Ein Montag in Leipzig zwischen sog. Querdenkern , Reichsbürgern und Neonazis

Gestern fand einmal mehr ein Aufzug von sog. Querdenkern in Leipzig statt. Regelmäßig am Montag, Mittwoch, Sonnabend und Sonntag ziehen seitdem zwischen 50- 100 Menschen entweder um den Ring in Leipzig oder treffen sich am Völkerschlachtdenkmal.

Aufgerufen wird für die Versammlungen am Sonntag auch durch die „Freien Sachsen“, einer rechtsextremen Kleinstpartei. Der Anmelder ist ein ehemaliges NPD Mitglied, der von einem Deutschland in den Grenzen von 1871 träumt, die Menschen aus den „Gauen“ begrüßt und SA Losungen verwendet.

Montags wird die Versammlung von einem ehemaligen NVA Offizier angemeldet. Man kritisiert zwar die „Freien Sachsen“ hat aber kein Problem damit, dass in den Telegramgruppen Neonazis sind und rechtsextreme Inhalte geteilt werden. Auch das Reichsbürger mitlaufen stört nicht. Inhalte der „Freien Sachsen“ oder der „patriotischen Stimme Deutschlands“ werden fleissig geteilt, so lange wie es nur zur eigenen Erzählung passt.

„Faschisten“, dass sind immer die anderen. Unabhängig von den verschiedenen Anmeldern und aufrufenden Telegramkanälen sind die aufziehenden Personen fast immer die Gleichen. Gestärkt durch das Narrativ in einem „Widerstand“ gegen das System zu sein.

Es geht weniger um die sachliche Auseinandersetzung über das Thema Corona, das längst durch das Thema Krieg, abgelöst wurde, es geht gegen das „System“. Man igelt sich in der eigenen Wahrnehmung ein und meint, dass man unterdrückt werde und quasi in einer „Diktatur“ lebe. Die Themen sind beliebig, die Narrative gleichbleibend. Jede/r der widerspricht wird diffamiert und beschimpft. Wie gesagt es geht nicht um Corona und schon lange nicht mehr um eine „Impfpflicht“, es geht gegen das „System“.

Nachdem in den letzten Wochen diese Versammlungen nur wenig Aufmerksamkeit generierten, änderte sich gestern das Geschehen. Nach einer Reihe von Vorfällen hatte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zum Gegenprotest gerufen.

Mehrere hundert Menschen hatten sich angeschlossen und schließlich dafür gesorgt, dass der Ring blockiert wurde. Dabei sind auch Versammlungen im sitzen vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt.

Im Ergebnis musste daher sog. Bewegung Leipzig den Marsch um den Ring abbrechen, nicht ohne Beschimpfungen und vereinzelte Hitlergrüße, sowie durch Bewurf des Lautsprecherwagens.

Widerspruch gehört in der Demokratie dazu. Auch der laute und deutliche Widerspruch. Diesen Widerspruch auszuhalten und standzuhalten und nicht sofort von Unterdrückung zu sprechen oder vor einer vorgeblichen „CancelCulture“ zu warnen ist das was diese Gesellschaft, bedingt durch die Zentrifugalkräfte, wieder neu erlenen muss.

Danke jedenfalls an Alle, die gestern deutlich gemacht haben, dass Hass und Hetze nicht unwidersprochen bleiben dürfen.

Schon wieder Leerdenken?!

Morgen also soll es in Leipzig einen weiteren Versuch selbst ernannter Querdenker geben. Man will diesmal mit einem Autokorso durch die Stadt fahren.

Angemeldet sind eine Reihe von Versammlungen, aus verschiedenen Richtungen, die sich in Leipzig treffen wollen.

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Leipzig, 21.11.2020, Eine erste, unvollständige Einordnung.

Erneut wollten sog. Querdenker in Leipzig aufmarschieren, unter dem Motto „Zeit es zu beenden- Revolution 2.0“. Die Ereignisse können nicht an das Geschehen vom 07.11.anknüpfen aber dennoch wird man darüber diskutieren müssen.

Das Ziel der Coronaleugner auf dem Ring zu laufen oder eine Veranstaltung durchzuführen wurde nicht erreicht. Weder erreichten Sie den Ring, noch konnten sie längere Strecken laufen, immer wieder war der Gegenprotest vor Ort und stellte sich in den Weg. Dies führte auch am Ende dazu, dass eine größere Gruppe Querdenker in der Fleischergasse festgesetzt wurde.

