalt. Ich habe einiges erlebt. Viele Prozesse gewonnen, einige verloren. Das waren 10 sehr interessante Jahre.

Aber man muss sich ändern und entwickeln. Bewährtes hinterfragen und auch neue Wege suchen.

In Sachsen läuft einiges schief. Ich war immer der Überzeugung, dass Veränderung auch mit der inneren Bereitschaft einhergeht Sachen zu ändern, Hindernisse zu überwinden .

Dennoch habe ich mich entschlossen daran mitzuwirken, dass sich in Sachsen etwas verändert. Ich habe mich daher heute beim sächsischen Verfassungsschutz beworben und eine Initiativbewerbung an die sächsische Landespolizei geschickt.

Mit meinen Fähigkeiten und Kenntnissen will ich dazu beitragen, dass Recht und Gesetz auch in Sachsen wieder gelten. Denn das ist bitter nötig.

 

 

Bitte Einstellungsdatum beachten.

Chemnitz – Tod eines Neonazis

Gestern fand in Chemnitz die Beisetzung des Neonazis und Hooligangs Thomas H. statt. An dieser beteiligten sich bis zu 1000 Personen. Darunter etliche Neonazis bis hin zum Sänger der Lunikoff Verschwörung und andere Größen. Auch AfD Politiker nahmen teil, sowie mit Siegfried Däbritz, die zweite Person bei PEGIDA, die sich einmal mehr Seite an Seite mit organisierten und gewalttätigen Neonazis zeigen. Auf einzelnen Grabschleifen war der Reichsadler zu sehen. Zusammenfassend dazu: Störungsmelder

Viele Teilnehmer, so zeigen Bilder, waren gegenüber der Presse extrem aggressiv und nahmen vermummt teil. Dieser Umstand hat viele Beobachter aufgeregt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort unter anderen mit 4 Wasserwerfern.

Polizeigesetze aller Länder vereinigt euch!- oder das Ende der Freiheit

In vielen deutschen Bundesländern wird derzeit über neue Polizeigesetze verhandelt oder solche verabschiedet. Die Debatte dazu ist emotional, nicht selten angstbesetzt, mitunter polemisch und die Frontlinien unterschiedlich. Keine einzige Partei, von denen, die irgendwo an einer Regierung beteiligt sind, kann sich derzeit hinstellen und sagen, dass man entschieden die Grundrechte verteidigt.
In Brandenburg etwa könnte die Linkspartei den Einsatz von Staatstrojanern billigen, in Baden-Würrtemberg und Hessen sind Grüne beteiligt, in NRW auch die FDP, in Sachsen die SPD und die CDU hat im Regel ohnehin kein Problem mit schärferen Eingriffen. Gegner und Befürworter versuchen den Diskurs zu emotionalisieren und greifen nicht selten auf Horrorszenarien zurück.
Befürworter argumentieren gerne mit der Bedrohung des Terrorismus und der damit verbundenen Notwendigkeit, die Polizeigesetze anzupassen. Gegner warnen gern vor der Militarisierung der Polizei. Beides mag im Kern nachvollziehbar sein, geht aber an den eigentlichen Problemen vorbei.