Nüchtern betrachtet – Lockdown light.

Betrachten wir die vorhandenen Fakten. Wir befinden uns in einer Pandemie. In einer Situation, in der Menschen sterben können und sterben. Wir befinden uns einer Situation, die trotz der Mehrzahl an unproblematischen Verläufen dazu führen kann, dass das Gesundheitssystem an die Grenze der Belastung kommt und in Folge davon Menschen nicht mehr behandelt werden können.

Weiterlesen „Nüchtern betrachtet – Lockdown light.“

#G20 – wie der Rechtsstaat verliert

Schon bevor der G20 Gipfel begonnen hat, ist es zu ersten Scharmützeln gekommen. Betrachtet man die Aussagen des zuständigen Innensenators und des Einsatzleiters der Polizei waren diese Eskalationen absehbar, wenn nicht gar gewollt.

Mit dem Verweis auf Gewalttäter werden per polizeilicher Allgemeinverfügung Camps verboten und es wird selbst gegen Ansammlungen vorgegangen, die sich als bloßes zusammenstellen von mehreren Menschen darstellen (sog. cornern). Ebenso wurde das Hausrecht von Theatern und Kirchen durch die Polizei missachtet und widerrechtlich in Gebäude eingedrungen.

Deswegen sei an dieser Stelle auf Grundprinzipien des Rechtsstaates hingewiesen, die gerade in massiver Art und Weise durch die Hamburger Polizei verletzt werden. Weiterlesen „#G20 – wie der Rechtsstaat verliert“