Angriffe

Angriffe.

Es fängt immer gleich an. Der Name taucht auf, wird markiert. Drohungen folgen. Das markierte Ziel soll eingeschüchtert werden. Dann folgen Angriffe, die über die Nennung hinausgehen, Aktionen, die Angst machen sollen.

Nein, es geht nicht um mich. Es geht um einen Freund. Ich habe in vielen Situationen den Vorteil bekannt zu sein. Diese Bekanntheit schützt hin und wieder auch vor direkten Übergriffen weil im Ernstfall dann doch Polizeischutz folgt.

Mein Freund hat diese Aufmerksamkeit nicht. Er, Familienvater, Angestellter, Leipziger Mittelstand, engagiert sich. Er hat eine Meinung und macht sie deutlich.

Vor einem Jahr hat er sich das Mikrofon auf einer von rechten durchsetzten Querdenkerveranstaltung gegriffen und gesprochen. Kritik an den Teilnehmer*innen deutlich gemacht. Dafür wurde er ausgepfiffen und ist seitdem im Fadenkreuz.

Vor einigen Wochen, er war auf dem Weg zur Arbeit, tauchten 2 Männer in seiner Wohngegend auf und fragten nach ihm. Männer, die wir inzwischen zuordnen können.

Gestern am frühen Morgen wollte er mit seinem Auto die Kinder in Schule und Kindergarten fahren und dann zur Arbeit, wie jeden Morgen.

Am Auto waren großflächige Grafitti Schmierereien angebracht. „Fck AfA“, „DRK Zecke“. Wahrscheinlich kein Zufall.

Der Sachschaden ist das eine, die Angriffe im persönlichen Umfeld meines Freundes etwas anderes. Was die Täter bezwecken ist Angst hervorzurufen. Bedrohungen auch gegen die Familie zu erzeugen.

Ich kenne viele dieser Geschichten. Menschen, die sich aus Angst um ihre Familie überlegen, ob sie weitermachen oder ihr demokratisches Engagement reduzieren, weil sie sonst Angriffsziele werden könnten.

Es gibt sie an vielen Orten. Was hilft ist das Schweigen zu brechen. Darauf hinzuweisen, darüber zu reden und jeden dieser Angriffe deutlich zurückzuweisen und Solidarität mit den Angegriffenen zu üben.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Und die Angst wird nicht erfolgreich, wenn wir zusammenstehen.

Zusammenhalten, Stand halten, gegen rechte Hetze und Hass.

K., du bist nicht allein. An deiner Seite.

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Vom Überranntwerden

Am 29.01.2022 während einer Coronademo durchbrachen mehrere dutzend Menschen eine Polizeikette und stürmten auf das Gelände des Universitätsklinikums, Abteilung Psychiatrie.

Jenseits der politischen und juristischen Folgen ist das für Menschen, die dort in Behandlung waren und sind eine traumatische Erfahrung.

Tom Günther hat aufgeschrieben warum.


Heute haben sie es übertrieben. Sie haben eine Grenze übertreten. Sie. Die, die sich für die Mehrheit, für Aufgeklärte, Informierte und das Volk halten. Sie, die diese Pandemie nähren. Sie haben die Grenze zu einem Grundstück übertreten. Das Grundstück des Uniklinikums Leipzig. Und nicht nur einfach irgendein Gebäude. Nein, es war die Psychiatrische Klinik.

Dort verweilen Menschen, die an nichts mehr glauben können, weil ihnen jeder Wille fehlt. Menschen, die zum Teil mit dem Leben abgeschlossen haben. Leute, die Angst davor haben, morgens aufzustehen. Menschen, denen es schon zu viel ist, sich zwischen Brötchen und Croissant zu entscheiden. Menschen, die einfach weinen, weil sie grad nicht anders können. Ohne erkennbaren Grund. Menschen, die glauben, dass die Welt ohne sie besser wäre.

Woher ich das weiß? Weil ich selbst einer dieser Menschen war.

Diese Menschen brauchen Schutz. Zum Teil gehören sie zu den Leuten, die von der StIKo eine Impfempfehlung erhalten haben, weil eine Erkrankung wie Corona sie nur zurückwerfen würde. Sie benötigen Ruhe, Ordnung, Rituale, inneren Frieden.

Und dann kommt da aber eine Horde von Ottos, die glauben, sie wüssten es besser. Folgen Kadern von NPD und REP, ignorieren alles und jeden. Scheißen auf Anstand. Denken schlichtweg nur an sich selbst. Haben nicht einen winzigen Funken Weitsicht und Nächstenliebe. Und sie stürmen dieses Gelände.

