Das Ende des „heißen Herbstes“ , das Compact Debakel



Das rechtsextreme Compact Magazin hatte zur Großdemonstration geladen. Es sollte der Höhepunkt des heißen Herbstes werden. Das Compact Magazin mit bis zu 40.000 verkauften Magazinen ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Es geht gegen Homosexuelle, gegen Geflüchtete, gegen die Regierung. Ergänzt durch Russlandanbiederung und dumpfen Antiamerikanismus bis hin zu offenen Antisemitismus.

Von den angemeldeten 15.000 Teilnehmer*innen erschienen nicht einmal 10%. Primär war es auch eine Verkaufsshow des Chefredakteuers Elsässer. Vor allen Dingen gab es Merch zu kaufen von Compact und den Freien Sachsen. „Widerstand“ als Verkaufsargument und die Besucher als willige Konsumierende.

Auf der Bühne Reden gegen Geflüchtete, gegen die Bundesregierung, gegen die behauptete „Besatzung“ Deutschlands. Reichsflaggen wurden geschwenkt und „nationale Souveränität“ gefordert. Die Teilnehmenden rekrutierten sich aus dem bekannten Montagsdemo Spektrum bis hin zu neonazistischen Strukturen. Einzelne Teilnehmer trugen SA Losungen auf ihren Shirts spazieren, Thor Steinar Klamotten in fröhlicher Eintracht mit Camp David.

Einmal mehr wurde auch die Schnittmenge zwischen Querdenken, Montagsdemos und Rechtsextremismus deutlich und klar, dass es eben keine Abgrenzung gibt. Marcus Fuchs, Kopf von Querdenken Dresden, Seite an Seite mit dem rechtsextremen Medienaktivisten Michael Brück („Freie Sachsen“) und auch der Anmelder der Leipziger Montagsdemos Bernd Ringel mittendrin, sowie der Rechtsextremist Christian Klar (Gera).
Dazu mehrfach vorbestrafte Neonazis sowie mehrere Ex NPD Mitglieder.

Auf der angemeldeten Demonstration, der sich nicht einmal mehr alle Versammlungsteilnehmer anschloßen, fehlte auch Chefredakteur Elsässer. Verkaufsshow vorbei und weg war er.

Mit dem Geraune eines angeblichen „Stargastes“, gemutmaßt wurde das Höcke kommen würde und der Behauptung das Lafontaine auch für die Demo „Ami Go Home“ sei wurde Interesse geweckt, dass man verkaufsfördernd umsetzen wollte.

Der Höhepunkt des von extrem Rechten ausgerufenen „heißen Herbstes“ war ein kompletter Reinfall.

Dies lag auch daran, dass auf der anderen Seite die Zivilgesellschaft unterstützt aus Dresden, Erfurt, Jena, Gera und anderen Orten zahlenmäßig deutlich überlegen und sehr flexibel aufgestellt war.

Neben bürgerlichem Gegenprotest direkt am Aufmarschort und einem Fahrradkorso, gab es entlang der Strecke mehrere Blockaden und weitere Demonstrationen.

Während die Polizei anfänglich auch mit dem Einsatz von unmittelbaren Zwang gegen Blockaden vorging und diese räumte und zum Teil auch gegen Versammlungsteilnehmer des Gegenprotestes vorging, ging am Abend nichts mehr. Auf der Aufmarschstrecke hatten mehr als 500 Menschen Leipzig nimmt Platz wörtlich verstanden. In weiteren Straßen standen und saßen ebenfalls Blockaden.

Der Versammlungsleiter des Aufzugs, ex-AfD Mann Poggenburg, löste daraufhin auf und ein Großteil der Teilnehmer, fuhr daraufhin nach wo auch immer zurück.

Das von den Rechten konstruierte Narrativ des „heißen Herbstes“, dass alle Medien aufgegriffen hatten, ist in sich zusammengestürzt.

Solidarität geht nicht mit Rechts. Rechtsextremismus ist immer Ausgrenzung und daher ist es wichtig, sich immer wieder auch von Rechtsextremen abzugrenzen.

