Am 07.11.2020 rufen die sogenannten Querdenker nach Leipzig auf. Es wird eine zentrale Demonstration sein. Deswegen ein paar Betrachtungen.
Vorbemerkung: Es gibt eine Pandemie. Es gibt verschiedene Meinungen über die Gefährlichkeit. Niemand kann, selbst bei geringer Gefährlichkeit, ernsthaft Menschenleben riskieren wollen. Die jetzigen Maßnahmen sind trotzdem diskutabel.
Die Zielstellung Kontakte zu reduzieren mag sinnvoll erscheinen, warum man aber insbesondere wiederum die Kultur, Gastro und Amateursport herunterfährt, obwohl es dort Hygienekonzepte gegeben hat, erscheint ebenso fraglich, wie andere Bestimmungen.
Kritik muss also möglich sein und Kritik und die Debatte ist auch kennzeichnet für eine Demokratie. Die Bewegung der sogenannten Querdenker arbeiten jedoch nicht mit differenzierter Kritik, sondern mit abenteuerlichen Behauptungen, die im wesentlichen spaltet und Unruhe stiften soll. .
Wer ruft auf:
Zentral für die Demonstration am 07.11. ist die Bewegung der sogenannten Querdenker, die sich jeweils beginnend mit den Telefonvorwahlen strukturiert hat. Für Leipzig ist das Querdenken 341 und Stuttgart 711, die aufrufen.
Dem Aufruf haben angeschlossen haben sich auch Teile der Identitären Bewegung, Kreisverbände der NPD, Reichsbürger und Verschwörungsmythiker wie Attila Hildmann, der Zitat auf „die Ostgebiete des ehemaligen deutschen Reiches“ setzt. Es gibt eine gezielte Massenmobilisierung.
Wer auf die notwendige Abgrenzung nach rechts außen hinweist, wird dabei als Spalter ausgeschlossen. Das gemeinsame Ziel der „Revolution“ steht im Mittelpunkt.
Worum geht es:
Beworben wird die sogenannte „Revolution 2.0“. Im zentralen Werbefilm werden Ausschnitte bisheriger Querdenkerdemonstrationen, abwechselnd mit Bilder der Montagsdemonstrationen und der DDR gezeigt, unterlegt mit pathetischer Musik. Die „Impfpflicht“ wird in Zusammenhang gesetzt mit dem Satz von Ulbrich, dass niemand die Absicht habe eine Mauer zu bauen.
Man wähnt sich in einer Linie mit der Bürgerrechtsbewegung der DDR, wie „Neues Forum“ und andere und ist angetreten um „das Regime“ zu stürzen.
Das unterscheidet sich kaum von Gruppen wie Pegida, die bis auf das Leitmotiv mit ähnlichen Konstrukten arbeiten, sich alle in der DDR wähnen und sich selbst als Widerstand betrachten.
Wenig überraschend will man Neuwahlen und die Wiederherstellung der Grundrechte. Man geht also davon aus, dass das Grundgesetz nicht gilt.
Die Gefahr:
Unübersehbar ist die immer weitergehende Radikalisierung der stark heterogen geprägten Querdenkerbewegung.
In einzelnen Gruppen werden „patriotische“ Redner angekündigt, es wird dazu aufgerufen „Journalisten“ und „Gegner“ einzuschüchtern, deren Namen zu nennen und weiteres. Auch die Pläne Regierungsgebäude zu besetzen bis hin zu Umsturzfantasien machen die Runde. Das dies nicht zu weit hergeholt ist, beweisen Brandanschläge auf das RKI in der vergangenen Woche oder der Versuch den Reichstag zu stürmen bei der Großkundgebung in Berlin.
Auch wenn die Mehrzahl der teilnehmenden Demonstranten nicht dem rechten Spektrum zugerechnet werden kann, schaffen sie doch den Raum, den Rechte und Verschwörungsfantasten nutzen. Die zunehmende Radikalisierung innerhalb der Gruppen macht deutlich, dass es eine reale Gefahr für Auseinandersetzungen an diesem Tag gibt. Wer „die Revolution 2.0.“ propagiert wird kaum freundlich beigeben wenn Sicherheitsbehörden an die Maskenpflicht oder Abstände erinnern.
Man mag Attila Hildmann für einen Spinner halten. Allein seinem Kanal folgen über 100.000 Menschen und es gibt ausreichend viele, die jeden erzählten Unsinn für bare Münze nehmen.
Dass in den Kanälen auch über Leipzig als “ rote Hochburg“ fantasiert wird, könnte auch für extreme Rechte einen zusätzlichen Anreiz verschaffen die Demo an diesem Tag zu nutzen um nach Leipzig zu kommen und die Auseinandersetzung zu suchen.
Bisherige Demonstrationsverläufe zeigen auch, dass die Bereitschaft Anweisungen der Polizei Folge zu leisten gering ausgeprägt ist.
Umfeld:
Es wird auch für eine frühere Anreise geworben. Eine Bettenbörse ist eingerichtet. Um das Problem zu umgehen, dass Hotelübernachtungen nur für Arbeitszwecke genutzt werden dürfen, wird überraschenderweise für dieses Wochenende in Leipzig ein Seminar angeboten. Andere Hotels, wie etwa das MotelOne in Leipzig, verzichten gleich komplett darauf und halten die Demonstrationsteilnahme entgegen der Bestimmungen für einen ausreichend trifftigen Grund.
Dass solch rücksichtsloses Verhalten maßgeblich für die Schließung der Gastrobetriebe ist, wird nicht in Rechung gestellt.
Rückblick: Bei bisherigen Veranstaltungen zeigte sich die Exekutive immer mal wieder nicht optimal vorbereitet, wie auch das jüngste Wochenende in Dresden beweist. Auflagen wurden nicht durchgezesetzt, Versammlungsauflösungen nicht volllzogen.
Fazit: Man wird davon ausgehen dürfen, dass mehrere tausend Menschen dem Aufruf folgen werden. Darunter etliche extrem Rechte, Verschwörungsfantasten und Reichsbürger und ein damit einhergehendes Gewaltpotential. Wer sich den Demos anschließt macht sich damit wissentlich gemein.
Solidarität statt Querdenken.
Erratischer Eskapismus 