#G20 – wie der Rechtsstaat verliert

Schon bevor der G20 Gipfel begonnen hat, ist es zu ersten Scharmützeln gekommen. Betrachtet man die Aussagen des zuständigen Innensenators und des Einsatzleiters der Polizei waren diese Eskalationen absehbar, wenn nicht gar gewollt.

Mit dem Verweis auf Gewalttäter werden per polizeilicher Allgemeinverfügung Camps verboten und es wird selbst gegen Ansammlungen vorgegangen, die sich als bloßes zusammenstellen von mehreren Menschen darstellen (sog. cornern). Ebenso wurde das Hausrecht von Theatern und Kirchen durch die Polizei missachtet und widerrechtlich in Gebäude eingedrungen.

Deswegen sei an dieser Stelle auf Grundprinzipien des Rechtsstaates hingewiesen, die gerade in massiver Art und Weise durch die Hamburger Polizei verletzt werden. Weiterlesen „#G20 – wie der Rechtsstaat verliert“

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