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Weihnachtliche Traditionen – im speziellen in Dresden.

Weihnachten ist auch die Zeit von Traditionen. Tradition (von lateinisch tradere „hinüber-geben“ oder traditio „Übergabe, Auslieferung, Überlieferung“) bezeichnet die Weitergabe (das Tradere) von Handlungsmustern, Überzeugungen und Glaubensvorstellungen u. a. oder das Weitergegebene selbst (das Traditum, beispielsweise Gepflogenheiten, Konventionen, Bräuche oder Sitten).

Zu diesen Gebräuchen gehört vielerorts das Singen von Weihnachtsliedern. In Gruppen findet man sich zusammen und besingt den Geist der Weihnacht, was oftmals das Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt und zusammen mit der Zugabe von geistigen Getränken auch das Herz in Wärme fasst.

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Aus Recht und Gesetz. – Steine im September.

Ein Mensch steht vor Gericht. Im wird vorgeworfen, dass er 2015 einen Stein oder etwas ähnliches auf einen Wasserwerfer geworfen haben soll. Ob, dass was er warf, getroffen hat weiß man nicht.

In der ersten Instanz verurteilt ihn das Amtsgericht Leipzig zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung auf 2 Jahre, wegen Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall.

Heute das Urteil in der Berufungsinstanz, mehr als 3 Jahre später. Ein Umstand, auf den das Schöffengericht in der Urteilsbegründung zu Gunsten des Angeklagten eingeht.

Rückblick September 2015:

Legida, die kleine Schwester von Pegida versucht immer noch in Leipzig Fuß zu fassen. Waren es Anfang 2015 bei den ersten Demonstrationen mehrere 10.000 die sich gegen LEGIDA stellten ist der Gegenprotest geringer geworden aber zahlenmäßig Legida, die Unterstützung von neonazistischen Kameradschaften ua aus Halle und Hooligans erhalten, immer noch deutlich überlegen.

Anders als in Dresden gibt es von Anfang an in Leipzig einen breiten gesellschaftlichen Konsens: wir wollen das nicht, wir stellen uns gemeinsam gegen Neonazismus und Menschenfeindlichkeit.
Ein Konsens, der von den Parteien über die Universitäten, Kirchen und Gewerkschaften bis hinüber zur Zivilgesellschaft und Akteuren in linken Iniativen getragen wird und der immer wieder auch von Gruppen wie Leipzig nimmt Platz eingefordert und möglich gemacht wird.

An diesem besagten Tag ist einiges anders. Legida steht gegenüber dem Hauptbahnhof und soll über den Ring, Richtung Augustusplatz laufen. Wie immer abgeschirmt von Hundertschaften der Polizei umgeben von Gegenprotest. Die Lage ist an diesem Tag extrem dynamisch. Bereits am frühen Abend wird gegenüber dem Wintergartenhochhaus direkt am Bahnhof ein Sofa auf den Ring gestellt – Platznehmen ganz praktisch.

Schnell werden die bereits angemeldeten Gegendemos durch weitere spontane unter anderem in der Goethestr. ergänzt. Der Wille Menschenfeindlichkeit deutlich zu widersprechen und zu verhindern, dass Neonazis und Hooligans im Schlepptau mit vorgeblich besorgten Bürgern über den Ring laufen ist da.

Gegen 20 Uhr stehe ich mit vielen anderen in der Goethestr.. Legida ist bislang nicht gelaufen und wird auch an diesem Tag nicht mehr laufen. Genervt vom Gegenprotest, von vielen kleinen Sitzblockaden eskalieren am Bahnhof die Hooligans und der Anmelder löst auf. Davon wissen wir noch nichts.
Zwischen Goethestr und Ring gibt es eine dynamische Situation, immer wieder durchqueren Menschen den Park.
Gegen 20 Uhr kommt ein einzelner Wasserwerfer über den menschenleeren Ring gefahren und wird zunächst von zwei dutzend Menschen, die sich vor den Wasserwerfer stellen aufgehalten. Man will die Straße nicht freigeben, nicht für die Polizei, deren Aufgabe es ist das Demonstrationsrecht der Rechten im Rahmen der Gesetze durchzusetzen.

Daraufhin setzt der Wasserwerfer Wasser ein, die Straße wird frei, dafür setzt vereinzelter Bewurf ein, der schnell nachlässt, nachdem der WaWe verschwindet. Ein Akt sinnloser Gewalt.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen sich an den Würfen beteiligt zu haben. Als die ersten Steine fliegen, was man auf dem vom WaWe Team angefertigten Video erkennt, stehe ich zwischen den Werfern und dem Wawe, seitlich.