Wer mit Rechtsextremen läuft ist kein Patriot und will keine Freiheit sondern will das liberale Europa zu Errichtung eines autoritären Nationalismus opfern.

Abschied vom Osten.



Die Beschreibung einer Ostidentität war in den letzten Jahren en vogue. Die spezifische Seele galt es zu ergründen. Eine Identitätsdebatte, die vor allen Dingen viel Trennendes offenbarte und nichts löste. Medien und Politik verklärten den Osten, forderten die Integration und man überbot sich gegenseitig mit Texten und Liebesbriefe an den Osten.



Heute wird auf Demonstrationen im Osten, die sich vorgeblich mit Frieden beschäftigen, was sie jedenfalls behaupten, „Ost, Ost, Ostdeutschland“ gegröhlt – irgendwo zwischen Schwerin und Dresden.

Rechtsextreme ziehen seit geraumer Zeit gezielt in den Osten, das weite Land, empfänglicher für Populismus wie es scheint und nicht so „überfremdet“.

Es wundert nicht, dass das Institut für Staatspolitik des Neu Rechten Vordenkers Kubitschek hier ebenso zu Hause ist, wie Höcke hier erfolgreich und Elsässer mit der rechtsextremen Compact Zeitschrift besonders beliebt. 3 Westdeutsche, die den Osten verklären.

Westdeutsche Rechtsextreme nähren das Gefühl der „Ostidentität“ und ausreichend viele, die trotzig „Ostdeutschland“ rufen merken nicht, dass ihre Vordenker „Westdeutsche“ sind.

Man ist stolz darauf anders zu sein, als wäre die Identität oder Abstammung von Bedeutung. Ein spezifischer Lokalpatriotismus ist entstanden, eine Antihaltung gegen „die da oben“, „gegen den Westen“ und gegen alles was irgendwie „links und liberal“ ist. Man ruft „Freiheit“ und sehnt sich nach Autorität.

Und an vielen Stellen, zieht der Staat sich weit zurück, sind demokratische Parteien schwach, die Zivilgesellschaft auch und in der ausgeräumten Landschaft bieten Rechtsextreme Identität und Gemeinsamkeit an und füllen den sinnleeren Echoraum des Gegenwartskapitalismus.

Aus dem ergründen einer Ostidentität ist an vielen Stellen etwas neues entstanden, einer Überbetonung des Ostens, eine grimmige Selbstbehauptung gegen den „Westen“.
Aus dem latenten Gefühl der Unterdrückung, des Zu kurz gekommen Seins, ist die Erzählung des „Widerstand“ erwachsen.

Das Rechtsextremismus hier auf fruchtbareren Boden fällt, dass die AfD hier zum Teil stärkste Partei ist, hat auch mit der nicht aufgearbeiteten DDR Vergangenheit zu tun. Mit dem sich selbst als antifaschistisch deklarierenden Unrechtsstaat, indem gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ebenso zu Hause war, was gerne verschwiegen wird.

Es gibt nicht den Osten und es wird Zeit „den Osten“ zu begraben und endgültig Abschied zu nehmen. Schon in der Beschreibung „des Osten“ liegt der Fehler.

Es gibt „den Osten“ ebenso wenig wie es „den Westen“ gibt.

Die Heimatdebatte ist zur Ostdebatte geworden und wird verklärt.

Ich bin in Sachsen geboren, genau in diesem Sachsen, zähle zur viel beschriebenen dritten Generation Ost und bin fremd in meinem Land, dass mir fremd geworden ist.
Geboren in einem untergegangenen Land, dort eingeschult und im gegenwärtigen erwachsen geworden.

Es sagt nichts über mich aus, wo ich geboren bin. Nichts. Ich fühle mich nicht als Ostler und nicht als Sachse, nicht als Westler.

Meine Heimat ist nicht der Osten. Meine Heimat ist Leipzig, sind die Straßen meiner Jugend, die einstigen Häuserruinen und Hinterhöfe wo wir als Kinder spielten.

Es wird Zeit „den Osten“ zu beerdigen und zu betonen was uns vereint und nicht was uns trennt. Ich fühle mich nicht angesprochen wenn über „den Osten“ gesprochen wird.

