Die Urteile im Fretterode Prozess sind nichts anderes als ein Justizskandal

Gruselig.

Im sogenannten Fretterode Prozess wurden die Urteile gesprochen.

Was war geschehen:
2 Journalisten hatten sich vor dem Haus des Thüringer Neonazis und NPD Vorsitzenden Thorsten Heise aufgehalten und Fotos gemacht.
Daraufhin stürmten 2 vermummte und bewaffnete junge Männer aus dem Anwesen und attackierten die Journalisten, verfolgten diese bis es zur Konfrontation kam, bei der die Angreifer Baseballschläger und Pfefferspray einsetzten, sowie die Kamera stahlen.

Das Gericht hat in einem skandalösen Urteil ausgesprochen milde Strafen verhängt. Insbesondere sah die vorsitzende Richterin es als gegeben an, dass die Angeklagten sich bedroht fühlen durften.

Die Angeklagten seien davon ausgegangen, dass es sich um „Zecken“ handle und damit um Angehörige der linken Szene und nicht um Journalisten.

Faktisch sagt das Gericht damit, dass es einen Unterschied mache ob jemand links ist oder Journalist, schon das ein Skandal.

Im Ergebnis sah das Landgericht die Einlassungen der Neonazis als glaubhaft an. Die politischen Hintergründe wurden fast vollständig ausgeklammert.

Der Diebstahl der Kamera (Raub) gar nicht verurteilt, die Tätergesinnung außer Acht gelassen.

Es ist ein Skandalurteil, dass auch der Journalistenverband genauso nennt.

Wir müssen darüber reden, dass Teile des Rechtsstaates angesichts massiver rechter Gewalt inzwischen kapitulieren bzw. mit AfD und Neonazis sympathisieren.

Wenn der Staat nicht bereit ist das Recht und die körperliche Unversehrtheit zu schützen, werden viele daraus ihre Schlüsse ziehen.

Ein ganz dunkler Tag.

Ein Montag in Leipzig zwischen sog. Querdenkern , Reichsbürgern und Neonazis

Gestern fand einmal mehr ein Aufzug von sog. Querdenkern in Leipzig statt. Regelmäßig am Montag, Mittwoch, Sonnabend und Sonntag ziehen seitdem zwischen 50- 100 Menschen entweder um den Ring in Leipzig oder treffen sich am Völkerschlachtdenkmal.

Aufgerufen wird für die Versammlungen am Sonntag auch durch die „Freien Sachsen“, einer rechtsextremen Kleinstpartei. Der Anmelder ist ein ehemaliges NPD Mitglied, der von einem Deutschland in den Grenzen von 1871 träumt, die Menschen aus den „Gauen“ begrüßt und SA Losungen verwendet.

Montags wird die Versammlung von einem ehemaligen NVA Offizier angemeldet. Man kritisiert zwar die „Freien Sachsen“ hat aber kein Problem damit, dass in den Telegramgruppen Neonazis sind und rechtsextreme Inhalte geteilt werden. Auch das Reichsbürger mitlaufen stört nicht. Inhalte der „Freien Sachsen“ oder der „patriotischen Stimme Deutschlands“ werden fleissig geteilt, so lange wie es nur zur eigenen Erzählung passt.

„Faschisten“, dass sind immer die anderen. Unabhängig von den verschiedenen Anmeldern und aufrufenden Telegramkanälen sind die aufziehenden Personen fast immer die Gleichen. Gestärkt durch das Narrativ in einem „Widerstand“ gegen das System zu sein.

Es geht weniger um die sachliche Auseinandersetzung über das Thema Corona, das längst durch das Thema Krieg, abgelöst wurde, es geht gegen das „System“. Man igelt sich in der eigenen Wahrnehmung ein und meint, dass man unterdrückt werde und quasi in einer „Diktatur“ lebe. Die Themen sind beliebig, die Narrative gleichbleibend. Jede/r der widerspricht wird diffamiert und beschimpft. Wie gesagt es geht nicht um Corona und schon lange nicht mehr um eine „Impfpflicht“, es geht gegen das „System“.

Nachdem in den letzten Wochen diese Versammlungen nur wenig Aufmerksamkeit generierten, änderte sich gestern das Geschehen. Nach einer Reihe von Vorfällen hatte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zum Gegenprotest gerufen.