Ich! Möchte! Kotzen!
Ihr widert mich an!
Ihr seid der Bodensatz des Arschlochtums!

Ihr könnt gern weiter Eure dämliche Meinung haben. Das muss eine Demokratie in gewissen Teilen aushalten.

Aber hört verdammt nochmal auf, Unbeteiligte in Euren Sturm aus Lügen, Missgunst, Ignoranz und Dummheit hineinzuziehen.

Hört auf, Euch als Retter der Welt aufzuspielen. Und vor allem: Hört auf, Menschen zu schaden, denen es sowieso schon alles andere als geil geht.

Ich fand Euch vor dieser Aktion schon scheiße. Aber jetzt hasse ich Euch. Abgrundtief. Ihr seid moralisch ganz weit unten angekommen. Denn es gibt deutliche Bilder, klare Botschaften. Und die sagen: Wir scheißen auf alles.

Sollte mir noch einmal irgendein Quarkdenker mit irgendwelchen Relativierungen kommen, frage ich ihn, ob er auch dabei war, oder ob er mitgemacht hätte. Und dann …

Ich bin sauer.

Sachsen, 24 Stunden.

Sachsen, 24 Stunden.

Am Montag fand im sächsischen Pirna eine Demonstration aus dem Bereich der sog. Querdenker statt. Dies geschieht derzeit in Sachsen jede Woche Montag an dutzenden Orten. Oftmals geführt und begleitet von extrem Rechten.

In Pirna jedenfalls kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern, der verbotenen Versammlung und den aus Niedersachsen kommenden Polizeikräften. Dabei wurde auch ein sächsischer LKA Beamter festgestellt, der privat an der verbotenen Versammlung teilgenommen hatte und mit seinen Kollegen aus Niedersachsen aneinandergeraten war. Dies wurde gestern bekannt.

Das in Sachsen LKA Beamte (vgl der „Hutbürger“) häufiger mal in ihrer Freizeit an rechtsextremen Versammlungen teilnehmen ist nichts neues.

In einem Bundesland wie Sachsen wo Verschwörungswahn und Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit so weit verbreitet sind, ist es geradezu zwingend, dass sich dies auch in den Behörden niederschlägt.

Der sächsische Innenminister hatte noch vor kurzem Verständnis für die bereits zu diesem Zeitpunkt häufig gewalttätig verlaufenden Versammlungen ausgedrückt.

Nach einer Recherche des ZDF wurden in Dresden mehrere Häuser durchsucht. Hintergrund war eine Gruppe, die sich mit Mordplänen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten auseinandergesetzt hatte.

Zu dieser Gruppe gehörten auch Personen mit sehr engen Verbindungen zur sächsischen AfD. Die sich dazu bislang wenig überraschend nicht geäußert hat.

Die Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft, die den demokratischen Grundkonsens verlassen haben, wird immer mehr zu einer ernst zunehmenden Gefahr.

Nach derzeitigen Stand dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Radikalisierung Opfer fordert.

Dies wiederum dürfte der sächsischen AfD und Rechtsextremen, die genau diese Spaltung und den damit einhergehenden Hass wollen, freuen.

Versammlungsfreiheit in Sachsen und der Innenminister.



Jede Woche Montags und nicht nur dann, sammeln sich in sächsischen Städten hunderte von Bürgern um gegen die Corona Gesetze und Verordnungen zu demonstrieren.

Meist freundlich begleitet von der Polizei. Anmeldungen der Versammlungen gibt es nicht und nach Stand der Corona Verordnungen in Sachsen wären sie auch unzulässig, da sich aktuell nur 10 Personen ortsfest versammeln dürfen. Trotzdem lässt man sie an vielen Stellen gewähren, während Gegner dieser Versammlungen bedroht und beleidigt werden.

Am Montag ging die Polizei etwa in Chemnitz gegen 27 Personen vor, die sich vor einen Aufzug stellten. Einen Aufzug, den es aktuell gar nicht hätte geben dürfen.

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Geschichte wiederholt sich ? Leipzig, 07.11.2020 – 06.11.2021



Am 07.11.2020 fand in Leipzig eine der größten sogenannten Querdenkerdemonstrationen im Jahr 2020 statt. Mehr als 20.000 Menschen darunter Reichsbürger, Neonazis und Hooligans demonstrierten. Auflagen wurden nicht eingehalten.

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Die Macht der Bilder und die Lügen.

Es ist wieder Berlin. Es ist wieder eine Demo. Es sind wieder verstörende Bilder.