Aber das Gefühl des „Ungerecht behandelt worden seins“, wird weitergegeben und pflanzt sich fort. Da fühlen sich Menschen einer Ostidentität zugehörig, die ihren Quell in einem untergegangenen Land hat, indem sie selbst nicht geboren wurden.

20- 30 Jährige bläken ein trotziges „Ost, Ost, Ostdeutschland“ und kennen die Geschichte bestenfalls vom Hören, Sagen.

Es wird Zeit von „dem Osten“ endgültig Abschied zu nehmen.

„Bekommt man im Rest von Deutschland mit, was sich bei uns zusammenbraut?“

diese unbequeme Frage stellt mein Freund Jakob Springfeld in einem Gastbeitrag für den Spiegel und berichtet von der rechten Raumnahme Montagabends in Zwickau.
An vielen Städten und Gemeinden finden Montagabends Demonstrationen statt, die sich aus der Bewegung der Corona Spaziergänger entwickelt haben. An nicht wenigen Orten sind es mehrere tausend, die dort demonstrieren.

Die Bedrohung stellt sich unterschiedlich dar.

Es ist eine heterogene Mischung, die dort demonstriert, die aber keine Angst mit dem Schulterschluß nach ganz rechts außen hat. Rechtsextreme und Reichsbürger mögen nicht die Mehrheit sein auf diesen Demonstrationen aber es stört sich auch offenkundig niemand daran. Angriffe auf Pressevertreter sind dabei eher die Regel als die Ausnahme.

In Leipzig demonstrierten gestern etwa 1200 Menschen. Darunter mehrere Gruppen von gewaltbereiten Rechtsextremen, unter anderem mehrere Personen mit T- Shirts der rechtsextremen Band „Kategorie C“ und der Aufschrift „Deutsche Jungs“. Am Bahnhof kommt es zu einem Übergriff auf Gegendemonstranten. Eine Person wird durch einen Tritt in die Weichteile verletzt und muss danach ins Krankenhaus. Auch an einer weiteren Stelle kommt es zu einem Angriffsversuch.

In der Demonstration neben Gruppen von Rechtsextremen auch ein Block der AfD, direkt daneben Menschen mit Fahnen der rechtsextremen „Freien Sachsen“.

Die Rednerin erklärt, dass 2022 nicht 1989 sei und 2022 an vielen Stellen schlimmer und die Lage katastrophaler sei als 1989. Offenkundig wünscht man sich die DDR zurück und lobpreist den Kapitalismus weil die Wirtschaft unbedingt gestärkt werden soll. Man wähnt sich kurz vor der nächsten „Wende“ und skandiert, dass das System am Ende sei.

Auch danach werden wieder viele Teilnehmer*innen erklären, dass sie selbst keine Rechten seien und auch keine gesehen haben, ergo das nur die böswillige Kampagne von Gegnern und Medien sei.

In Wurzen bei Leipzig demonstrieren mehrere hundert Menschen. Eine Pressevertreterin wird mehrfach attackiert. In Altenburg, Thüringen, demonstrieren etwa 3000 Menschen. In Bautzen, in Ostsachen, spricht auch der CDU Oberbürgermeister auf der rechtsoffenen Demonstration, direkt gefolgt von der AfD.

Auch in Zwickau sind es wieder mehr als 1000.

Eine Abgrenzung nach rechts findet nicht statt. „Faschisten“, dass sind doch die anderen, also die wenigen Gegendemonstranten, die Widerspruch leisten, oder die Medien. Man wähnt sich bereits im Totalitarismus und redet einem neuen nationalen Autoritarismus das Wort. Putin gilt vielen als „Erlöser“. Das Leid der Menschen in der Ukraine wird ausgeblendet. Schuld ist die Nato und zwar alleine. Das es auch in Putins Russland beispielsweise eine deutlich rigorose Coronapolitik gab als in Deutschland, blenden die „Freiheitsfreunde“ gern aus.

Für die Mitlaufenden gibt es diese intellektuellen Widersprüche und Brüche nicht. Der Böse, dass ist die Regierung und zwar unabhängig welche, die Medien, weil die nicht das schreibt was man selber für richtig hält, die Anderen.