Mehrere hundert Menschen hatten sich angeschlossen und schließlich dafür gesorgt, dass der Ring blockiert wurde. Dabei sind auch Versammlungen im sitzen vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt.

Im Ergebnis musste daher sog. Bewegung Leipzig den Marsch um den Ring abbrechen, nicht ohne Beschimpfungen und vereinzelte Hitlergrüße, sowie durch Bewurf des Lautsprecherwagens.

Widerspruch gehört in der Demokratie dazu. Auch der laute und deutliche Widerspruch. Diesen Widerspruch auszuhalten und standzuhalten und nicht sofort von Unterdrückung zu sprechen oder vor einer vorgeblichen „CancelCulture“ zu warnen ist das was diese Gesellschaft, bedingt durch die Zentrifugalkräfte, wieder neu erlenen muss.

Danke jedenfalls an Alle, die gestern deutlich gemacht haben, dass Hass und Hetze nicht unwidersprochen bleiben dürfen.

Fehler! Leipzig, 07.11.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat inzwischen die Gründe für seinen Beschluss dargelegt.

Die Stadt Leipzig und auch das VG waren nach den Erfahrungen von Berlin, von bis zu 50.000 Teilnehmern der Querdenken ausgegangen. Im Beschluss des OVG steht, dass diese Zahlen die Polizei nicht bestätigt hat. Das OVG ist daher ebenfalls nur von den vom Anmelder angezeigten 16.000 Teilnehmern ausgegangen, was den Beschluss zum Teil erklärt.

Der Anmelder soll sich zur Begrenzung mit einer Abgitterung des Platzes einverstanden erklärt haben. Weder war der Platz abgegittert, noch wurde irgendwo gezählt.

Warum man Sperren angibt, die es nicht gibt, erklärt sich nicht.

Fehlerhaft geht das OVG davon aus. dass insgesamt 111.000 qm auf dem Augustusplatz zur Verfügung stünden. Das OVG ist davon ausgegangen, dass die Versammlungsfläche über den halben Ring geht. Wie es zu dieser Annahme kommt, erschließt sich nicht.

Spannend ist auch die Aussage des Innenministers, der angibt, dass er in der Pressekonferenz nichts zum Thema Neonazis gesagt habe, da er zwar gewußt habe, dass sich problematisches Klientel am Bahnhof sammelt er aber nicht wußte welches Lager.

Trotz der Warnungen durch ua Amadeu Antonio Stiftung und Leipzig nimmt Platz war man auf die Anreise von mehreren hundert Neonazis und Hooligans nicht vorbereitet.

Anders gesagt der Verfassungsschutz und die Polizei haben offenbar geschlafen.

Auch die Aufrufe der Querdenker auf jedenfall um den Ring zu laufen, unabhängig von der Entscheidung der Stadt und Gerichte, wurden nicht einbezogen und fanden keinen Eingang in die Gefahrenprognose.

Fazit: Das OVG ging von falschen Annahmen aus. Die Sicherheitsbehörden hatten keine Kenntnisse über Neonazis und Hooligans. Die Abstimmung zwischen Stadt und Land ist desaströs, das polizeiliche Einsatzkonzept nicht nachvollziehbar.

Dass die Querdenker nicht um den kompletten Ring laufen konnten sondern in die Innenstadt nach der 3/4 Strecke abbiegen mussten, ist der Gegendemo zu verdanken, die den RIng auf Höhe des Roßplatzes komplett dicht machte.
400 mutige und überzeugte Demokraten haben damit verhindert, dass tausende Querdenker unter ihnen Neonazis und Hooligans den Ring komplett umlaufen konnten.

Prognose: Der Innenminister wird seinen Kopf dadurch retten, dass es in der Polizei- bzw. Einsatzführung ein oder zwei Bauernopfer gibt.

Es bleibt ein Desaster. Morgen im Stadtrat Leipzig, auch im Livestream mehr dazu

Dresdens Fackelmärsche.

Gern würde ich einen vor Empörung rauschenden Text über den Umgang der Stadt Dresden mit der eigenen Geschichte schreiben.