Gestern wurde die Novellierung des Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Festgelegt werden bundeseinheitliche Regelungen ausgehend von einem bestimmten Inzidenzwert und wie damit umzugehen ist.

Auf der einen Seite ist es richtig, dass der Gesetzgeber handelt und eben nicht alles über Verordnungen geregelt wird. Der Parlamentsvorbehalt ist Teil des Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und damit eines der Grundprinzipien der Demokratie. Auf der anderen Seite weisen die Novellierungen in Einzelfällen mehrere juristische Schwachpunkte auf. Die Regelung etwa zu Ausgangsbeschränkungen und damit ein Eingriff in Art 2 Grundgesetz, stößt zu Recht auf umfassende verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Auseinandersetzung über das Gesetz ist daher geboten und notwendig. Allein darum geht es nicht.

Gestern demonstrierten einmal mehr in Berlin sog. Querdenker gegen das Gesetz. Nach Polizeiangaben bis zu 8000. Einmal mehr wurde deutlich, dass die Bereitschaft zur Konfrontation deutlich zugenommen hat und inzwischen nicht einmal mehr der Versuch unternommen wird, sich in irgendeiner Art und Weise gegen Rechtsextreme und Reichsbürger abzugrenzen.

An mehreren Stellen wird die Polizei, die diesmal deutlich konsequenter agiert als im November, attackiert und anwesende Hooligans und Neonazis, die gezielt angreifen, werden aus der Menge dazu ermuntert. Auch der virulente Antisemitismus, in der Gleichsetzung zwischen Infektionsschutzgesetz und Ermächtigungsgesetz, bis hin zu Judensternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ wurden mehr als deutlich.

Mehrere Tendenzen zeigen sich: die Radikalisierung der sog. Querdenkerbewegung schreitet weiter voran, die Einflüsse von Rechtsextremen nehmen weiter zu. Auch das sind keine neuen Befunde. Auch der Eindruck in weiten Teilen der Bewegung, dass man sich in einer Diktatur befinde, gegen die man sich wehren müsse, hat sich verstetigt mit der Folge, dass die Ablehnung der Demokratie, die man als Diktatur empfindet, voranschreitet. Diese Stimmung wird gezielt geschürt von Rechten, wie sie auch gestern wieder vor Ort waren.

Diese Radikalisierung wird auch durch die Macht der Bilder vorangetrieben. Es ist durchaus möglich, dass Demonstranten gestern in Berlin waren und weder die Auseinandersetzungen im Tiergarten, noch die Anwesenheit von erkennbar Rechtsextremen bewusst wahrgenommen haben.

In Bezug auf die Presseartikel, die auch diese Szenen im Blick haben, ist die Bereitschaft dieser Bilder nicht anzuerkennen damit groß.

Dies insbesondere auch weil die eigene Wahrnehmung, in der Zeit der sozialen Medien, der „Egomaschinen“, die Analyse ersetzt. Es geht vielen nicht mehr um eine Gesamtbetrachtung der Situation, um die Reflektion und Einordnung sondern um die Wiedergabe eigener Eindrücke, die als objektive Wahrheit angesehen werden und über die sozialen Medien vielfach Verbreitung finden.

„Weil ich etwas nicht gesehen habe, kann es nicht passiert sein.“

Auch diesen Befund trifft nicht nur auf Querdenker zu sondern auf weite Teile der Gesellschaft. Das „Ich“ ist wichtiger als das Geschehen.

Deutlich wird dies an einer bestimmten Szene. In den Kanälen der Querdenker wird sehr stark ein Video geteilt, dass zeigt, wie eine, offenbar ältere Frau, von mehreren Polizisten robust überwältigt und zu Boden gebracht wird.

Diese Bilder, die nur einen Ausschnitt aus einer Gesamtsituation zeigen, sind geeignet Stimmung zu erzeugen. Dabei hängt die Bewertung der Bilder maßgeblich auch von der eigenen Grundannahme und Einstellung ab.

Für viele sog. Querdenker ist dieses Video ein Beleg, dass der als Diktatur verfemte Staat auch zu diktatorischen Mitteln greift und vermeintlich alte Leute „brutal zusammenschlagen“ lässt. In der logischen Folge nimmt die eigene Konfliktbereitschaft zu. „Man muss sich wehren.“

Überraschend viele auch links gelesene Personen und Accounts feiern in den sozialen Medien, dass die Polizei vereinzelt rigoros gegen Querdenker vorgegangen ist. Das ist gefährlich und greift zu kurz.