Der Verbindungskit ist daher auch nicht die gemeinsame Idee für Morgen sondern die Verklärung der Vergangenheit und die Abgrenzung zu „den Anderen“, zum „Feind“.

Richtig ist auch, dass an vielen Orten Politik und Verwaltung bestenfalls ambivalent reagieren. Statt immer den demokratischen Rahmen zu verteidigen und darauf hinzuweisen, biedert man sich an („Bautzen“) und schafft damit einen Legitimationsraum für das Geschehen.

In der Ahnung, dass man keine Wähler*innen verprellen will, wird kein Rahmen gesetzt sondern an der Etablierung mitgearbeitet. Das wird sich auch nicht ohne weiteres zurückdrehen lassen.

Und fast überall ist der Gegenprotest in der Unterzahl, getragen von wenigen, vor allen jungen Leuten, die auf die Gefahren hinweisen. Auf die Gefahr einer Massenbewegung, die sich willig von Rechtsextremen instrumentalisieren lässt, denen es sich nicht um bezahlbare Energie geht sondern einzig und allein darum die Demokratie zu beseitigen.

Der Osten – ein Trauerspiel.

Herbst. – ein Montag in Sachsen!



Abends, das Telefon klingelt. Wie so oft am Montagabend. Wie so oft in den letzten Wochen.

Menschen gehen auf die Straße. Nehmen ihr Versammlungsrecht wahr. Was früher Querdenken war ist nun mehr eine Mischung aus Querdenken, Reichsbürgern und Neonazis und ja auch Bürgern. Das Thema hat sich geändert, das Setting ist gleich geblieben.

Man wähnt sich im Widerstand gegen das System. Und der Leipziger Ring, dieser Ring, ist der mystisch verklärte Ort an dem man diesen Widerstand ausleben will. Es geht um das große Ganze – gegen das System, als ob sich dadurch etwas ändern würde aber man will ja immer an 89 anknüpfen. Die Geschichte interessiert dabei nicht. Das komplexe Geschehen der friedlichen Revolution wird eingedampft zur Erzählung „das Bürger das System zum Sturz brachten“ und in diesem Wahn der Geschichtsklitterung will man nun auch stürzen und wird dabei zum Steigbügelhalter jener, die die Risse in der Gesellschaft vertiefen wollen.

Die Forderung sind eine wilde Mischung, quasi ein worst off oder alles was gerade so einfällt: Frieden mit Russland, Öffnung Nordstream 2, Freiheit, freie Impfentscheidung, Freiheit für Julian Assange, Souveränität und so weiter, bis dahin dass das einzig wahre Deutschland das in den Grenzen von 1937 sei und alles was nach 45 kam nur die BRD.

Keine Argumente, kein zu Ende gedachter Gedanke. Das Leben ist komplexer als ja und nein und Probleme sind durch Schlagwörter weder zu erfassen, noch zu begreifen.

Von der Presse fühlt man sich manipuliert, außer die Presse schreibt das was man selber für richtig hält.
Eigentlich ist das furchtbar leicht: nur Glauben was man selber für richtig hält. Eine Auseinandersetzung braucht es dann nicht mehr, weil man Recht hat.

Vormittags las ich ein Interview mit dem Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutz, der meinte man dürfe Menschen nicht verurteilen, die mit Rechtsextremisten wie den „Freien Sachsen“ demonstrieren.

Was er meinte war auch, dass man das Thema, die Unzufriedenheit nicht den Rechten überlassen dürfte.

Immer dann wenn es brennt und allzu deutlich wird, dass wir in Sachsen ein Problem mit Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit haben, soll es die Zivilgesellschaft richten, die man im Übrigen im Regen stehen lässt.

Ich könnte mich aufregen und es reicht doch nur zu einem Schulterzucken – Sachsen, denke ich, so Sachsen.

Das Telefon klingelt. Menschen, der Gegenprotest sind in einer Maßnahme, ob ich kommen könne. Nächster Anruf, nächste Maßnahme, wegen einem Geschehen, das mit diesem Montag nichts zu tun hat und doch an diesem Montag stattfindet.

