Die Spaltung der Gesellschaft. #Le0711

Ich habe Zweifel an bestimmten Maßnahmen. Es muss klar sein, dass alle Einschränkungen zurückgenommen werden, wenn die Pandemie vorbei ist. Es ist notwendig auch über die Sinnhaftigkeit zu streiten. Sich Gedanken zu machen, bedeutet nicht, alles besser zu wissen.


Aber ich erlebe auch, dass offene Fragen schnell den Vorwurf der Unsolidarität einbringen, dass man sich schnell des Vorwurfs erwehren muss nicht auch ein „Corona- Leugner“ zu sein.

Das Aufkommen der sog. Querdenker hat die Polarisierung verstärkt. Es entsteht der Eindruck, dass man entweder auf der einen oder anderen Seite stehen muss.

Ein Muster, dass sich in der Gesellschaft wiederholt und das ein Problem wird.
In dem Moment wo Menschen den Eindruck haben sie müssten sich zwingend für eine Seite entscheiden, werden sich Menschen aus der Debatte rausnehmen weil sie weder auf der einen, noch anderen Seite stehen wollen. In der Folge kommt es dazu, dass diese sich nicht gehört oder wahrgenommen fühlen.
Die vereinigten Staaten von Amerika führen uns gerade vor Augen wohin eine zutiefst gespaltene Gesellschaft führt, was das Ergebnis ist.


Es gibt einen demokratischen Rahmen, in dem wir über alles sprechen können.
Die Verbreitung von Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus, Rassismus und andere Formen verlässt diesen Rahmen. Die „Querdenker“ ziehen diesen Rahmen bewusst nicht. Sie stellen alles in Zweifel und kontaminieren damit die Diskussion.


Es geht den Querdenker schon lange nicht mehr um eine Diskussion über Maßnahmen im Zuge der Pandemie. Ihnen geht es um „Alles“, um die „Revolution“. Dabei kalkulieren sie die weitere Spaltung der Gesellschaft mit ein und greifen auf die Unterstützung von Verfassungsfeinden zurück.
Meine Gedanken zum Geschehen Morgen.

Querdenker in Leipzig, 07.11., was wir wissen.

Am 07.11.2020 rufen die sogenannten Querdenker nach Leipzig auf. Es wird eine zentrale Demonstration sein. Deswegen ein paar Betrachtungen.

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„Sturm auf Berlin“ – Eine Coronademo

Gestern wurde bekannt, dass das Land Berlin die Durchführung der sogenannten Demo „Für die Freiheit“ verboten hat. Die Diskussion überschlägt sich seitdem.

In den Netzwerken der Corona Leugner wird zum „Sturm auf Berlin“ aufgerufen, die Anwendung von Gewalt wird diskutiert. Eine Gruppe von Personen die Rechtshilfe leisten will ruft zum Missbrauch des Versammlungsrechts auf, so dass beim Land mehr als 700 Anmeldungen eingehen.
Andererseits zeigen sich viele über das Verbot erfreut.

Einige Anmerkungen, mit Abstand und in Ruhe.

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Jenseits der Steuerbarkeit.

Der Mensch sehnt sich nach Sicherheit. Eine Sicherheit, die auch eine Steuerbarkeit bedeutet, die aktuell verloren gegangen ist. Eine Sicherheit, die darüber hinaus ohnehin nur eine Ilusion war und sein konnte.

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Warum wir reden müssen.

Wir müssen stärker als bislang über diese „neue Normalität“ reden, diskutieren uns austauschen.

Bislang dominieren die Kontrapositionen des „Dafür“ und „Dagegen“. Wer Kritik an Maßnahmen äußert gerät schnell in Gefahr aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden.

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Über die Systemrelevanz von Grundrechten – am Beispiel der Versammlungsfreiheit, auch mit dem Blick nach Dresden.


Wir haben bereits mehrfach diskutiert und gesehen, dass die gegenwärtigen Grundrechtseinschränkungen ohne Vergleich in der Geschichte dieses Landes sind.

Begründet wird dies mit dem Virus. Einiges davon ist verständlich anderes nicht.

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Was wir gerade im Zeitraffer lernen

Was wir lernen:

1) Wir haben gelernt, dass Fondsmanager, Bankiers und andere, trotz überraschend hoher Gehälter, nicht systemrelevant sind. Nicht mal ein bisschen. Also eigentlich gar nicht. Medizinisches Personal, Einzelhandel, Verkäufer*innen und so weiter, trotz schlechter Bezahlung, schon. Dass also Entlohnung und gesellschaftliche Bedeutung nicht proportional sind.

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Stellungnahme zur Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Erlass der Ausgangsbeschränkungen

Die weitreichenden Grundrechtseinschränke sind schmerzhaft und gefährden, trotz zugesicherter finanzieller Hilfen, die Existenz von Unternehmen und Selbstständigen. Umso mehr ist es notwendig, dass aus der aktuellen Krisensituation keine Krise des Rechtsstaates wird.

Die aktuelle Situation macht konsequentes Handeln notwendig und Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind unumgänglich. Insbesondere die Exekutive muss daher täglich folgenschwere Entscheidungen treffen.

Mit Sorge sehen wir daher, in welcher Geschwindigkeit, mit wenig Vorwarnzeit, neue Verfügungen erlassen werden, die in beispielloser Art und Weise in die Grundrechte eingreifen und den Rechtsstaat auf die Probe stellen.

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