Man darf annehmen, dass die selbe Situation unter der Maßgabe, dass es sich um eine andere Demo handeln würde, für anderen Gesprächsstoff gesorgt hätte. Und einige Accounts, die das Handeln der Polizei feiern, im nächsten Moment, dass gleiche Handeln kritisieren würden.

Die Bilder, die bei den Querdenker kursieren zeigen nur einen Aussschnitt einer komplexeren Situation. Sie dienen gezielt der Manipulation. Auch das ist inzwischen gang und gebe.

Nur darf man von mündigen Personen erwarten, dass sie sich nach der ersten Welle der Erregung, um eine Reflektion bemühen um die Situation einzuordnen und nicht der eigenen emotionalen Erregung folgen.

Betrachtet man die vollständige Szene sieht man, dass die Frau, vorher zum Schlag gegen einen Beamten ausholt, dieser den Schlag abblockt und daraufhin die Frau zu Boden bringt.

Warum die Frau offenbar schlagen wollte, was davor geschehen ist, wissen wir nicht. Wir wissen auch nicht, was dem einzelnen Beamten durch den Kopf gegangen ist.

Aber diese Bilder drehen die Situation und führen zu einer anderen Bewertung. Das Handeln der Polizeibeamten wird damit erklärbar.

Man muss diese Situation aus ihrem politischen Kontext lösen um zum Grundproblem zu kommen.

Wir sehen Ausschnitte eines Geschehens. Die Bewertung des Geschehens hängt maßgeblich von den eigenen Vorannahmen und Einstellungen ab. Um so emotionaler wir mit einer Sache verbunden sind umso stärker ist die Verzerrung.

Sich dies immer wieder klar zu machen, nach der ersten Erregung, zu versuchen eine Einordnung vorzunehmen, um eben nicht auf Falschmeldungen und selektive Wahrnehmungen hereinzufallen ist die Grundaufgabe – immer.

Es kann daher nie richtig sein, Gewalt von wem auch immer zu feiern. Bilder zeigen immer nur Ausschnitte, aus einem im Regelfall komplexeren Gesamtgeschehen.

Die eigene Wahrnehmung ist keine objektive Wahrheit und nicht geeignet eine Analyse zu ersetzen.

Kritisch bleiben- jederzeit.

Stuttgart und dann?

Nachdem am Wochenende abermals sog. Querdenker, unter Verstoß gegen die verhängten Auflagen demonstrierten, folgt die unvermeidliche Woge der Aufregung.

Es heißt die Polizei hätte anders agieren müssen. Personelle Konsequenzen werden voreilig gefordert. Getreu dem Motto das ja irgendjemand Schuld sein muss.

Und während von einer konsequenten Ahndung von Verstößen der Maskenverweigerer nicht die Rede sein kann, wird wie gehabt der Gegenprotest geräumt inklusiver der Begleiterscheinungen, die nie fehlen: Angriffe auf Pressevertreter und Handshake von Polizeibeamten mit Querdenkern.

Eine sattsam bekannte Mischung, die sich abermals zeigt und die Erregungskurven ansteigen lässt.

Die Polizei ging im Vorfeld nur von 2500 sog Querdenkern aus. Entsprechend war der Kraefteansatz nicht ansatzweise ausreichend um bei einer vielfachen Anzahl effektiv Auflagen durchzusetzen. In der Folge konzentrierte sich die Polizei auf eine Raumsicherung und auf die Abdraengung des Gegenprotestes um Auseinandersetzungen zu verhindern.
Aus polizeitaktischer Sicht ist es deutlich einfacher eine kleinere Gruppe auch unter dem Einsatz von einfacher körperlicher Gewalt abzudraengen, auch wenn dies im Einzelfall rechtswidrig ist, als die deutlich größere Gruppe zu kontrollieren.

Im Einzelfall orientiert sich polizeiliches Handeln im Einsatz anhand von Zweckmäßigkeit und Effizienz und dann erst nach dem rechtlich Gebotenen. Es gilt die Macht des Faktischen.

Es zeigt sich auch ein systemisches Problem. Wie bei einem Großteil der vorangegangener Demonstrationen ist auch hier die Gefahrenprognose zu hinterfragen und höchst kritikwürdig. Es zeigt sich auch, dass nach wie vor der Bewegung der Querdenker massiv unterschätzt wird, hinsichtlich Mobilisierungsfähigkeit und Aggressionspotential.

Die Diskussion, die sich jetzt in Teilen entspannt, insbesondere zur Verantwortung der Versammlungsbehörde (die Stadt Stuttgart selber) geht in die Irre.