Und während ca 1800 Menschen mit Rechtsextremen, Reichsbürgern und Hooligans über den Ring laufen, fokussiert sich die Polizei auf den Gegenprotest: 200 Menschen, viele davon noch sehr jung. Es ist auch ihre Zukunft, die gerade verspielt wird.

Auf den Abend folgt die Nacht und die Anrufe werden dramatischer. 8 Menschen des Gegenprotestes wurden angegriffen. Mehreren wurde ins Gesicht geschlagen, 3 Personen, darunter eine junge Frau wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Bei der jungen Frau besteht Verdacht auf Wirbelverletzungen. Ein Verdacht, der sich erst in der Nacht auflöst.

Viele Menschen machen es sich unglaublich leicht: Die eigene Wahrnehmung ersetzt die Auseinandersetzung mit der Situation. Weil man selber keine Rechten gesehen hat, keine Gewalt mitbekommen hat, gab es das auch nicht.

Muss ein schönes Leben sein, wo die eigene Wahrnehmung immer die absolute Geltung hat und alles andere folglich Lüge sein muss, weil man es ja selber nicht wahrgenommen hat.

Aufklärung? Hehres Wort, kannste vergessen, denke ich. Interessiert nicht.

Vor der Uniklinik wird in der Nacht eine Mahnwache stattfinden. Menschen finden sich zusammen, um den Verletzten zu zeigen, die nicht geschützt wurden, die nichts getan haben, außer ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und gegen Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren, dass sie nicht allein sind.

Was für eine Zeit.

In Zeiten der Krise nehmen die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft zu. Die Spannungen wachsen und Rechtsextreme warten nur darauf die Risse zu vertiefen um Scheinlösungen anzubieten. In Europa tendieren mehr und mehr Länder nach rechts bzw. zu postfaschistischen Parteien. Es ist Herbst geworden in Europa.

Hat der Mensch nichts gelernt? Gar nichts?

Für den Triumph des Bösen reicht es aus, dass die Mehrheit schweigt, nicht handelt und mit den Worten des Verfassungsschutzes auch nicht verurteilt.

Nächste Woche Montag ist der 03.10. in Leipzig, in Sachsen, in Deutschland. Ein schwieriges Datum.

Ich werde hingehen. Nicht ertragen wenn Rechte Parolen laut werden.

Die Antwort auf die Krise ist nicht Nationalismus sondern Solidarität, ist das Eintreten für einander und nicht die krude Erzählung eines „Wir gegen Die“.

Sachsen, bleibt schwierig. Es ist Herbst.

Der Beginn eines „heißen Herbstes“, Leipzig am 05.09.2022

Ein Montag im Spätsommer.

Ein halbes Dutzend Demonstrationen fand gestern in Leipzig statt. Zentraler Punkt war der Augustusplatz. Auf der einen Seite stand die Partei DIE Linke mit Unterstützern, auf der anderen Seite Querdenker, „Freie Sachsen“, Nationalisten, Reichsbürger. Und nein, sie sind nicht das Volk.

Parallel dazu hatte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu einer eigenständigen Demonstration für einen „Konsequenten Antifaschismus“ geworben.

Montage.

Immer wieder versuchen rechte Gruppen, insbesondere den Montag zu vereinnahmen. Sie wollen damit an den Herbst 89 anknüpfen und damit an die Erzählung, dass die Bürger einen Staat zum Sturz gebracht hätten.

Diese Erzählung ist eindimensional und versucht Geschichte umzudeuten.

Die Montagsdemos nach den Friedensgebeten forderten mehr Freiheit und mehr Demokratie. Es ging um das Recht auf Mitbestimmung. Wer aber sich auf die Demokratie beruft, kann nicht Seite an Seite mit denen laufen, die die Demokratie zugunsten eines autoritären Nationalstaates beseitigen wollen. Aber diese Zusammenhänge werden ausgeblendet. Was von 89 übrig bleibt ist die krude Erzählung von „wir hier unten“ gegen „die da oben“.