Der Angeklagte räumt ein, dass er vor Ort war und sagt aus er habe sich nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt. Seine Lebensgefährtin bestätigt dies. Ich der vor Ort war kann mich ebenfalls nicht daran erinnern. Auf dem polizeilichen Video ist er nicht zu sehen.

Aber es gibt die Aussagen von 2 Polizisten in zivil, die ihn belasten. EIner der beiden Beamten erscheint zweimal mit offensichtlicher Maskierung im Gericht – mit falschem Bart und Perücke. Beide Polizisten waren in zivil eingesetzt und haben sich entgegen der Regelungen des Versammlungsgesetzes nicht bei der Versammlungsleitung, die an diesem Tag, wie so oft bei Irena Rudolph-Kokot lag, angemeldet – wie eigentlich nie. Als Rechtsanwalt des Gegenprotestes müsste ich die Anzeige kennen.

Beide sagen übereinstimmend aus, dass der Angeklagte etwas geworfen hätte. Er wäre ihnen aufgefallen, da er nicht schwarz gekleidet war. Was er genau geworfen hat, ob er getroffen hat, können sie nicht sagen. Auf mich wirken die Aussagen konstruiert.

Das Gericht wird später fragen warum die Polizeibeamten lügen sollten. Ein Umstand, denn ich nicht unterstelle. Es gab Steinwürfe und der Angeklagte war vor Ort. Aber ich gehe davon aus, dass sie die Steinwürfe gesehen haben, erst dann den Angeklagten, meinen Mandanten, und sich dann weil er so auffällig aussieht sich dazu entschieden haben ihn zu folgen. Beweisen kann ich es nicht.

Aber in der zweiten Instanz einen Erfolg erreichen: aus dem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs wird ein einfacher. Aus einer Haft, eine Geldstrafe. Im Ergebnis ist mein Mandant auch weiterhin frei von Einträgen im Führungszeugnis.

Wenigstens, ein bisschen Gerechtigkeit nach 3 Jahren. Ich gehe immer noch davon aus, dass er gar nichts getan hat. Das der schlimmste Vorwurf ist, dass er in der Bereitschaft an diesem Tag auf der Straße war, notfalls auch zivilen Ungehorsam anzuwenden und sich auf die Straße zu setzen, so wie hunderte andere Menschen auch.

Mein Mandant ist ein völlig normaler Bürger. Schule absolviert, Ausbildung, seitdem in Lohn und Brot, glücklich zusammenlebend mit seiner Lebensgefährtin. Ein völlig normaler Menschen, der nur ein wenig außergewöhnlich aussieht.

In meinem halbstündigen Plädoyer gehe ich besonders auf alle Unstimmigkeiten des Falles, auf die Situation ein und das Urteil des AG wird zum Teil aufgehoben.

Ich mag die Steinwürfe auf den Wasserwerfer nicht rechtfertigen
Den Umstand, dass Menschen bereit sind sich friedlich Naziaufmärschen in den Weg zu setzen hingegen schon.

Eine aufgeklärte Gesellschaft zeichnet sich eben auch dadurch aus, dass Menschen mit ihrer grundgesetzlich garantierten Gewissensfreiheit auch Dinge in Frage stellen können und zwar friedlich, im Bewusstsein, dass ihr Regelübertritt zu Sanktionen führen kann.

Niemand hat das Recht zu gehorchen.
Epilog:

Anders als in vielen anderen Städten gibt es in Leipzig keine regelmäßigen Aufmärsche von Neonazis und Populisten mehr.
Legida gab Anfang 2017, zusammengeschrumpft auf 300 Menschen, endgültig auf. Der Versuch kurz vor der Bundestagswahl erneut zu laufen, endete im Gegenprotest von mehr als 2000 Menschen. Ableger, die immer mal wieder versuchen Verschwörungstheorien und Hass auf die Straße zu tragen, bekommen meist keine 100 Menschen zusammen immer vom zahlenmäßig überlegenen Gegenprotest bedrängt.

Zu der abendländischen Tradition Leipzigs gehört seit 1998 dazu sich Neonazismus und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzustellen, egal wo sie auftritt – immer und das trotz mancher Diskussionen und Streitereien, im gesellschaftlichen Konsens. Eine Tradition und Geschichte der Stadt, die es gilt zu bewahren und jedem neuen Einwohner nahe zu bringen.
(Text, in Absprache mit meinem Mandanten)

Herz statt Hetze – ein Rant und eine bitte an die Medien

Herz statt Hetze am 21.10. – ein Rant von mir und Irena Rudolph-Kokot.