Darüber, dass die Stadt es nicht geschafft hat einen souveränen und angemessenen Umgang mit der eigenen Geschichte, insbesondere der Bombardierung der Stadt zu finden.

Menschen sind gestorben, viel zu viele. Und es ist auch nicht die Frage, wie schuldig sie waren oder nicht. Im Krieg sterben Menschen und jeder Tote ist einer zuviel und es wäre und ist unsere Verpflichtung alles dafür zu tun, dass es nie wieder Krieg gibt. Und dennoch muss man differenzieren. Opfer ist eben nicht gleich Opfer.

Warum werden die Namen der Opfer, egal ob Zivilist, Kind oder SS Mann in Dresden nebeneinander vorgelesen, so als wäre es völlig egal?

Zur Geschichte gehört auch, dass der Krieg von deutschem Boden ausging, dass das NS Regime vom deutschen Volke getragen wurde, dass dieser Krieg ein Vernichtungskrieg war, dessen Ziel die Auslöschung von Religionen und Völkern war.

Dieser Krieg kam zurück.

Historiker hat man bemüht um die Zahl der Opfer klären zu lassen. Am Ende steht die unvorstellbare Zahl von 25.000 Toten. Eine Zahl, die ohnehin zu groß ist, damit wir sie uns vorstellen können. 25.000 Tote. Eine Zahl, die mich erschaudern lässt und doch nichts als eine Fußnote ist in einem Krieg, der mehr als 50 Millionen Tote gekostet hat.

Und trotzdem werden die Zahlen umgelogen. Das eine Leid wird relativiert, dass andere skandalisiert. Wissenschaftliche Forschungen werden ignoriert und alles nur damit die eigene Wahrheit passt.

Die Wahrheit ist, dass Dresden nicht die am stärksten zerstörte Stadt war und nicht die meisten Opfer hatte und allein dies zu schreiben, klingt unsagbar zynisch, so als sei es ein Wettbewerb um das größte Opfer.

Die Wahrheit ist, dass in Dresden ein Obelisk steht auf dem den Opfern des „alliierten Bombenterrors“ gedacht wird – ohne Einordnung oder Hinweis.

Die Wahrheit ist, dass Dresden nicht die unschuldige Stadt war und sowohl NS Regime als auch DDR den Bombenangriff der Royal Air Force ausgeschlachtet haben.

Wahr ist, dass der NS Staat, sich nicht des deutschen Volkes bemächtigt hat sondern das deutsche Volk den NS Staat getragen und ermöglicht hat, in ganz demokratischen Wahlen, mit ganz demokratischen Vorgängen.

Und keineswegs waren soviele im Widerstand, wie mancher gerne glauben möchte. Am Ende haben soviele nichts gewusst oder waren schon immer dagegen und alle lügen sie oder blenden es aus.

Dresden, geriert sich als Opfer, unkritisch, selbstverliebt. Die neuen Nazis müssen das Gedenken nicht verklären. Es ist verklärt, voll von Lügen. Und vielleicht aber auch nur vielleicht ist Dresden deswegen die Stadt, in der die Nationalisten und Rassisten von Pegida gegründet wurden, bis heute laufen und am Montag von Höcke unterstützt werden. Der Person, die für nationalen Sozialismus steht und die Geschichte umkehren will. Und trotzdem für einige Demokraten offenbar Verhandlungspartner ist.

Und die Stadt, setzt immer noch alles daran, dass die neuen Nazis, ihre Fackelmärsche meist ungestört abhalten können. Die Gesellschaft stellt sich stattdessen symbolisch um die Altstadt – zum Schutz… und die Fackelmärsche finden statt.

Zu wenig sind es, die den Mund aufmachen. Viele gedenken in langen Zeilen und umfangreichen Worten aber dann wenn es wirklich darauf ankommt und man diese Demokratie verteidigen muss, schweigen die Meisten – täglich aufs Neue und bei Naziaufmärschen besonders intensiv.

Wenn am Sonnabend in Dresden wieder Neonazis ihre Fackelmärsche abhalten, werden es keine Zehntausende sein, die dagegen demonstrieren, die Haltung zeigen sondern wenige. Erfolgreich ausgegrenzt und geschmäht als „die Antifa“ oder „Linke“.