Spätestens seit 2014 ist der Montag in Sachsen problembesetzt. Der Montag wurde insbesondere für Rechte zum zentralen Demonstrationstag. Ausgehend von Pegida und 2015, 2016 sachsenweit für rassistische Aufmärsche.

Das Thema „Geflüchtete“ trat dabei zusehends in der Hintergrund und wurde seit 2020 durch das neue Thema „Corona“ überlagert. Parallel wurde gegen Klimaschützer polemisiert.

Die Grunderzählung bleibt gleich: Das Volk müsse sich gegen vermeintliche Eliten wehren, die die Bürger „drangsalieren“. Die eigentlichen Themen sind austauschbar. Lösungen werden nicht angeboten oder verhandelt sondern ein Feindbild angeboten.

Die aktuelle Situation trifft auch nicht nur den Osten. Auch diese Behauptung ist eine Verkürzung, die nicht zutreffend ist.

Und allein mit der Beendigung des Krieges, wie von einigen gefordert, freilich ohne Vorschlag wie es gehen soll, wird sich die Situation nicht ändern. Die Welt ist komplexer als die Aneinanderreihung von Schlagwörtern, die vielleicht Massen begeistern aber keine Antworten bieten.

Die Unterwerfung unter ein autoritäres Land wie Russland, indem wesentliche demokratische Freiheiten abgeschafft wurden, wäre das Ende der liberalen freiheitlichen Demokratie. Dass auch Russland ein durch und durch kapitalistisches Land ist, dessen Wirtschaft von Oligarchen bestimmt wird, vergessen die treuen Russlandfreunde mitunter zu erwähnen.

Augustusplatz.

Während die Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“ mit mehrere hundert Menschen vom Süden in die Stadt läuft, stehen sich am Augustusplatz die Lager gegenüber. Hier zeigt sich, dass es zwischen vermeintlichen Querdenkern, rechtsextremen „Freien Sachsen“ und organisierten Neonazis keine Unterschiede oder Berührungsängste mehr gibt.

Es werden vielleicht am Ende um die 1500 Personen sein, die auf der Seite des Gewandhauses bei den Rechten stehen und mehr als 2500 Personen, die auf der Opernseite bei den Linken stehen.

Als die Rechten loslaufen wollen, löst sich die Demo von Leipzig nimmt Platz, die zu diesem Zeitpunkt strategisch am kleinen Willhelm Leuschner Platz Aufstellung bezogen hat, buchstäblich in Luft auf und die Teilnehmer*innen strömen auf den Ring und besetzten die Spuren des Rings.

Damit ist der Promenadenring gesperrt. Die Rechten müssen nach wenigen Metern wieder umkehren, zurück zum Augustusplatz laufen.

Am Rande kommt es mit einzelnen Rechtsextremen zu Auseinandersetzungen. Freund*innen, werden durch die Nacht gejagt.

Die Lage in der aufkommenden Dunkelheit ist unübersichtlich, dynamisch und verworren.

Weder gibt es am Ende eine „Volks- oder Querfront“, auch wenn sich einzelne Parolen ähneln und Erklärungsansätze gleichen.

Aber der Grad ist schmal, sehr schmal.

Leipzig hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus nicht unwidersprochen bleibt.

Um so wichtiger es ist, dafür zu streiten, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht, dafür zu streiten, dass alle Menschen soziale Teilhabe bekommen und sich leisten können, umso wichtiger bleibt es auch, jegliche Versuche von Demokratiefeinden die Themen zu nutzen, konsequent zurückzuweisen.

Für eine solidarische Gesellschaft, ohne Nationalismus, ohne Hass. Einfachen Antworten widerstehen, Feindbilder überwinden.

Cancel Culture – Die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU weiß zu berichten, dass aus seiner Sicht die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit die sog. CancelCulture sei.
CancelCulture ist ja die Behauptung, dass durch lauten Protest bestimmte Meinungen unterdrückt werden könnten. Man wird aber verlangen können, dass Menschen im Sinne einer Selbstbehauptung standhalten.
Der Subtext lautet: Linke Aktivisten gehen gegen völlig legitime Meinungen vor, so verbreitet es die Zeitung „Die Welt“.