Ich bin ganz begeistert davon, wie viele Politiker*innen aller Parteien sich bemüßigt fühlen wohlwollende Aufrufe zu schreiben, wie wichtig es sei Morgen in Dresden Gesicht zu zeigen, für die Demokratie. Weiterlesen „Herz statt Hetze – ein Rant und eine bitte an die Medien“

Beobachtungen in Dresden

Nach längerer Zeit habe ich am Montag wieder Dresden besucht um mir die eigentümliche Stimmung eines jeden Montagabends anzuschauen.
Seit 4 Jahren laufen fast Woche für Woche jeden Montag Menschen durch die Stadt, die es legitim erachten „absaufen“ zu brüllen und andere Menschen zu hassen.
Und es entsteht der Eindruck, dass es der Mehrheitsgesellschaft egal ist. Man hat sich an diesen Zustand gewöhnt. Ein Zustand, der die Grundlage bildet für die Zunahme an rassistisch motivierten Straftaten.

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Sachsen, es reicht!

Kaum eine Woche vergeht, in der Sachsen nicht irgendwo negativ in den Schlagzeilen ist.
Allein die letzten Wochen geben zu denken.
In Dresden wird die Pressefreiheit mal kurz verletzt, ein LKA Mitarbeiter, der Zugang zu sensiblen Daten hat, entpuppt sich als Anhänger einer fremdenfeindlichen Bewegung, die überraschenderweise nicht vom Verfassungsschutz überwacht wird.
In Bautzen, fast schon unbemerkt, wird die Botschafterin für Demokratie, offensiv bedroht, dass man ihr mit Säure das Gesicht verätzen will.

Von all den anderen alltäglichen Vorkomnissen reden wir nicht. Vom alltäglichen Rassismus, von den kleinen Pöbeleien und Angriffen – weil es normal geworden ist.

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Sitzblockaden – eine Einstellung.

Es ist die Geschichte des 02.05.2016, die man immer wieder erzählen muss.

Im Rahmen einer Demonstration von Leipzig nimmt Platz nahmen mehr als 300 Menschen spontan auf dem Leipziger Innenstadtring Platz um so ihre Ablehnung gegen Menschenfeindlichkeit deutlich zu machen.

Ein Teil dieser Spontanversammlung wurde legitimiert. Der äußere Teil der Gruppe auf dem Ring sollte sich entfernen, was die wenigsten taten. Im Nachgang wurden mehr als 160 Verfahren aufgenommen.

Der Großteil wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurde als Ordnungswidrigkeit behandelt. Die Personen erhielten nach mehreren Verfahren und umfangreichen Verhandlungen der Verteidiger Bußgelder zwischen 150 – 200 €, nachdem zunächst 3-400 € festgesetzt waren.

Einige wenige Verfahren wurden als Strafverfahren geführt.

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Ein Funken Hoffnung – 21.04., Ostritz, ein Tag in Sachsen

Es ist ein fast schon zu schöner Tag. Strahlende Sonne spannt sich über das weite Land und wird den ganzen Tag bleiben. Und mittendrin liegt Ostritz, das kleine Lausitzer Städtchen, direkt an der Grenze zu Polen. Bereits 500 n Chr. befand sich hier ein Rundling- ein slawisches Dorf. Ostritz, bezieht sich auf das altsorbische Wort Ostrožn Pfahl und bezeichnet eine mit Pallisaden umgebene Siedlung.

Und Ostritz ist schön, fast malerisch, altes Kopfsteinpflaster, zwischen alten Häusern und dem Rathaus, ganz in der Nähe die Kirche mit dem Park, der heute eine besondere Bedeutung hat. Die Luft duftet nach Frühling, der schon fast Sommer sein will, ein Hahn kräht, die Bäume knospen und blühen bisweil. Es könnte alles schön sein. Und wäre es ein anderer Tag, man würde hier in diesem so entlegenen Winkel Sachsens, bedenkenlos Urlaub machen wollen. Es hat etwas Surreales wenn man im Park der Kirche sitzt, wo die Kirche einen WiFi Hotspot eingerichtet hat, und die weite Welt trotzdem so unendlich fern scheint, und durch das Erwachen des Frühlings der Hasssound der Rechten dröhnt.

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