Es ist eine Armutserklärung wenn der zuständige Ordnungsbürgermeister erklärt, dass das Land die Stadt zu einem Verbot hätte anweisen können. Zuständig für Auflagen oder ein Verbot, dass immer die ultima ratio ist, ist die Stadt.

Auf der anderen Seite bringt auch der Austausch einer Person relativ wenig und die immer wieder gestellten Forderungen nach einem Verbot halte ich für gefährlich.

Die Versammlungsfreiheit und damit das Recht der öffentlichen Meinungskundgabe ist konstitutiv für eine Demokratie. Verbote sind immer nur das letzte Mittel und zwar unabhängig der Fragestellung wer mit welchem Anliegen demonstriert. Punkt!

Auch in der aktuellen Situation muss es daher möglich sein, sein Anliegen in kommunikativer Weise nach außen zu tragen.
Dazu sind Versammlungen im Zweifelsfall von Auflagen abhängig zu machen. Für die Umsetzung der Auflagen ist zunächst die Versammlungsleitung zuständig, wozu sie eigene Ordner hat.

Erst dann greift die Polizei ein. Das Versammlungsrecht ist Polizeifest. Bedeutet, dass das Versammlungsrecht lex secialis ist und nicht ohne weiteres Normen der Polizeigesetze der Länder zur Anwendung kommen.

Es wundert auch nicht, dass hinsichtlich der wiederholten Übergriffe auf Pressevertreter die Innenminister schweigen. Der in zwischen übliche Zustand, dass es am Rande solcher Demonstrationen zu Angriffen auf Pressevertreter kommt ist besorgniserregend weil es ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich.

Zusammengefasst lässt sich festhalten:

Eine ungenügende Abstimmung zwischen Stadt und Land, eine fehlerhafte Einsatzplanung der Polizei, eine Gefahrenprognose die keine ist, führen im Ergebnis zu einer unsteuerbaren Situation und es wiederholt sich genau das, was sich seit Monaten bundesweit wiederholt.

Genau darin besteht aber die Gefahr. Ein Staat der Regelungen und Konsequenzen ankündigt, dann aber genau das Gegenteil geschehen lässt, wird unglaubwürdig. Die sog Querlenker dürften dies nicht nur als Erfolg sondern auch als Bestätigung sehen.

Und diese Ermunterung darf und muss uns Sorgen bereiten. Die Grundlage der Demokratie ist, dass es ein Versprechen von Sicherheit gibt, dass jeder Mensch frei ist seine Meinung zum Ausdruck zu bringen, im Rahmen der Gesetze, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen. Dazu gehört im Einzelfall auch, dass wir uns vereinbart haben uns als Gesellschaft im wesentlichen an die Regelungen zu halten.

Der permanente, meist folgenlose Gesetzesbruch sog Querlenker, verlässt diesen Rahmen. Das wiederholte Nichthandeln von staatlicher Seite wird damit selber zur Gefahr für die Demokratie.

Und das ist nach Leipzig, Dresden, Kassel und Stuttgart der Befund der uns wirklich Sorgen machen sollte.

Kinderschuhe aus Lublin

Es muss ein wütender Rant folgend, ein unversöhnlicher Aufschrei mit Trotz in den Staub geschrieben.

Derzeit scheint es Brauch geworden zu sein, dass verantwortungslose Eltern, aus Protest gegen Schulschließungen Kinderschuhe vor die Rathäuser stellen. Und mancherorts äußern Politiker*innen dafür Verständnis.

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Kassel und die Folgen.

Abermals kommt es am Rande einer Querdenkerdemonstration zu erheblichen Auseinandersetzungen. Diesmal Am 20.03.2021 in Kassel.
Eine notwendige Einordnung.

 

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Dresden, 13.03.2021 – eine Bestandsaufnahme.

Am gestrigen Tag fanden in Dresden mehrere Versammlungen statt, die einmal mehr im Nachgang für Diskussionen sorgen.

Angemeldet waren zunächst 2 Demonstrationen. Eine der sog. Heidenauer Wellenlänge, einer rechtsextremen Gruppe im Umfeld von Pegida und eine Versammlung aus dem Spektrum der Querlenker.

Letztere Versammlung war nach § 15 des Versammlungsgesetzes verboten wurden. Das Verbot hatte auch das Verwaltungsgericht Dresden bestätigt und auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte das Verbot gehalten.

Mit Stand Sonnabend früh gab es damit eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung und eine verbotene Versammlung. Zur Absicherung der Versammlungslage waren 1800 Beamte zusammengezogen wurden.

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