Zunächst mal muss man sortieren. Die Meinungsfreiheit ist kennzeichnend für die Demokratie. Der Meinungsstreit im Sinne eines auch konfrontativen Dafür und Dagegen haltens ist wesentliche Voraussetzung für eine pluralistische Demokratie. Dazu gehören auch Demonstrationen, die eine bestimmte Meinung kritisieren.

Und das was wiederum viele, so auch Merz offenbar verkennen, ist der Umstand das die Meinungsfreiheit ein Abwehrrecht gegen ein Handeln des Staates ist. Zensur, kann daher als solches nur der Staat ausüben. Keine Zensur ist es allerdings, demokratietheoretisch sogar notwendig, dass Meinungen umstritten sind.

Darum geht es allerdings Merz nicht. Er setzt ein Framing ein um Emotionen zu wecken. Die Erzählung ist, dass Linke die Meinungsfreiheit unterdrücken. Das wiederum ist das klassische Narrativ der Neuen Rechten, die noch jeden rassistischen Ausfall damit verteidigen, dass man es wohl noch sagen dürfe und bei jeder Kritik an ihren Positionen sofort Unterdrückung wittern. Es geht dabei nicht mehr um ein Ringen der verschiedenen Positionen sondern um das widerspruchslose aushalten noch jedes irgendwie gearteten diskriminierenden Ausfalles, der wiederum dazu führt, dass sich der Rahmen des Sagbaren verschiedet.

Dies ist wiederum ein Totschlagargument, dass da lautet, wenn du meine Meinung nicht akzeptierst machst du dich der Unterdrückung schuldig. Verkannt wird dabei, dass die Demokratie einen Rahmen hat, dass bestimmte Positionen und Meinungen zwar straflos gesagt werden können und trotzdem den demokratischen Rahmen verlassen. Sexistische und rassistische Äußerungen sind auch vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt verlassen aber regelmäßig den demokratischen Rahmen der durch das Grundgesetz gezogen wird. Sprache beeinflusst Denken. Die Normalisierung von einer diskriminierenden Sprache führt entsprechend auch zur Abwertung von Personen. All das sollte eigentlich bekannt sein.

Es ist auch wichtig immer wieder daran zu erinnern, dass das Grundgesetz eben auch einen Werterahmen setzt.

Merz wiederum setzt dabei 2 Punkte: ersten die „Linken“ unterdrücken uns und gehen gegen „legitime“ Meinungen vor. Was aber ist in diesem Sinne legitim und wer legt fest, ob eine Meinung legitim ist oder nicht?

Die Suggestion ist, dass völlig normale Positionen „unterdrückt“ werden sollen und darauf eine Gefahr für die Demokratie erwachse.

Das Merz selbst dabei wiederum der Spaltung der Gesellschaft Vorschub leistet, dürfte als notwendiger Kollateralschaden eingepreist sein. Die Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit ist auch im Fall der USA nicht etwa eine irgendwie geartete CancelCulture sondern, die Spaltung der Gesellschaft und der Umstand, dass sich bestimmte Teile der Gesellschaft komplett aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet haben und sich in ihren Glauben verschanzt haben. Die Folge davon sind gewalttätige und tötliche Dynamiken, wie sie beim Sturm aufs Kapitol deutlich werden.

In Deutschland dürfte die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit auch darin zu sehen sein, dass rechte Netzwerke politisch engagierte Menschen, gerade im Osten, aber nicht nur da, aktiv bedrohen und einschüchtern, bis hin zu Angriffen.

Der CDU Politiker W. Lübke wurde für seine Haltung und Äußerungen ermordet. Dieses Fanal blendet Merz freilich komplett aus.

Und disqualifiziert sich letztlich selber.

Angriffe

Angriffe.

Es fängt immer gleich an. Der Name taucht auf, wird markiert. Drohungen folgen. Das markierte Ziel soll eingeschüchtert werden. Dann folgen Angriffe, die über die Nennung hinausgehen, Aktionen, die Angst machen sollen.

Nein, es geht nicht um mich. Es geht um einen Freund. Ich habe in vielen Situationen den Vorteil bekannt zu sein. Diese Bekanntheit schützt hin und wieder auch vor direkten Übergriffen weil im Ernstfall dann doch Polizeischutz folgt.