Und ich denke mir, wenn diese Gesellschaft wirklich antifaschistisch wäre und das wirklich jede/r verinnerlicht hätte und so handeln würde dann bräuchte es vielleicht die sogenannte Antifa gar nicht. Denn dann wären wir das ja alle.

Aber so bleibt es wenigen überlassen das zu tun, was alle tun müssten: Manchmal auch laut Nein zu sagen. Ich werde einer von Ihnen sein, auch wenn ich unglaublich müde bin, in tradierten Muster zu handeln und mahnend und klagend auf Besserung zu hoffen.

In Gedenken an die Toten aller Kriege.
Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus.

Wie die AfD Sachsen auf Halle reagiert

Der Leipziger AfD Stadtrat und Landtagsabgeordnete außerdem Rechtsanwalt R. Ulbrich fragt ernsthaft was schlimmer sei: Die Beschädigung einer Synagogentür oder die Tötung zweier Deutscher.

In eine ähnliche Richtung argumentiert der Pressesprecher der AfD Fraktion Sachsen, der meint getötet worden seien ja keine Semiten sondern zwei Deutsche.

Sachsen – Rechtsaußen.

Wie bereits berichtet arbeitet die CDU auf kommunaler Ebene bereits an vielen Stellen mit der AfD zusammen.
Auch gestern im Kreis Görlitz kam es zu einem neuerlichen Zwischenfall, als bei einer Abstimmung zu einem Beirat der Kandidat der AfD mit den Stimmen der CDU gegen den Bündniskandidaten von Linken/Grünen/KJiK gewählt wurde. Noch vor wenigen Wochen war der CDU Oberbürgermeister mit der Unterstützung des genannten Bündnisses Sieger in der Stichwahl gegen den AfD Kandidaten gewesen.

Ähnliche Erfahrungen werden gerade in den kommunalen Vertretungen in Zwickau, Chemnitz, Radebeul,… gemacht.

Plauen 01.05.2019 Einschätzungen.

Am 01.05.2019 hatte die neonazistische Kleinstpartei der Dritte Weg zu einer Demonstration in Plauen aufgerufen. Plauen ist dabei der Schwerpunkt der Aktivitäten der Partei, die hier auch ein Büro und Wohnungen besitzt.

Chemnitzer FC – Nazis, Fußball, Ostdeutschland.

Am letzten Wochenende kam es im Rahmen eines Spiels in der 4.Liga zu einem Eklat. Im Stadion des Chemnitzer FC wurde einem organisierten Neonazi und Hooligan gedacht. Die Wellen der Erregung schlugen bundesweit hoch.

Zeit für ein kleines Update.

Sächsische Verhältnisse reloaded.

Manchmal ist es mitunter viel zu leicht, das Geschehen in Sachsen zu kritisieren.

Der nächste Fall ist ein perfektes Beispiel, da er bekannte Klischees aneinanderreiht, aber er ist eben doch auch irgendwie charakteristisch.

11.01.2016 – #le1101 ein Tag und seine Geschichte

Heute, am 16.08.2018, starteten die Prozesse gegen die Angreifer von Connewitz. Am 11.01.2016 waren 250 neonazistische Hooligans über den Stadtteil hergefallen und hatten wahllos Einrichtungen, Häuser und Menschen angegriffen.

2 der Täter sitzen im Gerichtssaal, angeklagt wegen schweren Landfriedensbruch – sie werden nichts sagen. Der Richter hat am Anfang ein Gespräch angeboten, sie lehnten es ab. Man wird davon ausgehen können, dass das Gericht für Geständnisse einen bestimmten Strafrahmen in Aussicht gestellt hat. Ein zulässiges prozessuales Verfahren um die Verfahren abzukürzen. Doch die beiden Angeklagten schweigen. In der Pause des Prozesses tauchen weitere Männer auf, offenbar Unterstützer der Angeklagten, und pöbeln Prozessbeobachter an. Die Unterstützer der beiden Angeklagten, so berichtet der kreuzer – Das Leipzig Magazin in seinem Liveticker, hätten gefeixt als eine Zeugin erzählt, dass sie zum ersten mal in Connewitz Angst hatte.