Freiheit stirbt mit Sicherheit – nein zum neuen Polizeigesetz

Merke die Unterschiede. In Bayern haben die Grünen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz Klage eingereicht. Die SPD in Bayern prüft sogar den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

In Sachsen wird aller Voraussicht nach die SPD das neue Polizeigesetz mitverabschieden.

Nach der ersten Prüfung des neuen Gesetzes, insbesondere aufgrund der Ausweitung des Gefahrenbegriffes, ist naheliegend das das neue Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Die Vielzahl an grundrechtswidrigen Eingriffen sind nicht zu rechtfertigen.

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SurvivoR – ein Panzer und ein paar Anmerkungen

Die Polizei Sachsen hat sich zwei Radpanzer angeschafft mit dem schönen Namen SurvivoR. Beide Sorgen im Netz für Aufregung, vor allen Dingen wegen einer Stickerei auf den Sitzen. Allein die Aufregung geht am eigentlichen Thema vorbei.

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