Mein Freund hat diese Aufmerksamkeit nicht. Er, Familienvater, Angestellter, Leipziger Mittelstand, engagiert sich. Er hat eine Meinung und macht sie deutlich.

Vor einem Jahr hat er sich das Mikrofon auf einer von rechten durchsetzten Querdenkerveranstaltung gegriffen und gesprochen. Kritik an den Teilnehmer*innen deutlich gemacht. Dafür wurde er ausgepfiffen und ist seitdem im Fadenkreuz.

Vor einigen Wochen, er war auf dem Weg zur Arbeit, tauchten 2 Männer in seiner Wohngegend auf und fragten nach ihm. Männer, die wir inzwischen zuordnen können.

Gestern am frühen Morgen wollte er mit seinem Auto die Kinder in Schule und Kindergarten fahren und dann zur Arbeit, wie jeden Morgen.

Am Auto waren großflächige Grafitti Schmierereien angebracht. „Fck AfA“, „DRK Zecke“. Wahrscheinlich kein Zufall.

Der Sachschaden ist das eine, die Angriffe im persönlichen Umfeld meines Freundes etwas anderes. Was die Täter bezwecken ist Angst hervorzurufen. Bedrohungen auch gegen die Familie zu erzeugen.

Ich kenne viele dieser Geschichten. Menschen, die sich aus Angst um ihre Familie überlegen, ob sie weitermachen oder ihr demokratisches Engagement reduzieren, weil sie sonst Angriffsziele werden könnten.

Es gibt sie an vielen Orten. Was hilft ist das Schweigen zu brechen. Darauf hinzuweisen, darüber zu reden und jeden dieser Angriffe deutlich zurückzuweisen und Solidarität mit den Angegriffenen zu üben.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Und die Angst wird nicht erfolgreich, wenn wir zusammenstehen.

Zusammenhalten, Stand halten, gegen rechte Hetze und Hass.

K., du bist nicht allein. An deiner Seite.

Zur Spendensammlung HTTPS://gofund.me/a659155f

Fehler wiederholen sich. Sachsen zwischen Querdenken und Pegida.


Am Wochenende fanden in Sachsen wieder eine Vielzahl an unangemeldeten Aufzügen statt, die gegen die Corona Beschränkungen verstießen.
In Bennewitz wurden dabei mehrere Journalisten von offenbar organisien rechtsextremen Hooligans angegriffen und schließlich von der Polizei fortgeschickt, da diese nicht in der Lage war, mit den vorhandenen Kräften, deren Sicherheit zu gewährleisten.

Seit Monaten wird auf die gesteigerte Gewaltbereitschaft in der Szene, vermeintlicher Querdenker hingewiesen, die insbesondere in Sachsen, stark durch rechtsextreme Kräfte organisiert sind.

Nur beispielhaft sind hier die sog. „Freien Sachsen“ zu nennen, die durch Martin Kohlmann (ehemals Pro Chemnitz) und Stefan Hartung (EX NPD) geführt werden und die über den Telegrammkanal, der durch Michael Brück bespielt wird (ehemals Die RECHTE; Nazikiez Dortmund) zu den Versammlungen aufrufen.

Diese Entwicklung hat sich abgezeichnet und sie war bekannt. Dennoch hat der Staat nicht adäquat reagiert. Die Fehler, die bereits im Umgang mit Pegida gemacht wurden, wiederholen sich.

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Rechte Raumnahme.

Letzte Woche Montag fand in Zwönitz, im sächsischen Erzgebirge eine Demonstration statt, die sich gegen die Einschränkungen richtete. Diese Versammlung eskalierte.
Auf Videobildern sieht man, dass mehrere Polizeibeamte angegriffen werden. Ein Polizeibeamter wurde sogar gebissen. Die Frau wiederum, die den Polizeibeamten gebissen hat, wurde danach von der BILD ausfindig gemacht und lässt sich dazu interviewen. Es handelt sich um eine Stadträtin der Gemeinde. Sie ist Mitglied der AfD Fraktion.

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